Gesamter Text ohne die Worte „russischen Beamten und Vertretern einer Gruppe katalanischer Sezessionisten in Spanien sowie zwischen“
2.Teil
diese Worte
PPE:
§ 6
1.Teil
„fordert den schnellen Abschluss der Überarbeitung des Verhaltenskodex für MdEP hinsichtlich der Einführung von Vorschriften für Hinweisgeber, die den europäischen Standards entsprechen, die durch die Richtlinie über Hinweisgeber festgelegt wurden; ist der Auffassung, dass es wesentlich ist, Artikel 3 des Verhaltenskodex für MdEP zu ändern, um die Regeln für Interessenkonflikte sowie die Pflichten der MdEP, diese zu lösen, klarzustellen;“
2.Teil
„fordert eine Änderung von Artikel 4 des Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, um zusätzliche Anforderungen für Informationen über die Erklärung der finanziellen Interessen von MdEP einzuführen; vertritt die Auffassung, dass eine Vermögenserklärung der MdEP vor und nach ihrer Amtszeit zur Korruptionsbekämpfung beitragen kann, wie dies in vielen Mitgliedstaaten bereits praktiziert wird; ist der Ansicht, dass Vermögenserklärungen unbeschadet der nationalen Vorschriften nur den zuständigen Behörden zugänglich sein sollten;“
§ 7
1.Teil
„begrüßt und unterstützt uneingeschränkt die 14 Punkte, die von der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments auf einen von Präsidentin Roberta Metsola vorgelegten Vorschlag zur Reform der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments gebilligt wurden; fordert, dass diese Punkte so bald wie möglich in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden; stellt fest, dass diese Vorschläge einen ersten wichtigen Schritt im internen Reformprozess des Europäischen Parlaments darstellen; verpflichtet sich, sicherzustellen, dass bei den ehrgeizigen internen Reformen, die sich an die MdEP richten, die in Artikel 2 des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments verankerte Mandatsfreiheit berücksichtigt wird;“
2.Teil
„ist der Ansicht, dass diese Freiheit des Mandats im Gleichgewicht stehen muss mit der Verpflichtung der Union, ‚den Grundsatz der Gleichheit ihrer Bürgerinnen und Bürger [zu achten], denen ein gleiches Maß an Aufmerksamkeit seitens der Organe zuteil wird‘, dem Prinzip, dass alle Bürgerinnen und Bürger ‚das Recht [haben], am demokratischen Leben der Union teilzunehmen‘, und dass Entscheidungen ‚so offen und bürgernah wie möglich getroffen‘ werden, sowie damit, dass ‚die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter weitestgehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit‘ handeln (Artikel 9 und Artikel 10 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union sowie Artikel 15 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union);“
§ 10
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „regelmäßig“ und „verpflichtende und“
2.Teil
„verpflichtende und“
3.Teil
„regelmäßig“
§ 12
1.Teil
Gesamter Text ohne das Wort „Praktikanten“
2.Teil
dieses Wort
§ 26
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „Begrenzungen der privaten Finanzierung“
2.Teil
diese Worte
§ 38
1.Teil
„empfiehlt, dass Entschließungen, über die das Parlament abstimmt, ein Anhang beigefügt wird, der eine Liste der Personen oder Einrichtungen enthält, mit denen die Berichterstatter und Schattenberichterstatter zusammengekommen sind, mit Ausnahme von Personen, deren Sicherheit gefährdet wäre, wenn sie erwähnt würden, deren Identität der zu diesem Zweck benannten Stelle mitgeteilt und von dieser ordnungsgemäß überwacht wird;“
2.Teil
„empfiehlt daher, dass MdEP, die Berichte oder Stellungnahmen ausarbeiten, vorgeschrieben wird, ihren Texten eine Liste beizufügen, mit der sie belegen, in welchem Umfang sie auf externes Fachwissen und externe Gutachten zurückgegriffen haben;“
§ 39
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „ist der Ansicht, dass der Anwendungsbereich der Verpflichtungen gemäß dieses Artikels auf alle MdEP ausgeweitet werden sollte;“ und „ist der Ansicht, dass für Sitzungen, an denen Beamte des Parlaments, akkreditierte parlamentarische Assistenten und Fraktionsbedienstete teilnehmen, ähnliche Regeln angenommen werden sollten;“
2.Teil
„ist der Ansicht, dass der Anwendungsbereich der Verpflichtungen gemäß dieses Artikels auf alle MdEP ausgeweitet werden sollte;“
3.Teil
„ist der Ansicht, dass für Sitzungen, an denen Beamte des Parlaments, akkreditierte parlamentarische Assistenten und Fraktionsbedienstete teilnehmen, ähnliche Regeln angenommen werden sollten;“
§ 69
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „mit angemessenen Untersuchungsbefugnissen ausgestattet werden sollte, einschließlich der Möglichkeit, auf eigene Initiative zu handeln, und der Befugnis, Verwaltungspapiere anzufordern, wobei“
2.Teil
diese Worte
The Left:
§ 11
1.Teil
Gesamter Text ohne das Wort „Handels“[fragen]
2.Teil
dieses Wort
§ 18
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „mit hohem Risiko“
2.Teil
diese Worte
§ 68
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „und ist der Ansicht, dass dieses Mandat beratenden Charakter haben sollte“
2.Teil
diese Worte
6. Handlungsbedarf auf EU-Ebene bei Such- und Rettungseinsätzen im Mittelmeer
„ist der Ansicht, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten im Einklang mit den Empfehlungen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte in einem ersten Schritt vereinbaren sollten, SAR-Protokolle auszutauschen und bewährte Verfahren zu entwickeln, damit die Mitgliedstaaten ihre SAR-Protokolle anpassen können;“
2.Teil
„ist ferner der Ansicht, dass die Kommission auch in Erwägung ziehen sollte, die EU-Mittel für das Management der Seegrenzen an die Verwendung von Protokollen zu knüpfen, mit denen sichergestellt wird, dass Menschen, die auf See in Gefahr sind, rechtzeitig Hilfe erhalten;“
ID:
§ 1
1.Teil
„bringt tiefe Trauer und tiefes Bedauern über den wiederholten tragischen Verlust von Menschenleben im Mittelmeer zum Ausdruck, insbesondere über den jüngsten Schiffbruch vom 14. Juni 2023, als ein Fischereifahrzeug mit schätzungsweise 750 Personen an Bord im Ionischen Meer vor der Küste von Pylos (Messenien, Griechenland) sank, woraufhin 104 Personen gerettet und 82 tot geborgen wurden und die übrigen vermisst werden und wahrscheinlich tot sind; ersucht die EU und die Mitgliedstaaten, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit die Leichen und die Vermissten identifiziert und ihre Familienangehörigen unterrichtet werden; weist erneut darauf hin, dass eine humane und würdevolle Behandlung der Überlebenden sichergestellt werden muss“
2.Teil
„und fordert die Mitgliedstaaten auf, den Mechanismus der vorübergehenden freiwilligen Umsiedlung zu nutzen, um diese Personen unter Berücksichtigung familiärer Bindungen umzusiedeln und dafür zu sorgen, dass sie angemessen betreut werden;“
§ 18
1.Teil
„beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Mitgliedstaaten und ihren nationalen Parlamenten, Frontex, der Asylagentur der Europäischen Union, Europol, Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, der Internationalen Organisation für Migration […] zu übermitteln.“
2.Teil
„und den nichtstaatlichen Organisationen, die Such- und Rettungsoperationen durchführen“
PPE:
§ 6
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „einschließlich nichtstaatlicher Organisationen und Schiffseigner,“
2.Teil
diese Worte
§ 7
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „deutlich mehr Informationen über die operative Tätigkeit der Agentur im Zusammenhang mit Such- und Rettungseinsätzen bereitzustellen und“
2.Teil
diese Worte
§ 10
1.Teil
„fordert die Kommission auf, umfassende Informationen und Daten zum Umfang der Unterstützung auszutauschen, die über Finanzmittel der EU und der Mitgliedstaaten den Grenz- und Küstenwachen in Drittländern, darunter auch Libyen, die Türkei, Ägypten, Tunesien und Marokko, nicht nur über Direktzahlungen, sondern auch in Form von materieller und technischer Hilfe sowie als Hilfe bei der Ausbildung, auch als Teil der Tätigkeiten der Agenturen der EU, bereitgestellt wird;“
2.Teil
„fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Vorwürfe zu prüfen, wonach die libysche Küstenwache schwerwiegende Grundrechtsverletzungen begangen haben soll, und die Zusammenarbeit im Falle schwerwiegender Grundrechtsverletzungen gegenüber auf See aufgegriffenen Personen einzustellen;“
§ 12
1.Teil
„bekräftigt, dass sichere und legale Wege der beste Weg sind, um den Verlust von Menschenleben zu verhindern, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Neuansiedlungsmaßnahmen zu intensivieren“
2.Teil
„und erforderlichenfalls humanitäre Korridore in die Europäische Union einzurichten;“
Erwägung N
1.Teil
„in der Erwägung, dass Personen, die von der libyschen Küstenwache aufgegriffen werden, in Gewahrsamseinrichtungen überstellt werden, wo sie systematisch unter unmenschlichen Bedingungen willkürlich festgehalten werden und wo Folter und andere Misshandlungen, einschließlich Vergewaltigung, sowie willkürliche Tötungen und Ausbeutung weit verbreitet sind;“
2.Teil
„in der Erwägung, dass der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge die Auffassung vertritt, dass Libyen nicht die Kriterien erfüllt, um im Hinblick auf die Ausschiffung nach einer Seenotrettung als sicherer Ort bezeichnet zu werden;“
ID, PPE:
§ 3
1.Teil
„bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die IOM trotz der hohen Zahl an Menschen, die in den letzten Jahren gerettet wurden, seit 2014 im Mittelmeer 27 633 vermisste Personen registriert hat;“
2.Teil
„fordert die Kommission auf, die derzeitigen Praktiken der Mitgliedstaaten in Bezug auf Such- und Rettungseinsätze zu bewerten und unverzüglich mit der Arbeit an einem neuen, nachhaltigeren, zuverlässigeren und dauerhaften Konzept zu beginnen, das die bestehenden Ad-hoc-Lösungen ersetzt, und materielle, finanzielle und operative Unterstützung für die Mitgliedstaaten bereitzustellen, um die Gesamtkapazität zur Rettung von Menschenleben auf See und zur Koordinierung von Such- und Rettungseinsätzen zu verbessern;“ mit Ausnahme der Worte „die derzeitigen Praktiken der Mitgliedstaaten in Bezug auf Such- und Rettungseinsätze zu bewerten und“
3.Teil
„die derzeitigen Praktiken der Mitgliedstaaten in Bezug auf Such- und Rettungseinsätze zu bewerten und“
ECR, PPE:
§ 4
1.Teil
„fordert die Mitgliedstaaten und Frontex darüber hinaus auf, vorausschauende Such- und Rettungseinsätze zu verbessern, indem genügend Schiffe und speziell für Such- und Rettungseinsätze vorgesehene Ausrüstung sowie Personal entlang der Routen bereitgestellt werden, wo sie einen wirksamen Beitrag zur Rettung von Menschenleben leisten können;“ mit Ausnahme des Wortes „vorausschauende“
2.Teil
„vorausschauende“
3.Teil
„fordert die Kommission auf, derartige Initiativen politisch und finanziell zu unterstützen;“
4.Teil
„fordert die Mitgliedstaaten auf, von allen Schiffen, die sich zur Unterstützung von Such- und Rettungseinsätzen eignen, uneingeschränkt Gebrauch zu machen,“
5.Teil
„auch von Schiffen, die von nichtstaatlichen Organisationen betrieben werden;“
6.Teil
„ist der Ansicht, dass Schiffe von nichtstaatlichen Organisationen sowie Handelsschiffe kein Ersatz für die ordnungsgemäße Erfüllung der SAR-Verpflichtungen durch die Mitgliedstaaten und die Union sein dürfen;“
7.Teil
„fordert die Einrichtung einer umfassenden SAR-Mission der EU, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Frontex umgesetzt wird;“
§ 5
1.Teil
„ist der Auffassung, dass alle Akteure im Mittelmeerraum proaktiv Informationen über Personen in Seenot an die für Such- und Rettungseinsätze zuständigen Behörden und gegebenenfalls an Schiffe in der Nähe weiterleiten sollten, die sich unmittelbar an Such- und Rettungseinsätzen beteiligen und die betreffenden Personen in einen sicheren Ausschiffungshafen bringen können; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Leitlinien der Kommission für die Umsetzung der EU-Vorschriften über die Definition und Verhütung der Beihilfe zur unerlaubten Einreise gebührend Rechnung zu tragen, um allen Akteuren der Such- und Rettungsdienste zu ermöglichen, ihre Arbeit zu tun;“
2.Teil
„fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, ihre nächstgelegenen sicheren Häfen für Schiffe nichtstaatlicher Organisationen offenzuhalten und diejenigen, die Migranten in Not Hilfe leisten, nicht zu bestrafen;“
§ 11
1.Teil
„fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und Frontex auf, dafür zu sorgen, dass die Ausschiffung nur an einem sicheren Ort im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts und des Unionsrechts erfolgt“
2.Teil
„und sicherzustellen, dass ein solcher Hafen der nächstgelegene sichere Hafen ist, der für die Ausschiffung zur Verfügung steht;“
3.Teil
„erinnert alle Akteure daran, dass sie es unterlassen müssen, den Schiffskapitänen Anweisungen zu erteilen, die direkt oder indirekt zu einer unnötigen Verzögerung der sicheren Ausschiffung geretteter Personen oder zur Ausschiffung der geretteten Personen an einem unsicheren Ort führen können;“ mit Ausnahme der Worte „den Schiffskapitänen Anweisungen zu erteilen, die direkt oder indirekt zu einer unnötigen Verzögerung der sicheren Ausschiffung geretteter Personen oder zur Ausschiffung“
4.Teil
„den Schiffskapitänen Anweisungen zu erteilen, die direkt oder indirekt zu einer unnötigen Verzögerung der sicheren Ausschiffung geretteter Personen oder zur Ausschiffung“
§ 16
1.Teil
„weist darauf hin, dass das Parlament zuvor die Auffassung vertreten, dass eine dauerhafte, robuste und wirksame Reaktion der EU bei Such- und Rettungsoperationen auf See von entscheidender Bedeutung ist, um zu verhindern, dass die Zahl der Todesopfer unter Migranten, die versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, weiter in die Höhe schnellt;“
2.Teil
„ist der Ansicht, dass die ordnungsgemäße Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf Such- und Rettungseinsätze einen vorausschauenderen und besser koordinierten Ansatz der Union und ihrer Mitgliedstaaten bei Such- und Rettungseinsätzen erfordert;“ mit Ausnahme der Worte „vorausschauenderen und“
3.Teil
„vorausschauenderen und“
4.Teil
„ist nach wie vor davon überzeugt, dass Frontex – in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten – eine zentrale Rolle bei einer proaktiveren Reaktion der Union im Hinblick auf Such- und Rettungseinsätze spielen sollte;“ mit Ausnahme des Wortes „proaktiveren“
5.Teil
„proaktiveren“
Erwägung I
1.Teil
„in der Erwägung, dass gemäß den Leitlinien der Kommission zur Umsetzung der EU-Vorschriften über die Definition und Verhütung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt ‚[j]eder, der an Such- und Rettungseinsätzen beteiligt ist, [...] bei einem konkreten Such- und Rettungseinsatz den Anweisungen der koordinierenden Behörde nach Maßgabe der im Bereich der Menschenrechte und des internationalen Seerechts geltenden allgemeinen Grundsätze und Regeln folgen [muss]‘;“
2.Teil
„in der Erwägung, dass ferner ‚[d]ie Kriminalisierung von NRO oder anderen nichtstaatlichen Akteuren, die Such- und Rettungseinsätze auf See durchführen und dabei die einschlägigen Vorschriften einhalten, [...] einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar[stellt] und [...] daher nach EU-Recht nicht zulässig [ist]‘;“
Verschiedenes
Pierrette Herzberger-Fofana hat den Entschließungsantrag B9-0342/2023 ebenfalls unterstützt.
7. Lage der Europäischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (SME Union)
Gesamter Text ohne die Worte „einschließlich der Prüfung einer Verringerung des Regelungsaufwands für KMU um mindestens 30 %“
2.Teil
diese Worte
§ 43
1.Teil
„fordert, dass günstige Rahmenbedingungen geschaffen werden, durch die die Weitergabe von Familienunternehmen unterstützt und der Unternehmergeist der nächsten Generation gefördert wird;“
2.Teil
„fordert nachdrücklich, dass eine gründliche Bewertung der Umsetzung der Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen bzw. die zweite Chance vorgenommen wird;“
3.Teil
„spricht sich dafür aus, dass Maßnahmen zur Förderung von Unternehmensübertragungen in das KMU-Entlastungspaket aufgenommen werden, etwa die Förderung eines unionsweiten Barometers für Unternehmensübertragungen;“
8. Jahresbericht für die Jahre 2019-2021 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten
„begrüßt, dass der Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, und zur Stärkung der Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht im Europäischen Parlament (INGE 2) damit betraut wurde, mögliche Defizite in den Regeln des Parlaments zu ermitteln und Vorschläge für Reformen zur Stärkung des Vertrauens der Öffentlichkeit in das Parlament zu machen und gleichzeitig das Recht der MdEP auf die freie Ausübung ihrer Mandate zu schützen; fordert, dass die abschließenden Empfehlungen des INGE 2 zügig umgesetzt werden;“
2.Teil
„bekräftigt seine Forderung der Einführung einer verbindlichen Verpflichtung für alle MdEP, akkreditierte parlamentarische Assistenten und Bediensteten, alle geplanten Treffen mit Personen außerhalb des Parlaments zu veröffentlichen, wenn diese Treffen im Zusammenhang mit einem Bericht, einem Initiativbericht oder einer Entschließung des Europäischen Parlaments stehen;“