Gemeinsamer Entschließungsantrag - RC-B6-0268/2007Gemeinsamer Entschließungsantrag
RC-B6-0268/2007
Europäisches Parlament

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

11.7.2007

eingereicht gemäß Artikel 103 Absatz 4 der Geschäftsordnung von
anstelle der Entschließungsanträge folgender Fraktionen: zum Nahen Osten

Werdegang im Plenum
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RC-B6-0268/2007
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B6-0123/2007

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Nahen Osten

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage im Nahen Osten, insbesondere diejenigen vom 7. September 2006 zur Lage im Nahen Osten, vom 16. November 2006 zur Lage im Gaza-Streifen und vom 21. Juni 2007 zu MEDA und der Finanzhilfe für Palästina – Bewertung, Umsetzung und Kontrolle,

–  in Kenntnis der Resolutionen 242 (1967), 338 (1973), 1559 (2004), 1701 (2006) und 1757 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,

–  in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates „Außenbeziehungen“ vom 18 Juni 2007,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen des Nahost-Quartetts vom 16. Juni 2007 und vom 27. Juni 2007,

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse des Gipfels in Sharm El Sheik vom 25. Juni 2007,

–  in Kenntnis des Abschlussberichts von Alvaro de Soto, VN-Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess und persönlicher Vertreter des Generalsekretärs bei der Organisation zur Befreiung Palästinas (PLO) und der Palästinensischen Autonomiebehörde, vom Mai 2007,

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass zum 40. Jahrestag des Krieges von 1967, der mit der Besetzung des Gaza-Streifens, des Westjordanlands und der Golanhöhen durch Israel endete, der Nahe Osten durch mehrere Konflikte geprägt ist und dass keine Fortschritte bei den Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern sowie zwischen Israel und den arabischen Ländern erzielt wurden,

B.  in der Erwägung, dass sich die Hamas entschlossen hat, die Macht im Gaza-Streifen mit militärischen Mitteln zu übernehmen, und Angehörige der Sicherheitskräfte der Fatah sowie der Palästinensischen Behörde getötet hat, obwohl kürzlich der Palästinensische Legislativrat und die Präsidentschaft – beides demokratisch gewählte Organe – eine Regierung der Einheit auf der Grundlage der Erklärung von Mekka gebildet haben,

C.  in der Erwägung, dass diese dramatische Entwicklung hauptsächlich auf die politische Instabilität und die zunehmende Spaltung der palästinensischen Seite zurückzuführen ist, ebenso wie auf die fehlende Perspektive für einen wirklichen Friedensprozess für das palästinensische Volk, das noch immer unter der Besatzung leidet, teilweise infolge des Konzepts des Nahost-Quartetts,

D.  in der Erwägung, dass die in den palästinensischen Gebieten und vor allem die im Gaza-Streifen lebende Bevölkerung vor einer Krise von ungekanntem Ausmaß steht, was Armut, Arbeitslosigkeit, Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung, Sicherheit und Bewegungsfreiheit anbelangt,

E.  in der Erwägung, dass die Restriktionen bezüglich der Freizügigkeit und des freien Warenverkehrs, die Einbehaltung der Steuer- und Zolleinnahmen und die Entscheidung, die direkten Hilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde auszusetzen, trotz des vorläufigen internationalen Mechanismus (TIM) und der Aufstockung der Projekthilfe der EU zu einer Verschärfung der Krise beigetragen haben,

F.  in der Erwägung, dass der Rat beschlossen hat, dass die Europäische Union unverzüglich wieder normale Beziehungen zur Palästinensischen Behörde aufnehmen wird und die Bedingungen für vordringliche praktische und finanzielle Hilfeleistungen ausarbeiten wird, einschließlich direkter finanzieller Hilfe an die Regierung, einer Unterstützung der palästinensischen Zivilpolizei durch die Wiederaufnahme von EUPOL COPPS und der Wiederaufnahme der EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Rafah,

G.  in der Erwägung, dass es immer dringlicher wird, einen glaubwürdigen Friedensprozess voranzutreiben, der dem palästinensischen Volk die Perspektive eines unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen Staates bietet, der innerhalb sicherer und international anerkannter Grenzen Seite an Seite mit Israel existiert, und Frieden und Stabilität in den Nahen Osten bringt,

H.  in der Erwägung, dass die Wiederbelebung der arabischen Friedensinitiative auf dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga vom 29. März 2007 in Riad eine neue und glaubwürdige Möglichkeit für eine umfassende Lösung in der Region bietet;

I.  in der Erwägung, dass mit der Resolution 1757 (2007) des VN-Sicherheitsrats ein internationales Tribunal für Verfahren gegen die für die Ermordung des früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri und andere politische Anschläge im Libanon verantwortlichen Personen eingesetzt wurde;

J.  in Erwägung der besorgniserregenden Verschlechterung der Lage im Libanon, die durch den Angriff auf das spanische Kontingent der UNIFIL, der sechs Tote gefordert hat, die Ermordung des Abgeordneten Walid Eido und die Zusammenstöße im palästinensischen Flüchtlingslager Nahr el Bared verdeutlicht wird,

1.  bekundet seine tiefe Sorge über die möglichen gravierenden Konsequenzen der derzeitigen Krise im Nahen Osten, einschließlich weiterer militärischer und terroristischer Übergriffe sowie einer verstärkten Radikalisierung, was die instabile politische Lage in der Region weiter untergräbt;

2.  ist äußerst besorgt wegen der jüngsten Vorfälle im Gaza-Streifen; verurteilt die mit militärischen Mitteln vollzogene Übernahme der Kontrolle des Gaza-Streifens durch die Hamas; fordert die Wiederaufnahme des internen politischen Dialogs der Palästinenser untereinander im Geiste der Wiederversöhnung und nationalen Einheit, um eine geografische und politische Spaltung des Westjordanlands und des Gaza-Streifens zu verhindern;

3.  bekundet sein Verständnis und seine Unterstützung für die außerordentlichen Beschlüsse von Präsident Abbas in Anbetracht der gravierenden Umstände und betont, dass die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für Präsident Abbas mit einem konkreten und realistischen politischen Plan einhergehen muss, der zu einem dauerhaften Statusabkommen führt; glaubt, dass die derzeitige Krise keine Entschuldigung dafür ist, die Aussicht auf Frieden zu sabotieren, und dass sie eine neue Plattform für die Wiederbelebung einer klaren Agenda im Hinblick auf eine umfassende Einigung zwischen Israel und der Palästinensischen Behörde darstellen kann, und zwar auf der Grundlage der Existenz zweier demokratischer, souveräner und lebensfähiger Staaten, die gemäß den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen friedlich in sicheren und international anerkannten Grenzen nebeneinander bestehen;

4.  begrüßt die Entscheidung des Rates vom 18. Juni 2007, umgehend wieder normale Beziehungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde aufzunehmen und zu diesem Ziel die Bedingungen für praktische und finanzielle Soforthilfe zu entwickeln, einschließlich direkter Finanzhilfe an die neue Regierung, sowie Soforthilfe und humanitäre Unterstützung für die Bevölkerung des Gaza-Streifens sicherzustellen; betont, dass die Isolierung des Gaza-Streifens dramatische humanitäre und politische Folgen hat;

5.  fordert den Rat und die Kommission auf, die palästinensischen Behörden und alle Seiten einzubeziehen, um die humanitäre Soforthilfe zu erleichtern und dafür zu sorgen, dass sie die im Gaza-Streifen lebende Bevölkerung erreicht;

6.  verurteilt die mehrfachen Kassam-Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen gegen israelisches Hoheitsgebiet und fordert die palästinensische Regierung sowie die palästinensische Führung auf, ihr Äußerstes zu tun, um diese Angriffe zu beenden, die in den meisten Fällen gegen Zivilisten gerichtet sind;

7.  begrüßt die Tatsache, dass die israelische Regierung beschlossen hat, die zurückgehaltenen Steuer- und Zolleinnahmen teilweise wieder zu überweisen; fordert die vollständige und regelmäßige Überweisung dieser Einnahmen; verurteilt die jüngste Militärintervention der israelischen Armee; fordert die israelische Regierung auf, die Militäroperationen gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza und im Westjordanland unverzüglich einzustellen;

8.  betont, dass mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft eine Reihe vertrauensbildender Maßnahmen sowohl von den Israelis als auch von den Palästinensern ergriffen werden sollte, darunter die unverzügliche Freilassung aller inhaftierten ehemaligen palästinensischen Minister, Gesetzgeber und Bürgermeister sowie des israelischen Unteroffiziers Gilad Shalit; begrüßt die Freilassung des BBC-Korrespondenten Alan Johnston und würdigt sie als positiven Schritt nach vorne;

9.  fordert die israelische Regierung auf, die seit September 2000 bestehenden Straßensperren zu entfernen und die Ausdehnung der Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem sowie die Errichtung der Mauer jenseits der Grenzen von 1967 zu beenden;

10.  begrüßt den Beschluss der israelischen Regierung, 250 palästinensische Gefangene freizulassen; fordert die Freilassung von mehr Gefangenen, da Tausende von Palästinensern, darunter insbesondere Minderjährige, nach wie vor inhaftiert sind;

11.  fordert die Europäische Union, Israel und Ägypten auf, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um unverzüglich den Grenzübergang von Rafah wieder zu eröffnen, insbesondere, da 6 000 Palästinenser dort unter mehr als dramatischen Bedingungen ausharren, und den Personen- und Warenverkehr zwischen Gaza und Israel zu erleichtern;

12.  begrüßt die Resolution des VN-Sicherheitsrates, ein internationales Tribunal für Verfahren gegen die für die Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri und weitere politisch motivierte Morde im Libanon verantwortlichen Personen einzusetzen; fordert den Rat und die Kommission auf, alle notwendigen Mittel bereitzustellen, damit dieses Tribunal effizient arbeiten und sein Mandat erfüllen kann; fordert alle libanesischen Parteien eindringlich auf, das Tribunal zu unterstützen, und appelliert an Syrien, bezüglich dessen Tätigkeit umfassend zu kooperieren;

13.  verurteilt nachdrücklich den Terroranschlag auf die spanischen Truppen der UNIFIL, bei dem sechs Soldaten getötet und mehrere verletzt wurden, und fordert die libanesische Regierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um eine eingehende und rasche Untersuchung einzuleiten, um die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen; bekundet seine Solidarität mit den Angehörigen der Opfer dieses Anschlags;

14.  betont, dass politische Stabilität im Libanon weder auf Gewalt noch auf Einfluss von außen aufbauen kann; fordert in diesem Zusammenhang die Wiederaufnahme des Dialogs für nationale Einheit, damit Differenzen abgebaut werden und ein Machtvakuum vor den Präsidentschaftswahlen verhindert wird, die im Herbst dieses Jahres stattfinden sollen; hebt in diesem Zusammenhang erneut die Bedeutung der Rolle der UNIFIL hervor;

15.  fordert die libanesische Regierung eindringlich auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um jeglicher Form von Diskriminierung von palästinensischen Flüchtlingen ein Ende zu machen; begrüßt die umgehende Reaktion der Kommission, die beschlossen hat, 370.000 Euro bereitzustellen, um humanitäre Hilfe für sie zu leisten, die zur Deckung des Grundbedarfs bestimmt ist; betont, dass diese Notsituation einen weiteren Beweis dafür erbringt, wie wichtig es ist, eine gerechte und umfassende Lösung für das palästinensische Flüchtlingsproblem zu finden;

16.  fordert seitens der Entführer ein Lebenszeichen der beiden entführten israelischen Soldaten Eldad Regev und Ehud Goldwasser und verlangt ihre unverzügliche Freilassung;

17.  betrachtet die regionale Dimension und den regionalen Ansatz als Grundlage für sämtliche Bemühungen, im Nahen Osten dauerhaften Frieden zu finden, und erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass weder Vorbedingungen noch Unilateralismus diesen Bemühungen dienlich sind; erachtet in diesem Zusammenhang die Rolle Syriens und den Dialog mit diesem Land als einen der Schlüsselfaktoren;

18.  verweist in diesem Zusammenhang auf den wertvollen Beitrag der arabischen Friedensinitiative, die eine authentische Gelegenheit bietet, einen umfassenden und dauerhaften Frieden in der Region zu begründen; fordert die israelische Regierung auf, die durch diese Initiative gebotene Gelegenheit zu nutzen; unterstreicht die Bedeutung der bevorstehenden, noch nie da gewesenen Mission der Arabischen Liga in Israel, wie angekündigt; fordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Nahost-Quartett und der Kontaktgruppe der Arabischen Liga;

19.  ist der Ansicht, dass die Möglichkeit der Stationierung einer internationalen zivilen, Polizei- und Militärtruppe unter der Ägide der Vereinten Nationen auf der Grundlage eines vereinbarten Friedensplans, der Israelis und Palästinenser einschließt, und einer innerpalästinensischen Einigung geprüft werden könnte;

20.  fordert den Rat eindringlich auf, dafür zu sorgen, das die Europäische Union sich, auch im Rahmen des Nahost-Quartetts, in Bezug auf die Bemühungen zur Wiederaufnahme echter Verhandlungen auf den verschiedenen Ebenen des Friedensprozesses im Nahen Osten Gehör verschafft; betont, dass auf all diesen Ebenen nicht unbedingt gleichzeitig gehandelt wird, dass sie jedoch eng miteinander verknüpft sind; unterstreicht, dass sich vor diesem politischen Hintergrund die erfolgreiche Aussicht abzeichnen sollte, sich in Richtung einer internationalen Nahost-Friedenskonferenz zu bewegen; fordert den Rat auf, im Rahmen des Nahost-Quartetts in dieser Richtung tätig zu werden;

21.  bekundet seine Unterstützung für eine künftige Ausweitung der Tätigkeit des Nahost-Quartetts in der Region; erachtet das Schreiben der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten im Mittelmeerraum vom 6. Juli 2007 an den kürzlich ernannten Vertreter des Nahost-Quartetts Tony Blair als ermutigende Botschaft und Unterstützung für seine Mission;

22.  nimmt Kenntnis von den derzeitigen, auf vertrauensbildende Maßnahmen abzielenden Verhandlungen zwischen dem palästinensischen Ministerpräsidenten Sallam Fayyad und der Regierung des Staates Israel betreffend Gespräche auf drei Ebenen über politische, wirtschaftliche und sicherheitsspezifische Fragen sowie die Erneuerung der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen zwischen ihnen;

23.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Hohen Vertreter für die GASP, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, dem Palästinensischen Legislativrat, der Knesset und der israelischen Regierung, dem Parlament und der Regierung des Libanon, dem Parlament und der Regierung Syriens sowie dem Generalsekretär der Arabischen Liga zu übermitteln.

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