Verfahren : 2009/2129(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B7-0259/2009

Eingereichte Texte :

RC-B7-0259/2009

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/12/2009 - 13.1

Angenommene Texte :

P7_TA(2009)0119

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 131kWORD 77k
16.12.2009
PE432.843v01-00}
PE432.844v01-00}
PE432.845v01-00}
PE432.846v01-00}
PE432.847v01-00}
PE432.849v01-00} RC1
 
B7-0259/2009}
B7-0260/2009}
B7-0261/2009}
B7-0262/2009}
B7-0263/2009}
B7-0265/2009} RC1

eingereicht gemäß Artikel 122 Absatz 5 der Geschäftsordnung

anstelle der Entschließungsanträge der Fraktionen:

S&D (B7‑0259/2009)

ALDE (B7‑0260/2009)

ECR (B7‑0261/2009)

Verts/ALE (B7‑0262/2009)

GUE/NGL (B7‑0263/2009)

PPE (B7‑0265/2009)


zu einer homosexuellenfeindlichen Gesetzesinitiave in Uganda


Michèle Striffler, Monica Luisa Macovei, Cristian Dan Preda, Eija-Riitta Korhola, Maurice Ponga im Namen der PPE-Fraktion
Michael Cashman im Namen der S&D-Fraktion
Sophia in 't Veld, Frédérique Ries, Alexandra Thein, Renate Weber, Sarah Ludford, Gianni Vattimo, Marielle De Sarnez, Louis Michel im Namen der ALDE-Fraktion
Ulrike Lunacek, Raül Romeva i Rueda, Jean Lambert, Judith Sargentini, Eva Joly im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion
Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer homosexuellenfeindlichen Gesetzesinitiave in Uganda  

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die internationalen Verpflichtungen und Übereinkommen im Bereich der Menschenrechte, einschließlich der in den UN-Menschenrechtskonventionen und in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten enthaltenen Verpflichtungen, die die Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleisten und Diskriminierung verbieten,

–  unter Hinweis auf das Cotonou-Abkommen und die darin enthaltenen Menschenrechtsklauseln, insbesondere Artikel 9,

–  unter Hinweis auf die Artikel 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 19 des EG-Vertrags, die die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten verpflichten und vorsehen, dass die Union sich mit den Mitteln ausstattet, die zur Bekämpfung von Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen erforderlich sind,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere deren Artikel 21, der Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Ausrichtung untersagt,

–  unter Hinweis auf alle Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Homophobie und der Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Homophobie, Minderheitenschutz und Antidiskriminierungspolitik, insbesondere die Entschließungen vom 18. Januar 2006 zu Homophobie in Europa sowie vom 15. Juni 2006 zur Zunahme von rassistischer Gewalt und von Gewalt gegen Homosexuelle in Europa und vom 26. April 2007 zur Homophobie in Europa,

  unter Hinweis auf die Sitzung des Ausschusses für politische Angelegenheiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (PPV) AKP-EU in Luanda vom 28. November 2009,

–  in Kenntnis der Entschließung der PPV AKP-EU vom 3. Dezember 2009 zur sozialen und kulturellen Integration und Teilhabe von Jugendlichen,

–  gestützt auf Artikel 122 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass der Abgeordnete David Bahati am 25. September 2009 im ugandischen Parlament den Entwurf eines Gesetzes für Maßnahmen zur Bekämpfung von Homosexualität „Anti Homosexuality Bill 2009“ eingereicht hat,

    

B.        in der Erwägung, dass dieser Gesetzentwurf die Einführung härterer Strafen zur strafrechtlichen Verfolgung von Homosexualität und die Verhängung lebenslanger Haftstrafen oder der Todesstrafe gegen mutmaßliche Lesben, Schwule, Bi- oder Transsexuelle (LGBT) vorsieht,

 

C.       in der Erwägung, dass der Gesetzentwurf eine Bestimmung enthält, wonach jede - auch heterosexuelle - Person, die den Behörden nicht innerhalb von 24 Stunden die Identität aller ihr bekannten lesbischen, homosexuellen, bi- oder transsexuellen Personen preisgibt, oder die für die Menschenrechte solcher Personen eintritt, mit einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren rechnen muss,

 

D. in der Erwägung, dass das vorgeschlagene Gesetz es Uganda erlauben würde, alle seine auf internationaler oder regionaler Ebene übernommenen Verpflichtungen zu annullieren, die seiner Ansicht nach zu diesem Gesetz in Widerspruch stehen,

 

E.  in der Erwägung, dass das Gesetz bereits vom Mitglied der Europäischen Kommission De Gucht, der britischen, französischen und schwedischen Regierung sowie vom Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barak Obama und dem Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses verurteilt wurde,

 

F.  in der Erwägung, dass das vorgeschlagene Gesetz von NRO weltweit und in Uganda selbst als gravierendes Hindernis bei der Bekämpfung von HIV/AIDS in der homosexuellen Bevölkerung scharf kritisiert wurde,

 

G. unter Hinweis darauf, dass Homosexualität in Afrika nur in 13 Ländern legal ist, in 38 Ländern dagegen unter Strafe gestellt ist, wobei in Ländern wie Mauretanien, Sudan und im Norden Nigerias auf Homosexualität auch die Todesstrafe steht, und in der Erwägung, dass die Annahme eines solchen Gesetzes in Uganda zu Nachahmungseffekten in anderen afrikanischen Ländern führen könnte, wo Menschen aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung bereits verfolgt werden oder verfolgt werden könnten,

 

1. betont, dass die sexuelle Ausrichtung unter das individuelle Recht auf Privatsphäre fällt, das durch die internationalen rechtlichen Übereinkünfte zum Schutz der Menschenrechte garantiert wird, denen zufolge Gleichstellung und Nichtdiskriminierung gefördert werden sollten und die Meinungsfreiheit garantiert werden sollte; verurteilt vor diesem Hintergrund das als „Anti Homosexuality Bill 2009“ vorgeschlagene Gesetz;

 

2. fordert in diesem Sinne die politischen Verantwortlichen in Uganda auf, das Gesetz nicht zu billigen und ihre Gesetzgebung zu revidieren, um Homosexualität zu entkriminalisieren;

 

3. erinnert die Regierung Ugandas an ihre Verpflichtungen gemäß dem Völkerrecht und dem Abkommen von Cotonou, das zur Achtung der allgemeinen Menschenrechte aufruft;

 

4. erinnert an die Erklärungen der Afrikanischen Kommission der Menschenrechte und der Rechte der Völker und des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen, wonach ein Staat durch seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften seine internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte nicht außer Kraft setzen kann;

 

5. ist zutiefst besorgt darüber, dass internationale Geber, NRO und humanitäre Hilfsorganisationen, sollte das Gesetz in Kraft treten, ihr Engagement in bestimmten Bereichen möglicherweise überdenken oder einstellen müssten;

 

6. wendet sich entschieden gegen jegliche Bestrebungen, die Todesstrafe einzuführen;

 

7. fordert den Rat und die Kommission auf, unverzüglich bei den ugandischen Regierungsstellen vorstellig zu werden und für den Fall, dass das Gesetz in Kraft tritt und es zu Menschenrechtsverletzungen kommt, ihre Beziehungen zu Uganda neu zu überdenken und möglicherweise auch einen anderen Veranstaltungsort für die Konferenz zur Überarbeitung des Statuts von Rom vorzuschlagen, die für den 31. Mai 2010 geplant ist;

 

8. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Situation in Drittländern zu analysieren, was Hinrichtungen, Strafverfolgung und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung betrifft, und weltweit gemeinsam tätig zu werden, um die Achtung der Menschenrechte in diesen Ländern durch geeignete Mittel, einschließlich einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit lokalen NRO, zu fördern;

 

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Präsidenten der Republik Uganda und des ugandischen Parlaments zu übermitteln.

 

 

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