VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2. Zusammensetzung der Fraktionen

Nicolas Bay ist nicht mehr fraktionslos und gehört mit Wirkung vom 7. Februar 2024 der ECR-Fraktion an.

3. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO) (Weiterbehandlung)

Die Beschlüsse der Ausschüsse LIBE, PECH, ECON und JURI, interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen, wurden am 5. Februar 2024 bekannt gegeben (Punkt 8 des Protokolls vom 5.2.2024).

Von der Verts/ALE-Fraktion wurde ein Antrag auf Abstimmung im Parlament gemäß Artikel 71 Absatz 2 GO zu einem der Beschlüsse des LIBE-Ausschusses gestellt.

Abstimmung: Punkt 8.1 des Protokolls vom 7.2.2024.

Da kein Antrag auf Abstimmung über die weiteren Beschlüsse gemäß Artikel 71 Absatz 2 GO gestellt wurde, konnten die zuständigen Ausschüsse nach Ablauf der festgesetzten Frist die Verhandlungen aufnehmen.

4. Landwirte und die Landbevölkerung stärken – ein Dialog hin zu einer nachhaltigen EU-Landwirtschaft mit fairen Einkommen (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Landwirte und die Landbevölkerung stärken – ein Dialog hin zu einer nachhaltigen EU-Landwirtschaft mit fairen Einkommen (2024/2545(RSP))

Hadja Lahbib (amtierende Präsidentin des Rates) und Maroš Šefčovič (Exekutiv-Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Ulrike Müller im Namen der Renew-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nicola Procaccini im Namen der ECR-Fraktion, Marco Zanni im Namen der ID-Fraktion, Manon Aubry im Namen der Fraktion The Left, Dino Giarrusso, fraktionslos, Siegfried Mureşan, Clara Aguilera, Pascal Canfin, der außerdem auf die Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Manon Aubry antwortet, Jordi Solé, Beata Szydło, Jaak Madison, Luke Ming Flanagan, Maxette Pirbakas, Herbert Dorfmann, Mohammed Chahim, Martin Hlaváček, Marie Toussaint, Jorge Buxadé Villalba, der außerdem auf die Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Cristina Maestre antwortet (der Präsident erläutert Einzelheiten zum Ablauf der Aussprache), Sylvia Limmer, Chris MacManus, Tiziana Beghin, Norbert Lins, der außerdem auf die Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Bronis Ropė antwortet, und Paolo De Castro.

VORSITZ: Pina PICIERNO
Vizepräsidentin

Es sprechen Elsi Katainen, Martin Häusling, Geert Bourgeois, Jean-Paul Garraud (die Präsidentin erläutert Einzelheiten zum Ablauf der Aussprache), Balázs Hidvéghi, Juan Ignacio Zoido Álvarez, der außerdem auf die Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Sarah Wiener antwortet, Isabel Carvalhais, Dacian Cioloş, Tilly Metz, Robert Roos, Kostas Papadakis, José Manuel Fernandes, Maria Noichl, Jérémy Decerle, der außerdem auf die Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von François-Xavier Bellamy antwortet, Anne Sander, die außerdem auf die Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Isabel García Muñoz antwortet, Christophe Clergeau, Asger Christensen, Tom Vandenkendelaere, Carmen Avram, Atidzhe Alieva-Veli, Daniel Buda, Emmanouil Kefalogiannis und Angelika Niebler.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Franc Bogovič, Francesca Peppucci, (die Präsidentin erläutert Einzelheiten zum Ablauf der Aussprache), Peter Jahr, Maria Grapini, Robert Hajšel, Juozas Olekas, Hilde Vautmans, Michal Wiezik, Rosa D'Amato, Ladislav Ilčić, Susanna Ceccardi, Sandra Pereira und Marc Tarabella.

Es spricht Izaskun Bilbao Barandica zum Ablauf der Aussprache (die Präsidentin erläutert Einzelheiten).

Es sprechen Maroš Šefčovič und Hadja Lahbib.

Die Aussprache ist geschlossen.

(Die Sitzung wird um 11.14 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Roberta METSOLA
Präsidentin

5. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 11.19 Uhr wieder aufgenommen.

6. Was Europa ausmacht – Aussprache mit dem Präsidenten Rumäniens, Klaus Iohannis (Aussprache)

Was Europa ausmacht – Aussprache mit dem Präsidenten Rumäniens, Klaus Iohannis (2024/2524(RSP))

Die Präsidentin gibt zur Einleitung der Aussprache eine Erklärung ab.

Es spricht Klaus Iohannis, Präsident Rumäniens.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Juan Fernando López Aguilar im Namen der S&D-Fraktion, Valérie Hayer im Namen der Renew-Fraktion, Nicolae Ştefănuță im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Cristian Terheş im Namen der ECR-Fraktion, Gunnar Beck im Namen der ID-Fraktion, Clare Daly im Namen der Fraktion The Left, Ioan-Rareş Bogdan, Maria Grapini, Dacian Cioloş, Anna Deparnay-Grunenberg, Anna Bonfrisco, Paulo Rangel, Marc Angel, Vlad-Marius Botoş, Damian Boeselager, Sven Simon, Tudor Ciuhodaru, Loránt Vincze, Brando Benifei, Siegfried Mureşan, Domènec Ruiz Devesa, Tsvetelina Penkova und Nikos Papandreou.

Es spricht Klaus Iohannis.

Die Aussprache ist geschlossen.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen.)

7. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.51 Uhr wieder aufgenommen.

8. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Ergebnisse können auch unter „Ergebnisse der Abstimmungen“ und „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ eingesehen werden.

8.1. Vorübergehende Ausnahme: Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1232 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet [COM(2023)0777 - C9-0437/2023 - 2023/0452(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Birgit Sippel (A9-0021/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

BESCHLUSS ÜBER DIE AUFNAHME VON INTERINSTITUTIONELLEN VERHANDLUNGEN (Antrag auf Abstimmung seitens der Verts/ALE-Fraktion) (Artikel 71 GO)

Gebilligt

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

8.2. Ermächtigung der Französischen Republik zur Aushandlung, zur Unterzeichnung und zum Abschluss einer internationalen Vereinbarung über die in der festen Ärmelkanal-Verbindung geltenden Sicherheits- und Interoperabilitätsanforderungen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermächtigung der Französischen Republik zur Aushandlung, zur Unterzeichnung und zum Abschluss einer internationalen Vereinbarung über die in der festen Ärmelkanal-Verbindung geltenden Sicherheits- und Interoperabilitätsanforderungen [COM(2023)0328 - C9-0205/2023 - 2023/0192(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Petar Vitanov (A9-0018/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In einziger Abstimmung angenommen (P9_TA(2024)0062)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

8.3. Abschluss des Abkommens über nachhaltige Investitionsförderung zwischen der Europäischen Union und der Republik Angola *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über nachhaltige Investitionsförderung zwischen der Europäischen Union und der Republik Angola [10942/2023 - C9-0459/2023 - 2023/0181(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Joachim Schuster (A9-0005/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Gebilligt (P9_TA(2024)0063)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Joachim Schuster (Berichterstatter), um eine Erklärung auf der Grundlage von Artikel 159 Absatz 4 GO abzugeben.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

8.4. Änderung der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMD) und der Richtlinie betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-Richtlinie) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds [COM(2021)0721 - C9-0439/2021 - 2021/0376(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Isabel Benjumea Benjumea (A9-0020/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0064)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

8.5. Sofortüberweisungen in Euro ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 im Hinblick auf Sofortüberweisungen in Euro [COM(2022)0546 - C9-0362/2022 - 2022/0341(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Michiel Hoogeveen (A9-0230/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0065)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

8.6. Grenzwerte für Blei und seine anorganischen Verbindungen und Diisocyanate ***I (Abstimmung)

Bericht zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Grenzwerte für Blei und seine anorganischen Verbindungen und Diisocyanate [COM(2023)0071 - C9-0022/2023 - 2023/0033(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Nikolaj Villumsen (A9-0263/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0066)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

8.7. Mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 [COM(2023)0411 - C9-0238/2023 - 2023/0226(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Jessica Polfjärd (A9-0014/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P9_TA(2024)0067)

ANTRAG AUF RÜCKÜBERWEISUNG AN DEN AUSSCHUSS

Gebilligt

Wortmeldungen

Nach der Abstimmung über den Vorschlag der Kommission hat Jessica Polfjärd (Berichterstatterin) beantragt, den Gegenstand gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurückzuüberweisen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

8.8. Vor Kurzem gefasster Beschluss Norwegens, den Tiefseebergbau in der Arktis voranzubringen (Abstimmung)

Entschließungsantrag B9-0095/2024 (2024/2520(RSP))

Eine Aussprache hat am 17. Januar 2024 (Punkt 12 des Protokolls vom 17.1.2024) stattgefunden.

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2024)0068)

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

8.9. Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Griechenland (Abstimmung)

Entschließungsanträge B9-0098/2024 und B9-0099/2024 (2024/2502(RSP))

Eine Aussprache hat am 17. Januar 2024 (Punkt 16 des Protokolls vom 17.1.2024) stattgefunden.

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B9-0098/2024

Angenommen (P9_TA(2024)0069)

(Der Entschließungsantrag B9-0099/2024 ist hinfällig.)

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen.)

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

9. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 13.36 Uhr wieder aufgenommen.

10. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Die Renew-Fraktion hat der Präsidentin den folgenden Beschluss zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen mitgeteilt:

BUDG-Ausschuss: Fabienne Keller anstelle von Valérie Hayer

Dieser Beschluss tritt mit heutigem Datum in Kraft.

11. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

12. Die Bekämpfung von Hetze und Desinformation – Verantwortung der sozialen Plattformen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Es spricht Heléne Fritzon zur Einführung in die von der S&D-Fraktion vorgeschlagene Aussprache.

Es sprechen Hadja Lahbib (amtierende Präsidentin des Rates) und Thierry Breton (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Arba Kokalari im Namen der PPE-Fraktion, Christel Schaldemose im Namen der S&D-Fraktion, Sandro Gozi im Namen der Renew-Fraktion, Alexandra Geese im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion, Virginie Joron im Namen der ID-Fraktion, Clare Daly im Namen der Fraktion The Left, Lívia Járóka, fraktionslos, Andreas Schwab, Alex Agius Saliba, Róża Thun und Hohenstein, Kim Van Sparrentak, Beata Mazurek, Bernhard Zimniok, Mislav Kolakušić, Frances Fitzgerald, Juan Fernando López Aguilar, Bart Groothuis, Diana Riba I Giner, Ladislav Ilčić, Filip De Man, Tomislav Sokol, Katarina Barley, Stéphanie Yon-Courtin, Markéta Gregorová, Robert Roos, Jean-Lin Lacapelle (der Präsident ruft den Redner zur Ordnung), Lukas Mandl, Pedro Silva Pereira, Anna Júlia Donáth, Sergey Lagodinsky, Kosma Złotowski, Thierry Mariani, Ivan Štefanec, Ibán García Del Blanco, Martin Hojsík, Viola von Cramon-Taubadel und Jorge Buxadé Villalba.

VORSITZ: Katarina BARLEY
Vizepräsidentin

Es sprechen Geoffroy Didier, Andreas Schieder, Irena Joveva, Charlie Weimers, Michaela Šojdrová, Maria-Manuel Leitão-Marques, Karen Melchior, Elżbieta Kruk, Andrey Kovatchev, Marina Kaljurand, Moritz Körner, Magdalena Adamowicz, Paul Tang, Barry Andrews, Joachim Stanisław Brudziński, Antonius Manders, Josianne Cutajar, Izaskun Bilbao Barandica, Maria da Graça Carvalho, Matjaž Nemec, Beatrice Covassi, Witold Pahl, Leszek Miller, Peter Pollák, Laura Ballarín Cereza, Ljudmila Novak, Maria Walsh, Ivan Vilibor Sinčić und Miriam Lexmann.

Es sprechen Thierry Breton und Hadja Lahbib.

Die Aussprache ist geschlossen.

13. Notwendigkeit der Bekämpfung der Zunahme des Antisemitismus und der Muslimfeindlichkeit (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Notwendigkeit der Bekämpfung der Zunahme des Antisemitismus und der Muslimfeindlichkeit (2024/2556(RSP))

Hadja Lahbib (amtierende Präsidentin des Rates) und Margaritis Schinas (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Lukas Mandl im Namen der PPE-Fraktion, Evin Incir im Namen der S&D-Fraktion, Ilhan Kyuchyuk im Namen der Renew-Fraktion, Alice Kuhnke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Assita Kanko im Namen der ECR-Fraktion, Susanna Ceccardi im Namen der ID-Fraktion, Miguel Urbán Crespo im Namen der Fraktion The Left, Lívia Járóka, fraktionslos, Peter Pollák, Juan Fernando López Aguilar und Nathalie Loiseau.

VORSITZ: Heidi HAUTALA
Vizepräsidentin

Es sprechen Mounir Satouri, Charlie Weimers, der außerdem auf die Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Evin Incir antwortet, Mathilde Androuët, die außerdem auf die Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Sergey Lagodinsky antwortet, Martina Michels, Jörg Meuthen, Sirpa Pietikäinen, Elena Yoncheva, Abir Al-Sahlani, Sergey Lagodinsky, Patryk Jaki, Bernhard Zimniok, der außerdem auf die Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Sergey Lagodinsky antwortet, Emmanuel Maurel, Tomislav Sokol, Milan Brglez, José Ramón Bauzá Díaz, Pierrette Herzberger-Fofana, Teuvo Hakkarainen, Silvia Sardone, die außerdem auf die Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Karen Melchior antwortet, Niyazi Kizilyürek, Stanislav Polčák, Leszek Miller, Irena Joveva, Emmanouil Fragkos, Mick Wallace, Liudas Mažylis, Carmen Avram, Karen Melchior, Beata Kempa, Janina Ochojska, Alessandra Moretti, Salima Yenbou, Hermann Tertsch, Antonio López-Istúriz White, Pedro Silva Pereira, Bert-Jan Ruissen, Cyrus Engerer, Domènec Ruiz Devesa, Łukasz Kohut, Carina Ohlsson und Matthias Ecke.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Željana Zovko, Clare Daly und Seán Kelly.

Es spricht Margaritis Schinas.

Die Aussprache ist geschlossen.

14. Automatisierter Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit („Prüm II“) ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit („Prüm II“) und zur Änderung der Beschlüsse 2008/615/JI und 2008/616/JI des Rates sowie der Verordnungen (EU) 2018/1726, 2019/817 und 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates [COM(2021)0784 - C9-0455/2021 - 2021/0410(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Paulo Rangel (A9-0200/2023)

Paulo Rangel erläutert den Bericht.

Es spricht Ylva Johansson (Mitglied der Kommission).

Es spricht Lukas Mandl im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Marc ANGEL
Vizepräsident

Es sprechen Paul Tang im Namen der S&D-Fraktion, Fabienne Keller im Namen der Renew-Fraktion, Gwendoline Delbos-Corfield im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Hermann Tertsch im Namen der ECR-Fraktion, Patricia Chagnon im Namen der ID-Fraktion, Sunčana Glavak, Juan Fernando López Aguilar, Karin Karlsbro, Stanislav Polčák und Tomislav Sokol.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Caterina Chinnici, Clare Daly und Lefteris Nikolaou-Alavanos.

Es sprechen Ylva Johansson und Paulo Rangel.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.4 des Protokolls vom 8.2.2024.

15. Die Prioritäten der EU für die 68. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000056/2023 von Robert Biedroń im Namen des FEMM-Ausschusses an den Rat: Die Prioritäten der EU für die 68. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (B9-0005/2024) (2023/2973(RSP))

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000057/2023 von Robert Biedroń im Namen des FEMM-Ausschusses an die Kommission: Die Prioritäten der EU für die 68. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (B9-0006/2024) (2023/2973(RSP))

Robert Biedroń erläutert die Anfragen.

Helena Dalli (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage im Namen der Kommission.

Es sprechen Maria da Graça Carvalho im Namen der PPE-Fraktion, Evelyn Regner im Namen der S&D-Fraktion, Samira Rafaela im Namen der Renew-Fraktion, Monika Vana im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Margarita de la Pisa Carrión im Namen der ECR-Fraktion, Isabella Tovaglieri im Namen der ID-Fraktion (der Präsident weist auf die Verhaltensregeln auf der Besuchertribüne hin), Eugenia Rodríguez Palop im Namen der Fraktion The Left, Laura Ferrara, fraktionslos, Rosa Estaràs Ferragut, Heléne Fritzon, Guy Lavocat, Pierrette Herzberger-Fofana, Annika Bruna, Sandra Pereira, Lina Gálvez, Grace O'Sullivan, Malin Björk, Mario Furore, Arba Kokalari, Vera Tax, Eleni Stavrou, Radka Maxová, Henna Virkkunen, Pina Picierno, Sunčana Glavak, Juan Fernando López Aguilar, Stanislav Polčák, Carina Ohlsson, Maria-Manuel Leitão-Marques, Laura Ballarín Cereza, die außerdem auf die Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Margarita de la Pisa Carrión antwortet, und Sirpa Pietikäinen.

Es spricht Helena Dalli.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 136 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge: Punkt I des Verzeichnisses der Dokumente, die den Beratungen und Beschlüssen des Parlaments zugrunde liegen, des Protokolls vom 8.2.2024.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.5 des Protokolls vom 8.2.2024.

VORSITZ: Ewa KOPACZ
Vizepräsidentin

16. Bericht über die Umsetzung der Strategie der EU für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025 (Aussprache)

Bericht über die Umsetzung der Strategie der EU für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025 [2023/2082(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: José Gusmão (A9-0030/2024)

José Gusmão erläutert den Bericht.

Es spricht Helena Dalli (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Maria Walsh im Namen der PPE-Fraktion, Isabel Santos im Namen der S&D-Fraktion, Moritz Körner im Namen der Renew-Fraktion, Diana Riba I Giner im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Beata Kempa im Namen der ECR-Fraktion, Danilo Oscar Lancini im Namen der ID-Fraktion, Malin Björk im Namen der Fraktion The Left, Mario Furore, fraktionslos, Sirpa Pietikäinen, Cyrus Engerer, Pierre Karleskind, Kim Van Sparrentak, Emmanouil Fragkos, Konstantinos Arvanitis und Antoni Comín i Oliveres.

(Die Sitzung wird um 20.21 Uhr unterbrochen.)

(Fortsetzung der Aussprache: Punkt 18 des Protokolls vom 7.2.2024)

17. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 20.25 Uhr wieder aufgenommen.

18. Bericht über die Umsetzung der Strategie der EU für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025 (Fortsetzung der Aussprache)

Bericht über die Umsetzung der Strategie der EU für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025 [2023/2082(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: José Gusmão (A9-0030/2024)

(Anfang der Aussprache: Punkt 16 des Protokolls vom 7.2.2024)

Es sprechen Rosa Estaràs Ferragut, Robert Biedroń, Karen Melchior, Rasmus Andresen, Sandra Pereira, Fabio Massimo Castaldo, Theresa Bielowski, Michael Kauch, Alice Kuhnke, Marc Angel, Martin Hojsík, Rosa D'Amato, Evin Incir und Asger Christensen.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Seán Kelly, Maria-Manuel Leitão-Marques, Mick Wallace und Juan Fernando López Aguilar.

Es sprechen Helena Dalli (Mitglied der Kommission) und José Gusmão.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.7 des Protokolls vom 8.2.2024.

19. Aussprachen über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt I des Verzeichnisses der Dokumente, die den Beratungen und Beschlüssen des Parlaments zugrunde liegen, des Protokolls vom 7.2.2024.)

19.1. Die neue Welle von Massenfestnahmen von Regierungsgegnern und ihren Familienangehörigen in Belarus

Entschließungsanträge B9-0103/2024, B9-0110/2024, B9-0115/2024, B9-0116/2024, B9-0126/2024 und B9-0129/2024 (2024/2550(RSP))

Miriam Lexmann, Juozas Olekas, Petras Auštrevičius, Viola von Cramon-Taubadel und Anna Fotyga erläutern die Entschließungsanträge ihrer Fraktionen.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Helmut Scholz erläutert den Entschließungsantrag seiner Fraktion.

