VORSITZ: Roberta METSOLA
Präsidentin

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 11. Mai 2023, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.

2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.03 Uhr eröffnet.

3. Feierliche Sitzung - Ansprache der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili

Die Präsidentin eröffnet die feierliche Sitzung anlässlich des Besuchs der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili.

Salome Surabischwili hält ihre Ansprache.

4. Erklärungen der Präsidentin

Die Präsidentin gibt eine Erklärung zu den Überschwemmungen ab, die vor kurzem die Region Emilia-Romagna in Italien verwüstet haben. Sie bringt die Solidarität des Parlaments mit den Opfern und ihren Familien zum Ausdruck.

Das Parlament legt zum Gedenken an die Opfer eine Schweigeminute ein.

Die Präsidentin verurteilt das Gesetz, mit dem in Uganda Homosexualität unter Strafe gestellt wird, auf das Schärfste. Sie erinnert daran, dass das Parlament das Recht jedes Menschen verteidigt, so zu leben und zu lieben, wie er es für richtig hält.

5. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

6. Zusammensetzung des Parlaments

Ismail Ertug tritt mit Wirkung vom 3. Juli 2023 von seinem Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments zurück.

Nach Auffassung des JURI-Ausschusses ist dieser Rücktritt mit dem Akt vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments vereinbar.

Gemäß Artikel 4 GO stellt das Parlament das Freiwerden des Sitzes mit Wirkung vom 3. Juli 2023 fest und unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat hierüber.

7. Prüfung der Mandate

Auf der Grundlage des einstimmigen Vorschlags des JURI-Ausschusses in seiner Sitzung vom 30. Mai 2023 prüft das Parlament gemäß Artikel 3 GO die Mandate von Mercedes Bresso, Francesca Peppucci und Maria Veronica Rossi mit Wirkung vom 6. April 2023 sowie von Pirkko Ruohonen-Lerner mit Wirkung vom 12. April 2023 und erklärt sie für gültig.

8. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Die Fraktionen PPE, The Left und S&D haben der Präsidentin die folgenden Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen mitgeteilt:

CONT-Ausschuss: Beatrice Covassi

Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China: Pernille Weiss

Delegation für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland: Stelios Kouloglou

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum: Martina Michels

Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.

9. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO)

Die zuständigen Ausschüsse haben beschlossen, gemäß Artikel 71 GO auf der Grundlage der folgenden Berichte interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen:

- LIBE-Ausschuss – Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten (COM(2022)0245 – C9-0186/2022 – 2022/0167(COD)) – Berichterstatter: Loránt Vincze (A9-0199/2023);

- LIBE-Ausschuss – Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit („Prüm II“) und zur Änderung der Beschlüsse 2008/615/JI und 2008/616/JI des Rates sowie der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2021)0784 – C9-0455/2021 – 2021/0410(COD)) – Berichterstatter: Paulo Rangel (A9-0200/2023).

Gemäß Artikel 71 Absatz 2 GO kann bis Mitternacht des morgigen Tages, 1. Juni 2023, beantragt werden, dass diese Beschlüsse zur Abstimmung gebracht werden.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.

10. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO)

Die Präsidentin des Parlaments wird heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates die folgenden nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakte unterzeichnen:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 (Neufassung) (00053/2022/LEX - C9-0184/2023 - 2021/0241(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über vorübergehende Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels in Ergänzung der Handelszugeständnisse für ukrainische Waren im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (00019/2023/LEX - C9-0183/2023 - 2023/0051(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937 (00054/2022/LEX - C9-0181/2023 - 2020/0265(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 (00082/2022/LEX - C9-0179/2023 - 2021/0366(COD)).

⁂

Es spricht Susanna Ceccardi.

11. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen von Mai II 2023 (PE 748.891/PDOJ) wurde den Mitgliedern gemäß Artikel 157 Absatz 3 GO zugänglich gemacht.

Vorschläge zur Änderung des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung gemäß Artikel 158 Absatz 1 GO

Mit Zustimmung der Fraktionen:

Donnerstag

Der Bericht von Ilana Cicurel über den „Antrag auf Aufhebung der Immunität von Maria Spyraki” (A9-0201/2023) und der Bericht von Andrzej Halicki über den „Antrag auf Aufhebung der Immunität von Alexis Georgoulis” (A9-0202/2023) werden der Abstimmungsstunde hinzugefügt.

Das Parlament erklärt sich mit diesen Vorschlägen einverstanden.

Weitere Änderungsvorschläge:

Mittwoch

Antrag der Fraktionen Renew und ECR, Erklärungen des Rates und der Kommission zum Thema „Wiederaufbau und Integration der Ukraine in die euro-atlantische Gemeinschaft” auf die Tagesordnung zu setzen. Zum Abschluss der Aussprache sollen Entschließungsanträge eingereicht werden, über die auf der Juni-Tagung abgestimmt werden soll.

Antrag der ECR-Fraktion, diese Aussprache als dritten Punkt vor der Aussprache über das Thema „Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn und eingefrorene EU-Gelder” (Punkt 40 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) auf die Tagesordnung zu setzen.

In der Folge würde die Sitzung bis 23 Uhr verlängert.

Es spricht Petras Auštrevičius im Namen der Renew-Fraktion, der den Antrag begründet.

Antrag der S&D-Fraktion, diese Erklärungen mit dem Titel „Die Notwendigkeit eines gerechten, integrativen und nachhaltigen Wiederaufbaus der Ukraine und einer entsprechenden Wiedergutmachung für die Ukraine” auf die Tagesordnung zu setzen.

Es sprechen Włodzimierz Cimoszewicz im Namen der S&D-Fraktion, der den Antrag begründet, und Michael Gahler gegen den Antrag, diese Aussprache auf die Tagesordnung der laufenden Tagung zu setzen.

Die Präsidentin stellt fest, dass Konsens darüber besteht, diesen Anträgen während der laufenden Tagung nicht stattzugeben.

* * *

Antrag der Fraktionen Verts/ALE und S&D, nach den Erklärungen des Rates und der Kommission zur „Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn und eingefrorene EU-Gelder” (Punkt 40 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) eine Erklärung der Kommission zu dem Thema „Soziale und wirtschaftliche Kosten der Klimakrise und die dringende Notwendigkeit europäischer Solidarität zur Unterstützung der betroffenen Länder und Regionen, insbesondere nach den aktuellen Überschwemmungen in der Emilia-Romagna und den Marken” auf die Tagesordnung zu setzen (ohne Einreichung von Entschließungsanträgen).

Es spricht Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Antrag begründet.

Antrag der Fraktionen PPE und Renew, dieser Erklärung der Kommission folgenden Titel zu geben: „Soziale und wirtschaftliche Kosten des Klimawandels angesichts der Überschwemmungen in Italien und die dringende Notwendigkeit europäischer Solidarität”.

Es sprechen Nicola Danti im Namen der Renew-Fraktion, der den Antrag begründet, und Elisabetta Gualmini im Namen der S&D-Fraktion, die als Kompromiss folgenden Titel vorschlägt: „Sozial- und Wirtschaftskosten des Klimawandels angesichts der Überschwemmungen in den Regionen Emilia-Romagna, Marken und Toskana und dringender Bedarf an Solidarität in der EU”.

In NA (463 dafür, 3 dagegen, 5 Enthaltungen) billigt das Parlament die Anträge mit dem Titel „Sozial- und Wirtschaftskosten des Klimawandels angesichts der Überschwemmungen in den Regionen Emilia-Romagna, Marken und Toskana und dringender Bedarf an Solidarität in der EU”.

* * *

Antrag der Fraktionen PPE, S&D, Renew und Verts/ALE, nach den Erklärungen des Rates und der Kommission zu dem Thema „Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn und eingefrorene EU-Gelder” (Punkt 40 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) Erklärungen des Rates und der Kommission zu dem Thema „Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen, insbesondere durch die Einsetzung einer Untersuchungskommission” auf die Tagesordnung zu setzen (ohne Einreichung von Entschließungsanträgen).

Es sprechen Jeroen Lenaers im Namen der PPE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Stéphane Séjourné im Namen der Renew-Fraktion. Es spricht Ryszard Antoni Legutko gegen den Antrag.

Das Parlament nimmt den Antrag durch NA (344 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen) an.

Somit geht die Sitzung bis 23 Uhr.

* * *

Antrag der ECR-Fraktion, als letzten Punkt eine Erklärung der Kommission zu dem Thema „Einmischung in die europäische politische Agenda durch außereuropäische Organisationen, die hinter den Aktivitäten radikaler Umweltbewegungen stehen, angesichts der jüngsten Ermittlungen der deutschen Behörden” auf die Tagesordnung zu setzen (ohne Einreichung von Entschließungsanträgen).

Es sprechen Vincenzo Sofo im Namen der ECR-Fraktion, der den Antrag begründet, und Michael Bloss gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (97 Ja-Stimmen, 332 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen) ab.

* * *

Antrag der Fraktion The Left, als letzten Punkt Erklärungen des Rates und der Kommission zu dem Thema „Israelische Angriffe im Gazastreifen” auf die Tagesordnung zu setzen (ohne Einreichung von Entschließungsanträgen).

Es sprechen Clare Daly im Namen der Fraktion The Left, um den Antrag zurückzuziehen, und Evin Incir.

Donnerstag

Antrag der Fraktionen Verts/ALE und The Left, die Abstimmung über den Bericht von Sandra Kalniete über „Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation” (A9-0187/2023) (Punkt 9 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) auf die Juni-Tagung zu verschieben.

Es sprechen Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Sandra Kalniete gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (111 Ja-Stimmen, 305 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) ab.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

12. 10. Jahrestag des Einsturzes des Rana-Plaza-Gebäudes in Bangladesch (Erklärung der Präsidentin)

10. Jahrestag des Einsturzes des Rana-Plaza-Gebäudes in Bangladesch (2023/2708(RSP))

Die Präsidentin gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Seán Kelly im Namen der PPE-Fraktion, Agnes Jongerius im Namen der S&D-Fraktion und Barry Andrews im Namen der Renew-Fraktion.

VORSITZ: Pedro SILVA PEREIRA
Vizepräsident

Es sprechen Saskia Bricmont im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nicola Procaccini im Namen der ECR-Fraktion, Dominique Bilde im Namen der ID-Fraktion, Manon Aubry im Namen der Fraktion The Left und Tiziana Beghin, fraktionslos.

Der Punkt ist geschlossen.

13. Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 [COM(2022)0071 - C9-0050/2022 - 2022/0051(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Lara Wolters (A9-0184/2023)

Lara Wolters erläutert den Bericht.

Es sprechen Raphaël Glucksmann (Verfasser der AFET-Stellungnahme), Barry Andrews (Verfasser der INTA-Stellungnahme), René Repasi (Verfasser der ECON-Stellungnahme), Samira Rafaela (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme) und Tiemo Wölken (Verfasser der ENVI-Stellungnahme).

Es spricht Didier Reynders (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Ilan De Basso (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Deirdre Clune (Verfasserin der IMCO-Stellungnahme), Axel Voss im Namen der PPE-Fraktion, Evelyn Regner im Namen der S&D-Fraktion, Adrián Vázquez Lázara im Namen der Renew-Fraktion, Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jorge Buxadé Villalba im Namen der ECR-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ID-Fraktion, Manon Aubry im Namen der Fraktion The Left, Ivan Štefanec, der auch auf eine Frage nach dem Verfahren der blauen Karte von Manon Aubry antwortet, Marek Belka, Katalin Cseh, Marie Toussaint, Alexandr Vondra, Antonius Manders, Patrizia Toia, María Soraya Rodríguez Ramos, Sara Matthieu und Ibán García Del Blanco.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Henna Virkkunen, Maria Arena und Malte Gallée.

VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Özlem Demirel, Enikő Győri, Mónica Silvana González, Kostas Papadakis und Maria-Manuel Leitão-Marques.

Es sprechen Didier Reynders und Lara Wolters.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.4 des Protokolls vom 1.6.2023.

14. Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn und eingefrorene EU-Gelder (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn und eingefrorene EU-Gelder (2023/2691(RSP))

Peter Kullgren (amtierender Präsident des Rates), Johannes Hahn (Mitglied der Kommission) und Didier Reynders (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Petri Sarvamaa im Namen der PPE-Fraktion, Thijs Reuten im Namen der S&D-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der Renew-Fraktion, Gwendoline Delbos-Corfield im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jadwiga Wiśniewska im Namen der ECR-Fraktion, Jean-Paul Garraud im Namen der ID-Fraktion, Malin Björk im Namen der Fraktion The Left, Márton Gyöngyösi, fraktionslos, Isabel Wiseler-Lima, Eider Gardiazabal Rubial, Moritz Körner, Daniel Freund, Patryk Jaki, Joachim Kuhs, Balázs Hidvéghi, Paulo Rangel, Lara Wolters, Anna Júlia Donáth, Gerolf Annemans, Miroslav Radačovský, Monika Hohlmeier und Csaba Molnár.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Ramona Strugariu, Milan Uhrík, György Hölvényi, Valérie Hayer, Jérôme Rivière und Clara Ponsatí Obiols.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Juan Fernando López Aguilar, Ladislav Ilčić und Beata Mazurek.

Es sprechen Johannes Hahn und Peter Kullgren.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge: Punkt 1 des Verzeichnisses der Dokumente, die den Beratungen und Beschlüssen des Parlaments zugrunde liegen, des Protokolls vom 1.6.2023.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.11 des Protokolls vom 1.6.2023.

15. Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen, insbesondere durch die Einsetzung einer Untersuchungskommission (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen, insbesondere durch die Einsetzung einer Untersuchungskommission (2023/2725(RSP))

Peter Kullgren (amtierender Präsident des Rates) und Didier Reynders (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Andrzej Halicki im Namen der PPE-Fraktion, Juan Fernando López Aguilar im Namen der S&D-Fraktion, Róża Thun und Hohenstein im Namen der Renew-Fraktion, Tineke Strik im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Beata Szydło im Namen der ECR-Fraktion, Clare Daly im Namen der Fraktion The Left und auch mit einer Bemerkung zu einer Aussage von Marek Belka (der Präsident weist Letzteren auf die Verhaltensregeln hin), László Trócsányi, fraktionslos, Paulo Rangel, Włodzimierz Cimoszewicz, Moritz Körner, Sergey Lagodinsky, Dominik Tarczyński, Radosław Sikorski, Łukasz Kohut und Katarína Roth Neveďalová.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Patryk Jaki, Bogdan Rzońca und Beata Mazurek.

Es sprechen Didier Reynders und Peter Kullgren.

Die Aussprache ist geschlossen.

16. Sozial- und Wirtschaftskosten des Klimawandels angesichts der Überschwemmungen in den Regionen Emilia-Romagna, Marken und Toskana und dringender Bedarf an Solidarität in der EU (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Sozial- und Wirtschaftskosten des Klimawandels angesichts der Überschwemmungen in den Regionen Emilia-Romagna, Marken und Toskana und dringender Bedarf an Solidarität in der EU (2023/2724(RSP))

Janez Lenarčič (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Herbert Dorfmann im Namen der PPE-Fraktion und Elisabetta Gualmini im Namen der S&D-Fraktion.

VORSITZ: Nicola BEER
Vizepräsidentin

Es sprechen Nicola Danti im Namen der Renew-Fraktion, Rosa D'Amato im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Sergio Berlato im Namen der ECR-Fraktion, Alessandra Basso im Namen der ID-Fraktion, Petros Kokkalis im Namen der Fraktion The Left, Francesca Peppucci, Brando Benifei, Sandro Gozi, Niklas Nienass, der auch auf eine Frage nach dem Verfahren der blauen Karte von Bogdan Rzońca antwortet, Camilla Laureti und Paolo De Castro.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Mick Wallace und Jutta Paulus.

Es spricht Janez Lenarčič.

Die Aussprache ist geschlossen.

17. Geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über geografische Angaben der Europäischen Union für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über Qualitätsregelungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/787 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 [COM(2022)0134 - C9-0130/2022 - 2022/0089(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Paolo De Castro (A9-0173/2023)

Paolo De Castro erläutert den Bericht.

Es spricht Janusz Wojciechowski (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Danilo Oscar Lancini (Verfasser der INTA-Stellungnahme), Álvaro Amaro im Namen der PPE-Fraktion, Clara Aguilera im Namen der S&D-Fraktion, Irène Tolleret im Namen der Renew-Fraktion, Claude Gruffat im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Mazaly Aguilar im Namen der ECR-Fraktion, Elena Lizzi im Namen der ID-Fraktion, Eugenia Rodríguez Palop im Namen der Fraktion The Left, Marc Tarabella, fraktionslos, Herbert Dorfmann, Isabel Carvalhais, Nicola Procaccini, Jean-Lin Lacapelle, Dino Giarrusso, Tomislav Sokol, Daniel Buda und Anne Sander.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Juozas Olekas, Valter Flego, Ladislav Ilčić und Sandra Pereira.

Es sprechen Janusz Wojciechowski und Paolo De Castro.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.5 des Protokolls vom 1.6.2023.

18. Sexuelle Belästigung in der EU und Bewertung von MeToo (Aussprache)

Bericht über sexuelle Belästigung in der EU und Bewertung von MeToo [2022/2138(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatter: Michal Šimečka (A9-0178/2023)

Michal Šimečka erläutert den Bericht.

Es spricht Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Ewa Kopacz im Namen der PPE-Fraktion, Carina Ohlsson im Namen der S&D-Fraktion, Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Margarita de la Pisa Carrión im Namen der ECR-Fraktion.

VORSITZ: Marc ANGEL
Vizepräsident

Es sprechen Christine Anderson im Namen der ID-Fraktion, Eugenia Rodríguez Palop im Namen der Fraktion The Left, Evelyn Regner und Johan Nissinen.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Mónica Silvana González, Pierrette Herzberger-Fofana, Ladislav Ilčić und Maria Grapini.

Es sprechen Johannes Hahn und Michal Šimečka.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.12 des Protokolls vom 1.6.2023.

19. Stärkung des sozialen Dialogs (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000019/2023 von Dragoş Pîslaru, Agnes Jongerius, Stelios Kympouropoulos, Abir Al-Sahlani, Rosa D'Amato, Elżbieta Rafalska, Eugenia Rodríguez Palop im Namen des EMPL-Ausschusses an den Rat: Stärkung des sozialen Dialogs in der Europäischen Union (2023/2536(RSP)) (B9-0020/2023)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000020/2023 von Dragoş Pîslaru, Agnes Jongerius, Stelios Kympouropoulos, Abir Al-Sahlani, Rosa D'Amato, Elżbieta Rafalska, Eugenia Rodríguez Palop im Namen des EMPL-Ausschusses an die Kommission: Stärkung des sozialen Dialogs in der Europäischen Union (2023/2536(RSP)) (B9-0021/2023)

Dragoş Pîslaru erläutert die Anfragen.

Johannes Hahn (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage B9-0021/2023.

Es sprechen Dennis Radtke im Namen der PPE-Fraktion, Agnes Jongerius im Namen der S&D-Fraktion, Abir Al-Sahlani im Namen der Renew-Fraktion, Rosa D'Amato im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Elżbieta Rafalska im Namen der ECR-Fraktion, Jordan Bardella im Namen der ID-Fraktion, Eugenia Rodríguez Palop im Namen der Fraktion The Left und Lefteris Nikolaou-Alavanos, fraktionslos.

Es spricht Johannes Hahn.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 136 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge: Punkt 1 des Verzeichnisses der Dokumente, die den Beratungen und Beschlüssen des Parlaments zugrunde liegen, des Protokolls vom 1.6.2023.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.13 des Protokolls vom 1.6.2023.

20. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 172 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Romana Tomc, Łukasz Kohut, Katalin Cseh, Grace O'Sullivan, Angel Dzhambazki, Virginie Joron, Chris MacManus, Victor Negrescu, Ilhan Kyuchyuk, Ana Miranda, Cristian Terheş, André Rougé, Younous Omarjee, Maria Grapini, Michiel Hoogeveen, Vlad-Marius Botoş, Gunnar Beck, Sandra Pereira, Clare Daly, Mick Wallace und João Pimenta Lopes.

21. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die nächste Sitzung ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 748.891/OJ).

22. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.40 Uhr geschlossen.

1. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache wurden auf die Tagesordnung gesetzt (Artikel 136 GO):

- O-000027/2023 von Pernille Weiss im Namen der PPE-Fraktion, Tiemo Wölken im Namen der S&D-Fraktion an die Kommission: Koordinierte Maßnahmen zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenz (2023/2703(RSP)) (B9-0022/2023);

- O-000020/2023 von Dragoş Pîslaru, Agnes Jongerius, Stelios Kympouropoulos, Abir Al-Sahlani, Rosa D'Amato, Elżbieta Rafalska, Eugenia Rodríguez Palop im Namen des EMPL-Ausschusses an die Kommission: Stärkung des sozialen Dialogs in der Europäischen Union (2023/2536(RSP)) (B9-0021/2023);

- O-000019/2023 von Dragoş Pîslaru, Agnes Jongerius, Stelios Kympouropoulos, Abir Al-Sahlani, Rosa D'Amato, Elżbieta Rafalska, Eugenia Rodríguez Palop im Namen des EMPL-Ausschusses an den Rat: Stärkung des sozialen Dialogs in der Europäischen Union (2023/2536(RSP)) (B9-0020/2023);

- O-000018/2023 von Raphaël Glucksmann im Namen des Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, und zur Stärkung der Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht im Europäischen Parlament an die Kommission: Integrität der Wahlen und Aufbau von Widerstandsfähigkeit im Vorfeld der Europawahl 2024 (2023/2625(RSP)) (B9-0019/2023).

2. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Tagung vom März II 2023 angenommenen Standpunkte ist auf der Website des Parlaments verfügbar.

3. Vorlage von Dokumenten

Folgende Berichte sind von den Ausschüssen eingegangen:

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1153 und der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 (COM(2021)0812 - C9-0472/2021 - 2021/0420(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Barbara Thaler, Dominique Riquet (A9-0147/2023)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Screenings von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/817 (COM(2020)0612 - C9-0307/2020 - 2020/0278(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Birgit Sippel (A9-0149/2023)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung (COM(2021)0420 - C9-0339/2021 - 2021/0239(COD)) - ECON-Ausschuss - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Eero Heinäluoma, Damien Carême (A9-0151/2023)

- Bericht über die Bewertung der neuen Mitteilung der Kommission zu den Gebieten in äußerster Randlage (2022/2147(INI)) - REGI-Ausschuss - Berichterstatter: Álvaro Amaro (A9-0156/2023)

- Bericht über die Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Zentralbank zur Strukturierung der Verfahren für die Zusammenarbeit im Bereich des Zentralbankwesens (N9-0022/2023 - C9-0118/2023 - 2023/2026(ACI)) - AFCO-Ausschuss - Berichterstatter: Salvatore De Meo (A9-0158/2023) (Dieses Dokument steht derzeit nicht in allen Sprachen zur Verfügung.)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von ökologischem/biologischem Heimtierfutter (COM(2022)0659 - C9-0396/2022 - 2022/0390(COD)) - AGRI-Ausschuss - Berichterstatter: Martin Häusling (A9-0159/2023)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/148/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (COM(2022)0489 - C9-0321/2022 - 2022/0298(COD)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatterin: Véronique Trillet-Lenoir (A9-0160/2023)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (COM(2022)0349 - C9-0287/2022 - 2022/0219(COD)) - AFET-Ausschuss - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Michael Gahler, Zdzisław Krasnodębski (A9-0161/2023)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über geografische Angaben der Europäischen Union für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über Qualitätsregelungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/787 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (COM(2022)0134 - C9-0130/2022 - 2022/0089(COD)) - AGRI-Ausschuss - Berichterstatter: Paolo De Castro (A9-0173/2023)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Island zur Festlegung der Modalitäten ihrer Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (18125/2013 - C9-0008/2023 - 2013/0425(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Jeroen Lenaers (A9-0175/2023)

- Bericht über eine EU-Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien (2022/2171(INI)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatterin: Delara Burkhardt (A9-0176/2023)

- Bericht über sexuelle Belästigung in der EU und Bewertung von MeToo (2022/2138(INI)) - FEMM-Ausschuss - Berichterstatter: Michal Šimečka (A9-0178/2023)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (COM(2022)0071 - C9-0050/2022 - 2022/0051(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Lara Wolters (A9-0184/2023)

- Bericht über die Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation (2022/2075(INI)) - Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, und zur Stärkung der Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht im Europäischen Parlament - Berichterstatterin: Sandra Kalniete (A9-0187/2023)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF/2023/000 TA 2023 – Technische Hilfe auf Initiative der Kommission) (COM(2023)0202 - C9-0138/2023 - 2023/0106(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Monika Vana (A9-0195/2023)

- Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Ildikó Gáll-Pelcz zum Mitglied des Rechnungshofs (07926/2023 - C9-0126/2023 - 2023/0803(NLE)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A9-0197/2023)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Maria Spyraki (2023/2009(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Ilana Cicurel (A9-0201/2023)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Alexis Georgoulis (2023/2056(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Andrzej Halicki (A9-0202/2023)

4. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 2 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 hinsichtlich Vorschusszahlungen im Rahmen des Schulprogramms und zur Berichtigung der genannten Verordnung (C(2023)02988 - 2023/2704(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 10. Mai 2023

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Berichtigung der niederländischen Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien in den westlichen Gewässern im Zeitraum 2021-2023 (C(2023)03026 - 2023/2709(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 11. Mai 2023

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Berichtigung der schwedischen Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/389 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für eine starke Kundenauthentifizierung und für sichere offene Standards für die Kommunikation (C(2023)03087 - 2023/2710(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 15. Mai 2023

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als thermischer Stabilisator in Polyvinylchlorid, das als Grundwerkstoff für Sensoren dient, die in medizinischen In-vitro-Diagnostika verwendet werden (C(2023)03138 - 2023/2711(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 16. Mai 2023

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die spezifische Liquiditätsmessung bei Wertpapierfirmen gemäß Artikel 42 Absatz 6 jener Richtlinie (C(2023)03157 - 2023/2712(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Mai 2023

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Berichtigung der ungarischen Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften betreffend Überwachung, Tilgungsprogramme und den Status „seuchenfrei“ für bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen (C(2023)03235 - 2023/2714(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. Mai 2023

Ausschussbefassung: federführend AGRI
mitberatend: ENVI (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 durch Aufnahme Nigerias und Südafrikas in die Tabelle in Abschnitt I des Anhangs sowie Streichung Kambodschas und Marokkos aus dieser Tabelle (C(2023)03247 - 2023/2713(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Mai 2023

Ausschussbefassung: federführend ECON, LIBE

- Delegierter Beschluss der Kommission zur Änderung und Berichtigung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich von Ausbildungsnachweisen und den Titeln von Ausbildungsgängen (C(2023)03276 - 2023/2715(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. Mai 2023

Ausschussbefassung: federführend IMCO

5. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 112 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Nikotin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D088849/02 - 2023/2707(RPS) - Frist: 12. Juli 2023)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 hinsichtlich der Zulassung des Stoffes Bis(2-ethylhexyl)cyclohexan-1,4-dicarboxylat (FCM-Nr. 1079) (D089211/03 - 2023/2716(RPS) - Frist: 26. Juli 2023)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

Anwesend:

Adamowicz Magdalena, Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Agius Saliba Alex, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Alametsä Alviina, Albuquerque João, Alexandrov Yordanov Alexander, Alfonsi François, Amaro Álvaro, Anderson Christine, Andrieu Eric, Androuët Mathilde, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Ara-Kovács Attila, Arena Maria, Arias Echeverría Pablo, Arimont Pascal, Arvanitis Konstantinos, Asimakopoulou Anna-Michelle, Aubry Manon, Auštrevičius Petras, Azmani Malik, Bardella Jordan, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bauzá Díaz José Ramón, Beck Gunnar, Beer Nicola, Beghin Tiziana, Beigneux Aurélia, Belka Marek, Bellamy François-Xavier, Benea Adrian-Dragoş, Benifei Brando, Benjumea Benjumea Isabel, Beňová Monika, Bentele Hildegard, Berger Stefan, Bergkvist Erik, Berlato Sergio, Bernhuber Alexander, Biedroń Robert, Bielowski Theresa, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Bilčík Vladimír, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Biteau Benoît, Björk Malin, Blaško Hynek, Blinkevičiūtė Vilija, Bocskor Andrea, Bogdan Ioan-Rareş, Bogovič Franc, Bonfrisco Anna, Borchia Paolo, Botoş Vlad-Marius, Bourgeois Geert, Boyer Gilles, Braunsberger-Reinhold Karolin, Bresso Mercedes, Breyer Patrick, Brglez Milan, Bricmont Saskia, Buchheit Markus, Buda Daniel, Bullmann Udo, Burkhardt Delara, Buşoi Cristian-Silviu, Buxadé Villalba Jorge, Buzek Jerzy, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Carvalhais Isabel, Carvalho Maria da Graça, Caspary Daniel, del Castillo Vera Pilar, Cavazzini Anna, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chabaud Catherine, Chagnon Patricia, Chaibi Leila, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Chinnici Caterina, Cicurel Ilana, Cimoszewicz Włodzimierz, Ciocca Angelo, Cioloş Dacian, Clune Deirdre, Colin-Oesterlé Nathalie, Comín i Oliveres Antoni, Cormand David, Corrao Ignazio, Covassi Beatrice, Crețu Corina, Cseh Katalin, Cuffe Ciarán, Cutajar Josianne, Czarnecki Ryszard, van Dalen Peter, Dalunde Jakop G., Daly Clare, D'Amato Rosa, Danjean Arnaud, Danti Nicola, Danzì Maria Angela, Da Re Gianantonio, Dauchy Marie, De Basso Ilan, De Castro Paolo, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, Delli Karima, De Man Filip, Demirel Özlem, Deutsch Tamás, Dobrev Klára, Doleschal Christian, Donáth Anna Júlia, Dorfmann Herbert, Duda Jarosław, Durand Pascal, Ďuriš Nicholsonová Lucia, Dzhambazki Angel, Ecke Matthias, Ehler Christian, Eickhout Bas, Engerer Cyrus, Eroglu Engin, Estaràs Ferragut Rosa, Evren Agnès, Falcă Gheorghe, Farreng Laurence, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Fest Nicolaus, Fidanza Carlo, Fitzgerald Frances, Flanagan Luke Ming, Flego Valter, Fotyga Anna, Fourlas Loucas, Frankowski Tomasz, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Fuglsang Niels, Furore Mario, Gahler Michael, Gál Kinga, Gallée Malte, Gálvez Muñoz Lina, Gamon Claudia, García Del Blanco Ibán, García-Margallo y Marfil José Manuel, García Muñoz Isabel, Gardiazabal Rubial Eider, Garraud Jean-Paul, Gazzini Matteo, Geese Alexandra, Geier Jens, Gemma Chiara, Georgiou Giorgos, Geuking Helmut, Ghidoni Paola, Giarrusso Dino, Glueck Andreas, Glucksmann Raphaël, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, Gozi Sandro, Grant Valentino, Grapini Maria, Gregorová Markéta, Griset Catherine, Groothuis Bart, Grudler Christophe, Gualmini Elisabetta, Guerreiro Francisco, Guetta Bernard, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Gyöngyösi Márton, Győri Enikő, Gyürk András, Hahn Svenja, Hahn Henrike, Hajšel Robert, Halicki Andrzej, Häusling Martin, Hautala Heidi, Hava Mircea-Gheorghe, Hayer Valérie, Heinäluoma Eero, Herbst Niclas, Herzberger-Fofana Pierrette, Hetman Krzysztof, Hidvéghi Balázs, Hlaváček Martin, Hohlmeier Monika, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Hölvényi György, Homs Ginel Alicia, Hoogeveen Michiel, Hortefeux Brice, Hristov Ivo, Hübner Danuta Maria, Huitema Jan, Ilčić Ladislav, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jadot Yannick, Jahr Peter, Jakeliūnas Stasys, Jaki Patryk, Jalkh Jean-François, Jamet France, Járóka Lívia, Jarubas Adam, Jongerius Agnes, Joron Virginie, Joveva Irena, Jurgiel Krzysztof, Jurzyca Eugen, Juvin Hervé, Kalinowski Jarosław, Kaljurand Marina, Kalniete Sandra, Kanev Radan, Kanko Assita, Karas Othmar, Karleskind Pierre, Karlsbro Karin, Katainen Elsi, Kefalogiannis Manolis, Keller Fabienne, Keller Ska, Kelly Seán, Kempa Beata, Kizilyürek Niyazi, Kloc Izabela-Helena, Knotek Ondřej, Kohut Łukasz, Kokalari Arba, Kokkalis Petros, Konečná Kateřina, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Kósa Ádám, Köster Dietmar, Kouloglou Stelios, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Krasnodębski Zdzisław, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kuźmiuk Zbigniew, Kyrtsos Georgios, Kyuchyuk Ilhan, Lacapelle Jean-Lin, Lagodinsky Sergey, Lalucq Aurore, Lancini Danilo Oscar, Lange Bernd, Langensiepen