Gemeinsamer Entschließungsantrag - RC-B7-0034/2014Gemeinsamer Entschließungsantrag
RC-B7-0034/2014

    GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu den jüngsten Wahlen in Bangladesch

    15.1.2014 - (2014/2516(RSP))

    eingereicht gemäß Artikel 122 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 4 der Geschäftsordnung
    anstelle der Entschließungsanträge der Fraktionen:
    Verts/ALE (B7‑0034/2014)
    ECR (B7‑0036/2014)
    S&D (B7‑0037/2014)
    ALDE (B7‑0038/2014)
    GUE/NGL (B7‑0040/2014)
    PPE (B7‑0041/2014)

    José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Salvador Sedó i Alabart, Mairead McGuinness, Elmar Brok, Cristian Dan Preda, Bernd Posselt, Filip Kaczmarek, Ivo Belet, Tunne Kelam, Elena Băsescu, Monica Luisa Macovei, Mariya Gabriel, Philippe Boulland, Jean Roatta, Eduard Kukan, Roberta Angelilli, Petri Sarvamaa, Eija-Riitta Korhola, Giovanni La Via, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Sari Essayah, Seán Kelly, Krzysztof Lisek, Joachim Zeller, Davor Ivo Stier, Laima Liucija Andrikienė, Tadeusz Zwiefka, Bogusław Sonik im Namen der PPE-Fraktion
    Véronique De Keyser, Ana Gomes, Liisa Jaakonsaari, Joanna Senyszyn, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Pino Arlacchi, Mitro Repo, Marc Tarabella, Richard Howitt, John Attard-Montalto im Namen der S&D-Fraktion
    Phil Bennion, Marietje Schaake, Alexander Graf Lambsdorff, Sarah Ludford, Louis Michel, Kristiina Ojuland, Johannes Cornelis van Baalen, Hannu Takkula, Ramon Tremosa i Balcells, Angelika Werthmann, Izaskun Bilbao Barandica, Marielle de Sarnez, Robert Rochefort im Namen der ALDE-Fraktion
    Jean Lambert, Barbara Lochbihler, Nicole Kiil-Nielsen, Raül Romeva i Rueda, Tarja Cronberg, Iñaki Irazabalbeitia Fernández, Rui Tavares im Namen der Verts/ALE-Fraktion
    Charles Tannock, Paweł Robert Kowal im Namen der ECR-Fraktion
    Marie-Christine Vergiat, Nikola Vuljanić im Namen der GUE/NGL-Fraktion
    Jaroslav Paška


    Verfahren : 2014/2516(RSP)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    RC-B7-0034/2014
    Eingereichte Texte :
    RC-B7-0034/2014
    Abstimmungen :
    Angenommene Texte :

    Entschließung des Europäischen Parlaments zu den jüngsten Wahlen in Bangladesch

    (2014/2516(RSP))

    Das Europäische Parlament,

    –   unter Hinweis auf seine Entschließungen zu Bangladesch, insbesondere die Entschließungen vom 21. November 2013 zu Bangladesch: Menschenrechte und bevorstehende Wahlen[1], vom 23. Mai 2013 zu den Arbeitsbedingungen und den Hygiene- und Sicherheitsvorschriften in Bangladesch nach den jüngsten Bränden in Fabriken und dem Einsturz eines Gebäudes[2], vom 14. März 2013 zur Lage in Bangladesch[3] und vom 17. Januar 2013 zu den Todesfällen, die kürzlich durch Brände in Textilfabriken verursacht wurden, vor allem in Bangladesch[4],

    –   unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Vertreterin, Catherine Ashton, vom 9. Januar 2014 im Namen der Europäischen Union zu den Parlamentswahlen sowie die Erklärung der Hohen Vertreterin, Catherine Ashton, vom 30. November 2013 zur Vorbereitung der Parlamentswahlen in Bangladesch,

    –   unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers der Hohen Vertreterin, Catherine Ashton, vom 20. Dezember 2013 zur EU-Wahlbeobachtungsmission in Bangladesch,

    –   unter Hinweis auf die Presseerklärung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, vom 1. Dezember 2013 mit dem Titel „Political brinkmanship driving Bangladesh to the edge“ (Riskante politische Manöver bringen Bangladesch an den Rand des Abgrunds),

    –   gestützt auf Artikel 122 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

    A. in der Erwägung, dass am 5. Januar 2014 in Bangladesch Parlamentswahlen stattgefunden haben, und zwar unter der Schirmherrschaft der Übergangsregierung der ehemaligen und derzeitigen Ministerpräsidentin Sheikh Hasina, die das traditionelle System Bangladeschs – eine neutrale geschäftsführende Regierung – durch den 15. Zusatz zur Verfassung im Jahr 2011 abgeschafft hat;

    B.  in der Erwägung, dass es 2013 Berichten zufolge zu den meisten gewalttätigen Ausschreitungen in der Geschichte Bangladeschs seit Erlangung der Unabhängigkeit gekommen ist und insbesondere die Zeit im Vorfeld und während der Wahlen von weit verbreiteter Gewalt gekennzeichnet war, wobei es zu meist von der Opposition organisierten Blockaden, Streiks und Einschüchterungen von Wählern kam und seit Anfang 2013 mehr als 300 Menschen getötet wurden, davon mindestens 18 am Wahltag, und die instabile Wirtschaft Bangladeschs infolgedessen völlig zum Erliegen kam;

    C. in der Erwägung, dass die Wahlen vom Oppositionsbündnis unter Führung der BNP (Bangladesh Nationalist Party) boykottiert wurden, das auf einer „parteilosen“ geschäftsführenden Regierung beharrte, und daher mit dem weitgehend unangefochtenen Sieg der regierenden Awami-Liga ausgingen, wobei es in mehr als der Hälfte der Wahlkreise keine Gegenkandidaten gab und die Wahlbeteiligung gering war; in der Erwägung, dass die Wahlkommission Berichten zufolge die Wahlen in mehr als 300 Wahlbüros aufgrund von Gewalt aussetzen musste;

    D. in der Erwägung, dass die beiden größten Parteien Bangladeschs in einer langen Tradition der kompromisslosen Konfrontation und des Misstrauens stehen, was die beeindruckenden sozialen und wirtschaftlichen Fortschritte Bangladeschs der letzten zehn Jahre zu gefährden droht;

    E.  in der Erwägung, dass die Mission der Vereinten Nationen unter Führung von Óscar Fernández-Taranco, die einen Kompromiss vermitteln sollte, ihren fünftägigen Besuch am 5. Oktober 2013 beendet hat, ohne einen Durchbruch erzielt zu haben;

    F.  in der Erwägung, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, sein Bedauern erklärte, dass die Parteien vor den Wahlen zu keiner Einigung gelangt sind, und alle Seiten aufforderte, für ein friedliches Umfeld zu sorgen, in dem die Menschen weiterhin ihr Versammlungsrecht und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben können;

    G. in der Erwägung, dass die Europäische Union und Bangladesch unter anderem im Rahmen des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung seit langem gute Beziehungen pflegen; in der Erwägung, dass sie jedoch keine Wahlbeobachtungsmission in das Land entsandt hat, da die Opposition keine Kandidaten aufgestellt hatte und somit die Bedingungen für repräsentative Wahlen nicht erfüllt waren;

    H. in der Erwägung, dass der Wahlkommission Bangladeschs zufolge die Wahlen frei, gerecht und glaubhaft waren, und in der Erwägung, dass die neue Regierung unter der wiedergewählten Premierministerin Sheikh Hasina vereidigt wurde; in der Erwägung, dass die Wahlbeteiligung bei diesen Wahlen sehr niedrig war und den Zahlen der Regierung zufolge bei 40 % lag, wobei in Dhaka ansässige Diplomaten von 20 % und Vertreter der Opposition von noch niedrigeren Zahlen sprechen;

    I.   in der Erwägung, dass die Oppositionsführerin, Khaleda Zia, in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt wurde, es in jüngster Zeit zu Verhaftungen anderer prominenter BNP-Mitglieder gekommen ist und zahlreiche Anhänger der BNP Berichten zufolge aus Furcht vor Vergeltungsmaßnahmen untergetaucht sind;

    J.   in der Erwägung, dass die BNP-Opposition weiterhin mit Jamaat-e-Islami und der Splittergruppe Hefazat-e-Islam zusammenarbeitet, die als die Hauptdrahtzieher bei den Gewalttaten gelten;

    K. in der Erwägung, dass Abdul Quader Molla, ein prominenter Anführer von Jamaat-e-Islami, als erste Person aufgrund von Kriegsverbrechen während des Unabhängigkeitskriegs in Bangladesch am 12. Dezember 2013 hingerichtet wurde, und in der Erwägung, dass die Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof des Landes ein höchst strittiges Wahlkampfthema waren, weil sechs von sieben der Kriegsverbrechen für schuldig befundenen Angeklagten zum Tode verurteilt wurden;

    L.  in der Erwägung, dass während und nach den Wahlen tausende Bürger, die schutzbedürftigen Minderheiten angehören, insbesondere Hindus, Opfer gewalttätiger Angriffe wurden und aus ihren Häusern vertrieben wurden, Berichten zufolge vor allem von militanten Anhängern von Jamaat-e-Islami, und zwar aus Gründen, die zum Teil im Zusammenhang mit den Urteilen des Internationalen Strafgerichtshofes stehen, da viele der Belastungszeugen Hindus sind;

    M. in der Erwägung, dass mindestens ein Zeuge in einem Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof, Mustafa Howlader, am 10. Dezember 2013 in seiner Wohnung ermordet wurde;

    1.  verurteilt entschieden die Ermordungen und die weit verbreitete Gewalt, die im ganzen Land im Vorfeld und während der Wahlen im Januar 2014 eskaliert ist, und insbesondere die Angriffe auf religiöse und kulturelle Minderheiten und andere schutzbedürftige Gruppen; äußert große Besorgnis angesichts der Lähmung des Alltagslebens in Bangladesch infolge von Streiks und Blockaden und der Konfrontation zwischen den beiden politischen Lagern;

    2.  fordert die Regierung von Bangladesch auf, allen repressiven Praktiken der Sicherheitskräfte, wie etwa dem wahllosen Abfeuern scharfer Munition und den Folterungen in behördlichem Gewahrsam, Einhalt zu gebieten und die Oppositionspolitiker, die willkürlich verhaftet wurden, wieder auf freien Fuß zu setzen; fordert, dass unverzüglich unabhängige und transparente Untersuchungen der jüngsten gewaltsamen Todesfälle im Vorfeld und während der Wahlen durchgeführt werden und die Schuldigen, auch wenn sie den Sicherheitskräften angehören, vor Gericht gestellt werden;

    3.  weist nachdrücklich auf den Ruf Bangladeschs als tolerante Gesellschaft in einem säkularen Staat hin und fordert die staatlichen Stellen Bangladeschs auf, gefährdete ethnische und religiöse Minderheiten besser zu schützen und für die wirksame Verfolgung aller Anstifter zu Gewalt zwischen den Bevölkerungsgruppen zu sorgen;

    4.  bedauert zutiefst, dass es dem Parlament Bangladeschs und den politischen Parteien nicht gelungen ist, sich auf einen alle Gruppen einbeziehenden Mechanismus für die Wahlen zu einigen, und fordert die Regierung und die Opposition auf, dem Wohl Bangladeschs umgehend Priorität einzuräumen und sich auf einen Kompromiss zu einigen, der der Bevölkerung Bangladeschs die Möglichkeit bietet, ihrer demokratischen Entscheidung in repräsentativer Weise Ausdruck zu verleihen; ist der Ansicht, dass alle Möglichkeiten geprüft werden sollten, auch vorgezogene Wahlen, wenn alle rechtmäßigen Parteien damit einverstanden sind, anzutreten und den Wählern eine Wahlmöglichkeit zu bieten;

    5.  fordert die EU auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um diesen Prozess erforderlichenfalls zu unterstützen, und alle ihre Instrumente einzusetzen, vor allem das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte und das Stabilitätsinstrument; fordert außerdem seine Direktion Demokratieförderung auf, Bangladesch in den Brennpunkt der Aktivitäten des Büros zur Förderung der Parlamentarischen Demokratie (OPPD) zu rücken;

    6.  ist der Ansicht, dass im Interesse der Zukunft Bangladeschs Parteien, die im Ruf stehen, demokratische Parteien zu sein, eine Kultur des gegenseitigen Respekts entwickeln müssen; fordert die BNP auf, sich unmissverständlich von Jamaat-e-Islami und Hafezat-e-Islam zu distanzieren;

    7.  betont, dass Parteien, die sich dem Terrorismus zuwenden, verboten werden sollten;

    8.  erkennt die wichtige Rolle des Internationalen Strafgerichtshofes im Hinblick auf die Wiedergutmachung für die Opfer des Unabhängigkeitskriegs in Bangladesch und auf dessen Bewältigung an;

    9.  äußert jedoch seine Besorgnis angesichts der steigenden Zahl von Menschen, die in Bangladesch zum Tode verurteilt werden, abgesehen von den sechs vom Internationalen Strafgerichtshof Verurteilten, und insbesondere angesichts der Verurteilung von 152 Soldaten zum Tode aufgrund eines blutigen Putsches im Jahr 2009 und der vor kurzem ausgeführten Hinrichtung von Abdul Quader Molla; fordert die Regierung und das Parlament auf, die Todesstrafe abzuschaffen und alle Todesurteile umzuwandeln; fordert außerdem die Behörden auf, unverzüglich einen wirksamen Mechanismus zum Schutz von Zeugen in vor dem Internationalen Strafgerichtshof verhandelten Fällen einzurichten;

    10. fordert die Regierung zudem auf, das Gesetz über Informations- und Kommunikationstechnologien und das Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus, die beide von der letzten Regierung verschärft wurden und zur willkürlichen Kriminalisierung von Bürgern führen können, zu überarbeiten;

    11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidenten der Kommission, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und der Regierung und dem Parlament Bangladeschs zu übermitteln.