Es sprechen Eugen Tomac im Namen der PPE-Fraktion, Isabel Santos im Namen der S&D-Fraktion, Karin Karlsbro im Namen der Renew-Fraktion, Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Joachim Stanisław Brudziński im Namen der ECR-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo, fraktionslos, Stanislav Polčák, Leszek Miller und Markéta Gregorová.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Seán Kelly, Karen Melchior, Clare Daly und Michaela Šojdrová.

Es spricht Helena Dalli (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.1 des Protokolls vom 8.2.2024.

19.2. Die gestiegene Zahl von Hinrichtungen in Iran, insbesondere der Fall Mohammad Ghobadlu

Entschließungsanträge B9-0102/2024, B9-0109/2024, B9-0113/2024, B9-0120/2024, B9-0121/2024 und B9-0122/2024 (2024/2551(RSP))

Evin Incir, Jakop G. Dalunde, Charlie Weimers und Cornelia Ernst erläutern die Entschließungsanträge ihrer Fraktionen.

Es sprechen Antonio López-Istúriz White im Namen der PPE-Fraktion, Thijs Reuten im Namen der S&D-Fraktion, Abir Al-Sahlani im Namen der Renew-Fraktion, Francisco Guerreiro im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dorien Rookmaker im Namen der ECR-Fraktion, Patricia Chagnon im Namen der ID-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo, fraktionslos, Carina Ohlsson, Guy Verhofstadt, Mounir Satouri und Susanna Ceccardi.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Michaela Šojdrová, Mick Wallace (der Präsident fordert den Redner auf, beim Thema der Aussprache zu bleiben), Stanislav Polčák und Clare Daly (der Präsident fordert die Rednerin auf, beim Thema der Aussprache zu bleiben).

Es spricht Helena Dalli (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.2 des Protokolls vom 8.2.2024.

19.3. Jüngste Anschläge an Heiligabend im nigerianischen Bundesstaat Plateau

Entschließungsanträge B9-0101/2024, B9-0105/2024, B9-0112/2024, B9-0114/2024, B9-0117/2024, B9-0118/2024 und B9-0119/2024 (2024/2552(RSP))

Karsten Lucke, Pierrette Herzberger-Fofana, Bert-Jan Ruissen und Miguel Urbán Crespo erläutern die Entschließungsanträge ihrer Fraktionen.

Es sprechen György Hölvényi im Namen der PPE-Fraktion, Carlos Zorrinho im Namen der S&D-Fraktion, Charlie Weimers im Namen der ECR-Fraktion, Mathilde Androuët im Namen der ID-Fraktion, Michaela Šojdrová, Ladislav Ilčić, Seán Kelly und Carlo Fidanza.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Joachim Stanisław Brudziński, Stanislav Polčák, Barry Andrews und Margarita de la Pisa Carrión.

Es spricht Helena Dalli (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.3 des Protokolls vom 8.2.2024.

20. Gedenken anlässlich des 70. Jahrestags des Aufrufs von Abbé Pierre zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit im Kontext von anhaltender Armut und sozialer Ausgrenzung (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Gedenken anlässlich des 70. Jahrestags des Aufrufs von Abbé Pierre zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit im Kontext von anhaltender Armut und sozialer Ausgrenzung (2024/2562(RSP))

Helena Dalli (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Cindy Franssen im Namen der PPE-Fraktion, Raphaël Glucksmann im Namen der S&D-Fraktion, Karen Melchior im Namen der Renew-Fraktion, Kim Van Sparrentak im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dorien Rookmaker im Namen der ECR-Fraktion, Aurélia Beigneux im Namen der ID-Fraktion, und Chris MacManus im Namen der Fraktion The Left.

Es spricht Helena Dalli.

Die Aussprache ist geschlossen.

21. Erklärungen zur Abstimmung

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

Sofortüberweisungen in Euro - Bericht Michiel Hoogeveen - A9-0230/2023
Chris MacManus

Grenzwerte für Blei und seine anorganischen Verbindungen und Diisocyanate - Bericht Nikolaj Villumsen - A9-0263/2023
Seán Kelly

Mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel - Bericht Jessica Polfjärd - A9-0014/2024
Seán Kelly, Michaela Šojdrová, Stanislav Polčák

Vor Kurzem gefasster Beschluss Norwegens, den Tiefseebergbau in der Arktis voranzubringen - B9-0095/2024
Seán Kelly, Michaela Šojdrová, Stanislav Polčák

Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Griechenland - B9-0098/2024
Michaela Šojdrová, Stanislav Polčák

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

22. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die nächste Sitzung findet morgen, 8. Februar 2024, um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung ist auf der Website des Parlaments verfügbar.

23. Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung

Gemäß Artikel 202 Absatz 3 GO wird das Protokoll dieser Sitzung dem Parlament zu Beginn der Nachmittagssitzung des nächsten Sitzungstags zur Genehmigung unterbreitet.

24. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.59 Uhr geschlossen.

1. Aussprachen über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Bekanntgabe der eingereichten Entschließungsanträge)

Folgende Mitglieder oder Fraktionen haben gemäß Artikel 144 GO für folgende Entschließungsanträge Anträge auf eine Aussprache gestellt:

I.   Die neue Welle von Massenfestnahmen von Regierungsgegnern und ihren Familienangehörigen in Belarus (2024/2550(RSP))

- Helmut Scholz im Namen der Fraktion The Left zu der neuen Welle von Massenfestnahmen von Regierungsgegnern und ihren Familienangehörigen in Belarus (B9-0103/2024);

- Viola von Cramon-Taubadel, Malte Gallée, Markéta Gregorová, Francisco Guerreiro, Tineke Strik, Hannah Neumann, Heidi Hautala, Bronis Ropė, Nicolae Ştefănuță, Erik Marquardt im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu der neuen Welle von Massenfestnahmen von Regierungsgegnern und ihren Familienangehörigen in Belarus (B9-0110/2024);

- Miriam Lexmann, Željana Zovko, David McAllister, Andrzej Halicki, Andrius Kubilius, Antonio López-Istúriz White, Janina Ochojska, Tomáš Zdechovský, Vladimír Bilčík, Michaela Šojdrová, Luděk Niedermayer, Jiří Pospíšil, Ivan Štefanec, Liudas Mažylis im Namen der PPE-Fraktion zu der neuen Welle von Massenfestnahmen von Regierungsgegnern und ihren Familienangehörigen in Belarus (B9-0115/2024);

- Anna Fotyga, Karol Karski, Angel Dzhambazki, Ryszard Czarnecki, Assita Kanko, Bogdan Rzońca, Dominik Tarczyński, Jadwiga Wiśniewska, Beata Mazurek, Joachim Stanisław Brudziński, Jacek Saryusz-Wolski, Roberts Zīle, Witold Jan Waszczykowski, Elżbieta Rafalska, Adam Bielan, Andżelika Anna Możdżanowska, Eugen Jurzyca, Hermann Tertsch im Namen der ECR-Fraktion zu der neuen Welle von Massenfestnahmen von Regierungsgegnern und ihren Familienangehörigen in Belarus (B9-0116/2024);

- Petras Auštrevičius, Malik Azmani, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Olivier Chastel, Katalin Cseh, Bernard Guetta, Svenja Hahn, Karin Karlsbro, Michael Kauch, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Karen Melchior, Javier Nart, Urmas Paet, Dragoş Pîslaru, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Ramona Strugariu, Dragoş Tudorache, Hilde Vautmans im Namen der Renew-Fraktion zu der neuen Welle von Massenfestnahmen von Regierungsgegnern und ihren Familienangehörigen in Belarus (B9-0126/2024);

- Pedro Marques, Juozas Olekas, im Namen der S&D-Fraktion zu der neuen Welle von Massenfestnahmen von Regierungsgegnern und ihren Familienangehörigen in Belarus (B9-0129/2024).

II.   Die gestiegene Zahl von Hinrichtungen in Iran, insbesondere der Fall Mohammad Ghobadlu (2024/2551(RSP))

- Cornelia Ernst im Namen der Fraktion The Left zu der gestiegenen Zahl von Hinrichtungen in Iran, insbesondere der Fall Mohammad Ghobadlu (B9-0102/2024);

- Jakop G. Dalunde, Hannah Neumann, Alice Kuhnke, Pär Holmgren, Jordi Solé, Francisco Guerreiro, Tineke Strik, Mounir Satouri, Bronis Ropė, Ignazio Corrao, Nicolae Ştefănuță, Heidi Hautala, Erik Marquardt, Alviina Alametsä im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu der gestiegenen Zahl von Hinrichtungen in Iran, insbesondere der Fall Mohammad Ghobadlu (B9-0109/2024);

- Janina Ochojska, Željana Zovko, David McAllister, Antonio López-Istúriz White, Miriam Lexmann, Andrius Kubilius, Andrzej Halicki, Tomáš Zdechovský, Vladimír Bilčík, Michaela Šojdrová, Luděk Niedermayer, Jiří Pospíšil, Ivan Štefanec im Namen der PPE-Fraktion zu der gestiegenen Zahl von Hinrichtungen in Iran, insbesondere der Fall Mohammad Ghobadlu (B9-0113/2024);

- Hilde Vautmans, Petras Auštrevičius, Malik Azmani, José Ramón Bauzá Díaz, Izaskun Bilbao Barandica, Olivier Chastel, Katalin Cseh, Bernard Guetta, Svenja Hahn, Ilhan Kyuchyuk, Michael Kauch, Karen Melchior, Jan-Christoph Oetjen, Urmas Paet, María Soraya Rodríguez Ramos, Dragoş Pîslaru, Frédérique Ries, Ramona Strugariu, Dragoş Tudorache im Namen der Renew-Fraktion zu der gestiegenen Zahl von Hinrichtungen in Iran, insbesondere der Fall Mohammad Ghobadlu (B9-0120/2024);

- Pedro Marques, Evin Incir, Thijs Reuten, Pina Picierno im Namen der S&D-Fraktion zu der gestiegenen Zahl von Hinrichtungen in Iran, insbesondere der Fall Mohammad Ghobadlu (B9-0121/2024);

- Anna Fotyga, Karol Karski, Charlie Weimers, Joachim Stanisław Brudziński, Dominik Tarczyński, Jadwiga Wiśniewska, Elżbieta Kruk, Waldemar Tomaszewski, Witold Jan Waszczykowski, Assita Kanko, Adam Bielan, Hermann Tertsch im Namen der ECR-Fraktion zu der gestiegenen Zahl von Hinrichtungen in Iran, insbesondere der Fall Mohammad Ghobadlu (B9-0122/2024).

III.   Jüngste Anschläge an Heiligabend im nigerianischen Bundesstaat Plateau (2024/2552(RSP))

- Miguel Urbán Crespo im Namen der Fraktion The Left zu den jüngsten Anschlägen an Heiligabend im nigerianischen Bundesstaat Plateau (B9-0101/2024);

- Erik Marquardt, Hannah Neumann, Nicolae Ştefănuță, Heidi Hautala, Henrike Hahn, Francisco Guerreiro, Pierrette Herzberger-Fofana, Malte Gallée, Bronis Ropė im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den jüngsten Anschlägen an Heiligabend im nigerianischen Bundesstaat Plateau (B9-0105/2024);

- Susanna Ceccardi, Jean-Lin Lacapelle, Jaak Madison, Thierry Mariani, Silvia Sardone im Namen der ID-Fraktion zu den jüngsten Anschlägen an Heiligabend im nigerianischen Bundesstaat Plateau (B9-0112/2024);

- Vladimír Bilčík, Liudas Mažylis, Andrius Kubilius, Luděk Niedermayer, David McAllister, Janina Ochojska, Tomáš Zdechovský, Željana Zovko, Ivan Štefanec, Michaela Šojdrová, Andrzej Halicki, Antonio López-Istúriz White, Jiří Pospíšil, Miriam Lexmann im Namen der PPE-Fraktion zu den jüngsten Anschlägen an Heiligabend im nigerianischen Bundesstaat Plateau (B9-0114/2024);

- Katalin Cseh, Petras Auštrevičius, Malik Azmani, Dita Charanzová, Bernard Guetta, Svenja Hahn, Ilhan Kyuchyuk, Karen Melchior, Javier Nart, Jan-Christoph Oetjen, Urmas Paet, Dragoş Pîslaru, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Ramona Strugariu, Dragoş Tudorache, Hilde Vautmans im Namen der Renew-Fraktion zu den jüngsten Anschlägen an Heiligabend im nigerianischen Bundesstaat Plateau (B9-0117/2024);

- Pedro Marques, Karsten Lucke, im Namen der S&D-Fraktion zu den jüngsten Anschlägen an Heiligabend im nigerianischen Bundesstaat Plateau (B9-0118/2024);

- Anna Fotyga, Karol Karski, Angel Dzhambazki, Ryszard Czarnecki, Bert-Jan Ruissen, Assita Kanko, Bogdan Rzońca, Joachim Stanisław Brudziński, Witold Jan Waszczykowski, Elżbieta Rafalska, Charlie Weimers, Waldemar Tomaszewski, Dominik Tarczyński, Adam Bielan, Andżelika Anna Możdżanowska, Beata Kempa, Eugen Jurzyca, Hermann Tertsch im Namen der ECR-Fraktion zu den jüngsten Anschlägen an Heiligabend im nigerianischen Bundesstaat Plateau (B9-0119/2024).

