GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau gegen die Einflussnahme Russlands im Vorfeld der anstehenden Präsidentschaftswahl und eines Verfassungsreferendums über die Integration in die EU
8.10.2024 - (2024/2821(RSP))
anstelle der folgenden Entschließungsanträge:
B10‑0072/2024 (Renew)
B10‑0073/2024 (ECR)
B10‑0080/2024 (PPE)
B10‑0081/2024 (Verts/ALE)
B10‑0082/2024 (The Left)
B10‑0085/2024 (S&D)
Siegfried Mureşan, Andrzej Halicki, Michael Gahler, Sebastião Bugalho, David McAllister, Željana Zovko, Nicolás Pascual De La Parte, Isabel Wiseler‑Lima, Antonio López‑Istúriz White, Wouter Beke, Krzysztof Brejza, Daniel Caspary, Jan Farský, Rasa Juknevičienė, Sandra Kalniete, Ondřej Kolář, Andrey Kovatchev, Andrius Kubilius, Miriam Lexmann, Vangelis Meimarakis, Ana Miguel Pedro, Davor Ivo Stier, Michał Szczerba, Ingeborg Ter Laak, Matej Tonin, Milan Zver, Ioan‑Rareş Bogdan, Daniel Buda, Gheorghe Falcă, Mircea‑Gheorghe Hava, Dan‑Ştefan Motreanu, Virgil‑Daniel Popescu, Adina Vălean, Loránt Vincze, Iuliu Winkler
im Namen der PPE-Fraktion
Yannis Maniatis, Nacho Sánchez Amor, Sven Mikser, Thijs Reuten, Dan Nica, Victor Negrescu, Gheorghe Cârciu, Mihai Tudose, Adrian‑Dragoş Benea, Gabriela Firea, Maria Grapini, Claudiu Manda, Vasile Dîncu, Ştefan Muşoiu
im Namen der S&D-Fraktion
Joachim Stanisław Brudziński, Adam Bielan, Mariusz Kamiński, Cristian Terheş, Alexandr Vondra, Roberts Zīle, Ivaylo Valchev, Carlo Fidanza, Rihards Kols, Sebastian Tynkkynen, Michał Dworczyk, Assita Kanko, Małgorzata Gosiewska, Maciej Wąsik, Veronika Vrecionová, Georgiana Teodorescu, Adrian‑George Axinia, Ondřej Krutílek, Tobiasz Bocheński, Alberico Gambino, Gheorghe Piperea, Aurelijus Veryga, Şerban‑Dimitrie Sturdza, Claudiu‑Richard Târziu, Charlie Weimers
im Namen der ECR-Fraktion
Dan Barna, Petras Auštrevičius, Helmut Brandstätter, Benoit Cassart, Olivier Chastel, Veronika Cifrová Ostrihoňová, Bernard Guetta, Ľubica Karvašová, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Urmas Paet, Marie‑Agnes Strack‑Zimmermann, Eugen Tomac, Hilde Vautmans, Lucia Yar, Dainius Žalimas
im Namen der Renew-Fraktion
Reinier Van Lanschot
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Jonas Sjöstedt
im Namen der Fraktion The Left
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau gegen die Einflussnahme Russlands im Vorfeld der anstehenden Präsidentschaftswahl und eines Verfassungsreferendums über die Integration in die EU
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Republik Moldau,
– unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits[1], das eine vertiefte und umfassende Freihandelszone umfasst,
– unter Hinweis auf den Antrag der Republik Moldau vom 3. März 2022 auf Beitritt zur Europäischen Union und unter Hinweis darauf, dass der Europäische Rat dem Land in der Folge am 23. Juni 2022 den Status eines Bewerberlandes zuerkannt hat,
– unter Hinweis auf die Einberufung der ersten Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über den Beitritt der Republik Moldau zur EU, die im Juni 2024 stattfand,
– gestützt auf die Artikel 2 und 49 des Vertrags über die Europäische Union,
– unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der USA, Kanadas und des Vereinigten Königreichs vom 13. Juni 2024, in der Russlands subversive Aktivität und Einmischung in Wahlen, die auf die Republik Moldau abzielen, offengelegt werden,
– gestützt auf Artikel 136 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Republik Moldau am 20. Oktober 2024 vor dem Hintergrund der anhaltenden Einmischung Russlands und seiner Versuche, die politische Lage und den Wahlprozess im Land zu destabilisieren, eine Präsidentschaftswahl und ein Verfassungsreferendum über die Integration in die EU abhalten wird;
B. in der Erwägung, dass die Russische Föderation auf wirtschaftliche Erpressung, Provokation, Desinformation, die illegale Finanzierung politischer Parteien, Cyberangriffe und andere hybride Mittel zurückgreift, um die Stabilität, Souveränität und verfassungsmäßige Ordnung sowie die demokratischen Institutionen der Republik Moldau auszuhöhlen; in der Erwägung, dass die subversiven Machenschaften Russlands in der Republik Moldau darauf abzielen, die Unterstützung der Bevölkerung für den vom moldauischen Volk gewählten europäischen Weg zu schwächen und einer Destabilisierung Vorschub zu leisten; in der Erwägung, dass zu den von Russland geplanten konkreten Maßnahmen die Gründung und Förderung von Frontorganisationen, die als nichtstaatliche Organisationen und „Kulturzentren“ getarnt werden, die Verbreitung von Desinformation sowohl im Internet als auch in der realen Welt, der Aufbau einer starken prorussischen Anhängerschaft in Politik und Gesellschaft und die Rückführung der Republik Moldau in eine Abhängigkeit vom Erdöl und Erdgas aus Russland gehören;
C. in der Erwägung, dass die EU 2023 Sanktionen gegen mächtige moldauische Oligarchen und prorussische Akteure wie Ilan Șor, Vladimir Plahotniuc, Igor Tschaika, Gheorghe Cavaliuc und Marina Tauber verhängt hat, und zwar auf der Grundlage einer kürzlich eingeführten Sanktionsregelung gegen Personen, die für Handlungen verantwortlich sind, die darauf abzielen, die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau zu destabilisieren, zu beeinträchtigen bzw. zu gefährden; in der Erwägung, dass Berichten zufolge Handlanger von Ilan Șor aktiv Teilnehmer für ihre Proteste anwerben und bezahlen sowie die logistischen Aspekte ihrer Teilnahme organisieren; in der Erwägung, dass am 3. Oktober 2024 ein groß angelegter Wahlbetrug aufgedeckt wurde, der vom prorussischen Oligarchen Ilan Șor finanziert wurde und in dessen Rahmen im September 2024 über 15 Mio. USD an mehr als 130 000 moldauische Bürgerinnen und Bürger, die sich auf diese Korruptionsmachenschaften eingelassen haben, geflossen sind; in der Erwägung, dass am 18. September 2024 zwei enge Verbündete von Ilan Șor, d. h. die Abgeordnete Marina Tauber und die Gouverneurin von Gagausien, Evghenia Guțul, mit der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, zusammengetroffen sind und anschließend falsche Informationen über die EU und die Zukunft der Republik Moldau in der EU verbreitet haben;
D. in der Erwägung, dass eines der vom russischen Staat genutzten Instrumente das staatlich finanzierte RT-Netzwerk (ehemals Russia Today) ist, dessen Tätigkeiten sich nunmehr über Medienaktivitäten hinaus erstrecken und das sich nunmehr aktiv an Cyberoperationen, Operationen der verdeckten Einflussnahme, der Beschaffung von Militärgütern und der Informationskriegsführung in verschiedenen Regionen beteiligt; in der Erwägung, dass die USA im Juni 2024 zusammen mit dem Vereinigten Königreich und Kanada die Bemühungen Russlands um subversive Aktivitäten und Einmischung in Wahlen offengelegt haben, die sich gegen die Republik Moldau richten;
E. in der Erwägung, dass die USA im September 2024 Sanktionen gegen drei Organisationen und zwei Personen wegen ihrer Beteiligung an den destabilisierenden Handlungen Russlands im Ausland, darunter auch in der Republik Moldau, verhängt haben; in der Erwägung, dass an diesen verdeckten Operationen auch RT-Personal beteiligt war, wobei der flüchtige moldauische Oligarchen Ilan Șor unmittelbar unterstützt wurde, dem Hauptverantwortlichen des Bankenbetrugsskandals von 2014, bei dem es um 1 Mrd. USD ging; in der Erwägung, dass sich RT und seine Mitarbeiter, einschließlich der Chefredakteurin Margarita Simonjan, dem US-Außenministerium zufolge direkt mit dem Kreml abgestimmt haben, um die Bemühungen der russischen Regierung zur Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl in Moldau im Oktober 2024 zu unterstützen, wobei das Ziel offensichtlich darin besteht, in der Republik Moldau Unruhe zu stiften;
F. in der Erwägung, dass der Sicherheits- und Nachrichtendienst der Republik Moldau über eine außergewöhnliche Intensität der Maßnahmen Russlands berichtet hat, die darauf abzielen, die Republik Moldau in ihrer Einflusssphäre fest zu verankern; in der Erwägung, dass diese hybride Bedrohung auf demokratische Prozesse abzielt und die europäische Integration beeinträchtigt, wozu radikale separatistische Tendenzen im Süden des Landes, insbesondere in Gagausien, angeheizt werden, Propaganda gestreut, der Informationsfluss manipuliert und in den Wahlprozess eingegriffen wird und subversive Operationen durchgeführt werden; in der Erwägung, dass nach Angaben des nationalen Sicherheitsdiensts der Republik Moldau Russland die Kampagne „Nein“ mit rund 100 Mio. EUR zugunsten prorussischer politischer Gruppierungen finanziert und Desinformation in den sozialen Medien verbreitet, um Zweifel an der Legitimität des Wahlprozesses zu säen; in der Erwägung, dass die ukrainischen Geheimdienste 2023 berichteten, sie hätten Erkenntnisse über einen Plan Russlands zur Durchführung eines Staatsstreichs und zur Absetzung der moldauischen Präsidentin Maia Sandu erlangt;
G. in der Erwägung, dass die Republik Moldau Schritte unternommen hat, um der Einmischung Russlands entgegenzuwirken, unter anderem durch das Verbot prorussischer politischer Gruppierungen, die sich nicht an die Gesetze halten, die Sanktionierung von Oligarchen, die Auflösung von Medienunternehmen, die Desinformation verbreiten, und durch verstärkte Zollkontrollen; in der Erwägung, dass der aktualisierten nationalen Sicherheitsstrategie der Republik Moldau zufolge Desinformationskampagnen und andere hybride Angriffe Russland zuzuschreiben sind;
H. in der Erwägung, dass der grundlose, ungerechtfertigte und rechtswidrige Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine tiefgreifende Auswirkungen auf die Sicherheit und Stabilität in der Region hat und somit die makroökonomische Lage und die finanzielle Stabilität der Republik Moldau sowie ihre demokratische Entwicklung und ihren gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet und durch ihn die Inzidenz und der Schweregrad von Armut, Inflation und Abwanderung weiter zunehmen; in der Erwägung, dass die Russische Föderation in Zusammenarbeit mit von Russland unterstützten Akteuren die daraus resultierende weitverbreitete Ungewissheit in Bezug auf Wirtschaft, Geopolitik und Sicherheit fördert und nutzt, um der proeuropäischen Politik der Regierung Moldaus die Legitimität abzusprechen und gegen diese Politik aufzuwiegeln;
I. in der Erwägung, dass es der Republik Moldau trotz der dramatischen Auswirkungen des Krieges auf die Ukraine und trotz der Destabilisierungsversuche gelungen ist, ihre Demokratie deutlich zu konsolidieren, ihren Reformkurs beizubehalten und ihre Beziehungen zur EU auszubauen; in der Erwägung, dass sich die Verbesserungen im demokratischen System des Landes in seinen Fortschritten bei verschiedenen internationalen Indizes niederschlagen: in der Erwägung, dass die Regierung Moldaus ihr Engagement für eine engere Zusammenarbeit mit der EU und für die Integration in die EU durch die verstärkte Umsetzung bestehender Abkommen unter Beweis stellt;
J. in der Erwägung, dass die Republik Moldau ein enger und geschätzter Partner der EU ist; in der Erwägung, dass ihr Antrag auf Beitritt zur EU und der Beschluss des Europäischen Rates, der Republik Moldau unter der Voraussetzung, dass neun Schritte unternommen werden, den Status eines Bewerberlandes zuzuerkennen, belegen, dass ein starkes gemeinsames Bestreben besteht, eine rasche Integration in die EU zu erreichen; in der Erwägung, dass sich die EU und die Republik Moldau im Rahmen des Assoziierungsabkommens und der vertieften und umfassenden Freihandelszone, die seit 2016 in Kraft sind, verpflichtet haben, die politische Assoziierung zu fördern und eine wirtschaftliche Integration zu verwirklichen;
K. in der Erwägung, dass die Republik Moldau am 3. März 2022 einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU gestellt hat und ihr am 23. Juni 2022 durch einstimmige Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten der Status eines Bewerberlandes zuerkannt wurde; in der Erwägung, dass die EU nach dem Beschluss des Europäischen Rates vom 14./15. Dezember 2023 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau und der Billigung des Verhandlungsrahmens für diese Verhandlungen durch den Rat am 21. Juni 2024 auf der ersten Beitrittskonferenz auf Ministerebene, die am 25. Juni 2024 in Luxemburg stattfand, Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau aufgenommen hat; in der Erwägung, dass der Beitritt zur EU nach wie vor ein auf Leistungen gestützter Prozess ist, der die Erfüllung der Kriterien für die EU-Mitgliedschaft erfordert;
L. in der Erwägung, dass jeder souveräne Staat das inhärente Recht hat, sich zu verteidigen und in seine Verteidigungs- und Widerstandsfähigkeiten zu investieren, und dass solche Maßnahmen mit dem Neutralitätsstatus der Republik Moldau vereinbar sind;
M. in der Erwägung, dass der Rat seit 2021 Unterstützungsmaßnahmen in Höhe von 137 Mio. EUR zugunsten der Streitkräfte der Republik Moldau im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität verabschiedet hat;
N. in der Erwägung, dass die EU am 24. April 2023 im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Partnerschaftsmission der EU in Moldau (EUPM Moldova) eingerichtet hat, um die Widerstandsfähigkeit des Sicherheitssektors im Bereich des Krisenmanagements, hybrider Bedrohungen und der Bekämpfung von Informationsmanipulation und Einmischung aus dem Ausland zu stärken; in der Erwägung, dass die Republik Moldau am 21. Mai 2024 als erstes Land eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU unterzeichnet hat, die dazu beitragen wird, die Zusammenarbeit zwischen der EU und Moldau im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stärken;
O. in der Erwägung, dass mehreren Berichten zufolge viele Priester der Moldauisch-Orthodoxen Kirche nach Russland gereist sind, wo sie Gelder erhalten haben, die sie anschließend für Wahlzwecke in der Republik Moldau verwenden sollten;
1. bekundet der Bevölkerung der Republik Moldau seine Solidarität und bekräftigt seine unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Republik Moldau innerhalb der international anerkannten Grenzen;
2. verurteilt aufs Schärfste die stark zunehmenden böswilligen Aktivitäten, die Einmischung und die hybriden Operationen der Russischen Föderation, prorussischer Oligarchen und von Russland geförderter Akteure vor Ort, die darauf abzielen, die Wahlprozesse, die Sicherheit, die Souveränität und die demokratischen Grundpfeiler der Republik Moldau auszuhöhlen, Spaltungen innerhalb der Gesellschaft Moldaus zu fördern und das Land von seinem proeuropäischen Kurs im Vorfeld der bevorstehenden Präsidentschaftswahl und des Verfassungsreferendums über die Integration in die EU abzubringen;
3. fordert die russischen Staatsorgane erneut auf, die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Republik Moldau zu achten und die Provokationen und Versuche einzustellen, das Land zu destabilisieren und seine verfassungsmäßige Ordnung und seine demokratischen Institutionen zu beeinträchtigen; fordert Russland erneut auf, seine Streitkräfte aus dem Hoheitsgebiet der Republik Moldau abzuziehen und seine Ausrüstung zurückzuverlegen, für die vollständige Vernichtung aller Munition und Ausrüstung im Depot von Cobasna unter internationaler Aufsicht zu sorgen und eine friedliche Lösung des Transnistrien-Konflikts im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts und der Gipfelerklärung von Istanbul der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von 1999 zu unterstützen;
4. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Republik Moldau alle erforderliche Unterstützung erhält, um ihre institutionellen Mechanismen und ihre Fähigkeit, auf hybride Bedrohungen zu reagieren, zu stärken; fordert, dass die EU die Republik Moldau bei der Bekämpfung von Desinformation, hybriden Bedrohungen und Cyberangriffen verstärkt unterstützt; betont, dass dies die Stärkung der Fähigkeit der Republik Moldau zur Bekämpfung von Desinformation, die Stärkung seiner Cybersicherheitsinfrastruktur und die Stärkung seiner Widerstandsfähigkeit gegen böswillige externe Einflüsse umfassen sollte; betont, dass es besonders wichtig ist, falschen Narrativen Russlands entgegenzuwirken, wobei seine böswillige Einflussnahme auf die Republik Moldau und die Art und Weise, wie sie genutzt wird, um den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu rechtfertigen, herauszustellen sind;
5. fordert den Rat auf, zusätzliche Listen mit gezielten Sanktionen gegen Personen und Organisationen anzunehmen, die für die Unterstützung oder Durchführung von Handlungen verantwortlich sind, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, Stabilität bzw. Sicherheit und die Rechtsstaatlichkeit im Land beeinträchtigen oder bedrohen; fordert die EU und die nationalen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass diese Sanktionen ordnungsgemäß umgesetzt werden; fordert die jeweiligen Aufnahmestaaten und -gebiete erneut auf, Ilan Șor, Vladimir Plahotniuc und andere Personen, die in der Republik Moldau vor Gericht gestellt werden sollen, auszuliefern;
6. hebt die wichtige Aufgabe hervor, die der Partnerschaftsmission der EU in Moldau (EUPM Moldova) zukommt; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die EUPM Moldova die bestmögliche Arbeit leistet, wozu eine Bestandsaufnahme der Fortschritte vorzunehmen ist und ihre Tätigkeiten erforderlichenfalls anzupassen sind, um sie möglichst effizient zu gestalten, und ferner vorzuschlagen, ihr Mandat und ihren Tätigkeitsbereich über Mai 2025 hinaus zu verlängern und die Ressourcen der Mission aufzustocken; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, das moldauische Zentrum für strategische Kommunikation und Bekämpfung von Desinformation verstärkt zu unterstützen; bittet die Kommission, über die Ergebnisse des Unterstützungspakets der EU für die Republik Moldau vom Juni 2023 Bericht zu erstatten, insbesondere über die erklärten Ziele, der Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland entgegenzuwirken und Kapazitäten für unabhängige Medien, die Zivilgesellschaft und junge Menschen aufzubauen;
7. begrüßt, dass die Republik Moldau die Ukraine seit Beginn des Angriffskriegs Russlands unerschütterlich unterstützt; zollt der Republik Moldau Anerkennung dafür, dass sie im Laufe des Krieges 1,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen hat, von denen schätzungsweise 125 000 noch im Land sind; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, eine kontinuierliche Unterstützung der Republik Moldau und ihrer Bevölkerung sicherzustellen, wenn es darum geht, die Herausforderungen zu bewältigen, denen das Land infolge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgesetzt ist – darunter die große Zahl von Flüchtlingen, die Inflation, die Bedrohung seiner Energieversorgung und die Verletzungen seines Luftraums;
8. bekräftigt sein uneingeschränktes Eintreten für die künftige Mitgliedschaft der Republik Moldau in der EU; ist der Ansicht, dass die EU-Mitgliedschaft des Landes eine für beide Seiten vorteilhafte Investition in ein geeintes und starkes Europa bedeuten würde; begrüßt, dass es in der Republik Moldau eine breite Unterstützung für ihre europäische Integration gibt; betont, dass die europäische Integration der Republik Moldau nicht nur den Weg zu mehr wirtschaftlichem Wohlstand eröffnet, sondern auch eine Garantie für politische Stabilität und Sicherheit angesichts externer Bedrohungen bietet;
9. spricht sich dafür aus, dass der Screening-Prozess beschleunigt wird und die nachfolgenden Regierungskonferenzen, auf denen die Verhandlungen über Cluster 1 „Grundlegende Elemente“ aufgenommen werden sollen, zeitnah abgehalten werden; fordert die EU auf, die beitrittsrelevanten Reformen angemessen zu unterstützen, indem sie robuste und anpassungsfähige Finanzierungsinstrumente entwickelt, die auf die spezifischen Bedürfnisse der Republik Moldau zugeschnitten sind, sodass sie ihre wirtschaftlichen und strukturellen Herausforderungen erfolgreich meistern kann, und sicherzustellen, dass sich das Land seine Krisenfestigkeit wahrt und während seines gesamten EU-Beitrittsprozesses in der Lage ist, die erforderlichen Reformen umzusetzen; fordert nachdrücklich, dass die schrittweise Integration der Republik Moldau in die EU und den Binnenmarkt beschleunigt wird, wozu die Teilnahme an neuen Initiativen und EU-Programmen zu ermöglichen ist, die in bestimmten Bereichen bereits vor dem offiziellen Beitritt des Landes zur EU greifbare sozioökonomische Vorteile mit sich bringen werden; bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung an die EU, rasche und umfangreiche Maßnahmen zur dauerhaften Liberalisierung der Zollkontingente zu ergreifen;
10. spricht sich dafür aus, der Republik Moldau konsequenter in ihrem EU-Beitrittsprozess zur Seite zu stehen, was auch eine verstärkte technische Unterstützung durch die Entsendung zusätzlicher EU-Berater in die moldauischen Behörden als Beitrag zur Stärkung des Kapazitätsaufbaus umfassen sollte;
11. fordert, dass ein neuer Wachstumsplan für die Republik Moldau angenommen wird, um das Land bei der Verwirklichung der wirtschaftlichen Konvergenz mit der EU angemessen zu finanzieren und zu unterstützen; ist der Ansicht, dass mit diesem Plan Investitionen in die Infrastruktur, die Fähigkeiten und Fertigkeiten der Menschen und den digitalen und den ökologischen Wandel finanziert werden sollten, um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu ermöglichen;
12. fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Republik Moldau in das Instrument für Heranführungshilfe einzubeziehen und der Finanzierung von Bewerberländern in ihrem Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (2028-2034) Vorrang einzuräumen, sodass der Weg zur EU-Mitgliedschaft sichergestellt wird;
13. begrüßt die erheblichen Fortschritte der Republik Moldau bei der Umsetzung von Reformen im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt und fordert die Staatsorgane des Landes auf, die ambitionierten Reformen in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fortzusetzen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, den Bemühungen zur Unterstützung der Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung in der Republik Moldau Vorrang einzuräumen und zusätzliche Mittel bereitzustellen, um Schwachstellen, unter anderem im Zusammenhang mit Korruption im Sicherheitssektor, im Justizsystem, in der öffentlichen Verwaltung und in den Medien, zu beseitigen, die eine Einmischung und Desinformation seitens Russland begünstigen könnten; fordert die Regierung der Republik Moldau auf, weiterhin mit allen Interessenträgern darauf hinzuarbeiten, im Einklang mit den Empfehlungen der EU und der Venedig-Kommission eine nachhaltige und umfassende Reform der Justiz und der Korruptionsbekämpfung zu erreichen;
14. betont, dass es wichtig ist, den Reformprozess des Landes voranzubringen, um den Lebensstandard der Bevölkerung, insbesondere der schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen, zu erhöhen und den jüngeren Generationen attraktive Perspektiven in Bezug auf Leben und Arbeit im Land zu bieten, wodurch auch die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gegenüber hybriden Angriffen gestärkt und die Abwanderung von Bürgern, die anderswo in Europa bessere Lebensbedingungen suchen, verringert wird; hebt hervor, dass der soziale Besitzstand in den Bewertungen und Empfehlungen der Kommission besser berücksichtigt werden muss;
15. bekräftigt seine Unterstützung für eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Moldau im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik; begrüßt, dass die Republik Moldau als erstes Land eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU unterzeichnet hat, und fordert, dass diese Partnerschaft in die Praxis umgesetzt wird; fordert, dass die EU die Republik Moldau schrittweise bei künftigen Gesetzgebungsinitiativen und Programmen im Zusammenhang mit der europäischen Sicherheit und Verteidigung einbezieht; spricht sich dafür aus, die Arbeit im Rahmen des hochrangigen politischen und sicherheitspolitischen Dialogs zwischen der EU und der Republik Moldau fortzusetzen, um die Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik zu verbessern;
16. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Mittel der Europäischen Friedensfazilität für die Republik Moldau aufzustocken, um die Verteidigungsfähigkeiten des Landes weiter zu verbessern;
17. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten erneut auf, die Staatsorgane der Republik Moldau bei der Aufrechterhaltung der makroökonomischen Stabilität und der Verbesserung ihrer Energieversorgungssicherheit durch Unterstützung des Baus neuer Stromverbundnetze mit den Nachbarländern weiterhin zu unterstützen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Projekte in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger finanziell zu unterstützen, da dies ein sauberer und nachhaltiger Weg ist, um den Energiebedarf der Republik Moldau zu senken und ihre Energieversorgung zu diversifizieren und gleichzeitig die Erschwinglichkeit von Strom, insbesondere für die schwächsten Bevölkerungsgruppen, sicherzustellen;
18. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Zusammenarbeit mit der Republik Moldau durch gezielte Maßnahmen weiter zu verstärken, um die Widerstandsfähigkeit des Landes gegenüber hybriden Bedrohungen zu erhöhen, unter anderem durch die Verbesserung der strategischen Kommunikation über die EU, die Unterstützung von Journalisten und der Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung von Desinformation, die Förderung unabhängiger russischsprachiger Medieninhalte und die Verbesserung der Informationskompetenz der Öffentlichkeit; fordert zusätzliche Ressourcen und technisches Know-how, um die strategische Kommunikation, die interne Abstimmung und den Kapazitätsaufbau der Regierung der Republik Moldau gegen hybride Angriffe und Desinformation zu unterstützen; würdigt den Einsatz der Zivilgesellschaft der Republik Moldau, die den Kampf der Regierung gegen Desinformation und die Förderung demokratischer Werte unterstützt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Medienkompetenz und die Unabhängigkeit der Medien sowie die Stärkung der kritischen digitalen Infrastruktur der Republik Moldau weiter zu unterstützen, unter anderem durch den Austausch von aus Russland stammenden Systemen der Informations- und Kommunikationstechnologie; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre direkte Zusammenarbeit mit der Bevölkerung der Republik Moldau auszuweiten und zu intensivieren, indem sie in verschiedene EU- und bilaterale Programme und Projekte wie Bürgerkonsultationen einbezogen wird, und direkte Kontakte zwischen den Menschen zu fördern;
19. fordert die Kommission auf, die Regierung der Republik Moldau dabei zu unterstützen, Druck auf Plattformen der sozialen Medien auszuüben, damit diese wirksam auf Desinformation reagieren;
20. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Präsidentin, der Regierung und dem Parlament der Republik Moldau, den Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, dem Europarat und den Staatsorganen Russlands zu übermitteln.
- [1] ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.