13. Arbeitsplan

Ausführlicher Sitzungsbericht

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen von April 2023 (PE 746.423/PDOJ) wurde den Mitgliedern gemäß Artikel 157 Absatz 3 GO zugänglich gemacht.

Vorschläge zur Änderung des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung gemäß Artikel 158 Absatz 1 GO

Mit Zustimmung der Fraktionen:

Montag

Die Sitzung wird bis 23.00 Uhr verlängert.

Dienstag

Die Abstimmung über den Bericht von Biljana Borzan über die Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (A9-0099/2023) (Punkt 74 des PDOJ) wird auf die Tagung im Mai 2023 vertagt.

Die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage in Peru (Punkt 49 des PDOJ) wird als dritter Punkt der Tagesordnung nach der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission (Punkt 64 des PDOJ) auf den Nachmittag verschoben.

Mittwoch

Das für die Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 144 GO) vorgesehene Thema „Iran: der Fall Bernard Phelan und der Fall Tumadsch Salehi“ (Punkt 81 des PDOJ) wird von der Tagesordnung gestrichen.

Das Parlament erklärt sich mit diesen Vorschlägen einverstanden.

Weitere Änderungsvorschläge:

Dienstag

Antrag der PPE-Fraktion auf Aufnahme von Erklärungen des Rates und der Kommission zum Thema „Die Notwendigkeit einer Solidarität der Europäischen Union mit Italien angesichts einer durch die Zunahme der Migrantenströme entstandenen Notlage“ in die Tagesordnung als zweiter Punkt des Vormittags nach der Aussprache zu einem Schwerpunktthema (Punkt 61 des PDOJ),

Es spricht Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, der den Antrag begründet.

Antrag der Fraktionen S&D, Verts/ALE und The Left auf Aufnahme von Erklärungen des Rates und der Kommission zum Thema „Die Notwendigkeit einer europäischen Solidarität zur Rettung von Menschenleben im Mittelmeerraum, insbesondere in Italien“ in die Tagesordnung nach der Aussprache über die „Leitlinien für den Haushalt 2024 – Einzelplan III“ (Punkt 31 des PDOJ). Demnach würde die Sitzung bis 23.00 Uhr verlängert.

Es sprechen Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, die den Antrag begründet, Stéphane Séjourné gegen diese beiden Anträge und Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion gegen den Antrag der Fraktionen S&D, Verts/ALE und The Left.

In NA (151 Ja-Stimmen, 227 Gegenstimmen, 5 Enthaltungen) lehnt das Parlament den Antrag der PPE-Fraktion ab.

In NA (252 Ja-Stimmen, 119 Gegenstimmen, 13 Enthaltungen) nimmt das Parlament den Antrag der Fraktionen S&D, Verts/ALE und The Left an.

Somit werden die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Thema „Die Notwendigkeit einer europäischen Solidarität bei der Rettung von Menschenleben im Mittelmeerraum, insbesondere in Italien“ als vierter Punkt in die Tagesordnung des Nachmittags nach der Ausprache über die „Leitlinien für den Haushalt 2024 – Einzelplan III“ (Punkt 31 des PDOJ) aufgenommen, und die Sitzung wird bis 23.00 Uhr verlängert.

Antrag der ECR-Fraktion auf Aufnahme einer Anfrage zur mündlichen Beantwortung zur „ungerechtfertigten Einmischung der Kommission in die Umweltpolitik eines Mitgliedstaates“ in die Tagesordnung für den Nachmittag nach der Aussprache über die „Leitlinien für den Haushalt 2024 – Einzelplan III“ (Punkt 31 des PDOJ).

Es spricht Bert-Jan Ruissen im Namen der ECR-Fraktion, der den Antrag begründet.

Antrag der PPE-Fraktion auf Aufnahme einer Erklärung der Kommission zur „ungerechtfertigten Einmischung der Kommission in die Umweltpolitik in den Mitgliedstaaten und zur Auswirkung des Vorschlags für eine Verordnung über die Wiederherstellung der Natur auf die Ernährungs- und Energieversorgungssicherheit“.

Es sprechen Christine Schneider im Namen der PPE-Fraktion, die den Antrag begründet, Anja Hazekamp gegen diese beiden Anträge und Bert-Jan Ruissen, der den Antrag der PPE-Fraktion akzeptiert.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (171 Ja-Stimmen, 206 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen) ab.

Mittwoch

Antrag der PPE-Fraktion auf Aufnahme der „Repressionen in Russland, insbesondere die Fälle Wladimir Kara-Mursa und Alexei Nawalny“ als zweites Thema der Aussprachen über Fälle der Verletzung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 144 GO).

Es sprechen Michael Gahler im Namen der PPE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Bernard Guetta.

In EA (352 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen, 13 Enthaltungen) nimmt das Parlament den Antrag an.

Folgende Einreichungsfristen werden festgelegt:

- Entschließungsanträge: Dienstag, 18. April 2023, 12.00 Uhr;
- Änderungsanträge zu den Entschließungsanträgen und gemeinsamen Entschließungsanträgen: Mittwoch, 19. April 2023, 13.00 Uhr;
- Änderungsanträge zu den gemeinsamen Entschließungsanträgen: Mittwoch, 19. April 2023, 14.00 Uhr.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.