GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu Laos, insbesondere zu den Fällen Somphone Phimmasone, Lod Thammavong und Soukane Chaithad
13.9.2017 - (2017/2831(RSP))
anstelle der Entschließungsanträge der Fraktionen:
Verts/ALE (B8-0513/2017)
S&D (B8-0517/2017)
ECR (B8-0519/2017)
ALDE (B8-0521/2017)
PPE (B8-0523/2017)
Cristian Dan Preda, Ramona Nicole Mănescu, Sandra Kalniete, David McAllister, Pavel Svoboda, Ivan Štefanec, Luděk Niedermayer, Tunne Kelam, Bogdan Brunon Wenta, Tomáš Zdechovský, Lefteris Christoforou, Željana Zovko, Marijana Petir, Claude Rolin, Dubravka Šuica, Francis Zammit Dimech, Laima Liucija Andrikienė, Ivana Maletić, László Tőkés, Sven Schulze, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Milan Zver, Michaela Šojdrová, Adam Szejnfeld, Elisabetta Gardini, Roberta Metsola, Joachim Zeller, Eduard Kukan, Seán Kelly, Deirdre Clune, Andrey Kovatchev, Krzysztof Hetman, Stanislav Polčák, Csaba Sógor, Julia Pitera, Patricija Šulin, Mairead McGuinness, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Inese Vaidere im Namen der PPE-Fraktion
Elena Valenciano, Victor Boştinaru, Soraya Post im Namen der S&D-Fraktion
Charles Tannock, Monica Macovei, Branislav Škripek, Jana Žitňanská, Anna Elżbieta Fotyga, Ruža Tomašić, Karol Karski, Valdemar Tomaševski, Raffaele Fitto, Notis Marias, Angel Dzhambazki im Namen der ECR-Fraktion
Frédérique Ries, Nedzhmi Ali, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Gérard Deprez, Martina Dlabajová, Nathalie Griesbeck, Marian Harkin, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Ilhan Kyuchyuk, Louis Michel, Javier Nart, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Robert Rochefort, Hannu Takkula, Pavel Telička, Ramon Tremosa i Balcells, Ivo Vajgl, Johannes Cornelis van Baalen, Hilde Vautmans, Paavo Väyrynen, Cecilia Wikström, Dita Charanzová, Marietje Schaake, Norica Nicolai, Filiz Hyusmenova, Valentinas Mazuronis im Namen der ALDE-Fraktion
Barbara Lochbihler, Bodil Valero, Maria Heubuch, Heidi Hautala, Jordi Solé, Igor Šoltes, Florent Marcellesi, Ernest Urtasun, Bronis Ropė, Sven Giegold, Michel Reimon, Davor Škrlec, Reinhard Bütikofer im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Isabella Adinolfi, Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao, Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Laos, insbesondere zu den Fällen Somphone Phimmasone, Lod Thammavong und Soukane Chaithad
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Laos,
– unter Hinweis auf die Ergebnisse der 8. Sitzung des gemischten Ausschusses der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Laos am 17. Februar 2017 in Vientiane,
– unter Hinweis auf die von der Delegation der Europäischen Union gegenüber der Demokratischen Volksrepublik Laos am 3. Mai 2017 in Vientiane abgegebene Erklärung zum Welttag der Pressefreiheit,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsverteidigern aus dem Jahre 1998,
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948,
– unter Hinweis auf den Internationalen Pakt von 1966 über bürgerliche und politische Rechte,
– unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Demokratischen Volksrepublik Laos vom 1. Dezember 1997,
– unter Hinweis auf die Charta der ASEAN,
– gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass im März 2017 drei laotische Arbeiter, Somphone Phimmasone, Soukane Chaithad und Lod Thammavong, während ihrer Arbeit in Thailand zu Haftstrafen zwischen 12 und 20 Jahren und zu Geldbußen in Höhe von umgerechnet mehreren 10 000 EUR verurteilt wurden, weil sie die Regierung über soziale Medien im Zusammenhang mit mutmaßlicher Korruption, Entwaldung und Menschenrechtsverletzungen kritisiert hatten; in der Erwägung, dass den drei Personen darüber hinaus vorgeworfen wird, dass sie sich im Dezember 2015 vor der laotischen Botschaft in Thailand an einer Demonstration gegen die Regierung beteiligt haben;
B. in der Erwägung, dass im staatlichen Fernsehen am 25. Mai 2016 Bilder von Somphone Phimmasone, Soukane Chaithad und Lod Thammavong ausgestrahlt wurden, die sich im Polizeihauptquartier in Vientiane in Gewahrsam befanden; in der Erwägung, dass dem Nachrichtenbericht zufolge die drei Personen verhaftet worden waren, weil sie die nationale Sicherheit bedroht haben sollen, indem sie soziale Medien dafür benutzten, um das Ansehen der Regierung zu verunglimpfen;
C. in der Erwägung, dass Sombath Somphone, zivilgesellschaftlicher Aktivist, im Jahr 2012 von der Polizei in Vientiane angehalten wurde und seither vermisst wird; in der Erwägung, dass im Fall des Unternehmers Sompawn Khantisouk, der sich für Naturschutzbelange einsetzte und im Jahr 2007 verschleppt wurde, bislang keine Fortschritte in Bezug auf seinen Aufenthaltsort erzielt worden sind; in der Erwägung, dass Bounthanh Thammavong, polnischer Staatsangehöriger, im Jahr 2015 zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt wurde, weil er im Internet Kritik an der Regierung übte;
D. in der Erwägung, dass der Raum für die Zivilgesellschaft in Laos erheblich eingeschränkt wurde; in der Erwägung, dass Laos im Jahr 2016 den ASEAN-Vorsitz innehatte, sich jedoch weigerte, das traditionelle, parallel dazu stattfindende Treffen der Zivilgesellschaft auszurichten, sodass das ASEAN-Bürgerforum gezwungen war, sich stattdessen in Timor-Leste zu treffen;
