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B80216/2015 }
B80221/2015 }
B80222/2015 }
B80223/2015 }
B80225/2015 } RC1/nd. 1
nderungsantrag 1
Javier Couso Permuy
{GUE}im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Gemeinsamer Entschlieungsantrag
PPE, S&D, ECR, ALDE, Verts/ALE, EFDD
Beziehungen zwischen der EU und der Liga der Arabischen Staaten und Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus
Gemeinsamer Entschlieungsantrag
Ziffer 2 a (neu)
Gemeinsamer EntschlieungsantragGenderter Text2a. warnt davor, der Versuchung zu erliegen, wieder zu den frheren, kurzsichtigen und unwirksamen Praktiken zurckzukehren und im Namen der Sicherheit, Stabilitt und Bekmpfung von mit Gewaltbereitschaft verbundenem Extremismus mit einigen autoritren Regimen, die Mitglieder der Liga der Arabischen Staaten sind, gemeinsame Sache zu machen; uert seine Bedenken gegen die Ausweitung der Zusammenarbeit mit hchst repressiven Staaten, die weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen in ihren Lndern begehen, wozu auch die Verhngung der Todesstrafe fr eine groe Bandbreite von Straftaten, Folter, krperliche Strafen, willkrliche Hinrichtungen und Inhaftierungen, massive Militrtribunale, gewaltsames Vorgehen gegen soziale Proteste oder die Besetzung anderer Gebiete gehren;Or. {EN}en
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B80225/2015 }RC1/nd. 2
nderungsantrag 2
Javier Couso Permuy
{GUE}im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Gemeinsamer Entschlieungsantrag
PPE, S&D, ECR, ALDE, Verts/ALE, EFDD
Beziehungen zwischen der EU und der Liga der Arabischen Staaten und Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus
Gemeinsamer Entschlieungsantrag
Ziffer 8 a (neu)
Gemeinsamer EntschlieungsantragGenderter Text8a. vertritt die Auffassung, dass die EU ihre Auenpolitik von Grund auf berarbeiten sollte, insbesondere als Teil der laufenden berprfung der Europischen Nachbarschaftspolitik (ENP) ihre Strategie gegenber dem sdlichen Mittelmeerraum, da diese versagt hat; fordert die Europische Union auf, einen neuen Rahmen fr die Beziehungen zu diesen Lndern und Regionen aufzubauen, der auf dem Grundsatz der Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten und der Achtung ihrer Souvernitt beruht und darauf ausgerichtet ist, die Entwicklung der benachbarten Regionen zu untersttzen und Beschftigung und Bildung zu frdern, und damit Assoziierungsabkommen zu ersetzen, die im Wesentlichen darauf ausgerichtet sind, Freihandelszonen einzurichten, die Unternehmensinteressen auf europischer Seite zugute kommen;Or. {EN}en
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B80225/2015 }RC1/nd. 3
nderungsantrag 3
Javier Couso Permuy
{GUE}im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Gemeinsamer Entschlieungsantrag
PPE, S&D, ECR, ALDE, Verts/ALE, EFDD
Beziehungen zwischen der EU und der Liga der Arabischen Staaten und Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus
Gemeinsamer Entschlieungsantrag
Ziffer 12 a (neu)
Gemeinsamer EntschlieungsantragGenderter Text12a. kritisiert den intensiven Waffenhandel einiger EU-Mitgliedstaaten mit verschiedenen hchst repressiven Mitgliedstaaten der Liga der Arabischen Staaten, wie etwa Saudi-Arabien, gypten oder Marokko, scharf; fordert in diesem Zusammenhang den Rat auf zu prfen, ob gegen den EU-Verhaltenskodex fr Waffenausfuhren verstoen wurde, und einschneidende Manahmen zu beschlieen, damit dieser Kodex von allen Mitgliedstaaten strikt eingehalten wird; fordert, dass Ausfuhren von Trnengas und Material zur Auflsung von Menschenansammlungen in die Lnder der Liga der Arabischen Staaten ausgesetzt oder verboten werden, bis Untersuchungen zu ihrem unsachgemen Einsatz durchgefhrt wurden und die fr einen solchen unsachgemen Einsatz verantwortlichen Tter zur Rechenschaft gezogen wurden;Or. {EN}en
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nderungsantrag 4
Javier Couso Permuy
{GUE}im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Gemeinsamer Entschlieungsantrag
PPE, S&D, ECR, ALDE, Verts/ALE, EFDD
Beziehungen zwischen der EU und der Liga der Arabischen Staaten und Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus
Gemeinsamer Entschlieungsantrag
Ziffer 7 a (neu)
Gemeinsamer EntschlieungsantragGenderter Text7a. fordert die staatlichen Stellen der Mitgliedstaaten der EU und der Liga der Arabischen Staaten auf, das Verbot der Folter zu befolgen, das insbesondere in demvon Saudi-Arabien unterzeichneten und ratifizierten bereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verankert ist; bekrftigt, dass unter Folter erzwungene Gestndnisse keine Gltigkeit haben, und verurteilt diese Praxis durch Mitgliedstaaten der EU und der Liga der Arabischen Staaten; ist strikt gegen den Einsatz von Drohnen und auergerichtliche Ttungen mutmalicher terroristischer Straftter und fordert ein Verbot des Einsatzes von Drohnen zu diesem Zweck; Or. {EN}en
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