Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B6-0133/2008

Eingereichte Texte :

RC-B6-0133/2008

Aussprachen :

PV 09/04/2008 - 13

Abstimmungen :

PV 10/04/2008 - 9.11
CRE 10/04/2008 - 9.11
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 105kWORD 73k
7.4.2008
PE401.158v01-00}
PE401.159v01-00}
PE401.160v01-00}
PE401.161v01-00}
PE401.162v01-00}
PE401.163v01-00} RC1
 
B6‑0133/2008}
B6‑0134/2008}
B6‑0135/2008}
B6‑0136/2008}
B6‑0137/2008}
B6‑0138/2008} RC1
eingereicht gemäß Artikel 103 Absatz 4 der Geschäftsordnung von
   João de Deus Pinheiro, József Szájer, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Jacek Saryusz-Wolski, Thomas Mann, Charles Tannock, Georg Jarzembowski, Edward McMillan-Scott, Jean-Luc Dehaene, Michael Gahler, Laima Liucija Andrikienė, Piia-Noora Kauppi, Tunne Kelam und Michl Ebner im Namen der PPE-DE-Fraktion
   Pasqualina Napoletano und Csaba Sándor Tabajdi im Namen der PSE-Fraktion
   Graham Watson, Dirk Sterckx, Marco Cappato, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Janusz Onyszkiewicz, Marielle De Sarnez und Marco Pannella im Namen der ALDE-Fraktion
   Adam Bielan, Konrad Szymański, Ryszard Czarnecki, Eugenijus Maldeikis, Ģirts Valdis Kristovskis, Roberts Zīle, Guntars Krasts und Mario Borghezio im Namen der UEN-Fraktion
   Daniel Cohn-Bendit, Monica Frassoni, Helga Trüpel, Eva Lichtenberger, Hélène Flautre, Raül Romeva i Rueda, Milan Horáček, Marie Anne Isler Béguin, Mikel Irujo Amezaga, Bart Staes und Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion
   Vittorio Agnoletto, Jens Holm und Roberto Musacchio im Namen der GUE/NGL-Fraktion
anstelle der Entschließungsanträge folgender Fraktionen:
   Verts/ALE (B6‑0133/2008)
   GUE/NGL (B6‑0134/2008)
   PSE (B6‑0135/2008)
   PPE-DE (B6‑0136/2008)
   ALDE (B6‑0137/2008)
   UEN (B6‑0138/2008)
zu Tibet

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Tibet 

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu China und Tibet, insbesondere

   a)zu dem Dialog zwischen der chinesischen Regierung und Gesandten des Dalai Lama (15. Februar 2007),
   b)zum Gipfel EU-China und zum Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China (13. Dezember 2007),
   c)zu den Beziehungen EU-China (7. September 2006),
   d)zu der Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen (6. September 2007),

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass am 49. Jahrestag des nationalen tibetischen Aufstandes gegen die chinesische Verwaltung umfangreiche Demonstrationen tibetischer Mönche, Nonnen und normaler tibetischer Bürger gegen die Unterdrückung durch China stattgefunden haben,

B.  in der Erwägung, dass nach Angaben der chinesischen Behörden 20 Menschen starben; unter Hinweis darauf, dass nach anderen Quellen mehr als 140 Tibeter bei diesen Zusammenstößen ums Leben kamen und Dutzende verhaftet wurden,

C.  in der Erwägung, dass die chinesische Regierung den Notstand ausgerufen hat, dass Geschäfte und Tempel in Lhasa sowie in anderen Städten geschlossen wurden und dass Hunderte von Angehörigen der bewaffneten Polizei und der Streitkräfte aus anderen Teilen Chinas nach Tibet verlegt wurden,

D.  in der Erwägung, dass Seine Heiligkeit, der Dalai Lama, diese chinesische Überreaktion als „kulturellen Völkermord“ bezeichnet hat, jedoch gleichzeitig die Demonstranten nachdrücklich aufgefordert hat, ihren Protest friedlich und gewaltfrei zu äußern; in der Erwägung, dass der Dalai Lama nicht die Unabhängigkeit Tibets, sondern einen Mittelweg der wirklichen kulturellen und politischen Autonomie bei gleichzeitiger freier Religionsausübung gefordert hat, was auch vom Europäischen Parlament unterstützt wird,

E.  in der Erwägung, dass eine dauerhafte Lösung nur mit friedlichen Mitteln und einem aufrichtigen Dialog erreicht werden kann,

F.  in der Erwägung, dass der internationalen Presse, abgesehen von einer von der chinesischen Regierung organisierten offiziellen internationalen Pressetour, der Zugang zur Region Tibet und die Berichterstattung über die Vorfälle untersagt wurden und dass alle Journalisten ausgewiesen wurden; in der Erwägung, dass die erwähnte internationale Pressetour unter starker Kontrolle stattfand und den teilnehmenden Journalisten ein ungehinderter Zugang zu den Tibetern verwehrt wurde,

G.  in der Erwägung, dass die chinesische Regierung offenbar ausländische Websites innerhalb Chinas blockiert und ausländische Fernsehsendungen über die Lage in Tibet zensiert,

H.  in der Überzeugung, dass die Olympischen Spiele in Peking für China eine außerordentliche Gelegenheit darstellen, sich der Welt zu öffnen und umgekehrt, und zu beweisen, dass das Land in der Lage ist, seine Zusagen einzuhalten, was die Förderung der Grundrechte unterschiedslos für alle Chinesen betrifft,

I.  in der Erwägung, dass der im Jahr 2000 zwischen der EU und China aufgenommene Menschenrechtsdialog bislang keine greifbaren Ergebnisse erbracht hat,

1.  verurteilt nachdrücklich das brutale Vorgehen der chinesischen Sicherheitskräfte gegen tibetische Demonstranten und alle Gewaltakte, die – unabhängig von welcher Seite – in den Straßen von Lhasa und andernorts in Tibet verübt wurden, und bekundet den Familien der Opfer seine aufrichtige Anteilnahme;

2.  fordert die chinesische Regierung auf, den verletzten Tibetern eine angemessene medizinische Versorgung und den inhaftierten Tibetern Rechtsbeistand zu gewährleisten; ruft die Behörden dazu auf, eine Liste der Inhaftierten vorzulegen, sie gemäß den internationalen Menschenrechtsübereinkommen zu behandeln und unter keinen Umständen Folter anzuwenden;

3.  kritisiert die häufig diskriminierende Behandlung der nicht zu den Han-Chinesen zählenden ethnischen Minderheiten durch die Volksrepublik China; fordert China auf, seine Verpflichtungen in Bezug auf Menschenrechte, Minderheitenrechte und Rechtsstaatlichkeit einzuhalten; fordert China nachdrücklich auf, die Olympischen Spiele 2008 nicht durch die Inhaftierung von Dissidenten, Journalisten und Menschenrechtlern zu missbrauchen, um Demonstrationen und eine Berichterstattung zu verhindern, die die Regierungsstellen als für sie unangenehm empfinden;

4.  fordert eine offene und unabhängige Untersuchung der jüngsten Unruhen und der Unterdrückung in Tibet unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen;

5.  würdigt, dass Seine Heiligkeit, der Dalai Lama, die Tibeter aufgerufen hat, gewaltfrei zu protestieren, und Forderungen nach der Unabhängigkeit Tibets zurückgewiesen und stattdessen einen Mittelweg der wirklichen kulturellen und politischen Autonomie sowie der freien Religionsausübung vorgeschlagen hat;

6.   fordert die chinesischen Regierungsstellen auf, Tibet den Medien und den Diplomaten und insbesondere Vertretern der Europäischen Union zugänglich zu machen; fordert die chinesischen Regierungsstellen auf, die Zensur und die Blockade von im Ausland ansässigen Nachrichten- und Informations-Webseiten unverzüglich einzustellen; fordert die Freilassung aller Journalisten, Internetnutzer und Cyber-Dissidenten, die in China wegen der Ausübung ihres Rechts auf Information inhaftiert sind;

7.  fordert China auf, seine Zusagen in Bezug auf die Menschen- und Minderheitenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit einzuhalten, die es öffentlich verkündet hatte, als das Internationale Olympische Komitee (IOC) beschloss, die Olympischen Spiele an China zu vergeben;

8.  fordert China nachdrücklich auf, unverzüglich und auf jeden Fall vor den Olympischen Spielen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu ratifizieren; fordert Peking auf, ein Moratorium für den Vollzug der Todesstrafe zu erlassen, wie dies in der UN-Resolution vom 18. Dezember 2007 gefordert wurde;

9.  bedauert, dass die sechs Gesprächsrunden zwischen den chinesischen Behörden und dem Dalai Lama zu keinem Erfolg geführt haben, und fordert die Einleitung eines konstruktiven Dialogs im Hinblick auf die Erzielung einer umfassenden politischen Einigung, einschließlich einer nachhaltigen Lösung für die kulturelle und politische Autonomie Tibets sowie die freie Religionsausübung und wirklicher Minderheitenrechte für die in benachbarten chinesischen Provinzen lebenden Tibeter;

10.  fordert den Rat und insbesondere dessen Vorsitz auf, die Ereignisse aufmerksam zu beobachten und sicherzustellen, dass die EU einen geschlossenen gemeinsamen Standpunkt einnimmt und dass auf dessen Grundlage gefasste Beschlüsse ordnungsgemäß umgesetzt werden; vertritt die Auffassung, dass die diplomatischen Vertreter der EU in Beijing die Initiative ergreifen sollten, der Region einen Besuch abzustatten, um dem Rat über die derzeitige Lage Bericht zu erstatten;

11.  wiederholt in diesem Zusammenhang seine an den Rat gerichtete Forderung, einen Sondergesandten für Tibet zu ernennen, um den Dialog zwischen den Parteien zu erleichtern und die Verhandlungen – nach ihrer Wiederaufnahme – aufmerksam zu verfolgen;

12.  unterstützt die Erklärung Seiner Heiligkeit, des Dalai Lama, zu, dass die Olympischen Spiele eine große Chance mit Blick auf die Freiheit des gesamten chinesischen Volkes sind;

13.  fordert die amtierende EU-Präsidentschaft auf, sich um eine gemeinsame Position der EU im Hinblick auf die Teilnahme der Staats- und Regierungschefs und des Hohen Vertreters der EU an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele zu bemühen und sich die Option der Nichtteilnahme offen zu halten, falls es nicht zu einer Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den chinesischen Regierungsstellen und seiner Heiligkeit, dem Dalai Lama, kommt;

14.  fordert die Volksrepublik China nachdrücklich auf, die Ausforschung und Beurteilung von olympischen Athleten hinsichtlich ihrer politischen Ansichten einzustellen und von ihren Drohungen abzusehen, sie von der Teilnahme an den Olympischen Spielen auszuschließen, wenn sie von der offiziellen Position der chinesischen Regierung abweichen;

15.  sieht dem für Ende 2008 geplanten Besuch Seiner Heiligkeit, des Dalai Lama, im EP und seiner Rede vor dem Plenum erwartungsvoll entgegen, und fordert seine Konferenz der Präsidenten auf, die Möglichkeit eines früheren Besuchstermins zu sondieren;

16.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten der beitrittswilligen Länder, dem Präsidenten und dem Premierminister der Volksrepublik China, dem Präsidenten des Nationalen Volkskongresses Chinas, dem Internationalen Olympischen Komitee und Seiner Heiligkeit, dem Dalai Lama, zu übermitteln.

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