Die Redezeit wird gemäß Artikel 171 GO aufgeteilt.

2. Eingereichte Entschließungsanträge

Vor Kurzem gefasster Beschluss Norwegens, den Tiefseebergbau in der Arktis voranzubringen

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

zu dem vor Kurzem gefassten Beschluss Norwegens, den Tiefseebergbau in der Arktis voranzubringen (2024/2520(RSP)) (B9-0095/2024)
Hildegard Bentele
im Namen der PPE-Fraktion
Mohammed Chahim
im Namen der S&D-Fraktion
Catherine Chabaud
im Namen der Renew-Fraktion
Caroline Roose, Pär Holmgren
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Zdzisław Krasnodębski
im Namen der ECR-Fraktion
Silvia Modig
im Namen der Fraktion The Left

Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Griechenland

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

zu Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Griechenland (2024/2502(RSP)) (B9-0098/2024)
Cyrus Engerer, Sylvie Guillaume, Evin Incir, Domènec Ruiz Devesa
im Namen der S&D-Fraktion
Sophia in ’t Veld, Moritz Körner, Ramona Strugariu
im Namen der Renew-Fraktion
Gwendoline Delbos Corfield, Petros Kokkalis, Saskia Bricmont
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Konstantinos Arvanitis, Elena Kountoura, Dimitrios Papadimoulis, Stelios Kouloglou
im Namen der Fraktion The Left

zu Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Griechenland (2024/2502(RSP)) (B9-0099/2024)
Elissavet Vozemberg Vrionidi, Tomáš Zdechovský, Juan Ignacio Zoido Álvarez, Ioan Rareş Bogdan, Lukas Mandl, Nadine Morano, Jeroen Lenaers, Michaela Šojdrová, Loucas Fourlas, Eleni Stavrou, Anna Michelle Asimakopoulou, Manolis Kefalogiannis, Stelios Kympouropoulos, Vangelis Meimarakis, Maria Spyraki, Theodoros Zagorakis, Paulo Rangel
im Namen der PPE-Fraktion

3. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 2 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Anzahl und Bezeichnung der ständigen Wissenschaftlichen Gremien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (C(2024)00148 - 2024/2529(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Januar 2024

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zuweisungen der Mitgliedstaaten für Direktzahlungen (C(2024)00215 - 2024/2530(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Januar 2024

Ausschussbefassung: federführend AGRI
mitberatend: ENVI (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung des Verfahrens für die Aufnahme von Ausgangsstoffen, Zusammensetzungen und Bestandteilen in die europäischen Positivlisten oder deren Streichung daraus (C(2024)00240 - 2024/2534(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. Januar 2024

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung von Konformitätsbewertungsverfahren für Produkte, die mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Kontakt kommen, sowie von Vorschriften für die Benennung der an diesen Verfahren beteiligten Konformitätsbewertungsstellen (C(2024)00241 - 2024/2535(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. Januar 2024

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung harmonisierter Spezifikationen für die Kennzeichnung von Produkten, die mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Kontakt kommen (C(2024)00242 - 2024/2533(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. Januar 2024

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 hinsichtlich Entscheidungen über verbindliche Auskünfte im Bereich der Zollwertermittlung und Entscheidungen über verbindliche Ursprungsauskünfte (C(2024)00255 - 2024/2538(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 25. Januar 2024

Ausschussbefassung: federführend IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Einrichtung des Referenzlaboratoriums der Europäischen Union für Stoffe zur Verbesserung von Lebensmitteln (C(2024)00308 - 2024/2532(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 22. Januar 2024

Ausschussbefassung: federführend ENVI
mitberatend: AGRI (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Maßnahmen für Atlantischen Heilbutt im Skagerrak und Kattegat (C(2024)00355 - 2024/2539(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 26. Januar 2024

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 im Hinblick auf EU-weite Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten (C(2024)00441 - 2024/2544(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 30. Januar 2024

Ausschussbefassung: federführend ENVI
mitberatend: ITRE (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Zulassung der Verwendung von Eisen-Milchkaseinat als Eisenquelle in Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und in Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke, ausgenommen Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder (C(2024)00454 - 2024/2541(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 29. Januar 2024

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 hinsichtlich der Verwendung von Signalen bei Ausfall der Funkkommunikation (C(2024)00462 - 2024/2543(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 30. Januar 2024

Ausschussbefassung: federführend TRAN

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 hinsichtlich der Proteinanforderungen an Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, die aus Proteinhydrolysaten hergestellt werden (C(2024)00549 - 2024/2560(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 2. Februar 2024

Ausschussbefassung: federführend ENVI

Entwurf eines delegierten Rechtsakts, für den die Frist für Einwände verlängert wurde

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend spezifische Hygienevorschriften für bestimmtes Fleisch, Fischereierzeugnisse, Milcherzeugnisse und Eier C(2023)08519 – 2023/3040(DEA)

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Dezember 2023

Verlängerung der Frist für Einwände:2 Monate auf Antrag des Europäischen Parlaments

Ausschussbefassung: federführend ENVI

4. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 112 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates über Höchstgehalte an Rückständen von 2,4-DB, Iodosulfuron-methyl, Mesotrion und Pyraflufen-ethyl in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D087774/05 - 2024/2536(RPS) - Frist: 24. März 2024)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelzusatzstoffe (D089496/04 - 2023/2726(RPS) - Frist: 30. März 2024)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Bispyribac, Metosulam, Oryzalin, Oxasulfuron und Triazoxid in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D089881/04 - 2024/2537(RPS) - Frist: 25. März 2024)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Azoxystrobin, Flonicamid, Isofetamid, Mefentrifluconazol, Metazachlor, Pyrimethanil und Quarzsand in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D093392/02 - 2024/2531(RPS) - Frist: 19. März 2024)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1803 im Hinblick auf den International Accounting Standard 7 und den International Financial Reporting Standard 7 (D094515/01 - 2024/2523(RPS) - Frist: 16. April 2024)
Ausschussbefassung: federführend ECON
mitberatend: JURI (Artikel 57 GO)

5. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

- Vorschlag für eine Mittelübertragung INF 1/2024 – Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen (N9-0001/2024 - C9-0023/2024 - 2024/2001(GBD))
Ausschussbefassung: federführend BUDG

2) von Ausschüssen

- Bericht über die Umsetzung der Strategie der EU für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025 (2023/2082(INI)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: José Gusmão (A9-0030/2024)

Anwesend:

Adamowicz Magdalena, Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Agius Saliba Alex, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Alametsä Alviina, Albuquerque João, Alexandrov Yordanov Alexander, Alieva-Veli Atidzhe, Al-Sahlani Abir, Amalric Catherine, Ameriks Andris, Andresen Rasmus, Andrews Barry, Androuët Mathilde, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Ara-Kovács Attila, Arena Maria, Arimont Pascal, Arvanitis Konstantinos, Asimakopoulou Anna-Michelle, Aubry Manon, Auken Margrete, Auštrevičius Petras, Avram Carmen, Azmani Malik, Ballarín Cereza Laura, Balt Marek Paweł, Barley Katarina, Bartolo Pietro, Basso Alessandra, Bauzá Díaz José Ramón, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beghin Tiziana, Beigneux Aurélia, Belka Marek, Bellamy François-Xavier, Benea Adrian-Dragoş, Benifei Brando, Benjumea Benjumea Isabel, Beňová Monika, Bentele Hildegard, Berendsen Tom, Berlato Sergio, Bernhuber Alexander, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bielowski Theresa, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Bilčík Vladimír, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Biteau Benoît, Björk Malin, Blaga Vasile, Blaško Hynek, Blinkevičiūtė Vilija, Bloss Michael, Bocskor Andrea, Boeselager Damian, Bogdan Ioan-Rareş, Bogovič Franc, Bonfrisco Anna, Borzan Biljana, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Bourgeois Geert, Boyer Gilles, Braunsberger-Reinhold Karolin, Brejza Krzysztof, Bresso Mercedes, Breyer Patrick, Brglez Milan, Bricmont Saskia, Brudziński Joachim Stanisław, Bruna Annika, Brunet Sylvie, Buda Daniel, Bullmann Udo, Burkhardt Delara, Buschmann Martin, Buşoi Cristian-Silviu, Bütikofer Reinhard, Buxadé Villalba Jorge, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Carême Damien, Carvalhais Isabel, Carvalho Maria da Graça, Casa David, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, del Castillo Vera Pilar, Cavazzini Anna, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chabaud Catherine, Chagnon Patricia, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Chinnici Caterina, Christensen Asger, Cimoszewicz Włodzimierz, Ciocca Angelo, Cioloş Dacian, Ciuhodaru Tudor, Clergeau Christophe, Clune Deirdre, Coelho Carlos, Colin-Oesterlé Nathalie, Collado Jiménez Ana, Comín i Oliveres Antoni, Conte Rosanna, Cormand David, Corrao Ignazio, Covassi Beatrice, Cozzolino Andrea, Crețu Corina, Cseh Katalin, Cuffe Ciarán, Cutajar Josianne, Czarnecki Ryszard, Dalunde Jakop G., Daly Clare, D'Amato Rosa, Danjean Arnaud, Danti Nicola, Danzì Maria Angela, Da Re Gianantonio, Dauchy Marie, David Ivan, De Blasis Elisabetta, De Basso Ilan, De Castro Paolo, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, Delli Karima, De Man Filip, Demirel Özlem, Deparnay-Grunenberg Anna, Deutsch Tamás, Didier Geoffroy, Dlabajová Martina, Dobrev Klára, Doleschal Christian, Donáth Anna Júlia, Donato Francesca, Dorfmann Herbert, Duda Jarosław, Düpont Lena, Durá Ferrandis Estrella, Durand Pascal, Ďuriš Nicholsonová Lucia, Ecke Matthias, Ehler Christian, Eickhout Bas, Engerer Cyrus, Ernst Cornelia, Eroglu Engin, Estaràs Ferragut Rosa, Falcă Gheorghe, Farreng Laurence, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Fest Nicolaus, Fidanza Carlo, Fiocchi Pietro, Fitzgerald Frances, Flanagan Luke Ming, Flego Valter, Fotyga Anna, Fourlas Loucas, Fragkos Emmanouil, Frankowski Tomasz, Franssen Cindy, Franz Romeo, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Fuglsang Niels, Furore Mario, Gahler Michael, Gallée Malte, Gálvez Lina, Gamon Claudia, Gancia Gianna, García Del Blanco Ibán, García Muñoz Isabel, Gardiazabal Rubial Eider, Garraud Jean-Paul, Gazzini Matteo, Geese Alexandra, Geier Jens, Gemma Chiara, Georgiou Giorgos, Georgoulis Alexis, Geuking Niels, Gheorghe Vlad, Ghidoni Paola, Giarrusso Dino, Gieseke Jens, Glavak Sunčana, Glück Andreas, Glucksmann Raphaël, Goerens Charles, González Mónica Silvana, Gozi Sandro, Grant Valentino, Grapini Maria, Gregorová Markéta, Griset Catherine, Groothuis Bart, Grošelj Klemen, Grudler Christophe, Gruffat Claude, Gualmini Elisabetta, Guerreiro Francisco, Guetta Bernard, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Gyöngyösi Márton, Győri Enikő, Haga Anja, Hahn Svenja, Hahn Henrike, Haider Roman, Hajšel Robert, Hakkarainen Teuvo, Halicki Andrzej, Häusling Martin, Hautala Heidi, Hava Mircea-Gheorghe, Hazekamp Anja, Heinäluoma Eero, Herbst Niclas, Herzberger-Fofana Pierrette, Hidvéghi Balázs, Hlaváček Martin, Hohlmeier Monika, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Hölvényi György, Homs Ginel Alicia, Hoogeveen Michiel, Hortefeux Brice, Hristov Ivo, Hübner Danuta Maria, Huitema Jan, Ijabs Ivars, Ilčić Ladislav, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jahr Peter, Jakeliūnas Stasys, Jaki Patryk, Jamet France, Járóka Lívia, Jerković Romana, Jongerius Agnes, Joron Virginie, Joveva Irena, Juknevičienė Rasa, Jurgiel Krzysztof, Jurzyca Eugen, Juvin Hervé, Kaili Eva, Kalinowski Jarosław, Kaljurand Marina, Kalniete Sandra, Kammerevert Petra, Kanev Radan, Kanko Assita, Karas Othmar, Karleskind Pierre, Karlsbro Karin, Karpiński Włodzimierz, Karski Karol, Katainen Elsi, Kauch Michael, Kefalogiannis Emmanouil, Kelleher Billy, Keller Fabienne, Keller Ska, Kelly Seán, Kemp Martine, Kempa Beata, Kizilyürek Niyazi, Kloc Izabela-Helena, Knotek Ondřej, Kohut Łukasz, Kokalari Arba, Kokkalis Petros, Kolaja Marcel, Kolakušić Mislav, Konečná Kateřina, Konstantinou Athanasios, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Kósa Ádám, Köster Dietmar, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krasnodębski Zdzisław, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kympouropoulos Stelios, Kyrtsos Georgios, Kyuchyuk Ilhan, Lacapelle Jean-Lin, Lagodinsky Sergey, Lalucq Aurore, Lancini Danilo Oscar, Lange Bernd, de Lange Esther, Langensiepen Katrin, Larrouturou Pierre, Laureti Camilla, Lavocat Guy, Lebreton Gilles, Leitão-Marques Maria-Manuel, Lenaers Jeroen, Lewandowski Janusz, Lexmann Miriam, Liberadzki Bogusław, Liese Peter, Limmer Sylvia, Lins Norbert, Lizzi Elena, Loiseau Nathalie, Løkkegaard Morten, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López-Istúriz White Antonio, Lucke Karsten, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lundgren Peter, Lutgen Benoît, McAllister David, MacManus Chris, Madison Jaak, Maestre Cristina, Seibutytė Aušra, Manda Claudiu, Manders Antonius, Mandl Lukas, Mariani Thierry, Marinescu Marian-Jean, Markey Colm, Marquardt Erik, Marques Margarida, Marques Pedro, Matias Marisa, Matić Predrag Fred, Mato Gabriel, Matthieu Sara, Maurel Emmanuel, Mavrides Costas, Maxová Radka, Maydell Eva, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mažylis Liudas, Mebarek Nora, Melbārde Dace, Melchior Karen, Melo Nuno, Mesure Marina, Metsola Roberta, Metz Tilly, Meuthen Jörg, Michels Martina, Mikser Sven, Millán Mon Francisco José, Miller Leszek, Minardi Eric, Miranda Paz Ana, Mituța Alin, Modig Silvia, Monteiro de Aguiar Cláudia, Montserrat Dolors, Morano Nadine, Moreno Sánchez Javier, Mortler Marlene, Motreanu Dan-Ştefan, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Mureşan Siegfried, Nagtegaal Caroline, Nart Javier, Nemec Matjaž, Nesci Denis, Nica Dan, Niebler Angelika, Niedermayer Luděk, Nienaß Niklas, Niinistö Ville, Nikolaou-Alavanos Lefteris, Nissinen Johan, Nistor Gheorghe-Vlad, Noichl Maria, Novak Ljudmila, Novakov Andrey, Ochojska Janina, Ohlsson Carina, Olbrycht Jan, Olekas Juozas, Olivier Philippe, Orville Max, O'Sullivan Grace, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Pahl Witold, Panza Alessandro, Papadakis Demetris, Papadakis Kostas, Papandreou Nikos, Patriciello Aldo, Paulus Jutta, Pedicini Piernicola, Pekkarinen Mauri, Peksa Mikuláš, Pelletier Anne-Sophie, Penkova Tsvetelina, Peppucci Francesca, Pereira Sandra, Peter-Hansen Kira Marie, Petersen Morten, Picierno Pina, Picula Tonino, Pieper Markus, Pietikäinen Sirpa, Pignedoli Sabrina, Pimenta Lopes João, Pineda Manu, Pirbakas Maxette, Pirchner Wolfram, de la Pisa Carrión Margarita, Pisapia Giuliano, Pîslaru Dragoş, Plumb Rovana, Polčák Stanislav, Polfjärd Jessica, Pollák Peter, Ponsatí Obiols Clara, Poptcheva Eva Maria, Poręba Tomasz Piotr, Poulsen Erik, Radačovský Miroslav, Radev Emil, Radtke Dennis, Rafaela Samira, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Rasmussen Bergur Løkke, Regner Evelyn, Reil Guido, Repasi René, Ressler Karlo, Reuten Thijs, Riba I Giner Diana, Rinaldi Antonio Maria, Ripa Manuela, Riquet Dominique, Rivière Jérôme, Rodríguez-Piñero Inma, Rodríguez Palop Eugenia, Rodríguez Ramos María Soraya, Romanowski Rafał, Rónai Sándor, Rondinelli Daniela, Rookmaker Dorien, Roos Robert, Roose Caroline, Ropė Bronis, Ros Sempere Marcos, Roth Neveďalová Katarína, Rougé André, Rudner Thomas, Ruissen Bert-Jan, Ruiz Devesa Domènec, Ruohonen-Lerner Pirkko, Rzońca Bogdan, Sagartz Christian, Sailliet Laurence, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Sant Alfred, Santos Isabel, Sanz Selva Esther, Sardone Silvia, Sarvamaa Petri, Saryusz-Wolski Jacek, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schaller-Baross Ernő, Schieder Andreas, Schneider Christine, Scholz Helmut, Schreijer-Pierik Annie, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Semedo Monica, Semsrott Nico, Sidl Günther, Silva Pereira Pedro, Simon Sven, Sinčić Ivan Vilibor, Sippel Birgit, Skyttedal Sara, Slabakov Andrey, Smeriglio Massimiliano, Sofo Vincenzo, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solé Jordi, Solís Pérez Susana, Sonneborn Martin, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Stancanelli Raffaele, Stanishev Sergei, Stavrou Eleni, Štefanec Ivan, Ştefănuță Nicolae, Strik Tineke, Strugariu Ramona, Szydło Beata, Tang Paul, Tarabella Marc, Tarczyński Dominik, Tardino Annalisa, Tax Vera, Terheş Cristian, Terras Riho, Tertsch Hermann, Thiollet François, Thun und Hohenstein Róża, Tinagli Irene, Tobé Tomas, Tobiszowski Grzegorz, Tomac Eugen, Tomaszewski Waldemar, Tomc Romana, Toom Jana, Torvalds Nils, Tošenovský Evžen, Tóth Edina, Toussaint Marie, Tovaglieri Isabella, Trócsányi László, Tudorache Dragoş, Tudose Mihai, Uhrík Milan, Ujhelyi István, Urbán Crespo Miguel, Vaidere Inese, Vana Monika, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Vandenkendelaere Tom, Van Overtveldt Johan, Van Sparrentak Kim, Variati Achille, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Villanueva Ruiz Idoia, Villumsen Nikolaj, Vincze Loránt, Vind Marianne, Virkkunen Henna, Vistisen Anders, Vitanov Petar, von Cramon-Taubadel Viola, Vondra Alexandr, Voss Axel, Vozemberg-Vrionidi Elissavet, Vrecionová Veronika, Vuolo Lucia, Vázquez Lázara Adrián, Waitz Thomas, Wallace Mick, Walsh Maria, Walsmann Marion, Warborn Jörgen, Waszczykowski Witold Jan, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wieland Rainer, Wiener Sarah, Wiesner Emma, Wiezik Michal, Winkler Iuliu, Winzig Angelika, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Wolters Lara, Yenbou Salima, Yon-Courtin Stéphanie, Yoncheva Elena, Zagorakis Theodoros, Zahradil Jan, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zarzalejos Javier, Zdechovský Tomáš, Zīle Roberts, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana, Zullo Marco, Zver Milan, Ždanoka Tatjana

Entschuldigt:

Băsescu Traian, Bergkvist Erik, Caro Maya Patricia, Casanova Massimo, Collard Gilbert, Comi Lara, Gyürk András, Jalkh Jean-François, Mihál Jozef, Mihaylova Iskra, Roberti Franco, Rossi Maria Veronica