Verfahren : 2012/2554(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B7-0152/2012

Eingereichte Texte :

RC-B7-0152/2012

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 15/03/2012 - 11.2
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0087

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 134kWORD 76k
13.3.2012
PE483.204v01-00}
PE483.205v01-00}
PE483.206v01-00}
PE483.207v01-00}
PE483.208v01-00}
PE483.209v01-00} RC1
 
B7-0152/2012}
B7-0153/2012}
B7-0154/2012}
B7-0155/2012}
B7-0156/2012}
B7-0157/2012} RC1

eingereicht gemäß Artikel 110 Absatz 4 der Geschäftsordnung

anstelle der Entschließungsanträge der Fraktionen:

Verts/ALE (B7‑0152/2012)

GUE/NGL (B7‑0153/2012)

PPE (B7‑0154/2012)

S&D (B7‑0155/2012)

ALDE (B7‑0156/2012)

ECR (B7‑0157/2012)


zu diskriminierenden Websites und den Reaktionen der Regierungen


Manfred Weber, Marian-Jean Marinescu, Simon Busuttil, József Szájer, Jacek Saryusz-Wolski, Wim van de Camp, Iliana Ivanova, Jacek Protasiewicz im Namen der PPE-Fraktion
Sylvie Guillaume, Kinga Göncz, Emine Bozkurt, Ioan Enciu, Tanja Fajon, Iliana Malinova Iotova, Joanna Senyszyn, Rovana Plumb, Kristian Vigenin, Ivailo Kalfin, Evgeni Kirilov im Namen der S&D-Fraktion
Renate Weber, Sarah Ludford, Metin Kazak, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Nathalie Griesbeck, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion
Daniel Cohn-Bendit, Rebecca Harms, Marije Cornelissen im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Peter van Dalen, Timothy Kirkhope, Roberts Zīle, Marek Henryk Migalski, Valdemar Tomaševski, Michał Tomasz Kamiński, Paweł Robert Kowal, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Marek Józef Gróbarczyk, Janusz Wojciechowski, Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion
Marie-Christine Vergiat, Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion
ÄND.

Entschließung des Europäischen Parlaments zu diskriminierenden Websites und den Reaktionen der Regierungen  

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf Artikel 2, 3, 4 und 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), Artikel 2, 3, 4, 9, 10, 18, 19, 20, 21, 26, 45, 49, 56, 67, 83 und 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK),

–   unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit(1),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten(2),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/43/EG des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft(3),

–   unter Hinweis auf die Erklärung von Viviane Reding, Vizepräsidentin der Kommission, vom 11. Februar 2012 zur Website der PVV(4),

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die niederländische Partei für die Freiheit (Partij voor de Vrijheid–PVV) Anfang Februar eine Internet-Hotline mit dem Namen „Meldpunt Midden en Oost Europeanen“ eröffnet hat und die Bürger dazu aufruft, Beschwerden im Zusammenhang mit der „massiven Arbeitsmigration mittel- und osteuropäischer Bürger“, insbesondere von Polen, Rumänen und Bulgaren, vorzubringen; in der Erwägung, dass die Bürger insbesondere gefragt werden, ob sie bereits mit Problemen durch asoziales Verhalten konfrontiert waren und ob sie ihre Arbeit an zugewanderte Bürger verloren haben;

B.  in der Erwägung, dass der freie Personenverkehr innerhalb der Union in Artikel 21 AEUV und die Freizügigkeit von Arbeitnehmern innerhalb der Union in Artikel 45 AEUV verankert ist;

C. in der Erwägung, dass das Recht auf Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit in Artikel 18 AEUV und das Recht auf Schutz vor Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft in Artikel 10 AEUV verankert ist;

D. in der Erwägung, dass das Recht auf Gedankenfreiheit in Artikel 10 und das Recht auf freie Meinungsäußerung in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist;

E.  in der Erwägung, dass sich die Europäische Union auf die in Artikel 2 EUV niedergelegten Werte der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit und auf die eindeutige Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der EMRK gründet;

F.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten allen Unionsbürgern gegenüber verpflichtet sind sicherzustellen, dass diese nicht diskriminiert oder stigmatisiert werden, wenn sie in einem anderen EU-Land als ihrem Herkunftsland leben und arbeiten;

G. in der Erwägung, dass die Hotline der PVV offen zur Diskriminierung von Arbeitnehmern aus mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten anstachelt und einen Keil zwischen die Bevölkerungsgruppen in der niederländischen Gesellschaft treibt;

H. in der Erwägung, dass die Website der PVV den freien Personenverkehr und das auf der Richtlinie 2004/38/EG und den entsprechenden Vertragsartikeln basierende Recht auf Nichtdiskriminierung untergräbt;

I.   in der Erwägung, dass die niederländische Regierung gemeinsam mit der PVV eine Vereinbarung über die Unterstützung im Parlament unterzeichnet hat und daher auf eine Mehrheit im nationalen Parlament zählen kann;

J.   in der Erwägung, dass die niederländische Regierung die Hotline der PVV bisher nicht offiziell verurteilt hat;

K. in der Erwägung, dass die Botschafter von zehn mittel- und osteuropäischen Ländern in den Niederlanden vehement gegen die Website protestiert und angeführt haben, dass „sie die negative Wahrnehmung einer bestimmten Gruppe von EU-Bürgern in der niederländischen Gesellschaft fördert“;

L.  in der Erwägung, dass die neuesten Studien der Erasmus-Universität in Rotterdam(5) ergeben haben, dass aus mittel- und osteuropäischen Ländern zugewanderte Arbeitnehmer einen bedeutenden Beitrag zur Volkswirtschaft und zum Arbeitsmarkt der Niederlande leisten;

M. in der Erwägung, dass das politische Engagement der niederländischen Regierung für die europäische Integration in den vergangenen Jahren deutlich nachgelassen hat, wie am Standpunkt der derzeitigen niederländischen Regierung zu Themen wie der Erweiterung des Schengen-Raums und der Freizügigkeit von Arbeitnehmern zu sehen ist;

N. in der Erwägung, dass die konkrete Gefahr besteht, dass ähnliche Hotlines in anderen Mitgliedstaaten eingerichtet werden;

1.  verurteilt nachdrücklich die von der PVV eingerichtete Website, weil sie gegen die grundlegenden europäischen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte verstößt und die Gefahr besteht, dass dadurch die Grundpfeiler der Union, nämlich Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und freier Personenverkehr , zerstört werden;

2.  erachtet die Hotline der PVV als eine böswillige Initiative, mit der versucht wird, die Gesellschaft zu spalten und auf Kosten der Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa politische Vorteile zu erlangen;

3.  fordert Ministerpräsident Mark Rutte nachdrücklich auf, im Namen der niederländischen Regierung diese verwerfliche Initiative zu verurteilen und sich von ihr zu distanzieren; betont ferner die Verpflichtung aller Regierungen in der Europäischen Union, den freien Personenverkehr und das Recht auf Nichtdiskriminierung zu gewährleisten, und fordert daher den Europäischen Rat auf, die Hotline der PVV offiziell zu verurteilen, weil sie die genannten Rechte schwächt und eine Verletzung europäischer Werte und Grundsätze darstellt;

4.  fordert die niederländische Regierung auf, die Politik der PVV, die im Widerspruch zu den Grundwerten der EU steht, nicht bewusst zu ignorieren;

5.  fordert die staatlichen Stellen der Niederlande auf zu prüfen, ob sich aus dieser Initiative eine Aufstachelung zum Hass und zur Diskriminierung ergeben hat;

6.  betont, dass die Arbeitnehmer aus den Ländern, die 2004 und 2007 der EU beigetreten sind, sich positiv auf die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten ausgewirkt und keine erheblichen Beeinträchtigungen der jeweiligen Arbeitsmärkte verursacht, sondern vielmehr einen bedeutenden Beitrag zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum in der EU geleistet haben;

7.  fordert die niederländische Regierung auf, die Schreiben der Kommission zu geplanten Rechtsvorschriften, die möglicherweise gegen die Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, verstoßen, zügig zu beantworten und den vom Parlament in seinen Entschließungen gestellten Forderungen nachkommen;

8.  fordert die Kommission und den Rat auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um der Verbreitung fremdenfeindlicher Ansichten wie derjenigen, die auf der genannten Website geäußert werden, Einhalt zu gebieten, und für die wirksame Umsetzung des Rahmenbeschlusses zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in allen Mitgliedstaaten Sorge zu tragen;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europarat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

 

(1)

ABl. L 382 vom 6.12.2008, S. 55.

(2)

ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77.

(3)

ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.

(4)

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/multimedia/news/2012/02/20120211_de.htm

(5)

Arbeidsmigranten uit Polen, Roemenie en Bulgarije in Den Haag. Sociale leefsituatie, arbeidpositie en toekomstperspectief, Prof. Godfried Engbersen, Afdeling Sociologie Universiteit Rotterdam.

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