3. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 2 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 hinsichtlich gewisser Bestimmungen über geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben für Wein und über die Anbringung der obligatorischen Angaben für Weinbauerzeugnisse sowie besonderer Vorschriften für die Angabe und Bezeichnung von Zutaten von Weinbauerzeugnissen und zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 hinsichtlich der Zertifizierung eingeführter Weinbauerzeugnisse (C(2023)03257 - 2023/2722(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 30. Mai 2023

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Messung von Risiken oder Risikokomponenten, die durch die in den Teilen 3 und 4 der Verordnung (EU) 2019/2033 festgelegten Eigenmittelanforderungen nicht oder nicht ausreichend abgedeckt sind, und der qualitativen Richtwerte für die Höhe der zusätzlichen Eigenmittel (C(2023)03282 - 2023/2719(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 25. Mai 2023

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bestimmung von Endpunkten in der Herstellungskette bestimmter organischer Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel (C(2023)03366 - 2023/2721(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 30. Mai 2023

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufnahme von Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS), ihrer Salze und von PFHxS-verwandten Verbindungen (C(2023)03387 - 2023/2723(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 30. Mai 2023

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/118 zur Festlegung von Bestandserhaltungsmaßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt der Nordsee (C(2023)03467 - 2023/2727(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 1. Juni 2023

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge (C(2023)03501 - 2023/2731(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 5. Juni 2023

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission über die Methode zur Bestimmung des Anteils an Biokraftstoffen und Biogas für den Verkehr, der sich aus der Verarbeitung von Biomasse in einem einzigen Verfahren mit fossilen Kraftstoffen ergibt (C(2023)03513 - 2023/2730(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 5. Juni 2023

Ausschussbefassung: federführend ITRE
mitberatend: ENVI (Artikel 57 GO)

Entwurf eines delegierten Rechtsakts, für den die Frist für Einwände verlängert wurde

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich detaillierter Produktionsvorschriften für ökologisches/biologisches Meersalz und andere ökologische/biologische Salze für Lebens- und Futtermittel C(2023)02781 - 2023/2676(DEA)

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 2. Mai 2023

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate auf Antrag des Parlaments

Ausschussbefassung: federführend AGRI