VORSITZ: Roberta METSOLA
Präsidentin

1. Eröffnung der Sitzungsperiode

Gemäß Artikel 229 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 154 GO ist die Sitzungsperiode 2024-2025 des Europäischen Parlaments eröffnet.

2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.01 Uhr eröffnet.

3. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO)

Die federführenden Ausschüsse haben beschlossen, gemäß Artikel 71 GO interinstitutionelle Verhandlungen auf der Grundlage des folgenden Berichts aufzunehmen:

Ausschüsse AFET, BUDG: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan (COM(2023)0692 – C9-0408/2023 – 2023/0397(COD)) – Berichterstatter: Tonino Picula, Karlo Ressler (A9-0085/2024)

Gemäß Artikel 71 Absatz 2 GO kann bis Mitternacht des morgigen Tages, 13. März 2024, beantragt werden, dass dieser Beschluss zur Abstimmung gebracht wird.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.

4. Erklärungen des Rates und der Kommission – Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 21./22. März 2024 (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission – Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 21./22. März 2024 (2024/2592(RSP))

Hadja Lahbib (amtierende Präsidentin des Rates) und Ursula von der Leyen (Präsidentin der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Valérie Hayer im Namen der Renew-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Beata Szydło im Namen der ECR-Fraktion, Marco Zanni im Namen der ID-Fraktion, João Pimenta Lopes im Namen der Fraktion The Left und Maria Angela Danzì, fraktionslos.

VORSITZ: Marc ANGEL
Vizepräsident

Es sprechen Daniel Caspary, Pedro Marques, Hilde Vautmans, Jordi Solé, Charlie Weimers, Harald Vilimsky (der Präsident führt den Redner zum Beratungsgegenstand zurück), Chris MacManus, Kostas Papadakis, Siegfried Mureşan, Nathalie Loiseau, Hannah Neumann, Assita Kanko, Kinga Gál, Luděk Niedermayer, Brando Benifei, Jan-Christoph Oetjen, Robert Roos, Márton Gyöngyösi, Seán Kelly, Dan Nica, Bernard Guetta, Carlo Fidanza, Benoît Lutgen, Christel Schaldemose, Adrián Vázquez Lázara, Nicolas Bay und Željana Zovko.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Margarida Marques, Georgios Kyrtsos, Domènec Ruiz Devesa, Jordi Cañas, Juan Fernando López Aguilar und Tsvetelina Penkova.

Es sprechen Maroš Šefčovič (Exekutiv-Vizepräsident der Kommission) und Hadja Lahbib.

Die Aussprache ist geschlossen.

5. Beschluss des Rates mit dem Ersuchen an die Mitgliedstaaten, das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation gegen Gewalt und Belästigung von 2019 (Nr. 190) zu ratifizieren *** (Aussprache)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates mit dem Ersuchen an die Mitgliedstaaten, das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation gegen Gewalt und Belästigung von 2019 (Nr. 190) zu ratifizieren [13106/2023 - C9-0396/2023 - 2020/0011(NLE)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten - Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterinnen: Cindy Franssen und Kira Marie Peter-Hansen (A9-0040/2024)

Cindy Franssen erläutert die Empfehlung.

VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

Rosa D'Amato (in Vertretung der Berichterstatterin) erläutert die Empfehlung.

Es spricht Věra Jourová (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Frances Fitzgerald im Namen der PPE-Fraktion, Marc Angel im Namen der S&D-Fraktion, María Soraya Rodríguez Ramos im Namen der Renew-Fraktion, Diana Riba I Giner im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Margarita de la Pisa Carrión im Namen der ECR-Fraktion, Elena Lizzi im Namen der ID-Fraktion, Eugenia Rodríguez Palop im Namen der Fraktion The Left, Mario Furore, fraktionslos, Rosa Estaràs Ferragut, Carina Ohlsson, Sylvie Brunet, Alice Kuhnke, Guido Reil, Maria da Graça Carvalho, Vilija Blinkevičiūtė, Katrin Langensiepen, Annika Bruna, Salvatore De Meo und Lina Gálvez.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Maria Grapini und Sandra Pereira.

Es sprechen Věra Jourová, Cindy Franssen und Rosa D'Amato.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.16 des Protokolls vom 12.3.2024.

(Die Sitzung wird anlässlich der Feierlichkeiten zum Internationalen Frauentag unterbrochen.)

6. Feierlichkeiten zum Internationalen Frauentag

Die Präsidentin gibt anlässlich der Feierlichkeiten zum Internationalen Frauentag eine Erklärung ab.

Alba Redondo (Fußballspielerin der Nationalmannschaft Spaniens) und Ivana Andrés (Fußballspielerin und Kapitänin der Nationalmannschaft Spaniens) halten Ansprachen.

Věra Jourová (Vizepräsidentin der Kommission) gibt eine Erklärung ab.

Es sprechen Frances Fitzgerald im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Valérie Hayer im Namen der Renew-Fraktion, Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Elisabetta De Blasis im Namen der ECR-Fraktion, Christine Anderson im Namen der ID-Fraktion und Manon Aubry im Namen der Fraktion The Left.

VORSITZ: Heidi HAUTALA
Vizepräsidentin

7. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 13.03 Uhr wieder aufgenommen.

⁂

Es sprechen Terry Reintke und Alex Agius Saliba.

8. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Ergebnisse können auch unter „Ergebnisse der Abstimmungen“ und „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ eingesehen werden.

