VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.02 Uhr eröffnet.

2. Vorschläge für Unionsakte

Der Präsident teilt mit, dass die Präsidentin des Parlaments die folgenden Vorschläge für Unionsakte gemäß Artikel 47 Absatz 2 GO für zulässig erklärt hat:

- Vorschlag für einen Rechtsakt der Union, eingereicht von Mazaly Aguilar, Jorge Buxadé Villalba, Hermann Tertsch, Margarita de la Pisa Carrión, zur Notwendigkeit der Aussetzung des derzeitigen Vetos der Union gegen die Schleppnetzfischerei in europäischen Gewässern (B9-0196/2024)

federführender Ausschuss: PECH
mitberatender Ausschuss: ENVI

- Vorschlag für einen Rechtsakt der Union, eingereicht von Jorge Buxadé Villalba, Mazaly Aguilar, Hermann Tertsch, Margarita de la Pisa Carrión, zur Aussetzung des Abkommens EU-Marokko zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen (B9-0204/2024)

federführender Ausschuss: INTA
mitberatende Ausschüsse: AGRI, ENVI, PECH

3. Irans beispielloser Angriff auf Israel und die Notwendigkeit einer Deeskalation und einer Reaktion der EU (Aussprache)

Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Irans beispielloser Angriff auf Israel und die Notwendigkeit einer Deeskalation und einer Reaktion der EU (2024/2704(RSP))

Josep Borrell Fontelles (Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Rasa Juknevičienė im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Bart Groothuis im Namen der Renew-Fraktion, Hannah Neumann im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Charlie Weimers im Namen der ECR-Fraktion (der Präsident weist den Redner auf die Bestimmungen über die Verhaltensregeln hin), Marco Campomenosi im Namen der ID-Fraktion, Martin Schirdewan im Namen der Fraktion The Left, Kinga Gál, fraktionslos, David McAllister, Tonino Picula, Nathalie Loiseau, Mounir Satouri, Assita Kanko, Anders Vistisen, Cornelia Ernst, Sabrina Pignedoli, Antonio López-Istúriz White, Elena Yoncheva, Guy Verhofstadt, Francisco Guerreiro, Hermann Tertsch, Sylvia Limmer, Marc Botenga, der außerdem auf die Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Assita Kanko antwortet, Ivan Vilibor Sinčić, Michael Gahler, Evin Incir, Frédérique Ries, Reinhard Bütikofer, Bert-Jan Ruissen, Marcel de Graaff, Lukas Mandl, Dacian Cioloş, Ryszard Czarnecki, François-Xavier Bellamy, Andrey Kovatchev, Vasco Becker-Weinberg und Javier Zarzalejos.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Mick Wallace, Milan Zver und Clare Daly.

Es spricht Reinhard Bütikofer zu den Ausführungen der vorherigen Rednerin (der Präsident gibt nähere Erläuterungen ab).

Es spricht Josep Borrell Fontelles.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge: Punkt I des Verzeichnisses der Dokumente, die den Beratungen und Beschlüssen des Parlaments zugrunde liegen, des Protokolls vom 25.4.2024.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.15 des Protokolls vom 25.4.2024.

(Die Sitzung wird um 10.26 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Roberta METSOLA
Präsidentin

4. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.45 Uhr wieder aufgenommen.

5. Feierliche Sitzung – 20. Jahrestag der EU-Erweiterung von 2004

Die Präsidentin gibt anlässlich des 20. Jahrestags der EU-Erweiterung von 2004 eine Erklärung ab.

Vaira Vīķe-Freiberga (ehemalige Präsidentin Lettlands), Péter Medgyessy (ehemaliger Ministerpräsident Ungarns) und Lawrence Gonzi (ehemaliger Premierminister Maltas) beantworten die Fragen von jungen Menschen, die 2004 geboren wurden: Eliass Orlovs (Lettland), Balázs Hangai (Ungarn) und Ylenia Duncan (Malta).

Ursula von der Leyen (Präsidentin der Kommission) gibt eine Erklärung ab.

Leszek Miller (ehemaliger Ministerpräsident Polens), Anton Rop (ehemaliger Ministerpräsident Sloweniens), Mikuláš Dzurinda (ehemaliger Ministerpräsident der Slowakei) und Kristiina Ojuland (ehemalige Außenministerin Estlands) beantworten die Fragen von jungen Menschen, die 2004 geboren wurden: Maciej Nysiak (Polen), Lejla Jevrić (Slowenien), Veronika Klobúčniková (Slowakei) und Lisbeth Taggu (Estland).

Pat Cox (ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments) gibt eine Erklärung ab.

Georgios Iacovou (ehemaliger Außenminister Zyperns), Antanas Valionis (ehemaliger Außenminister Litauens) und Pavel Telička (ehemaliger Chefunterhändler bei den Verhandlungen über den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union) beantworten die Fragen von jungen Menschen, die 2004 geboren wurden: Kyriakos Yiallourides (Zypern), Milda Bartašytė (Litauen) und Filip Židek (Tschechien).

Romano Prodi (ehemaliger Präsident der Kommission) gibt eine Erklärung ab.

Es sprechen Jerzy Buzek im Namen der PPE-Fraktion, Leszek Miller im Namen der S&D-Fraktion, Dita Charanzová im Namen der Renew-Fraktion, Marcel Kolaja im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nicola Procaccini im Namen der ECR-Fraktion, Jaak Madison im Namen der ID-Fraktion und Dimitrios Papadimoulis im Namen der Fraktion The Left.

Der Chor „Les voix de Stras“ singt eine A-Capella-Interpretation der Europahymne.

(Die Sitzung wird um 12.08 Uhr unterbrochen.)

6. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.11 Uhr wieder aufgenommen.

⁂

Es sprechen Nathalie Loiseau, Catherine Chabaud, Malin Björk und Philippe Lamberts.

7. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Ergebnisse können auch unter „Ergebnisse der Abstimmungen“ und „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ eingesehen werden.

7.1. Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments bezüglich der Schulungen zur Prävention von Konflikten und Belästigung am Arbeitsplatz und zur guten Büroverwaltung (Abstimmung)

Bericht über Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments bezüglich der Schulungen zur Prävention von Konflikten und Belästigung am Arbeitsplatz und zur guten Büroverwaltung [2024/2006(REG)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatterin: Gabriele Bischoff (A9-0163/2024)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich für die Änderungsanträge zur Geschäftsordnung, Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich für den Vorschlag für einen Beschluss)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P9_TA(2024)0315)

Die neuen Bestimmungen treten am 16. Juli 2024 in Kraft.

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Gabriele Bischoff (Berichterstatterin), um eine Erklärung auf der Grundlage von Artikel 159 Absatz 4 GO abzugeben.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

7.2. Einwand gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO: Neuartige Lebensmittel – Begriffsbestimmung für „technisch hergestellte Nanomaterialien“ (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht vom ENVI-Ausschuss gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO, zu der Delegierten Verordnung der Kommission vom 14. März 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel hinsichtlich der Begriffsbestimmung für „technisch hergestellte Nanomaterialien“ (C(2024)01612 - 2024/2691(DEA)) (B9-0225/2024) – Verantwortliche Mitglieder: Jutta Paulus, Christel Schaldemose, Sirpa Pietikäinen, Frédérique Ries, Anja Hazekamp

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2024)0316)

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

7.3. Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO: Berechnung, Überprüfung und Übermittlung von Daten über den Gehalt an recyceltem Kunststoff in Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht vom ENVI-Ausschuss gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO, zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission mit Vorschriften für die Anwendung der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Berechnung, die Überprüfung und die Übermittlung von Daten über den Gehalt an recyceltem Kunststoff in Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2683 der Kommissionon (D095662/01 - 2024/2695(RSP)) (B9-0226/2024) – Zuständiges Mitglied: Jutta Paulus

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Abgelehnt

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

7.4. Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1153 und der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 [COM(2021)0812 - C9-0472/2021 - 2021/0420(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Barbara Thaler und Dominique Riquet (A9-0147/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0317)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Barbara Thaler und Dominique Riquet (Berichterstatter), um Erklärungen auf der Grundlage von Artikel 159 Absatz 4 GO abzugeben.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

7.5. Verpackungen und Verpackungsabfälle ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG [COM(2022)0677 - C9-0400/2022 - 2022/0396(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Frédérique Ries (A9-0319/2023)

Eine Aussprache fand am 21. November 2023 statt (Punkt 10 des Protokolls vom 21.11.2023).

Eine erste Abstimmung fand am 22. November 2023 statt, und der Gegenstand wurde zwecks interinstitutioneller Verhandlungen gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (Punkt 8.14 des Protokolls vom 22.11.2023).

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ANTRAG AUF ABSTIMMUNG ÜBER DIE ÄNDERUNGSANTRÄGE ANSTATT ÜBER DIE VORLÄUFIGE EINIGUNG (Mitglieder)

Abgelehnt

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0318)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Frédérique Ries (Berichterstatterin), um eine Erklärung auf der Grundlage von Artikel 159 Absatz 4 GO abzugeben, und Virginijus Sinkevičius (Mitglied der Kommission), um eine Erklärung abzugeben.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

7.6. Luftqualität und saubere Luft für Europa ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa (Neufassung) [COM(2022)0542 - C9-0364/2022 - 2022/0347(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Javi López (A9-0233/2023)

Eine Aussprache fand am 12. September 2023 statt (Punkt 9 des Protokolls vom 12.9.2023).

Eine erste Abstimmung fand am 13. September 2023 statt, und der Gegenstand wurde zwecks interinstitutioneller Verhandlungen gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (Punkt 7.8 des Protokolls vom 13.9.2023).

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0319)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Javi López (Berichterstatter), um eine Erklärung auf der Grundlage von Artikel 159 Absatz 4 GO abzugeben.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

7.7. Notfallinstrument für den Binnenmarkt ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Notfallinstruments für den Binnenmarkt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates [COM(2022)0459 - C9-0315/2022 - 2022/0278(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Andreas Schwab (A9-0246/2023)

Eine Aussprache hat am 12. September 2023 (Punkt 8 des Protokolls vom 12.9.2023) stattgefunden.

Eine erste Abstimmung fand am 13. September 2023 statt, und der Gegenstand wurde zwecks interinstitutioneller Verhandlungen gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (Punkt 7.7 des Protokolls vom 13.9.2023).

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0320)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

7.8. Änderung bestimmter Verordnungen im Hinblick auf die Schaffung des Notfallinstruments für den Binnenmarkt ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/424, (EU) 2016/425, (EU) 2016/426, (EU) 2019/1009 und (EU) Nr. 305/2011 in Bezug auf Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls [COM(2022)0461 - C9-0314/2022 - 2022/0279(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Andreas Schwab (A9-0244/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0321)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

7.9. Änderung bestimmter Richtlinien im Hinblick auf die Schaffung des Notfallinstruments für den Binnenmarkt ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/14/EG, 2006/42/EG, 2010/35/EU, 2013/29/EU, 2014/28/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU und 2014/68/EU in Bezug auf Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls [COM(2022)0462 - C9-0313/2022 - 2022/0280(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Andreas Schwab (A9-0245/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0322)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

7.10. Schengener Grenzkodex ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [COM(2021)0891 - C9-0473/2021 - 2021/0428(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sylvie Guillaume (A9-0280/2023)

Eine Abstimmung gemäß Artikel 71 GO über den Beschluss des LIBE-Ausschusses, interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen, fand am 5. Oktober 2023 statt (Punkt 8.3 des Protokolls vom 5.10.2023).

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0323)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Sylvie Guillaume (Berichterstatterin), um eine Erklärung auf der Grundlage von Artikel 159 Absatz 4 GO abzugeben.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

7.11. Grenzüberschreitender Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/413 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte [COM(2023)0126 - C9-0034/2023 - 2023/0052(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Kosma Złotowski (A9-0396/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0324)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

7.12. Mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 [COM(2023)0411 - C9-0238/2023 - 2023/0226(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Jessica Polfjärd (A9-0014/2024)

Eine Aussprache fand am 6. Februar 2024 statt (Punkt 7 des Protokolls vom 6.2.2024).

Eine erste Abstimmung fand am 7. Februar 2024 statt, und der Gegenstand wurde zwecks interinstitutioneller Verhandlungen gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (Punkt 8.7 des Protokolls vom 7.2.2024).

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt in der geänderten Fassung am 7. Februar 2024 (P9_TA(2024)0325)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

7.13. Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen [COM(2023)0226 - C9-0139/2023 - 2023/0111(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Pedro Marques (A9-0155/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P9_TA(2024)0326)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

7.14. Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen [COM(2023)0227 - C9-0135/2023 - 2023/0112(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Luděk Niedermayer (A9-0153/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P9_TA(2024)0327)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

7.15. Anwendungsbereich der Einlagensicherung, Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Transparenz ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz [COM(2023)0228 - C9-0133/2023 - 2023/0115(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Kira Marie Peter-Hansen (A9-0154/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P9_TA(2024)0328)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

7.16. Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 [COM(2022)0071 - C9-0050/2022 - 2022/0051(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Lara Wolters (A9-0184/2023)

Eine Aussprache fand am 31. Mai 2023 statt (Punkt 13 des Protokolls vom 31.5.2023).

Eine erste Abstimmung fand am 1. Juni 2023 statt, und der Gegenstand wurde zwecks interinstitutioneller Verhandlungen gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (Punkt 6.4 des Protokolls vom 1.6.2023).

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0329)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Lara Wolters (Berichterstatterin), um eine Erklärung auf der Grundlage von Artikel 159 Absatz 4 GO abzugeben.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

7.17. Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit [COM(2021)0762 - C9-0454/2021 - 2021/0414(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Elisabetta Gualmini (A9-0301/2022)

Eine Abstimmung gemäß Artikel 71 GO über den Beschluss des EMPL-Ausschusses, interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen, fand am 2. Februar 2023 statt (Punkt 5.8 des Protokolls vom 2.2.2023).

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0330)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Elisabetta Gualmini (Berichterstatterin), um eine Erklärung auf der Grundlage von Artikel 159 Absatz 4 GO abzugeben.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

7.18. Europäischer Raum für Gesundheitsdaten ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten [COM(2022)0197 - C9-0167/2022 - 2022/0140(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Tomislav Sokol und Annalisa Tardino (A9-0395/2023)

Eine Aussprache hat am 12. Dezember 2023 (Punkt 9 des Protokolls vom 12.12.2023) stattgefunden.

Eine erste Abstimmung fand am 13. Dezember 2023 statt, und der Gegenstand wurde zwecks interinstitutioneller Verhandlungen gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (Punkt 10.1 des Protokolls vom 13.12.2023).

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0331)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

7.19. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2023/004 – DK/Danish Crown (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (Antrag Dänemarks– EGF/2023/004 DK/Danish Crown) [COM(2024)0035 - C9-0040/2024 - 2024/0044(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Janusz Lewandowski (A9-0171/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

In einziger Abstimmung angenommen (P9_TA(2024)0332)

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

7.20. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2023/003 – DE/Vallourec (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer — Antrag Deutschlands (EGF/2023/003 DE/Vallourec) [COM(2024)0030 - C9-0041/2024 - 2024/0049(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Jens Geier (A9-0166/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

In einziger Abstimmung angenommen (P9_TA(2024)0333)

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

7.21. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2024/000 TA 2024 – Technische Hilfe auf Initiative der Kommission (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF/2024/000 TA 2024 – Technische Hilfe auf Initiative der Kommission) [COM(2024)0084 - C9-0042/2024 - 2024/0003(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Margarida Marques (A9-0173/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

In einziger Abstimmung angenommen (P9_TA(2024)0334)

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

7.22. Rücktritt der Union vom Vertrag über die Energiecharta *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Rücktritt der Union vom Vertrag über die Energiecharta [06509/2024 - C9-0059/2024 - 2023/0273(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Anna Cavazzini und Marc Botenga (A9-0176/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Gebilligt (P9_TA(2024)0335)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zu dem Rücktritt der Union vom Vertrag über die Energiecharta.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

7.23. Maßnahmen zur Erleichterung des konsularischen Schutzes von nicht vertretenen Unionsbürgern in Drittländern * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/637 über Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen zur Erleichterung des konsularischen Schutzes von nicht vertretenen Unionsbürgern in Drittländern und der Richtlinie (EU) 2019/997 zur Festlegung eines EU-Rückkehrausweises [COM(2023)0930 - C9-0015/2024 - 2023/0441(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Loránt Vincze (A9-0178/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt in der geänderten Fassung in einziger Abstimmung (P9_TA(2024)0336)

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

7.24. Übereinkommen im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse im Namen der Europäischen Union [07577/2024 - C9-0135/2024 - 2023/0353(NLE)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Silvia Modig (A9-0177/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Gebilligt (P9_TA(2024)0337)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

7.25. Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt [COM(2022)0105 - C9-0058/2022 - 2022/0066(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres - Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterinnen: Evin Incir und Frances Fitzgerald (A9-0234/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ANTRAG AUF ABSTIMMUNG ÜBER DIE ÄNDERUNGSANTRÄGE ANSTATT ÜBER DIE VORLÄUFIGE EINIGUNG (Mitglieder)

Abgelehnt

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0338)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

7.26. Europäischer Behindertenausweis und Europäischer Parkausweis für Menschen mit Behinderungen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen [COM(2023)0512 - C9-0328/2023 - 2023/0311(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Lucia Ďuriš Nicholsonová (A9-0003/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0339)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

7.27. Europäischer Behindertenausweis und Europäischer Parkausweis für Menschen mit Behinderungen für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ausweitung der Richtlinie [XXXX] auf Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat [COM(2023)0698 - C9-0398/2023 - 2023/0393(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Antonius Manders und Alice Kuhnke (A9-0059/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0340)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

7.28. Erzeugung und Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial in der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/2031, (EU) 2017/625 und (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 2002/53/EG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG, 2002/57/EG, 2008/72/EG und 2008/90/EG des Rates (Verordnung über Pflanzenvermehrungsmaterial) [COM(2023)0414 - C9-0236/2023 - 2023/0227(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Herbert Dorfmann (A9-0149/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P9_TA(2024)0341)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

7.29. Erzeugung und Inverkehrbringen forstlichen Vermehrungsguts ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung und das Inverkehrbringen forstlichen Vermehrungsguts, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/2031 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/105/EG des Rates (Verordnung über forstliches Vermehrungsgut) [COM(2023)0415 - C9-0237/2023 - 2023/0228(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Herbert Dorfmann (A9-0142/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P9_TA(2024)0342)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

7.30. Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan [COM(2023)0692 - C9-0408/2023 - 2023/0397(COD)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Tonino Picula und Karlo Ressler (A9-0085/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0343)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0343)

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

(Die Sitzung wird um 13.10 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Jan-Christoph OETJEN
Vizepräsident

8. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 13.14 Uhr wieder aufgenommen.

9. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

10. Der Angriff auf Klima und Natur: Versuche der extremen Rechten und der Konservativen, den Grünen Deal zu zerschlagen und Investitionen in unsere Zukunft zu verhindern (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Es spricht Bas Eickhout zur Einführung in die von der Verts/ALE-Fraktion vorgeschlagene Aussprache.

Es sprechen Mathieu Michel (amtierender Präsident des Rates) und Virginijus Sinkevičius (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Peter Liese im Namen der PPE-Fraktion, Mohammed Chahim im Namen der S&D-Fraktion, Pascal Canfin im Namen der Renew-Fraktion, Marie Toussaint im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Beata Szydło im Namen der ECR-Fraktion, Silvia Sardone im Namen der ID-Fraktion, Silvia Modig im Namen der Fraktion The Left, Tiziana Beghin, fraktionslos, Lídia Pereira, Michael Bloss zum Zugang zur Besuchertribüne (der Präsident gibt nähere Erläuterungen ab), Tiemo Wölken, Jordi Cañas, David Cormand zu den Ausführungen des vorherigen Redners, der darauf reagiert, Michael Bloss, Alexandr Vondra, Anders Vistisen, Antoni Comín i Oliveres, Norbert Lins, Heléne Fritzon, Martin Hojsík, Kira Marie Peter-Hansen, Carlo Fidanza, Philippe Olivier, Miroslav Radačovský, Caroline Roose zum Verhalten des vorherigen Redners (der Präsident gibt nähere Erläuterungen ab), François-Xavier Bellamy, Clara Aguilera, Ondřej Knotek, Pär Holmgren, Jorge Buxadé Villalba, Milan Uhrík, Hildegard Bentele, Dan Nica, Thomas Waitz und César Luena.

Es spricht Niklas Nienaß zu der Organisation der Aussprache (der Präsident verweist auf die Bestimmungen des Artikels 162 GO).

Es sprechen Virginijus Sinkevičius und Mathieu Michel.

Die Aussprache ist geschlossen.

11. Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken ***I - Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor) ***I (gemeinsame Aussprache – Bankenunion)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU [COM(2021)0663 - C9-0395/2021 - 2021/0341(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Jonás Fernández (A9-0029/2023)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor) [COM(2021)0664 - C9-0397/2021 - 2021/0342(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Jonás Fernández (A9-0030/2023)

Es spricht Seán Kelly zum Ablauf der Aussprache (der Präsident gibt nähere Erläuterungen ab).

Jonás Fernández erläutert die Berichte.

Es spricht Mairead McGuinness (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Othmar Karas im Namen der PPE-Fraktion, Margarida Marques im Namen der S&D-Fraktion, Gilles Boyer im Namen der Renew-Fraktion und Jan Ovelgönne im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

VORSITZ: Pedro SILVA PEREIRA
Vizepräsident

Es sprechen Johan Van Overtveldt im Namen der ECR-Fraktion, France Jamet im Namen der ID-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der Fraktion The Left, Markus Ferber, Roman Haider und Frances Fitzgerald.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Seán Kelly.

Es sprechen Mairead McGuinness und Jonás Fernández.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 15.19 des Protokolls vom 24.4.2024 und Punkt 15.20 des Protokolls vom 24.4.2024.

12. Sechste Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche ***I - Verordnung zur Bekämpfung der Geldwäsche ***I - Errichtung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ***I (gemeinsame Aussprache - Bekämpfung der Geldwäsche)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849 [COM(2021)0423 - C9-0342/2021 - 2021/0250(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Luděk Niedermayer und Paul Tang (A9-0150/2023)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung [COM(2021)0420 - C9-0339/2021 - 2021/0239(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Eero Heinäluoma und Damien Carême (A9-0151/2023)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 [COM(2021)0421 - C9-0340/2021 - 2021/0240(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Eva Maria Poptcheva und Emil Radev (A9-0128/2023)

Luděk Niedermayer, Paul Tang, Eero Heinäluoma, Damien Carême, Eva Maria Poptcheva und Emil Radev erläutern die Berichte.

Es spricht Mairead McGuinness (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Niclas Herbst (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), Caterina Chinnici (Verfasserin der CONT-Stellungnahme), Helmut Scholz (Verfasser der AFCO-Stellungnahme), Karolin Braunsberger-Reinhold im Namen der PPE-Fraktion, Pedro Marques im Namen der S&D-Fraktion, Ramona Strugariu im Namen der Renew-Fraktion, Rasmus Andresen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Pirkko Ruohonen-Lerner im Namen der ECR-Fraktion, Gunnar Beck im Namen der ID-Fraktion, Martin Schirdewan im Namen der Fraktion The Left, Sabrina Pignedoli, fraktionslos, Ralf Seekatz, Evelyn Regner, Dragoş Pîslaru, Emmanouil Fragkos, Ivan Vilibor Sinčić, Markus Ferber, Franco Roberti, José Manuel García-Margallo y Marfil und Lídia Pereira.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Seán Kelly, Juan Fernando López Aguilar, Vlad Gheorghe, Patrick Breyer und Mick Wallace.

Es spricht Mairead McGuinness.

VORSITZ: Marc ANGEL
Vizepräsident

Es sprechen Luděk Niedermayer, Paul Tang, Eero Heinäluoma, Damien Carême, Eva Maria Poptcheva und Emil Radev.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 15.21 des Protokolls vom 24.4.2024, Punkt 15.22 des Protokolls vom 24.4.2024 und Punkt 15.23 des Protokolls vom 24.4.2024.

13. Das Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000006/2024 von Salvatore De Meo, Domènec Ruiz Devesa, Rainer Wieland, Maite Pagazaurtundúa, Damian Boeselager und Helmut Scholz im Namen des AFCO-Ausschusses an den Rat: Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments (B9-0013/2024) (2024/2598(RSP))

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000007/2024 von Salvatore De Meo, Domènec Ruiz Devesa, Rainer Wieland, Maite Pagazaurtundúa, Helmut Scholz und Damian Boeselager im Namen des AFCO-Ausschusses an die Kommission: Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments (B9-0014/2024) (2024/2598(RSP))

Domènec Ruiz Devesa erläutert die Anfragen.

Mathieu Michel (amtierender Präsident des Rates) und Mairead McGuinness (Mitglied der Kommission) beantworten die Anfragen.

Es sprechen Ana Collado Jiménez im Namen der PPE-Fraktion, Cyrus Engerer im Namen der S&D-Fraktion, Maite Pagazaurtundúa im Namen der Renew-Fraktion, Damian Boeselager im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ID-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der Fraktion The Left und Hannes Heide.

Es sprechen Mairead McGuinness und Mathieu Michel.

Die Aussprache ist geschlossen.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen.)

VORSITZ: Katarina BARLEY
Vizepräsidentin

14. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.11 Uhr wieder aufgenommen.

⁂

Es sprechen Christophe Clergeau, Clare Daly und Ana Miranda Paz.

15. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Ergebnisse können auch unter „Ergebnisse der Abstimmungen“ und „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ eingesehen werden.

15.1. Vereinfachung bestimmter GAP-Bestimmungen ***I (Abstimmung)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 in Bezug auf Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Regelungen für Klima, Umwelt und Tierwohl, Änderungen der GAP-Strategiepläne, Überprüfung der GAP-Strategiepläne und Ausnahmen von Kontrollen und Sanktionen (COM(2024)0139 - C9-0120/2024 - 2024/0073(COD))

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ANTRAG AUF VERTAGUNG DER ABSTIMMUNG (Artikel 200 Absatz 4 GO)

Abgelehnt

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen (P9_TA(2024)0344)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Benoît Biteau im Namen der Verts/ALE-Fraktion, um die Vertagung der Abstimmung gemäß Artikel 200 Absatz 4 GO zu beantragen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

15.2. Genehmigung und Marktüberwachung von nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten, die auf öffentlichen Straßen verkehren ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und Marktüberwachung von nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten, die auf öffentlichen Straßen verkehren, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 [COM(2023)0178 - C9-0120/2023 - 2023/0090(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Tom Vandenkendelaere (A9-0382/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0345)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Wortmeldungen

Nach der Abstimmung Nicolas Schmit (Mitglied der Kommission), um eine Erklärung abzugeben

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

15.3. Änderung der Verordnung (EU) 2016/2031 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Mehrjahresprogramme für Erhebungen, Meldungen über das Auftreten geregelter Nicht-Quarantäneschädlinge, befristete Ausnahmen von Einfuhrverboten und besonderen Einfuhrbestimmungen und Festlegung von Verfahren für deren Gewährung, befristete Einfuhrbestimmungen für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit hohem Risiko, die Festlegung von Verfahren für die Auflistung von Pflanzen mit hohem Risiko, den Inhalt von Pflanzengesundheitszeugnissen, die Verwendung von Pflanzenpässen und in Bezug auf bestimmte Berichtspflichten für abgegrenzte Gebiete und Erhebungen über Schädlinge [COM(2023)0661 - C9-0391/2023 - 2023/0378(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Clara Aguilera (A9-0035/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0346)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Clara Aguilera (Berichterstatterin), um eine Erklärung auf der Grundlage von Artikel 159 Absatz 4 GO abzugeben.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

15.4. Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG) [COM(2023)0314 - C9-0203/2023 - 2023/0177(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Aurore Lalucq (A9-0417/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ANTRAG AUF ABSTIMMUNG ÜBER DIE ÄNDERUNGSANTRÄGE ANSTATT ÜBER DIE VORLÄUFIGE EINIGUNG (ID-Fraktion)

Abgelehnt

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0347)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Aurore Lalucq (Berichterstatterin), um eine Erklärung auf der Grundlage von Artikel 159 Absatz 4 GO abzugeben.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

15.5. Maßnahmen zur Minderung übermäßiger Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten und zur Steigerung der Effizienz der Clearingmärkte der Union ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2017/1131 im Hinblick auf Maßnahmen zur Minderung übermäßiger Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten und zur Steigerung der Effizienz der Clearingmärkte der Union [COM(2022)0697 - C9-0412/2022 - 2022/0403(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (A9-0398/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0348)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

15.6. Behandlung des Konzentrationsrisikos gegenüber zentralen Gegenparteien und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EU, 2013/36/EU und (EU) 2019/2034 hinsichtlich der Behandlung des Konzentrationsrisikos gegenüber zentralen Gegenparteien und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften [COM(2022)0698 - C9-0411/2022 - 2022/0404(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (A9-0399/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0349)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

15.7. Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte und Erleichterung des Kapitalzugangs für KMU – Änderung bestimmter Verordnungen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1129, (EU) Nr. 596/2014 und (EU) Nr. 600/2014 zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der Union für Unternehmen und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen [COM(2022)0762 - C9-0417/2022 - 2022/0411(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Alfred Sant (A9-0302/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0350)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

15.8. Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte und Erleichterung des Kapitalzugangs für KMU – Änderungsrichtlinie ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der Union für Unternehmen und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/34/EG [COM(2022)0760 - C9-0415/2022 - 2022/0405(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Alfred Sant (A9-0303/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0351)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

15.9. Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien in Gesellschaften, die eine Zulassung ihrer Anteile zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt beantragen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien in Gesellschaften, die eine Zulassung ihrer Anteile zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt beantragen [COM(2022)0761 - C9-0416/2022 - 2022/0406(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Alfred Sant (A9-0300/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0352)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

15.10. Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Verwendung beim Menschen bestimmte Substanzen menschlichen Ursprungs ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Verwendung beim Menschen bestimmte Substanzen menschlichen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinien 2002/98/EG und 2004/23/EG [COM(2022)0338 - C9-0226/2022 - 2022/0216(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Nathalie Colin-Oesterlé (A9-0250/2023)

Eine erste Abstimmung fand am 12. September 2023 statt, und der Gegenstand wurde zwecks interinstitutioneller Verhandlungen gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (Punkt 6.4 des Protokolls vom 12.9.2023).

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0353)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Nathalie Colin-Oesterlé (Berichterstatterin), um eine Erklärung auf der Grundlage von Artikel 159 Absatz 4 GO abzugeben.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

15.11. Verwaltete Sicherheitsdienste ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/881 im Hinblick auf verwaltete Sicherheitsdienste [COM(2023)0208 - C9-0137/2023 - 2023/0108(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Josianne Cutajar (A9-0307/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0354)

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

Gebilligt (P9_TA(2024)0354)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Josianne Cutajar (Berichterstatterin), um eine Erklärung auf der Grundlage von Artikel 159 Absatz 4 GO abzugeben.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

15.12. Cybersolidaritätsverordnung ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Stärkung der Solidarität und der Kapazitäten in der Union für die Erkennung, Vorsorge und Bewältigung von Cybersicherheitsbedrohungen und ‑vorfällen [COM(2023)0209 - C9-0136/2023 - 2023/0109(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Lina Gálvez (A9-0426/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0355)

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

Gebilligt (P9_TA(2024)0355)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Lina Gálvez (Berichterstatterin), um eine Erklärung auf der Grundlage von Artikel 159 Absatz 4 GO abzugeben.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

15.13. Unternehmensbezogene Arbeitsmarktstatistiken der Europäischen Union ***I (Abstimmung)

Bericht zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über unternehmensbezogene Arbeitsmarktstatistiken der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 450/2003 und (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates [COM(2023)0459 - C9-0316/2023 - 2023/0288(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Irene Tinagli (A9-0054/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P9_TA(2024)0356)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

15.14. Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 bezüglich des Geltungsbereichs der Vorschriften für Referenzwerte, der Verwendung in der Union von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmter Meldepflichten ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 bezüglich des Geltungsbereichs der Vorschriften für Referenzwerte, der Verwendung in der Union von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmter Meldepflichten [COM(2023)0660 - C9-0389/2023 - 2023/0379(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Jonás Fernández (A9-0076/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION UND ÄNDERUNGSANTRAG

In einziger Abstimmung angenommen (P9_TA(2024)0357)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

15.15. Schadstoffe in Oberflächengewässern und im Grundwasser ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, der Richtlinie 2006/118/EG zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung und der Richtlinie 2008/105/EG über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik [COM(2022)0540 - C9-0361/2022 - 2022/0344(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Milan Brglez (A9-0238/2023)

Eine Aussprache hat am 11. September 2023 (Punkt 18 des Protokolls vom 11.9.2023) stattgefunden.

Eine erste Abstimmung fand am 12. September 2023 statt, und der Gegenstand wurde zwecks interinstitutioneller Verhandlungen gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (Punkt 6.7 des Protokolls vom 12.9.2023).

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt in der geänderten Fassung am 12. September 2023 (P9_TA(2024)0358)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Milan Brglez (Berichterstatter), um eine Erklärung auf der Grundlage von Artikel 159 Absatz 4 GO abzugeben.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

15.16. EuroHPC-Initiative für Start-up-Unternehmen zur Stärkung der europäischen Führungsrolle auf dem Gebiet der vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1173 im Hinblick auf eine EuroHPC-Initiative für Start-up-Unternehmen zur Stärkung der europäischen Führungsrolle auf dem Gebiet der vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz [COM(2024)0029 - C9-0013/2024 - 2024/0016(CNS)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Maria da Graça Carvalho (A9-0161/2024)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung in einziger Abstimmung angenommen (P9_TA(2024)0359)

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

15.17. Gesellschaftsrecht – Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/102/EG und (EU) 2017/1132 zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht [COM(2023)0177 - C9-0121/2023 - 2023/0089(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Emil Radev (A9-0394/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0360)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

15.18. Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 763/2008 und (EU) Nr. 1260/2013 [COM(2023)0031 - C9-0010/2023 - 2023/0008(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Irena Joveva (A9-0284/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P9_TA(2024)0361)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Irena Joveva (Berichterstatterin), um eine Erklärung auf der Grundlage von Artikel 159 Absatz 4 GO abzugeben.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

15.19. Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU [COM(2021)0663 - C9-0395/2021 - 2021/0341(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Jonás Fernández (A9-0029/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0362)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

15.20. Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor) [COM(2021)0664 - C9-0397/2021 - 2021/0342(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Jonás Fernández (A9-0030/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0363)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

Gebilligt (P9_TA(2024)0363)

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

15.21. Sechste Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849 [COM(2021)0423 - C9-0342/2021 - 2021/0250(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Luděk Niedermayer und Paul Tang (A9-0150/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0364)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

15.22. Verordnung zur Bekämpfung der Geldwäsche ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung [COM(2021)0420 - C9-0339/2021 - 2021/0239(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Eero Heinäluoma und Damien Carême (A9-0151/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0365)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

15.23. Errichtung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 [COM(2021)0421 - C9-0340/2021 - 2021/0240(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Eva Maria Poptcheva und Emil Radev (A9-0128/2023)

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P9_TA(2024)0366)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

15.24. Die laufenden Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Ungarn zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und ihre Auswirkungen auf den Haushalt

Entschließungsantrag B9-0223/2024/REV1 (Punkt I des Verzeichnisses der Dokumente, die den Beratungen und Beschlüssen des Parlaments zugrunde liegen, des Protokolls vom 24.4.2024) (2024/2683(RSP))

Eine Aussprache hat am 10. April 2024 (Punkt 25 des Protokolls vom 10.4.2024) stattgefunden.

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2024)0367)

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

(Die Sitzung wird um 17.55 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Marc ANGEL
Vizepräsident

16. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.59 Uhr wieder aufgenommen.

17. Erklärung von La Hulpe über die Zukunft des sozialen Europas (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Erklärung von La Hulpe über die Zukunft des sozialen Europas (2024/2707(RSP))

Mathieu Michel (amtierender Präsident des Rates) und Nicolas Schmit (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Dennis Radtke im Namen der PPE-Fraktion, Agnes Jongerius im Namen der S&D-Fraktion, Dragoş Pîslaru im Namen der Renew-Fraktion, Sara Matthieu im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Margarita de la Pisa Carrión im Namen der ECR-Fraktion, Guido Reil im Namen der ID-Fraktion, Nikolaj Villumsen im Namen der Fraktion The Left, Ádám Kósa, fraktionslos, Stelios Kympouropoulos, Gabriele Bischoff, Sylvie Brunet, Tilly Metz, Dominique Bilde, Leila Chaibi, Katarína Roth Neveďalová, Peter Pollák, Milan Brglez, Kim Van Sparrentak, Isabella Tovaglieri, Marc Botenga, Maria Angela Danzì und Katrin Langensiepen.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Niels Geuking, Mick Wallace und Clare Daly.

Es sprechen Nicolas Schmit und Mathieu Michel.

Die Aussprache ist geschlossen.

18. Gemeinsam eine nachhaltige Zukunft gestalten: wirtschaftliche, gesellschaftliche und territoriale Herausforderungen für ein wettbewerbsfähiges und inklusives Europa, das zusammenhält (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Gemeinsam eine nachhaltige Zukunft gestalten: wirtschaftliche, gesellschaftliche und territoriale Herausforderungen für ein wettbewerbsfähiges und inklusives Europa, das zusammenhält (2024/2705(RSP))

Mathieu Michel (amtierender Präsident des Rates) und Mairead McGuinness (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Dan-Ştefan Motreanu im Namen der PPE-Fraktion, Marcos Ros Sempere im Namen der S&D-Fraktion, Vlad-Marius Botoş im Namen der Renew-Fraktion, Niklas Nienaß im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gianna Gancia im Namen der ID-Fraktion, Younous Omarjee im Namen der Fraktion The Left, Clara Ponsatí Obiols, fraktionslos, Franc Bogovič, Margarida Marques, Mauri Pekkarinen, Dominique Bilde, Maria Angela Danzì, Wolfram Pirchner, Matthias Ecke und Daniel Buda.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Niels Geuking und Ana Miranda Paz.

Es sprechen Mairead McGuinness und Mathieu Michel.

Die Aussprache ist geschlossen.

19. Jüngste Versuche, Diktaturen zu leugnen, und das Risiko einer Rückkehr Europas zum Totalitarismus (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Jüngste Versuche, Diktaturen zu leugnen, und das Risiko einer Rückkehr Europas zum Totalitarismus (2024/2707(RSP))

Virginijus Sinkevičius (Mitglied der Kommission) gibt im Namen der Kommission die Erklärung ab.

Es sprechen Dolors Montserrat im Namen der PPE-Fraktion, Alicia Homs Ginel im Namen der S&D-Fraktion, Jordi Cañas im Namen der Renew-Fraktion, Tineke Strik im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jorge Buxadé Villalba im Namen der ECR-Fraktion, Isabella Tovaglieri im Namen der ID-Fraktion, José Gusmão im Namen der Fraktion The Left, Javier Zarzalejos und Matjaž Nemec.

VORSITZ: Jan-Christoph OETJEN
Vizepräsident

Es sprechen Izaskun Bilbao Barandica, Carlo Fidanza, Manu Pineda, Inma Rodríguez-Piñero, Ryszard Czarnecki und Hermann Tertsch.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Domènec Ruiz Devesa, Ana Miranda Paz, Juan Fernando López Aguilar und Isabel García Muñoz.

Es spricht Virginijus Sinkevičius.

Die Aussprache ist geschlossen.

20. Aussprachen über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt II des Verzeichnisses der Dokumente, die den Beratungen und Beschlüssen des Parlaments zugrunde liegen, des Protokolls vom 24.4.2024.)

20.1. Aserbaidschan, vor allem die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und die Fälle von Dr. Qubad İbadoğlu und İlhamiz Quliyev

Entschließungsanträge B9-0227/2024, B9-0230/2024, B9-0231/2024, B9-0232/2024, B9-0236/2024 und B9-0245/2024 (2024/2698(RSP))

Michaela Šojdrová, Matthias Ecke, Petras Auštrevičius, Markéta Gregorová, Emmanuel Maurel und Anna Fotyga erläutern die Entschließungsanträge ihrer Fraktionen.

Es sprechen Anja Haga im Namen der PPE-Fraktion, Marina Kaljurand im Namen der S&D-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der Renew-Fraktion und Miriam Lexmann.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Michael Gahler und Isabel Santos.

Es spricht Virginijus Sinkevičius (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.2 des Protokolls vom 25.4.2024.

20.2. Die vorgeschlagene Aufhebung des Gesetzes, das Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen verbietet, in Gambia

Entschließungsanträge B9-0228/2024, B9-0229/2024, B9-0233/2024, B9-0234/2024, B9-0242/2024 und B9-0243/2024 (2024/2699(RSP))

Michael Gahler, Hannes Heide, Svenja Hahn, Pierrette Herzberger-Fofana, Assita Kanko und Miguel Urbán Crespo erläutern die Entschließungsanträge ihrer Fraktionen.

Es sprechen Carina Ohlsson im Namen der S&D-Fraktion, Charles Goerens im Namen der Renew-Fraktion und Max Orville.

Es spricht Virginijus Sinkevičius (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.3 des Protokolls vom 25.4.2024.

VORSITZ: Roberts ZĪLE
Vizepräsident

20.3. Die neue Sicherheitsverordnung in Hongkong und die Fälle von Andy Li und Joseph John

Entschließungsanträge B9-0238/2024, B9-0241/2024, B9-0254/2024, B9-0257/2024 und B9-0258/2024 (2024/2700(RSP))

Miriam Lexmann, Isabel Santos, Reinhard Bütikofer und Anna Fotyga erläutern die Entschließungsanträge ihrer Fraktionen.

Es sprechen Thijs Reuten im Namen der S&D-Fraktion, Engin Eroglu im Namen der Renew-Fraktion und Fabio Massimo Castaldo.

Es spricht Virginijus Sinkevičius (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.4 des Protokolls vom 25.4.2024.

21. Das vom ghanaischen Parlament verabschiedete Anti-LGBTIQ-Gesetz mit Auswirkungen auf Menschenrechte, Meinungsfreiheit und demokratische Prinzipien (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Das vom ghanaischen Parlament verabschiedete Anti-LGBTIQ-Gesetz mit Auswirkungen auf Menschenrechte, Meinungsfreiheit und demokratische Prinzipien (2024/2710(RSP))

Virginijus Sinkevičius (Mitglied der Kommission) gibt im Namen der Kommission die Erklärung ab.

Es sprechen Hannes Heide im Namen der S&D-Fraktion, Michael Kauch im Namen der Renew-Fraktion, Kim Van Sparrentak im Namen der Verts/ALE-Fraktion und François Thiollet.

Es spricht Virginijus Sinkevičius.

Die Aussprache ist geschlossen.

22. Vorab übermittelte Fluggastdaten: Verbesserung und Erleichterung der Kontrollen an den Außengrenzen ***I - Vorab übermittelte Fluggastdaten: Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität ***I (gemeinsame Aussprache - Vorab übermittelte Fluggastdaten)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung und Übermittlung vorab übermittelter Fluggastdaten (API) zur Verbesserung und Erleichterung der Kontrollen an den Außengrenzen, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/817 und der Verordnung (EU) 2018/1726 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2004/82/EG des Rates [COM(2022)0729 - C9-0428/2022 - 2022/0424(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Jan-Christoph Oetjen (A9-0409/2023)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung und Übermittlung von API-Daten zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/818 [COM(2022)0731 - C9-0427/2022 - 2022/0425(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Assita Kanko (A9-0411/2023)

Jan-Christoph Oetjen und Assita Kanko erläutern die Berichte.

Es spricht Virginijus Sinkevičius (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Jeroen Lenaers im Namen der PPE-Fraktion und Tineke Strik im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Juan Fernando López Aguilar und Karen Melchior.

Es sprechen Virginijus Sinkevičius, Jan-Christoph Oetjen und Assita Kanko.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.9 des Protokolls vom 25.4.2024 und Punkt 7.10 des Protokolls vom 25.4.2024.

23. Erklärungen zur Abstimmung

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

Die laufenden Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Ungarn zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und ihre Auswirkungen auf den Haushalt - B9-0223/2024
Karen Melchior

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt - Bericht Evin Incir und Frances Fitzgerald - A9-0234/2023
Karen Melchior

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

24. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die nächste Sitzung findet morgen, 25. April 2024, um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung ist auf der Website des Parlaments verfügbar.

25. Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung

Abweichend von Artikel 202 GO wird das Protokoll der laufenden Sitzung dem Parlament morgen am Ende der Abstimmungsstunde zur Genehmigung unterbreitet (Punkt 14 des Protokolls vom 22.4.2024).

26. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 21.56 Uhr geschlossen.

1. Eingereichte Entschließungsanträge

Die laufenden Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Ungarn zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und ihre Auswirkungen auf den Haushalt

Gemeinsamer Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 132 Absätze 2 und 4 GO,

zu den laufenden Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Ungarn zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und ihren Auswirkungen auf den Haushalt (2024/2683(RSP)) (B9-0223/2024)/REV1
Isabel Wiseler-Lima, Petri Sarvamaa
im Namen der PPE-Fraktion
Thijs Reuten, Cyrus Engerer, Eider Gardiazabal Rubial, Sylvie Guillaume, Evin Incir, Łukasz Kohut, Juan Fernando López Aguilar, Matjaž Nemec, Domènec Ruiz Devesa, Birgit Sippel, Javier Moreno Sánchez
im Namen der S&D-Fraktion
Anna Júlia Donáth, Katalin Cseh, Sophia in ’t Veld, Ramona Strugariu, Moritz Körner
im Namen der Renew-Fraktion
Gwendoline Delbos-Corfield
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Malin Björk, Manon Aubry, Nikolaj Villumsen
im Namen der Fraktion The Left

2. Aussprachen über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Bekanntgabe der eingereichten Entschließungsanträge)

Folgende Mitglieder oder Fraktionen haben gemäß Artikel 144 GO für folgende Entschließungsanträge Anträge auf eine Aussprache gestellt:

I.   Aserbaidschan, vor allem die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und die Fälle von Dr. Qubad İbadoğlu und İlhamiz Quliyev (2024/2698(RSP))

- Emmanuel Maurel im Namen der Fraktion The Left zu Aserbaidschan, vor allem zu der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und den Fällen von Dr. Qubad İbadoğlu und İlhamiz Quliyev (B9-0227/2024);

- Markéta Gregorová, Francisco Guerreiro, François Alfonsi, Henrike Hahn, Erik Marquardt, Viola von Cramon-Taubadel, Hannah Neumann, Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Aserbaidschan, vor allem zu der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und den Fällen von Dr. Qubad İbadoğlu und İlhamiz Quliyev (B9-0230/2024);

- Pedro Marques, Matthias Ecke im Namen der S&D-Fraktion zu Aserbaidschan, vor allem zu der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und den Fällen von Dr. Qubad İbadoğlu und İlhamiz Quliyev (B9-0231/2024);

- Michaela Šojdrová, Michael Gahler, David Lega, Tomáš Zdechovský, Vladimír Bilčík, Miriam Lexmann, Peter Pollák im Namen der PPE-Fraktion zu Aserbaidschan, vor allem zu der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und den Fällen von Dr. Qubad İbadoğlu und İlhamiz Quliyev (B9-0232/2024);

- Petras Auštrevičius, Malik Azmani, Izaskun Bilbao Barandica, Fabio Massimo Castaldo, Dita Charanzová, Olivier Chastel, Engin Eroglu, Bernard Guetta, Svenja Hahn, Nathalie Loiseau, Karen Melchior, Dragoş Pîslaru, Frédérique Ries, Ramona Strugariu, Dragoş Tudorache, Hilde Vautmans im Namen der Renew-Fraktion zu Aserbaidschan, vor allem zu der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und den Fällen von Dr. Qubad İbadoğlu und İlhamiz Quliyev (B9-0236/2024);

- Anna Fotyga, Assita Kanko, Anna Zalewska, Witold Jan Waszczykowski, Eugen Jurzyca, Andżelika Anna Możdżanowska im Namen der ECR-Fraktion zu Aserbaidschan, vor allem zu der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und den Fällen von Dr. Qubad İbadoğlu und İlhamiz Quliyev (B9-0245/2024).

II.   Die vorgeschlagene Aufhebung des Gesetzes, das Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen verbietet, in Gambia (2024/2699(RSP))

- Miguel Urbán Crespo, Anabela Rodrigues im Namen der Fraktion The Left zu der vorgeschlagenen Aufhebung des Gesetzes, das Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen verbietet, in Gambia (B9-0228/2024);

- Pierrette Herzberger-Fofana, Bronis Ropė, Heidi Hautala, Jordi Solé, Hannah Neumann, Erik Marquardt, Henrike Hahn, Francisco Guerreiro, Alviina Alametsä, Ville Niinistö im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu der vorgeschlagenen Aufhebung des Gesetzes, das Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen verbietet, in Gambia (B9-0229/2024);

- Pedro Marques, Hannes Heide im Namen der S&D-Fraktion zu der vorgeschlagenen Aufhebung des Gesetzes, das Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen verbietet, in Gambia (B9-0233/2024);

- David Lega, Michael Gahler, Tomáš Zdechovský, Vladimír Bilčík, Vangelis Meimarakis, Michaela Šojdrová, Miriam Lexmann, Antonio López-Istúriz White, Peter Pollák im Namen der PPE-Fraktion zu der vorgeschlagenen Aufhebung des Gesetzes, das Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen verbietet, in Gambia (B9-0234/2024);

- Svenja Hahn, Petras Auštrevičius, Malik Azmani, Izaskun Bilbao Barandica, Fabio Massimo Castaldo, Dita Charanzová, Olivier Chastel, Bernard Guetta, Michael Kauch, Moritz Körner, Ilhan Kyuchyuk, Jan-Christoph Oetjen, Urmas Paet, Dragoş Pîslaru, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Ramona Strugariu, Dragoş Tudorache, Hilde Vautmans im Namen der Renew-Fraktion zu der vorgeschlagenen Aufhebung des Gesetzes, das Genitalverstümmelung bei Frauen verbietet, in Gambia (B9-0242/2024);

- Anna Fotyga, Karol Karski, Angel Dzhambazki, Ryszard Czarnecki, Andżelika Anna Możdżanowska, Adam Bielan, Witold Jan Waszczykowski, Bogdan Rzońca, Elżbieta Rafalska, Assita Kanko, Eugen Jurzyca im Namen der ECR-Fraktion zu der vorgeschlagenen Aufhebung des Gesetzes, das Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen verbietet, in Gambia (B9-0243/2024).

III.   Die neue Sicherheitsverordnung in Hongkong und die Fälle von Andy Li und Joseph John (2024/2700(RSP))

- Reinhard Bütikofer, Heidi Hautala, Jordi Solé, Bronis Ropė, Hannah Neumann, Viola von Cramon-Taubadel, Henrike Hahn, Francisco Guerreiro, Alviina Alametsä, Ville Niinistö, Erik Marquardt im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu der neuen Sicherheitsverordnung in Hongkong und den Fällen von Andy Li und Joseph John (B9-0238/2024);

- Pedro Marques, Isabel Santos, René Repasi, Raphaël Glucksmann im Namen der S&D-Fraktion zu der neuen Sicherheitsverordnung in Hongkong und den Fällen von Andy Li und Joseph John (B9-0241/2024);

- Miriam Lexmann, Michael Gahler, David Lega, Tomáš Zdechovský, Vladimír Bilčík, Vangelis Meimarakis, Michaela Šojdrová, Antonio López-Istúriz White, Peter Pollák im Namen der PPE-Fraktion zu der neuen Sicherheitsverordnung in Hongkong und den Fällen von Andy Li und Joseph John (B9-0254/2024);

- Engin Eroglu, Petras Auštrevičius, Malik Azmani, Izaskun Bilbao Barandica, Fabio Massimo Castaldo, Olivier Chastel, Bernard Guetta, Svenja Hahn, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Jan-Christoph Oetjen, Urmas Paet, Dragoş Pîslaru, Frédérique Ries, Ramona Strugariu, Dragoş Tudorache, Hilde Vautmans, Marie-Pierre Vedrenne im Namen der Renew-Fraktion zu der neuen Sicherheitsverordnung in Hongkong und den Fällen von Andy Li und Joseph John (B9-0257/2024);

- Anna Fotyga, Charlie Weimers, Hermann Tertsch, Assita Kanko, Adam Bielan, Witold Jan Waszczykowski, Anna Zalewska, Waldemar Tomaszewski, Andżelika Anna Możdżanowska im Namen der ECR-Fraktion zu der neuen Sicherheitsverordnung in Hongkong und den Fällen von Andy Li und Joseph John (B9-0258/2024).

Die Redezeit wird gemäß Artikel 171 GO aufgeteilt.

3. Mittelübertragungen und Haushaltsbeschlüsse

Gemäß Artikel 31 Absatz 3 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragungen der Europäischen Kommission DEC 01/2024, DEC 02/2024, DEC 03/2024, DEC 04/2024 und DEC 05/2024 – Einzelplan III – Kommission – zu billigen.

Gemäß Artikel 31 Absatz 4 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragungen der Europäischen Kommission DEC 04/2024 und DEC 05/2024 – Einzelplan III – Kommission – zu billigen.

4. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

- Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2024 – Aufstockung der Mittel für die Europäische Staatsanwaltschaft nach der Beteiligung Polens und der erwarteten Beteiligung Schwedens (08805/2024 - C9-0160/2024 - 2024/0090(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Siegfried Mureşan (A9-0179/2024)

- Bericht über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2025 (2023/2221(BUI)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Anna-Michelle Asimakopoulou (A9-0180/2024)

- Bericht über den Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Europäischen Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Europäischen Ausschuss der Regionen über die Einrichtung eines interinstitutionellen Gremiums für ethische Normen für Mitglieder der in Artikel 13 EUV genannten Organe und beratenden Einrichtungen (N9-0008/2024 - C9-0127/2024 - 2024/2008(ACI)) - AFCO-Ausschuss - Berichterstatter: Daniel Freund (A9-0181/2024)

Anwesend:

Adamowicz Magdalena, Ademov Asim, Adinolfi Matteo, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Alametsä Alviina, Albuquerque João, Alexandrov Yordanov Alexander, Alfonsi François, Alieva-Veli Atidzhe, Al-Sahlani Abir, Amalric Catherine, Ameriks Andris, Anderson Christine, Andresen Rasmus, Andrews Barry, Androuët Mathilde, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Ara-Kovács Attila, Arena Maria, Arias Echeverría Pablo, Arimont Pascal, Asimakopoulou Anna-Michelle, Aubry Manon, Auken Margrete, Auštrevičius Petras, Azmani Malik, Ballarín Cereza Laura, Balt Marek Paweł, Bardella Jordan, Barley Katarina, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bauzá Díaz José Ramón, Bay Nicolas, Beck Gunnar, BECKER-WEINBERG Vasco, Beghin Tiziana, Beigneux Aurélia, Belka Marek, Bellamy François-Xavier, Benifei Brando, Benjumea Benjumea Isabel, Beňová Monika, Bentele Hildegard, Berendsen Tom, Berg Lars Patrick, Berger Stefan, Berlato Sergio, Bernhuber Alexander, Biedroń Robert, Bielowski Theresa, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Bilčík Vladimír, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Biteau Benoît, Björk Malin, Blaga Vasile, Blaško Hynek, Blinkevičiūtė Vilija, Bloss Michael, Bocskor Andrea, Boeselager Damian, Bogdan Ioan-Rareş, Bogovič Franc, Borchia Paolo, Borzan Biljana, Botenga Marc, Botoş Vlad-Marius, Bourgeois Geert, Boyer Gilles, Braunsberger-Reinhold Karolin, Brejza Krzysztof, Bresso Mercedes, Breyer Patrick, Brglez Milan, Bricmont Saskia, Brudziński Joachim Stanisław, Bruna Annika, Brunet Sylvie, Buchheit Markus, Buda Daniel, Bullmann Udo, Burkhardt Delara, Buschmann Martin, Buşoi Cristian-Silviu, Bütikofer Reinhard, Buxadé Villalba Jorge, Buzek Jerzy, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Carême Damien, Caro Maya Patricia, Carvalhais Isabel, Casa David, Casanova Massimo, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, del Castillo Vera Pilar, Cavazzini Anna, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chabaud Catherine, Chagnon Patricia, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Chinnici Caterina, Christensen Asger, Cicurel Ilana, Cimoszewicz Włodzimierz, Ciocca Angelo, Cioloş Dacian, Ciuhodaru Tudor, Clergeau Christophe, Clune Deirdre, Coelho Carlos, Colin-Oesterlé Nathalie, Collado Jiménez Ana, Comi Lara, Comín i Oliveres Antoni, Conte Rosanna, Cormand David, Corrao Ignazio, Covassi Beatrice, Cozzolino Andrea, Crețu Corina, Cseh Katalin, Cuffe Ciarán, Cutajar Josianne, Czarnecki Ryszard, Dalunde Jakop G., Daly Clare, D'Amato Rosa, Danjean Arnaud, Danti Nicola, Danzì Maria Angela, Da Re Gianantonio, Dauchy Marie, David Ivan, De Basso Ilan, De Castro Paolo, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, Delli Karima, De Man Filip, De Meo Salvatore, Demirel Özlem, Deparnay-Grunenberg Anna, Deutsch Tamás, Didier Geoffroy, Dlabajová Martina, Dobrev Klára, Doleschal Christian, Dorfmann Herbert, DOS SANTOS Ana Miguel, Duda Jarosław, Düpont Lena, Durá Ferrandis Estrella, Durand Pascal, Ďuriš Nicholsonová Lucia, Dzhambazki Angel, Ecke Matthias, Ehler Christian, Eickhout Bas, Engerer Cyrus, Ernst Cornelia, Eroglu Engin, Estaràs Ferragut Rosa, Farreng Laurence, Ferber Markus, Fernández Jonás, Ferrara Laura, Fest Nicolaus, Fidanza Carlo, Fiocchi Pietro, Fitzgerald Frances, Flanagan Luke Ming, Flego Valter, Fotyga Anna, Fourlas Loucas, Fragkos Emmanouil, Frankowski Tomasz, Franssen Cindy, Franz Romeo, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Fuglsang Niels, Furore Mario, Gahler Michael, Gál Kinga, Gálvez Lina, Gamon Claudia, Gancia Gianna, García Del Blanco Ibán, García-Margallo y Marfil José Manuel, García Muñoz Isabel, Gardiazabal Rubial Eider, Garraud Jean-Paul, Gazzini Matteo, Geese Alexandra, Geier Jens, Gemma Chiara, Geuking Niels, Gheorghe Vlad, Ghidoni Paola, Giarrusso Dino, Gieseke Jens, Glanzelius Linus, Glavak Sunčana, Glück Andreas, Glucksmann Raphaël, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Casares Nicolás, Gozi Sandro, de Graaff Marcel, Grant Valentino, Grapini Maria, Gregorová Markéta, Griset Catherine, Groothuis Bart, Grošelj Klemen, Grudler Christophe, Gruffat Claude, Gualmini Elisabetta, Guerreiro Francisco, Guetta Bernard, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Győri Enikő, Haga Anja, Hahn Svenja, Hahn Henrike, Haider Roman, Hajšel Robert, Hakkarainen Teuvo, Halicki Andrzej, Häusling Martin, Hautala Heidi, Hava Mircea-Gheorghe, Heide Hannes, Heinäluoma Eero, Herbst Niclas, Herzberger-Fofana Pierrette, Hidvéghi Balázs, Hlaváček Martin, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Hölvényi György, Homs Ginel Alicia, Hoogeveen Michiel, Hortefeux Brice, Hristov Ivo, Hübner Danuta Maria, Huitema Jan, Ijabs Ivars, Ilčić Ladislav, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jahr Peter, Jakeliūnas Stasys, Jaki Patryk, Jamet France, Járóka Lívia, Jarubas Adam, Jerković Romana, Jongerius Agnes, Joron Virginie, Joveva Irena, Juknevičienė Rasa, Jurgiel Krzysztof, Jurzyca Eugen, Juvin Hervé, Kaili Eva, Kalinowski Jarosław, Kaljurand Marina, Kalniete Sandra, Kanev Radan, Kanko Assita, Karas Othmar, Karleskind Pierre, Karlsbro Karin, Karpiński Włodzimierz, Katainen Elsi, Kauch Michael, Kefalogiannis Emmanouil, Kelleher Billy, Keller Fabienne, Keller Ska, Kelly Seán, Kemp Martine, Kempa Beata, Kloc Izabela-Helena, Knotek Ondřej, Kohut Łukasz, Kokalari Arba, Kokkalis Petros, Kolaja Marcel, Kolakušić Mislav, Konečná Kateřina, Konstantinou Athanasios, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Kósa Ádám, Köster Dietmar, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Krasnodębski Zdzisław, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kumpula-Natri Miapetra, Kympouropoulos Stelios, Kyrtsos Georgios, Kyuchyuk Ilhan, Lacapelle Jean-Lin, Lagodinsky Sergey, Lalucq Aurore, Lange Bernd, Langensiepen Katrin, Larrouturou Pierre, Laureti Camilla, Lavocat Guy, Lebreton Gilles, Lega David, Leitão-Marques Maria-Manuel, Lenaers Jeroen, Lewandowski Janusz, Lexmann Miriam, Liberadzki Bogusław, Liese Peter, Limmer Sylvia, Lins Norbert, Lizzi Elena, Loiseau Nathalie, Løkkegaard Morten, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López Gil Leopoldo, López-Istúriz White Antonio, Lucke Karsten, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lundgren Peter, Lutgen Benoît, McAllister David, MacManus Chris, Madison Jaak, Maestre Cristina, Manders Antonius, Mandl Lukas, Mariani Thierry, Marinescu Marian-Jean, Markey Colm, Marquardt Erik, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Massard Lydie, Matić Predrag Fred, Mato Gabriel, Matthieu Sara, Maurel Emmanuel, Maxová Radka, Maydell Eva, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mažylis Liudas, Mebarek Nora, Meimarakis Vangelis, Melbārde Dace, Melchior Karen, Mesure Marina, Metsola Roberta, Metz Tilly, Meuthen Jörg, Michels Martina, Mihál Jozef, Mikser Sven, Millán Mon Francisco José, Miller Leszek, Miranda Paz Ana, Mituța Alin, Modig Silvia, Molnár Csaba, Montserrat Dolors, Morano Nadine, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Morgado Ricardo, Mortler Marlene, Motreanu Dan-Ştefan, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Mureşan Siegfried, Nagtegaal Caroline, Nart Javier, Negrescu Victor, Nemec Matjaž, Nesci Denis, NETO Vânia, Neumann Hannah, Nica Dan, Niebler Angelika, Niedermayer Luděk, Nienaß Niklas, Niinistö Ville, Nissinen Johan, Nistor Gheorghe-Vlad, Noichl Maria, Novak Ljudmila, Novakov Andrey, Oetjen Jan-Christoph, Ohlsson Carina, Olbrycht Jan, Olekas Juozas, Olivier Philippe, Omarjee Younous, Ormel Henk Jan, Orville Max, O'Sullivan Grace, OVELGÖNNE Jan, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Pahl Witold, Panza Alessandro, Papadakis Kostas, Papadimoulis Dimitrios, Papandreou Nikos, Paulus Jutta, Pekkarinen Mauri, Peksa Mikuláš, Pelletier Anne-Sophie, Penkova Tsvetelina, Peppucci Francesca, Pereira Sandra, Pereira Lídia, Peter-Hansen Kira Marie, Petersen Morten, Picierno Pina, Picula Tonino, Pieper Markus, Pietikäinen Sirpa, Pignedoli Sabrina, Pimenta Lopes João, Pineda Manu, Pirbakas Maxette, Pirchner Wolfram, de la Pisa Carrión Margarita, Pisapia Giuliano, Pîslaru Dragoş, Plumb Rovana, Polčák Stanislav, Polfjärd Jessica, Pollák Peter, Ponsatí Obiols Clara, Poptcheva Eva Maria, Poręba Tomasz Piotr, Pospíšil Jiří, Poulsen Erik, Puigdemont i Casamajó Carles, Radačovský Miroslav, Radev Emil, Radtke Dennis, Rafaela Samira, Rafalska Elżbieta, Rasmussen Bergur Løkke, Regner Evelyn, Reil Guido, Repasi René, Ressler Karlo, Reuten Thijs, Riba i Giner Diana, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Rinzema Catharina, Ripa Manuela, Riquet Dominique, Rivière Jérôme, Roberti Franco, RODRIGUES Anabela, Rodríguez-Piñero Inma, Rodríguez Palop Eugenia, Rodríguez Ramos María Soraya, Rónai Sándor, Rondinelli Daniela, Rooken Rob, Rookmaker Dorien, Roos Robert, Roose Caroline, Ropė Bronis, Ros Sempere Marcos, Rossi Maria Veronica, Roth Neveďalová Katarína, Rougé André, Rudner Thomas, Ruissen Bert-Jan, Ruiz Devesa Domènec, Ruohonen-Lerner Pirkko, Rzońca Bogdan, Sailliet Laurence, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Sant Alfred, Santos Isabel, Santos Teófilo, Sanz Selva Esther, Sardone Silvia, Sarvamaa Petri, Saryusz-Wolski Jacek, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schieder Andreas, Schneider Christine, Scholz Helmut, Schreijer-Pierik Annie, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Seibutytė Aušra, Semedo Monica, Sidl Günther, Silva Pereira Pedro, Simon Sven, Sinčić Ivan Vilibor, Skyttedal Sara, Slabakov Andrey, Sofo Vincenzo, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solé Jordi, Solís Pérez Susana, Sonneborn Martin, Spurek Sylwia, Stanishev Sergei, Štefanec Ivan, Ştefănuță Nicolae, Strik Tineke, Strugariu Ramona, Szydło Beata, Tang Paul, Tarabella Marc, Tarczyński Dominik, Tardino Annalisa, Tax Vera, Terheş Cristian, Terras Riho, Tertsch Hermann, Thaler Barbara, Thiollet François, Thun und Hohenstein Róża, Tinagli Irene, Tobé Tomas, Tobiszowski Grzegorz, Toia Patrizia, Tolleret Irène, Tomac Eugen, Tomaszewski Waldemar, Tomc Romana, Toom Jana, Torvalds Nils, Tošenovský Evžen, Tóth Edina, Toussaint Marie, Tovaglieri Isabella, Tudorache Dragoş, Uhrík Milan, Ujhelyi István, Urbán Crespo Miguel, Ušakovs Nils, Vaidere Inese, Vana Monika, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Vandenkendelaere Tom, Van Overtveldt Johan, Van Sparrentak Kim, Variati Achille, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Verheyen Sabine, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Villanueva Ruiz Idoia, Villumsen Nikolaj, Vincze Loránt, Vind Marianne, Virkkunen Henna, Vistisen Anders, Vitanov Petar, von Cramon-Taubadel Viola, Vondra Alexandr, Voss Axel, Vozemberg-Vrionidi Elissavet, Vrecionová Veronika, Vuolo Lucia, Waitz Thomas, Wallace Mick, Walsmann Marion, Warborn Jörgen, Waszczykowski Witold Jan, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wieland Rainer, Wiener Sarah, Wiesner Emma, Wiezik Michal, Winkler Iuliu, Winzig Angelika, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Wolters Lara, Yenbou Salima, Yon-Courtin Stéphanie, Yoncheva Elena, Zahradil Jan, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zarzalejos Javier, Zdechovský Tomáš, Zīle Roberts, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana, Zullo Marco, Zver Milan, Ždanoka Tatjana

Entschuldigt:

Avram Carmen, Collard Gilbert, Jalkh Jean-François, Kammerevert Petra, Ochojska Janina