GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu den jüngsten Amtsenthebungen und Verhaftungen von Bürgermeistern in der Türkei
12.2.2025 - (2025/2546(RSP))
anstelle der folgenden Entschließungsanträge:
B10‑0100/2025 (The Left)
B10‑0103/2025 (Verts/ALE)
B10‑0110/2025 (Renew)
B10‑0119/2025 (S&D)
B10‑0121/2025 (PPE)
B10‑0124/2025 (ECR)
Sebastião Bugalho, Michalis Hadjipantela, Vangelis Meimarakis, Željana Zovko, Wouter Beke, Antonio López‑Istúriz White, Isabel Wiseler‑Lima, Ingeborg Ter Laak, Tomáš Zdechovský, Mirosława Nykiel, Jessica Polfjärd, Luděk Niedermayer, Jan Farský, Inese Vaidere
im Namen der PPE-Fraktion
Yannis Maniatis, Francisco Assis, Nacho Sánchez Amor, Evin Incir, Nikos Papandreou, Pina Picierno
im Namen der S&D-Fraktion
Sebastian Tynkkynen, Ondřej Krutílek, Veronika Vrecionová, Waldemar Tomaszewski, Alexandr Vondra, Assita Kanko, Carlo Fidanza, Emmanouil Fragkos, Galato Alexandraki, Alberico Gambino
im Namen der ECR-Fraktion
Malik Azmani, Oihane Agirregoitia Martínez, Petras Auštrevičius, Dan Barna, Benoit Cassart, Olivier Chastel, Veronika Cifrová Ostrihoňová, Karin Karlsbro, Ľubica Karvašová, Jan‑Christoph Oetjen, Marie‑Agnes Strack‑Zimmermann, Hilde Vautmans, Lucia Yar
im Namen der Renew-Fraktion
Vladimir Prebilič
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Isabel Serra Sánchez, Özlem Demirel
im Namen der Fraktion Left Group
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den jüngsten Amtsenthebungen und Verhaftungen von Bürgermeistern in der Türkei
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf Artikel 150 Absatz 5 und Artikel 136 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass von der Türkei als Bewerberland erwartet wird, dass sie sich in allen Bereichen an den Besitzstand der EU angleicht, einschließlich der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte, wie in den Kopenhagener Kriterien dargelegt; in der Erwägung, dass der Beitrittsprozess seit 2018 aufgrund einer anhaltenden Verschlechterung der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit stillsteht;
B. in der Erwägung, dass die Türkei die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung systematisch missbraucht, um gewählte Amtsträger, Oppositionspolitiker und Menschenrechtsverteidiger ins Visier zu nehmen, wie der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen und die Venedig-Kommission festgestellt haben;
C. in der Erwägung, dass die von der Türkei praktizierte Ersetzung demokratisch gewählter Bürgermeister durch von der Regierung ernannte Treuhänder anstelle von Mitgliedern des Gemeinderats einen eklatanten Angriff auf die grundlegendsten Prinzipien der lokalen Demokratie darstellt, der hauptsächlich auf kurdische Regionen abzielt;
D. in der Erwägung, dass das Innenministerium seit den Kommunalwahlen 2024 acht Bürgermeister der pro-kurdischen DEM-Partei und zwei Bürgermeister von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) ihres Amtes enthoben und sie durch von der Regierung in Ankara ernannte Treuhänder ersetzt hat; in der Erwägung, dass diese Praxis durch Gesetzesänderungen ermöglicht wurde, die 2016 per Notstandsdekret eingeführt wurden;
E. in der Erwägung, dass mehrere Bürgermeister, darunter die DEM-Bürgermeister Mehmet Sıddık Akış (Hakkâri) und Abdullah Zeydan (Van), auf der Grundlage vager und unbegründeter Terrorismusvorwürfe festgenommen wurden; in der Erwägung, dass Ekrem İmamoğlu, Bürgermeister von Istanbul, im Visier zahlreicher Ermittlungen steht und ihm ein möglicher politischer Ausschluss droht;
1. verurteilt die willkürliche Amtsenthebung und Inhaftierung demokratisch gewählter Bürgermeister und ihre Ersetzung durch nicht gewählte Treuhänder der Regierung, eine Praxis, die gegen demokratische Grundsätze verstößt und faktisch Millionen von Wählern das Wahlrecht entzieht;
2. fordert die unverzügliche Freilassung, den Freispruch und die Wiedereinsetzung aller gewählten Bürgermeister, es sei denn, es liegen glaubwürdige, gerichtlich überprüfte Beweise für ein Fehlverhalten im Einklang mit internationalen Rechtsstandards vor;
3. ist zutiefst besorgt über die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die lokale Governance, insbesondere in Gebieten mit kurdischer Mehrheit; betont, dass der Friedensprozess mit den Kurden weitergeführt werden muss;
4. fordert Justizreformen, um das System der Treuhänder im Einklang mit der Empfehlung des Europarats und der Venedig-Kommission abzuschaffen und die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen;
5. fordert die Türkei nachdrücklich auf, ihre Politik mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Einklang zu bringen und alle Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Einklang mit Artikel 46 EMRK vollständig umzusetzen, auch in Fällen, in denen es um politische Inhaftierungen geht;
6. weist darauf hin, dass die finanzielle Unterstützung der Türkei im Rahmen des IPA III und des Instruments „NDICI/Europa in der Welt“ von der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte abhängig ist und dass der Zivilgesellschaft ausreichende Mittel zugewiesen werden müssen;
7. bekräftigt das Engagement der EU für die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und fordert die EU auf, die Lage genau zu beobachten und die erforderlichen diplomatischen Maßnahmen zu ergreifen; fordert die HR/VP auf, im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte die Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen türkische Amtsträger, die die Rolle eines Treuhänders übernehmen, sowie gegen diejenigen, die sie ernennen, zu erwägen;
8. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der HR/VP, dem Europarat und den türkischen Staatsorganen zu übermitteln.