Katrin, Laureti Camilla, Lebreton Gilles, Lega David, Leitão-Marques Maria-Manuel, Lenaers Jeroen, Lewandowski Janusz, Lexmann Miriam, Liberadzki Bogusław, Liese Peter, Limmer Sylvia, Lins Norbert, Lizzi Elena, López Javi, López-Istúriz White Antonio, Lucke Karsten, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, MacManus Chris, Madison Jaak, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manders Antonius, Mandl Lukas, Mariani Thierry, Marinescu Marian-Jean, Marquardt Erik, Marques Margarida, Matias Marisa, Matić Predrag Fred, Mato Gabriel, Mavrides Costas, Maxová Radka, Maydell Eva, Mazurek Beata, Mažylis Liudas, Mebarek Nora, Meimarakis Vangelis, Melbārde Dace, Melchior Karen, Melo Nuno, Mesure Marina, Metsola Roberta, Metz Tilly, Michels Martina, Mihaylova Iskra, Mikser Sven, Millán Mon Francisco José, Miller Leszek, Minardi Eric, Miranda Ana, Mituța Alin, Modig Silvia, Molnár Csaba, Montserrat Dolors, Morano Nadine, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Mortler Marlene, Motreanu Dan-Ştefan, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Mureşan Siegfried, Mussolini Alessandra, Nagtegaal Caroline, Negrescu Victor, Nesci Denis, Neumann Hannah, Nica Dan, Niebler Angelika, Niedermayer Luděk, Nienass Niklas, Niinistö Ville, Nikolaou-Alavanos Lefteris, Nissinen Johan, Nistor Gheorghe-Vlad, Novak Ljudmila, Novakov Andrey, Ochojska Janina, Oetjen Jan-Christoph, Ohlsson Carina, Olbrycht Jan, Olekas Juozas, Olivier Philippe, Omarjee Younous, Orville Max, O'Sullivan Grace, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Panza Alessandro, Papadakis Demetris, Papadakis Kostas, Papadimoulis Dimitrios, Paulus Jutta, Peksa Mikuláš, Pelletier Anne-Sophie, Penkova Tsvetelina, Pereira Sandra, Pereira Lídia, Peter-Hansen Kira Marie, Petersen Morten, Picierno Pina, Pieper Markus, Pietikäinen Sirpa, Pignedoli Sabrina, Pimenta Lopes João, Pirbakas Maxette, de la Pisa Carrión Margarita, Pîslaru Dragoş, Plumb Rovana, Polfjärd Jessica, Ponsatí Obiols Clara, Poptcheva Eva Maria, Poręba Tomasz Piotr, Pospíšil Jiří, Radačovský Miroslav, Radev Emil, Radtke Dennis, Rafaela Samira, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Regner Evelyn, Repasi René, Ressler Karlo, Reuten Thijs, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Rinzema Catharina, Ripa Manuela, Riquet Dominique, Rivière Jérôme, Roberti Franco, Rodríguez-Piñero Inma, Rodríguez Palop Eugenia, Rodríguez Ramos María Soraya, Rónai Sándor, Rondinelli Daniela, Rooken Rob, Rookmaker Dorien, Roos Robert, Roose Caroline, Ropė Bronis, Ros Sempere Marcos, Roth Neveďalová Katarína, Rougé André, Ruissen Bert-Jan, Ruiz Devesa Domènec, Ruohonen-Lerner Pirkko, Rzońca Bogdan, Sagartz Christian, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Sant Alfred, Santos Isabel, Sardone Silvia, Sarvamaa Petri, Saryusz-Wolski Jacek, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schaller-Baross Ernő, Schieder Andreas, Schmiedtbauer Simone, Schneider Christine, Scholz Helmut, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Sidl Günther, Sikorski Radosław, Silva Pereira Pedro, Šimečka Michal, Simon Sven, Sinčić Ivan Vilibor, Sippel Birgit, Skyttedal Sara, Slabakov Andrey, Smeriglio Massimiliano, Sofo Vincenzo, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solé Jordi, Solís Pérez Susana, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Stancanelli Raffaele, Štefanec Ivan, Ştefănuță Nicolae, Strik Tineke, Strugariu Ramona, Szydło Beata, Tang Paul, Tarabella Marc, Tarczyński Dominik, Tardino Annalisa, Terheş Cristian, Terras Riho, Tertsch Hermann, Thun und Hohenstein Róża, Tinagli Irene, Tobiszowski Grzegorz, Toia Patrizia, Tolleret Irène, Tomac Eugen, Tomaszewski Waldemar, Tomc Romana, Toom Yana, Torvalds Nils, Tošenovský Evžen, Tóth Edina, Toussaint Marie, Trócsányi László, Tudorache Dragoş, Uhrík Milan, Ujhelyi István, Urbán Crespo Miguel, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Vaidere Inese, Vana Monika, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Vandenkendelaere Tom, Variati Achille, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Verheyen Sabine, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Villumsen Nikolaj, Vincze Loránt, Vind Marianne, Virkkunen Henna, Vistisen Anders, Vitanov Petar, Vondra Alexandr, Voss Axel, Vozemberg-Vrionidi Elissavet, Vrecionová Veronika, Vuolo Lucia, Waitz Thomas, Wallace Mick, Walsh Maria, Walsmann Marion, Waszczykowski Witold Jan, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wieland Rainer, Wiener Sarah, Wiesner Emma, Winkler Iuliu, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Wolters Lara, Yenbou Salima, Yon-Courtin Stéphanie, Zagorakis Theodoros, Zahradil Jan, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zarzalejos Javier, Ždanoka Tatjana, Zdechovský Tomáš, Zīle Roberts, Złotowski Kosma, Zorrinho Carlos, Zovko Željana, Zver Milan

Entschuldigt:

Brunet Sylvie, Hazekamp Anja, Kammerevert Petra, Milazzo Giuseppe, Monteiro de Aguiar Cláudia, Semedo Monica