Protokoll - Mittwoch, 10. April 2024

Maria da Graça Carvalho, José Manuel Fernandes und Paulo Rangel wurden mit Wirkung vom 2. April 2024 zu Mitgliedern der portugiesischen Regierung ernannt.

Cláudia Monteiro de Aguiar wurde mit Wirkung vom 5. April 2024 zur Staatssekretärin in Portugal ernannt.

Das Parlament nimmt zur Kenntnis, dass diese Ämter gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mtglieder des Europäischen Parlaments nicht mit dem eines Mitglieds des Europäischen Parlaments vereinbar sind. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 4 Absätze 1 und 4 GO stellt das Parlament das Freiwerden ihrer Sitze mit Wirkung vom 26. März 2024, 2. April 2024 bzw. 5. April 2024 fest.

* * *

Die zuständigen deutschen Behörden haben der Präsidentin die Wahl von Jan Henrik Ovelgönne in das Europäische Parlament anstelle von Malte Gallée mit Wirkung vom 12. März 2024 bekannt gegeben.

Die zuständigen portugiesischen Behörden haben der Präsidentin die Wahl von Vasco Becker-Weinberg anstelle von Nuno Melo und von Anabela Rodrigues anstelle von Marisa Matias mit Wirkung vom 26. März 2024, von Ana Miguel Dos Santos anstelle von Paulo Rangel, von Teófilo Santos anstelle von José Manuel Fernandes und von Vânia Neto anstelle von Maria da Graça Carvalho mit Wirkung vom 2. April 2024 und von Ricardo Morgado anstelle von Cláudia Monteiro de Aguiar mit Wirkung vom 5. April 2024 in das Europäische Parlament bekannt gegeben.

Das Parlament nimmt ihre Wahl zur Kenntnis.

Solange ihre Mandate nicht geprüft worden sind oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen Jan Ovelgönne, Vasco Becker-Weinberg, Anabela Rodrigues, Ana Miguel Dos Santos, Teófilo Santos, Vânia Neto et Ricardo Morgado gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, sofern sie zuvor eine Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

6. Prüfung der Mandate

Auf der Grundlage des einstimmigen Vorschlags des JURI-Ausschusses in seiner Sitzung vom 8. April 2024 prüft und bestätigt das Parlament gemäß Artikel 3 Absatz 4 GO das Mandat von Linus Glanzelius ab dem 27. Februar 2024.

7. Zusammensetzung der Fraktionen

Massimiliano Smeriglio ist nicht mehr Mitglied der S&D-Fraktion und gehört mit Wirkung vom 20. März 2024 den fraktionslosen Mitgliedern an.

Theodoros Zagorakis ist nicht mehr Mitglied der PPE-Fraktion und gehört mit Wirkung vom 6. April 2024 den fraktionslosen Mitgliedern an.

8. Mitteilung der Präsidentin

Die Präsidentin teilt mit, dass sie aufgrund der Schlussfolgerungen des Beratenden Ausschusses zum Verhalten von Mitgliedern und unter Berücksichtigung der Bemerkungen des betreffenden Mitglieds beschlossen hat, gegen Tatjana Ždanoka gemäß den Artikeln 1, 4 und 6 des Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments in Bezug auf Integrität und Transparenz und gemäß Artikel 176 GO eine Sanktion zu verhängen.

Die Sanktion besteht darin, dass Tatjana Ždanoka bis zum Ende ihres Mandats untersagt wird, das Parlament in einer interparlamentarischen Delegation, interparlamentarischen Konferenz oder jedem interinstitutionnellen Gremium zu vertreten, sowie im Verlust des Anspruchs auf Tagegeld für die Dauer von fünf Tagen.

Dieser Beschluss wurde der Betroffenen mitgeteilt, die keine interne Beschwerde diesbezüglich gemäß Artikel 177 GO beim Präsidium eingereicht hat. Die Sanktion ist somit endgültig.

9. Einstellung des Verfahrens in Bezug auf Anträge auf Aufhebung und auf Schutz der Immunität von Mitgliedern

Der JURI-Ausschuss hat die Präsidentin davon unterrichtet, dass der Antrag auf Schutz der Immunität von Clara Ponsatí Obiols, der am 11. September 2023 im Plenum bekannt gegeben wurde (Punkt 7 des Protokolls vom 11.9.2023), aufgrund von Artikel 7 Absatz 3 GO unzulässig ist. Das diesen Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität betreffende Verfahren ist somit abgeschlossen.

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Der JURI-Ausschuss hat die Präsidentin davon unterrichtet, dass er den Schluss gezogen hat, dass Artikel 8 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auf den Antrag auf Aufhebung der Vorrechte und der Immunität von José Manuel Fernandes und Paulo Rangel, der am 5. Oktober 2023 im Plenum bekannt gegeben wurde (Punkt 4 des Protokolls vom 5.10.2023), nicht anwendbar ist. Nach dem Ende der Mandate von José Manuel Fernandes und Paulo Rangel als Mitglieder des Europäischen Parlaments ab dem 2. April 2024 genießen sie nicht mehr die in Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 vorgesehene Immunität, deren Dauer auf die des Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments beschränkt ist. Dieses den Antrag auf Aufhebung der Vorrechte und der Immunität betreffende Verfahren ist somit abgeschlossen.

10. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Die Fraktionen PPE und The Left haben der Präsidentin die folgenden Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen mitgeteilt:

AFET-Ausschuss: Anabela Rodrigues

BUDG-Ausschuss: Teófilo Santos

ITRE-Ausschuss: Vânia Neto, Anabela Rodrigues

TRAN-Ausschuss: Ricardo Morgado

AGRI-Ausschuss: Teófilo Santos

PECH-Ausschuss: Vânia Neto

LIBE-Ausschuss: Vasco Becker-Weinberg, Ana Miguel Dos Santos

AFCO-Ausschuss: Ana Miguel Dos Santos

DROI-Unterausschuss: Anabela Rodrigues

SANT-Unterausschuss: Anabela Rodrigues

Delegation für die Beziehungen zu Bosnien und Herzegowina und Kosovo : Ana Miguel Dos Santos

Delegation für die Beziehungen zu Palästina: Anabela Rodrigues

Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern: Anabela Rodrigues

Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten: Vânia Neto

Delegation für die Beziehungen zur Föderativen Republik Brasilien: Vasco Becker-Weinberg, Teófilo Santos

Delegation für die Beziehungen zum Mercosur: Vasco Becker-Weinberg, Teófilo Santos

Delegation für die Beziehungen zu Südafrika: Ricardo Morgado

Delegation im Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Montenegro: Ana Miguel Dos Santos

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum: Anabela Rodrigues

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika: Vasco Becker-Weinberg, Teófilo Santos

Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.

11. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO)

Die zuständigen Ausschüsse haben beschlossen, gemäß Artikel 71 GO auf der Grundlage der folgenden Berichte interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen:

Ausschuss ECON: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 im Hinblick auf eine Modernisierung des Basisinformationsblatts (COM(2023)0278 – C9-0180/2023 – 2023/0166(COD)) – Berichterstatterin: Stéphanie Yon-Courtin (A9-0160/2024)

Ausschuss ECON: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2014/65/EU und (EU) 2016/97 im Hinblick auf die Unionsvorschriften zum Schutz von Kleinanlegern (COM(2023)0279 – C9-0182/2023 – 2023/0167(COD)) – Berichterstatterin: Stéphanie Yon-Courtin (A9-0162/2024)

Ausschüsse LIBE, FEMM: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI (COM(2023)0424 – C9-0303/2023 – 2023/0250(COD)) – Berichterstatter: Javier Zarzalejos, María Soraya Rodríguez Ramos (A9-0157/2024)

Gemäß Artikel 71 Absatz 2 GO kann bis Mitternacht des morgigen Tages, 11. April 2024, beantragt werden, dass diese Beschlüsse zur Abstimmung gebracht werden.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.

12. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 6 GO)

Gemäß Artikel 111 Absatz 6 GO hat der Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze der Präsidentin des Parlaments mitgeteilt, dass kein Einwand erhoben wurde gegen

- die Empfehlung des AGRI-Ausschusses, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 12. März 2024 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vorschriften über den Anteil für den Standard für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standard) Nr. 1 zu erheben (C(2024)01488 - 2024/2663(DEA)) (B9-0199/2024);

- die Empfehlung des AGRI-Ausschusses, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 13. März 2024 zur Änderung einiger Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 der Kommission infolge des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland und zur Streichung obsoleter Bestimmungen über ein Ausfuhrzollkontingent für Milchpulver zu erheben (C(2024)01499 - 2024/2677(DEA)) (B9-0200/2024).

Sofern sich nicht eine Fraktion oder eine Anzahl Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, innerhalb einer Frist von 24 Stunden nach dieser Bekanntgabe gegen diese Empfehlungen ausspricht, gelten sie als gebilligt. Andernfalls werden sie zur Abstimmung gestellt.

13. Mitteilung der Präsidentin (Frist für Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (Artikel 138 GO))

Die Präsidentin teilt mit, dass die Frist für die Einreichung von Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (Artikel 138 GO) am 25. April 2024 abläuft.

14. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO)

Die Präsidentin des Parlaments wird am 11. April 2024 gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates die folgenden nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakte unterzeichnen:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) 2020/1056 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (00084/2023/LEX - C9-0144/2024 - 2021/0367(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinien 2008/99/EG und 2009/123/EG (00082/2023/LEX - C9-0143/2024 - 2021/0422(COD))

- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2017/1324 hinsichtlich der Fortsetzung der Beteiligung der Union an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) im Rahmen von Horizont Europa (00098/2023/LEX - C9-0142/2024 - 2023/0207(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (00094/2023/LEX - C9-0141/2024 - 2023/0113(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 im Hinblick auf die Schaffung des europäischen Rahmens für eine digitale Identität (00068/2023/LEX - C9-0140/2024 - 2021/0136(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) (00004/2024/LEX - C9-0139/2024 - 2022/0277(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2019/787 und (EU) 2019/1753 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (00072/2023/LEX - C9-0138/2024 - 2022/0089(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) (00088/2023/LEX - C9-0136/2024 - 2022/0117(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1227/2011 und (EU) 2019/942 in Bezug auf einen besseren Schutz der Union vor Marktmanipulation auf dem Energiegroßhandelsmarkt (00103/2023/LEX - C9-0132/2024 - 2023/0076(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (00085/2023/LEX - C9-0131/2024 - 2022/0906(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (00077/2023/LEX - C9-0130/2024 - 2022/0358(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020 (00078/2023/LEX - C9-0129/2024 - 2023/0079(COD))

15. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen vom April I 2024 (PE 760.699/PDOJ) wurde den Mitgliedern gemäß Artikel 157 Absatz 3 GO zugänglich gemacht.

Die Präsidentin gibt bekannt, dass sie vom AGRI-Ausschuss einen Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 163 GO) in Bezug auf folgendes Gesetzgebungsdossier erhalten hat:

- Vereinfachung bestimmter Regeln der GAP (COM(2024)0139 - C9-0120/2024 - 2024/0073(COD))

Die Abstimmung über diesen Antrag findet am Donnerstag, 11. April 2024, statt.

Wird der Antrag angenommen, findet die Abstimmung während der nächsten Tagung statt.

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Es sprechen Bas Eickhout und Ana Miranda Paz.

Änderungsvorschläge zum endgültigen Entwurf der Tagesordnung gemäß Artikel 158 Absatz 1 GO

Mit Zustimmung der Fraktionen:

Mittwoch

Im Anschluss an die Aussprache über die Erklärung der Kommission mit dem Titel „Die undemokratische Präsidentschaftswahl in Russland und ihre unrechtmäßige Ausweitung auf die besetzten Gebiete“ (Punkt 165 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) werden Entschließungsanträge eingereicht, die während der nächsten Tagung zur Abstimmung gestellt werden.

Die Abstimmung über den Bericht von Nils Torvalds (A9-0276/2023) (Punkt 163 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung), die ursprünglich für Donnerstag vorgesehen war, wird in die heutige Abstimmungsstunde aufgenommen.

Die Erklärungen des Rates und der Kommission über das Thema „Neue mutmaßliche Einmischung Russlands im Europäischen Parlament und bei der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament sowie Auswirkungen auf die Europäische Union“ werden als Tagesordnungspunkt nach der Abstimmungsstunde auf die Tagesordnung gesetzt. Zum Abschluss der Aussprache werden Entschließungsanträge eingereicht, die während der nächsten Tagung zur Abstimmung gestellt werden.

Daher verlängert sich die Sitzung bis 23.00 Uhr.

Donnerstag

Der Bericht von Ibán García Del Blanco über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Gunnar Beck, die Berichte von Gilles Lebreton über die Anträge auf Aufhebung der Immunität von Andris Ameriks, Nils Ušakovs und Anna Júlia Donáth und der Einwand gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO betreffend „spezifische Hygienevorschriften für bestimmtes Fleisch, Fischereierzeugnisse, Milcherzeugnisse und Eier“ werden in die Abstimmungsstunde aufgenommen.

Für den Einwand wurden folgende Einreichungsfristen festgesetzt:
- Änderungsanträge: Mittwoch, 10. April 2024, 14.00 Uhr;
- Anträge auf gesonderte Abstimmung und auf getrennte Abstimmung: Mittwoch, 10. April 2024, 19.00 Uhr.

Das Parlament erklärt sich mit diesen Vorschlägen einverstanden.

Weitere Vorschläge zur Änderung:

Mittwoch

Antrag der ECR-Fraktion, die Abstimmung über den Bericht von Martin Hojsík (A9-0138/2024) (Punkt 7 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) und über den Bericht von Lídia Pereira (A9-0329/2023) (Punkt 53 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) auf eine spätere Abstimmungsstunde zu verschieben.

Es sprechen Anna Zalewska im Namen der ECR-Fraktion, die den Antrag begründet, und Martin Hojsík gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag auf Verschiebung der Abstimmung über den Bericht von Martin Hojsík ab.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

Das Parlament lehnt den Antrag auf Verschiebung der Abstimmung über den Bericht von Lídia Pereira ab.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

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Es spricht Abir Al-Sahlani.

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Antrag der S&D-Fraktion, eine Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Titel „Wiederholte Angriffe der Verteidigungskräfte Israels auf humanitäre Helfer und Zivilisten im Gazastreifen“ in die Tagesordnung aufzunehmen.

Es sprechen Pedro Marques im Namen der S&D-Fraktion, der vorschlägt, diese Aussprache in die Tagesordnung der nächsten Tagung aufzunehmen, Salima Yenbou, Clare Daly, Jordi Solé, Assita Kanko und Hermann Tertsch.

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Antrag der ECR-Fraktion, in die Tagesordnung als ersten Punkt nach der Abstimmungsstunde Erklärungen des Rates und der Kommission über das Thema „Hilfe und Unterstützung der EU nach dem Erdbeben in Taiwan“ aufzunehmen.

Es spricht Kosma Złotowski im Namen der ECR-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

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Antrag der Verts/ALE-Fraktion, die Erklärung der Kommission mit dem Titel „Die undemokratische Präsidentschaftswahl in Russland und ihre unrechtmäßige Ausweitung auf die besetzten Gebiete“ (Punkt 165 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) auf Donnerstag als ersten Punkt der Tagesordnung zu verschieben. Die Sitzung würde folglich um 8.30 Uhr beginnen.

Es spricht Alice Kuhnke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Antrag begründet.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

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Antrag der ID-Fraktion, die Erklärungen des Rates und der Kommission über das Thema „Die laufenden Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Ungarn zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und ihre Auswirkungen auf den Haushalt“ (Punkt 176 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) auf die nächste Tagung zu vertagen und durch eine Erklärung der Kommission mit dem Titel „Notwendigkeit von mehr Transparenz und der sofortigen Veröffentlichung des Berichts von Mario Draghi über die Wettbewerbsfähigkeit der EU" zu ersetzen. Zum Abschluss der Aussprache sollen Entschließungsanträge eingereicht werden, die während der nächsten Tagung zur Abstimmung gestellt werden sollen.

Es spricht Jean-Paul Garraud im Namen der ID-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

Antrag der Verts/ALE-Fraktion, zum Abschluss der Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission über das Thema „Die laufenden Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Ungarn zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und ihre Auswirkungen auf den Haushalt“ (Punkt 176 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) Entschließungsanträge einzureichen, die während der nächsten Tagung zur Abstimmung gestellt werden sollen.

Es spricht Gwendoline Delbos-Corfield im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Antrag begründet.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

Donnerstag

Antrag der ID-Fraktion, die Erklärungen des Rates und der Kommission über das Thema „Versuche, die Rechtsstaatlichkeit und die Medienfreiheit in der Slowakei auszuhöhlen“ (Punkt 169 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) auf die nächste Tagung zu vertagen und durch Erklärungen des Rates und der Kommission über das Thema „Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft zu den Impfstoffverhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und Pfizer“ zu ersetzen. Zum Abschluss der Aussprache sollen Entschließungsanträge eingereicht werden, die während der nächsten Tagung zur Abstimmung gestellt werden sollen.

Es spricht Christine Anderson im Namen der ID-Fraktion, die den Antrag begründet.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen.)

VORSITZ: Pedro SILVA PEREIRA
Vizepräsident

16. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 13.27 Uhr wieder aufgenommen.

17. Screening von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen ***I - Europäisches Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige ***I - Gemeinsames Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union ***I - Festlegung des Rückführungsverfahrens an der Grenze und Änderung der Verordnung (EU) 2021/1148 ***I - Asyl- und Migrationsmanagement ***I - Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt ***I - Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) ***I - Neuansiedlungsrahmen der Union ***I - Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz ***I - Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) ***I (gemeinsame Aussprache - Migrations- und Asylpaket)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Screenings von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/817 [COM(2020)0612 - C9-0307/2020 - 2020/0278(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Birgit Sippel (A9-0149/2023)

Am 20. April 2023 fand eine Abstimmung über den Beschluss des LIBE-Ausschusses über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen gemäß Artikel 71 GO statt (Punkt 8.5 des Protokolls vom 20.4.2023).

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/816 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen vorliegen (ECRIS-TCN), sowie zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen auf dem Gebiet der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, Asyl und Migration und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/816 für die Zwecke der Einführung des Screenings von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen [COM(2021)0096 - C9-0088/2021 - 2021/0046(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Birgit Sippel (A9-0148/2023)

Am 20. April 2023 fand eine Abstimmung über den Beschluss des LIBE-Ausschusses über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen gemäß Artikel 71 GO statt (Punkt 8.6 des Protokolls vom 20.4.2023).

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU [COM(2016)0467 - C8-0321/2016 - 2016/0224A(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Fabienne Keller (A8-0171/2018)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Rückführungsverfahrens an der Grenze und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1148 [COM(2016)0467 - C9-0039/2024 - 2016/0224B(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Fabienne Keller (A9-0164/2024)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Asyl- und Migrationsmanagement und zur Änderung der Richtlinie (EG) 2003/109 des Rates und der vorgeschlagenen Verordnung (EU) XXX/XXX [Asyl- und Migrationsfonds] [COM(2020)0610 - C9-0309/2020 - 2020/0279(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Tomas Tobé (A9-0152/2023)

Am 20. April 2023 fand eine Abstimmung über den Beschluss des LIBE-Ausschusses über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen gemäß Artikel 71 GO statt (Punkt 8.7 des Protokolls vom 20.4.2023).

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bewältigung von Krisensituationen im Bereich Migration und Asyl [COM(2020)0613 - C9-0308/2020 - 2020/0277(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Juan Fernando López Aguilar (A9-0127/2023)

Am 20. April 2023 fand eine Abstimmung über den Beschluss des LIBE-Ausschusses über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen gemäß Artikel 71 GO statt (Punkt 8.4 des Protokolls vom 20.4.2023).

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) [COM(2016)0272 - C8-0179/2016 - 2016/0132(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Jorge Buxadé Villalba (A8-0212/2017)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates [COM(2016)0468 - C8-0325/2016 - 2016/0225(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Malin Björk (A8-0316/2017)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes sowie zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen [COM(2016)0466 - C8-0324/2016 - 2016/0223(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Matjaž Nemec (A8-0245/2017)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) [COM(2016)0465 - C8-0323/2016 - 2016/0222(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sophia in 't Veld (A8-0186/2017)

Birgit Sippel, Fabienne Keller, Tomas Tobé, Juan Fernando López Aguilar, Jorge Buxadé Villalba, Malin Björk, Matjaž Nemec und Sophia in 't Veld erläutern die Berichte.

Es spricht Ylva Johansson (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Jeroen Lenaers im Namen der PPE-Fraktion, Gabriele Bischoff im Namen der S&D-Fraktion, Malik Azmani im Namen der Renew-Fraktion, Saskia Bricmont im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nicola Procaccini im Namen der ECR-Fraktion, Jordan Bardella im Namen der ID-Fraktion, Martin Schirdewan im Namen der Fraktion The Left, Laura Ferrara, fraktionslos, Lena Düpont, Pietro Bartolo, Jan-Christoph Oetjen, Erik Marquardt, der außerdem auf die Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Özlem Demirel antwortet, Beata Szydło, Annalisa Tardino, Cornelia Ernst und Kostas Papadakis.

VORSITZ: Roberta METSOLA
Präsidentin

Es sprechen Juan Ignacio Zoido Álvarez, Sylvie Guillaume, Hilde Vautmans, Tineke Strik, Patryk Jaki, Tom Vandendriessche, der außerdem auf die Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Sophia in 't Veld antwortet (die Präsidentin gibt Erläuterungen dazu), Konstantinos Arvanitis, Balázs Hidvéghi, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Isabel Santos, Abir Al-Sahlani, Damien Carême, Assita Kanko, Gunnar Beck, Kinga Gál, Karlo Ressler, Elena Yoncheva, Charlie Weimers, Lukas Mandl und Pedro Marques.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Tomislav Sokol, Maria Arena, Ana Miranda Paz, Angel Dzhambazki, Anabela Rodrigues und Seán Kelly.

Es sprechen Margaritis Schinas (Vizepräsident der Kommission), Birgit Sippel, Fabienne Keller, Tomas Tobé, Juan Fernando López Aguilar, Jorge Buxadé Villalba, Malin Björk, Matjaž Nemec und Sophia in 't Veld.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6 des Protokolls vom 10.4.2024, Punkt 7 des Protokolls vom 10.4.2024, Punkt 2 des Protokolls vom 10.4.2024, Punkt 5 des Protokolls vom 10.4.2024, Punkt 4 des Protokolls vom 10.4.2024, Punkt 3 des Protokolls vom 10.4.2024, Punkt 8 des Protokolls vom 10.4.2024, Punkt 9 des Protokolls vom 10.4.2024, Punkt 10 des Protokolls vom 10.4.2024 und Punkt 11 des Protokolls vom 10.4.2024.

VORSITZ: Evelyn REGNER
Vizepräsidentin

18. Unionskodex betreffend Humanarzneimittel ***I - Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur ***I (gemeinsame Aussprache - Maßnahmenpaket Arzneimittel)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionskodexes für Humanarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/83/EG und der Richtlinie 2009/35/EG [COM(2023)0192 - C9-0143/2023 - 2023/0132(COD)] - Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Pernille Weiss (A9-0140/2024)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Festlegung von Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 [COM(2023)0193 - C9-0144/2023 - 2023/0131(COD)] - Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Tiemo Wölken (A9-0141/2024)

Pernille Weiss und Tiemo Wölken erläutern die Berichte.

Es spricht Henna Virkkunen (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme).

Es spricht Margaritis Schinas (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Tomislav Sokol im Namen der PPE-Fraktion, Nicolás González Casares im Namen der S&D-Fraktion, Catherine Amalric im Namen der Renew-Fraktion, Tilly Metz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Anders Vistisen im Namen der ID-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der Fraktion The Left, Francesca Donato, fraktionslos, Peter Liese, Heléne Fritzon, Frédérique Ries, Dolors Montserrat und Susana Solís Pérez.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Henk Jan Ormel, Laura Ballarín Cereza, Ana Miranda Paz, Francesca Peppucci, Sara Cerdas, Seán Kelly, Juozas Olekas und Stelios Kympouropoulos.

Es sprechen Margaritis Schinas, Pernille Weiss und Tiemo Wölken.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 21.45 des Protokolls vom 10.4.2024.

19. Die undemokratische Präsidentschaftswahl in Russland und ihre unrechtmäßige Ausweitung auf die besetzten Gebiete (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Die undemokratische Präsidentschaftswahl in Russland und ihre unrechtmäßige Ausweitung auf die besetzten Gebiete (2024/2665(RSP))

Josep Borrell Fontelles (Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Rasa Juknevičienė im Namen der PPE-Fraktion, Eero Heinäluoma im Namen der S&D-Fraktion, Bernard Guetta im Namen der Renew-Fraktion und Sergey Lagodinsky im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Es spricht Josep Borrell Fontelles.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: nächste Tagung.

(Die Sitzung wird um 17.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Roberta METSOLA
Präsidentin

20. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.11 Uhr wieder aufgenommen.

⁂

Es spricht Christophe Clergeau.

21. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Ergebnisse können auch unter „Ergebnisse der Abstimmungen“ und „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ eingesehen werden.

21.1. Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments zur Umsetzung der Parlamentsreform „Parlament 2024“ (Abstimmung)

Bericht über Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments zur Umsetzung der Parlamentsreform „Parlament 2024“ [2024/2000(REG)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Salvatore De Meo (A9-0158/2024)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments für Änderungen der Geschäftsordnung erforderlich, Mehrheit der abgegebenen Stimmen für den Vorschlag für einen Beschluss erforderlich)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P9_TA(2024)0176)

Die neuen Bestimmungen treten am 16. Juli 2024 in Kraft. Hingegen gelten die Änderungen, mit denen die Konferenz der Präsidenten und das Präsidium ermächtigt werden, Durchführungsmaßnahmen anzunehmen, ab dem Datum der Annahme dieses Beschlusses.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

21.2. Gemeinsames Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union ***I (Abstimmung)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ANTRAG AUF ABSTIMMUNG ÜBER DIE ÄNDERUNGSANTRÄGE ANSTATT ÜBER DIE VORLÄUFIGE EINIGUNG (ID-Fraktion)

Abgelehnt

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0177)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

⁂

Es spricht Charlie Weimers nach der Störung der Abstimmung durch auf der Besuchertribüne anwesende Demonstranten.

21.3. Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt ***I (Abstimmung)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ANTRAG AUF ABSTIMMUNG ÜBER DIE ÄNDERUNGSANTRÄGE ANSTATT ÜBER DIE VORLÄUFIGE EINIGUNG (ID-Fraktion)

Abgelehnt

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0178)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

21.4. Asyl- und Migrationsmanagement ***I (Abstimmung)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ANTRAG AUF ABSTIMMUNG ÜBER DIE ÄNDERUNGSANTRÄGE ANSTATT ÜBER DIE VORLÄUFIGE EINIGUNG (ID-Fraktion)

Abgelehnt

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0179)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

21.5. Festlegung des Rückführungsverfahrens an der Grenze und Änderung der Verordnung (EU) 2021/1148 ***I (Abstimmung)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0180)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

21.6. Screening von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen ***I (Abstimmung)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ANTRAG AUF ABSTIMMUNG ÜBER DIE ÄNDERUNGSANTRÄGE ANSTATT ÜBER DIE VORLÄUFIGE EINIGUNG (ID-Fraktion)

Abgelehnt

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0181)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

21.7. Europäisches Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige ***I (Abstimmung)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0182)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

21.8. Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) ***I (Abstimmung)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ANTRAG AUF ABSTIMMUNG ÜBER DIE ÄNDERUNGSANTRÄGE ANSTATT ÜBER DIE VORLÄUFIGE EINIGUNG (ID-Fraktion)

Abgelehnt

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0183)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

21.9. Neuansiedlungsrahmen der Union ***I (Abstimmung)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

ANTRAG AUF ABSTIMMUNG ÜBER DIE ÄNDERUNGSANTRÄGE ANSTATT ÜBER DIE VORLÄUFIGE EINIGUNG (ID-Fraktion)

Abgelehnt

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0184)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

21.10. Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz ***I (Abstimmung)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

ANTRAG AUF ABSTIMMUNG ÜBER DIE ÄNDERUNGSANTRÄGE ANSTATT ÜBER DIE VORLÄUFIGE EINIGUNG (ID-Fraktion)

Abgelehnt

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0185)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

21.11. Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) ***I (Abstimmung)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ANTRAG AUF ABSTIMMUNG ÜBER DIE ÄNDERUNGSANTRÄGE ANSTATT ÜBER DIE VORLÄUFIGE EINIGUNG (ID-Fraktion)

Abgelehnt

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0186)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

21.12. Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 [COM(2023)0348 - C9-0231/2023 - 2023/0202(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Sergey Lagodinsky (A9-0045/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P9_TA(2024)0187)

ANTRAG AUF RÜCKÜBERWEISUNG AN DEN AUSSCHUSS

Gebilligt

Wortmeldungen

Nach der Abstimmung über den Vorschlag der Kommission hat Juan Fernando López Aguilar (Vorsitzender des LIBE-Ausschusses) beantragt, den Gegenstand gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurückzuüberweisen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

21.13. Neue Verordnung über Bauprodukte ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 [COM(2022)0144 - C9-0129/2022 - 2022/0094(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Christian Doleschal (A9-0207/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0188)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

21.14. Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Fristen für den Erlass der Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung für bestimmte Sektoren und bestimmte Unternehmen aus Drittstaaten ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Fristen für den Erlass der Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung für bestimmte Sektoren und bestimmte Unternehmen aus Drittstaaten [COM(2023)0596 - C9-0386/2023 - 2023/0368(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Axel Voss (A9-0013/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0189)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

21.15. Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/942 [COM(2021)0805 - C9-0467/2021 - 2021/0423(COD)] - Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Pascal Canfin und Jutta Paulus (A9-0162/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0190)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

21.16. Quecksilber: Dentalamalgam und andere mit Quecksilber versetzte Produkte, die Herstellungs-, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen unterliegen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 über Quecksilber im Hinblick auf Dentalamalgam und andere mit Quecksilber versetzte Produkte, die Herstellungs-, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen unterliegen [COM(2023)0395 - C9-0309/2023 - 2023/0272(COD)] - Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Marlene Mortler (A9-0002/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0191)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

21.17. Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 im Hinblick auf die Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge und die Einbeziehung von Meldepflichten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/956 [COM(2023)0088 - C9-0025/2023 - 2023/0042(COD)] - Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Bas Eickhout (A9-0313/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ANTRAG AUF ABSTIMMUNG ÜBER DIE ÄNDERUNGSANTRÄGE ANSTATT ÜBER DIE VORLÄUFIGE EINIGUNG (Fraktionen PPE, ECR)

Abgelehnt

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0192)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Věra Jourová (Vizepräsidentin der Kommission), um eine Erklärung abzugeben.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

21.18. Lebensmittel für die menschliche Ernährung: Änderung bestimmter „Frühstücksrichtlinien“ ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien des Rates 2001/110/EG über Honig, 2001/112/EG über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung, 2001/113/EG über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung und 2001/114/EG über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung [COM(2023)0201 - C9-0140/2023 - 2023/0105(COD)] - Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Alexander Bernhuber (A9-0385/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0193)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

21.19. Europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen: Einführung neuer Module ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 in Bezug auf die Einführung neuer Module für die umweltökonomischen Gesamtrechnungen [COM(2022)0329 - C9-0223/2022 - 2022/0210(COD)] - Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Pascal Canfin (A9-0296/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0194)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

21.20. Unionsrahmen für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionsrahmens für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen [COM(2022)0672 - C9-0399/2022 - 2022/0394(COD)] - Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Lídia Pereira (A9-0329/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0195)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

Angenommen (P9_TA(2024)0195)

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

21.21. Standards für Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern in Arbeits- und Beschäftigungsfragen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Standards für Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern in Arbeits- und Beschäftigungsfragen und zur Streichung von Artikel 20 der Richtlinie 2006/54/EG und Artikel 11 der Richtlinie 2010/41/EU [COM(2022)0688 - C9-0409/2022 - 2022/0400(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten - Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatter: Sirpa Pietikäinen und Marc Angel (A9-0354/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0196)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

21.22. Richtlinie des Rates über Standards für Gleichbehandlungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung von Personen ungeachtet ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft, der Gleichbehandlung von Personen in Beschäftigung und Beruf ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung sowie von Frauen und Männern im Bereich der sozialen Sicherheit und im Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und zur Änderung der Richtlinien 2000/43/EG und 2004/113/EG *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf einer Richtlinie des Rates über Standards für Gleichbehandlungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung von Personen ungeachtet ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft, der Gleichbehandlung von Personen in Beschäftigung und Beruf ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung sowie von Frauen und Männern im Bereich der sozialen Sicherheit und im Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und zur Änderung der Richtlinien 2000/43/EG und 2004/113/EG [COM(2022)0689 - 2022/0401(APP)] - Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Sirpa Pietikäinen (A9-0128/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ENTWURF EINER RICHTLINIE DES RATES

Gebilligt (P9_TA(2024)0197)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Entwurf einer Richtlinie des Rates.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

21.23. Vorübergehende Ausnahme: Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1232 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet [COM(2023)0777 - C9-0437/2023 - 2023/0452(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Birgit Sippel (A9-0021/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0198)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

21.24. Erhaltungs-, Bewirtschaftungs- und Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestandserhaltungs-, Bewirtschaftungs- und Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1899/85 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 [COM(2023)0362 - C9-0221/2023 - 2023/0206(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Francisco Guerreiro (A9-0004/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0199)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

21.25. Änderung der Richtlinie 2009/18/EG zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/18/EG zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr [COM(2023)0270 - C9-0189/2023 - 2023/0164(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Caroline Nagtegaal (A9-0422/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0200)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

21.26. Änderung der Richtlinie 2009/16/EG über die Hafenstaatkontrolle ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG über die Hafenstaatkontrolle [COM(2023)0271 - C9-0191/2023 - 2023/0165(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Vera Tax (A9-0419/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0201)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Vera Tax (Berichterstatterin), um eine Erklärung auf der Grundlage von Artikel 159 Absatz 4 GO zu ihren Berichten abzugeben.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

21.27. Änderung der Richtlinie 2005/35/EG über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/35/EG über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte [COM(2023)0273 - C9-0187/2023 - 2023/0171(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A9-0365/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0202)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

21.28. Änderung der Richtlinie 2009/21/EG über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/21/EG über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten [COM(2023)0272 - C9-0188/2023 - 2023/0172(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Vera Tax (A9-0418/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0203)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

21.29. Bodenüberwachung und -resilienz (Bodenüberwachungsrichtlinie) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bodenüberwachung und -resilienz (Bodenüberwachungsgesetz) [COM(2023)0416 - C9-0234/2023 - 2023/0232(COD)] - Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Martin Hojsík (A9-0138/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P9_TA(2024)0204)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Martin Hojsík (Berichterstatter), um eine Erklärung auf der Grundlage von Artikel 159 Absatz 4 GO abzugeben.

Marie Toussaint, um einen mündlichen Änderungsantrag zu stellen, mit dem nach Erwägung 21 ein neuer Absatz eingefügt werden soll. Das Parlament erklärt sich nicht bereit, über den mündlichen Änderungsantrag abzustimmen, da mehr als 38 Mitglieder Einspruch dagegen erhoben haben.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

21.30. Erfassung der Treibhausgasemissionen von Verkehrsdiensten ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erfassung der Treibhausgasemissionen von Verkehrsdiensten [COM(2023)0441 - C9-0305/2023 - 2023/0266(COD)] - Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Pascal Canfin und Barbara Thaler (A9-0070/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P9_TA(2024)0205)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

21.31. Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten andererseits [05789/2024 - C9-0029/2024 - 2023/0464(NLE)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Tomas Tobé (A9-0147/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Gebilligt (P9_TA(2024)0206)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

21.32. Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (Entschließung) (Abstimmung)

Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zum Abschluss des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten andererseits [2023/0464M(NLE)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Tomas Tobé (A9-0159/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2024)0207)

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

21.33. Freiwilliges Partnerschaftsabkommen EU/Côte d’Ivoire über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holz und Holzprodukten in die Europäische Union *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holz und Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) [12247/2023 - C9-0035/2024 - 2023/0222(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Karin Karlsbro (A9-0136/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Gebilligt (P9_TA(2024)0208)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

21.34. Freiwilliges Partnerschaftsabkommen EU/Côte d’Ivoire über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holz und Holzprodukten in die Europäische Union (Entschließung) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holz und Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) [2023/0222R(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Karin Karlsbro (A9-0137/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2024)0209)

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

21.35. Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union [12361/2023 - C9-0003/2024 - 2023/0296(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Marco Campomenosi (A9-0078/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Gebilligt (P9_TA(2024)0210)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

21.36. Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik über die Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union [12378/2023 - C9-0460/2023 - 2023/0303(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Jordi Cañas (A9-0083/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Gebilligt (P9_TA(2024)0211)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

21.37. MwSt.: Änderung der Übereinkunft EU/Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – der Änderung der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer [COM(2023)0736 - C9-0007/2024 - 2023/0419(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0057/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

In einziger Abstimmung angenommen (P9_TA(2024)0212)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss der Änderung der Übereinkunft.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

21.38. Abkommen zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 [12125/2023 - C9-0004/2024 - 2023/0231(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Malik Azmani (A9-0146/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Gebilligt (P9_TA(2024)0213)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

21.39. Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 [12129/2023 - C9-0002/2024 - 2023/0224(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Charlie Weimers (A9-0143/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Gebilligt (P9_TA(2024)0214)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

21.40. Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 [12122/2023 - C9-0461/2023 - 2023/0229(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Jadwiga Wiśniewska (A9-0145/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Gebilligt (P9_TA(2024)0215)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

21.41. Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Armenien andererseits über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Republik Armenien *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Armenien andererseits über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Republik Armenien [COM(2023)0705 - 2023/0400(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Thijs Reuten (A9-0165/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Gebilligt (P9_TA(2024)0216)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Thijs Reuten (Berichterstatter), um eine Erklärung auf der Grundlage von Artikel 159 Absatz 4 GO abzugeben.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

21.42. Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 [13936/2023 - C9-0462/2023 - 2023/0334(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Paulo Rangel (A9-0144/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Gebilligt (P9_TA(2024)0217)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

21.43. Einführung eines hauptsitzbasierten Steuersystems für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen sowie Änderung der Richtlinie 2011/16/EU * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung eines hauptsitzbasierten Steuersystems für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen sowie zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU [COM(2023)0528 - C9-0340/2023 - 2023/0320(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Lídia Pereira (A9-0064/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt in der geänderten Fassung in einziger Abstimmung (P9_TA(2024)0218)

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

21.44. Verrechnungspreisgestaltung * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verrechnungspreisgestaltung [COM(2023)0529 - C9-0339/2023 - 2023/0322(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Kira Marie Peter-Hansen (A9-0066/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt in der geänderten Fassung in einziger Abstimmung (P9_TA(2024)0219)

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

21.45. Unionskodex für Humanarzneimittel ***I (Abstimmung)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P9_TA(2024)0220)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

21.46. Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur ***I (Abstimmung)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P9_TA(2024)0221)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

21.47. Behandlung von kommunalem Abwasser ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Neufassung) [COM(2022)0541 - C9-0363/2022 - 2022/0345(COD)] - Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Nils Torvalds (A9-0276/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0222)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

21.48. Abfertigung von schweren Lastfahrzeugen an Grenzübergangsstellen (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 227 Absatz 2 GO von Dolors Montserrat im Namen des PETI-Ausschusses, zur Abfertigung von schweren Lastfahrzeugen an Grenzübergangsstellen auf der Grundlage der Petition Nr. 0146/2023 (2024/2540(RSP)) (B9-0201/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P9_TA(2024)0223)

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen.)

VORSITZ: Jan-Christoph OETJEN
Vizepräsident

22. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 18.27 Uhr wieder aufgenommen.

23. Ein neuer Verdacht auf die Einmischung Russlands im Europäischen Parlament angesichts der bevorstehenden Europawahl und die Auswirkungen auf die Union (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Ein neuer Verdacht auf die Einmischung Russlands im Europäischen Parlament angesichts der bevorstehenden Europawahl und die Auswirkungen auf die Union (2024/2696(RSP))

Věra Jourová (Vizepräsident der Kommission) gibt im Namen der Kommission die Erklärung ab.

Es sprechen Sandra Kalniete im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Valérie Hayer im Namen der Renew-Fraktion, Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Veronika Vrecionová im Namen der ECR-Fraktion, Jaak Madison im Namen der ID-Fraktion, Nikolaj Villumsen im Namen der Fraktion The Left, Milan Uhrík, fraktionslos, Andrius Kubilius, Morten Løkkegaard, Markéta Gregorová, Pirkko Ruohonen-Lerner und Tiziana Beghin, Vladimír Bilčík, Nathalie Loiseau, Sergey Lagodinsky, Hermann Tertsch, Marcel de Graaff, Michael Gahler, Raphaël Glucksmann, Bart Groothuis, Petras Auštrevičius, Dita Charanzová und Heléne Fritzon.

Es spricht Věra Jourová.

Die gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: nächste Tagung.

24. Die Aktivitäten der chinesischen Polizei in Europa (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Die Aktivitäten der chinesischen Polizei in Europa (2024/2684(RSP))

Mathieu Michel (amtierender Präsident des Rates) und Margaritis Schinas (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Tonino Picula im Namen der S&D-Fraktion, Katalin Cseh im Namen der Renew-Fraktion, Reinhard Bütikofer im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Anna Bonfrisco im Namen der ID-Fraktion.

Es spricht Margaritis Schinas.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es spricht Mathieu Michel.

Die Aussprache ist geschlossen.

25. Die laufenden Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Ungarn zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und ihre Auswirkungen auf den Haushalt (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Die laufenden Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Ungarn zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und ihre Auswirkungen auf den Haushalt (2024/2683(RSP))

Mathieu Michel (amtierender Präsident des Rates) und Didier Reynders (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Isabel Wiseler-Lima im Namen der PPE-Fraktion, Thijs Reuten im Namen der S&D-Fraktion, Anna Júlia Donáth im Namen der Renew-Fraktion, Gwendoline Delbos-Corfield im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Harald Vilimsky im Namen der ID-Fraktion, Nikolaj Villumsen, im Namen der Fraktion The Left, Tamás Deutsch, fraktionslos, Monika Hohlmeier, Eider Gardiazabal Rubial und Malin Björk.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Juan Fernando López Aguilar.

Es sprechen Didier Reynders und Mathieu Michel.

Die gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: nächste Tagung.

26. Entlastung 2022 (Aussprache)

Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäische Kommission
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen [COM(2023)0391 - C9-0248/2023 - 2023/2129(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Isabel García Muñoz (A9-0139/2024)

Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäisches Parlament
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan I – Europäisches Parlament [COM(2023)0391 - C9-0249/2023 - 2023/2130(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Andrey Novakov (A9-0067/2024)

Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat [COM(2023)0391 - C9-0250/2023 - 2023/2131(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Luke Ming Flanagan (A9-0071/2024)

Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Gerichtshof der Europäischen Union
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan IV – Gerichtshof der Europäischen Union [COM(2023)0391 - C9-0251/2023 - 2023/2132(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Luke Ming Flanagan (A9-0075/2024)

Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Rechnungshof
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan V – Rechnungshof [COM(2023)0391 - C9-0252/2023 - 2023/2133(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Luke Ming Flanagan (A9-0074/2024)

Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss [COM(2023)0391 - C9-0254/2023 - 2023/2135(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Luke Ming Flanagan (A9-0072/2024)

Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Ausschuss der Regionen
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen [COM(2023)0391 - C9-0255/2023 - 2023/2136(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Luke Ming Flanagan (A9-0073/2024)

Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Bürgerbeauftragter
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter [COM(2023)0391 - C9-0256/2023 - 2023/2137(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Luke Ming Flanagan (A9-0084/2024)

Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Datenschutzbeauftragter
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter [COM(2023)0391 - C9-0257/2023 - 2023/2138(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Luke Ming Flanagan (A9-0086/2024)

Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Auswärtiger Dienst
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst [COM(2023)0391 - C9-0253/2023 - 2023/2134(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A9-0102/2024)

Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Staatsanwaltschaft für das Haushaltsjahr 2022 [COM(2023)0391 - C9-0258/2023 - 2023/2139(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Luke Ming Flanagan (A9-0117/2024)

Entlastung 2022: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2022 [COM(2023)0391 - C9-0262/2023 - 2023/2143(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0080/2024)

Entlastung 2022: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2022 [COM(2023)0391 - C9-0286/2023 - 2023/2167(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0122/2024)

Entlastung 2022: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2022 [COM(2023)0391 - C9-0290/2023 - 2023/2171(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0112/2024)

Entlastung 2022: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2022 [COM(2023)0391 - C9-0276/2023 - 2023/2157(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0104/2024)

Entlastung 2022: Europäische Umweltagentur
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2022 [COM(2023)0391 - C9-0268/2023 - 2023/2149(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0130/2024)

Entlastung 2022: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2022 [COM(2023)0391 - C9-0285/2023 - 2023/2166(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0115/2024)

Entlastung 2022: Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022 [COM(2023)0391 - C9-0261/2023 - 2023/2142(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0082/2024)

Entlastung 2022: Europäische Arzneimittel-Agentur
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2022 [COM(2023)0391 - C9-0275/2023 - 2023/2156(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0133/2024)

Entlastung 2022: Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) für das Haushaltsjahr 2022 [COM(2023)0391 - C9-0287/2023 - 2023/2168(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0099/2024)

Entlastung 2022: Europäische Stiftung für Berufsbildung
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2022 [COM(2023)0391 - C9-0282/2023 - 2023/2163(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0114/2024)

Entlastung 2022: Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2022 [COM(2023)0391 - C9-0277/2023 - 2023/2158(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0107/2024)

Entlastung 2022: Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2022 [COM(2023)0391 - C9-0264/2023 - 2023/2145(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0116/2024)

Entlastung 2022: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2022 [COM(2023)0391 - C9-0270/2023 - 2023/2151(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0129/2024)

Entlastung 2022: Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2022 [COM(2023)0391 - C9-0266/2023 - 2023/2147(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0109/2024)

Entlastung 2022: ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2022 [COM(2023)0391 - C9-0278/2023 - 2023/2159(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0134/2024)

Entlastung 2022: Eisenbahnagentur der Europäischen Union
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Eisenbahnagentur der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022 [COM(2023)0391 - C9-0279/2023 - 2023/2160(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0092/2024)

Entlastung 2022: Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2022 [COM(2023)0391 - C9-0263/2023 - 2023/2144(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0098/2024)

Entlastung 2022: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2022 [COM(2023)0391 - C9-0291/2023 - 2023/2172(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0113/2024)

Entlastung 2022: Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm für das Haushaltsjahr 2022 [COM(2023)0391 - C9-0289/2023 - 2023/2170(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0121/2024)

Entlastung 2022: Europäische Fischereiaufsichtsagentur
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2022 [COM(2023)0391 - C9-0269/2023 - 2023/2150(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0100/2024)

Entlastung 2022: Europäische Chemikalienagentur
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2022 [COM(2023)0391 - C9-0267/2023 - 2023/2148(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0135/2024)

Entlastung 2022: Euratom-Versorgungsagentur
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2022 [COM(2023)0391 - C9-0280/2023 - 2023/2161(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0108/2024)

Entlastung 2022: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2022 [COM(2023)0391 - C9-0288/2023 - 2023/2169(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0119/2024)

Entlastung 2022: Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2022 [COM(2023)0391 - C9-0271/2023 - 2023/2152(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0096/2024)

Entlastung 2022: Europäische Bankenaufsichtsbehörde
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2022 [COM(2023)0391 - C9-0265/2023 - 2023/2146(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0111/2024)

Entlastung 2022: Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2022 [COM(2023)0391 - C9-0272/2023 - 2023/2153(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0097/2024)

Entlastung 2022: Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2022 [COM(2023)0391 - C9-0281/2023 - 2023/2162(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0103/2024)

Entlastung 2022: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) für das Haushaltsjahr 2022 [COM(2023)0391 - C9-0259/2023 - 2023/2140(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0120/2024)

Entlastung 2022: Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2022 [COM(2023)0391 - C9-0260/2023 - 2023/2141(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0123/2024)

Entlastung 2022: Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2022 [COM(2023)0391 - C9-0273/2023 - 2023/2154(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0132/2024)

Entlastung 2022: Asylagentur der Europäischen Union (vor dem 19.1.2022: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Asylagentur der Europäischen Union (vor dem 19.1.2022: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen) für das Haushaltsjahr 2022 [COM(2023)0391 - C9-0283/2023 - 2023/2164(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0106/2024)

Entlastung 2022: Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2022 [COM(2023)0391 - C9-0284/2023 - 2023/2165(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0105/2024)

Entlastung 2022: Europäisches Gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2022 [COM(2023)0391 - C9-0297/2023 - 2023/2178(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Michal Wiezik (A9-0090/2024)

Entlastung 2022: Gemeinsames Unternehmen für saubere Luftfahrt
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für saubere Luftfahrt für das Haushaltsjahr 2022 [COM(2023)0391 - C9-0292/2023 - 2023/2173(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Michal Wiezik (A9-0087/2024)

Entlastung 2022: Gemeinsames Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa für das Haushaltsjahr 2022 [COM(2023)0391 - C9-0293/2023 - 2023/2174(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Michal Wiezik (A9-0088/2024)

Entlastung 2022: Gemeinsames Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ für das Haushaltsjahr 2022 [COM(2023)0391 - C9-0298/2023 - 2023/2179(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Michal Wiezik (A9-0093/2024)

Entlastung 2022: Gemeinsames Unternehmen für sauberen Wasserstoff
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für sauberen Wasserstoff für das Haushaltsjahr 2022 [COM(2023)0391 - C9-0294/2023 - 2023/2175(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Michal Wiezik (A9-0089/2024)

Entlastung 2022: Gemeinsames Unternehmen für Europas Eisenbahnen
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen für das Haushaltsjahr 2022 [COM(2023)0391 - C9-0295/2023 - 2023/2176(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Jozef Mihál (A9-0091/2024)

Entlastung 2022: Gemeinsames Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien (jetzt: Gemeinsames Unternehmen für Chips) für das Haushaltsjahr 2022 [COM(2023)0391 - C9-0299/2023 - 2023/2180(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Michal Wiezik (A9-0101/2024)

Entlastung 2022: Gemeinsames Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für das Haushaltsjahr 2022 [COM(2023)0391 - C9-0296/2023 - 2023/2177(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Michal Wiezik (A9-0095/2024)

Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Neunter, zehnter und elfter EEF
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2022 [COM(2023)0392 - C9-0302/2023 - 2023/2183(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Kuhs (A9-0110/2024)

Entlastung 2022: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der EU-Agenturen
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle [COM(2023)0391 - C9-0301/2023 - 2023/2182(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0118/2024)

Entlastung 2022: Europäische Arbeitsbehörde
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arbeitsbehörde für das Haushaltsjahr 2022 [COM(2023)0391 - C9-0274/2023 - 2023/2155(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0131/2024)

Isabel García Muñoz, Andrey Novakov, Luke Ming Flanagan, Monika Hohlmeier und Michal Wiezik erläutern ihre Berichte.

Es sprechen Mathieu Michel (amtierender Präsident des Rates), Johannes Hahn (Mitglied der Kommission) und Tony Murphy (Präsident des Rechnungshofes).

Es sprechen Katalin Cseh (Verfasserin der AFET-Stellungnahme), Antoni Comín i Oliveres (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Romana Tomc (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme) und Petar Vitanov (Verfasser der TRAN-Stellungnahme).

VORSITZ: Marc ANGEL
Vizepräsident

Es sprechen Romeo Franz (Verfasser der CULT-Stellungnahme), Gilles Lebreton (Verfasser der JURI-Stellungnahme), Maria Grapini im Namen der S&D-Fraktion, Eleni Stavrou im Namen der PPE-Fraktion, Heidi Hautala (Verfasserin der JURI-Stellungnahme), Daniel Freund im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, Dominique Bilde im Namen der ID-Fraktion, Chris MacManus im Namen der Fraktion The Left, Ernő Schaller-Baross, fraktionslos, Sándor Rónai, der/die außerdem auf die Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Ernő Schaller-Baross antwortet, und André Rougé.

Es sprechen Tony Murphy, Johannes Hahn, Mathieu Michel, Isabel García Muñoz, Andrey Novakov, Luke Ming Flanagan, Monika Hohlmeier und Michal Wiezik.

Die Aussprache ist geschlossen.

27. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 172 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Łukasz Kohut, Ilhan Kyuchyuk, Grace O'Sullivan, Angel Dzhambazki, Silvia Sardone, Sandra Pereira, Victor Negrescu, Bergur Løkke Rasmussen, Jan Ovelgönne, Michiel Hoogeveen, Gilles Lebreton, Chris MacManus, Vlad-Marius Botoş, Ana Miranda, Marie Dauchy, Clare Daly, Isabella Tovaglieri, Mick Wallace und João Pimenta Lopes.

28. Erklärungen zur Abstimmung

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

Gemeinsames Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union - Bericht Fabienne Keller - A8-0171/2018
Angel Dzhambazki, Mick Wallace, Clare Daly

Asyl- und Migrationsmanagement - Bericht Tomas Tobé - A9-0152/2023
Angel Dzhambazki

Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz - Bericht Matjaž Nemec - A8-0245/2017
Angel Dzhambazki

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

29. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die nächste Sitzung findet morgen, 11. April 2024, um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung ist auf der Website des Parlaments verfügbar.

30. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.08 Uhr geschlossen.

Alessandro Chiocchetti	Roberta Metsola
Generalsekretär	Präsidentin

VERZEICHNIS DER DOKUMENTE, DIE DEN BERATUNGEN UND BESCHLÜSSEN DES PARLAMENTS ZUGRUNDE LIEGEN

1. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 2 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 im Hinblick auf die Flugplatzsicherheit, den Wechsel des Flugplatzbetreibers und die Meldung von Ereignissen (C(2024)01448 - 2024/2680(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2024

Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vorschriften über den Anteil für den Standard für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standard) Nr. 1 (C(2024)01488 - 2024/2663(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. März 2024

Ausschussbefassung: federführend: AGRI
mitberatend: ENVI (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Akkreditierung qualifizierter Stellen durch die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (C(2024)01490 - 2024/2658(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. März 2024

Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Streichung Bhutans aus der Liste der Länder, die nach der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder begünstigt sind (C(2024)01494 - 2024/2660(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. März 2024

Ausschussbefassung: federführend: INTA

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/287 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Ersetzung des Anhangs (C(2024)01496 - 2024/2682(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2024

Ausschussbefassung: federführend: INTA

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung einiger Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 der Kommission infolge des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland und zur Streichung obsoleter Bestimmungen über ein Ausfuhrzollkontingent für Milchpulver (C(2024)01499 - 2024/2677(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2024

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/2053 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bewirtschaftung von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer (C(2024)01504 - 2024/2659(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. März 2024

Ausschussbefassung: federführend: PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien für die Klassifizierung von IKT-bezogenen Vorfällen und Cyberbedrohungen, der Wesentlichkeitsschwellen und der Einzelheiten von Meldungen schwerwiegender Vorfälle (C(2024)01519 - 2024/2675(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2024

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Spezifizierung des detaillierten Inhalts der Leitlinie für vertragliche Vereinbarungen über die Nutzung von IKT-Dienstleistungen zur Unterstützung kritischer oder wichtiger Funktionen, die von IKT-Drittdienstleistern bereitgestellt werden (C(2024)01531 - 2024/2672(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2024

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Tools, Methoden, Prozesse und Richtlinien für das IKT-Risikomanagement und des vereinfachten IKT-Risikomanagementrahmens (C(2024)01532 - 2024/2674(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2024

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Berichtigung der Delegierten Verordnung der Kommission vom 6. Dezember 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Umstände, unter denen die Bedingungen für die Ermittlung von Gruppen verbundener Kunden erfüllt sind (C(2023)8289) (C(2024)01545 - 2024/2662(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. März 2024

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Einzelheiten des Umfangs und der Methoden der aufsichtlichen Konsolidierung einer Wertpapierfirmengruppe (C(2024)01554 - 2024/2666(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2024

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Einrichtungen und an die Pflege und Unterbringung der Tiere sowie hinsichtlich der Methoden zur Tötung der Tiere (C(2024)01556 - 2024/2670(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2024

Ausschussbefassung: federführend: AGRI
mitberatend: ITRE (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung detaillierter Vorschriften in Bezug auf die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit zulassungspflichtiger unbemannter Luftfahrzeugsysteme und deren Komponenten und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (C(2024)01569 - 2024/2668(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2024

Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 in Bezug auf die erstmalige Bescheinigung der Lufttüchtigkeit zulassungspflichtiger unbemannter Luftfahrzeugsysteme sowie der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 über unbemannte Luftfahrzeugsysteme und Drittlandbetreiber unbemannter Luftfahrzeugsysteme (C(2024)01570 - 2024/2669(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2024

Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf eine Ausnahme für Cadmium in direkt auf LED-Halbleiterchips angebrachten Quantenpunkten zur Wellenlängenwandlung (C(2024)01573 - 2024/2671(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2024

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates zur Bildung eines Datennetzes für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe mit Vorschriften für die jährliche Feststellung der Einkommen, die Analyse der Nachhaltigkeit der Betriebe und den Zugang zu Daten zu Forschungszwecken sowie zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1198/2014 der Kommission (C(2024)01580 - 2024/2676(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2024

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung des Anhangs IX der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufnahme von Rohstoffen für die Herstellung von Biokraftstoffen und Biogas (C(2024)01585 - 2024/2694(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. März 2024

Ausschussbefassung: federführend: ITRE
mitberatend: ENVI (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel hinsichtlich der Begriffsbestimmung für „technisch hergestellte Nanomaterialien“ (C(2024)01612 - 2024/2691(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. März 2024

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1184 im Hinblick auf die Anpassung eines Fachbegriffs an die Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2024)01621 - 2024/2685(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. März 2024

Ausschussbefassung: federführend: ITRE
mitberatend: ENVI (Artikel 57 GO)

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014 und der Richtlinie 2002/15/EG über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr (C(2024)01623 - 2024/2689(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. März 2024

Ausschussbefassung: federführend: TRAN
mitberatend: EMPL (Artikel 57 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission über die erste Phase der Einrichtung eines gemeinsamen Bewertungssystems der Union für Rechenzentren (C(2024)01639 - 2024/2693(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. März 2024

