Verfahren : 2008/2696(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B6-0629/2008

Eingereichte Texte :

RC-B6-0629/2008

Aussprachen :

PV 18/12/2008 - 13.2
CRE 18/12/2008 - 13.2

Abstimmungen :

PV 18/12/2008 - 14.2
CRE 18/12/2008 - 14.2

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0641

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 101kWORD 58k
17.12.2008
PE416.117
PE416.119
PE416.125
PE416.132
 
B6‑0629/2008}
B6‑0631/2008}
B6‑0637/2008}
B6‑0644/2008} RC1
eingereicht gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung von
   José Manuel García-Margallo y Marfil, Fernando Fernández Martín, Tunne Kelam, Eija-Riitta Korhola, Bernd Posselt und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion
   Pasqualina Napoletano und Raimon Obiols i Germà im Namen der PSE-Fraktion
   Renate Weber, Josu Ortuondo Larrea, Marco Cappato und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion
   Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion
anstelle der Entschließungsanträge folgender Fraktionen:
   ALDE (B6‑0629/2008)
   PSE (B6‑0631/2008)
   UEN (B6‑0637/2008)
   PPE-DE (B6‑0644/2008)
zu den Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger, die bürgerlichen Freiheiten und die Demokratie in Nicaragua

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger, die bürgerlichen Freiheiten und die Demokratie in Nicaragua 

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966,

–  unter Hinweis auf das Abkommen von 2003 über den politischen Dialog und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama andererseits und das Rahmenübereinkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama(1),

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der Europäischen Union zu Menschenrechtsverteidigern,

–  unter Hinweis auf die Berichte des EU-Sachverständigenteams über den Wahlprozess und die Kommunalwahlen, die am 9. November 2008 stattgefunden haben,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen von Kommissionsmitglied Benita Ferrero Waldner zu den Vorfällen in Nicaragua nach den Kommunalwahlen vom 9. November,

–  unter Hinweis auf die laufenden Verhandlungen für den Abschluss eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Zentralamerika,

–  gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.  in Erwägung der Betrugsvorwürfe in Zusammenhang mit den Ergebnissen der Kommunalwahlen vom 9. November 2008, die in den Berichten des EU-Sachverständigenteams erhoben werden, in denen auf den mangelnden Willen der nicaraguanischen Behörden hingewiesen wurde, einen wirklich demokratischen Wahlprozess zu organisieren; in Erwägung der mit den Wahlen einhergehenden Aggressionen, die sich vor allem gegen die Medien richteten, sowie der daraus herrührenden Polarisierung und Zusammenstöße,

B.  in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und mehrere nicaraguanische NGO sich über den Grad an Transparenz bei den Wahlen besorgt gezeigt haben,

C.  in Erwägung der Entschließungen des Obersten Wahlrats vom 11. Juni 2008, in denen auf einerseits der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) die Rechtspersönlichkeit entzogen und andererseits geltend gemacht wurde, dass die Konservative Partei (PC) die Voraussetzungen, um an den Kommunalwahlen im November 2008 teilnehmen zu können, nicht erfüllt habe, wodurch die Teilnahme dieser beiden Parteien verhindert wurde,

D.  in Erwägung der zahlreichen Angriffe und Anfeindungen gegenüber Menschenrechtsorganisationen und deren Mitglieder, Journalisten und Medienvertretern, die seit einigen Monaten von Personen, politischen Sektoren oder Organisationen, die in Verbindung zur Staatsmacht stehen, ausgehen,

E.  in Erwägung des Vorschlags des nicaraguanischen Vizeministers für Zusammenarbeit, einen gemeinsamen Besteuerungsmechanismus für die finanziellen Hilfen der NGO einzuführen, sowie der Ermittlungen bei mehreren NGO wegen angeblicher Missachtung der gesetzlichen Auflagen und der Beschuldigungen gegen 17 Menschenrechtsorganisationen wegen „Dreiecksgeschäften bei Finanzmitteln“,

F.  in Erwägung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Verteidiger der sexuellen und reproduktiven Rechte, einschließlich der Unterstützung eines vergewaltigten Mädchens, bei dem zu einem Zeitpunkt eine Abtreibung vorgenommen wurde, um sein Leben zu retten, als Abtreibung aus medizinischen Gründen offiziell keine Straftat war,

G.  in Erwägung des Pressekommuniqués der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 22. Oktober 2008 zu den Menschenrechtsverteidigern und Menschenrechtsorganisationen,

H.  in der Erwägung, dass die Entwicklung und die Konsolidierung der Demokratie und der Rechtsstaat ebenso wie die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten fester Bestandteil der Außenpolitik der Europäischen Union sein müssen,

I.  in der Erwägung, dass die Europäische Union und ihre Partner, wenn sie Vereinbarungen mit Drittstaaten unterzeichnen, die eine Menschenrechtsklausel enthalten, die Verantwortung dafür übernehmen, dafür Sorge zu tragen, dass internationale Menschenrechtsstandards beachtet werden, und dass diese Klauseln auf Gegenseitigkeit beruhen,

J.  in der Erwägung, dass die sechste Verhandlungsrunde für das Assoziierungsabkommen EU-Zentralamerika am 26. und 27. Januar in Brüssel stattfindet,

K.  in Erwägung der immer größeren Armut, in die Nicaragua in den letzten beiden Jahrzehnten geraten ist,

1.  bedauert zutiefst die Art und Weise, wie der Wahlprozess der Kommunalwahlen vom 9. November verlaufen ist, und ist der Auffassung, dass ihre Ergebnisse jeglicher demokratischer Legitimität entbehren;

2.  bedauert, dass in dem Klima des Betrugsverdachts es in einigen Gemeinden zu Demonstrationen und Zusammenstößen zwischen den Anhängern politischer Parteien mit zahlreichen Verletzten gekommen ist, die die bereits bestehende schwere politische Krise verschärft haben;

3.  fordert die Regierung Nicaraguas auf, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um die so entstandene Situation zu beruhigen, und ersucht die nicaraguanischen Behörden, die Arbeit der Menschenrechtsorganisationen zu respektieren;

4.  bedauert die zahlreichen Angriffe und Anfeindungen, denen Menschenrechtsorganisationen, deren Mitglieder, unabhängige Journalisten und die Vertreter der Delegation der Europäischen Kommission in Nicaragua in den letzten Monaten durch Personen, politische Sektoren und Organisationen, die in Verbindung zur Staatsmacht stehen, ausgesetzt sind;

5.  fordert die politischen Parteien auf, die von ihren Anhängern verübten Gewaltakte zu verurteilen;

6.  bedauert, dass zwei politische Parteien nicht an den Kommunalwahlen teilnehmen konnten; ist beunruhigt in Bezug auf Fortschritte bei der demokratischen Konsolidierung und Regierbarkeit des Landes, vor allem was die Prozesse der Integration und aktiven Teilnahme anbelangt;

7.  fordert die nicaraguanische Regierung und die verschiedenen staatlichen Instanzen nachdrücklich auf, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Unabhängigkeit der Justiz zu achten und somit die Erhaltung der demokratischen Fundamente des Landes zu gewährleisten; verlangt, dass Nicaragua so rasch wie möglich das Römische Statut, das den Internationalen Strafgerichtshofs begründet, ratifiziert;

8.  begrüßt erfreut das offizielle Pressekommuniqué der 27 EU-Mitgliedstaaten vom 22. Oktober 2008, in dem die Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsorganisationen angeprangert werden;

9.  fordert, dass in den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den zentralamerikanischen Ländern Nicaragua erinnert wird, dass es die Grundsätze der Achtung des Rechtsstaats, die Demokratie und die Menschenrechte, Werte, die die Europäische Union vertritt und fördert, achten muss;

10.  fordert die Regierung Nicaraguas auf, die Strafbarkeit der Abtreibung aus medizinischen Gründen in Fällen, in denen das Leben der Mutter gefährdet ist, abzuschaffen;

11.  fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die Lage in Nicaragua auf die Tagesordnung von Sitzungen - sowohl auf bilateraler als auch multilateraler Ebene - mit den nicaraguanischen Behörden zu setzen;

12.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika, dem Zentralamerikanischen Parlament sowie der Regierung und dem Parlament der Republik Nicaragua zu übermitteln.

(1) ABl. L 63 vom 12.3.1999, S. 39.

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