VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 8.30 Uhr eröffnet.

2. Zusammensetzung des Europäischen Parlaments *** (Aussprache)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments [00013/2023 - C9-0319/2023 - 2023/0900(NLE)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Loránt Vincze und Sandro Gozi (A9-0265/2023)

Loránt Vincze und Sandro Gozi erläutern die Empfehlung.

Es spricht Pascual Navarro Ríos (amtierender Präsident des Rates).

Es sprechen Salvatore De Meo im Namen der PPE-Fraktion, Gabriele Bischoff im Namen der S&D-Fraktion, Damian Boeselager im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jacek Saryusz-Wolski im Namen der ECR-Fraktion, Gerolf Annemans im Namen der ID-Fraktion und João Pimenta Lopes im Namen der Fraktion The Left.

Es sprechen Pascual Navarro Ríos, Loránt Vincze und Sandro Gozi.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.1 des Protokolls vom 13.9.2023.

3. Auf dem Weg zu einer besser gegen Katastrophen gewappneten EU – Menschen vor extremen Hitzewellen, Überflutungen und Waldbränden schützen (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Auf dem Weg zu einer besser gegen Katastrophen gewappneten EU – Menschen vor extremen Hitzewellen, Überflutungen und Waldbränden schützen (2023/2834(RSP))

Pascual Navarro Ríos (amtierender Präsident des Rates) und Janez Lenarčič (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Vangelis Meimarakis im Namen der PPE-Fraktion, Mohammed Chahim im Namen der S&D-Fraktion, María Soraya Rodríguez Ramos im Namen der Renew-Fraktion, Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Emmanouil Fragkos im Namen der ECR-Fraktion, Silvia Sardone im Namen der ID-Fraktion, Petros Kokkalis im Namen der Fraktion The Left, Lefteris Nikolaou-Alavanos, fraktionslos, José Manuel Fernandes, Elisabetta Gualmini, Max Orville, Bas Eickhout, Angel Dzhambazki, Georg Mayer, Niyazi Kizilyürek, Gabriel Mato, Alex Agius Saliba, Martin Hojsík, Marie Toussaint, Anna Zalewska, Rosanna Conte, Romana Tomc, Marcos Ros Sempere, Irène Tolleret, Pär Holmgren, Pernille Weiss, Sara Cerdas, Maria Spyraki, Milan Brglez, Nikos Papandreou und Christophe Clergeau.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Matjaž Nemec, Jutta Paulus, João Pimenta Lopes und Domènec Ruiz Devesa.

Es sprechen Janez Lenarčič und Pascual Navarro Ríos.

Die Aussprache ist geschlossen.

4. Abkommen EU-Tunesien – Aspekte der externen Migrationspolitik (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Abkommen EU-Tunesien – Aspekte der externen Migrationspolitik (2023/2835(RSP))

Pascual Navarro Ríos (amtierender Präsident des Rates) und Olivér Várhelyi (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Jeroen Lenaers im Namen der PPE-Fraktion, Brando Benifei im Namen der S&D-Fraktion, Malik Azmani im Namen der Renew-Fraktion, Tineke Strik im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Assita Kanko im Namen der ECR-Fraktion.

VORSITZ: Marc ANGEL
Vizepräsident

Es sprechen Annalisa Tardino im Namen der ID-Fraktion, Cornelia Ernst im Namen der Fraktion The Left, Salvatore De Meo, Birgit Sippel, Jan-Christoph Oetjen, Mounir Satouri, Giuseppe Milazzo, Thierry Mariani, Malin Björk, Nicolas Bay, Michael Gahler, Pietro Bartolo, Sophia in 't Veld, Ryszard Czarnecki, Bernhard Zimniok, Laura Ferrara, Nadine Morano, Juan Fernando López Aguilar, Fabienne Keller, Dino Giarrusso, Sara Skyttedal, Udo Bullmann, Hilde Vautmans, Fabio Massimo Castaldo, Karlo Ressler, der außerdem auf die Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Sophia in 't Veld antwortet, Nicola Danti und Tom Vandenkendelaere.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Gabriel Mato, Domènec Ruiz Devesa, Erik Marquardt, Mick Wallace, Francisco José Millán Mon, Matjaž Nemec, Pierrette Herzberger-Fofana, Clare Daly und Isabel Santos.

Es sprechen Olivér Várhelyi und Pascual Navarro Ríos.

Die Aussprache ist geschlossen.

(Die Sitzung wird um 11.27 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Roberta METSOLA
Präsidentin

5. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.04 Uhr wieder aufgenommen.

6. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen in der Anlage „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ aufgeführt. Die beiden Anlagen sind diesem Protokoll beigefügt und auf der Website des Parlaments verfügbar.

6.1. Billigung der Ernennung von Iliana Ivanova zum Mitglied der Europäischen Kommission (Abstimmung)

BILLIGUNG DER ERNENNUNG VON ILIANA IVANOVA

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)
(Geheime Abstimmung (Artikel 10 von Anlage VII und Artikel 191 GO))

Gebilligt (P9_TA(2023)0296)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)
Die Liste der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 des Protokolls vom 12.9.2023)

6.2. Mehrjähriger Bewirtschaftungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1936/2001, (EU) 2017/2107 und (EU) 2019/833 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2016/1627 [08143/1/2023 - C9-0222/2023 - 2019/0272(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Clara Aguilera (A9-0243/2023)

Es spricht Clara Aguilera (Berichterstatterin), um eine Erklärung auf der Grundlage von Artikel 159 Absatz 4 GO abzugeben.

Die Präsidentin gibt bekannt, dass kein Vorschlag zur Ablehnung und keine Änderungsanträge gemäß den Artikeln 67 und 68 GO zum Standpunkt des Rates eingereicht wurden.

Der Standpunkt des Rates gilt somit als gebilligt.

Der vorgeschlagene Akt ist somit angenommen (P9_TA(2023)0297)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

6.3. Kennzeichnung von ökologischem/biologischem Heimtierfutter ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von ökologischem/biologischem Heimtierfutter [COM(2022)0659 - C9-0396/2022 - 2022/0390(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Martin Häusling (A9-0159/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2023)0298)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

6.4. Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Verwendung beim Menschen bestimmte Substanzen menschlichen Ursprungs ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Verwendung beim Menschen bestimmte Substanzen menschlichen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinien 2002/98/EG und 2004/23/EG [COM(2022)0338 - C9-0226/2022 - 2022/0216(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Nathalie Colin-Oesterlé (A9-0250/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P9_TA(2023)0299)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ANTRAG AUF RÜCKÜBERWEISUNG AN DEN AUSSCHUSS

Gebilligt

Wortmeldungen

Nathalie Colin-Oesterlé (Berichterstatterin) vor der Abstimmung, um eine Erklärung auf der Grundlage von Artikel 159 Absatz 4 GO abzugeben, und nach der Abstimmung über den Vorschlag der Kommission, um zu beantragen, den Gegenstand gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurückzuüberweisen.

6.5. Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben *** (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/1754 über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben [07424/2023 - C9-0145/2023 - 2022/0372(NLE)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Marion Walsmann (A9-0237/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Gebilligt (P9_TA(2023)0300)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Entwurf eines Beschlusses des Rates.

6.6. Instrument zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung [COM(2022)0349 - C9-0287/2022 - 2022/0219(COD)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Michael Gahler und Zdzisław Krasnodębski (A9-0161/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2023)0301)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

6.7. Schadstoffe in Oberflächengewässern und im Grundwasser ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, der Richtlinie 2006/118/EG zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung und der Richtlinie 2008/105/EG über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik [COM(2022)0540 - C9-0361/2022 - 2022/0344(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Milan Brglez (A9-0238/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P9_TA(2023)0302)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ANTRAG AUF RÜCKÜBERWEISUNG AN DEN AUSSCHUSS

Gebilligt

Wortmeldungen

Nach der Abstimmung über den Vorschlag der Kommission Milan Brglez (Berichterstatter), um zu beantragen, den Gegenstand gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurückzuüberweisen.

6.8. Richtlinie über erneuerbare Energie ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates [COM(2021)0557 - C9-0329/2021 - 2021/0218(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Markus Pieper (A9-0208/2022)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2023)0303)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

6.9. Verbraucherkredite ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherkredite [COM(2021)0347 - C9-0244/2021 - 2021/0171(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Kateřina Konečná (A9-0212/2022)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2023)0304)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

6.10. Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses (EU) 2019/1754 des Rates [COM(2022)0174 - C9-0148/2022 - 2022/0115(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Marion Walsmann (A9-0049/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2023)0305)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

6.11. Das System der Europäischen Schulen: Sachstand, Herausforderungen und Perspektiven (Abstimmung)

Bericht über das System der Europäischen Schulen: Sachstand, Herausforderungen und Perspektiven [2022/2149(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Ilana Cicurel (A9-0205/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2023)0306)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Ilana Cicurel (Berichterstatterin), um eine Erklärung auf der Grundlage von Artikel 159 Absatz 4 GO abzugeben.

6.12. Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO: genetisch veränderter Mais der Sorte MON 87419 (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht vom ENVI-Ausschuss gemäß Artikel 112 Absätze 2 et 3 GO, zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87419 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D090109/03 - 2023/2759(RSP)) (B9-0362/2023) – Zuständige Mitglieder: Martin Häusling, Anja Hazekamp, Sirpa Pietikäinen, Günther Sidl

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2023)0307)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

6.13. Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO: genetisch veränderter Mais der Sorte GA21 × T25 (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht vom ENVI-Ausschuss gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO, zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte GA21 × T25 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D090110/03 - 2023/2760(RSP)) (B9-0363/2023) – Zuständige Mitglieder: Martin Häusling, Anja Hazekamp, Sirpa Pietikäinen, Günther Sidl

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2023)0308)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen)

VORSITZ: Heidi HAUTALA
Vizepräsidentin

7. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.23 Uhr wieder aufgenommen.

8. Notfallinstrument für den Binnenmarkt ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Notfallinstruments für den Binnenmarkt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates [COM(2022)0459 - C9-0315/2022 - 2022/0278(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Andreas Schwab (A9-0246/2023)

Andreas Schwab erläutert den Bericht.

Es spricht Eva Maydell (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme).

Es spricht Thierry Breton (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Marc Angel (Verfasser der EMPL-Stellungnahme), Pablo Arias Echeverría im Namen der PPE-Fraktion, René Repasi im Namen der S&D-Fraktion, Dita Charanzová im Namen der Renew-Fraktion, Anna Cavazzini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion, Virginie Joron im Namen der ID-Fraktion, Marc Botenga im Namen der Fraktion The Left, Edina Tóth, fraktionslos, Deirdre Clune, Alex Agius Saliba, Morten Løkkegaard, Jean-Lin Lacapelle, Marcel de Graaff, Tomislav Sokol, Agnes Jongerius, Stéphanie Yon-Courtin, Beata Mazurek, Sylvia Limmer, Mislav Kolakušić (die Präsidentin geht auf die Worte des letzten Redners ein), Tom Vandenkendelaere, Vlad-Marius Botoş, Geert Bourgeois, Arba Kokalari, Svenja Hahn, Antonius Manders und Eugen Jurzyca.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Miriam Lexmann und Maria-Manuel Leitão-Marques.

Es sprechen Thierry Breton und Andreas Schwab.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.7 des Protokolls vom 13.9.2023.

9. Luftqualität und saubere Luft für Europa ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa (Neufassung) [COM(2022)0542 - C9-0364/2022 - 2022/0347(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Javi López (A9-0233/2023)

Javi López erläutert den Bericht.

Es spricht Virginijus Sinkevičius (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Vera Tax (Verfasserin der TRAN-Stellungnahme), Norbert Lins im Namen der PPE-Fraktion, Tiemo Wölken im Namen der S&D-Fraktion, Bergur Løkke Rasmussen im Namen der Renew-Fraktion, Nicolae Ştefănuță im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Anna Zalewska im Namen der ECR-Fraktion, Gianna Gancia im Namen der ID-Fraktion, Petros Kokkalis im Namen der Fraktion The Left, Maria Angela Danzì, fraktionslos, Peter Liese, Christel Schaldemose, Pascal Canfin und Grace O'Sullivan.

VORSITZ: Roberts ZĪLE
Vizepräsident

Es sprechen Alexandr Vondra, Sylvia Limmer, Marina Mesure, Marc Tarabella, Adam Jarubas, Achille Variati, Róża Thun und Hohenstein, Pär Holmgren, Philippe Olivier, João Pimenta Lopes, Radan Kanev, César Luena, Valter Flego, Ciarán Cuffe, Anders Vistisen, Massimiliano Salini, Petar Vitanov, Bas Eickhout, Sara Cerdas, Cyrus Engerer und Romana Jerković.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Tomislav Sokol, Janina Ochojska und Alessandro Panza.

Es sprechen Virginijus Sinkevičius und Javi López.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.8 des Protokolls vom 13.9.2023.

(Die Sitzung wird um 14.43 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Pedro SILVA PEREIRA
Vizepräsident

10. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.07 Uhr wieder aufgenommen.

11. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

12. Fragestunde mit Anfragen an den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik – Lage in West- und Zentralafrika angesichts der jüngsten Staatsstreiche

Der Präsident erinnert kurz an die Ablaufmodalitäten der Fragestunde mit Anfragen an den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Josep Borrell Fontelles (Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) beantwortet die Fragen der Mitglieder: Arnaud Danjean, Carlos Zorrinho, Nathalie Loiseau, Jordi Solé, Assita Kanko, Dominique Bilde, Marc Botenga, György Hölvényi, Joachim Schuster, Bernard Guetta und Francisco José Millán Mon.

Es spricht Charles Goerens zum Ablauf der Fragestunde (der Präsident gibt nähere Erläuterungen).

Die Fragestunde ist geschlossen.

13. Iran: ein Jahr nach der vorsätzlichen Tötung von Mahsa Dschina Amini (Aussprache)

Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Iran: ein Jahr nach der vorsätzlichen Tötung von Mahsa Dschina Amini (2023/2836(RSP))

Josep Borrell Fontelles (Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen David Lega im Namen der PPE-Fraktion, Evin Incir im Namen der S&D-Fraktion, Bart Groothuis im Namen der Renew-Fraktion, Hannah Neumann im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Anna Fotyga im Namen der ECR-Fraktion und Marco Campomenosi im Namen der ID-Fraktion.

VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

Es sprechen Marisa Matias im Namen der Fraktion The Left, Isabel Wiseler-Lima, Udo Bullmann, Frédérique Ries, Ernest Urtasun, Charlie Weimers, Jean-Paul Garraud, Eugenia Rodríguez Palop, Antonio López-Istúriz White, Katalin Cseh, Anna Bonfrisco, Frances Fitzgerald, Thijs Reuten, Guy Verhofstadt, Silvia Sardone, Delara Burkhardt, Abir Al-Sahlani, Anders Vistisen, Fabio Massimo Castaldo, Raphaël Glucksmann, Bernard Guetta, Isabella Tovaglieri, Dietmar Köster, Samira Rafaela und France Jamet.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Pierrette Herzberger-Fofana, Mick Wallace und Clare Daly.

Es spricht Josep Borrell Fontelles.

Die Aussprache ist geschlossen.

14. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 6 GO) (Weiterbehandlung)

Der Präsident weist daruf hin, dass die Empfehlungen des AGRI-Ausschusses, keine Einwände gegen die delegierten Rechtsakte zu erheben, am 11. September 2023 im Plenum bekannt gegeben wurden (Punkt 12 des Protokolls vom 11.9.2023).

Innerhalb der in Artikel 111 Absatz 6 GO festgelegten Frist von 24 Stunden wurden keine Einwände gegen diese Empfehlungen erhoben.

Folglich gelten diese Empfehlungen als angenommen (P9_TA(2023)0309 und P9_TA(2023)0310).

15. Berichtigung (Artikel 241 GO) (Weiterbehandlung)

Die Berichtigung P9_TA(2021)0342(COR01) wurde am 11. September 2023 bekannt gegeben (Punkt 13 des Protokolls vom 11.9.2023).

Da kein Antrag auf Abstimmung gemäß Artikel 241 Absatz 4 GO gestellt wurde, gilt diese Berichtigung als angenommen.

16. Neue Agenda für Lateinamerika und die Karibik im Anschluss an das Gipfeltreffen EU-CELAC (Aussprache)

Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Neue Agenda für Lateinamerika und die Karibik im Anschluss an das Gipfeltreffen EU-CELAC (2023/2837(RSP))

Josep Borrell Fontelles (Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Leopoldo López Gil im Namen der PPE-Fraktion, Pedro Marques im Namen der S&D-Fraktion, Jordi Cañas im Namen der Renew-Fraktion, Ana Miranda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Hermann Tertsch im Namen der ECR-Fraktion, Patricia Chagnon im Namen der ID-Fraktion, Sandra Pereira im Namen der Fraktion The Left, Enikő Győri, fraktionslos, Gabriel Mato, Javi López, Izaskun Bilbao Barandica, Jordi Solé, Maxette Pirbakas, Željana Zovko, Maria-Manuel Leitão-Marques, Marie-Pierre Vedrenne, Saskia Bricmont und Francisco José Millán Mon.

VORSITZ: Evelyn REGNER
Vizepräsidentin

Es sprechen Inma Rodríguez-Piñero und Kathleen Van Brempt.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Mónica Silvana González, Stéphane Bijoux, Mick Wallace, Fabio Massimo Castaldo und Clare Daly.

Es spricht Josep Borrell Fontelles.

Die Aussprache ist geschlossen.

17. 50 Jahre seit der Ermordung von Salvador Allende und dem Putsch in Chile: Demokratie und Souveränität (Aussprache)

Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: 50 Jahre seit der Ermordung von Salvador Allende und dem Putsch in Chile: Demokratie und Souveränität (2023/2850(RSP))

Josep Borrell Fontelles (Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Inma Rodríguez-Piñero im Namen der S&D-Fraktion, Jordi Cañas im Namen der Renew-Fraktion, Ana Miranda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Hermann Tertsch im Namen der ECR-Fraktion, Manu Pineda im Namen der Fraktion The Left und Marc Tarabella, fraktionslos.

Es spricht Josep Borrell Fontelles.

Die Aussprache ist geschlossen.

18. Getreideausfuhren aus der Ukraine nach dem Rückzug Russlands aus der Schwarzmeer-Getreide-Initiative (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Getreideausfuhren aus der Ukraine nach dem Rückzug Russlands aus der Schwarzmeer-Getreide-Initiative (2023/2842(RSP))

Janusz Wojciechowski (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Andrzej Halicki im Namen der PPE-Fraktion, Marek Belka im Namen der S&D-Fraktion, Dacian Cioloş im Namen der Renew-Fraktion, Viola von Cramon-Taubadel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Beata Szydło im Namen der ECR-Fraktion, Paola Ghidoni im Namen der ID-Fraktion, Özlem Demirel im Namen der Fraktion The Left, Enikő Győri, fraktionslos, Michael Gahler, Clara Aguilera, Petras Auštrevičius, der außerdem auf die Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Bogdan Rzońca antwortet, Benoît Biteau, Zbigniew Kuźmiuk, der außerdem auf die Fragen nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Łukasz Kohut und Radosław Sikorski antwortet, Bernhard Zimniok (Die Präsidentin verweist auf die Bestimmungen über die Durchführung der Aussprachen), Herbert Dorfmann, Tonino Picula, Martin Hlaváček, Sergey Lagodinsky, Witold Jan Waszczykowski, Andrius Kubilius, Carmen Avram, Barry Andrews, Veronika Vrecionová und Alexander Alexandrov Yordanov.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Paolo De Castro, Krzysztof Jurgiel (Der Präsident erläutert Einzelheiten zur Durchführung der Aussprache), Vladimír Bilčík, Elena Yoncheva, Ryszard Czarnecki, der außerdem auf die Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Bartosz Arłukowicz antwortet, Krzysztof Hetman, Juozas Olekas, Eugen Tomac, Pedro Silva Pereira, Jarosław Kalinowski, Eero Heinäluoma und Tom Vandenkendelaere.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Michaela Šojdrová, Victor Negrescu, Beata Mazurek, Mick Wallace, Daniel Buda und Katarína Roth Neveďalová.

Es spricht Janusz Wojciechowski.

Die Aussprache ist geschlossen.

19. Bericht 2022 über die Türkei (Aussprache)

Bericht über den Bericht 2022 der Kommission über die Türkei [2022/2205(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Nacho Sánchez Amor (A9-0247/2023)

Nacho Sánchez Amor erläutert den Bericht.

Es spricht Olivér Várhelyi (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Gheorghe-Vlad Nistor im Namen der PPE-Fraktion, Isabel Santos im Namen der S&D-Fraktion, Malik Azmani im Namen der Renew-Fraktion, Sergey Lagodinsky im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Witold Jan Waszczykowski im Namen der ECR-Fraktion, Thierry Mariani im Namen der ID-Fraktion, Giorgos Georgiou im Namen der Fraktion The Left, Kostas Papadakis, fraktionslos, Anna-Michelle Asimakopoulou, Demetris Papadakis, Ilhan Kyuchyuk, François Alfonsi, Angel Dzhambazki, Susanna Ceccardi, Nikolaj Villumsen, Enikő Győri, Željana Zovko, Ilan De Basso, Nathalie Loiseau, Bert-Jan Ruissen, Bernhard Zimniok, Lukas Mandl, Nikos Papandreou, Georgios Kyrtsos, Filip De Man, Loucas Fourlas und Tom Vandenkendelaere.

VORSITZ: Heidi HAUTALA
Vizepräsidentin

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Eleni Stavrou, Costas Mavrides, Michaela Šojdrová, Sylvie Guillaume und Clare Daly.

Es sprechen Olivér Várhelyi und Nacho Sánchez Amor.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.10 des Protokolls vom 13.9.2023.

20. Beziehungen zu Belarus (Aussprache)

Bericht über die Beziehungen zu Belarus [2023/2041(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Petras Auštrevičius (A9-0258/2023)

Petras Auštrevičius erläutert den Bericht.

Es spricht Olivér Várhelyi (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Sandra Kalniete im Namen der PPE-Fraktion, Thijs Reuten im Namen der S&D-Fraktion, Karin Karlsbro im Namen der Renew-Fraktion, Viola von Cramon-Taubadel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Anna Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der Fraktion The Left, Rasa Juknevičienė, Evin Incir, Andrius Kubilius, Juozas Olekas, Miriam Lexmann und Tomasz Frankowski.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Michaela Šojdrová, Isabel Santos, Karen Melchior, Clare Daly und Mick Wallace.

Es sprechen Olivér Várhelyi und Petras Auštrevičius.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.11 des Protokolls vom 13.9.2023.

21. Nachhaltiger Flugkraftstoff (Initiative „ReFuelEU Aviation“) ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für einen nachhaltigen Luftverkehr [COM(2021)0561 - C9-0332/2021 - 2021/0205(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: José Ramón Bauzá Díaz (A9-0199/2022)

Eine erste Aussprache fand statt am 7. Juli 2022 (Punkt 4 des Protokolls vom 7.7.2022).

Eine erste Abstimmung fand am 7. Juli 2022 statt, und der Gegenstand wurde zwecks interinstitutioneller Verhandlungen gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (Punkt 9.7 des Protokolls vom 7.7.2022).

José Ramón Bauzá Díaz erläutert den Bericht.

Es sprechen Nicolás González Casares (Verfasser der ENVI-Stellungnahme) und Jutta Paulus (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme).

Es spricht Adina-Ioana Vălean (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Cláudia Monteiro de Aguiar im Namen der PPE-Fraktion, Erik Bergkvist im Namen der S&D-Fraktion, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der Renew-Fraktion, Ciarán Cuffe im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Clare Daly im Namen der Fraktion The Left, Hildegard Bentele, Petar Vitanov, Jan-Christoph Oetjen, Karima Delli, Pablo Arias Echeverría, Jakop G. Dalunde und Gabriel Mato.

Es sprechen Adina-Ioana Vălean und José Ramón Bauzá Díaz.

Es spricht Seán Kelly sur la conduite du débat.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.9 des Protokolls vom 13.9.2023.

22. Die Normalisierung rechts- und linksextremer Äußerungen einschließlich des Antisemitismus bekämpfen (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Die Normalisierung rechts- und linksextremer Äußerungen einschließlich des Antisemitismus bekämpfen (2023/2844(RSP))

Margaritis Schinas (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Andrey Kovatchev im Namen der PPE-Fraktion, Dietmar Köster im Namen der S&D-Fraktion, Irena Joveva im Namen der Renew-Fraktion, Sergey Lagodinsky im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bert-Jan Ruissen im Namen der ECR-Fraktion, Mathilde Androuët im Namen der ID-Fraktion, Silvia Modig im Namen der Fraktion The Left, Lukas Mandl, Evin Incir, Karen Melchior, Alice Kuhnke, Konstantinos Arvanitis, David Lega, Margarida Marques, Henrike Hahn, Eugen Tomac, Carina Ohlsson und Nuno Melo.

Es spricht Margaritis Schinas.

Die Aussprache ist geschlossen.

23. Erklärungen zur Abstimmung

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

Instrument zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) - Bericht Michael Gahler und Zdzisław Krasnodębski – A9-0161/2023
Eugen Tomac

Schadstoffe in Oberflächengewässern und im Grundwasser - Bericht Milan Brglez – A9-0238/2023
Michaela Šojdrová, Seán Kelly

Richtlinie über erneuerbare Energie - Bericht Markus Pieper – A9-0208/2022
Eugen Tomac, Michaela Šojdrová, Seán Kelly

Verbraucherkredite - Bericht Kateřina Konečná – A9-0212/2022
Seán Kelly

Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse - Bericht Marion Walsmann – A9-0049/2023
Michaela Šojdrová, Eugen Tomac

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

24. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die nächste Sitzung ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 752.386/OJ).

25. Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung

Gemäß Artikel 202 Absatz 3 GO wird das Protokoll dieser Sitzung dem Parlament zu Beginn der Nachmittagssitzung des nächsten Sitzungstags zur Genehmigung unterbreitet.

26. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.33 Uhr geschlossen.

1. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

– Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Kommission (COM(2023)0391 [01] – C9-0248/2023 – 2023/2129(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Europäisches Parlament (COM(2023)0391 [02] – C9-0249/2023 – 2023/2130(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Europäischer Rat und Rat (COM(2023)0391 [03] – C9-0250/2023 – 2023/2131(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Gerichtshof der Europäischen Union (COM(2023)0391 [04] – C9-0251/2023 – 2023/2132(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Rechnungshof (COM(2023)0391 [05] – C9-0252/2023 – 2023/2133(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Europäischer Auswärtiger Dienst (COM(2023)0391 [06] – C9-0253/2023 – 2023/2134(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (COM(2023)0391 [07] – C9-0254/2023 – 2023/2135(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Ausschuss der Regionen (COM(2023)0391 [08] – C9-0255/2023 – 2023/2136(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Europäischer Bürgerbeauftragter (COM(2023)0391 [09] – C9-0256/2023 – 2023/2137(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Europäischer Datenschutzbeauftragter (COM(2023)0391 [10] – C9-0257/2023 – 2023/2138(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Europäische Staatsanwalt (EUStA) (COM(2023)0391 [11] – C9-0258/2023 – 2023/2139(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) (COM(2023)0391 [12] – C9-0259/2023 – 2023/2140(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) (COM(2023)0391 [13] – C9-0260/2023 – 2023/2141(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (COM(2023)0391 [14] – C9-0261/2023 – 2023/2142(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (COM(2023)0391 [15] – C9-0262/2023 – 2023/2143(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) (COM(2023)0391 [16] – C9-0263/2023 – 2023/2144(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Europäische Agentur für Flugsicherheit (COM(2023)0391 [17] – C9-0264/2023 – 2023/2145(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Europäische Bankenaufsichtsbehörde (COM(2023)0391 [18] – C9-0265/2023 – 2023/2146(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (COM(2023)0391 [19] – C9-0266/2023 – 2023/2147(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Europäische Chemikalienagentur (COM(2023)0391 [20] – C9-0267/2023 – 2023/2148(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Europäische Umweltagentur (COM(2023)0391 [21] – C9-0268/2023 – 2023/2149(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Europäische Fischereiaufsichtsagentur (COM(2023)0391 [22] – C9-0269/2023 – 2023/2150(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (COM(2023)0391 [23] – C9-0270/2023 – 2023/2151(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (COM(2023)0391 [24] – C9-0271/2023 – 2023/2152(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (COM(2023)0391 [25] – C9-0272/2023 – 2023/2153(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT) (COM(2023)0391 [26] – C9-0273/2023 – 2023/2154(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Europäische Arbeitsbehörde (COM(2023)0391 [27] – C9-0274/2023 – 2023/2155(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Europäische Arzneimittel-Agentur (COM(2023)0391 [28] – C9-0275/2023 – 2023/2156(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (COM(2023)0391 [29] – C9-0276/2023 – 2023/2157(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (COM(2023)0391 [30] – C9-0277/2023 – 2023/2158(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) (COM(2023)0391 [31] – C9-0278/2023 – 2023/2159(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Eisenbahnagentur der Europäischen Union (COM(2023)0391 [32] – C9-0279/2023 – 2023/2160(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Euratom-Versorgungsagentur (COM(2023)0391 [33] – C9-0280/2023 – 2023/2161(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (COM(2023)0391 [34] – C9-0281/2023 – 2023/2162(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Europäische Stiftung für Berufsbildung (COM(2023)0391 [35] – C9-0282/2023 – 2023/2163(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Asylagentur der Europäischen Union (vor dem 19.1.2022: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen) (COM(2023)0391 [36] – C9-0283/2023 – 2023/2164(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) (COM(2023)0391 [37] – C9-0284/2023 – 2023/2165(DEC))

– Europäische Kommission: KonsolidierterJahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) (COM(2023)0391 [38] – C9-0285/2023 – 2023/2166(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) (COM(2023)0391 [39] – C9-0286/2023 – 2023/2167(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) (COM(2023)0391 [40] – C9-0287/2023 – 2023/2168(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (COM(2023)0391 [41] – C9-0288/2023 – 2023/2169(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (COM(2023)0391 [42] – C9-0289/2023 – 2023/2170(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (COM(2023)0391 [43] – C9-0290/2023 – 2023/2171(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (COM(2023)0391 [44] – C9-0291/2023 – 2023/2172(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Gemeinsames Unternehmen für saubere Luftfahrt (COM(2023)0391 [45] – C9-0292/2023 – 2023/2173(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Gemeinsames Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa (COM(2023)0391 [46] – C9-0293/2023 – 2023/2174(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Gemeinsames Unternehmen für sauberen Wasserstoff (COM(2023)0391 [47] – C9-0294/2023 – 2023/2175(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Gemeinsames Unternehmen für Europas Eisenbahnen (COM(2023)0391 [48] – C9-0295/2023 – 2023/2176(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Gemeinsames Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (COM(2023)0391 [49] – C9-0296/2023 – 2023/2177(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Fusion for Energy) (COM(2023)0391 [50] – C9-0297/2023 – 2023/2178(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Gemeinsames Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ (COM(2023)0391 [51] – C9-0298/2023 – 2023/2179(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Gemeinsames Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien (COM(2023)0391 [52] – C9-0299/2023 – 2023/2180(DEC))

– Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2022 – Gemeinsames Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR 3) (COM(2023)0391 [53] – C9-0300/2023 – 2023/2181(DEC))

– Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle (COM(2023)0391 [54] – C9-0301/2023 – 2023/2182(DEC))

– Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof: Jahresrechnung des Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2023)0392 – C9-0302/2023 – 2023/2183(DEC))

2) von Ausschüssen

– *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (00013/2023 – C9-0319/2023 – 2023/0900(NLE)) – AFCO-Ausschuss – Berichterstatterinnen: Sandro Gozi, Loránt Vincze (A9-0265/2023)

2. Änderungen von Ausschussbefassungen

Änderungen von Ausschussbefassungen (Artikel 56 GO)

JURI-Ausschuss

– Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates (COM(2021)0557 – C9-0329/2021 – 2021/0218(COD))
Ausschussbefassung: federführend ITRE
avis: DEVE, ENVI (Artikel 57 GO), IMCO, TRAN, REGI, AGRI, JURI (Artikel 40 GO), PETI

Anwesend:

Adamowicz Magdalena, Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Agius Saliba Alex, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Alametsä Alviina, Albuquerque João, Alexandrov Yordanov Alexander, Alfonsi François, Al-Sahlani Abir, Amalric Catherine, Ameriks Andris, Anderson Christine, Andresen Rasmus, Andrews Barry, Androuët Mathilde, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Ara-Kovács Attila, Arias Echeverría Pablo, Arimont Pascal, Arłukowicz Bartosz, Arvanitis Konstantinos, Asimakopoulou Anna-Michelle, Aubry Manon, Auken Margrete, Auštrevičius Petras, Avram Carmen, Azmani Malik, Ballarín Cereza Laura, Balt Marek Paweł, Bardella Jordan, Barley Katarina, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bauzá Díaz José Ramón, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beer Nicola, Beghin Tiziana, Beigneux Aurélia, Belka Marek, Bellamy François-Xavier, Benifei Brando, Benjumea Benjumea Isabel, Bentele Hildegard, Berendsen Tom, Berger Stefan, Bergkvist Erik, Berlato Sergio, Bernhuber Alexander, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bielowski Theresa, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Bilčík Vladimír, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Biteau Benoît, Björk Malin, Blaga Vasile, Blinkevičiūtė Vilija, Bocskor Andrea, Boeselager Damian, Bogdan Ioan-Rareş, Bogovič Franc, Bonfrisco Anna, Borchia Paolo, Borzan Biljana, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Bourgeois Geert, Boyer Gilles, Braunsberger-Reinhold Karolin, Bresso Mercedes, Breyer Patrick, Brglez Milan, Bricmont Saskia, Brudziński Joachim Stanisław, Bruna Annika, Brunet Sylvie, Buchheit Markus, Buda Daniel, Bullmann Udo, Burkhardt Delara, Buschmann Martin, Buşoi Cristian-Silviu, Bütikofer Reinhard, Buxadé Villalba Jorge, Buzek Jerzy, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Carême Damien, Carvalhais Isabel, Carvalho Maria da Graça, Casa David, Casanova Massimo, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, del Castillo Vera Pilar, Cavazzini Anna, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chabaud Catherine, Chagnon Patricia, Chahim Mohammed, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Chinnici Caterina, Christensen Asger, Cicurel Ilana, Cimoszewicz Włodzimierz, Ciocca Angelo, Cioloş Dacian, Ciuhodaru Tudor, Clergeau Christophe, Clune Deirdre, Coelho Carlos, Colin-Oesterlé Nathalie, Collado Jiménez Ana, Comi Lara, Comín i Oliveres Antoni, Conte Rosanna, Cormand David, Corrao Ignazio, Covassi Beatrice, Cozzolino Andrea, Crețu Corina, Cseh Katalin, Cuffe Ciarán, Cutajar Josianne, Czarnecki Ryszard, Dalunde Jakop G., Daly Clare, D'Amato Rosa, Danjean Arnaud, Danti Nicola, Danzì Maria Angela, Da Re Gianantonio, Dauchy Marie, David Ivan, De Basso Ilan, De Castro Paolo, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, Delli Karima, De Man Filip, De Meo Salvatore, Demirel Özlem, Deparnay-Grunenberg Anna, Didier Geoffroy, Dlabajová Martina, Dobrev Klára, Doleschal Christian, Donáth Anna Júlia, Donato Francesca, Dorfmann Herbert, Duda Jarosław, Düpont Lena, Durá Ferrandis Estrella, Durand Pascal, Dzhambazki Angel, Ecke Matthias, Eickhout Bas, Engerer Cyrus, Ernst Cornelia, Estaràs Ferragut Rosa, Evren Agnès, Falcă Gheorghe, Farreng Laurence, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Fest Nicolaus, Fidanza Carlo, Fiocchi Pietro, Fitzgerald Frances, Flanagan Luke Ming, Flego Valter, Fotyga Anna, Fourlas Loucas, Fragkos Emmanouil, Frankowski Tomasz, Franssen Cindy, Franz Romeo, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Fuglsang Niels, Gahler Michael, Gallée Malte, Gálvez Muñoz Lina, Gancia Gianna, García Del Blanco Ibán, García-Margallo y Marfil José Manuel, García Muñoz Isabel, Gardiazabal Rubial Eider, Garraud Jean-Paul, Gazzini Matteo, Geese Alexandra, Geier Jens, Gemma Chiara, Georgiou Giorgos, Georgoulis Alexis, Geuking Helmut, Gheorghe Vlad, Ghidoni Paola, Giarrusso Dino, Gieseke Jens, Glavak Sunčana, Glück Andreas, Glucksmann Raphaël, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Casares Nicolás, Gozi Sandro, de Graaff Marcel, Grant Valentino, Grapini Maria, Griset Catherine, Groothuis Bart, Grošelj Klemen, Grudler Christophe, Gruffat Claude, Gualmini Elisabetta, Guerreiro Francisco, Guetta Bernard, Guillaume Sylvie, Gyöngyösi Márton, Győri Enikő, Haga Anja, Hahn Svenja, Hahn Henrike, Haider Roman, Hajšel Robert, Hakkarainen Teuvo, Halicki Andrzej, Häusling Martin, Hautala Heidi, Hava Mircea-Gheorghe, Hayer Valérie, Hazekamp Anja, Heide Hannes, Heinäluoma Eero, Herbst Niclas, Herzberger-Fofana Pierrette, Hetman Krzysztof, Hidvéghi Balázs, Hlaváček Martin, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Hölvényi György, Homs Ginel Alicia, Hoogeveen Michiel, Hortefeux Brice, Hristov Ivo, Hübner Danuta Maria, Huitema Jan, Ijabs Ivars, Ilčić Ladislav, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jadot Yannick, Jahr Peter, Jakeliūnas Stasys, Jaki Patryk, Jamet France, Jarubas Adam, Jerković Romana, Jongerius Agnes, Joron Virginie, Joveva Irena, Juknevičienė Rasa, Jurgiel Krzysztof, Jurzyca Eugen, Juvin Hervé, Kaili Eva, Kalinowski Jarosław, Kaljurand Marina, Kalniete Sandra, Kanev Radan, Kanko Assita, Karas Othmar, Karleskind Pierre, Karlsbro Karin, Karski Karol, Katainen Elsi, Kefalogiannis Manolis, Kelleher Billy, Keller Fabienne, Keller Ska, Kelly Seán, Kempa Beata, Kizilyürek Niyazi, Kloc Izabela-Helena, Knotek Ondřej, Kohut Łukasz, Kokalari Arba, Kokkalis Petros, Kolaja Marcel, Kolakušić Mislav, Konečná Kateřina, Konstantinou Athanasios, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Kósa Ádám, Köster Dietmar, Kouloglou Stelios, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Krasnodębski Zdzisław, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kumpula-Natri Miapetra, Kuźmiuk Zbigniew, Kyrtsos Georgios, Kyuchyuk Ilhan, Lacapelle Jean-Lin, Lagodinsky Sergey, Lalucq Aurore, Lancini Danilo Oscar, Lange Bernd, de Lange Esther, Langensiepen Katrin, Larrouturou Pierre, Laureti Camilla, Lebreton Gilles, Lega David, Lenaers Jeroen, Lexmann Miriam, Liberadzki Bogusław, Liese Peter, Limmer Sylvia, Lins Norbert, Lizzi Elena, Loiseau Nathalie, Løkkegaard Morten, López Javi, López Gil Leopoldo, López-Istúriz White Antonio, Lucke Karsten, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lundgren Peter, Lutgen Benoît, McAllister David, MacManus Chris, Madison Jaak, Maestre Martín De Almagro Cristina, Maldeikienė Aušra, Manders Antonius, Mandl Lukas, Mariani Thierry, Marinescu Marian-Jean, Markey Colm, Marquardt Erik, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matias Marisa, Matić Predrag Fred, Mato Gabriel, Matthieu Sara, Maurel Emmanuel, Mavrides Costas, Maxová Radka, Maydell Eva, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mažylis Liudas, Mebarek Nora, Meimarakis Vangelis, Melbārde Dace, Melchior Karen, Melo Nuno, Mesure Marina, Metsola Roberta, Metz Tilly, Meuthen Jörg, Michels Martina, Mihaylova Iskra, Mikser Sven, Milazzo Giuseppe, Millán Mon Francisco José, Miller Leszek, Minardi Eric, Miranda Ana, Mituța Alin, Modig Silvia, Molnár Csaba, Monteiro de Aguiar Cláudia, Montserrat Dolors, Morano Nadine, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Mortler Marlene, Motreanu Dan-Ştefan, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Mureşan Siegfried, Mussolini Alessandra, Nagtegaal Caroline, Nart Javier, Negrescu Victor, Nemec Matjaž, Nesci Denis, Neumann Hannah, Nica Dan, Niebler Angelika, Niedermayer Luděk, Nikolaou-Alavanos Lefteris, Nissinen Johan, Nistor Gheorghe-Vlad, Noichl Maria, Novak Ljudmila, Ochojska Janina, Oetjen Jan-Christoph, Ohlsson Carina, Olbrycht Jan, Olekas Juozas, Olivier Philippe, Omarjee Younous, Orville Max, O'Sullivan Grace, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Panza Alessandro, Papadakis Demetris, Papadakis Kostas, Papadimoulis Dimitrios, Papandreou Nikos, Patriciello Aldo, Paulus Jutta, Pedicini Piernicola, Pekkarinen Mauri, Peksa Mikuláš, Pelletier Anne-Sophie, Penkova Tsvetelina, Peppucci Francesca, Pereira Sandra, Pereira Lídia, Peter-Hansen Kira Marie, Petersen Morten, Picula Tonino, Pieper Markus, Pietikäinen Sirpa, Pignedoli Sabrina, Pimenta Lopes João, Pineda Manu, Pirbakas Maxette, de la Pisa Carrión Margarita, Pisapia Giuliano, Pîslaru Dragoş, Plumb Rovana, Polčák Stanislav, Polfjärd Jessica, Pollák Peter, Ponsatí Obiols Clara, Poptcheva Eva Maria, Poulsen Erik, Puigdemont i Casamajó Carles, Radev Emil, Radtke Dennis, Rafaela Samira, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Rasmussen Bergur Løkke, Regner Evelyn, Rego Sira, Reil Guido, Repasi René, Ressler Karlo, Reuten Thijs, Riba i Giner Diana, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Rinzema Catharina, Ripa Manuela, Riquet Dominique, Rivasi Michèle, Roberti Franco, Rodríguez-Piñero Inma, Rodríguez Palop Eugenia, Rodríguez Ramos María Soraya, Rónai Sándor, Rondinelli Daniela, Rooken Rob, Rookmaker Dorien, Roos Robert, Roose Caroline, Ropė Bronis, Ros Sempere Marcos, Rossi Maria Veronica, Roth Neveďalová Katarína, Rougé André, Rudner Thomas, Ruissen Bert-Jan, Ruiz Devesa Domènec, Ruohonen-Lerner Pirkko, Rzońca Bogdan, Sagartz Christian, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Sant Alfred, Santos Isabel, Sardone Silvia, Sarvamaa Petri, Saryusz-Wolski Jacek, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schaller-Baross Ernő, Schmiedtbauer Simone, Schneider Christine, Scholz Helmut, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Semedo Monica, Semsrott Nico, Sidl Günther, Sikorski Radosław, Silva Pereira Pedro, Simon Sven, Sinčić Ivan Vilibor, Sippel Birgit, Skyttedal Sara, Smeriglio Massimiliano, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solé Jordi, Solís Pérez Susana, Sonneborn Martin, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Stancanelli Raffaele, Stanishev Sergei, Stavrou Eleni, Štefanec Ivan, Ştefănuță Nicolae, Strik Tineke, Strugariu Ramona, Szydło Beata, Tang Paul, Tarabella Marc, Tarczyński Dominik, Tardino Annalisa, Tax Vera, Terheş Cristian, Terras Riho, Tertsch Hermann, Thaler Barbara, Thun und Hohenstein Róża, Tobé Tomas, Tobiszowski Grzegorz, Toia Patrizia, Tolleret Irène, Tomac Eugen, Tomaszewski Waldemar, Tomc Romana, Toom Jana, Torvalds Nils, Tošenovský Evžen, Tóth Edina, Toussaint Marie, Tovaglieri Isabella, Tudorache Dragoş, Tudose Mihai, Ujhelyi István, Urbán Crespo Miguel, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Uspaskich Viktor, Vaidere Inese, Vana Monika, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Vandenkendelaere Tom, Van Overtveldt Johan, Van Sparrentak Kim, Variati Achille, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Verheyen Sabine, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Villumsen Nikolaj, Vincze Loránt, Virkkunen Henna, Vistisen Anders, Vitanov Petar, von Cramon-Taubadel Viola, Vondra Alexandr, Voss Axel, Vozemberg-Vrionidi Elissavet, Vrecionová Veronika, Vuolo Lucia, Vázquez Lázara Adrián, Waitz Thomas, Wallace Mick, Walsh Maria, Walsmann Marion, Warborn Jörgen, Waszczykowski Witold Jan, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wieland Rainer, Wiener Sarah, Wiesner Emma, Wiezik Michal, Winkler Iuliu, Winzig Angelika, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Yenbou Salima, Yon-Courtin Stéphanie, Yoncheva Elena, Zagorakis Theodoros, Zahradil Jan, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zarzalejos Javier, Zdechovský Tomáš, Zīle Roberts, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana, Zullo Marco, Zver Milan, Ždanoka Tatjana

Entschuldigt:

Alieva-Veli Atidzhe, Beňová Monika, Chaibi Leila, Collard Gilbert, Furore Mario, Gamon Claudia, Kammerevert Petra, Niinistö Ville, Rivière Jérôme, Schieder Andreas, Schreijer-Pierik Annie, Wolters Lara

ANLAGE 1 – Billigung der Ernennung von Iliana Ivanova zum Mitglied der Europäischen Kommission

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER GEHEIMEN ABSTIMMUNG TEILGENOMMEN HABEN

ECR:
Aguilar, Berlato, Bielan, Bourgeois, Buxadé Villalba, Czarnecki, Dzhambazki, Fotyga, Fragkos, Gemma, Hakkarainen, Hoogeveen, Ilčić, Jaki, Jurgiel, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Legutko, Lundgren, Mazurek, Milazzo, Możdżanowska, Nissinen, de la Pisa Carrión, Rafalska, Rooken, Rookmaker, Ruissen, Ruohonen-Lerner, Rzońca, Saryusz-Wolski, Stancanelli, Szydło, Tarczyński, Tertsch, Tobiszowski, Tomaszewski, Tošenovský, Van Overtveldt, Vondra, Vrecionová, Waszczykowski, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Zīle, Złotowski

ID:
Anderson, Androuët, Annemans, Bardella, Basso, Beck, Beigneux, Bilde, Bonfrisco, Borchia, Bruna, Buchheit, Campomenosi, Casanova, Ceccardi, Chagnon, Conte, Da Re, Dauchy, David, De Man, Fest, Gancia, Garraud, Gazzini, Ghidoni, Grant, Griset, Haider, Jamet, Joron, Kuhs, Lacapelle, Lancini, Lebreton, Limmer, Lizzi, Madison, Mariani, Mayer, Minardi, Olivier, Panza, Reil, Rinaldi, Rossi, Rougé, Sardone, Tardino, Vandendriessche, Vilimsky, Vistisen, Zanni, Zimniok

NI:
Bay, Beghin, Bocskor, Buschmann, Castaldo, Cozzolino, Danzì, Deli, Donato, Georgoulis, Giarrusso, de Graaff, Gyöngyösi, Győri, Haga, Hidvéghi, Juvin, Kaili, Kolakušić, Konstantinou, Kósa, Meuthen, Nikolaou-Alavanos, Papadakis Kostas, Pignedoli, Ponsatí Obiols, Puigdemont i Casamajó, Schaller-Baross, Sinčić, Sonneborn, Tarabella, Tóth, Uspaskich, Ždanoka

PPE:
Adamowicz, Ademov, Adinolfi Isabella, Alexandrov Yordanov, Arias Echeverría, Arłukowicz, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Bentele, Berendsen, Berger, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bogdan, Bogovič, Braunsberger-Reinhold, Buda, Buşoi, Carvalho, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Chinnici, Clune, Coelho, Colin-Oesterlé, Collado Jiménez, Comi, Danjean, De Meo, Didier, Doleschal, Dorfmann, Duda, Düpont, Ehler, Estaràs Ferragut, Evren, Falcă, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, Geuking, Gieseke, Glavak, Halicki, Hava, Herbst, Hetman, Hortefeux, Hübner, Jahr, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kelly, Kokalari, Kovatchev, Kubilius, de Lange, Lega, Lenaers, Lexmann, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Markey, Martusciello, Mato, Maydell, Mažylis, Meimarakis, Melbārde, Melo, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureşan, Mussolini, Niebler, Niedermayer, Nistor, Novak, Ochojska, Patriciello, Peppucci, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Pospíšil, Radev, Radtke, Rangel, Ressler, Sagartz, Salini, Sander, Sarvamaa, Schmiedtbauer, Schneider, Schwab, Seekatz, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Stavrou, Štefanec, Terras, Thaler, Tobé, Tomac, Tomc, Vandenkendelaere, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Vuolo, Walsh, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wieland, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zagorakis, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zver

Renew:
Al-Sahlani, Amalric, Andrews, Ansip, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoş, Boyer, Brunet, Cañas, Canfin, Chabaud, Chastel, Christensen, Cicurel, Cioloş, Cseh, Danti, Dlabajová, Farreng, Ferrandino, Flego, Gheorghe, Glueck, Goerens, Gozi, Groothuis, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hojsík, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Joveva, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Kelleher, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kyrtsos, Kyuchyuk, Løkkegaard, Rasmussen, Melchior, Mihaylova, Mituța, Müller, Nagtegaal, Nart, Oetjen, Orville, Pagazaurtundúa, Petersen, Pîslaru, Poptcheva, Poulsen, Rafaela, Ries, Riquet, Rodríguez Ramos, Séjourné, Semedo, Solís Pérez, Strugariu, Thun und Hohenstein, Tolleret, Torvalds, Tudorache, Vautmans, Vedrenne, Verhofstadt, Vázquez Lázara, Wiesner, Wiezik, Yenbou, Yon-Courtin, Zullo

S&D:
Agius Saliba, Aguilera, Albuquerque, Ameriks, Angel, Ara-Kovács, Avram, Ballarín Cereza, Balt, Bartolo, Belka, Benifei, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Borzan, Bresso, Brglez, Burkhardt, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Cimoszewicz, Clergeau, Covassi, Crețu, Cutajar, De Basso, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Durand, Ecke, Engerer, Fernández, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Geier, Glucksmann, González, González Casares, Grapini, Gualmini, Guillaume, Hajšel, Heide, Heinäluoma, Homs Ginel, Hristov, Jerković, Jongerius, Kaljurand, Kohut, Köster, Lalucq, Lange, Larrouturou, Laureti, Leitão-Marques, Liberadzki, López Aguilar, Lucke, Luena, Maestre Martín De Almagro, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Maxová, Mebarek, Mikser, Miller, Molnár, Moreno Sánchez, Moretti, Bielowski, Negrescu, Nemec, Nica, Noichl, Ohlsson, Olekas, Papadakis Demetris, Papandreou, Penkova, Picula, Pisapia, Plumb, Repasi, Reuten, Rodríguez-Piñero, Rónai, Rondinelli, Ros Sempere, Roth Neveďalová, Rudner, Ruiz Devesa, Sant, Santos, Schaldemose, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Sippel, Smeriglio, Stanishev, Tang, Tax, Toia, Tudose, Ujhelyi, Ušakovs, Van Brempt, Vitanov, Wölken, Yoncheva, Zorrinho

The Left:
Arvanitis, Aubry, Björk, Botenga, Daly, Demirel, Ernst, Flanagan, Georgiou, Gusmão, Hazekamp, Kizilyürek, Kokkalis, Konečná, Kouloglou, Kountoura, MacManus, Matias, Maurel, Mesure, Michels, Modig, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Pereira Sandra, Pimenta Lopes, Pineda, Rego, Rodríguez Palop, Schirdewan, Scholz, Urbán Crespo, Villumsen, Wallace

Verts/ALE:
Alametsä, Andresen, Auken, Biteau, Boeselager, Breyer, Bütikofer, Carême, Cormand, Corrao, Cuffe, Dalunde, D'Amato, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, Eickhout, Freund, Gallée, Geese, Gruffat, Guerreiro, Hahn Henrike, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jakeliūnas, Keller Ska, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, Marquardt, Matthieu, Metz, Miranda, Neumann, O'Sullivan, Paulus, Pedicini, Peksa, Peter-Hansen, Reintke, Riba i Giner, Ripa, Rivasi, Roose, Ropė, Satouri, Semsrott, Solé, Spurek, Ştefănuță, Strik, Urtasun, Vana, Van Sparrentak