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ProtokollAbstimmungenNamentliche AbstimmungenAngenommene TexteAusführlicher Sitzungsbericht
Protokoll
Mittwoch, 24. April 2024 - Straßburg
 1.Eröffnung der Sitzung
 2.Vorschläge für Unionsakte
 3.Irans beispielloser Angriff auf Israel und die Notwendigkeit einer Deeskalation und einer Reaktion der EU (Aussprache)
 4.Wiederaufnahme der Sitzung
 5.Feierliche Sitzung – 20. Jahrestag der EU-Erweiterung von 2004
 6.Wiederaufnahme der Sitzung
 7.Abstimmungsstunde
  
7.1.Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments bezüglich der Schulungen zur Prävention von Konflikten und Belästigung am Arbeitsplatz und zur guten Büroverwaltung (Abstimmung)
  
7.2.Einwand gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO: Neuartige Lebensmittel – Begriffsbestimmung für „technisch hergestellte Nanomaterialien“ (Abstimmung)
  
7.3.Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO: Berechnung, Überprüfung und Übermittlung von Daten über den Gehalt an recyceltem Kunststoff in Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff (Abstimmung)
  
7.4.Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes ***I (Abstimmung)
  
7.5.Verpackungen und Verpackungsabfälle ***I (Abstimmung)
  
7.6.Luftqualität und saubere Luft für Europa ***I (Abstimmung)
  
7.7.Notfallinstrument für den Binnenmarkt ***I (Abstimmung)
  
7.8.Änderung bestimmter Verordnungen im Hinblick auf die Schaffung des Notfallinstruments für den Binnenmarkt ***I (Abstimmung)
  
7.9.Änderung bestimmter Richtlinien im Hinblick auf die Schaffung des Notfallinstruments für den Binnenmarkt ***I (Abstimmung)
  
7.10.Schengener Grenzkodex ***I (Abstimmung)
  
7.11.Grenzüberschreitender Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte ***I (Abstimmung)
  
7.12.Mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel ***I (Abstimmung)
  
7.13.Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen ***I (Abstimmung)
  
7.14.Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen ***I (Abstimmung)
  
7.15.Anwendungsbereich der Einlagensicherung, Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Transparenz ***I (Abstimmung)
  
7.16.Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit ***I (Abstimmung)
  
7.17.Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit ***I (Abstimmung)
  
7.18.Europäischer Raum für Gesundheitsdaten ***I (Abstimmung)
  
7.19.Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2023/004 – DK/Danish Crown (Abstimmung)
  
7.20.Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2023/003 – DE/Vallourec (Abstimmung)
  
7.21.Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2024/000 TA 2024 – Technische Hilfe auf Initiative der Kommission (Abstimmung)
  
7.22.Rücktritt der Union vom Vertrag über die Energiecharta *** (Abstimmung)
  
7.23.Maßnahmen zur Erleichterung des konsularischen Schutzes von nicht vertretenen Unionsbürgern in Drittländern * (Abstimmung)
  
7.24.Übereinkommen im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse *** (Abstimmung)
  
7.25.Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ***I (Abstimmung)
  
7.26.Europäischer Behindertenausweis und Europäischer Parkausweis für Menschen mit Behinderungen ***I (Abstimmung)
  
7.27.Europäischer Behindertenausweis und Europäischer Parkausweis für Menschen mit Behinderungen für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat ***I (Abstimmung)
  
7.28.Erzeugung und Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial ***I (Abstimmung)
  
7.29.Erzeugung und Inverkehrbringen forstlichen Vermehrungsguts ***I (Abstimmung)
  
7.30.Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan ***I (Abstimmung)
 8.Wiederaufnahme der Sitzung
 9.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 10.Der Angriff auf Klima und Natur: Versuche der extremen Rechten und der Konservativen, den Grünen Deal zu zerschlagen und Investitionen in unsere Zukunft zu verhindern (Aussprache über ein aktuelles Thema)
 11.Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken ***I - Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor) ***I (gemeinsame Aussprache – Bankenunion)
 12.Sechste Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche ***I - Verordnung zur Bekämpfung der Geldwäsche ***I - Errichtung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ***I (gemeinsame Aussprache - Bekämpfung der Geldwäsche)
 13.Das Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments (Aussprache)
 14.Wiederaufnahme der Sitzung
 15.Abstimmungsstunde
  
15.1.Vereinfachung bestimmter GAP-Bestimmungen ***I (Abstimmung)
  
15.2.Genehmigung und Marktüberwachung von nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten, die auf öffentlichen Straßen verkehren ***I (Abstimmung)
  
15.3.Änderung der Verordnung (EU) 2016/2031 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen ***I (Abstimmung)
  
15.4.Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG) ***I (Abstimmung)
  
15.5.Maßnahmen zur Minderung übermäßiger Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten und zur Steigerung der Effizienz der Clearingmärkte der Union ***I (Abstimmung)
  
15.6.Behandlung des Konzentrationsrisikos gegenüber zentralen Gegenparteien und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften ***I (Abstimmung)
  
15.7.Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte und Erleichterung des Kapitalzugangs für KMU – Änderung bestimmter Verordnungen ***I (Abstimmung)
  
15.8.Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte und Erleichterung des Kapitalzugangs für KMU – Änderungsrichtlinie ***I (Abstimmung)
  
15.9.Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien in Gesellschaften, die eine Zulassung ihrer Anteile zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt beantragen ***I (Abstimmung)
  
15.10.Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Verwendung beim Menschen bestimmte Substanzen menschlichen Ursprungs ***I (Abstimmung)
  
15.11.Verwaltete Sicherheitsdienste ***I (Abstimmung)
  
15.12.Cybersolidaritätsverordnung ***I (Abstimmung)
  
15.13.Unternehmensbezogene Arbeitsmarktstatistiken der Europäischen Union ***I (Abstimmung)
  
15.14.Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 bezüglich des Geltungsbereichs der Vorschriften für Referenzwerte, der Verwendung in der Union von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmter Meldepflichten ***I (Abstimmung)
  
15.15.Schadstoffe in Oberflächengewässern und im Grundwasser ***I (Abstimmung)
  
15.16.EuroHPC-Initiative für Start-up-Unternehmen zur Stärkung der europäischen Führungsrolle auf dem Gebiet der vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz * (Abstimmung)
  
15.17.Gesellschaftsrecht – Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren ***I (Abstimmung)
  
15.18.Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken ***I (Abstimmung)
  
15.19.Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken ***I (Abstimmung)
  
15.20.Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor) ***I (Abstimmung)
  
15.21.Sechste Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche ***I (Abstimmung)
  
15.22.Verordnung zur Bekämpfung der Geldwäsche ***I (Abstimmung)
  
15.23.Errichtung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ***I (Abstimmung)
  
15.24.Die laufenden Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Ungarn zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und ihre Auswirkungen auf den Haushalt
 16.Wiederaufnahme der Sitzung
 17.Erklärung von La Hulpe über die Zukunft des sozialen Europas (Aussprache)
 18.Gemeinsam eine nachhaltige Zukunft gestalten: wirtschaftliche, gesellschaftliche und territoriale Herausforderungen für ein wettbewerbsfähiges und inklusives Europa, das zusammenhält (Aussprache)
 19.Jüngste Versuche, Diktaturen zu leugnen, und das Risiko einer Rückkehr Europas zum Totalitarismus (Aussprache)
 20.Aussprachen über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)
  
20.1.Aserbaidschan, vor allem die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und die Fälle von Dr. Qubad İbadoğlu und İlhamiz Quliyev
  
20.2.Die vorgeschlagene Aufhebung des Gesetzes, das Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen verbietet, in Gambia
  
20.3.Die neue Sicherheitsverordnung in Hongkong und die Fälle von Andy Li und Joseph John
 21.Das vom ghanaischen Parlament verabschiedete Anti-LGBTIQ-Gesetz mit Auswirkungen auf Menschenrechte, Meinungsfreiheit und demokratische Prinzipien (Aussprache)
 22.Vorab übermittelte Fluggastdaten: Verbesserung und Erleichterung der Kontrollen an den Außengrenzen ***I - Vorab übermittelte Fluggastdaten: Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität ***I (gemeinsame Aussprache - Vorab übermittelte Fluggastdaten)
 23.Erklärungen zur Abstimmung
 24.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 25.Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung
 26.Schluss der Sitzung
 VERZEICHNIS DER DOKUMENTE, DIE DEN BERATUNGEN UND BESCHLÜSSEN DES PARLAMENTS ZUGRUNDE LIEGEN
  
1.Eingereichte Entschließungsanträge
  
2.Aussprachen über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Bekanntgabe der eingereichten Entschließungsanträge)
  
3.Mittelübertragungen und Haushaltsbeschlüsse
  
4.Vorlage von Dokumenten
 ANWESENHEITSLISTE
Protokoll (298 kb) Anwesenheitsliste (63 kb) Ergebnisse der Abstimmungen (315 kb) Ergebnis der namentlichen Abstimmungen (6696 kb) 
 
Protokoll (298 kb) Anwesenheitsliste (63 kb) Ergebnisse der Abstimmungen (315 kb) Ergebnis der namentlichen Abstimmungen (6696 kb) 
 
Protokoll (100 kb) Anwesenheitsliste (14 kb) Ergebnisse der Abstimmungen (54 kb) Ergebnis der namentlichen Abstimmungen (184 kb) 
 
Protokoll (414 kb) Anwesenheitsliste (80 kb) Ergebnisse der Abstimmungen (200 kb) Ergebnis der namentlichen Abstimmungen (1205 kb) 
Letzte Aktualisierung: 25. September 2024Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen