GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
11.3.2009
- –Charles Tannock, José Ribeiro e Castro, Jürgen Schröder, Laima Liucija Andrikienė, Colm Burke, Filip Kaczmarek, Bernd Posselt, Tunne Kelam, Eija-Riitta Korhola und Mario Mauro im Namen der PPE-DE-Fraktion
- –Pasqualina Napoletano, Alain Hutchinson und Josep Borrell Fontelles im Namen der PSE-Fraktion
- –Thierry Cornillet, Marco Cappato, Marios Matsakis und Frédérique Ries im Namen der ALDE-Fraktion
- –Eoin Ryan, Adam Bielan, Mieczysław Edmund Janowski, Ewa Tomaszewska, Hanna Foltyn-Kubicka, Konrad Szymański, Dariusz Maciej Grabowski und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion
- –Margrete Auken und Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion
- –PPE-DE (B6‑0127/2009)
- –PSE (B6‑0128/2009)
- –ALDE (B6‑0130/2009)
- –UEN (B6‑0131/2009)
- –Verts/ALE (B6‑0132/2009)
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Ausweisung von Hilfsorganisationen aus Darfur
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis der Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union im Anschluss an den Beschluss des Internationalen Strafgerichtshofs über die Ausstellung eines Haftbefehls gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan Al-Bashir vom 6. März 2009,
– in Kenntnis der Erklärung von Kommissionsmitglied Louis Michel vom 5. März zur Ausweisung von humanitären Organisationen aus dem Sudan,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage im Sudan bzw. in Darfur, in denen es insbesondere seine stete Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs zum Ausdruck gebracht hat,
– in Kenntnis des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), das am 1. Juli 2002 in Kraft getreten ist,
– in Kenntnis der am 31. März 2005 angenommenen Resolution 1593 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, in der die Lage in Darfur an den Internationalen Strafgerichtshof verwiesen wurde,
– gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Vorverfahrenskammer des IStGH im Zusammenhang mit angeblichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der sudanesischen Konfliktprovinz Darfur am 4. März 2009 einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan Al-Bashir ausgestellt hat,
B. in der Erwägung, dass die sudanesische Regierung als Reaktion darauf beschlossen hat, 13 führende nichtstaatliche Organisationen aus Darfur auszuweisen,
C. in der Erwägung, dass die Hilfsorganisationen in Darfur die weltweit größte humanitäre Operation durchführen; in der Erwägung, dass laut einem Bericht der Vereinten Nationen bis zu 4,7 Millionen Menschen, darunter 2,7 Millionen Binnenvertriebene, auf Hilfsleistungen angewiesen sind,
D. in der Erwägung, dass die Ausweisung der Hilfsorganisationen aufgrund der Unterbrechung der Gesundheitsversorgung und des Ausbruchs von Infektionskrankheiten, wie Durchfall und Infektionen der Atemwege, zu einem Anstieg der Mortalität und der Morbidität führen könnte; in der Erwägung, dass die Ausweisung u. a. zur Folge haben könnte, dass die Immunisierungsversorgung abnimmt und die Sterblichkeit von Kindern steigt, wenn sie keinen Zugang zu therapeutischer Ernährung und generell zur Versorgung mit Nahrungsmitteln haben,
E. in der Erwägung, dass die Organisationen zu einem Zeitpunkt ausgewiesen wurden, zu dem ihre Leistungen lebensnotwendig sind, insbesondere da West-Darfur derzeit von einer Meningitisepidemie heimgesucht wird; in der Erwägung, dass Menschen, die krank sind, infolge der Ausweisung einen stark eingeschränkten oder überhaupt keinen Zugang zu ärztlicher Behandlung haben,
F. in der Erwägung, dass aufgrund der „Verantwortung für den Schutz“, wie sie die Vereinten Nationen verstehen, gilt, dass es anderen Seiten obliegt, für den notwendigen Schutz zu sorgen, wenn der betreffende Staat seiner Bevölkerung diesen Schutz offenkundig nicht bietet,
G. in der Erwägung, dass die Regierung des Sudan als Mitglied der Vereinten Nationen verpflichtet ist, im Einklang mit der vom Sicherheitsrat entsprechend seinen Befugnissen gemäß Kapitel 7 angenommenen Resolution 1593 (2005) mit dem internationalen Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten,
H. bestürzt darüber, dass sich die sudanesische Regierung seit Ausstellung des Haftbefehls mehrfach geweigert hat, mit dem IStGH zusammenzuarbeiten und sogar vielfach eine Trotzhaltung gegenüber dem IStGH und der internationalen Gemeinschaft eingenommen hat,
1. verurteilt mit allem Nachdruck, dass 13 humanitäre Hilfsorganisationen als Reaktion darauf, dass der Internationale Strafgerichtshof am 4. März 2009 einen internationalen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Al-Bashir ausgestellt hat, aus Khartum ausgewiesen wurden;
2. bekräftigt, dass es den IStGH und seine Schlüsselrolle bei der Förderung der internationalen Justiz voll und ganz unterstützt und respektiert, der dem Klima der Straffreiheit für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ein Ende gemacht und dem internationalen humanitären Recht u. a. mit seinem Beschluss, gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan Al-Bashir im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Darfur einen Haftbefehl auszustellen, Geltung verschafft hat;
3. ist sehr besorgt darüber, dass die Ausweisung unmittelbare Auswirkungen auf die Bereitstellung humanitärer Hilfe hat, die für Hunderttausende lebenswichtig ist;
4. fordert, dass die sudanesische Regierung unverzüglich ihren Beschluss, 13 Hilfsorganisationen auszuweisen, zurücknimmt und ihnen erlaubt, ihre für das Überleben der gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Darfur wesentliche Arbeit fortzusetzen; fordert den Rat und die Kommission auf, sich bei der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga und China intensiver darum zu bemühen, dass diese die sudanesische Regierung hierzu bewegen;
5. fordert für den Fall, dass der Sudan den Beschluss über die Ausweisung der Hilfsorganisationen nicht zurücknimmt, das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen und den IStGH auf zu entscheiden, ob dieser Beschluss gegen die grundlegenden Menschenrechte verstößt und als Kriegsverbrechen betrachtet werden könnte;
6. fordert den Chefankläger des IStGH auf, klarzustellen, dass der IStGH im Fall von Gewalt gegen Friedenstruppen, humanitäre Organisationen oder Lager in Darfur die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen wird, die dann Gefahr laufen, wie Al-Bashir als Kriegsverbrecher angeklagt zu werden;
7. fordert die sudanesische Regierung auf, konkrete Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass Menschenrechtsaktivisten im Sudan nicht verfolgt werden, wenn sie sich positiv zu dem Beschluss des IStGH äußern, und sie weder zu verfolgen noch einzuschüchtern;
8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem EU-Sonderbeauftragten für den Sudan, der sudanesischen Regierung, den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, den Organen der Afrikanischen Union, den Organen der Arabischen Liga sowie dem Chefankläger des IStGH zu übermitteln.