2. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 2 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung detaillierter Vorschriften für die spezifischen Prüfverfahren und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von bestimmten Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer hochentwickelten Warnsysteme bei nachlassender Konzentration des Fahrers sowie zur Änderung der genannten Verordnung (C(2023)04523 - 2023/2802(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juli 2023

Ausschussbefassung: federführend IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf mit Quecksilber versetzte Produkte, die einem Herstellungs-, Einfuhr- und Ausfuhrverbot unterliegen (C(2023)04683 - 2023/2803(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juli 2023

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Festlegung detaillierter Vorschriften für die Zertifizierung von Flugverkehrsmanagement-/Flugsicherungssystemen und deren Komponenten sowie die Abgabe entsprechender Erklärungen (C(2023)04705 - 2023/2804(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juli 2023

Ausschussbefassung: federführend TRAN

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltswäschetrocknern und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 392/2012 der Kommission (C(2023)04741 - 2023/2801(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juli 2023

Ausschussbefassung: federführend ITRE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/30 hinsichtlich des Anwendungsbeginns der grundlegenden Anforderungen an Funkanlagen und zur Berichtigung der genannten Verordnung (C(2023)04823 - 2023/2814(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. August 2023

Ausschussbefassung: federführend IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Verlängerung des in Artikel 51 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Übergangszeitraums für Referenzwerte aus Drittstaaten (C(2023)04849 - 2023/2805(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juli 2023

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 des Europäischen Parlaments und des Rates durch eine Liste wesentlicher Dienste (C(2023)04878 - 2023/2815(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. August 2023

Ausschussbefassung: federführend LIBE
mitberatend: ITRE (Artikel 57 GO), IMCO (Artikel 57 GO)

- Delegierter Beschluss der Kommission zur Festlegung des Inhalts und des Formats der Fragen sowie der Reihe zusätzlicher vorgegebener Fragen für das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) gemäß Artikel 17 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2023)04972 - 2023/2812(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. August 2023

Ausschussbefassung: federführend LIBE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/690 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einrichtung eines Überwachungs- und Evaluierungsrahmens für das Binnenmarktprogramm (C(2023)04993 - 2023/2813(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. August 2023

Ausschussbefassung: federführend IMCO
mitberatend: ECON (Artikel 57 GO), ENVI (Artikel 57 GO), ITRE (Artikel 57 GO), AGRI (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (C(2023)05303 - 2023/2816(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. August 2023

Ausschussbefassung: federführend JURI
mitberatend: ECON (Artikel 57 GO), EMPL (Artikel 57 GO), ENVI (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für den Sektor Obst und Gemüse, bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und den Bananensektor, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1666/1999 der Kommission und der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 543/2011 und (EU) Nr. 1333/2011 der Kommission (C(2023)05448 - 2023/2820(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. August 2023

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier (C(2023)05508 - 2023/2821(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. August 2023

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 der Kommission (C(2023)05509 - 2023/2822(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. August 2023

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/472 des Europäischen Parlaments und des Rates durch eine Präzisierung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien in den westlichen Gewässern im Zeitraum 2024-2027 (C(2023)05523 - 2023/2823(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 22. August 2023

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/973 des Europäischen Parlaments und des Rates durch eine Präzisierung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien in der Nordsee im Zeitraum 2024–2027 (C(2023)05524 - 2023/2824(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 22. August 2023

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einführung einer Ausnahme wegen Geringfügigkeit von der Anlandeverpflichtung für bestimmte kleine pelagische Fischereien im Mittelmeer (C(2023)05525 - 2023/2825(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 22. August 2023

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einführung einer Ausnahme wegen Geringfügigkeit von der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten im Adriatischen Meer und im südöstlichen Mittelmeer (C(2023)05529 - 2023/2827(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 24. August 2023

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Präzisierung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer (C(2023)05540 - 2023/2826(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 22. August 2023

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 im Hinblick auf die Aufnahme Kameruns und Vietnams in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko (C(2023)05552 - 2023/2817(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 21. August 2023

Ausschussbefassung: federführend ECON, LIBE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Klassifizierung der Binnenwasserstraßen der Union und der technischen Mindestvorschriften für Fahrzeuge (C(2023)05721 - 2023/2830(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 30. August 2023

Ausschussbefassung: federführend TRAN

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien für die Ermittlung von Schattenbankunternehmen im Sinne des Artikels 394 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (C(2023)05912 - 2023/2841(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 6. September 2023

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 hinsichtlich bestimmter Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen von Landtieren innerhalb der Union (C(2023)05929 - 2023/2847(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. September 2023

Ausschussbefassung: federführend AGRI
mitberatend: ENVI (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates in Bezug auf die Gebiete Finnlands im Unionsinformationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen (C(2023)05937 - 2023/2846(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 7. September 2023

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Anpassung der Massewerte für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge (C(2023)05957 - 2023/2845(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 7. September 2023

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Berichtigung der slowenischen Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2104 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Olivenöl (C(2023)06032 - 2023/2848(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 11. September 2023

Ausschussbefassung: federführend AGRI

Entwurf eines delegierten Rechtsakts, für den die Frist für Einwände verlängert wurde

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung detaillierter Vorschriften für die spezifischen Prüfverfahren und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von bestimmten Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer hochentwickelten Warnsysteme bei nachlassender Konzentration des Fahrers sowie zur Änderung der genannten Verordnung (C(2023)04523 - 2023/2802(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juli 2023

Ausschussbefassung: federführend IMCO

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate auf Antrag des Europäischen Parlaments.