VORSITZ: Roberta METSOLA
Präsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.07 Uhr eröffnet.

2. Lage der Union (Aussprache)

Erklärung der Präsidentin der Kommission: Lage der Union (2023/2766(RSP))

Die Präsidentin hält zur Einleitung der Aussprache eine kurze Ansprache.

Ursula von der Leyen (Präsidentin der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Stéphane Séjourné im Namen der Renew-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ryszard Antoni Legutko im Namen der ECR-Fraktion, Marco Zanni im Namen der ID-Fraktion, Martin Schirdewan im Namen der Fraktion The Left und Tiziana Beghin, fraktionslos.

Es sprechen Ursula von der Leyen und José Manuel Albares Bueno (amtierender Präsident des Rates).

Es sprechen Esther de Lange, Elisabetta Gualmini, Malik Azmani, Jordi Solé, Carlo Fidanza, Jordan Bardella, Sira Rego, Balázs Hidvéghi, Siegfried Mureşan, Pedro Marques, Katalin Cseh, Marie Toussaint, Charlie Weimers, Gunnar Beck, Nikolaj Villumsen, Antoni Comín i Oliveres, Paulo Rangel, Rovana Plumb, Nicola Danti, Rasmus Andresen, Robert Roos, Gerolf Annemans, Lefteris Nikolaou-Alavanos, Rasa Juknevičienė, Alex Agius Saliba, Dacian Cioloş, Roberts Zīle, Jaak Madison, Tatjana Ždanoka, Daniel Caspary, Gabriele Bischoff, Guy Verhofstadt, Harald Vilimsky, Miroslav Radačovský, Andrzej Halicki, Marek Belka, Dita Charanzová, Jörg Meuthen, Ioan-Rareş Bogdan, Biljana Borzan, Nicola Beer, Dolors Montserrat, Heléne Fritzon, Adrián Vázquez Lázara, François-Xavier Bellamy, Javier Moreno Sánchez, Angelika Winzig, Katarina Barley, José Manuel Fernandes, Brando Benifei, Luděk Niedermayer, Ivan Štefanec und Angelika Niebler.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Michaela Šojdrová, Margarida Marques, Vlad-Marius Botoş, Caroline Roose, Annika Bruna, Ladislav Ilčić, Marc Botenga und Fabio Massimo Castaldo.

Es spricht Ursula von der Leyen.

Es sprechen Márton Gyöngyösi, fraktionslos, und Manon Aubry, Marco Zanni, Beata Szydło, Philippe Lamberts, Stéphane Séjourné, Iratxe García Pérez und Frances Fitzgerald im Namen ihrer jeweiligen Fraktionen.

Die Aussprache ist geschlossen.

(Die Sitzung wird um 12.57 Uhr unterbrochen.)

3. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 13.03 Uhr wieder aufgenommen.

4. Feierliche Sitzung – Ansprache von Swjatlana Zichanouskaja

Die Präsidentin eröffnet die feierliche Sitzung anlässlich des Besuchs von Swjatlana Zichanouskaja, Oppositionsführerin in Belarus.

Swjatlana Zichanouskaja hält ihre Ansprache.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen)

5. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 13.23 Uhr wieder aufgenommen.

⁂

Es spricht Javi López.

6. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO) (Weiterbehandlung)

Die Beschlüsse der Ausschüsse ECON, IMCO, ITRE und EMPL, interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen, wurden am 11. September 2023 bekannt gegeben (Punkt 11 des Protokolls vom 11.9.2023).

Von Mitgliedern wurde gemäß Artikel 71 Absatz 2 GO ein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss des ITRE-Ausschusses gestellt.

Abstimmung: Punkt 7.1 des Protokolls vom 14.9.2023.

Da kein Antrag auf Abstimmung über die weiteren Beschlüsse gemäß Artikel 71 Absatz 2 GO gestellt wurde, konnten die zuständigen Ausschüsse nach Ablauf der festgesetzten Frist die Verhandlungen aufnehmen.

7. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen in der Anlage „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ aufgeführt. Die beiden Anlagen sind diesem Protokoll beigefügt und auf der Website des Parlaments verfügbar.

7.1. Zusammensetzung des Europäischen Parlaments *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments [00013/2023 - C9-0319/2023 - 2023/0900(NLE)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Loránt Vincze und Sandro Gozi (A9-0265/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES EUROPÄISCHEN RATES

Gebilligt (P9_TA(2023)0311)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

Das Parlament erteilt seine Zustimmung zum Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates.

Wortmeldungen

Johan Van Overtveldt (Vorsitzender des BUDG-Ausschusses) vor der Abstimmung, um eine Erklärung zur Präzisierung vorzuschlagen, dass der Entwurf eines Beschlusses über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments die Vorrechte des Europäischen Parlaments und des Rates im Rahmen des jährlichen Hushaltsverfahrens unberührt lässt und dass sich Erwägung 5 des Entwurfs eines Beschlusses auf die Bereiche bezieht, die nicht unter die Zuständigkeiten des Europäischen Rates fallen. Den Inhalt des Haushaltsplans der Union zu beschließen, komme nach den in Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union allein dem Europäischen Parlament und dem Rat zu (die Präsidentin nimmt dies zur Kenntnis und sagt zu, die genannte Erklärung zu übermitteln).

VORSITZ: Evelyn REGNER
Vizepräsidentin

7.2. Vorgeschlagene Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs – Katarína Kaszasová (Abstimmung)

Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Katarína Kaszasová zum Mitglied des Rechnungshofs [11007/2023 - C9-0220/2023 - 2023/0804(NLE)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0259/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)
(Geheime Abstimmung (Artikel 191 Absatz 1 GO))

ERNENNUNG VON KATARÍNA KASZASOVÁ

Gebilligt (P9_TA(2023)0312)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

Die Liste der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 des Protokolls vom 13.9.2023)

7.3. Verlängerung des Abkommens EU/USA über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika [08892/2023 - C9-0186/2023 - 2023/0088(NLE)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Cristian-Silviu Buşoi (A9-0242/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Gebilligt (P9_TA(2023)0313)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

Das Parlament erteilt seine Zustimmung zur Verlängerung des Abkommens.

7.4. Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten [COM(2023)0599 - C9-0200/2023 - 2023/0173(NLE)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Dragoş Pîslaru (A9-0241/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

In einziger Abstimmung angenommen (P9_TA(2023)0314)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

7.5. Besteuerung: Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung [COM(2022)0707 - C9-0017/2023 - 2022/0413(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Rasmus Andresen (A9-0236/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In einziger Abstimmung in der geänderten Fassung angenommen (P9_TA(2023)0315)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

7.6. Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zur Stärkung von Integrität, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht (Abstimmung)

Bericht über Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zur Stärkung von Integrität, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht [2023/2095(REG)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatterin: Gabriele Bischoff (A9-0262/2023)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments für Änderungen der Geschäftsordnung erforderlich, Mehrheit der abgegebenen Stimmen für den Vorschlag für einen Beschluss erforderlich)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P9_TA(2023)0316)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

Die neuen Bestimmungen treten am 1. November 2023 in Kraft; die Änderungen, mit denen das Präsidium und die Quästoren ermächtigt werden, Durchführungsmaßnahmen anzunehmen, gelten ab dem Datum der Annahme des vorliegenden Beschlusses.

7.7. Notfallinstrument für den Binnenmarkt ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Notfallinstruments für den Binnenmarkt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates [COM(2022)0459 - C9-0315/2022 - 2022/0278(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Andreas Schwab (A9-0246/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P9_TA(2023)0317)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ANTRAG AUF RÜCKÜBERWEISUNG AN DEN AUSSCHUSS

Gebilligt

Wortmeldungen

Nach der Abstimmung über den Vorschlag der Kommission Andreas Schwab (Berichterstatter), um zu beantragen, den Gegenstand gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurückzuüberweisen.

7.8. Luftqualität und saubere Luft für Europa ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa (Neufassung) [COM(2022)0542 - C9-0364/2022 - 2022/0347(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Javi López (A9-0233/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P9_TA(2023)0318)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ANTRAG AUF RÜCKÜBERWEISUNG AN DEN AUSSCHUSS

Gebilligt durch EA (387 Ja-Stimmen, 215 Nein-Stimmen, 20 Enthaltungen)

Wortmeldungen

Nach der Abstimmung über den Vorschlag der Kommission Javi López (Berichterstatter), um zu beantragen, den Gegenstand gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurückzuüberweisen.

7.9. Nachhaltiger Flugkraftstoff (Initiative „ReFuelEU Aviation“) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für einen nachhaltigen Luftverkehr [COM(2021)0561 - C9-0332/2021 - 2021/0205(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: José Ramón Bauzá Díaz (A9-0199/2022)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2023)0319)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

7.10. Bericht 2022 über die Türkei (Abstimmung)

Bericht über den Bericht 2022 der Kommission über die Türkei [2022/2205(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Nacho Sánchez Amor (A9-0247/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2023)0320)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

7.11. Beziehungen zu Belarus (Abstimmung)

Bericht über die Beziehungen zu Belarus [2023/2041(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Petras Auštrevičius (A9-0258/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2023)0321)
(Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen)

VORSITZ: Pedro SILVA PEREIRA
Vizepräsident

8. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 14.36 Uhr wieder aufgenommen.

9. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

10. Überprüfung des Schutzstatus von Wölfen und anderen Großraubtieren in der EU (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Es spricht Herbert Dorfmann zur Einführung in die von der PPE-Fraktion vorgeschlagene Aussprache.

Es spricht Mairead McGuinness (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Norbert Lins im Namen der PPE-Fraktion, Tiemo Wölken im Namen der S&D-Fraktion, Ulrike Müller im Namen der Renew-Fraktion, Thomas Waitz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Mazaly Aguilar im Namen der ECR-Fraktion, Alessandro Panza im Namen der ID-Fraktion, Anja Hazekamp im Namen der Fraktion The Left, Hervé Juvin, fraktionslos, Daniel Buda, Clara Aguilera, Róża Thun und Hohenstein und Anna Deparnay-Grunenberg.

VORSITZ: Heidi HAUTALA
Vizepräsidentin

Es sprechen Bert-Jan Ruissen, Marie Dauchy, Maria Angela Danzì, Anne Sander, César Luena, Hilde Vautmans, Francisco Guerreiro, Alexandr Vondra, Sylvia Limmer, Balázs Hidvéghi, Alexander Bernhuber, Camilla Laureti, Martin Hojsík, Caroline Roose, Pietro Fiocchi, Elena Lizzi, Marlene Mortler, Niels Fuglsang, Jérémy Decerle, Margrete Auken, Teuvo Hakkarainen, Gilles Lebreton, Franc Bogovič, Paolo De Castro, Asger Christensen, Sergio Berlato, Simone Schmiedtbauer, Carmen Avram, Elsi Katainen, Jadwiga Wiśniewska, Juan Ignacio Zoido Álvarez, Jan-Christoph Oetjen, Jorge Buxadé Villalba, Emma Wiesner und Vlad Gheorghe.

Es spricht Mairead McGuinness.

Die Aussprache ist geschlossen.

11. Vorstellung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans – Haushaltsjahr 2024 – durch den Rat (Aussprache)

Vorstellung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans – Haushaltsjahr 2024 – durch den Rat (2023/2767(RSP))

Esperanza Samblás (amtierende Präsidentin des Rates) gibt die Erklärung ab.

Es spricht Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Siegfried Mureşan (Berichterstatter), Nils Ušakovs (Berichterstatter) und Johan Van Overtveldt (Vorsitzender des BUDG-Ausschusses).

VORSITZ: Marc ANGEL
Vizepräsident

Es spricht Esperanza Samblás.

Die Aussprache ist geschlossen.

12. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Die fraktionslosen Mitglieder haben der Präsidentin den folgenden Beschluss zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen mitgeteilt:

ITRE-Ausschuss: Eva Kaili

Dieser Beschluss tritt mit heutigem Datum in Kraft.

13. Rahmen zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020 [COM(2023)0160 - C9-0061/2023 - 2023/0079(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Nicola Beer (A9-0260/2023)

Nicola Beer erläutert den Bericht.

Es sprechen Anna-Michelle Asimakopoulou (Verfasserin der INTA-Stellungnahme) und Jessica Polfjärd (Verfasserin der ENVI-Stellungnahme).

Es spricht Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Miriam Lexmann (Verfasserin der AFET-Stellungnahme), Franc Bogovič (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Hildegard Bentele im Namen der PPE-Fraktion, Mohammed Chahim im Namen der S&D-Fraktion, Marie-Pierre Vedrenne im Namen der Renew-Fraktion, Henrike Hahn im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Izabela-Helena Kloc im Namen der ECR-Fraktion, Isabella Tovaglieri im Namen der ID-Fraktion, Cornelia Ernst im Namen der Fraktion The Left, Jerzy Buzek, Carlos Zorrinho, Dragoş Tudorache, Sara Matthieu, Johan Van Overtveldt, Marie Dauchy, Miguel Urbán Crespo, Seán Kelly, Erik Bergkvist, Engin Eroglu, Anna Cavazzini, Grzegorz Tobiszowski, Angelo Ciocca (der Präsident weist den Redner auf die Bestimmungen über die Verhaltensregeln hin), Henna Virkkunen, Marek Belka, Jordi Solé, Barbara Thaler, Achille Variati, Mauri Pekkarinen, Malte Gallée, Matthias Ecke und Lina Gálvez Muñoz.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Sara Skyttedal, Mónica Silvana González, Mick Wallace, Maria Grapini, Łukasz Kohut und Juan Fernando López Aguilar.

Es sprechen Johannes Hahn und Nicola Beer.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.5 des Protokolls vom 14.9.2023.

14. Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Abkommen zur Stärkung der internationalen Lieferketten für kritische Mineralien (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000037/2023 von Bernd Lange im Namen des INTA-Ausschusses an die Kommission: Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Abkommen zur Stärkung der internationalen Lieferketten für kritische Mineralien (B9-0027/2023)

Bernd Lange erläutert die Anfrage.

Elisa Ferreira (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Danuta Maria Hübner im Namen der PPE-Fraktion, Miapetra Kumpula-Natri im Namen der S&D-Fraktion, Catharina Rinzema im Namen der Renew-Fraktion, Henrike Hahn im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Michiel Hoogeveen im Namen der ECR-Fraktion, Marco Campomenosi im Namen der ID-Fraktion, Francisco José Millán Mon, Tonino Picula, Marie-Pierre Vedrenne, Adam Bielan, Maximilian Krah, Angelika Winzig und Victor Negrescu.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Maria Grapini, Bogdan Rzońca und Mick Wallace.

Es spricht Elisa Ferreira.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 136 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge: Punkt I des Verzeichnisses der Dokumente, die den Beratungen und Beschlüssen des Parlaments zugrunde liegen, des Protokolls vom 14.9.2023.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.6 des Protokolls vom 14.9.2023.

15. Änderung des vorgeschlagenen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext (Aussprache)

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zur Änderung des vorgeschlagenen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext [2022/2194(INL)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Sandro Gozi (A9-0252/2023)

Sandro Gozi erläutert den Bericht.

Es spricht Elisa Ferreira (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Herbert Dorfmann im Namen der PPE-Fraktion, Corina Crețu im Namen der S&D-Fraktion, Vlad-Marius Botoş im Namen der Renew-Fraktion, Ciarán Cuffe im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Elżbieta Kruk im Namen der ECR-Fraktion, Niyazi Kizilyürek im Namen der Fraktion The Left, Pascal Arimont, Matthias Ecke, Chris MacManus und Hannes Heide.

Es sprechen Elisa Ferreira und Sandro Gozi.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.7 des Protokolls vom 14.9.2023.

16. KMU-Entlastungspaket (Aussprache)

Erklärung der Kommission: KMU-Entlastungspaket (2023/2839(RSP))

Věra Jourová (Vizepräsidentin der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Jens Gieseke im Namen der PPE-Fraktion, Alex Agius Saliba im Namen der S&D-Fraktion, Martina Dlabajová im Namen der Renew-Fraktion, Claude Gruffat im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jorge Buxadé Villalba im Namen der ECR-Fraktion, Antonio Maria Rinaldi im Namen der ID-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der Fraktion The Left, Henna Virkkunen, Aurore Lalucq, Dragoş Pîslaru, Henrike Hahn, Adam Bielan, Dominique Bilde, Ivan Štefanec, Patrizia Toia, Ondřej Kovařík, Damian Boeselager und Markus Ferber.

VORSITZ: Dita CHARANZOVÁ
Vizepräsidentin

Es sprechen Evelyn Regner, Róża Thun und Hohenstein, Maria da Graça Carvalho, Anna Júlia Donáth, Angelika Winzig, Lídia Pereira, Sunčana Glavak, Stanislav Polčák und Markus Pieper.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Francesca Peppucci, Maria Grapini, Clare Daly und Mick Wallace.

Es spricht Věra Jourová.

Die Aussprache ist geschlossen.

17. Aussprachen über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt I des Verzeichnisses der Dokumente, die den Beratungen und Beschlüssen des Parlaments zugrunde liegen, des Protokolls vom 13.9.2023.)

17.1. Guatemala: die Lage nach den Wahlen, Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz

Entschließungsanträge B9-0367/2023, B9-0368/2023, B9-0372/2023, B9-0375/2023, B9-0377/2023, B9-0379/2023 (2023/2831(RSP))

Leopoldo López Gil, Alicia Homs Ginel, María Soraya Rodríguez Ramos, Tilly Metz und Miguel Urbán Crespo erläutern die Entschließungsanträge ihrer Fraktionen.

Es sprechen Seán Kelly im Namen der PPE-Fraktion, Maria-Manuel Leitão-Marques im Namen der S&D-Fraktion, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der Renew-Fraktion, Sandra Pereira im Namen der Fraktion The Left, Antoni Comín i Oliveres, fraktionslos, Mónica Silvana González und José Ramón Bauzá Díaz.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Clare Daly und Mick Wallace.

Es spricht Elisa Ferreira (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.2 des Protokolls vom 14.9.2023.

17.2. Der Fall des in Aserbaidschan inhaftierten Dr. Qubad İbadoğlu

Entschließungsanträge B9-0369/2023, B9-0370/2023, B9-0371/2023, B9-0373/2023, B9-0374/2023, B9-0376/2023 (2023/2832(RSP))

Evin Incir, Petras Auštrevičius, Viola von Cramon-Taubadel und Adam Bielan erläutern die Entschließungsanträge ihrer Fraktionen.

Es sprechen Leopoldo López Gil im Namen der PPE-Fraktion, Marina Kaljurand im Namen der S&D-Fraktion, Markéta Gregorová im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Maximilian Krah im Namen der ID-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo, fraktionslos, Michaela Šojdrová, Isabel Santos und François Alfonsi.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Stanislav Polčák.

Es spricht Elisa Ferreira (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.3 des Protokolls vom 14.9.2023.

17.3. Die Menschenrechtslage in Bangladesch, insbesondere der Fall Odhikar

Entschließungsanträge B9-0378/2023, B9-0380/2023, B9-0381/2023, B9-0382/2023, B9-0383/2023, B9-0384/2023 (2023/2833(RSP))

Ivan Štefanec und Carina Ohlsson erläutern die Entschließungsanträge ihrer Fraktionen.

VORSITZ: Roberts ZĪLE
Vizepräsident

Katalin Cseh und Heidi Hautala erläutern die Entschließungsanträge ihrer Fraktionen.

Es sprechen Stanislav Polčák im Namen der PPE-Fraktion, Svenja Hahn im Namen der Renew-Fraktion, Maximilian Krah im Namen der ID-Fraktion und Hervé Juvin, fraktionslos.

Es spricht Elisa Ferreira (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.4 des Protokolls vom 14.9.2023.

18. Die Regulierung der Prostitution in der EU: ihre grenzübergreifenden Auswirkungen und die Konsequenzen für die Gleichstellung und die Frauenrechte (Aussprache)

Bericht über die Regulierung der Prostitution in der EU: ihre grenzübergreifenden Auswirkungen und die Konsequenzen für die Gleichstellung und die Frauenrechte [2022/2139(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Maria Noichl (A9-0240/2023)

Maria Noichl erläutert den Bericht.

Es spricht Věra Jourová (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Christine Schneider im Namen der PPE-Fraktion, Heléne Fritzon im Namen der S&D-Fraktion, Karen Melchior im Namen der Renew-Fraktion, Monika Vana im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Margarita de la Pisa Carrión im Namen der ECR-Fraktion, Annika Bruna im Namen der ID-Fraktion, Sandra Pereira im Namen der Fraktion The Left, Frances Fitzgerald, Lina Gálvez Muñoz, Alice Kuhnke, Eugenia Rodríguez Palop, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Juan Fernando López Aguilar, Kim Van Sparrentak, Malin Björk, Eleni Stavrou, Sylvie Guillaume, Rosa Estaràs Ferragut, Vera Tax, Angelika Winzig, Evin Incir und René Repasi.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Stanislav Polčák, Clare Daly und Mick Wallace.

Es sprechen Věra Jourová und Maria Noichl.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.8 des Protokolls vom 14.9.2023.

19. Die Zukunft der europäischen Buchbranche (Aussprache)

Bericht über die Zukunft der europäischen Buchbranche [2023/2053(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Tomasz Frankowski (A9-0257/2023)

Tomasz Frankowski erläutert den Bericht.

Es spricht Věra Jourová (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Stanislav Polčák im Namen der PPE-Fraktion, Massimiliano Smeriglio im Namen der S&D-Fraktion, Irena Joveva im Namen der Renew-Fraktion, Diana Riba i Giner im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Elżbieta Kruk im Namen der ECR-Fraktion, Ibán García Del Blanco, Vlad-Marius Botoş und Chiara Gemma.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Sandra Pereira

Es sprechen Věra Jourová und Tomasz Frankowski.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.9 des Protokolls vom 14.9.2023.

20. Erklärungen zur Abstimmung

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

Zusammensetzung des Europäischen Parlaments - Empfehlung Loránt Vincze und Sandro Gozi - A9-0265/2023
Stanislav Polčák

Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zur Stärkung von Integrität, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht - Bericht Gabriele Bischoff - A9-0262/2023
Manon Aubry

Luftqualität und saubere Luft für Europa - Bericht Javi López - A9-0233/2023
Clare Daly, Stanislav Polčák

Nachhaltiger Flugkraftstoff (Initiative „ReFuelEU Aviation“) - Bericht José Ramón Bauzá Díaz - A9-0199/2022
Mick Wallace, Stanislav Polčák

Bericht 2022 über die Türkei - Bericht Nacho Sánchez Amor - A9-0247/2023
Mick Wallace

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

21. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die nächste Sitzung ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 752.386/OJ).

22. Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung

Gemäß Artikel 202 Absatz 3 GO wird das Protokoll dieser Sitzung dem Parlament zu Beginn der Nachmittagssitzung des nächsten Sitzungstags zur Genehmigung unterbreitet.

23. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.47 Uhr geschlossen.

1. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Bekanntgabe der eingereichten Entschließungsanträge)

Folgende Mitglieder oder Fraktionen haben gemäß Artikel 144 GO für folgende Entschließungsanträge Anträge auf eine Aussprache gestellt:

I.   Guatemala: die Lage nach den Wahlen, Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz (2023/2831(RSP))

– Miguel Urbán Crespo im Namen der Fraktion The Left zu Guatemala: die Lage nach den Wahlen, Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz (B9-0367/2023);

– Tilly Metz, Francisco Guerreiro, Anna Cavazzini, Ignazio Corrao, Hannah Neumann, Nicolae Ștefănuță, Jordi Solé im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Guatemala: die Lage nach den Wahlen, Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz (B9-0368/2023);

– María Soraya Rodríguez Ramos, Petras Auštrevičius, Malik Azmani, José Ramón Bauzá Díaz, Nicola Beer, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Olivier Chastel, Katalin Cseh, Bernard Guetta, Svenja Hahn, Ilhan Kyuchyuk, Karen Melchior, Javier Nart, Urmas Paet, Dragoş Pîslaru, Frédérique Ries, Ramona Strugariu, Dragoş Tudorache, Hilde Vautmans im Namen der Renew-Fraktion zu Guatemala: die Lage nach den Wahlen, Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz (B9-0372/2023);

– Anna Fotyga, Karol Karski, Angel Dzhambazki, Hermann Tertsch, Adam Bielan, Waldemar Tomaszewski, Witold Jan Waszczykowski, Assita Kanko, Andżelika Anna Możdżanowska, Bogdan Rzońca, Elżbieta Rafalska, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion zu Guatemala: die Lage nach den Wahlen, Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz (B9-0375/2023);

– Željana Zovko, Leopoldo López Gil, David Lega, Isabel Wiseler-Lima, Janina Ochojska, Andrey Kovatchev, Vangelis Meimarakis, Ivan Štefanec, Vladimír Bilčík, Michaela Šojdrová, Tomáš Zdechovský, Eugen Tomac, Jiří Pospíšil, Peter Pollák im Namen der PPE-Fraktion zu Guatemala: die Lage nach den Wahlen, Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz (B9-0377/2023);

– Pedro Marques, Alicia Homs Ginel, Javi López, Maria-Manuel Leitão-Marques im Namen der S&D-Fraktion zu Guatemala: die Lage nach den Wahlen, Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz (B9-0379/2023).

II.   Der Fall des in Aserbaidschan inhaftierten Dr. Qubad İbadoğlu (2023/2832(RSP))

– Stelios Kouloglou im Namen der Fraktion The Left zu dem Fall des in Aserbaidschan inhaftierten Dr. Qubad İbadoğlu (B9-0369/2023);

– Viola von Cramon Taubadel, Francisco Guerreiro, Markéta Gregorová, Ignazio Corrao, Nicolae Ştefănuță, Hannah Neumann, Jordi Solé, Heidi Hautala, Bronis Ropė im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu dem Fall des in Aserbaidschan inhaftierten Dr. Qubad İbadoğlu (B9-0370/2023);

– Nathalie Loiseau, Petras Auštrevičius, Malik Azmani, Nicola Beer, Izaskun Bilbao Barandica, Olivier Chastel, Katalin Cseh, Bernard Guetta, Svenja Hahn, Karen Melchior, Javier Nart, Urmas Paet, Dragoş Pîslaru, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Ramona Strugariu, Dragoş Tudorache, Hilde Vautmans im Namen der Renew-Fraktion zu dem Fall des in Aserbaidschan inhaftierten Dr. Qubad İbadoğlu (B9-0371/2023);

– Pedro Marques, Marina Kaljurand im Namen der S&D-Fraktion zu dem Fall des in Aserbaidschan inhaftierten Dr. Qubad İbadoğlu (B9-0373/2023);

– Željana Zovko, David McAllister, David Lega, Isabel Wiseler-Lima, Janina Ochojska, Andrey Kovatchev, Vladimír Bilčík, Vangelis Meimarakis, Tom Vandenkendelaere, Ivan Štefanec, Michaela Šojdrová, Tomáš Zdechovský, Eugen Tomac, Jiří Pospíšil, Peter Pollák im Namen der PPE-Fraktion zu dem Fall des in Aserbaidschan inhaftierten Dr. Qubad İbadoğlu (B9-0374/2023);

– Anna Fotyga, Angel Dzhambazki, Andżelika Anna Możdżanowska, Assita Kanko, Witold Jan Waszczykowski, Anna Zalewska, Eugen Jurzyca, Adam Bielan, Waldemar Tomaszewski im Namen der ECR-Fraktion zu dem Fall des in Aserbaidschan inhaftierten Dr. Qubad İbadoğlu (B9-0376/2023).

III.   Die Menschenrechtslage in Bangladesch, insbesondere der Fall Odhikar (2023/2833(RSP))

– Marisa Matias im Namen der Fraktion The Left zur Menschenrechtslage in Bangladesch, insbesondere zum Fall Odhikar (B9-0378/2023);

– Heidi Hautala, Francisco Guerreiro, Ignazio Corrao, Hannah Neumann, Nicolae Ştefănuță, Jordi Solé im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Menschenrechtslage in Bangladesch, insbesondere zum Fall Odhikar (B9-0380/2023);

– Katalin Cseh, Petras Auštrevičius, Malik Azmani, Izaskun Bilbao Barandica, Olivier Chastel, Dita Charanzová, Bernard Guetta, Svenja Hahn, Ilhan Kyuchyuk, Karen Melchior, Urmas Paet, Dragoş Pîslaru, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Ramona Strugariu, Dragoş Tudorache, Hilde Vautmans im Namen der Renew-Fraktion zur Menschenrechtslage in Bangladesch, insbesondere zum Fall Odhikar (B9-0381/2023);

– ·Pedro Marques, Karsten Lucke, Carina Ohlsson im Namen der S&D-Fraktion zur Menschenrechtslage in Bangladesch, insbesondere zum Fall Odhikar (B9-0382/2023);

– Ivan Štefanec, Tomáš Zdechovský, David Lega, Isabel Wiseler-Lima, Janina Ochojska, Vladimír Bilčík, Andrey Kovatchev, Vangelis Meimarakis, Michaela Šojdrová, Eugen Tomac, Jiří Pospíšil, Peter Pollák im Namen der PPE-Fraktion zur Menschenrechtslage in Bangladesch, insbesondere zum Fall Odhikar (B9-0383/2023);

– Anna Fotyga, Karol Karski, Angel Dzhambazki, Ryszard Czarnecki, Andżelika Anna Możdżanowska, Elżbieta Rafalska, Bogdan Rzońca, Alexandr Vondra, Veronika Vrecionová, Assita Kanko, Anna Zalewska, Adam Bielan, Witold Jan Waszczykowski, Elżbieta Kruk, Eugen Jurzyca, Waldemar Tomaszewski, Joachim Stanisław Brudziński im Namen der ECR-Fraktion zur Menschenrechtslage in Bangladesch, insbesondere zum Fall Odhikar (B9-0384/2023).

Die Redezeit wird gemäß Artikel 171 GO aufgeteilt.

2. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 2 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung detaillierter Vorschriften für die spezifischen Prüfverfahren und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von bestimmten Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer hochentwickelten Warnsysteme bei nachlassender Konzentration des Fahrers sowie zur Änderung der genannten Verordnung (C(2023)04523 - 2023/2802(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juli 2023

Ausschussbefassung: federführend IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf mit Quecksilber versetzte Produkte, die einem Herstellungs-, Einfuhr- und Ausfuhrverbot unterliegen (C(2023)04683 - 2023/2803(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juli 2023

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Festlegung detaillierter Vorschriften für die Zertifizierung von Flugverkehrsmanagement-/Flugsicherungssystemen und deren Komponenten sowie die Abgabe entsprechender Erklärungen (C(2023)04705 - 2023/2804(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juli 2023

Ausschussbefassung: federführend TRAN

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltswäschetrocknern und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 392/2012 der Kommission (C(2023)04741 - 2023/2801(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juli 2023

Ausschussbefassung: federführend ITRE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/30 hinsichtlich des Anwendungsbeginns der grundlegenden Anforderungen an Funkanlagen und zur Berichtigung der genannten Verordnung (C(2023)04823 - 2023/2814(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. August 2023

Ausschussbefassung: federführend IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Verlängerung des in Artikel 51 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Übergangszeitraums für Referenzwerte aus Drittstaaten (C(2023)04849 - 2023/2805(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juli 2023

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 des Europäischen Parlaments und des Rates durch eine Liste wesentlicher Dienste (C(2023)04878 - 2023/2815(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. August 2023

Ausschussbefassung: federführend LIBE
mitberatend: ITRE (Artikel 57 GO), IMCO (Artikel 57 GO)

- Delegierter Beschluss der Kommission zur Festlegung des Inhalts und des Formats der Fragen sowie der Reihe zusätzlicher vorgegebener Fragen für das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) gemäß Artikel 17 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2023)04972 - 2023/2812(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. August 2023

Ausschussbefassung: federführend LIBE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/690 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einrichtung eines Überwachungs- und Evaluierungsrahmens für das Binnenmarktprogramm (C(2023)04993 - 2023/2813(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. August 2023

Ausschussbefassung: federführend IMCO
mitberatend: ECON (Artikel 57 GO), ENVI (Artikel 57 GO), ITRE (Artikel 57 GO), AGRI (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (C(2023)05303 - 2023/2816(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. August 2023

Ausschussbefassung: federführend JURI
mitberatend: ECON (Artikel 57 GO), EMPL (Artikel 57 GO), ENVI (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für den Sektor Obst und Gemüse, bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und den Bananensektor, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1666/1999 der Kommission und der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 543/2011 und (EU) Nr. 1333/2011 der Kommission (C(2023)05448 - 2023/2820(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. August 2023

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier (C(2023)05508 - 2023/2821(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. August 2023

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 der Kommission (C(2023)05509 - 2023/2822(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. August 2023

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/472 des Europäischen Parlaments und des Rates durch eine Präzisierung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien in den westlichen Gewässern im Zeitraum 2024-2027 (C(2023)05523 - 2023/2823(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 22. August 2023

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/973 des Europäischen Parlaments und des Rates durch eine Präzisierung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien in der Nordsee im Zeitraum 2024–2027 (C(2023)05524 - 2023/2824(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 22. August 2023

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einführung einer Ausnahme wegen Geringfügigkeit von der Anlandeverpflichtung für bestimmte kleine pelagische Fischereien im Mittelmeer (C(2023)05525 - 2023/2825(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 22. August 2023

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einführung einer Ausnahme wegen Geringfügigkeit von der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten im Adriatischen Meer und im südöstlichen Mittelmeer (C(2023)05529 - 2023/2827(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 24. August 2023

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Präzisierung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer (C(2023)05540 - 2023/2826(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 22. August 2023

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 im Hinblick auf die Aufnahme Kameruns und Vietnams in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko (C(2023)05552 - 2023/2817(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 21. August 2023

Ausschussbefassung: federführend ECON, LIBE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Klassifizierung der Binnenwasserstraßen der Union und der technischen Mindestvorschriften für Fahrzeuge (C(2023)05721 - 2023/2830(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 30. August 2023

Ausschussbefassung: federführend TRAN

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien für die Ermittlung von Schattenbankunternehmen im Sinne des Artikels 394 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (C(2023)05912 - 2023/2841(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 6. September 2023

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 hinsichtlich bestimmter Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen von Landtieren innerhalb der Union (C(2023)05929 - 2023/2847(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. September 2023

Ausschussbefassung: federführend AGRI
mitberatend: ENVI (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates in Bezug auf die Gebiete Finnlands im Unionsinformationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen (C(2023)05937 - 2023/2846(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 7. September 2023

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Anpassung der Massewerte für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge (C(2023)05957 - 2023/2845(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 7. September 2023

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Berichtigung der slowenischen Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2104 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Olivenöl (C(2023)06032 - 2023/2848(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 11. September 2023

Ausschussbefassung: federführend AGRI

Entwurf eines delegierten Rechtsakts, für den die Frist für Einwände verlängert wurde

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung detaillierter Vorschriften für die spezifischen Prüfverfahren und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von bestimmten Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer hochentwickelten Warnsysteme bei nachlassender Konzentration des Fahrers sowie zur Änderung der genannten Verordnung (C(2023)04523 - 2023/2802(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juli 2023

Ausschussbefassung: federführend IMCO

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate auf Antrag des Europäischen Parlaments.

3. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 112 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen

- Verordnung der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Haushaltswäschetrockner, zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/826 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 932/2012 der Kommission (D089494/02 - 2023/2798(RPS) - Frist: 19. Oktober 2023)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) .../2023 der Kommission (Nummer wird nach Annahme der neuen IFRS-Verordnung eingefügt, die die konsolidierte Fassung der IFRS-Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 aufheben und ersetzen wird (ISC/2023/01135)) im Hinblick auf den International Financial Reporting Standard 16 (Text von Bedeutung für den EWR) (D090395/01 - 2023/2800(RPS) - Frist: 11. Oktober 2023)
Ausschussbefassung: federführend ECON
mitberatend: JURI (Artikel 57 GO)

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Eisenhydroxid-Adipat-Tartrat zur Verwendung bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln (D090704/03 - 2023/2849(RPS) - Frist: 12. Dezember 2023)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.142/2011 hinsichtlich Übergangsmaßnahmen für die Ausfuhr von Fleisch- und Knochenmehl als Brennstoff (D091002/01 - 2023/2807(RPS) - Frist: 21. Oktober 2023)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) ... [Nummer wird nach Annahme der neuen IFRS-Verordnung eingefügt, die die konsolidierte Fassung der IFRS-Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 aufheben und ersetzen wird (ISC/2023/01135)]/2023 im Hinblick auf den International Accounting Standard 12 (Text von Bedeutung für den EWR) (D091126/01 - 2023/2806(RPS) - Frist: 18. Oktober 2023)
Ausschussbefassung: federführend ECON
mitberatend: JURI (Artikel 57 GO)

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) ... [Nummer wird nach Annahme der neuen IFRS-Verordnung eingefügt, die die konsolidierte Fassung der IFRS-Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 aufheben und ersetzen wird (ISC/2023/01135)]/2023 im Hinblick auf den International Accounting Standard 1 (Text von Bedeutung für den EWR) (D091637/01 - 2023/2828(RPS) - Frist: 25. November 2023)
Ausschussbefassung: federführend ECON
mitberatend: JURI (Artikel 57 GO)

4. Mittelübertragungen und Haushaltsbeschlüsse

Gemäß Artikel 31 Absatz 6 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, die Mittelübertragung 1-DEC/2023 – Einzelplan IV – Gerichtshof – zu billigen.

5. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

- Vorschlag für eine Mittelübertragung INF 2/2023 – Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (N9-0048/2023 - C9-0315/2023 - 2023/2186(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. 1/2023 – Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter (N9-0049/2023 - C9-0320/2023 - 2023/2187(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 10/2023 – Einzelplan III – Kommission (N9-0050/2023 - C9-0321/2023 - 2023/2188(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 11/2023 – Einzelplan III – Kommission (N9-0051/2023 - C9-0322/2023 - 2023/2189(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 12/2023 – Einzelplan III – Kommission (N9-0052/2023 - C9-0337/2023 - 2023/2190(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

Anwesend:

Adamowicz Magdalena, Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Agius Saliba Alex, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Alametsä Alviina, Albuquerque João, Alexandrov Yordanov Alexander, Alfonsi François, Al-Sahlani Abir, Amalric Catherine, Ameriks Andris, Anderson Christine, Andresen Rasmus, Andrews Barry, Androuët Mathilde, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Ara-Kovács Attila, Arias Echeverría Pablo, Arimont Pascal, Arłukowicz Bartosz, Arvanitis Konstantinos, Asimakopoulou Anna-Michelle, Aubry Manon, Auken Margrete, Auštrevičius Petras, Avram Carmen, Azmani Malik, Ballarín Cereza Laura, Balt Marek Paweł, Bardella Jordan, Barley Katarina, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bauzá Díaz José Ramón, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beer Nicola, Beghin Tiziana, Beigneux Aurélia, Belka Marek, Bellamy François-Xavier, Benifei Brando, Benjumea Benjumea Isabel, Bentele Hildegard, Berendsen Tom, Berg Lars Patrick, Berger Stefan, Bergkvist Erik, Berlato Sergio, Bernhuber Alexander, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bielowski Theresa, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Bilčík Vladimír, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Biteau Benoît, Björk Malin, Blaga Vasile, Blinkevičiūtė Vilija, Bocskor Andrea, Boeselager Damian, Bogdan Ioan-Rareş, Bogovič Franc, Bonfrisco Anna, Borchia Paolo, Borzan Biljana, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Bourgeois Geert, Boyer Gilles, Braunsberger-Reinhold Karolin, Bresso Mercedes, Breyer Patrick, Brglez Milan, Bricmont Saskia, Brudziński Joachim Stanisław, Bruna Annika, Brunet Sylvie, Buchheit Markus, Buda Daniel, Bullmann Udo, Burkhardt Delara, Buschmann Martin, Buşoi Cristian-Silviu, Bütikofer Reinhard, Buxadé Villalba Jorge, Buzek Jerzy, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Carême Damien, Carvalhais Isabel, Carvalho Maria da Graça, Casa David, Casanova Massimo, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, del Castillo Vera Pilar, Cavazzini Anna, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chabaud Catherine, Chagnon Patricia, Chahim Mohammed, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Chinnici Caterina, Christensen Asger, Cicurel Ilana, Cimoszewicz Włodzimierz, Ciocca Angelo, Cioloş Dacian, Ciuhodaru Tudor, Clergeau Christophe, Clune Deirdre, Coelho Carlos, Colin-Oesterlé Nathalie, Collado Jiménez Ana, Comi Lara, Comín i Oliveres Antoni, Conte Rosanna, Cormand David, Corrao Ignazio, Covassi Beatrice, Cozzolino Andrea, Crețu Corina, Cseh Katalin, Cuffe Ciarán, Cutajar Josianne, Czarnecki Ryszard, Dalunde Jakop G., Daly Clare, D'Amato Rosa, Danjean Arnaud, Danti Nicola, Danzì Maria Angela, Da Re Gianantonio, Dauchy Marie, David Ivan, De Basso Ilan, De Castro Paolo, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, Delli Karima, De Man Filip, Demirel Özlem, Deparnay-Grunenberg Anna, Didier Geoffroy, Dlabajová Martina, Dobrev Klára, Doleschal Christian, Donáth Anna Júlia, Donato Francesca, Dorfmann Herbert, Duda Jarosław, Düpont Lena, Durá Ferrandis Estrella, Durand Pascal, Dzhambazki Angel, Ecke Matthias, Ehler Christian, Eickhout Bas, Engerer Cyrus, Ernst Cornelia, Eroglu Engin, Estaràs Ferragut Rosa, Evren Agnès, Falcă Gheorghe, Farreng Laurence, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Fest Nicolaus, Fidanza Carlo, Fiocchi Pietro, Fitzgerald Frances, Flanagan Luke Ming, Flego Valter, Fotyga Anna, Fourlas Loucas, Fragkos Emmanouil, Frankowski Tomasz, Franssen Cindy, Franz Romeo, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Fuglsang Niels, Gahler Michael, Gallée Malte, Gálvez Muñoz Lina, Gancia Gianna, García Del Blanco Ibán, García-Margallo y Marfil José Manuel, García Muñoz Isabel, Gardiazabal Rubial Eider, Garraud Jean-Paul, Gazzini Matteo, Geese Alexandra, Geier Jens, Gemma Chiara, Georgiou Giorgos, Georgoulis Alexis, Geuking Helmut, Gheorghe Vlad, Ghidoni Paola, Giarrusso Dino, Gieseke Jens, Glavak Sunčana, Glück Andreas, Glucksmann Raphaël, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Casares Nicolás, Gozi Sandro, de Graaff Marcel, Grant Valentino, Grapini Maria, Gregorová Markéta, Griset Catherine, Groothuis Bart, Grošelj Klemen, Grudler Christophe, Gruffat Claude, Gualmini Elisabetta, Guerreiro Francisco, Guetta Bernard, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Gyöngyösi Márton, Győri Enikő, Gyürk András, Haga Anja, Hahn Svenja, Hahn Henrike, Haider Roman, Hajšel Robert, Hakkarainen Teuvo, Halicki Andrzej, Hansen Christophe, Häusling Martin, Hautala Heidi, Hava Mircea-Gheorghe, Hayer Valérie, Hazekamp Anja, Heide Hannes, Heinäluoma Eero, Herbst Niclas, Herzberger-Fofana Pierrette, Hetman Krzysztof, Hidvéghi Balázs, Hlaváček Martin, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Hölvényi György, Homs Ginel Alicia, Hoogeveen Michiel, Hortefeux Brice, Hristov Ivo, Hübner Danuta Maria, Huitema Jan, Ijabs Ivars, Ilčić Ladislav, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jadot Yannick, Jahr Peter, Jakeliūnas Stasys, Jaki Patryk, Jamet France, Jarubas Adam, Jerković Romana, Jongerius Agnes, Joron Virginie, Joveva Irena, Juknevičienė Rasa, Jurgiel Krzysztof, Jurzyca Eugen, Juvin Hervé, Kaili Eva, Kalinowski Jarosław, Kaljurand Marina, Kalniete Sandra, Kanev Radan, Kanko Assita, Karas Othmar, Karlsbro Karin, Karski Karol, Katainen Elsi, Kefalogiannis Manolis, Kelleher Billy, Keller Fabienne, Keller Ska, Kelly Seán, Kempa Beata, Kizilyürek Niyazi, Kloc Izabela-Helena, Knotek Ondřej, Kohut Łukasz, Kokalari Arba, Kokkalis Petros, Kolaja Marcel, Kolakušić Mislav, Konečná Kateřina, Konstantinou