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Verfahren : 2022/0117(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0223/2023

Eingereichte Texte :

A9-0223/2023

Aussprachen :

PV 10/07/2023 - 16
CRE 10/07/2023 - 16

Abstimmungen :

PV 11/07/2023 - 8.15
CRE 11/07/2023 - 8.15
PV 27/02/2024 - 7.5
CRE 27/02/2024 - 7.5

Angenommene Texte :

P9_TA(2023)0264
P9_TA(2024)0085

Protokoll
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Dienstag, 11. Juli 2023 - Straßburg

8.15. Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren ***I (Abstimmung)
Ausführlicher Sitzungsbericht

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) [COM(2022)0177 - C9-0161/2022 - 2022/0117(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Tiemo Wölken (A9-0223/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P9_TA(2023)0264)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ANTRAG AUF RÜCKÜBERWEISUNG AN DEN AUSSCHUSS

Das Parlament nimmt den Antrag in von der ID-Fraktion beantragter NA (564 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen, 37 Enthaltungen) an.

Gebilligt

Wortmeldungen

Nach der Abstimmung über den Vorschlag der Kommission Tiemo Wölken (Berichterstatter), um zu beantragen, den Gegenstand gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurückzuüberweisen.

Letzte Aktualisierung: 23. Februar 2024Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen