Verfahren : 2014/2904(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B8-0166/2014

Eingereichte Texte :

RC-B8-0166/2014

Aussprachen :

PV 23/10/2014 - 6.2
CRE 23/10/2014 - 6.2

Abstimmungen :

PV 23/10/2014 - 7.2

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0040

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 151kWORD 70k
22.10.2014
PE537.069v01-00}
PE537.076v01-00}
PE537.079v01-00}
PE537.081v01-00}
PE537.082v01-00} RC1
 
B8-0166/2014}
B8-0173/2014}
B8-0176/2014}
B8-0178/2014}
B8-0179/2014} RC1

eingereicht gemäß Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 der Geschäftsordnung

anstelle der Entschließungsanträge der Fraktionen:

PPE (B8‑0166/2014)

Verts/ALE (B8‑0173/2014)

S&D (B8‑0176/2014)

ECR (B8‑0178/2014)

ALDE (B8‑0179/2014)


zu den Menschenrechten in Usbekistan (2014/2904(RSP))


Cristian Dan Preda, Davor Ivo Stier, Bogdan Brunon Wenta, Giovanni La Via, Tunne Kelam, Monica Luisa Macovei, Dubravka Šuica, Seán Kelly, Jarosław Leszek Wałęsa, Jiří Pospíšil, Michaela Šojdrová, Petri Sarvamaa, Eduard Kukan, Lara Comi, Jeroen Lenaers, Andrej Plenković, David McAllister, Lorenzo Cesa, Tomáš Zdechovský, Stanislav Polčák, Philippe Juvin, Franck Proust, Pavel Svoboda, Massimiliano Salini, Jaromír Štětina, Arnaud Danjean, László Tőkés, Elisabetta Gardini, Ivana Maletić im Namen der PPE-Fraktion
Josef Weidenholzer, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Nicola Caputo, Tonino Picula, Goffredo Maria Bettini, Liisa Jaakonsaari, Vilija Blinkevičiūtė, Marc Tarabella, Miroslav Poche, Afzal Khan, Brando Benifei, Elena Valenciano Martínez-Orozco im Namen der S&D-Fraktion
Ryszard Czarnecki, Mark Demesmaeker, Charles Tannock, Janusz Wojciechowski, Kazimierz Michał Ujazdowski, Zbigniew Kuźmiuk, Beata Gosiewska, Valdemar Tomaševski, Jadwiga Wiśniewska, Karol Karski, Marek Jurek, Marek Józef Gróbarczyk, Stanisław Ożóg, Dawid Bohdan Jackiewicz, Ruža Tomašić, Andrzej Duda im Namen der ECR-Fraktion
Javier Nart, Johannes Cornelis van Baalen, Dita Charanzová, Louis Michel, Juan Carlos Girauta Vidal, Ramon Tremosa i Balcells, Marietje Schaake, Marielle de Sarnez, Gérard Deprez, Pavel Telička, Jozo Radoš, Ivan Jakovčić, Izaskun Bilbao Barandica, Petr Ježek, Antanas Guoga, Robert Rochefort im Namen der ALDE-Fraktion
Heidi Hautala, Tamás Meszerics, Barbara Lochbihler, Alyn Smith, Ernest Urtasun, Indrek Tarand, Jordi Sebastià, Benedek Jávor, Ulrike Lunacek im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Ignazio Corrao, Fabio Massimo Castaldo
ÄND.

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten in Usbekistan  

(2014/2904(RSP))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Usbekistan,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2011 zu dem Stand der Umsetzung der EU-Strategie für Zentralasien(1),

–   unter Hinweis auf die EU-Strategie für eine neue Partnerschaft mit Zentralasien, die am 21./22. Juni 2007 vom Europäischen Rat angenommen wurde, und auf die gemeinsamen Fortschrittsberichte der Kommission und des Rates vom 24. Juni 2008 bzw. 28. Juni 2010,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ von Oktober 2009 und 2010,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2012 zu einer digitalen Freiheitsstrategie in der Außenpolitik der EU(2),

–   unter Hinweis auf die EU-Menschenrechtsleitlinien zur freien Meinungsäußerung – online und offline, die vom Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ am 12. Mai 2014 angenommen wurden,

–   unter Hinweis darauf, dass auf dem Ministertreffen zwischen der EU und den Ländern Zentralasiens vom 20. November 2013 angekündigt wurde, dass im Rahmen des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2014 bis 2020 1 Milliarde EUR für die Länder Zentralasiens bereitgestellt werden soll,

–   gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass Usbekistan sich zwar verpflichtet hat, die Menschenrechte zu schützen, unter anderem die Meinungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Religionsfreiheit, die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte garantiert werden, und das im Übereinkommen gegen Folter verankerte Verbot der Folter zu achten, diese Zusagen jedoch nur zu geringen positiven Ergebnissen geführt haben;

B.  in der Erwägung, dass die usbekischen staatlichen Stellen Tausende Menschen aus politischen Gründen inhaftiert haben, um ihr repressives Regime durchsetzen zu können, wobei sie gezielt Menschenrechtsaktivisten und Mitglieder der Opposition ins Visier nehmen, ebenso wie Journalisten, Gläubige, Künstler und andere Kritiker, sowie in der Erwägung, dass Usbekistan von 180 Ländern auf der Weltrangliste der Pressefreiheit der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ Platz 166 belegt, und von der Organisation Freedom House das Land, seine Presse und sein Internat als „nicht frei“ eingestuft wird; in der Erwägung, dass die digitalen Freiheiten in Usbekistan systematisch eingeschränkt und verletzt werden;

C. in der Erwägung, dass sich unter denjenigen, die nur deswegen inhaftiert wurden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auf friedliche Weise wahrgenommen haben, 15 bekannte Menschenrechtsaktivisten(3), fünf Journalisten(4), vier friedliche politische Oppositionelle(5) und drei unabhängige Religionsvetrteter(6) befinden; in der Erwägung, dass es sich bei sieben weiteren Personen um Kritiker der Regierung oder Zeugen des Massakers von Andijon vom 13. Mai 2005 handelt, als die usbekischen Regierungskräfte auf Hunderte im Wesentlichen friedlicher Demonstranten schossen und sie töteten(7); in der Erwägung, dass viele der Inhaftierten gesundheitlich sehr angeschlagen sind und gefoltert wurden und dass ihre Haftstrafen im Gefängnis willkürlich verlängert werden;

D. in der Erwägung, dass die Regierung Usbekistans, als sie beständigem Druck von außen ausgesetzt war, darunter Sanktionen und Einschränkung der militärischen Unterstützung, und von ihren internationalen Partnern heftige öffentliche und gezielte Kritik hinnehmen musste, reagiert und schrittweise Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage eingeleitet hat, unter anderem indem sie einige politische Gefangenen im Vorfeld wichtiger bilateraler Gipfeltreffen oder des Eintreffens hochrangiger Besucher freigelassen hat;

E.  in der Erwägung, dass sich die usbekische Regierung nach wie vor gegen unabhängige Ermittlungen über das Massaker an Hunderten von Menschen in Andijon im Jahr 2005 sperrt; in der Erwägung, dass über zweihundert Personen nach wie vor Haftstrafen im Zusammenhang mit den Vorkommnissen in Andijon absitzen, nachdem die Gerichtsverfahren, die zur Verhängung dieser Strafen geführt haben, durch verfahrensrechtliche Verstöße und Hinweise darauf, dass möglicherweise Folter angewandt wurde, um Geständnisse zu erzwingen, beeinträchtigt wurden; in der Erwägung, dass einige der Straftaten im Zusammenhang mit dem Massaker von Andijon und dem Straftatbestand der Folter der universellen Gerichtsbarkeit unterliegen;

F.  in der Erwägung, dass der Rat 2009 und 2010 die EU-Sanktionen aufhob, „um die usbekische Regierung zu weiteren substanziellen Schritten zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechtslage vor Ort zu ermutigen“, und er ferner erklärte, er werde „die Menschenrechtslage in Usbekistan ständig genau beobachten“, und „Tiefe und Qualität des Dialogs und der Zusammenarbeit (hingen) von den usbekischen Reformen (ab)“;

G. in der Erwägung, dass Zwangsarbeit und Kinderarbeit bei der Baumwollernte den neuesten Meldungen zufolge nach wie vor gang und gäbe sind, obwohl die usbekische Regierung zugesagt hat, diese Praxis zu unterbinden; in der Erwägung, dass eine Million usbekischer Bürger, Kinder und Erwachsene, laut dem Bericht der IAO vom 19. November 2013 von der usbekischen Regierung gezwungen werden, unter inakzeptablen Bedingungen Baumwolle zu ernten, und dass sie bestraft werden, wenn sie dies ablehnen;

H. in der Erwägung, dass die Verhandlungen über den Beitritt Usbekistans zur WTO noch im Gange sind und dass das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Usbekistan eine eindeutige Klausel über die Achtung der Demokratie und der Menschenrechte enthält, auf die sich die Parteien verpflichtet haben;

1.  hält die Beziehungen zwischen der EU und Usbekistan und die Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit für sehr wichtig, weist jedoch auch mit Nachdruck darauf hin, dass diese Beziehungen auf der gegenseitigen Achtung der Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte beruhen müssen, so wie es klar und deutlich im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Usbekistan ausgesagt wird;

2.  fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller Personen, die aus politischen Gründen inhaftiert wurden oder sich wegen der friedlichen Kundgebung ihrer politischen Auffassungen, ihres zivilgesellschaftlichen Engagements, journalistischer Tätigkeit oder ihrer religiösen Ansichten in Haft befinden;

3.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass alle Personen, die sich vorgeblich an Gewalttaten beteiligt haben, ein neues und faires Verfahren bekommen sollten, das internationalen Normen entspricht, und dass sie, wenn sie für schuldig befunden werden, strafrechtlichen und/oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen ausgesetzt sein werden, die ebenfalls internationalen Standards entsprechen;

4.  fordert die staatlichen usbekischen Stellen auf, Folter nicht zuzulassen, jeglicher Form von Folter und Missbrauch in den Gefängnissen und von Misshandlung bei der Untersuchungshaft und in Strafvollzugsanstalten unverzüglich und bedingungslos Einhalt zu gebieten, unter anderem, indem sie in allen Phasen der Ermittlungen einen ungehinderten Zugang zu Rechtsbeistand gewährleisten, für einen raschen Zugang zu angemessener medizinischer Betreuung sorgen, eine Kontrolle der Gefängnisse durch unabhängige Personen wiedereinführen, und den Angehörigen aller Gefangenen vollständige Informationen über den Aufenthaltsort und aktuellen Gesundheitszustand der Betroffenen zukommen lassen;

5.  fordert die staatlichen usbekischen Stellen auf, Ermittlungen durchzuführen in allen Fällen, in denen Beamte, Angehörige des Sicherheitspersonals und Mitarbeiter des Strafvollzugs vorgeblich Gefangene und Untersuchungshäftlinge gefoltert oder misshandelt haben oder ihnen die medizinische Betreuung verweigert haben, und diese Personen zur Rechenschaft zu ziehen;

 

 

6.  fordert Usbekistan auf, alle internationalen Empfehlungen gegen Folter einzuhalten, die unverzügliche Schließung des unter dem Codenamen 64/71 bekannten Jaslik-Gefängnisses anzuordnen, die 11 anhängigen Besuchsanträge der UN-Sonderverfahren zu genehmigen, unter anderem des UN-Sonderberichterstatters über Folter, und die ungehinderte Überwachung der Gefängnisse durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und andere unabhängige Beobachter zuzulassen;

7.  fordert die usbekische Regierung nachdrücklich auf, politische Gefangene, die für eine Amnestie in Frage kommen, nicht länger willkürlich von Amnestieerklärungen auszunehmen oder Haftstrafen für geringfügige Delikte oder wegen „Verstoßes gegen die Gefängnisvorschriften“ auf der Grundlage von Artikel 221 des Strafgesetzbuches, der "Ungehorsam gegenüber rechtmäßigen Anordnungen der Verwaltung einer Strafvollzugseinrichtung" betrifft, nicht länger willkürlich zu verlängern;

8.  fordert die staatlichen usbekischen Stellen auf, die Rechte der Frau zu achten, insbesondere durch Einhaltung der Empfehlungen des UN-Ausschusses gegen Folter;

9.  fordert die Hohe Vertreterin der EU, den EAD und die Mitgliedstaaten auf, unverzüglich eine Strategie in die Wege zu leiten, mit der Usbekistan dazu angehalten werden soll, in den kommenden Monaten konkrete, messbare Verbesserungen der Menschenrechtslage durchzusetzen, wobei der zehnte Jahrestag des Massakers von Andijon nächstes Jahr als Termin für die Verwirklichung von Fortschritten festgelegt werden soll; fordert den EAD auf, dem Parlament Informationen über die Vertreter des usbekischen Regimes zu übermitteln, die für die in Andijon begangenen Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen sind, darunter über die 12 Personen, gegen die die EU als Reaktion auf das Massaker Sanktionen verhängt hat, die dann aber anschließend aufgehoben wurden;

 

 

10. weist mit Nachdruck darauf hin, dass konkrete Verbesserungen die Bedingungen umfassen sollten, die die Außenminister der EU 2010 festgelegt hatten, nämlich: 1) Freilassung aller inhaftierten Menschenrechtsaktivisten und politischen Gefangenen; 2) Bereitschaft, die nichtstaatlichen Organisationen im Land ungehindert ihrer Tätigkeit nachgehen zu lassen; 3) uneingeschränkte Zusammenarbeit mit allen Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen; 4) Gewährleistung der Redefreiheit und der Freiheit der Medien; 5) konkrete Umsetzung der Übereinkommen gegen Kinderarbeit; 6) vollständige Angleichung der Wahlverfahren an internationalen Normen;

11. ist der Ansicht, dass die EU die Initiative ergreifen sollte, falls in diesen Bereichen keine wesentlichen Fortschritte zu verzeichnen sind, und beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen unter „Item 4“ eine Resolution vorschlagen sollte, damit ein gezielter länderspezifischer Mechanismus für Usbekistan eingeführt wird, mit dem sichergestellt werden kann, dass der Menschenrechtsrat sich auf Dauer und vorgreifend engagiert, und zwar durch Überwachung, öffentliche Berichterstattung und Debatten über die Menschenrechtslage in Usbekistan;

12. fordert die EU auf, Usbekistan davon in Kenntnis zu setzen, dass die EU gezielte Strafmaßnahmen verhängen wird, falls es innerhalb der nächsten sechs Monate keine Fortschritte bei den genannten Menschenrechten gibt, da es nicht notwendig ist, den Kooperationsrat mit relevanten Informationen über die Lage zu versorgen in diesem besonders dringenden Fall, der auch nicht im Widerspruch zu den Artikeln 2 und 95 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens steht;

13. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich an den Verhaltenskodex für Waffenausfuhren zu halten und die Vorschriften über die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu beachten;

14. fordert die usbekischen Staatsorgane auf, seine Entschließung vom 15. Dezember 2011 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens(8) uneingeschränkt umzusetzen;

15. fordert den Rat, die Kommission und den EAD auf, dem Parlament eine öffentliche Bewertung der Maßnahmen zu übermitteln, die die EU ergriffen hat, um Usbekistan unter Druck zu setzen, damit das Land die von den Außenministern der EU 2010 festgelegten Menschenrechtskriterien erfüllt; fordert den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf, einen Überwachungsmechanismus für Usbekistan einzuführen; fordert den Rat und die Kommission auf, ihren Menschenrechtsdialog mit der Regierung Usbekistans zu verbessern, und erwartet, dass der EAD in der für November geplanten Sitzung des Menschenrechtsdialogs EU-Usbekistan entschlossen alle wichtigen Fälle von Menschenrechtsverletzungen zur Sprache bringt und dafür sorgt, dass diese Sitzungen stärker auf Ergebnisse ausgerichtet sind, damit der derzeitige, sehr enttäuschende Stillstand überwunden werden kann;

16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Republik Usbekistan, dem EAD, dem Rat, der Kommission, dem Europarat, der OSZE und dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu übermitteln.

 

(1)

ABl. C 168 E vom 14.6.2013, S. 91.

(2)

Angenommene Texte, P7_TA(2012)0470.

(3)

Azam Farmonov, Mehriniso Hamdamova, Zulhumor Hamdamova, Isroiljon Xoldorov, Nosim Isakov, Gaybullo Jalilov, Nuriddin Jumaniyazov, Matluba Kamilova, Ganixon Mamatxanov, Chuyan Mamatkulov, Zafarjon Rahimov, Yuldash Rasulov, Bobomurod Razzokov, Fahriddin Tillayev und Akzam Turgunov.

(4)

Solijon Abduraxmanov, Muhammad Bekjanov, Gayrat Mixliboyev, Yusuf Ruzimuradov und Dilmurod Saidov.

(5)

Murod Jurayev, Samandar Kukanov, Kudratbek Rasulov und Rustam Usmanov.

(6)

Ruhiddin Fahriddinov, Hayrullo Hamidov und Akram Yuldashev.

(7)

Dilorom Abdukodirova, Botirbek Eshkuziyev, Bahrom Ibragimov, Davron Kabilov, Erkin Musayev, Davron Tojiyev und Ravshanbek Vafoyev

(8)

ABl. C 168 E vom 14.6.2013, S. 195.

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen