GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
7.7.2008
- –Jorgo Chatzimarkakis, Marco Cappato und Marco Pannella im Namen der ALDE-Fraktion
- –Daniel Cohn-Bendit, Monica Frassoni, Eva Lichtenberger und Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion
- –ALDE (B6‑0338/2008)
- –Verts/ALE (B6‑0346/2008)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu China
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Tibet und insbesondere seine Entschließung vom 15. Februar 2007 zu dem Dialog zwischen der chinesischen Regierung und Gesandten des Dalai Lama sowie seine Entschließung vom 10. April 2008,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2007 zum Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Mai 2008 zu der Naturkatastrophe in China,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. April 2008 zu Tibet,
– gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Beziehungen zwischen der EU und China auf gemeinsamen Werten beruhen sollten,
B. in der Erwägung, dass demokratische Werte und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten das Fundament der Beziehungen zwischen der EU und China sein sollten,
C. in der Erwägung, dass China ein beeindruckendes Wirtschaftswachstum zu verzeichnen hat, sein Einfluss in der Welt somit in den letzten zehn Jahren erheblich gewachsen ist und dass damit einige Verbesserungen seines politischen Systems einhergegangen sind,
D. in der Erwägung, dass es immer noch Meldungen über politisch motivierte Unterdrückung, weit verbreitete Verhängung der Todesstrafe und systematische Unterdrückung der Religions-, Rede- und Medienfreiheit gibt,
E. in der Erwägung, dass die Olympischen Spiele in Peking eine außerordentliche Gelegenheit sein sollten, demokratische Reformen in China herbeizuführen und wesentliche Fortschritte, insbesondere in der Frage der ethnischen Minderheiten wie Tibeter und Uiguren, zu erzielen,
F. in der Erwägung, dass die Lage in Tibet ungeachtet der Erklärungen der chinesischen Staatsorgane noch weit von der Normalität entfernt ist und internationalen Medien und internationalen Überwachungsagenturen der Zugang zu der Region immer noch verwehrt wird, wobei der Informationsfluss gleichzeitig starken Einschränkungen unterliegt,
G. in der Erwägung, dass nach den Demonstrationen etwa 40 Personen bislang für schuldig befunden und verurteilt worden sind, weil sie öffentliche Dienste gestört, geplündert und Räumlichleiten der lokalen Behörden zerstört und die Polizei angegriffen haben sollen; in der Erwägung, dass die Urteile hinter verschlossenen Türen verkündet wurden und unverhältnismäßig im Vergleich zu den Vergehen waren, von drei Jahren Haft bis zu lebenslänglich, obwohl angekündigt worden war, die Gerichtsverfahren würden öffentlich sein; in der Erwägung, dass die Gerichtsverfahren alles andere als transparent waren und die Angeklagten nicht die Gelegenheit erhielten, eine nennenswerte Verteidigung aufzubauen,
H. in der Erwägung, dass die olympische Fackel am 21. Juni durch ein Spalier von Soldaten in Schutzanzügen und unter strengen Sicherheitsvorkehrungen durch die Straßen von Lhasa getragen wurde; in der Erwägung, dass nur eine auserwählte und begrenzte Zahl von ausländischen Korrespondenten von etwa 30 internationalen Nachrichtenorganisationen in die Stadt gelassen wurden, um über den Fackellauf zu berichten; unter Hinweis darauf, dass einigen Berichten zufolge jeder in der Menge einen Ausweis trug, was darauf hindeutete, dass Zuschauer speziell für die Feierlichkeit auserkoren worden waren,
I. in der Erwägung, dass der Sekretär der kommunistischen Partei in Tibet, Zhang Qingli, das Ereignis öffentlich zu einem politischen Ereignis machte, indem er während der Feierlichkeiten im Zusammenhang mit der olympischen Flamme in Lhasa sagte: „Um den Olympischen Spielen mehr Ruhm zu verleihen, sollten wir die Verschwörungspläne der Dalai-Clique und feindlicher ausländischer Gruppierungen innerhalb und außerhalb dieses Landes, die Olympischen Spiele in Peking zu Grunde zu richten, zerschlagen.“,
J. in der Erwägung, dass China in dem Aktionsplan für die Olympischen Spiele in Peking „faire und offene olympische Spiele“ versprochen hatte; in der Erwägung, dass das scharfe Durchgreifen in Tibet der Zusage der chinesischen Regierung zuwiderläuft, ausländischen Journalisten in ganz China Bewegungsfreiheit zu gewähren und im Vorfeld der Olympischen Spiele für größere Pressefreiheit zu sorgen,
K. in der Erwägung, dass das Internationale Olympische Komitee (IOC) erwartet hatte, dass die Vergabe der Olympischen Spiele 2008 an China das Land öffnen und die Menschenrechtssituation verbessern würde; in der Erwägung, dass der Präsident des Pekinger Olympischen Organisationskomitees (BOCOG) am 27. September 2006 öffentlich versprochen hatte, die während der Bewerbung um die Austragung der Olympischen Spiele gemachten Zusagen zur Verbesserung der Lage der Menschenrechte einzuhalten,
L. in der Erwägung, dass die muslimische Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang durch offizielle Maßnahmen zur Ausrottung angeblicher separatistischer Bestrebungen und von religiösem Extremismus schweren Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte ausgesetzt ist,
M. in der Erwägung, dass der im Jahr 2000 aufgenommene Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China bislang keine greifbaren Ergebnisse gebracht hat; in der Erwägung, dass das Fehlen von Ergebnissen auch auf eine unkoordinierte und ineffiziente gemeinsame EU-Außenpolitik gegenüber China zurückzuführen ist,
1. nimmt die Entwicklungen in den Beziehungen zwischen der EU und China und die engere Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten bei einem breiten Spektrum von Fragen zur Kenntnis;
2. fordert beide Seiten auf, ihre Anstrengungen zur Bewältigung von Problemen in den Bereichen Energie, Klimawandel und Umwelt zu verstärken, um ein weltweites stetiges Wachstum und eine soziale Entwicklung sicherzustellen;
3. begrüßt die neue Offenheit, verbesserte Transparenz und verstärkte Zusammenarbeit in den Beziehungen zwischen der EU und China;
4. bedauert es, dass in den Beziehungen zu China zwar große Fortschritte in den Bereichen Handel und Wirtschaft erzielt wurden, dass diese jedoch mit keinen wesentlichen Erfolgen in Fragen der Menschenrechte und Demokratie einhergegangen sind;
5. bedauert es, dass die Menschenrechtslage in China in Anbetracht weit verbreiteter und systematischer Menschenrechtsverletzungen nach wie vor besorgniserregend ist; erinnert an die Verpflichtungen hinsichtlich der Menschenrechte, die China bei der Vergabe der Olympischen Spiele an das Land eingegangen ist;
6. verurteilt die häufige Verhängung der Todesstrafe und fordert die chinesischen Regierungsstellen auf, ein Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe zu verhängen;
7. begrüßt den wieder aufgenommenen Dialog zwischen China und Taiwan und ist der Ansicht, dass Taiwan das Recht haben sollte, in einigen internationalen Organisationen mitzuwirken;
8. begrüßt die erneute Öffnung Tibets für Ausländer, ist jedoch besorgt hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere der Lage der immer noch inhaftierten Demonstranten;
9. betont, dass die Entsendung internationaler unabhängiger Beobachter wichtig ist, um die Menschenrechtslage in Tibet und der Autonomen Region Xinjiang zu beurteilen; fordert die chinesischen Regierungsstellen in diesem Zusammenhang auf, eine ständige Einladung an die Hochkommissarin für Menschenrechte und die Gremien der Vereinten Nationen auszusprechen;
10. begrüβt die siebte Gesprächsrunde zwischen den Behörden in Peking und den Vertretern des Dalai Lama vom 1. und 2. Juli; geht davon aus, dass die Verhandlungen vor Beginn der Olympischen Spiele wesentliche und deutlich merkbare Ergebnisse zeitigen und fordert die chinesischen Staatsorgane auf, den Dalai Lama als Zeichen des guten Willens zu den Eröffnungsfeierlichkeiten der Spiele einzuladen;
11. kritisiert, dass das Internationale Olympische Komitee sich nicht zu dem in den Straßen von Lhasa inszenierten Fackellauf geäußert hat, obwohl Tibet de facto unter Kriegsrecht steht und von der Außenwelt abgeschlossen ist; bedauert die Äußerungen von Zhang Quingli während des Fackellaufs in Lhasa; ist der Auffassung, dass das IOC die Aufgabe hat, bei der chinesischen Regierung darauf zu drängen, ausländischen Medien ohne lästige Einschränkungen Zugang zu jedem Abschnitt des Fackellaufs oder jeder anderen olympischen Veranstaltung zu gewähren, und dass das Komitee stets die olympischen Werte verteidigen sollte;
12. fordert die Freilassung von Huang Qi und Zhang Mingxuan und seines Dolmetschers und bekräftigt seine Forderung nach der Freilassung von Hu Jia, der 2007 für den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments für geistige Freiheit nominiert worden war, und von Yang Chunlin, Gao Zhisheng und anderen Menschenrechtsaktivisten, die entweder interniert, verhaftet, inhaftiert oder schikaniert wurden, weil sie ihr Missfallen über die Olympischen Spiele von Peking zum Ausdruck gebracht, sich gegen Zwangsumsiedlungen aufgrund von Bauarbeiten im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen ausgesprochen oder Menschen, die dagegen protestiert haben, verteidigt haben; ist besorgt über die Situation der Cyber-Dissisdentin und Ehefrau von Hu Jia, Zeng Jinyan, und ihrer sechs Monate alten Tochter, die derzeit unter ständiger polizeilicher Beobachtung stehen und schikaniert werden;
13. fordert den Rat der EU auf, den Dalai Lama zu einer Sitzung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ einzuladen, damit er seine Einschätzung der Lage in Tibet darlegt und den 27 Außenministern das Konzept des Mittelweges und seine Vorstellung einer echten Autonomie darlegt, die für alle Tibeter in China Wirklichkeit werden sollte;
14. wiederholt in diesem Zusammenhang seine Forderung, einen EU-Sondergesandten für Tibet betreffende Angelegenheiten zu ernennen, um den Dialog zwischen den Parteien zu erleichtern und die Verhandlungen - nach ihrer Wiederaufnahme - genau zu verfolgen;
15. fordert den Rat auf, einen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die Teilnahme der Staats- und Regierungschefs und des Hohen Vertreters der EU, Javier Solana, an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele anzunehmen;
16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten der Volksrepublik China und dem Internationalen Olympischen Komitee zu übermitteln.