8.1. Tagungskalender des Parlaments für das Jahr 2025 (Abstimmung)

Tagungskalender des Parlaments für das Jahr 2025 (2024/2619(RSO)): Vorschlag der Konferenz der Präsidenten (Punkt 9 des Protokolls vom 11.3.2024).

Angenommen ohne Abstimmung

Der Tagungskalender des Europäischen Parlaments für das Jahr 2025 ist somit wie folgt festgelegt:

- 20. bis 23. Januar

- 29. Januar

- 10. bis 13. Februar

- 10. bis 13. März

- 31. März bis 3. April

- 5. bis 8. Mai

- 21. und 22. Mai

- 16. bis 19. Juni

- 7. bis 10. Juli

- 8. bis 11. September

- 6. bis 9. Oktober

- 20. bis 23. Oktober

- 12. und 13. November

- 24. bis 27. November

- 15. bis 18. Dezember.

8.2. Zeichnung zusätzlicher Anteile am Kapital der EBWE durch die Union und Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der EBWE ***I (Abstimmung)

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zeichnung zusätzlicher Anteile am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) durch die Europäische Union und die Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der EBWE im Hinblick auf die begrenzte und schrittweise Ausdehnung des geografischen Tätigkeitsbereichs der EBWE auf afrikanische Länder südlich der Sahara und Irak und die Aufhebung der vorgeschriebenen Kapitalbeschränkung für ihre ordentliche Geschäftstätigkeit (COM(2024)0042 - C9-0009/2024 - 2024/0019(COD)) - Ausschuss für Wirtschaft und Währung

ANTRAG des ECON-Ausschusses AUF ANWENDUNG DES DRINGLICHKEITSVERFAHRENS (Artikel 163 GO)

Die Dringlichkeit wird beschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

Der Ablauf der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wurde auf Mittwoch, 13. März 2024, um 12.00 Uhr festgelegt.

Abstimmung: 14. März 2024.

8.3. Einwand gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO: Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht von Marie Toussaint gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO, zu der Delegierten Verordnung der Kommission vom 28. November 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2022/869 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse (2023/3007(DEA)) (B9-0161/2024)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Abgelehnt

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

8.4. Richtlinie über Industrieemissionen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien [COM(2022)0156 - C9-0144/2022 - 2022/0104(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Radan Kanev (A9-0216/2023)

Eine Aussprache fand am 10. Juli 2023 statt (Punkt 15 des Protokolls vom 10.7.2023).

Eine erste Abstimmung fand am 11. Juli 2023 statt, und der Gegenstand wurde zwecks interinstitutioneller Verhandlungen gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (Punkt 8.10 des Protokolls vom 11.7.2023).

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

ANTRAG AUF ABSTIMMUNG ÜBER DIE ÄNDERUNGSANTRÄGE ANSTATT ÜBER DIE VORLÄUFIGE EINIGUNG

Abgelehnt

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0123)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Radan Kanev (Berichterstatter), um eine Erklärung auf der Grundlage von Artikel 159 Absatz 4 GO abzugeben, und Virginijus Sinkevičius (Mitglied der Kommission), um eine Erklärung abzugeben.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

8.5. Industrieemissionsportal ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Berichterstattung über Umweltdaten von Industrieanlagen und zur Einrichtung eines Industrieemissionsportals [COM(2022)0157 - C9-0145/2022 - 2022/0105(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Radan Kanev (A9-0211/2023)

Eine Aussprache fand am 10. Juli 2023 statt (Punkt 15 des Protokolls vom 10.7.2023).

Eine erste Abstimmung fand am 11. Juli 2023 statt, und der Gegenstand wurde zwecks interinstitutioneller Verhandlungen gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (Punkt 8.11 des Protokolls vom 11.7.2023).

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0124)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

8.6. Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union [COM(2022)0684 - C9-0401/2022 - 2022/0398(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sophia in 't Veld (A9-0235/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0125)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

8.7. Gewichte und Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr [COM(2023)0445 - C9-0306/2023 - 2023/0265(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Isabel García Muñoz (A9-0047/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P9_TA(2024)0126)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

8.8. Nutzung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, Änderung der Richtlinie 2012/34/EU und Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 [COM(2023)0443 - C9-0304/2023 - 2023/0271(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Tilly Metz (A9-0069/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In einziger Abstimmung angenommen (P9_TA(2024)0127)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Tilly Metz (Berichterstatterin), um eine Erklärung auf der Grundlage von Artikel 159 Absatz 4 GO abzugeben.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

8.9. Änderung bestimmter Verordnungen in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Investitionsunterstützung im Hinblick auf bestimmte Berichtspflichten ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1092/2010, (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) 2021/523 im Hinblick auf bestimmte Berichtspflichten in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Investitionsunterstützung [COM(2023)0593 - C9-0383/2023 - 2023/0363(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Othmar Karas (A9-0026/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION UND ÄNDERUNGSANTRAG

In einziger Abstimmung angenommen (P9_TA(2024)0128)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Othmar Karas (Berichterstatter), um eine Erklärung auf der Grundlage von Artikel 159 Absatz 4 GO abzugeben.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

8.10. Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) [COM(2021)0802 - C9-0469/2021 - 2021/0426(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Ciarán Cuffe (A9-0033/2023)

Eine erste Aussprache fand am 13. März 2023 statt (Punkt 13 des Protokolls vom 13.3.2023).

Eine erste Abstimmung fand am 14. März 2023 statt, und der Gegenstand wurde zwecks interinstitutioneller Verhandlungen gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (Punkt 7.9 des Protokolls vom 14.3.2023).

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0129)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

(Die Präsidentin ruft Angelo Ciocca aufgrund seines Verhaltens, durch das die Abstimmungsstunde gestört wird, zur Ordnung und verweist ihn anschließend des Sitzungssaales.)

8.11. Horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 [COM(2022)0454 - C9-0308/2022 - 2022/0272(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Nicola Danti (A9-0253/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0130)

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

Gebilligt (P9_TA(2024)0130)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

⁂

Nach der Abstimmung über die vorläufige Einigung sprechen Mounir Satouri und Brando Benifei zu dem Vorfall am Ende der vorangegangenen Abstimmung (die Präsidentin gibt nähere Erläuterungen ab).

8.12. Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikation (Richtlinie über Umweltaussagen) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikation (Richtlinie über Umweltaussagen) [COM(2023)0166 - C9-0116/2023 - 2023/0085(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Cyrus Engerer und Andrus Ansip (A9-0056/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P9_TA(2024)0131)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

8.13. Haftung für fehlerhafte Produkte ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haftung für fehlerhafte Produkte [COM(2022)0495 - C9-0322/2022 - 2022/0302(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Vlad-Marius Botoş und Pascal Arimont (A9-0291/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0132)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

8.14. Änderung der Verordnung (EU) 2019/1009 im Hinblick auf die digitale Kennzeichnung von EU-Düngeprodukten ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1009 im Hinblick auf die digitale Kennzeichnung von EU-Düngeprodukten [COM(2023)0098 - C9-0030/2023 - 2023/0049(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Maria Grapini (A9-0330/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0133)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

8.15. Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 [COM(2023)0269 - C9-0190/2023 - 2023/0163(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Cláudia Monteiro de Aguiar (A9-0423/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In einziger Abstimmung angenommen (P9_TA(2024)0134)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

8.16. Beschluss des Rates mit dem Ersuchen an die Mitgliedstaaten, das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation gegen Gewalt und Belästigung von 2019 (Nr. 190) zu ratifizieren *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates mit dem Ersuchen an die Mitgliedstaaten, das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation gegen Gewalt und Belästigung von 2019 (Nr. 190) zu ratifizieren [13106/2023 - C9-0396/2023 - 2020/0011(NLE)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten - Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterinnen: Cindy Franssen und Kira Marie Peter-Hansen (A9-0040/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES

Gebilligt (P9_TA(2024)0135)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Entwurf eiens Beschlusses des Rates.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

8.17. Verlängerung der Geltungsdauer von Artikel 168 der Geschäftsordnung des Parlaments bis zum Ende der 10. Wahlperiode (Abstimmung)

Empfehlung für einen Beschluss, vom Präsidium eingereicht gemäß Artikel 168 Absatz 4 der Geschäftsordnung, über die Verlängerung der Anwendbarkeit von Artikel 168 der Geschäftsordnung des Parlaments bis zum Ende der zehnten Wahlperiode (2024/2565(RSO)) (B9-0159/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P9_TA(2024)0136)

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

(Die Sitzung wird um 13.43 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Marc ANGEL
Vizepräsident

9. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 13.47 Uhr wieder aufgenommen.

10. Europäisches Medienfreiheitsgesetz ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU [COM(2022)0457 - C9-0309/2022 - 2022/0277(COD)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Sabine Verheyen (A9-0264/2023)

Eine erste Aussprache fand am 3. Oktober 2023 statt (Punkt 5 des Protokolls vom 3.10.2023).

Eine erste Abstimmung fand am 3. Oktober 2023 statt, und der Gegenstand wurde zwecks interinstitutioneller Verhandlungen gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (Punkt 9.6 des Protokolls vom 3.10.2023).

Sabine Verheyen erläutert den Bericht.

Es sprechen Geoffroy Didier (Verfasser der IMCO-Stellungnahme) und Sophia in 't Veld (Verfasserin der LIBE-Stellungnahme).

Es spricht Věra Jourová (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Tomasz Frankowski im Namen der PPE-Fraktion, Petra Kammerevert im Namen der S&D-Fraktion, Irena Joveva im Namen der Renew-Fraktion, Diana Riba I Giner im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Andrey Slabakov im Namen der ECR-Fraktion, Catherine Griset im Namen der ID-Fraktion, Stelios Kouloglou im Namen der Fraktion The Left, Andrea Bocskor, fraktionslos, David Casa, Alex Agius Saliba, Laurence Farreng, Daniel Freund, Elżbieta Kruk, Ivan David, Marc Tarabella, Andrzej Halicki, Elena Yoncheva, Anna Júlia Donáth, Dominik Tarczyński, André Rougé, Mislav Kolakušić, Romana Tomc und Vladimír Bilčík.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Sunčana Glavak, Juan Fernando López Aguilar, Martin Hojsík, Beata Mazurek, Clare Daly, Magdalena Adamowicz, Matjaž Nemec und Mick Wallace.

Es sprechen Věra Jourová und Sabine Verheyen.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.1 des Protokolls vom 13.3.2024.

11. Prüfung der Mandate

Auf der Grundlage des einstimmigen Vorschlags des JURI-Ausschusses in seiner Sitzung vom 11. März 2024 prüft und bestätigt das Parlament gemäß Artikel 3 Absatz 4 GO die Mandate von Patricia Caro Maya ab dem 30. November 2023, Esther Sanz Selva ab dem 21. Dezember 2023, Michael Kauch ab dem 1. Januar 2024, Krzysztof Brejza ab dem 3. Januar 2024, Guy Lavocat ab dem 12. Januar 2024 sowie Niels Geuking ab dem 5. Februar 2024.

12. Gesetz über künstliche Intelligenz ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union [COM(2021)0206 - C9-0146/2021 - 2021/0106(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Brando Benifei und Dragoş Tudorache (A9-0188/2023)

Eine erste Aussprache fand am 13. Juni 2023 statt (Punkt 8 des Protokolls vom 13.6.2023).

Eine erste Abstimmung fand am 14. Juni 2023 statt, und der Gegenstand wurde zwecks interinstitutioneller Verhandlungen gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (Punkt 10.6 des Protokolls vom 14.6.2023).

Brando Benifei und Dragoş Tudorache erläutern den Bericht.

Es spricht Eva Maydell (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme).

VORSITZ: Jan-Christoph OETJEN
Vizepräsident

Es spricht Axel Voss (Verfasser der JURI-Stellungnahme).

Es spricht Thierry Breton (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Susana Solís Pérez (Verfasserin der Stellungnahme des ENVI-Ausschusses), Rovana Plumb (Verfasserin der Stellungnahme des TRAN-Ausschusses), Deirdre Clune im Namen der PPE-Fraktion, Petar Vitanov im Namen der S&D-Fraktion, Svenja Hahn im Namen der Renew-Fraktion, Kim Van Sparrentakim Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kosma Złotowski im Namen der ECR-Fraktion, Jean-Lin Lacapelle im Namen der ID-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der Fraktion The Left, Clara Ponsatí Obiols, fraktionslos, Pablo Arias Echeverría, Christel Schaldemose, Karen Melchior, Sergey Lagodinsky, Vincenzo Sofo, Cornelia Ernst, Tom Vandenkendelaere, Ibán García Del Blanco und Dita Charanzová.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Maria da Graça Carvalho, Juan Fernando López Aguilar, Fabio Massimo Castaldo, Patrick Breyer und Sandra Pereira.

Es spricht Seán Kelly zum Ablauf der Aussprache (der Präsident gibt nähere Erläuterungen ab).

Es sprechen Thierry Breton, Brando Benifei und Dragoş Tudorache.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.2 des Protokolls vom 13.3.2024.

13. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

14. Fragestunde mit Kommissionsmitgliedern – Bereitschaft der Regierungen in der EU, Einflussnahme aus dem Ausland, auch aus Russland, zu bekämpfen

Der Präsident geht kurz auf die Modalitäten für den Ablauf der Fragestunde mit Kommissionsmitgliedern ein.

Věra Jourová (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die Fragen der Mitglieder: Eva Maydell, Maria Grapini, Nathalie Loiseau, Hannah Neumann, Joachim Stanisław Brudziński, Sandra Kalniete, Juozas Olekas und Jordi Cañas.

VORSITZ: Heidi HAUTALA
Vizepräsidentin

Věra Jourová beantwortet die Fragen der Mitglieder: Vlad Gheorghe, Barry Andrews, Juan Fernando López Aguilar, Viola von Cramon-Taubadel, Fabio Massimo Castaldo und Guy Lavocat.

Die Fragestunde ist geschlossen.

15. Klimarisikobewertung der EU – Notwendigkeit dringender Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Widerstandsfähigkeit in Europa (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Klimarisikobewertung der EU – Notwendigkeit dringender Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Widerstandsfähigkeit in Europa (2024/2628(RSP))

Wopke Hoekstra (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Cristian-Silviu Buşoi im Namen der PPE-Fraktion, Mohammed Chahim im Namen der S&D-Fraktion, María Soraya Rodríguez Ramos im Namen der Renew-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Silvia Sardone im Namen der ID-Fraktion, Marina Mesure im Namen der Fraktion The Left, Maxette Pirbakas, fraktionslos, Maria da Graça Carvalho, Heléne Fritzon, Emma Wiesner, Jutta Paulus, Jorge Buxadé Villalba, Sylvia Limmer, Milan Uhrík, Franc Bogovič, Delara Burkhardt, Karin Karlsbro, Pär Holmgren, Ladislav Ilčić, Paola Ghidoni, Henna Virkkunen, Javi López, Irena Joveva, Michael Bloss, Dorien Rookmaker, Seán Kelly, Marek Paweł Balt, Billy Kelleher, Grace O'Sullivan, Beata Kempa, Mercedes Bresso, Catherine Chabaud, Petros Kokkalis, Milan Brglez, Jordi Cañas und Max Orville.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Martin Hojsík.

VORSITZ: Evelyn REGNER
Vizepräsidentin

Es spricht Wopke Hoekstra.

Die Aussprache ist geschlossen.

16. Ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (Neufassung) ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (Neufassung) [COM(2022)0655 - C9-0163/2022 - 2022/0131(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Javier Moreno Sánchez (A9-0140/2023)

Javier Moreno Sánchez erläutert den Bericht.

Es spricht Agnes Jongerius (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme).

Es spricht Ylva Johansson (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Lena Düpont im Namen der PPE-Fraktion, Gabriele Bischoff im Namen der S&D-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen im Namen der Renew-Fraktion, Tineke Strik im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Angel Dzhambazki im Namen der ECR-Fraktion, Annalisa Tardino im Namen der ID-Fraktion, Konstantinos Arvanitis im Namen der Fraktion The Left, Lefteris Nikolaou-Alavanos, fraktionslos, Tomáš Zdechovský, Juan Fernando López Aguilar, Fabienne Keller, Katarína Roth Neveďalová und Cyrus Engerer.

Es sprechen Ylva Johansson und Javier Moreno Sánchez.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.10 des Protokolls vom 13.3.2024.

17. Aktueller Stand der Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Aktueller Stand der Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (2024/2624(RSP))

Hadja Lahbib (amtierende Präsidentin des Rates) und Didier Reynders (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Angelika Niebler im Namen der PPE-Fraktion, Lara Wolters im Namen der S&D-Fraktion, Barry Andrews im Namen der Renew-Fraktion, Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Geert Bourgeois im Namen der ECR-Fraktion, Marco Campomenosi im Namen der ID-Fraktion, Manon Aubry im Namen der Fraktion The Left, Enikő Győri, fraktionslos, Sirpa Pietikäinen, Tiemo Wölken, Charles Goerens, Anna Cavazzini, Michiel Hoogeveen, der außerdem auf die Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Lara Wolters antwortet, Jean-Lin Lacapelle, der außerdem eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Karen Melchior zurückweist, Malin Björk, Antoni Comín i Oliveres, Ivan Štefanec, der außerdem auf die Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Heidi Hautala antwortet, René Repasi und Sara Matthieu.

VORSITZ: Dita CHARANZOVÁ
Vizepräsidentin

Es sprechen Jorge Buxadé Villalba, Miguel Urbán Crespo, Massimiliano Salini, Ibán García Del Blanco, Dorien Rookmaker, die außerdem auf die Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Lara Wolters antwortet, Helmut Scholz, Jiří Pospíšil, der außerdem eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Karen Melchior zurückweist, Delara Burkhardt, Tomislav Sokol, Kathleen Van Brempt, Anja Haga und Evelyn Regner.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Maria Arena, Karen Melchior, Caroline Roose und Mick Wallace.

Es sprechen Didier Reynders und Hadja Lahbib.

Die Aussprache ist geschlossen.

18. Annahme der Sondermaßnahme zugunsten Tunesiens für 2023 (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000005/2024 von Michael Gahler im Namen des AFET-Ausschusses und Udo Bullmann im Namen des DEVE-Ausschusses an die Kommission: Annahme der Sondermaßnahme zugunsten Tunesiens für 2023 (B9-0012/2024) (2024/2573(RSP))

Michael Gahler und Carlos Zorrinho erläutern die Anfrage.

Didier Reynders (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Jiří Pospíšil im Namen der PPE-Fraktion, Matjaž Nemec im Namen der S&D-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen im Namen der Renew-Fraktion, Tineke Strik im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ID-Fraktion, Emmanuel Maurel im Namen der Fraktion The Left, Margarida Marques, Barry Andrews, Erik Marquardt, Hannes Heide, Fabio Massimo Castaldo, Mounir Satouri, Maria Arena und Mónica Silvana González.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Karen Melchior.

Es spricht Ylva Johansson (Mitglied der Kommission).

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 136 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge: Punkt I des Verzeichnisses der Dokumente, die den Beratungen und Beschlüssen des Parlaments zugrunde liegen, des Protokolls vom 14.3.2024.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.17 des Protokolls vom 14.3.2024.

19. Die Notwendigkeit, Sanktionen auf die Einfuhr russischer und belarussischer Lebensmittel und Agrarerzeugnisse in die EU zu verhängen und die Stabilität der Agrarproduktion der EU sicherzustellen (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Die Notwendigkeit, Sanktionen auf die Einfuhr russischer und belarussischer Lebensmittel und Agrarerzeugnisse in die EU zu verhängen und die Stabilität der Agrarproduktion der EU sicherzustellen (2024/2657(RSP))

Ylva Johansson (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Andrzej Halicki im Namen der PPE-Fraktion, Clara Aguilera im Namen der S&D-Fraktion, Petras Auštrevičius im Namen der Renew-Fraktion, Viola von Cramon-Taubadel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Anna Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ID-Fraktion und Mick Wallace im Namen der Fraktion The Left.

VORSITZ: Martin HOJSÍK
Vizepräsident

Es sprechen Sandra Kalniete, Paolo De Castro, Marie-Pierre Vedrenne, Markéta Gregorová, Veronika Vrecionová, Lukas Mandl, Juozas Olekas, Ivars Ijabs, Martin Häusling, Dominik Tarczyński, Franc Bogovič, Nikos Papandreou, Mazaly Aguilar, Jarosław Kalinowski, Michaela Šojdrová, Seán Kelly, Tomasz Frankowski und Liudas Mažylis.

Es spricht Ylva Johansson.

Die Aussprache ist geschlossen.

20. Europäische grenzübergreifende Vereine ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grenzübergreifende Vereine [COM(2023)0516 - C9-0326/2023 - 2023/0315(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Sergey Lagodinsky (A9-0062/2024)

Sergey Lagodinsky erläutert den Bericht.

Es spricht Thierry Breton (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Stanislav Polčák im Namen der PPE-Fraktion, Nacho Sánchez Amor im Namen der S&D-Fraktion, Pierre Karleskind im Namen der Renew-Fraktion, Gwendoline Delbos-Corfield im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ID-Fraktion, Ernő Schaller-Baross, fraktionslos, und Anna Júlia Donáth, die außerdem auf die Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Ernő Schaller-Baross antwortet.

Es sprechen Thierry Breton und Sergey Lagodinsky.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.11 des Protokolls vom 13.3.2024.

21. Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006 ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006 [COM(2023)0224 - C9-0151/2023 - 2023/0129(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Adrián Vázquez Lázara (A9-0042/2024)

Adrián Vázquez Lázara erläutert den Bericht.

Es spricht Helmut Scholz (Verfasser der INTA-Stellungnahme).

Es spricht Thierry Breton (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Kathleen Van Brempt im Namen der S&D-Fraktion, Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ID-Fraktion, Marc Botenga im Namen der Fraktion The Left und Antoni Comín i Oliveres, fraktionslos.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Stanislav Polčák.

Es sprechen Thierry Breton und Adrián Vázquez Lázara.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.7 des Protokolls vom 13.3.2024.

22. Erklärungen zur Abstimmung

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) - Bericht Ciarán Cuffe - A9-0033/2023
Seán Kelly, Rosa D'Amato, Stanislav Polčák

Horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 - Bericht Nicola Danti - A9-0253/2023
Seán Kelly, Stanislav Polčák

Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikation (Richtlinie über Umweltaussagen) - Bericht Cyrus Engerer und Andrus Ansip - A9-0056/2024
Seán Kelly, Stanislav Polčák

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

23. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die nächste Sitzung findet morgen, 13. März 2024, um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung ist auf der Website des Parlaments verfügbar.

24. Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung

Gemäß Artikel 202 Absatz 3 GO wird das Protokoll dieser Sitzung dem Parlament zu Beginn der Nachmittagssitzung des nächsten Sitzungstags zur Genehmigung unterbreitet.

25. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.35 Uhr geschlossen.

1. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Die folgende Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache wurde auf die Tagesordnung gesetzt (Artikel 136 GO):

- O-000005/2024 von Michael Gahler im Namen des AFET-Ausschusses und Udo Bullmann im Namen des DEVE-Ausschusses an die Kommission: Annahme der Sondermaßnahme zugunsten Tunesiens für 2023 (B9-0012/2024) (2024/2573(RSP)).

Anwesend:

Adamowicz Magdalena, Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Agius Saliba Alex, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Alametsä Alviina, Albuquerque João, Alexandrov Yordanov Alexander, Alfonsi François, Alieva-Veli Atidzhe, Al-Sahlani Abir, Amalric Catherine, Ameriks Andris, Anderson Christine, Andresen Rasmus, Andrews Barry, Androuët Mathilde, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Ara-Kovács Attila, Arena Maria, Arias Echeverría Pablo, Arimont Pascal, Arvanitis Konstantinos, Asimakopoulou Anna-Michelle, Aubry Manon, Auken Margrete, Auštrevičius Petras, Azmani Malik, Ballarín Cereza Laura, Balt Marek Paweł, Bardella Jordan, Barley Katarina, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bauzá Díaz José Ramón, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beghin Tiziana, Beigneux Aurélia, Bellamy François-Xavier, Benea Adrian-Dragoş, Benifei Brando, Benjumea Benjumea Isabel, Beňová Monika, Berendsen Tom, Berg Lars Patrick, Berlato Sergio, Bernhuber Alexander, Biedroń Robert, Bielowski Theresa, Bijoux Stéphane, Bilčík Vladimír, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Biteau Benoît, Björk Malin, Blaga Vasile, Blaško Hynek, Blinkevičiūtė Vilija, Bloss Michael, Bocskor Andrea, Boeselager Damian, Bogdan Ioan-Rareş, Bogovič Franc, Bonfrisco Anna, Borzan Biljana, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Bourgeois Geert, Boyer Gilles, Braunsberger-Reinhold Karolin, Bresso Mercedes, Breyer Patrick, Brglez Milan, Bricmont Saskia, Brudziński Joachim Stanisław, Bruna Annika, Brunet Sylvie, Buchheit Markus, Buda Daniel, Burkhardt Delara, Buşoi Cristian-Silviu, Bütikofer Reinhard, Buxadé Villalba Jorge, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Carême Damien, Caro Maya Patricia, Carvalhais Isabel, Carvalho Maria da Graça, Casa David, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, del Castillo Vera Pilar, Cavazzini Anna, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chabaud Catherine, Chagnon Patricia, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Chinnici Caterina, Cicurel Ilana, Cimoszewicz Włodzimierz, Ciocca Angelo, Cioloş Dacian, Ciuhodaru Tudor, Clergeau Christophe, Clune Deirdre, Coelho Carlos, Colin-Oesterlé Nathalie, Collado Jiménez Ana, Comi Lara, Comín i Oliveres Antoni, Cormand David, Corrao Ignazio, Covassi Beatrice, Cozzolino Andrea, Crețu Corina, Cseh Katalin, Cuffe Ciarán, Czarnecki Ryszard, Daly Clare, D'Amato Rosa, Danjean Arnaud, Danti Nicola, Danzì Maria Angela, Da Re Gianantonio, Dauchy Marie, David Ivan, De Blasis Elisabetta, De Basso Ilan, De Castro Paolo, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, Delli Karima, De Man Filip, De Meo Salvatore, Demirel Özlem, Deparnay-Grunenberg Anna, Didier Geoffroy, Dobrev Klára, Doleschal Christian, Donáth Anna Júlia, Dorfmann Herbert, Duda Jarosław, Düpont Lena, Durá Ferrandis Estrella, Durand Pascal, Ďuriš Nicholsonová Lucia, Dzhambazki Angel, Ecke Matthias, Ehler Christian, Eickhout Bas, Engerer Cyrus, Ernst Cornelia, Eroglu Engin, Estaràs Ferragut Rosa, Farreng Laurence, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferrara Laura, Fest Nicolaus, Fidanza Carlo, Fiocchi Pietro, Fitzgerald Frances, Flanagan Luke Ming, Flego Valter, Fotyga Anna, Fragkos Emmanouil, Frankowski Tomasz, Franssen Cindy, Franz Romeo, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Fuglsang Niels, Furore Mario, Gahler Michael, Gál Kinga, Gálvez Lina, Gamon Claudia, Gancia Gianna, García Del Blanco Ibán, García-Margallo y Marfil José Manuel, García Muñoz Isabel, Gardiazabal Rubial Eider, Garraud Jean-Paul, Gazzini Matteo, Geier Jens, Gemma Chiara, Geuking Niels, Gheorghe Vlad, Ghidoni Paola, Giarrusso Dino, Gieseke Jens, Glanzelius Linus, Glavak Sunčana, Glück Andreas, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Casares Nicolás, Gozi Sandro, de Graaff Marcel, Grapini Maria, Gregorová Markéta, Griset Catherine, Groothuis Bart, Grošelj Klemen, Grudler Christophe, Gruffat Claude, Gualmini Elisabetta, Guerreiro Francisco, Guetta Bernard, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Gyöngyösi Márton, Győri Enikő, Gyürk András, Haga Anja, Hahn Svenja, Haider Roman, Hajšel Robert, Hakkarainen Teuvo, Halicki Andrzej, Häusling Martin, Hautala Heidi, Hava Mircea-Gheorghe, Hazekamp Anja, Heide Hannes, Heinäluoma Eero, Herbst Niclas, Herzberger-Fofana Pierrette, Hidvéghi Balázs, Hlaváček Martin, Hohlmeier Monika, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Hölvényi György, Homs Ginel Alicia, Hoogeveen Michiel, Hortefeux Brice, Hristov Ivo, Hübner Danuta Maria, Huitema Jan, Ijabs Ivars, Ilčić Ladislav, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jahr Peter, Jakeliūnas Stasys, Jaki Patryk, Jamet France, Járóka Lívia, Jarubas Adam, Jerković Romana, Jongerius Agnes, Joron Virginie, Joveva Irena, Juknevičienė Rasa, Jurgiel Krzysztof, Jurzyca Eugen, Kaili Eva, Kalinowski Jarosław, Kaljurand Marina, Kalniete Sandra, Kammerevert Petra, Kanev Radan, Kanko Assita, Karas Othmar, Karleskind Pierre, Karlsbro Karin, Karpiński Włodzimierz, Kauch Michael, Kefalogiannis Emmanouil, Kelleher Billy, Keller Fabienne, Keller Ska, Kelly Seán, Kemp Martine, Kempa Beata, Kloc Izabela-Helena, Knotek Ondřej, Kohut Łukasz, Kokalari Arba, Kokkalis Petros, Kolaja Marcel, Kolakušić Mislav, Konečná Kateřina, Konstantinou Athanasios, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Köster Dietmar, Kouloglou Stelios, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Krasnodębski Zdzisław, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kumpula-Natri Miapetra, Kyrtsos Georgios, Kyuchyuk Ilhan, Lacapelle Jean-Lin, Lagodinsky Sergey, Lalucq Aurore, Lange Bernd, Langensiepen Katrin, Larrouturou Pierre, Laureti Camilla, Lavocat Guy, Lebreton Gilles, Leitão-Marques Maria-Manuel, Lenaers Jeroen, Lewandowski Janusz, Lexmann Miriam, Liberadzki Bogusław, Liese Peter, Limmer Sylvia, Lins Norbert, Lizzi Elena, Loiseau Nathalie, Løkkegaard Morten, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López Gil Leopoldo, López-Istúriz White Antonio, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lundgren Peter, Lutgen Benoît, McAllister David, MacManus Chris, Madison Jaak, Maestre Cristina, Manders Antonius, Mandl Lukas, Mariani Thierry, Marinescu Marian-Jean, Markey Colm, Marquardt Erik, Marques Margarida, Marques Pedro, Massard Lydie, Matias Marisa, Matić Predrag Fred, Mato Gabriel, Matthieu Sara, Maurel Emmanuel, Maxová Radka, Maydell Eva, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mažylis Liudas, Mebarek Nora, Meimarakis Vangelis, Melbārde Dace, Melchior Karen, Melo Nuno, Mesure Marina, Metsola Roberta, Metz Tilly, Meuthen Jörg, Michels Martina, Mihál Jozef, Mihaylova Iskra, Mikser Sven, Milazzo Giuseppe, Millán Mon Francisco José, Miller Leszek, Minardi Eric, Miranda Paz Ana, Mituța Alin, Molnár Csaba, Monteiro de Aguiar Cláudia, Montserrat Dolors, Morano Nadine, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Mortler Marlene, Motreanu Dan-Ştefan, Możdżanowska Andżelika Anna, Mureşan Siegfried, Mussolini Alessandra, Nagtegaal Caroline, Nart Javier, Negrescu Victor, Nemec Matjaž, Nesci Denis, Neumann Hannah, Nica Dan, Niebler Angelika, Niedermayer Luděk, Nienaß Niklas, Niinistö Ville, Nikolaou-Alavanos Lefteris, Nissinen Johan, Nistor Gheorghe-Vlad, Noichl Maria, Novak Ljudmila, Novakov Andrey, Oetjen Jan-Christoph, Ohlsson Carina, Olbrycht Jan, Olekas Juozas, Olivier Philippe, Omarjee Younous, Ormel Henk Jan, Orville Max, O'Sullivan Grace, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Pahl Witold, Panza Alessandro, Papadakis Demetris, Papadakis Kostas, Papandreou Nikos, Paulus Jutta, Pedicini Piernicola, Pekkarinen Mauri, Peksa Mikuláš, Pelletier Anne-Sophie, Penkova Tsvetelina, Peppucci Francesca, Pereira Sandra, Pereira Lídia, Petersen Morten, Picula Tonino, Pietikäinen Sirpa, Pignedoli Sabrina, Pimenta Lopes João, Pirbakas Maxette, Pirchner Wolfram, de la Pisa Carrión Margarita, Plumb Rovana, Polčák Stanislav, Polfjärd Jessica, Pollák Peter, Ponsatí Obiols Clara, Poptcheva Eva Maria, Poręba Tomasz Piotr, Pospíšil Jiří, Poulsen Erik, Puigdemont i Casamajó Carles, Radačovský Miroslav, Radev Emil, Radtke Dennis, Rafalska Elżbieta, Rasmussen Bergur Løkke, Regner Evelyn, Reil Guido, Repasi René, Ressler Karlo, Reuten Thijs, Riba I Giner Diana, Rinaldi Antonio Maria, Rinzema Catharina, Ripa Manuela, Riquet Dominique, Roberti Franco, Rodríguez-Piñero Inma, Rodríguez Palop Eugenia, Rodríguez Ramos María Soraya, Romanowski Rafał, Rónai Sándor, Rondinelli Daniela, Rooken Rob, Rookmaker Dorien, Roos Robert, Roose Caroline, Ropė Bronis, Ros Sempere Marcos, Rossi Maria Veronica, Roth Neveďalová Katarína, Rougé André, Rudner Thomas, Ruissen Bert-Jan, Ruiz Devesa Domènec, Ruohonen-Lerner Pirkko, Rzońca Bogdan, Sagartz Christian, Sailliet Laurence, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Sant Alfred, Santos Isabel, Sanz Selva Esther, Sardone Silvia, Sarvamaa Petri, Saryusz-Wolski Jacek, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schaller-Baross Ernő, Schieder Andreas, Schneider Christine, Scholz Helmut, Schreijer-Pierik Annie, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Seibutytė Aušra, Semedo Monica, Semsrott Nico, Sidl Günther, Silva Pereira Pedro, Simon Sven, Sinčić Ivan Vilibor, Sippel Birgit, Skyttedal Sara, Slabakov Andrey, Smeriglio Massimiliano, Sofo Vincenzo, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solé Jordi, Solís Pérez Susana, Sonneborn Martin, Spurek Sylwia, Stancanelli Raffaele, Stanishev Sergei, Štefanec Ivan, Strik Tineke, Szydło Beata, Tang Paul, Tarabella Marc, Tarczyński Dominik, Tardino Annalisa, Tax Vera, Terheş Cristian, Terras Riho, Tertsch Hermann, Thiollet François, Thun und Hohenstein Róża, Tinagli Irene, Tobé Tomas, Tobiszowski Grzegorz, Toia Patrizia, Tolleret Irène, Tomc Romana, Toom Jana, Torvalds Nils, Tošenovský Evžen, Tóth Edina, Toussaint Marie, Tovaglieri Isabella, Trócsányi László, Tudorache Dragoş, Tudose Mihai, Uhrík Milan, Urbán Crespo Miguel, Ušakovs Nils, Vaidere Inese, Vana Monika, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Vandenkendelaere Tom, Van Overtveldt Johan, Van Sparrentak Kim, Variati Achille, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Verheyen Sabine, Vilimsky Harald, Villanueva Ruiz Idoia, Villumsen Nikolaj, Vincze Loránt, Vind Marianne, Virkkunen Henna, Vistisen Anders, Vitanov Petar, von Cramon-Taubadel Viola, Voss Axel, Vozemberg-Vrionidi Elissavet, Vrecionová Veronika, Vuolo Lucia, Vázquez Lázara Adrián, Waitz Thomas, Wallace Mick, Walsh Maria, Walsmann Marion, Warborn Jörgen, Waszczykowski Witold Jan, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wiesner Emma, Wiezik Michal, Winkler Iuliu, Winzig Angelika, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Wolters Lara, Yenbou Salima, Yon-Courtin Stéphanie, Yoncheva Elena, Zagorakis Theodoros, Zahradil Jan, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zarzalejos Javier, Zdechovský Tomáš, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana, Zullo Marco, Zver Milan, Ždanoka Tatjana

Entschuldigt:

Avram Carmen, Bullmann Udo, Buschmann Martin, Casanova Massimo, Collard Gilbert, Cutajar Josianne, Dalunde Jakop G., Hahn Henrike, Jalkh Jean-François, Ochojska Janina, Tomaszewski Waldemar