7.5. Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren ***I (Abstimmung)

Ausführlicher Sitzungsbericht

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) [COM(2022)0177 - C9-0161/2022 - 2022/0117(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Tiemo Wölken (A9-0223/2023)

Eine Aussprache fand am 10. Juli 2023 statt (Punkt 16 des Protokolls vom 10.7.2023).

Eine erste Abstimmung fand am 11. Juli 2023 statt, und der Gegenstand wurde zwecks interinstitutioneller Verhandlungen gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (Punkt 8.5 des Protokolls vom 11.7.2023).

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0085)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Virginijus Sinkevičius (Mitglied der Kommission), um eine Erklärung abzugeben, und Tiemo Wölken (Berichterstatter) gemäß Artikel 159 Absatz 4 GO.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse