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ProtokollAbstimmungenNamentliche AbstimmungenAngenommene TexteAusführlicher Sitzungsbericht
Protokoll
Mittwoch, 10. April 2024 - Brüssel
 1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2.Eröffnung der Sitzung
 3.Feierliche Sitzung - Ansprache Seiner Majestät König Philippe, König der Belgier
 4.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 5.Zusammensetzung des Parlaments
 6.Prüfung der Mandate
 7.Zusammensetzung der Fraktionen
 8.Mitteilung der Präsidentin
 9.Einstellung des Verfahrens in Bezug auf Anträge auf Aufhebung und auf Schutz der Immunität von Mitgliedern
 10.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 11.Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO)
 12.Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 6 GO)
 13.Mitteilung der Präsidentin (Frist für Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (Artikel 138 GO))
 14.Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO)
 15.Arbeitsplan
 16.Wiederaufnahme der Sitzung
 17.Screening von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen ***I - Europäisches Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige ***I - Gemeinsames Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union ***I - Festlegung des Rückführungsverfahrens an der Grenze und Änderung der Verordnung (EU) 2021/1148 ***I - Asyl- und Migrationsmanagement ***I - Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt ***I - Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) ***I - Neuansiedlungsrahmen der Union ***I - Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz ***I - Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) ***I (gemeinsame Aussprache - Migrations- und Asylpaket)
 18.Unionskodex betreffend Humanarzneimittel ***I - Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur ***I (gemeinsame Aussprache - Maßnahmenpaket Arzneimittel)
 19.Die undemokratische Präsidentschaftswahl in Russland und ihre unrechtmäßige Ausweitung auf die besetzten Gebiete (Aussprache)
 20.Wiederaufnahme der Sitzung
 21.Abstimmungsstunde
  
21.1.Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments zur Umsetzung der Parlamentsreform „Parlament 2024“ (Abstimmung)
  
21.2.Gemeinsames Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union ***I (Abstimmung)
  
21.3.Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt ***I (Abstimmung)
  
21.4.Asyl- und Migrationsmanagement ***I (Abstimmung)
  
21.5.Festlegung des Rückführungsverfahrens an der Grenze und Änderung der Verordnung (EU) 2021/1148 ***I (Abstimmung)
  
21.6.Screening von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen ***I (Abstimmung)
  
21.7.Europäisches Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige ***I (Abstimmung)
  
21.8.Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) ***I (Abstimmung)
  
21.9.Neuansiedlungsrahmen der Union ***I (Abstimmung)
  
21.10.Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz ***I (Abstimmung)
  
21.11.Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) ***I (Abstimmung)
  
21.12.Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 ***I (Abstimmung)
  
21.13.Neue Verordnung über Bauprodukte ***I (Abstimmung)
  
21.14.Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Fristen für den Erlass der Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung für bestimmte Sektoren und bestimmte Unternehmen aus Drittstaaten ***I (Abstimmung)
  
21.15.Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor ***I (Abstimmung)
  
21.16.Quecksilber: Dentalamalgam und andere mit Quecksilber versetzte Produkte, die Herstellungs-, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen unterliegen ***I (Abstimmung)
  
21.17.Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge ***I (Abstimmung)
  
21.18.Lebensmittel für die menschliche Ernährung: Änderung bestimmter „Frühstücksrichtlinien“ ***I (Abstimmung)
  
21.19.Europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen: Einführung neuer Module ***I (Abstimmung)
  
21.20.Unionsrahmen für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen ***I (Abstimmung)
  
21.21.Standards für Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern in Arbeits- und Beschäftigungsfragen ***I (Abstimmung)
  
21.22.Richtlinie des Rates über Standards für Gleichbehandlungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung von Personen ungeachtet ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft, der Gleichbehandlung von Personen in Beschäftigung und Beruf ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung sowie von Frauen und Männern im Bereich der sozialen Sicherheit und im Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und zur Änderung der Richtlinien 2000/43/EG und 2004/113/EG *** (Abstimmung)
  
21.23.Vorübergehende Ausnahme: Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet ***I (Abstimmung)
  
21.24.Erhaltungs-, Bewirtschaftungs- und Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik ***I (Abstimmung)
  
21.25.Änderung der Richtlinie 2009/18/EG zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr ***I (Abstimmung)
  
21.26.Änderung der Richtlinie 2009/16/EG über die Hafenstaatkontrolle ***I (Abstimmung)
  
21.27.Änderung der Richtlinie 2005/35/EG über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße ***I (Abstimmung)
  
21.28.Änderung der Richtlinie 2009/21/EG über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten ***I (Abstimmung)
  
21.29.Bodenüberwachung und -resilienz (Bodenüberwachungsrichtlinie) ***I (Abstimmung)
  
21.30.Erfassung der Treibhausgasemissionen von Verkehrsdiensten ***I (Abstimmung)
  
21.31.Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten *** (Abstimmung)
  
21.32.Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (Entschließung) (Abstimmung)
  
21.33.Freiwilliges Partnerschaftsabkommen EU/Côte d’Ivoire über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holz und Holzprodukten in die Europäische Union *** (Abstimmung)
  
21.34.Freiwilliges Partnerschaftsabkommen EU/Côte d’Ivoire über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holz und Holzprodukten in die Europäische Union (Entschließung) (Abstimmung)
  
21.35.Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union *** (Abstimmung)
  
21.36.Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union *** (Abstimmung)
  
21.37.MwSt.: Änderung der Übereinkunft EU/Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen * (Abstimmung)
  
21.38.Abkommen zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung *** (Abstimmung)
  
21.39.Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung *** (Abstimmung)
  
21.40.Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung *** (Abstimmung)
  
21.41.Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Armenien andererseits über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Republik Armenien *** (Abstimmung)
  
21.42.Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung *** (Abstimmung)
  
21.43.Einführung eines hauptsitzbasierten Steuersystems für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen sowie Änderung der Richtlinie 2011/16/EU * (Abstimmung)
  
21.44.Verrechnungspreisgestaltung * (Abstimmung)
  
21.45.Unionskodex für Humanarzneimittel ***I (Abstimmung)
  
21.46.Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur ***I (Abstimmung)
  
21.47.Behandlung von kommunalem Abwasser ***I (Abstimmung)
  
21.48.Abfertigung von schweren Lastfahrzeugen an Grenzübergangsstellen (Abstimmung)
 22.Wiederaufnahme der Sitzung
 23.Ein neuer Verdacht auf die Einmischung Russlands im Europäischen Parlament angesichts der bevorstehenden Europawahl und die Auswirkungen auf die Union (Aussprache)
 24.Die Aktivitäten der chinesischen Polizei in Europa (Aussprache)
 25.Die laufenden Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Ungarn zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und ihre Auswirkungen auf den Haushalt (Aussprache)
 26.Entlastung 2022 (Aussprache)
 27.Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
 28.Erklärungen zur Abstimmung
 29.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 30.Schluss der Sitzung
 VERZEICHNIS DER DOKUMENTE, DIE DEN BERATUNGEN UND BESCHLÜSSEN DES PARLAMENTS ZUGRUNDE LIEGEN
  
1.Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 2 GO)
  
2.Durchführungsmaßnahmen (Artikel 112 GO)
  
3.Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments
  
4.Änderung der Geschäftsordnung (Artikel 237 GO)
  
5.Vorlage von Dokumenten
 ANWESENHEITSLISTE
Protokoll (464 kb) Anwesenheitsliste (59 kb) Ergebnisse der Abstimmungen (322 kb) Ergebnis der namentlichen Abstimmungen (8915 kb) 
 
Protokoll (464 kb) Anwesenheitsliste (59 kb) Ergebnisse der Abstimmungen (322 kb) Ergebnis der namentlichen Abstimmungen (8915 kb) 
 
Protokoll (109 kb) Anwesenheitsliste (13 kb) Ergebnisse der Abstimmungen (69 kb) Ergebnis der namentlichen Abstimmungen (240 kb) 
 
Protokoll (495 kb) Anwesenheitsliste (78 kb) Ergebnisse der Abstimmungen (243 kb) Ergebnis der namentlichen Abstimmungen (1568 kb) 
Letzte Aktualisierung: 17. Februar 2025Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen