Verfahren : 2013/2641(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B7-0243/2013

Eingereichte Texte :

RC-B7-0243/2013

Aussprachen :

PV 23/05/2013 - 21.2
CRE 23/05/2013 - 21.2

Abstimmungen :

PV 23/05/2013 - 22.3
CRE 23/05/2013 - 22.3

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0233

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 145kWORD 66k
22.5.2013
PE509.856v01-00}
PE509.857v01-00}
PE509.859v01-00}
PE509.860v01-00}
PE509.862v01-00} RC1
 
B7-0243/2013}
B7-0244/2013}
B7-0246/2013}
B7-0247/2013}
B7-0249/2013} RC1

eingereicht gemäß Artikel 122 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 4 der Geschäftsordnung

anstelle der Entschließungsanträge der Fraktionen:

Verts/ALE (B7‑0243/2013)

ECR (B7‑0244/2013)

PPE (B7‑0246/2013)

S&D (B7‑0247/2013)

GUE/NGL (B7‑0249/2013)


zu Ruanda: der Fall Victoire Ingabire (2013/2641(RSP))


José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Filip Kaczmarek, Elmar Brok, Cristian Dan Preda, Bernd Posselt, Philippe Boulland, Eija-Riitta Korhola, Jarosław Leszek Wałęsa, Bogusław Sonik, Zuzana Roithová, Tunne Kelam, Roberta Angelilli, Elena Băsescu, Anne Delvaux, Anna Záborská, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Giovanni La Via, Eduard Kukan, Sari Essayah, Jean Roatta, Petri Sarvamaa, Laima Liucija Andrikienė, Monica Luisa Macovei, Mairead McGuinness, Krzysztof Lisek, Tadeusz Zwiefka, Joachim Zeller im Namen der PPE-Fraktion
Véronique De Keyser, María Muñiz De Urquiza, Ana Gomes, Ricardo Cortés Lastra, Raimon Obiols, Liisa Jaakonsaari, Mitro Repo, Norbert Neuser, Pino Arlacchi, Antigoni Papadopoulou, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg im Namen der S&D-Fraktion
Isabelle Durant, Raül Romeva i Rueda, Jean-Jacob Bicep, Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Charles Tannock, Geoffrey Van Orden im Namen der ECR-Fraktion
Marie-Christine Vergiat, Willy Meyer im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Ruanda: der Fall Victoire Ingabire (2013/2641(RSP))  

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Ruanda im Jahr 1975 ratifiziert hat,

–   in Kenntnis der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker,

–   unter Hinweis auf die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung;

–   unter Hinweis auf die Übereinkünfte der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Kommission für die Rechte der Menschen und Völker, insbesondere die in Bezug auf das Recht auf ein faires Verfahren und Rechtsbeistand in Afrika geltenden Grundsätze und Leitlinien,

–   unter Hinweis auf die Antwort der VP/HR vom 4. Februar 2013 auf die Schriftliche Anfrage E-010366-12 betreffend Victoire Ingabire,

–   unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, insbesondere Anhang VII, wonach die Verpflichtung zur Förderung der Menschenrechte, der Demokratie auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit sowie einer transparenten und verantwortungsbewussten Regierungsführung besteht,

–   unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,

–   unter Hinweis auf den Bericht von Amnesty International mit dem Titel „Justice in jeopardy: The first instance trial of Victoire Ingabire“ (Gefährdung der Justiz: Das erstinstanzliche Gerichtsverfahren gegen Victoire Ingabire) aus dem Jahr 2013,

–   gestützt auf Artikel 122 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass Victoire Ingabire, die Vorsitzende der Vereinten Demokratischen Kräfte (UDF(1)), einer Koalition ruandischer Oppositionsparteien, 2010 nach 16 Jahren im niederländischen Exil nach Ruanda zurückkehrte, um bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren;

B.  in der Erwägung, dass Victoire Ingabire, die letztendlich nicht zur Wahl zugelassen wurde, am 14. Oktober 2010 verhaftet wurde; in der Erwägung, dass der scheidende Präsident und Vorsitzende der Patriotischen Front Ruandas (RPF), Paul Kagame, die Wahl mit 93 % der Stimmen gewann; in der Erwägung, dass es der UDF nicht gelang, vor den Wahlen 2010 als politische Partei zugelassen zu werden; in der Erwägung, dass es anderen Oppositionsparteien ähnlich erging;

C. in der Erwägung, dass das politische Engagement Victoire Ingabires unter anderem auf Fragen wie Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit zur Gründung politischer Vereinigungen und Mitgestaltungsrechte von Frauen in Ruanda ausgerichtet war;

D. in der Erwägung, dass die RPF in Ruanda unter Präsident Kagame nach wie vor die dominierende politische Partei ist und das öffentliche Leben – wie in Einparteiensystemen üblich – kontrolliert, indem Personen, die Kritik an den ruandischen Behörden üben, schikaniert, eingeschüchtert und verhaftet werden;

E.  in der Erwägung, dass Victoire Ingabire am 30. Oktober zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt wurde; in der Erwägung, dass das Urteil auf zwei Anklagepunkten beruht, die aufrecht erhalten wurden, dass sie jedoch in vier Anklagepunkten freigesprochen wurde; in der Erwägung, dass sie der terroristischen Verschwörung gegen die Behörden und der Verharmlosung des Genozids von 1994 für schuldig befunden wurde, weil sie angeblich Kontakte zu den Demokratischen Kräften zur Befreiung Ruandas (FDLR), einer Rebellengruppe der Hutu, unterhält; in der Erwägung, dass der Staatsanwalt eine lebenslange Haftstrafe forderte;

F.  in der Erwägung, dass Victoire Ingabire am 25. März 2013 vor Gericht im Rahmen ihres Berufungsverfahren die nochmalige Prüfung des Beweismaterials verlangt hat;

G. in der Erwägung, dass die Tatsache, dass Victoire Ingabire der „Ideologie des Völkermords“ und des „Divisionismus“ angeklagt wurde, verdeutlicht, dass die Regierung Ruandas politischen Pluralismus nicht duldet;

H. in der Erwägung, dass Victoire Ingabire im April 2013, nachdem sie im Zuge des Berufungsverfahrens vor dem Obersten Gericht in sechs von der Anklage gegen sie erhobenen Punkten freigesprochen worden war, aufgrund neuer Anklagepunkte verurteilt wurde, die nicht juristisch dokumentiert waren und nach Aussage ihres Verteidigers während des Verfahrens nicht vorgelegt worden waren; in der Erwägung, dass die beiden neuen Anklagepunkte auf Negationismus bzw. Revisionismus und Hochverrat lauten;

I.   in der Erwägung, dass vier Zeugen der Anklage und ein Mitbeschuldigter, die gegen Victoire Ingabire ausgesagt hatten, im Mai 2013 vor dem Obersten Gericht Ruandas erklärten, ihre Zeugenaussagen seien falsch; in der Erwägung, dass eine bekannte Menschenrechtsorganisation Bedenken geäußert hat, weil die Befragten einer langen Isolationshaft ausgesetzt waren und möglicherweise gefoltert wurden, um Geständnisse zu erzwingen;

J.   in der Erwägung, dass viele Beobachter davon ausgehen, dass das 2011 aufgenommene Verfahren politisch motiviert ist; in der Erwägung, dass das ruandische Recht und die ruandische Justiz gegen internationale Übereinkommen verstoßen, zu dessen Vertragsparteien Ruanda gehört, insbesondere die Internationale Konvention über bürgerliche und politische Rechte, die am 16. Juli 1997 von der ruandischen Regierung unterzeichnet wurde und auch Bestimmungen zum Recht auf freie Meinungsäußerung und Gedankenfreiheit enthält;

K. in der Erwägung, dass Victoire Ingabire ihren Prozess seit dem 16. April 2012 boykottiert – aus Protest gegen die Einschüchterung und die rechtswidrigen Vernehmungsmethoden bei einigen Mitbeschuldigten, wie den früheren FLDR-Mitgliedern Oberleutnant Tharcisse Nditurende, Oberleutnant Noël Habiyaremye, Hauptmann Jean Marie Vianney Karuta und Major Vital Uwumuremyi, sowie gegen die Entscheidung des Gerichts auf Abkürzung der Anhörung von Kayitesi Claire, einer Zeugin der Verteidigung, die den ruandischen Behörden die Fälschung von Beweismitteln vorwirft; in der Erwägung, dass diese Sachlage von den ruandischen Behörden bisher nicht bestätigt wurde;

L.  in der Erwägung, dass Bernard Ntaganda, der Gründer der Partei PS-Imberakuri, wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit, Divisionismus und dem Versuch, nicht genehmigte Kundgebungen zu veranstalten, zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt wurde;

M. in der Erwägung, dass Victoire Ingabire am 13. September 2012 zusammen mit zwei weiteren politischen Aktivisten Ruandas, Bernard Ntaganda und Deogratias Mushyayidi, die zurzeit im Gefängnis von Kigali inhaftiert sind, für den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments für geistige Freiheit nominiert wurde;

N. in der Erwägung, dass Ruanda zu den Unterzeichnern des Cotonou-Abkommens gehört, wonach gilt, dass die Achtung der Menschenrechte ein wesentlicher Bestandteil der Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Staaten ist;

O. in der Erwägung, dass die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, einschließlich des politischen Pluralismus und des Rechts auf freie Meinungsäußerung sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, in Ruanda starken Einschränkungen unterliegt, sodass es für Oppositionsparteien schwierig ist, politisch tätig werden, und Journalisten kaum kritische Ansichten äußern können;

P.  in der Erwägung, dass die Festigung der Demokratie – auch die Unabhängigkeit der Justiz und die Mitwirkung der Oppositionsparteien – gerade im Hinblick auf die Parlamentswahlen 2013 und die für 2017 anberaumten Präsidentschaftswahlen entscheidend ist;

Q.  in der Erwägung, dass die Stabilität der Region nach wie vor von den Nachwirkungen des Völkermords und des Bürgerkriegs von 1994 in Ruanda beeinträchtigt wird;

1.  ist zutiefst besorgt über den ersten Prozess gegen Victoire Ingabire, bei dem weder die internationalen Standards eingehalten, noch zumindest der Grundsatz der Unschuldvermutung gewahrt wurde und der auf gefälschten Beweismitteln und Geständnissen beruhte, die von Mitbeschuldigten, die im Militärgefängnis von Camp Kami inhaftiert waren, mutmaßlich unter Folter erzwungen wurden;

2.  verurteilt aufs Schärfste, dass es sich um ein politisch motiviertes Verfahren handelt, politische Gegner verfolgt werden und der Prozessausgang bereits im Voraus feststeht; fordert die ruandische Justiz auf, unverzüglich dafür zu sorgen, dass Victoire Ingabire ein faires Berufungsverfahren erhält, das den im ruandischen Recht und im Völkerrecht verankerten Normen entspricht;

3.  fordert, dass bei Verfahren der Gleichheitsgrundsatz gilt, damit sichergestellt ist, dass jede Verfahrenspartei – sowohl Anklage als auch Verteidigung – über dieselben verfahrensrechtlichen Mittel verfügt und gleichermaßen die Gelegenheit erhält, Einsicht in die während des Verfahrens vorliegenden Beweismittel zu nehmen und ihren Standpunkt vorzutragen; spricht sich dafür aus, dass Beweismittel besser geprüft werden, wozu auch Maßnahmen gehören, mit denen sichergestellt wird, dass die Beweismittel nicht unter Folter erzwungen wurden;

4.  fordert die EU auf, Beobachter zur Überwachung des Berufungsverfahrens von Victoire Ingabire zu entsenden;

5.  hebt hervor, dass es die Unabhängigkeit der ruandischen Justiz achtet, die ruandische Regierung jedoch darauf hinweist, dass die EU im Rahmen des offiziellen politischen Dialogs mit Ruanda nach Artikel 8 des Cotonou-Abkommens Bedenken in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte und des Rechts auf ein faires Verfahren geäußert hat;

6.  weist darauf hin, dass die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung zu den Grundlagen einer jeden Demokratie gehören, und vertritt die Ansicht, dass diese Grundsätze in Ruanda starken Einschränkungen unterliegen;

7.  verurteilt alle Formen der Unterdrückung, Einschüchterung und Inhaftierung von politisch engagierten Bürgern, Journalisten, und Menschenrechtsaktivisten; fordert die ruandischen Behörden nachdrücklich auf, alle Personen umgehend freizulassen, die allein wegen der gewaltfreien Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert oder schuldig gesprochen wurden; fordert daher die staatlichen Stellen nachdrücklich auf, das nationale Recht entsprechend abzuändern, damit die Meinungsfreiheit gewährleistet ist;

8.  fordert die ruandische Regierung nachdrücklich auf, sich an das Völkerrecht zu halten und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 und die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker zu achten;

9.  erinnert daran, dass durch Folter oder andere Formen der Misshandlung erzwungene Aussagen in keinem Gerichtsverfahren zulässig sind;

10. fordert die ruandischen Justizbehörden auf, den Vorwürfen in Bezug auf Folter und andere Menschenrechtsverletzungen auf den Grund zu gehen und die für diese Verbrechen Verantwortlichen vor Gericht zu stellen, da Straffreiheit nicht geduldet werden kann;

11. zeigt sich besorgt darüber, dass es in Ruanda auch 19 Jahre, nachdem die RFF die Macht übernommen hat, und zwei Jahre nach der Wiederwahl von Präsident Kagame noch immer keine funktionsfähigen Oppositionsparteien gibt;

12. fordert die ruandischen Behörden auf, für eine Trennung von Exekutive, Legislative und Judikative und vor allem für die Unabhängigkeit der Justiz zu sorgen, die Mitwirkung von Oppositionsparteien zu fördern, wobei nach den Grundsätzen der gegenseitigen Achtung und eines alle Bevölkerungsgruppen einbeziehenden Dialogs als Bestandteil eines demokratischen Prozesses zu verfahren ist;

13. ist der Auffassung, dass das Gesetz von 2008 über die Ideologie des Völkermords, auf dessen Grundlage Victoire Ingabire angeklagt wurde, als politisches Instrument dient, um Regierungskritiker mundtot zu machen;

14. fordert die ruandische Regierung auf, dieses Gesetz gemäß den völkerrechtlichen Verpflichtungen Ruandas zu novellieren sowie das Gesetz, das Diskriminierung und Sektierertum unter Strafe stellt, ebenfalls zu überarbeiten, damit es den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Landes entspricht;

15. betont, dass das Strafverfahren gegen Victoire Ingabire, das eines der längsten in der Geschichte Ruandas ist, sowohl politisch als auch juristisch von Bedeutung ist, da die Justiz des Landes darin beweisen kann, dass sie in der Lage ist, politische Fälle mit großer öffentlicher Anteilnahme in fairer und unabhängiger Weise zu behandeln;

16. erinnert die staatlichen Stellen Ruandas daran, dass Demokratie auf einer pluralistischen Regierungsform mit einer funktionierenden Opposition und unabhängigen Medien und Justizbehörden sowie der Achtung der Menschenrechte und der Meinungs- und Versammlungsfreiheit fußt; fordert Ruanda in diesem Zusammenhang auf, diesen Standards gerecht zu werden und sein Verhalten in Bezug auf die Menschenrechte zu verbessern;

17. hebt hervor, dass den Menschenrechten, der Rechtsstaatlichkeit sowie einer transparenten und bürgernahen Regierungsführung im Rahmen der internationalen Entwicklungsarbeit in Ruanda ein viel höherer Stellenwert eingeräumt werden sollte; fordert die EU auf, in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Gebern fortlaufend Druck auszuüben, damit in Ruanda Reformen im Bereich der Menschenrechte durchgeführt werden;

18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Organen der Afrikanischen Union, der Ostafrikanischen Gemeinschaft, der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Verteidigern von Victoire Ingabire und dem Präsidenten von Ruanda zu übermitteln.

 

(1)

Französisch: Forces Democratiques Unifiées (FDU-Inkingi).

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