Ausschussbefassung: federführend: ITRE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Bedingungen, nach denen Institute KIRB in Bezug auf die einer Verbriefungstransaktion zugrunde liegenden Risikopositionen berechnen dürfen (C(2024)01677 - 2024/2678(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2024

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Beurteilungsmethode, nach der die zuständigen Behörden prüfen, ob ein Institut die Anforderungen bezüglich der Verwendung interner Modelle für das Marktrisiko erfüllt (C(2024)01678 - 2024/2681(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2024

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer weiteren Verlängerung der Laufzeit des Arbeitsprogramms für die systematische Prüfung aller alten bioziden Wirkstoffe (C(2024)01710 - 2024/2690(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. März 2024

Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: IMCO (Artikel 57 GO)

- Delegierter Beschluss der Kommission über die Verlängerung der Feststellung der vorläufigen Gleichwertigkeit des in den Vereinigten Staaten geltenden Solvabilitätssystems, das auf Unternehmen mit Sitz in diesem Drittland anwendbar ist, mit dem in Titel I Kapitel VI der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates beschriebenen System (C(2024)01753 - 2024/2687(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. März 2024

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 durch Aufnahme Kenias und Namibias in die Tabelle in Abschnitt I des Anhangs sowie Streichung von Barbados, Gibraltar, Panama, Uganda und der Vereinigten Arabischen Emirate aus dieser Tabelle (C(2024)01754 - 2024/2688(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 14. März 2024

Ausschussbefassung: federführend: ECON, LIBE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 hinsichtlich der Höhe der Visumgebühren (C(2024)01759 - 2024/2686(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. März 2024

Ausschussbefassung: federführend: LIBE

Entwurf eines delegierten Rechtsakts, für den die Frist für Einwände verlängert wurde:

Verlängerung der Frist für Einwände:1 Monat auf Antrag des Europäischen Parlaments

2. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 112 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen

- Verordnung der Kommission zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Verordnung (EU) 2023/1783 hinsichtlich der Übergangsbestimmung zur Geltung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf bestimmte Wirkstoffe (D085464/05 - 2024/2692(RPS) - Frist: 14. Mai 2024)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 zur Anpassung der Prüfmethoden an den technischen Fortschritt (D095103/02 - 2024/2661(RPS) - Frist: 13. Juni 2024)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: ITRE, IMCO

3. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seiner Tagung vom Dezember 2023 angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist auf der Website des Parlaments verfügbar.

Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen vom September, vierter Teil/2023, Oktober II, zweiter und dritter Teil/2023, November II, zweiter und dritter Teil/2023, Dezember, zweiter und dritter Teil/2023 angenommenen Entschließungen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.

4. Änderung der Geschäftsordnung (Artikel 237 GO)

AFCO-Ausschuss

- Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments bezüglich der Schulungen zur Prävention von Konflikten und Belästigung am Arbeitsplatz und zur guten Büroverwaltung (2024/2006(REG))

5. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

- Beschluss des Rates über den Rücktritt der Union vom Vertrag über die Energiecharta (06509/2024 - C9-0059/2024 - 2023/0273(NLE))
Ausschussbefassung: federführend: INTA, ITRE

- Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäische Kommission (06179/2024 [01] - C9-0066/2024 - 2023/2129(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM

- Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäisches Parlament (06179/2024 [02] - C9-0067/2024 - 2023/2130(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM

- Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat (06179/2024 [03] - C9-0069/2024 - 2023/2131(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM

- Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Gerichtshof der Europäischen Union (06179/2024 [04] - C9-0070/2024 - 2023/2132(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM

- Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Rechnungshof (06179/2024 [05] - C9-0071/2024 - 2023/2133(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM

- Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Auswärtiger Dienst (06179/2024 [06] - C9-0072/2024 - 2023/2134(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: AFET, DEVE, AFCO

- Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (06179/2024 [07] - C9-0073/2024 - 2023/2135(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM

- Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Ausschuss der Regionen (06179/2024 [08] - C9-0074/2024 - 2023/2136(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM

- Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Bürgerbeauftragter (06179/2024 [09] - C9-0075/2024 - 2023/2137(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM

- Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Datenschutzbeauftragter (06179/2024 [10] - C9-0076/2024 - 2023/2138(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: JURI, LIBE

- Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) (06179/2024 [11] - C9-0077/2024 - 2023/2139(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: JURI, LIBE

- Entlastung 2022: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) (06180/2024 [01] - C9-0078/2024 - 2023/2140(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: ITRE

- Entlastung 2022: Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) (06180/2024 [02] - C9-0079/2024 - 2023/2141(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: ITRE, IMCO

- Entlastung 2022: Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (06180/2024 [03] - C9-0080/2024 - 2023/2142(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: CULT

- Entlastung 2022: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (06180/2024 [04] - C9-0081/2024 - 2023/2143(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: EMPL, ITRE

- Entlastung 2022: Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) (06180/2024 [05] - C9-0082/2024 - 2023/2144(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: LIBE

- Entlastung 2022: Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (06180/2024 [06] - C9-0083/2024 - 2023/2145(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: TRAN

- Entlastung 2022: Europäische Bankenaufsichtsbehörde (06180/2024 [07] - C9-0084/2024 - 2023/2146(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: ECON

- Entlastung 2022: Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (06180/2024 [08] - C9-0085/2024 - 2023/2147(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: ENVI

- Entlastung 2022: Europäische Chemikalienagentur (06180/2024 [09] - C9-0086/2024 - 2023/2148(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: ENVI

- Entlastung 2022: Europäische Umweltagentur (06180/2024 [10] - C9-0087/2024 - 2023/2149(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: ENVI

- Entlastung 2022: Europäische Fischereiaufsichtsagentur (06180/2024 [11] - C9-0088/2024 - 2023/2150(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: PECH

- Entlastung 2022: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (06180/2024 [12] - C9-0089/2024 - 2023/2151(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: ENVI

- Entlastung 2022: Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (06180/2024 [13] - C9-0090/2024 - 2023/2152(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: FEMM

- Entlastung 2022: Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (06180/2024 [14] - C9-0091/2024 - 2023/2153(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: ECON, EMPL

- Entlastung 2022: Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT) (06180/2024 [15] - C9-0092/2024 - 2023/2154(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: ITRE

- Entlastung 2022: Europäische Arbeitsbehörde (06180/2024 [16] - C9-0093/2024 - 2023/2155(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: EMPL

- Entlastung 2022: Europäische Arzneimittel-Agentur (06180/2024 [17] - C9-0094/2024 - 2023/2156(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: ENVI

- Entlastung 2022: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (06180/2024 [18] - C9-0095/2024 - 2023/2157(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: ENVI, LIBE

- Entlastung 2022: Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (06180/2024 [19] - C9-0096/2024 - 2023/2158(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: TRAN

- Entlastung 2022: ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) (06180/2024 [20] - C9-0097/2024 - 2023/2159(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: ITRE

- Entlastung 2022: Eisenbahnagentur der Europäischen Union (06180/2024 [21] - C9-0098/2024 - 2023/2160(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: TRAN

- Entlastung 2022: Euratom-Versorgungsagentur (06180/2024 [22] - C9-0099/2024 - 2023/2161(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: ITRE

- Entlastung 2022: Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (06180/2024 [23] - C9-0100/2024 - 2023/2162(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: ECON

- Entlastung 2022: Europäische Stiftung für Berufsbildung (06180/2024 [24] - C9-0101/2024 - 2023/2163(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: EMPL

- Entlastung 2022: Asylagentur der Europäischen Union (vor dem 19.1.2022: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen) (06180/2024 [25] - C9-0102/2024 - 2023/2164(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: LIBE

- Entlastung 2022: Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) (06180/2024 [26] - C9-0103/2024 - 2023/2165(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: LIBE

- Entlastung 2022: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) (06180/2024 [27] - C9-0104/2024 - 2023/2166(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: EMPL

- Entlastung 2022: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) (06180/2024 [28] - C9-0105/2024 - 2023/2167(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: EMPL

- Entlastung 2022: Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) (06180/2024 [29] - C9-0106/2024 - 2023/2168(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: LIBE

- Entlastung 2022: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (06180/2024 [30] - C9-0107/2024 - 2023/2169(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: LIBE

- Entlastung 2022: Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (06180/2024 [31] - C9-0108/2024 - 2023/2170(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: ITRE

- Entlastung 2022: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (06180/2024 [32] - C9-0109/2024 - 2023/2171(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: LIBE

- Entlastung 2022: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (06180/2024 [33] - C9-0110/2024 - 2023/2172(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: AFET, LIBE

- Entlastung 2022: Gemeinsames Unternehmen für saubere Luftfahrt (06182/2024 [01] - C9-0111/2024 - 2023/2173(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: ENVI, ITRE, TRAN

- Entlastung 2022: Gemeinsames Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa (06182/2024 [02] - C9-0112/2024 - 2023/2174(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: ITRE, REGI

- Entlastung 2022: Gemeinsames Unternehmen für sauberen Wasserstoff (06182/2024 [03] - C9-0113/2024 - 2023/2175(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: ITRE

- Entlastung 2022: Gemeinsames Unternehmen für Europas Eisenbahnen (06182/2024 [04] - C9-0114/2024 - 2023/2176(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: ITRE, TRAN

- Entlastung 2022: Gemeinsames Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (06182/2024 [05] - C9-0115/2024 - 2023/2177(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: ITRE

- Entlastung 2022: Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (06182/2024 [06] - C9-0116/2024 - 2023/2178(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: ITRE

- Entlastung 2022: Gemeinsames Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ (06182/2024 [07] - C9-0117/2024 - 2023/2179(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: ENVI, ITRE

- Entlastung 2022: Gemeinsames Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien (06182/2024 [08] - C9-0118/2024 - 2023/2180(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: ITRE

- Entlastung 2022: Gemeinsames Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (06182/2024 [09] - C9-0119/2024 - 2023/2181(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: ITRE, TRAN

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 in Bezug auf Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Regelungen für Klima, Umwelt und Tierwohl, Änderungen der GAP-Strategiepläne, Überprüfung der GAP-Strategiepläne und Ausnahmen von Kontrollen und Sanktionen (COM(2024)0139 - C9-0120/2024 - 2024/0073(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird die Präsidentin zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss anhören.
Ausschussbefassung: federführend: AGRI
mitberatend: ENVI

- Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Zehnter EEF (05891/2024 - C9-0122/2024 - 2023/2183(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: DEVE, BUDG

- Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Neunter EEF (05889/2024 - C9-0123/2024 - 2023/2183(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: DEVE, BUDG

- Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Elfter EEF (05892/2024 - C9-0124/2024 - 2023/2183(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: DEVE, BUDG

- Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Exekutivagenturen (06181/2024 - C9-0125/2024 - 2023/2129(DEC))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM

- Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Europäischen Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Europäischen Ausschuss der Regionen über die Einrichtung eines interinstitutionellen Gremiums für ethische Normen für das Verhalten der Mitglieder der in Artikel13 EUV genannten Organe und beratenden Einrichtungen (N9-0008/2024 - C9-0127/2024 - 2024/2008(ACI))
Ausschussbefassung: federführend: AFCO

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2024: Änderung des Haushaltsplans 2024 infolge der Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (07432/2024 - C9-0133/2024 - 2024/0056(BUD))
Ausschussbefassung: federführend: BUDG
mitberatend: AFET, DEVE, EMPL, ITRE, IMCO, REGI, LIBE

- Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Republik Armenien (17085/2023 - C9-0145/2024 - 2023/0400(NLE))
Ausschussbefassung: federführend: LIBE

2) von Ausschüssen

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung der Korruption, zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates und des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2023)0234 - C9-0162/2023 - 2023/0135(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Ramona Strugariu (A9-0048/2024)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (COM(2023)0367 - C9-0217/2023 - 2023/0210(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Marek Belka (A9-0052/2024)

- ***I Bericht zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über unternehmensbezogene Arbeitsmarktstatistiken der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 450/2003 und (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2023)0459 - C9-0316/2023 - 2023/0288(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0054/2024)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ausweitung der Richtlinie [XXXX] auf Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat (COM(2023)0698 - C9-0398/2023 - 2023/0393(COD)) - EMPL-Ausschuss - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Antonius Manders - Berichterstatterin: Alice Kuhnke (A9-0059/2024)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung eines hauptsitzbasierten Steuersystems für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen sowie zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU (COM(2023)0528 - C9-0340/2023 - 2023/0320(CNS)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Lídia Pereira (A9-0064/2024)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verrechnungspreisgestaltung (COM(2023)0529 - C9-0339/2023 - 2023/0322(CNS)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Kira Marie Peter-Hansen (A9-0066/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan I – Parlament (COM(2023)0391[[02]] - C9-0249/2023 - 2023/2130(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Andrey Novakov (A9-0067/2024)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erfassung von Treibhausgasemissionen von Verkehrsdiensten (COM(2023)0441 - C9-0305/2023 - 2023/0266(COD)) - ENVI-Ausschuss - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Pascal Canfin - Berichterstatterin: Barbara Thaler (A9-0070/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat (COM(2023)0391[[03]] - C9-0250/2023 - 2023/2131(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Luke Ming Flanagan (A9-0071/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (COM(2023)0391[[07]] - C9-0254/2023 - 2023/2135(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Luke Ming Flanagan (A9-0072/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen (COM(2023)0391[[08]] - C9-0255/2023 - 2023/2136(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Luke Ming Flanagan (A9-0073/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan V – Rechnungshof (COM(2023)0391[[05]] - C9-0252/2023 - 2023/2133(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Luke Ming Flanagan (A9-0074/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan IV – Gerichtshof der Europäischen Union (COM(2023)0391[[04]] - C9-0251/2023 - 2023/2132(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Luke Ming Flanagan (A9-0075/2024)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 bezüglich des Geltungsbereichs der Vorschriften für Referenzwerte, der Verwendung in der Union von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmter Meldepflichten (COM(2023)0660 - C9-0389/2023 - 2023/0379(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Jonás Fernández (A9-0076/2024)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (12361/2023 - C9-0003/2024 - 2023/0296(NLE)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Marco Campomenosi (A9-0078/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2023)0391[[15]] - C9-0262/2023 - 2023/2143(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0080/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2023)0391[[14]] - C9-0261/2023 - 2023/2142(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0082/2024)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik über die Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (12378/2023 - C9-0460/2023 - 2023/0303(NLE)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Jordi Cañas (A9-0083/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter (COM(2023)0391[[09]] - C9-0256/2023 - 2023/2137(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Luke Ming Flanagan (A9-0084/2024)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan (COM(2023)0692 - C9-0408/2023 - 2023/0397(COD)) - AFET-Ausschuss - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Tonino Picula - Berichterstatter: Karlo Ressler (A9-0085/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter (COM(2023)0391[[10]] - C9-0257/2023 - 2023/2138(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Luke Ming Flanagan (A9-0086/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für saubere Luftfahrt für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2023)0391[[45]] - C9-0292/2023 - 2023/2173(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Michal Wiezik (A9-0087/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2023)0391[[46]] - C9-0293/2023 - 2023/2174(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Michal Wiezik (A9-0088/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für sauberen Wasserstoff für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2023)0391[[47]] - C9-0294/2023 - 2023/2175(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Michal Wiezik (A9-0089/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Fusion for Energy) für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2023)0391[[50]] - C9-0297/2023 - 2023/2178(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Michal Wiezik (A9-0090/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2023)0391[[48]] - C9-0295/2023 - 2023/2176(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Jozef Mihál (A9-0091/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Eisenbahnagentur der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2023)0391[[32]] - C9-0279/2023 - 2023/2160(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0092/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2023)0391[[51]] - C9-0298/2023 - 2023/2179(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Michal Wiezik (A9-0093/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR 3) für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2023)0391[[53]] - C9-0300/2023 - 2023/2181(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Michal Wiezik (A9-0094/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2023)0391[[49]] - C9-0296/2023 - 2023/2177(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Michal Wiezik (A9-0095/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2023)0391[[24]] - C9-0271/2023 - 2023/2152(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0096/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2023)0391[[25]] - C9-0272/2023 - 2023/2153(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0097/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2023)0391[[16]] - C9-0263/2023 - 2023/2144(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0098/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2023)0391[[40]] - C9-0287/2023 - 2023/2168(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0099/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2023)0391[[22]] - C9-0269/2023 - 2023/2150(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0100/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien (jetzt Gemeinsames Unternehmen für Chips) für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2023)0391[[52]] - C9-0299/2023 - 2023/2180(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Michal Wiezik (A9-0101/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst (COM(2023)0391[[06]] - C9-0253/2023 - 2023/2134(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A9-0102/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2023)0391[[34]] - C9-0281/2023 - 2023/2162(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0103/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2023)0391[[29]] - C9-0276/2023 - 2023/2157(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0104/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2023)0391[[37]] - C9-0284/2023 - 2023/2165(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0105/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Asylagentur der Europäischen Union (vor dem 19.1.2022: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen) für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2023)0391[[36]] - C9-0283/2023 - 2023/2164(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0106/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2023)0391[[30]] - C9-0277/2023 - 2023/2158(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0107/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2023)0391[[33]] - C9-0280/2023 - 2023/2161(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0108/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2023)0391[[19]] - C9-0266/2023 - 2023/2147(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0109/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2023)0392 - C9-0302/2023 - 2023/2183(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Joachim Kuhs (A9-0110/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2023)0391[[18]] - C9-0265/2023 - 2023/2146(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0111/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2023)0391[[43]] - C9-0290/2023 - 2023/2171(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0112/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2023)0391[[44]] - C9-0291/2023 - 2023/2172(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0113/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2023)0391[[35]] - C9-0282/2023 - 2023/2163(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0114/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2023)0391[[38]] - C9-0285/2023 - 2023/2166(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0115/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2023)0391[[17]] - C9-0264/2023 - 2023/2145(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0116/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Staatsanwaltschaft für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2023)0391[[11]] - C9-0258/2023 - 2023/2139(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Luke Ming Flanagan (A9-0117/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle (COM(2023)0391[[54]] - C9-0301/2023 - 2023/2182(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0118/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2023)0391[[41]] - C9-0288/2023 - 2023/2169(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0119/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2023)0391[[12]] - C9-0259/2023 - 2023/2140(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0120/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2023)0391[[42]] - C9-0289/2023 - 2023/2170(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0121/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2023)0391[[39]] - C9-0286/2023 - 2023/2167(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0122/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2023)0391[[13]] - C9-0260/2023 - 2023/2141(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0123/2024)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf einer Richtlinie des Rates über Standards für Gleichbehandlungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung von Personen ungeachtet ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft, der Gleichbehandlung von Personen in Beschäftigung und Beruf ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung sowie von Frauen und Männern im Bereich der sozialen Sicherheit und im Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und zur Änderung der Richtlinien 2000/43/EG und 2004/113/EG (10788/2023 - C9-0031/2024 - 2022/0401(APP)) - FEMM-Ausschuss - Berichterstatterin: Sirpa Pietikäinen (A9-0128/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2023)0391[[23]] - C9-0270/2023 - 2023/2151(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0129/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2023)0391[[21]] - C9-0268/2023 - 2023/2149(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0130/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arbeitsbehörde für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2023)0391[[27]] - C9-0274/2023 - 2023/2155(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0131/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2023)0391[[26]] - C9-0273/2023 - 2023/2154(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0132/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2023)0391[[28]] - C9-0275/2023 - 2023/2156(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0133/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2023)0391[[31]] - C9-0278/2023 - 2023/2159(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0134/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2023)0391[[20]] - C9-0267/2023 - 2023/2148(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A9-0135/2024)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holz und Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) (12247/2023 - C9-0035/2024 - 2023/0222(NLE)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatterin: Karin Karlsbro (A9-0136/2024)

- Zwischenbericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holz und Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) (2023/0222R(NLE)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatterin: Karin Karlsbro (A9-0137/2024)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bodenüberwachung und -resilienz (Bodenüberwachungsgesetz) (COM(2023)0416 - C9-0234/2023 - 2023/0232(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Martin Hojsík (A9-0138/2024)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen (COM(2023)0391[[01]] - C9-0248/2023 - 2023/2129(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Isabel García Muñoz (A9-0139/2024)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionskodexes für Humanarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/83/EG und der Richtlinie 2009/35/EG (COM(2023)0192 - C9-0143/2023 - 2023/0132(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatterin: Pernille Weiss (A9-0140/2024)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Festlegung von Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 (COM(2023)0193 - C9-0144/2023 - 2023/0131(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Tiemo Wölken (A9-0141/2024)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 (12129/2023 - C9-0002/2024 - 2023/0224(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Charlie Weimers (A9-0143/2024)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 (13936/2023 - C9-0462/2023 - 2023/0334(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Paulo Rangel (A9-0144/2024)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 (12122/2023 - C9-0461/2023 - 2023/0229(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Jadwiga Wiśniewska (A9-0145/2024)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 (12125/2023 - C9-0004/2024 - 2023/0231(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Malik Azmani (A9-0146/2024)

- *** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten andererseits (05789/2024 - C9-0029/2024 - 2023/0464(NLE)) - DEVE-Ausschuss - Berichterstatter: Tomas Tobé (A9-0147/2024)

- Bericht über den Vorschlag zur Ernennung eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (N9-0006/2024 - C9-0064/2024 - 2024/0901(NLE)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0150/2024)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2018/2001 und (EU) 2019/944 zur Verbesserung der Gestaltung der Elektrizitätsmärkte in der Union (COM(2023)0148[[02]] - C9-0038/2024 - 2023/0077B(COD)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Nicolás González Casares (A9-0151/2024)

- Bericht über Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments zur Umsetzung der Parlamentsreform „Parlament 2024“ (2024/2000(REG)) - AFCO-Ausschuss - Berichterstatter: Salvatore De Meo (A9-0158/2024)

- Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zum Abschluss des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten andererseits (2023/0464M(NLE)) - DEVE-Ausschuss - Berichterstatter: Tomas Tobé (A9-0159/2024)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Rückführungsverfahrens an der Grenze und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1148 (COM(2016)0467[[02]] - C9-0039/2024 - 2016/0224B(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Fabienne Keller (A9-0164/2024)

- *** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Armenien andererseits über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Republik Armenien (17085/2023 - C9-0145/2024 - 2023/0400(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Thijs Reuten (A9-0165/2024)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Nils Ušakovs (2023/2091(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Gilles Lebreton (A9-0167/2024)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Anna Júlia Donáth (2024/2002(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Gilles Lebreton (A9-0168/2024)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Andris Ameriks (2023/2090(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Gilles Lebreton (A9-0169/2024)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Gunnar Beck (2023/2192(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Ibán García Del Blanco (A9-0170/2024)

ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adamowicz Magdalena, Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Agius Saliba Alex, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Alametsä Alviina, Albuquerque João, Alexandrov Yordanov Alexander, Alfonsi François, Alieva-Veli Atidzhe, Al-Sahlani Abir, Anderson Christine, Andresen Rasmus, Andrews Barry, Androuët Mathilde, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Ara-Kovács Attila, Arena Maria, Arias Echeverría Pablo, Arimont Pascal, Arvanitis Konstantinos, Asimakopoulou Anna-Michelle, Aubry Manon, Auštrevičius Petras, Avram Carmen, Azmani Malik, Ballarín Cereza Laura, Balt Marek Paweł, Bardella Jordan, Barley Katarina, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bauzá Díaz José Ramón, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Beghin Tiziana, Beigneux Aurélia, Belka Marek, Bellamy François-Xavier, Benea Adrian-Dragoş, Benifei Brando, Benjumea Benjumea Isabel, Beňová Monika, Bentele Hildegard, Berendsen Tom, Berg Lars Patrick, Berger Stefan, Berlato Sergio, Bernhuber Alexander, Biedroń Robert, Bielowski Theresa, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Bilčík Vladimír, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Biteau Benoît, Björk Malin, Blaško Hynek, Blinkevičiūtė Vilija, Bloss Michael, Bocskor Andrea, Boeselager Damian, Bogovič Franc, Bonfrisco Anna, Borchia Paolo, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Bourgeois Geert, Boyer Gilles, Braunsberger-Reinhold Karolin, Brejza Krzysztof, Bresso Mercedes, Breyer Patrick, Bricmont Saskia, Brudziński Joachim Stanisław, Bruna Annika, Buchheit Markus, Bullmann Udo, Burkhardt Delara, Buschmann Martin, Buşoi Cristian-Silviu, Bütikofer Reinhard, Buxadé Villalba Jorge, Buzek Jerzy, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Carême Damien, Caro Maya Patricia, Carvalhais Isabel, Casa David, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, del Castillo Vera Pilar, Cavazzini Anna, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chabaud Catherine, Chaibi Leila, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Chinnici Caterina, Christensen Asger, Cicurel Ilana, Cimoszewicz Włodzimierz, Cioloş Dacian, Ciuhodaru Tudor, Clergeau Christophe, Clune Deirdre, Coelho Carlos, Colin-Oesterlé Nathalie, Comi Lara, Comín i Oliveres Antoni, Cormand David, Corrao Ignazio, Covassi Beatrice, Cozzolino Andrea, Crețu Corina, Cseh Katalin, Cutajar Josianne, Czarnecki Ryszard, Dalunde Jakop G., Daly Clare, D'Amato Rosa, Danjean Arnaud, Danti Nicola, Danzì Maria Angela, Dauchy Marie, David Ivan, De Blasis Elisabetta, De Basso Ilan, De Castro Paolo, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, Delli Karima, De Man Filip, Demirel Özlem, Deparnay-Grunenberg Anna, Deutsch Tamás, Didier Geoffroy, Dlabajová Martina, Doleschal Christian, Donáth Anna Júlia, Donato Francesca, Dorfmann Herbert, Duda Jarosław, Düpont Lena, Durand Pascal, Ďuriš Nicholsonová Lucia, Dzhambazki Angel, Ecke Matthias, Ehler Christian, Eickhout Bas, Ernst Cornelia, Eroglu Engin, Estaràs Ferragut Rosa, Farreng Laurence, Ferber Markus, Fernández Jonás, Ferrara Laura, Fest Nicolaus, Fidanza Carlo, Fiocchi Pietro, Fitzgerald Frances, Flanagan Luke Ming, Flego Valter, Fourlas Loucas, Fragkos Emmanouil, Frankowski Tomasz, Franssen Cindy, Franz Romeo, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Fuglsang Niels, Furore Mario, Gahler Michael, Gál Kinga, Gálvez Lina, Gamon Claudia, Gancia Gianna, García Del Blanco Ibán, García-Margallo y Marfil José Manuel, García Muñoz Isabel, Gardiazabal Rubial Eider, Garraud Jean-Paul, Geese Alexandra, Geier Jens, Gemma Chiara, Georgiou Giorgos, Georgoulis Alexis, Ghidoni Paola, Giarrusso Dino, Gieseke Jens, Glanzelius Linus, Glück Andreas, Glucksmann Raphaël, Goerens Charles, González Casares Nicolás, Gozi Sandro, de Graaff Marcel, Grant Valentino, Grapini Maria, Griset Catherine, Groothuis Bart, Grošelj Klemen, Grudler Christophe, Gualmini Elisabetta, Guerreiro Francisco, Guetta Bernard, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Gyöngyösi Márton, Győri Enikő, Haga Anja, Hahn Svenja, Hahn Henrike, Haider Roman, Hajšel Robert, Hakkarainen Teuvo, Halicki Andrzej, Häusling Martin, Hautala Heidi, Hava Mircea-Gheorghe, Hazekamp Anja, Heide Hannes, Heinäluoma Eero, Herbst Niclas, Hidvéghi Balázs, Hlaváček Martin, Hohlmeier Monika, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Hölvényi György, Homs Ginel Alicia, Hoogeveen Michiel, Hortefeux Brice, Hübner Danuta Maria, Huitema Jan, Ijabs Ivars, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jahr Peter, Jakeliūnas Stasys, Jaki Patryk, Jamet France, Járóka Lívia, Jarubas Adam, Jerković Romana, Jongerius Agnes, Joron Virginie, Joveva Irena, Juknevičienė Rasa, Jurgiel Krzysztof, Jurzyca Eugen, Juvin Hervé, Kaili Eva, Kalinowski Jarosław, Kaljurand Marina, Kalniete Sandra, Kammerevert Petra, Kanev Radan, Kanko Assita, Karas Othmar, Karleskind Pierre, Karlsbro Karin, Karpiński Włodzimierz, Karski Karol, Katainen Elsi, Kefalogiannis Emmanouil, Kelleher Billy, Keller Fabienne, Keller Ska, Kelly Seán, Kempa Beata, Kloc Izabela-Helena, Knotek Ondřej, Kohut Łukasz, Kokalari Arba, Kolaja Marcel, Konečná Kateřina, Konstantinou Athanasios, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Kósa Ádám, Köster Dietmar, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Krasnodębski Zdzisław, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kumpula-Natri Miapetra, Kympouropoulos Stelios, Kyrtsos Georgios, Kyuchyuk Ilhan, Lacapelle Jean-Lin, Lagodinsky Sergey, Lalucq Aurore, Lancini Danilo Oscar, Lange Bernd, Langensiepen Katrin, Larrouturou Pierre, Laureti Camilla, Lebreton Gilles, Leitão-Marques Maria-Manuel, Lenaers Jeroen, Lexmann Miriam, Liberadzki Bogusław, Liese Peter, Limmer Sylvia, Lins Norbert, Lizzi Elena, Loiseau Nathalie, Løkkegaard Morten, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López Gil Leopoldo, López-Istúriz White Antonio, Lucke Karsten, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lundgren Peter, Lutgen Benoît, McAllister David, MacManus Chris, Madison Jaak, Maestre Cristina, Manda Claudiu, Manders Antonius, Mandl Lukas, Mariani Thierry, Marinescu Marian-Jean, Marquardt Erik, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Massard Lydie, Matić Predrag Fred, Mato Gabriel, Maurel Emmanuel, Mavrides Costas, Maxová Radka, Maydell Eva, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mažylis Liudas, Mebarek Nora, Melbārde Dace, Melchior Karen, Mesure Marina, Metsola Roberta, Metz Tilly, Meuthen Jörg, Michels Martina, Mihál Jozef, Mihaylova Iskra, Mikser Sven, Millán Mon Francisco José, Miller Leszek, Miranda Paz Ana, Mituța Alin, Molnár Csaba, Montserrat Dolors, Morano Nadine, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Morgado Ricardo, Mortler Marlene, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Mureşan Siegfried, Mussolini Alessandra, Nagtegaal Caroline, Negrescu Victor, Nemec Matjaž, Nesci Denis, Neumann Hannah, Nica Dan, Niebler Angelika, Niedermayer Luděk, Nienaß Niklas, Niinistö Ville, Nikolaou-Alavanos Lefteris, Nissinen Johan, Noichl Maria, Novak Ljudmila, Novakov Andrey, Ochojska Janina, Oetjen Jan-Christoph, Ohlsson Carina, Olbrycht Jan, Olekas Juozas, Olivier Philippe, Omarjee Younous, Orville Max, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Pahl Witold, Panza Alessandro, Papadakis Demetris, Papadakis Kostas, Papadimoulis Dimitrios, Papandreou Nikos, Patriciello Aldo, Paulus Jutta, Pedicini Piernicola, Pelletier Anne-Sophie, Peppucci Francesca, Pereira Sandra, Petersen Morten, Picierno Pina, Picula Tonino, Pietikäinen Sirpa, Pignedoli Sabrina, Pimenta Lopes João, de la Pisa Carrión Margarita, Pisapia Giuliano, Pîslaru Dragoş, Plumb Rovana, Polčák Stanislav, Polfjärd Jessica, Pollák Peter, Ponsatí Obiols Clara, Poptcheva Eva Maria, Poręba Tomasz Piotr, Pospíšil Jiří, Poulsen Erik, Puigdemont i Casamajó Carles, Radačovský Miroslav, Radev Emil, Radtke Dennis, Rafaela Samira, Rafalska Elżbieta, Rasmussen Bergur Løkke, Regner Evelyn, Reil Guido, Repasi René, Ressler Karlo, Reuten Thijs, Riba i Giner Diana, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Rinzema Catharina, Ripa Manuela, Riquet Dominique, RODRIGUES Anabela, Rodríguez-Piñero Inma, Rodríguez Palop Eugenia, Rodríguez Ramos María Soraya, Romanowski Rafał, Rónai Sándor, Rondinelli Daniela, Rooken Rob, Roos Robert, Roose Caroline, Ropė Bronis, Ros Sempere Marcos, Rossi Maria Veronica, Roth Neveďalová Katarína, Rougé André, Rudner Thomas, Ruissen Bert-Jan, Ruiz Devesa Domènec, Ruohonen-Lerner Pirkko, Rzońca Bogdan, Sagartz Christian, Sailliet Laurence, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Sant Alfred, Santos Isabel, Santos Teófilo, Sanz Selva Esther, Sardone Silvia, Sarvamaa Petri, Saryusz-Wolski Jacek, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schaller-Baross Ernő, Schieder Andreas, Schneider Christine, Scholz Helmut, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Seibutytė Aušra, Semedo Monica, Semsrott Nico, Sidl Günther, Silva Pereira Pedro, Simon Sven, Sippel Birgit, Skyttedal Sara, Slabakov Andrey, Smeriglio Massimiliano, Sofo Vincenzo, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solé Jordi, Solís Pérez Susana, Spurek Sylwia, Stanishev Sergei, Stavrou Eleni, Štefanec Ivan, Strik Tineke, Szydło Beata, Tang Paul, Tarabella Marc, Tarczyński Dominik, Tardino Annalisa, Tax Vera, Terras Riho, Tertsch Hermann, Thaler Barbara, Thun und Hohenstein Róża, Tobiszowski Grzegorz, Toia Patrizia, Tolleret Irène, Tomaszewski Waldemar, Tomc Romana, Toom Jana, Torvalds Nils, Tošenovský Evžen, Tóth Edina, Toussaint Marie, Tovaglieri Isabella, Tudose Mihai, Uhrík Milan, Ujhelyi István, Urbán Crespo Miguel, Ušakovs Nils, Vaidere Inese, Vana Monika, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Vandenkendelaere Tom, Van Sparrentak Kim, Variati Achille, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Verheyen Sabine, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Villanueva Ruiz Idoia, Villumsen Nikolaj, Vind Marianne, Virkkunen Henna, Vistisen Anders, Vitanov Petar, von Cramon-Taubadel Viola, Vondra Alexandr, Voss Axel, Vozemberg-Vrionidi Elissavet, Vrecionová Veronika, Vuolo Lucia, Vázquez Lázara Adrián, Waitz Thomas, Wallace Mick, Walsh Maria, Walsmann Marion, Warborn Jörgen, Waszczykowski Witold Jan, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wieland Rainer, Wiener Sarah, Wiesner Emma, Winzig Angelika, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Wolters Lara, Yenbou Salima, Yon-Courtin Stéphanie, Yoncheva Elena, Zagorakis Theodoros, Zahradil Jan, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zarzalejos Javier, Zdechovský Tomáš, Zīle Roberts, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana, Zullo Marco, Zver Milan, Ždanoka Tatjana

Entschuldigt:

Casanova Massimo, Chagnon Patricia, Jalkh Jean-François, Schreijer-Pierik Annie

Letzte Aktualisierung: 17. Februar 2025

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