VORSITZ: Roberta METSOLA
Präsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.01 Uhr eröffnet.

2. Mitteilung der Präsidentschaft

Im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Beratenden Ausschusses für Beschwerden über Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen Belästigung und unter Berücksichtigung der Bemerkungen des betroffenen Mitglieds hat die Präsidentin beschlossen, gemäß Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 176 GO eine Sanktion gegen José Ramón Bauzá Díaz wegen seines Verhaltens gegenüber seinem akkreditierten parlamentarischen Assistenten, das den Tatbestand des Mobbing erfüllen soll, zu verhängen. Die Sanktion besteht in einem Verweis.

Das betroffene Mitglied wurde von der Entscheidung unterrichtet und beschloss, gemäß Artikel 177 der Geschäftsordnung keine interne Beschwerde beim Präsidium einzulegen. Die Sanktion ist somit rechtskräftig.

3. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO) (Weiterbehandlung)

Die Beschlüsse der Ausschüsse LIBE, ECON, AGRI und EMPL/LIBE, interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen, wurden am 26. Februar 2024 bekannt gegeben (Punkt 9 des Protokolls vom 26.2.2024).

Da kein Antrag auf Abstimmung gemäß Artikel 71 Absatz 2 GO gestellt wurde, konnten die zuständigen Ausschüsse nach Ablauf der festgesetzten Frist die Verhandlungen aufnehmen.

4. Stärkung der europäischen Verteidigung in einem instabilen geopolitischen Umfeld - Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2023 - Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2023 (gemeinsame Aussprache - Europäische Sicherheit und Verteidigung)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Stärkung der europäischen Verteidigung in einem instabilen geopolitischen Umfeld (2024/2581(RSP))

Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2023 [2023/2117(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: David McAllister (A9-0389/2023)

Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2023 [2023/2119(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Sven Mikser (A9-0403/2023)

Mathieu Michel (amtierender Präsident des Rates) und Ursula von der Leyen (Präsidentin der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Pedro Marques im Namen der S&D-Fraktion, Valérie Hayer im Namen der Renew-Fraktion, Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nicola Procaccini im Namen der ECR-Fraktion, Jean-Paul Garraud im Namen der ID-Fraktion und Martin Schirdewan im Namen der Fraktion The Left.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es spricht Kinga Gál, fraktionslos.

David McAllister und Sven Mikser erläutern die Berichte.

Es sprechen Arnaud Danjean, Thijs Reuten, Malik Azmani, Reinhard Bütikofer, Charlie Weimers, Anders Vistisen, Özlem Demirel, Márton Gyöngyösi, Rasa Juknevičienė, Tonino Picula und Hilde Vautmans.

VORSITZ: Evelyn REGNER
Vizepräsidentin

Es sprechen Jordi Solé, Anna Fotyga, Jaak Madison, Mick Wallace, Kostas Papadakis, Michael Gahler, Heléne Fritzon, Petras Auštrevičius, Ville Niinistö, Alexandr Vondra, Francesca Donato, Antonio López-Istúriz White, Jens Geier, Nathalie Loiseau, Harald Vilimsky, Marcel de Graaff, Tom Vandenkendelaere, Javi López, Bart Groothuis, Paulo Rangel, Nikos Papandreou, Fabio Massimo Castaldo, Željana Zovko, Francisco José Millán Mon und Krzysztof Brejza.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Andrius Kubilius, Maria Grapini, Ladislav Ilčić, Juan Fernando López Aguilar, Andrey Novakov, Costas Mavrides, Zdzisław Krasnodębski, Domènec Ruiz Devesa, Łukasz Kohut, Seán Kelly und Juozas Olekas.

Es sprechen David McAllister, Sven Mikser, Maroš Šefčovič (Exekutiv-Vizepräsident der Kommission) und Mathieu Michel.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 17.1 des Protokolls vom 28.2.2024 und Punkt 17.2 des Protokolls vom 28.2.2024.

(Die Sitzung wird um 11.20 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Roberta METSOLA
Präsidentin

5. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 11.37 Uhr wieder aufgenommen.

6. Feierliche Sitzung - Ansprache von Julija Nawalnaja

Die Präsidentin gibt eine Erklärung ab anlässlich des Besuchs von Julija Nawalnaja, der Witwe von Alexej Nawalny..

Julija Nawalnaja hält ihre Ansprache.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Pedro Marques im Namen der S&D-Fraktion, Valérie Hayer im Namen der Renew-Fraktion, Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nicola Procaccini im Namen der ECR-Fraktion, Jaak Madison im Namen der ID-Fraktion und Nikolaj Villumsen im Namen der Fraktion The Left.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen.)

7. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.16 Uhr wieder aufgenommen.

⁂

Es sprechen Brando Benifei und Jorge Buxadé Villalba.

8. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Ergebnisse können auch unter „Ergebnisse der Abstimmungen“ und „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ eingesehen werden.

8.1. Führerscheine ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission [COM(2023)0127 - C9-0035/2023 - 2023/0053(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Karima Delli (A9-0445/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P9_TA(2024)0095)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Wortmeldungen

Nach der Abstimmung über den Vorschlag der Kommission Karima Delli (Berichterstatterin), um einen kurzen Redebeitrag zu leisten.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

8.2. Einheitliches ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das einheitliche ergänzende Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel [COM(2023)0221 - C9-0152/2023 - 2023/0126(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Tiemo Wölken (A9-0020/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P9_TA(2024)0096)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

8.3. Einheitliches ergänzendes Zertifikat für Arzneimittel ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das einheitliche ergänzende Zertifikat für Arzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001, der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 und der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 [COM(2023)0222 - C9-0148/2023 - 2023/0127(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Tiemo Wölken (A9-0019/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P9_TA(2024)0097)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

8.4. Ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel (Neufassung) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das ergänzende Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel (Neufassung) [COM(2023)0223 - C9-0149/2023 - 2023/0128(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Tiemo Wölken (A9-0023/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P9_TA(2024)0098)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

8.5. Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel (Neufassung) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (Neufassung) [COM(2023)0231 - C9-0146/2023 - 2023/0130(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Tiemo Wölken (A9-0022/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P9_TA(2024)0099)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

8.6. Standardessenzielle Patente ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über standardessenzielle Patente und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001 [COM(2023)0232 - C9-0147/2023 - 2023/0133(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Marion Walsmann (A9-0016/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P9_TA(2024)0100)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

8.7. Geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über geografische Angaben der Europäischen Union für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über Qualitätsregelungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/787 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 [COM(2022)0134 - C9-0130/2022 - 2022/0089(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Paolo De Castro (A9-0173/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0101)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG DES PARLAMENTS UND DES RATES

Angenommen (P9_TA(2024)0101)

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

8.8. Schnellere und sicherere Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über schnellere und sicherere Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern [COM(2023)0324 - C9-0204/2023 - 2023/0187(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Herbert Dorfmann (A9-0007/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt in der geänderten Fassung (P9_TA(2024)0102)

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

8.9. Berichtspflichten ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013, der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf bestimmte Berichtspflichten [COM(2023)0643 - C9-0388/2023 - 2023/0370(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Anna Cavazzini (A9-0009/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In einziger Abstimmung angenommen (P9_TA(2024)0103)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

8.10. Laufende Verhandlungen über eine Statusvereinbarung über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) in Senegal durchgeführt werden (Abstimmung)

Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an die Kommission zu den laufenden Verhandlungen über eine Statusvereinbarung über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) in Senegal durchgeführt werden [2023/2086(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Cornelia Ernst (A9-0032/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Abgelehnt

Wortmeldungen

Nach der Abstimmung Cornelia Ernst (Berichterstatterin), um einen kurzen Redebeitrag zu leisten.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen.)

VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

9. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 13.16 Uhr wieder aufgenommen.

10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

11. Die Ermordung von Alexei Nawalny und die Notwendigkeit von EU-Maßnahmen zur Unterstützung der politischen Gefangenen und der unterdrückten Zivilgesellschaft in Russland (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Die Ermordung von Alexei Nawalny und die Notwendigkeit von EU-Maßnahmen zur Unterstützung der politischen Gefangenen und der unterdrückten Zivilgesellschaft in Russland (2024/2579(RSP))

Mathieu Michel (amtierender Präsident des Rates) und Kadri Simson (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Rasa Juknevičienė im Namen der PPE-Fraktion, Włodzimierz Cimoszewicz im Namen der S&D-Fraktion, Bernard Guetta im Namen der Renew-Fraktion, Sergey Lagodinsky im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Anna Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Malin Björk im Namen der Fraktion The Left, Milan Uhrík, fraktionslos, Andrius Kubilius, Tonino Picula, Guy Verhofstadt, Heidi Hautala, Ryszard Czarnecki, Clare Daly, Márton Gyöngyösi, Isabel Wiseler-Lima, Thijs Reuten, Malik Azmani, Bronis Ropė, Veronika Vrecionová, Silvia Modig, Kinga Gál, Antonio López-Istúriz White, Pina Picierno, Hilde Vautmans, Alice Kuhnke, Laura Ferrara, Sandra Kalniete und Juan Fernando López Aguilar.

VORSITZ: Roberts ZĪLE
Vizepräsident

Es sprechen Urmas Paet, Dino Giarrusso (der Präsident erinnert den Redner daran, dass er sich an das Thema der Aussprache zu halten hat), Andrey Kovatchev, Ilan De Basso, Lukas Mandl und Vilija Blinkevičiūtė.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Deirdre Clune, Domènec Ruiz Devesa, Fabio Massimo Castaldo, Beata Kempa, Andrey Novakov und Vlad Gheorghe.

Es sprechen Kadri Simson und Mathieu Michel.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge: Punkt I des Protokolls vom 29.2.2024.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.9 des Protokolls vom 29.2.2024.

12. Unseren Wettbewerbsvorteil wiedererlangen – eine erfolgreiche EU in einer fragmentierten Weltwirtschaft (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Es spricht Morten Løkkegaard zur Einführung in die von der Renew-Fraktion vorgeschlagene Aussprache.

Es sprechen Mathieu Michel (amtierender Präsident des Rates) und Thierry Breton (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Lídia Pereira im Namen der PPE-Fraktion, René Repasi im Namen der S&D-Fraktion, Ondřej Knotek im Namen der Renew-Fraktion, Anna Cavazzini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Geert Bourgeois im Namen der ECR-Fraktion, Gunnar Beck im Namen der ID-Fraktion, Emmanuel Maurel im Namen der Fraktion The Left, Luděk Niedermayer, Patrizia Toia, Mauri Pekkarinen, Jadwiga Wiśniewska, Mathilde Androuët, Ivan Štefanec, Lara Wolters, Svenja Hahn, Marie Dauchy, Hildegard Bentele, Ivars Ijabs, Gianna Gancia, Henna Virkkunen, Eva Maydell und François-Xavier Bellamy.

Es sprechen Thierry Breton und Mathieu Michel.

Die Aussprache ist geschlossen.

13. Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2023 (Aussprache)

Bericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2023 [2023/2229(INI)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: David Cormand (A9-0031/2024)

David Cormand erläutert den Bericht.

VORSITZ: Marc ANGEL
Vizepräsident

Es sprechen Nadia Calviño Santamaría (Präsidentin der Europäischen Investitionsbank) und Kadri Simson (Mitglied der Kommission).

Es sprechen José Manuel Fernandes im Namen der PPE-Fraktion, Eero Heinäluoma im Namen der S&D-Fraktion, Charles Goerens im Namen der Renew-Fraktion, Jorge Buxadé Villalba im Namen der ECR-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der Fraktion The Left, Enikő Győri, fraktionslos, Ana Collado Jiménez, Jonás Fernández, Stéphanie Yon-Courtin und Stanislav Polčák.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Isabel Benjumea Benjumea, Mick Wallace und Clare Daly.

Es sprechen Kadri Simson, Nadia Calviño Santamaría und David Cormand.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 17.4 des Protokolls vom 28.2.2024.

14. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Die Fraktionen PPE und S&D haben der Präsidentin die folgenden Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen mitgeteilt:

ENVI-Ausschuss: Henk Jan Ormel, Iratxe García Pérez

Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China: Henk Jan Ormel

Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.

15. Bericht über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2023 (Aussprache)

Bericht über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2023 [2023/2113(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sophia in 't Veld (A9-0025/2024)

Sophia in 't Veld erläutert den Bericht.

Es spricht Didier Reynders (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Lukas Mandl im Namen der PPE-Fraktion, Cyrus Engerer im Namen der S&D-Fraktion, Maite Pagazaurtundúa im Namen der Renew-Fraktion, Diana Riba i Giner im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Patryk Jaki im Namen der ECR-Fraktion, Patricia Chagnon im Namen der ID-Fraktion, Anne-Sophie Pelletier im Namen der Fraktion The Left, Milan Uhrík, fraktionslos, Dolors Montserrat, Juan Fernando López Aguilar, Martin Hojsík, Gwendoline Delbos-Corfield, Dominik Tarczyński, Georg Mayer, Balázs Hidvéghi, Andrzej Halicki, Evin Incir, Fabienne Keller, Tineke Strik, Nicolas Bay, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Ibán García Del Blanco, Moritz Körner, Daniel Freund, Vladimír Bilčík, Łukasz Kohut, Javier Zarzalejos und Sylvie Guillaume.

Es sprechen Didier Reynders und Sophia in 't Veld.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 17.5 des Protokolls vom 28.2.2024.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen.)

VORSITZ: Pina PICIERNO
Vizepräsidentin

16. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.19 Uhr wieder aufgenommen.

Die Präsidentin erinnert an den ersten Jahrestag des tragischen Zugunfalls, der sich am 28. Februar 2023 in Griechenland ereignete.

⁂

Es spricht Marie Toussaint.

17. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Ergebnisse können auch unter „Ergebnisse der Abstimmungen“ und „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ eingesehen werden.

17.1. Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2023 (Abstimmung)

Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2023 [2023/2117(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: David McAllister (A9-0389/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2024)0104)

Wortmeldungen

Reinhard Bütikofer, um einen mündlichen Änderungsantrag auf Aufnahme einer neuen Ziffer nach Ziffer 57 zu stellen. Das Parlament hat akzeptiert, über den mündlichen Änderungsantrag abzustimmen.

David McAllister, um zwei mündliche Änderungsanträge zu den Änderungsanträgen 44 bzw. 58 zu stellen. Das Parlament hat akzeptiert, über die mündlichen Änderungsanträge abzustimmen.

Fabio Massimo Castaldo, um einen mündlichen Änderungsantrag auf Aufnahme einer neuen Erwägung nach Erwägung K zu stellen. Das Parlament hat akzeptiert, über den mündlichen Änderungsantrag abzustimmen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

17.2. Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2023 (Abstimmung)

Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2023 [2023/2119(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Sven Mikser (A9-0403/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2024)0105)

Wortmeldungen

Sven Mikser, um einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 96 zu stellen. Das Parlament hat akzeptiert, über den mündlichen Änderungsantrag abzustimmen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

17.3. Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2023 (Abstimmung)

Bericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2023 [2023/2118(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Nacho Sánchez Amor (A9-0424/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2024)0106)

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

17.4. Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2023 (Abstimmung)

Bericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2023 [2023/2229(INI)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: David Cormand (A9-0031/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2024)0107)

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

17.5. Bericht über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2023 (Abstimmung)

Bericht über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2023 [2023/2113(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sophia in 't Veld (A9-0025/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2024)0108)

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

17.6. Empfehlung an den Rat, die Kommission und den EAD zur Lage in Syrien (Abstimmung)

Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage in Syrien [2023/2052(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Nathalie Loiseau (A9-0041/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG (Artikel 118 GO)

Angenommen (P9_TA(2024)0109)

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

(Die Sitzung wird um 18.31 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

18. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 18.35 Uhr wieder aufgenommen.

19. Nach dem tragischen Vorfall von Florenz: Tödliche Arbeitsunfälle verhindern (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Nach dem tragischen Vorfall von Florenz: Tödliche Arbeitsunfälle verhindern (2024/2601(RSP))

Kadri Simson (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Dennis Radtke im Namen der PPE-Fraktion, Beatrice Covassi im Namen der S&D-Fraktion, Nicola Danti im Namen der Renew-Fraktion, Rosa D'Amato im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Elżbieta Rafalska im Namen der ECR-Fraktion, Susanna Ceccardi im Namen der ID-Fraktion, Marina Mesure im Namen der Fraktion The Left, Maria Angela Danzì, fraktionslos, Gabriele Bischoff, Fabio Massimo Castaldo und Katarína Roth Neveďalová.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Carlo Fidanza und Marc Botenga.

Es spricht Kadri Simson.

Die Aussprache ist geschlossen.

20. Vertiefung der EU-Integration mit Blick auf eine künftige Erweiterung (Aussprache)

Bericht zu einer Vertiefung der EU-Integration mit Blick auf eine künftige Erweiterung [2023/2114(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Petras Auštrevičius und Pedro Silva Pereira (A9-0015/2024)

Pedro Silva Pereira und Petras Auštrevičius erläutern den Bericht.

Es spricht Didier Reynders (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Danuta Maria Hübner im Namen der PPE-Fraktion, Sandro Gozi im Namen der Renew-Fraktion, Thomas Waitz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jacek Saryusz-Wolski im Namen der ECR-Fraktion, Jean-Lin Lacapelle im Namen der ID-Fraktion, Emmanuel Maurel im Namen der Fraktion The Left, Antoni Comín i Oliveres, fraktionslos, Andrius Kubilius, Gabriele Bischoff, Dacian Cioloş, Gwendoline Delbos-Corfield, Thierry Mariani und Katarína Roth Neveďalová.

VORSITZ: Ewa KOPACZ
Vizepräsidentin

Es sprechen Paulo Rangel, Tonino Picula, Ilhan Kyuchyuk, Markéta Gregorová, Angel Dzhambazki, Francisco José Millán Mon, Domènec Ruiz Devesa, Charles Goerens, Pirkko Ruohonen-Lerner, Sandra Kalniete, Marina Kaljurand, Katalin Cseh, Vladimír Bilčík, Andreas Schieder, Karin Karlsbro, Andrey Kovatchev, Alessandra Moretti, Irena Joveva und Thijs Reuten im Namen der S&D-Fraktion.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Tomislav Sokol, Juan Fernando López Aguilar, Viola von Cramon-Taubadel, Miriam Lexmann, Matjaž Nemec und Tineke Strik.

Es sprechen Didier Reynders, Petras Auštrevičius und Pedro Silva Pereira.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.11 des Protokolls vom 29.2.2024.

21. Erhebung und Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften *** I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 [COM(2022)0571 - C9-0371/2022 - 2022/0358(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Kim Van Sparrentak (A9-0270/2023)

Kim Van Sparrentak erläutert den Bericht.

Es spricht Thierry Breton (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Isabel García Muñoz (Verfasserin der TRAN-Stellungnahme), Barbara Thaler im Namen der PPE-Fraktion, Brando Benifei im Namen der S&D-Fraktion, Ivars Ijabs im Namen der Renew-Fraktion, Ciarán Cuffe im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Carlo Fidanza im Namen der ECR-Fraktion, Alessandra Basso im Namen der ID-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der Fraktion The Left, Katarína Roth Neveďalová, fraktionslos, Pablo Arias Echeverría, Ondřej Kovařík, Leila Chaibi, Włodzimierz Karpiński und Antonius Manders.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Cláudia Monteiro de Aguiar.

Es sprechen Thierry Breton und Kim Van Sparrentak.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.3 des Protokolls vom 29.2.2024.

22. Das dringende Erfordernis eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Schutzstatus von Wölfen im Übereinkommen von Bern (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Das dringende Erfordernis eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Schutzstatus von Wölfen im Übereinkommen von Bern (2024/2602(RSP))

Kadri Simson (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab im Namen der Kommission.

Es sprechen Herbert Dorfmann im Namen der PPE-Fraktion, Niels Fuglsang im Namen der S&D-Fraktion, Michal Wiezik im Namen der Renew-Fraktion, Anna Deparnay-Grunenberg im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Sergio Berlato im Namen der ECR-Fraktion, Alessandro Panza im Namen der ID-Fraktion, Anja Hazekamp im Namen der Fraktion The Left und Norbert Lins.

VORSITZ: Pina PICIERNO
Vizepräsidentin

Es sprechen Clara Aguilera, Ulrike Müller, Bert-Jan Ruissen und Daniel Buda.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Jiří Pospíšil, Francisco José Millán Mon, Stanislav Polčák, Karen Melchior, Martin Hojsík und Caroline Roose.

Es spricht Kadri Simson.

Die Aussprache ist geschlossen.

23. Besserer Schutz der Union vor Marktmanipulation auf dem Energiegroßhandelsmarkt ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1227/2011 und (EU) 2019/942 für einen besseren Schutz der Union vor Marktmanipulation auf dem Energiegroßhandelsmarkt [COM(2023)0147 - C9-0050/2023 - 2023/0076(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Maria da Graça Carvalho (A9-0261/2023)

Maria da Graça Carvalho erläutert den Bericht.

Es spricht Kadri Simson (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Ondřej Kovařík (Verfasser der ECON-Stellungnahme), Patrizia Toia im Namen der S&D-Fraktion, Jakop G. Dalunde im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Johan Nissinen im Namen der ECR-Fraktion und Dan Nica.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Stanislav Polčák.

Es sprechen Kadri Simson und Maria da Graça Carvalho.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.7 des Protokolls vom 29.2.2024.

24. Rahmen für eine europäische digitale Identität ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität [COM(2021)0281 - C9-0200/2021 - 2021/0136(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Romana Jerković (A9-0038/2023)

Am 16. März 2023 fand eine Abstimmung über den Beschluss des ITRE-Ausschusses statt, gemäß Artikel 71 GO interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen (Punkt 8.4 des Protokolls vom 16.3.2023).

Romana Jerković erläutert den Bericht.

Es sprechen Andrus Ansip (Verfasser der IMCO-Stellungnahme) und Pascal Arimont (Verfasser der JURI-Stellungnahme).

Es spricht Thierry Breton (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Riho Terras im Namen der PPE-Fraktion, Brando Benifei im Namen der S&D-Fraktion, Alin Mituța im Namen der Renew-Fraktion, Mikuláš Peksa im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Michiel Hoogeveen im Namen der ECR-Fraktion, Gerolf Annemans im Namen der ID-Fraktion, Tomislav Sokol, Lina Gálvez, Karen Melchior und Virginie Joron, die außerdem auf die Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Karen Melchior antwortet.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Johan Nissinen und Stanislav Polčák.

Es sprechen Thierry Breton und Romana Jerković.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.8 des Protokolls vom 29.2.2024.

25. Die Auslieferung und strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange und die Auswirkungen auf die Pressefreiheit (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Die Auslieferung und strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange und die Auswirkungen auf die Pressefreiheit (2024/2603(RSP))

Thierry Breton (Mitglied der Kommission) gibt im Namen der Kommission die Erklärung ab.

Es sprechen Jiří Pospíšil im Namen der PPE-Fraktion, Milan Brglez im Namen der S&D-Fraktion, Markéta Gregorová im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gunnar Beck im Namen der ID-Fraktion, João Pimenta Lopes im Namen der Fraktion The Left, Sabrina Pignedoli, fraktionslos, Martin Sonneborn und Dino Giarrusso.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Stanislav Polčák, Maria Arena, Barry Andrews und Karen Melchior.

Es spricht Thierry Breton.

Die Aussprache ist geschlossen.

26. Erklärungen zur Abstimmung

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

Führerscheine - Bericht Karima Delli - A9-0445/2023
Stanislav Polčák

Geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse - Bericht Paolo De Castro - A9-0173/2023
Michaela Šojdrová

Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2023 - Bericht David McAllister - A9-0389/2023
Chris MacManus

Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2023 - Bericht Sven Mikser - A9-0403/2023
Ivan Vilibor Sinčić

Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2023 - Bericht David Cormand - A9-0031/2024
Ivan Vilibor Sinčić

Bericht über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2023 - Bericht Sophia in 't Veld - A9-0025/2024
Kostas Papadakis, Stanislav Polčák

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

27. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die nächste Sitzung findet morgen, 29. Februar 2024, um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung ist auf der Website des Parlaments verfügbar.

28. Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung

Gemäß Artikel 202 Absatz 3 GO wird das Protokoll dieser Sitzung dem Parlament zu Beginn der Nachmittagssitzung des nächsten Sitzungstags zur Genehmigung unterbreitet.

29. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.48 Uhr geschlossen.

1. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 112 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen

- Verordnung der Kommission zur Berichtigung der lettischen Sprachfassung der Verordnung (EU) 2023/915 über Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (D084680/03 - 2022/3005(RPS) - Frist: 9. Mai 2024)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Ökodesign-Anforderungen an Ventilatoren, die von Motoren mit einer elektrischen Eingangsleistung zwischen 125 W und 500 kW angetrieben werden, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 327/2011 der Kommission (D093344/02 - 2024/2571(RPS) - Frist: 13. Mai 2024)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Festlegung der Datenanforderungen für die Genehmigung von Safenern und Synergisten und zur Erstellung eines Arbeitsprogramms für die schrittweise Überprüfung der auf dem Markt befindlichen Safener und Synergisten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (D093923/03 - 2024/2576(RPS) - Frist: 7. Mai 2024)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: IMCO (Artikel 57 GO), AGRI (Artikel 57 GO)

2. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 2 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 305/2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die harmonisierte Bereitstellung eines interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes (C(2024)00655 - 2024/2564(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 6. Februar 2024

Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung von Bestimmungen über angemessene Maßnahmen, mit denen eine wirksame und sichere Anwendung von Tierarzneimitteln gewährleistet werden soll, die für die orale Verabreichung bzw. Anwendung auf anderem Wege denn als Arzneifuttermittel zugelassen und verschrieben wurden und vom Tierhalter an der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere verabreicht werden (C(2024)00661 - 2024/2567(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 7. Februar 2024

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ersetzung des Anhangs I der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative (C(2024)00662 - 2024/2563(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 6. Februar 2024

Ausschussbefassung: federführend: AFCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1242 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Leitprinzipien und Kriterien für die Festlegung der Verfahren zur Überprüfung der CO2-Emissions- und Kraftstoffverbrauchswerte von in Betrieb befindlichen schweren Nutzfahrzeugen (Überprüfung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge) (C(2024)00726 - 2024/2568(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. Februar 2024

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/758 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Normen für eCall (C(2024)00823 - 2024/2574(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Februar 2024

Ausschussbefassung: federführend: IMCO
mitberatend: LIBE (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission über harmonisierte technische Spezifikationen und Prüfnormen für Feuerlöschschläuche (C(2024)00890 - 2024/2599(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 26. Februar 2024

Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Kriterien für die Einstufung von IKT-Drittdienstleistern als für Finanzunternehmen kritisch (C(2024)00896 - 2024/2597(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 22. Februar 2024

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Präzisierung der Gebühren, die die Europäische Bankenaufsichtsbehörde Emittenten signifikanter vermögenswertereferenzierter Token und Emittenten signifikanter E-Geld-Token in Rechnung stellt (C(2024)00897 - 2024/2590(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 22. Februar 2024

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Verfahrensvorschriften für die Ausübung der Befugnis zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern gegen Emittenten signifikanter vermögenswertereferenzierter Token und Emittenten signifikanter E-Geld-Token durch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (C(2024)00898 - 2024/2591(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 22. Februar 2024

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Höhe der von der federführenden Überwachungsbehörde bei kritischen IKT-Drittdienstleistern zu erhebenden Überwachungsgebühren und der Art und Weise der Entrichtung dieser Gebühren (C(2024)00902 - 2024/2589(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 22. Februar 2024

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Spezifizierung bestimmter Kriterien für die Einstufung vermögenswertereferenzierter Token und E-Geld-Token als signifikant (C(2024)00906 - 2024/2594(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 22. Februar 2024

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Kriterien und Faktoren, die von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und den zuständigen Behörden in Bezug auf ihre Interventionsbefugnisse zu berücksichtigen sind (C(2024)00907 - 2024/2596(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 22. Februar 2024

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Berichtigung der Delegierten Verordnung der Kommission vom 16. November 2023 zur Änderung der Richtlinie2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verfahren zur Messung des Luftschalls von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen [C(2023)7206 final] (C(2024)00924 - 2024/2575(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 19. Februar 2024

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Berichtigung der Delegierten Verordnung der Kommission vom 13. Oktober 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 hinsichtlich spezifischer technischer Maßnahmen zur Verringerung der Beifänge von Dorsch in der Ostsee (C(2022) 7280 final) (C(2024)00951 - 2024/2586(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. Februar 2024

Ausschussbefassung: federführend: PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/4 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung spezifischer Höchstgehalte für die Kreuzkontamination mit antimikrobiellen Wirkstoffen in Futtermitteln für Nichtzieltierarten und der Analysemethoden für diese Stoffe in Futtermitteln (C(2024)00954 - 2024/2577(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 20. Februar 2024

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/196 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Februar 2018 über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (C(2024)01056 - 2024/2595(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 22. Februar 2024

Ausschussbefassung: federführend: INTA

Anwesend:

Adamowicz Magdalena, Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Agius Saliba Alex, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Alametsä Alviina, Albuquerque João, Alexandrov Yordanov Alexander, Alfonsi François, Alieva-Veli Atidzhe, Al-Sahlani Abir, Amalric Catherine, Ameriks Andris, Andresen Rasmus, Andrews Barry, Androuët Mathilde, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Ara-Kovács Attila, Arena Maria, Arias Echeverría Pablo, Arimont Pascal, Asimakopoulou Anna-Michelle, Aubry Manon, Auken Margrete, Auštrevičius Petras, Avram Carmen, Azmani Malik, Ballarín Cereza Laura, Balt Marek Paweł, Bardella Jordan, Barley Katarina, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bauzá Díaz José Ramón, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beghin Tiziana, Beigneux Aurélia, Bellamy François-Xavier, Benifei Brando, Benjumea Benjumea Isabel, Bentele Hildegard, Berendsen Tom, Berg Lars Patrick, Berger Stefan, Berlato Sergio, Bernhuber Alexander, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bielowski Theresa, Bilbao Barandica Izaskun, Bilčík Vladimír, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Biteau Benoît, Björk Malin, Blaga Vasile, Blaško Hynek, Blinkevičiūtė Vilija, Bloss Michael, Boeselager Damian, Bogdan Ioan-Rareş, Bogovič Franc, Bonfrisco Anna, Borchia Paolo, Borzan Biljana, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Bourgeois Geert, Boyer Gilles, Braunsberger-Reinhold Karolin, Brejza Krzysztof, Bresso Mercedes, Breyer Patrick, Brglez Milan, Bricmont Saskia, Brudziński Joachim Stanisław, Bruna Annika, Brunet Sylvie, Buchheit Markus, Buda Daniel, Bullmann Udo, Burkhardt Delara, Buschmann Martin, Buşoi Cristian-Silviu, Bütikofer Reinhard, Buxadé Villalba Jorge, Campomenosi Marco, Canfin Pascal, Carême Damien, Carvalhais Isabel, Carvalho Maria da Graça, Casa David, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, del Castillo Vera Pilar, Cavazzini Anna, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chabaud Catherine, Chagnon Patricia, Chaibi Leila, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Chinnici Caterina, Cicurel Ilana, Cimoszewicz Włodzimierz, Cioloş Dacian, Ciuhodaru Tudor, Clergeau Christophe, Clune Deirdre, Coelho Carlos, Collado Jiménez Ana, Comín i Oliveres Antoni, Conte Rosanna, Cormand David, Corrao Ignazio, Covassi Beatrice, Crețu Corina, Cseh Katalin, Cuffe Ciarán, Cutajar Josianne, Czarnecki Ryszard, Dalunde Jakop G., Daly Clare, D'Amato Rosa, Danjean Arnaud, Danti Nicola, Danzì Maria Angela, Da Re Gianantonio, Dauchy Marie, David Ivan, De Basso Ilan, De Castro Paolo, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, Delli Karima, De Man Filip, De Meo Salvatore, Demirel Özlem, Deparnay-Grunenberg Anna, Didier Geoffroy, Dlabajová Martina, Dobrev Klára, Doleschal Christian, Donáth Anna Júlia, Donato Francesca, Dorfmann Herbert, Duda Jarosław, Durá Ferrandis Estrella, Durand Pascal, Ďuriš Nicholsonová Lucia, Dzhambazki Angel, Ecke Matthias, Eickhout Bas, Engerer Cyrus, Ernst Cornelia, Eroglu Engin, Estaràs Ferragut Rosa, Falcă Gheorghe, Farreng Laurence, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Fest Nicolaus, Fidanza Carlo, Fitzgerald Frances, Flanagan Luke Ming, Flego Valter, Fotyga Anna, Fourlas Loucas, Fragkos Emmanouil, Frankowski Tomasz, Franz Romeo, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Fuglsang Niels, Furore Mario, Gahler Michael, Gál Kinga, Gallée Malte, Gálvez Lina, Gamon Claudia, Gancia Gianna, García Del Blanco Ibán, García-Margallo y Marfil José Manuel, García Muñoz Isabel, Gardiazabal Rubial Eider, Garraud Jean-Paul, Gazzini Matteo, Geese Alexandra, Geier Jens, Gemma Chiara, Georgiou Giorgos, Georgoulis Alexis, Geuking Niels, Gheorghe Vlad, Ghidoni Paola, Giarrusso Dino, Gieseke Jens, Glanzelius Linus, Glavak Sunčana, Glück Andreas, Glucksmann Raphaël, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Casares Nicolás, Gozi Sandro, de Graaff Marcel, Grant Valentino, Grapini Maria, Gregorová Markéta, Griset Catherine, Groothuis Bart, Grošelj Klemen, Grudler Christophe, Gruffat Claude, Gualmini Elisabetta, Guerreiro Francisco, Guetta Bernard, Guillaume Sylvie, Gyöngyösi Márton, Győri Enikő, Gyürk András, Haga Anja, Hahn Svenja, Hahn Henrike, Haider Roman, Hajšel Robert, Hakkarainen Teuvo, Halicki Andrzej, Häusling Martin, Hautala Heidi, Hava Mircea-Gheorghe, Hazekamp Anja, Heide Hannes, Heinäluoma Eero, Herbst Niclas, Herzberger-Fofana Pierrette, Hidvéghi Balázs, Hlaváček Martin, Hohlmeier Monika, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Homs Ginel Alicia, Hoogeveen Michiel, Hortefeux Brice, Hristov Ivo, Hübner Danuta Maria, Huitema Jan, Ijabs Ivars, Ilčić Ladislav, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jahr Peter, Jakeliūnas Stasys, Jaki Patryk, Jarubas Adam, Jerković Romana, Jongerius Agnes, Joron Virginie, Joveva Irena, Juknevičienė Rasa, Jurgiel Krzysztof, Jurzyca Eugen, Juvin Hervé, Kaili Eva, Kalinowski Jarosław, Kaljurand Marina, Kalniete Sandra, Kammerevert Petra, Kanev Radan, Kanko Assita, Karas Othmar, Karleskind Pierre, Karlsbro Karin, Karpiński Włodzimierz, Katainen Elsi, Kauch Michael, Kefalogiannis Emmanouil, Kelleher Billy, Keller Fabienne, Keller Ska, Kelly Seán, Kemp Martine, Kempa Beata, Kizilyürek Niyazi, Kloc Izabela-Helena, Knotek Ondřej, Kohut Łukasz, Kokalari Arba, Kokkalis Petros, Kolaja Marcel, Kolakušić Mislav, Konečná Kateřina, Konstantinou Athanasios, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Kósa Ádám, Köster Dietmar, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Krasnodębski Zdzisław, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kumpula-Natri Miapetra, Kyrtsos Georgios, Kyuchyuk Ilhan, Lacapelle Jean-Lin, Lagodinsky Sergey, Lalucq Aurore, Lancini Danilo Oscar, Lange Bernd, Langensiepen Katrin, Larrouturou Pierre, Laureti Camilla, Lavocat Guy, Lebreton Gilles, Lega David, Leitão-Marques Maria-Manuel, Lenaers Jeroen, Lewandowski Janusz, Lexmann Miriam, Liberadzki Bogusław, Liese Peter, Limmer Sylvia, Lins Norbert, Lizzi Elena, Loiseau Nathalie, Løkkegaard Morten, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López Gil Leopoldo, López-Istúriz White Antonio, Lucke Karsten, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lundgren Peter, Lutgen Benoît, McAllister David, MacManus Chris, Madison Jaak, Maestre Cristina, Manda Claudiu, Manders Antonius, Mandl Lukas, Mariani Thierry, Marinescu Marian-Jean, Markey Colm, Marquardt Erik, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Massard Lydie, Matić Predrag Fred, Mato Gabriel, Matthieu Sara, Maurel Emmanuel, Mavrides Costas, Maxová Radka, Maydell Eva, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mažylis Liudas, Mebarek Nora, Meimarakis Vangelis, Melbārde Dace, Melchior Karen, Mesure Marina, Metsola Roberta, Metz Tilly, Meuthen Jörg, Michels Martina, Mihál Jozef, Mihaylova Iskra, Mikser Sven, Milazzo Giuseppe, Millán Mon Francisco José, Miller Leszek, Minardi Eric, Miranda Paz Ana, Mituța Alin, Modig Silvia, Molnár Csaba, Monteiro de Aguiar Cláudia, Montserrat Dolors, Morano Nadine, Moretti Alessandra, Mortler Marlene, Motreanu Dan-Ştefan, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Mureşan Siegfried, Nagtegaal Caroline, Nart Javier, Negrescu Victor, Nemec Matjaž, Nesci Denis, Neumann Hannah, Nica Dan, Niebler Angelika, Niedermayer Luděk, Niinistö Ville, Nikolaou-Alavanos Lefteris, Nissinen Johan, Novak Ljudmila, Novakov Andrey, Oetjen Jan-Christoph, Ohlsson Carina, Olbrycht Jan, Olekas Juozas, Olivier Philippe, Omarjee Younous, Ormel Henk Jan, Orville Max, O'Sullivan Grace, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Pahl Witold, Panza Alessandro, Papadakis Demetris, Papadakis Kostas, Papadimoulis Dimitrios, Papandreou Nikos, Paulus Jutta, Pedicini Piernicola, Pekkarinen Mauri, Peksa Mikuláš, Pelletier Anne-Sophie, Penkova Tsvetelina, Peppucci Francesca, Pereira Sandra, Pereira Lídia, Peter-Hansen Kira Marie, Petersen Morten, Picierno Pina, Picula Tonino, Pieper Markus, Pietikäinen Sirpa, Pignedoli Sabrina, Pimenta Lopes João, Pineda Manu, Pirbakas Maxette, Pirchner Wolfram, de la Pisa Carrión Margarita, Pisapia Giuliano, Pîslaru Dragoş, Plumb Rovana, Polčák Stanislav, Polfjärd Jessica, Pollák Peter, Poptcheva Eva Maria, Poręba Tomasz Piotr, Pospíšil Jiří, Poulsen Erik, Puigdemont i Casamajó Carles, Radačovský Miroslav, Radev Emil, Radtke Dennis, Rafaela Samira, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Rasmussen Bergur Løkke, Regner Evelyn, Reil Guido, Repasi René, Ressler Karlo, Reuten Thijs, Riba i Giner Diana, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Rinzema Catharina, Ripa Manuela, Riquet Dominique, Rivière Jérôme, Roberti Franco, Rodríguez-Piñero Inma, Rodríguez Palop Eugenia, Rodríguez Ramos María Soraya, Romanowski Rafał, Rónai Sándor, Rookmaker Dorien, Roose Caroline, Ropė Bronis, Ros Sempere Marcos, Rossi Maria Veronica, Roth Neveďalová Katarína, Rougé André, Rudner Thomas, Ruissen Bert-Jan, Ruiz Devesa Domènec, Ruohonen-Lerner Pirkko, Rzońca Bogdan, Sagartz Christian, Sailliet Laurence, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Sant Alfred, Santos Isabel, Sanz Selva Esther, Sardone Silvia, Sarvamaa Petri, Saryusz-Wolski Jacek, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schaller-Baross Ernő, Schieder Andreas, Schneider Christine, Schreijer-Pierik Annie, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Seibutytė Aušra, Semedo Monica, Semsrott Nico, Sidl Günther, Silva Pereira Pedro, Simon Sven, Sinčić Ivan Vilibor, Sippel Birgit, Skyttedal Sara, Slabakov Andrey, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solé Jordi, Solís Pérez Susana, Sonneborn Martin, Spurek Sylwia, Stancanelli Raffaele, Štefanec Ivan, Ştefănuță Nicolae, Strik Tineke, Strugariu Ramona, Szydło Beata, Tang Paul, Tarabella Marc, Tarczyński Dominik, Tax Vera, Terheş Cristian, Terras Riho, Tertsch Hermann, Thaler Barbara, Thiollet François, Thun und Hohenstein Róża, Tinagli Irene, Tobé Tomas, Tobiszowski Grzegorz, Toia Patrizia, Tomaszewski Waldemar, Tomc Romana, Toom Jana, Torvalds Nils, Tošenovský Evžen, Tóth Edina, Toussaint Marie, Trócsányi László, Tudorache Dragoş, Tudose Mihai, Uhrík Milan, Ujhelyi István, Urbán Crespo Miguel, Uspaskich Viktor, Vaidere Inese, Vana Monika, Vandendriessche Tom, Vandenkendelaere Tom, Van Overtveldt Johan, Van Sparrentak Kim, Variati Achille, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Verheyen Sabine, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Villumsen Nikolaj, Vincze Loránt, Vind Marianne, Virkkunen Henna, Vistisen Anders, von Cramon-Taubadel Viola, Vondra Alexandr, Voss Axel, Vozemberg-Vrionidi Elissavet, Vrecionová Veronika, Vuolo Lucia, Vázquez Lázara Adrián, Waitz Thomas, Wallace Mick, Walsh Maria, Walsmann Marion, Warborn Jörgen, Waszczykowski Witold Jan, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wieland Rainer, Wiener Sarah, Wiesner Emma, Wiezik Michal, Winkler Iuliu, Winzig Angelika, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Wolters Lara, Yenbou Salima, Yon-Courtin Stéphanie, Yoncheva Elena, Zahradil Jan, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zarzalejos Javier, Zdechovský Tomáš, Zīle Roberts, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma, Zorrinho Carlos, Zovko Željana, Zullo Marco, Zver Milan, Ždanoka Tatjana

Entschuldigt:

Caro Maya Patricia, Casanova Massimo, Comi Lara, Cozzolino Andrea, De Blasis Elisabetta, Ehler Christian, Franssen Cindy, Jalkh Jean-François, Ochojska Janina, Tardino Annalisa