Athanasios, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Kósa Ádám, Köster Dietmar, Kouloglou Stelios, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Krasnodębski Zdzisław, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kumpula-Natri Miapetra, Kuźmiuk Zbigniew, Kyrtsos Georgios, Kyuchyuk Ilhan, Lacapelle Jean-Lin, Lagodinsky Sergey, Lalucq Aurore, Lancini Danilo Oscar, Lange Bernd, de Lange Esther, Langensiepen Katrin, Larrouturou Pierre, Laureti Camilla, Lebreton Gilles, Lega David, Leitão-Marques Maria-Manuel, Lenaers Jeroen, Lexmann Miriam, Liberadzki Bogusław, Liese Peter, Limmer Sylvia, Lins Norbert, Lizzi Elena, Loiseau Nathalie, Løkkegaard Morten, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López Gil Leopoldo, López-Istúriz White Antonio, Lucke Karsten, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lundgren Peter, Lutgen Benoît, McAllister David, MacManus Chris, Madison Jaak, Maestre Martín De Almagro Cristina, Maldeikienė Aušra, Manders Antonius, Mandl Lukas, Mariani Thierry, Marinescu Marian-Jean, Markey Colm, Marquardt Erik, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matias Marisa, Matić Predrag Fred, Mato Gabriel, Matthieu Sara, Maurel Emmanuel, Mavrides Costas, Maxová Radka, Maydell Eva, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mažylis Liudas, Mebarek Nora, Meimarakis Vangelis, Melbārde Dace, Melchior Karen, Melo Nuno, Mesure Marina, Metsola Roberta, Metz Tilly, Meuthen Jörg, Michels Martina, Mihaylova Iskra, Mikser Sven, Milazzo Giuseppe, Millán Mon Francisco José, Miller Leszek, Minardi Eric, Miranda Ana, Mituța Alin, Modig Silvia, Molnár Csaba, Monteiro de Aguiar Cláudia, Montserrat Dolors, Morano Nadine, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Mortler Marlene, Motreanu Dan-Ştefan, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Mureşan Siegfried, Mussolini Alessandra, Nagtegaal Caroline, Nart Javier, Negrescu Victor, Nemec Matjaž, Nesci Denis, Neumann Hannah, Nica Dan, Niebler Angelika, Niedermayer Luděk, Nikolaou-Alavanos Lefteris, Nissinen Johan, Nistor Gheorghe-Vlad, Noichl Maria, Novak Ljudmila, Ochojska Janina, Oetjen Jan-Christoph, Ohlsson Carina, Olbrycht Jan, Olekas Juozas, Olivier Philippe, Omarjee Younous, Orville Max, O'Sullivan Grace, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Panza Alessandro, Papadakis Demetris, Papadakis Kostas, Papadimoulis Dimitrios, Papandreou Nikos, Patriciello Aldo, Paulus Jutta, Pedicini Piernicola, Pekkarinen Mauri, Peksa Mikuláš, Pelletier Anne-Sophie, Penkova Tsvetelina, Peppucci Francesca, Pereira Sandra, Pereira Lídia, Peter-Hansen Kira Marie, Petersen Morten, Picula Tonino, Pieper Markus, Pietikäinen Sirpa, Pignedoli Sabrina, Pimenta Lopes João, Pineda Manu, Pirbakas Maxette, de la Pisa Carrión Margarita, Pisapia Giuliano, Pîslaru Dragoş, Plumb Rovana, Polčák Stanislav, Polfjärd Jessica, Pollák Peter, Ponsatí Obiols Clara, Poptcheva Eva Maria, Pospíšil Jiří, Poulsen Erik, Puigdemont i Casamajó Carles, Radačovský Miroslav, Radev Emil, Radtke Dennis, Rafaela Samira, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Rasmussen Bergur Løkke, Regner Evelyn, Rego Sira, Reil Guido, Repasi René, Ressler Karlo, Reuten Thijs, Riba i Giner Diana, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Rinzema Catharina, Ripa Manuela, Riquet Dominique, Rivasi Michèle, Roberti Franco, Rodríguez-Piñero Inma, Rodríguez Palop Eugenia, Rodríguez Ramos María Soraya, Rónai Sándor, Rondinelli Daniela, Rooken Rob, Rookmaker Dorien, Roos Robert, Roose Caroline, Ropė Bronis, Ros Sempere Marcos, Rossi Maria Veronica, Roth Neveďalová Katarína, Rougé André, Rudner Thomas, Ruissen Bert-Jan, Ruiz Devesa Domènec, Ruohonen-Lerner Pirkko, Rzońca Bogdan, Sagartz Christian, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Sant Alfred, Santos Isabel, Sardone Silvia, Sarvamaa Petri, Saryusz-Wolski Jacek, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schaller-Baross Ernő, Schmiedtbauer Simone, Schneider Christine, Scholz Helmut, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Semedo Monica, Semsrott Nico, Sidl Günther, Sikorski Radosław, Silva Pereira Pedro, Simon Sven, Sinčić Ivan Vilibor, Sippel Birgit, Skyttedal Sara, Smeriglio Massimiliano, Sofo Vincenzo, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solé Jordi, Solís Pérez Susana, Sonneborn Martin, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Stancanelli Raffaele, Stanishev Sergei, Stavrou Eleni, Štefanec Ivan, Ştefănuță Nicolae, Strik Tineke, Strugariu Ramona, Szydło Beata, Tang Paul, Tarabella Marc, Tarczyński Dominik, Tardino Annalisa, Tax Vera, Terheş Cristian, Terras Riho, Tertsch Hermann, Thaler Barbara, Thun und Hohenstein Róża, Tobé Tomas, Tobiszowski Grzegorz, Toia Patrizia, Tolleret Irène, Tomac Eugen, Tomaszewski Waldemar, Tomc Romana, Toom Jana, Torvalds Nils, Tošenovský Evžen, Tóth Edina, Toussaint Marie, Tovaglieri Isabella, Tudorache Dragoş, Tudose Mihai, Ujhelyi István, Urbán Crespo Miguel, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Uspaskich Viktor, Vaidere Inese, Vana Monika, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Vandenkendelaere Tom, Van Overtveldt Johan, Van Sparrentak Kim, Variati Achille, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Verheyen Sabine, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Villanueva Ruiz Idoia, Villumsen Nikolaj, Vincze Loránt, Virkkunen Henna, Vistisen Anders, Vitanov Petar, von Cramon-Taubadel Viola, Vondra Alexandr, Voss Axel, Vozemberg-Vrionidi Elissavet, Vrecionová Veronika, Vuolo Lucia, Vázquez Lázara Adrián, Waitz Thomas, Wallace Mick, Walsh Maria, Walsmann Marion, Warborn Jörgen, Waszczykowski Witold Jan, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wieland Rainer, Wiener Sarah, Wiesner Emma, Wiezik Michal, Winkler Iuliu, Winzig Angelika, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Yenbou Salima, Yon-Courtin Stéphanie, Yoncheva Elena, Zagorakis Theodoros, Zahradil Jan, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zarzalejos Javier, Zdechovský Tomáš, Zīle Roberts, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana, Zver Milan, Ždanoka Tatjana

Entschuldigt:

Alieva-Veli Atidzhe, Beňová Monika, Chaibi Leila, Collard Gilbert, Furore Mario, Gamon Claudia, Kammerevert Petra, Niinistö Ville, Rivière Jérôme, Schieder Andreas, Schreijer-Pierik Annie, Wolters Lara

ANLAGE 1 – Vorgeschlagene Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs – Katarína Kaszasová

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER GEHEIMEN ABSTIMMUNG TEILGENOMMEN HABEN

ECR:
Aguilar, Berg, Berlato, Bielan, Bourgeois, Brudziński, Buxadé Villalba, Czarnecki, Dzhambazki, Fidanza, Fiocchi, Fotyga, Fragkos, Gemma, Hakkarainen, Hoogeveen, Ilčić, Jaki, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Legutko, Lundgren, Milazzo, Możdżanowska, Nesci, Nissinen, de la Pisa Carrión, Procaccini, Rafalska, Rooken, Rookmaker, Roos, Ruissen, Ruohonen-Lerner, Rzońca, Saryusz-Wolski, Sofo, Stancanelli, Szydło, Tarczyński, Terheş, Tertsch, Tobiszowski, Tomaszewski, Tošenovský, Van Overtveldt, Vondra, Vrecionová, Waszczykowski, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Zīle, Złotowski

ID:
Adinolfi Matteo, Anderson, Androuët, Annemans, Bardella, Basso, Beck, Beigneux, Bilde, Bonfrisco, Bruna, Buchheit, Campomenosi, Casanova, Ceccardi, Chagnon, Ciocca, Conte, Da Re, Dauchy, David, De Man, Fest, Gancia, Garraud, Gazzini, Ghidoni, Grant, Griset, Haider, Jamet, Joron, Krah, Kuhs, Lacapelle, Lancini, Lebreton, Limmer, Lizzi, Madison, Mariani, Mayer, Minardi, Olivier, Panza, Reil, Rinaldi, Rossi, Rougé, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Vistisen, Zambelli, Zanni, Zimniok

NI:
Bay, Beghin, Bocskor, Castaldo, Comín i Oliveres, Cozzolino, Danzì, Deli, Donato, Ferrara, Georgoulis, Giarrusso, de Graaff, Gyöngyösi, Győri, Gyürk, Haga, Hidvéghi, Juvin, Kaili, Kolakušić, Kósa, Meuthen, Nikolaou-Alavanos, Papadakis Kostas, Pignedoli, Puigdemont i Casamajó, Radačovský, Schaller-Baross, Sinčić, Sonneborn, Tarabella, Tóth, Uspaskich, Ždanoka

PPE:
Adamowicz, Ademov, Adinolfi Isabella, Alexandrov Yordanov, Arias Echeverría, Arimont, Arłukowicz, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Bentele, Berendsen, Berger, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bogdan, Bogovič, Braunsberger-Reinhold, Buda, Buşoi, Buzek, Carvalho, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Chinnici, Clune, Coelho, Colin-Oesterlé, Collado Jiménez, Comi, Danjean, De Meo, Didier, Doleschal, Dorfmann, Duda, Düpont, Ehler, Evren, Falcă, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, García-Margallo y Marfil, Geuking, Gieseke, Glavak, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Jahr, Jarubas, Juknevičienė, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kefalogiannis, Kelly, Kokalari, Kovatchev, Kubilius, de Lange, Lega, Lenaers, Lexmann, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Martusciello, Mato, Maydell, Mažylis, Meimarakis, Melbārde, Melo, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureşan, Mussolini, Niebler, Niedermayer, Nistor, Novak, Ochojska, Olbrycht, Patriciello, Peppucci, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Pospíšil, Radtke, Rangel, Ressler, Sagartz, Salini, Sander, Sarvamaa, Schmiedtbauer, Schneider, Schwab, Seekatz, Sikorski, Simon, Skyttedal, Šojdrová, Sokol, Spyraki, Stavrou, Štefanec, Terras, Thaler, Tobé, Tomac, Tomc, Vaidere, Vandenkendelaere, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Vuolo, Walsh, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Wieland, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zagorakis, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew:
Al-Sahlani, Amalric, Andrews, Ansip, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Beer, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoş, Boyer, Brunet, Cañas, Canfin, Chabaud, Charanzová, Chastel, Christensen, Cicurel, Cioloş, Cseh, Danti, Decerle, Dlabajová, Donáth, Eroglu, Farreng, Ferrandino, Flego, Gheorghe, Glueck, Goerens, Gozi, Groothuis, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hojsík, Huitema, in 't Veld, Joveva, Karlsbro, Katainen, Kelleher, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Kyrtsos, Kyuchyuk, Loiseau, Løkkegaard, Rasmussen, Melchior, Mihaylova, Mituța, Müller, Nagtegaal, Nart, Oetjen, Orville, Paet, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Petersen, Pîslaru, Poptcheva, Poulsen, Rafaela, Ries, Riquet, Rodríguez Ramos, Séjourné, Semedo, Solís Pérez, Strugariu, Thun und Hohenstein, Tolleret, Toom, Torvalds, Tudorache, Vautmans, Vedrenne, Vázquez Lázara, Wiesner, Yenbou, Yon-Courtin

S&D:
Agius Saliba, Aguilera, Albuquerque, Ameriks, Angel, Ara-Kovács, Avram, Ballarín Cereza, Balt, Barley, Bartolo, Belka, Benifei, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Borzan, Bresso, Brglez, Bullmann, Burkhardt, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Clergeau, Covassi, Crețu, Cutajar, De Basso, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Durand, Ecke, Engerer, Fernández, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Geier, Glucksmann, González, González Casares, Grapini, Gualmini, Guillaume, Hajšel, Heide, Heinäluoma, Homs Ginel, Hristov, Incir, Jerković, Jongerius, Kaljurand, Kohut, Köster, Kumpula-Natri, Lalucq, Lange, Larrouturou, Laureti, Leitão-Marques, Liberadzki, López, López Aguilar, Lucke, Luena, Maestre Martín De Almagro, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Maxová, Mebarek, Mikser, Miller, Molnár, Moreno Sánchez, Moretti, Bielowski, Negrescu, Nemec, Nica, Noichl, Ohlsson, Olekas, Papadakis Demetris, Papandreou, Penkova, Picula, Pisapia, Plumb, Repasi, Reuten, Roberti, Rodríguez-Piñero, Rónai, Rondinelli, Ros Sempere, Roth Neveďalová, Rudner, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Sippel, Smeriglio, Stanishev, Tang, Tax, Toia, Tudose, Ušakovs, Van Brempt, Variati, Vitanov, Wölken, Yoncheva, Zorrinho

The Left:
Arvanitis, Aubry, Björk, Botenga, Daly, Demirel, Ernst, Flanagan, Gusmão, Hazekamp, Kokkalis, Konečná, Kouloglou, Kountoura, MacManus, Matias, Maurel, Mesure, Michels, Modig, Omarjee, Papadimoulis, Pelletier, Pereira Sandra, Pimenta Lopes, Pineda, Rego, Rodríguez Palop, Schirdewan, Scholz, Urbán Crespo, Villanueva Ruiz, Villumsen, Wallace

Verts/ALE:
Alametsä, Alfonsi, Andresen, Auken, Biteau, Boeselager, Breyer, Bricmont, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Cormand, Corrao, Cuffe, Dalunde, D'Amato, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, Eickhout, Franz, Freund, Gallée, Geese, Gregorová, Gruffat, Guerreiro, Hahn Henrike, Häusling, Hautala, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jadot, Keller Ska, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, Marquardt, Matthieu, Metz, Miranda, Neumann, O'Sullivan, Paulus, Pedicini, Peksa, Peter-Hansen, Reintke, Riba i Giner, Ripa, Rivasi, Roose, Ropė, Satouri, Semsrott, Solé, Spurek, Ştefănuță, Strik, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, von Cramon-Taubadel, Waitz, Wiener