E. in der Erwägung, dass die laotische Regierung keine nennenswerten Schritte unternommen hat, um die unzulängliche Menschenrechtslage, auch was den Umgang mit Minderheiten betrifft, zu verbessern, und die Meinungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und die Freiheit der friedlichen Versammlung weiterhin stark einschränkt; in der Erwägung, dass der Mangel an Standards für faire Gerichtsverfahren, die Korruption in der Justiz und die etablierte Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen ungehindert fortbestehen können;
F. in der Erwägung, dass die laotischen Behörden religiöse Minderheiten, insbesondere Christen, nach wie vor schikanieren und unterdrücken; in der Erwägung, dass es zahlreiche Fälle gab, in denen Vermögensgegenstände eingezogen, Brandanschläge auf Kirchen und Häuser verübt, Christen geschlagen wurden, weil sie Weihnachten feierten oder gezwungen wurden, ihrem christlichen Glauben abzuschwören;
G. in der Erwägung, dass Laos das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen zwar unterzeichnet, jedoch nicht ratifiziert hat;
H. in der Erwägung, dass in Laos keine Medienvielfalt herrscht und die vorhandenen Medien vom Staat mit besonderer Härte kontrolliert werden; in der Erwägung, dass das Mediengesetz von 2008 im November 2016 geändert wurde, und dass mit diesen Änderungen weitere Einschränkungen eingeführt wurden, die eine Kritik der Medien an der Politik der Regierung verhindern und von den Journalisten verlangen, dass sie ihre Berichte vor der Veröffentlichung einem Zensor der Regierung vorlegen;
I. in der Erwägung, dass die laotische Regierung 2014 einen Erlass herausgegeben hat, mit dem Kritik an der Regierung und an der herrschenden Laotischen Revolutionären Volkspartei (LRVP) im Internet untersagt wurde;
1. verurteilt aufs Schärfste die gegen Somphone Phimmasone, Soukane Chaithad und Lod Thammavong verhängten Haftstrafen und fordert ihre unverzügliche Freilassung;
2. stellt besorgt fest, dass diese Urteile sich in eine Reihe von Verhaftungen und Verschleppungen von Aktivisten und Demonstranten einfügen, die sich kritisch zu Fragen geäußert haben, die von Landstreitigkeiten über mutmaßliche Korruption bis hin zu Machtmissbrauch reichen;
3. fordert die laotische Regierung erneut auf, die Schikanen und die willkürlichen Verhaftungen und die Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern, unabhängigen Journalisten und sozial engagierten Menschen zu beenden und das Recht auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die Rechte der Minderheiten zu achten; erinnert Laos an seine internationalen Verpflichtungen im Rahmen der Menschenrechtsverträge, die das Land ratifiziert hat;
4. fordert die laotische Regierung mit Nachdruck auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, sich friedlich zu versammeln, zu schützen und das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, das Laos 2008 unterzeichnet hat, zu ratifizieren;
5. ist zutiefst besorgt über die weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen, unter anderem über die Verschleppungen sowie über die Tatsache, dass es keine fairen Gerichtsverfahren gibt; fordert die laotischen Behörden auf, ihren Verpflichtungen im Einklang mit den internationalen Menschenrechten nachzukommen und unverzüglich Auskunft darüber zu geben, wo sich mindestens 10 verschwundene Personen befinden, darunter auch Sombath Somphone und Sompawn Khantisouk, und Einzelheiten über Anklagen, die gegen inhaftierte Aktivisten erhoben wurden, sowie über die in diesem Zusammenhang vorgelegten Beweise mitzuteilen;
6. fordert transparente, gründliche und unparteiische Ermittlungen in allen anhängigen Fällen von Verschleppung, die Offenlegung von Informationen darüber, wo sich die verschleppten Personen befinden, und die strafrechtliche Verfolgung der Täter;
7. verurteilt die Verfolgung religiöser Minderheiten, insbesondere von Christen; fordert die Regierung auf, unverzüglich alle Maßnahmen gegen Christen einzustellen und diejenigen, die für die Brandanschläge und die körperliche Gewalt verantwortlich sind, vor Gericht zu bringen;
8. fordert die laotische Regierung auf, Sonderorganisationen der UNO und Vertretern humanitärer Organisationen uneingeschränkten Zugang zu gewähren, damit sie politische Gefangene und Angehörige aller ethnischen und religiösen Minderheiten in Laos besuchen können;
9. fordert die laotische Regierung auf, Maßnahmen zur Förderung eines politischen Mehrparteiensystems zu ergreifen und das Recht des Einzelnen, ohne Genehmigung der LRVP für ein politisches Amt zu kandidieren, zu gewährleisten;
10. unterstützt die Bemühungen, die Internet-Anbindung in Laos zu verbessern; fordert die laotische Regierung mit Nachdruck auf, ein Umfeld zu fördern, das das Recht auf freie Meinungsäußerung unterstützt, und Einzelpersonen im Internet nicht länger zu beobachten und zu kontrollieren; fordert die Regierung in diesem Zusammenhang mit Nachdruck auf, die repressiven Aspekte des Gesetzes aus dem Jahr 2015 über Vorbeugung und Bekämpfung von Cyberkriminalität aufzuheben;
11. fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, die laotische Regierung umgehend auf das Schicksal von Somphone Phimmasone, Lod Thammavong und Soukane Chaithad anzusprechen; fordert die Delegation der EU in Laos auf, die Menschenrechtslage im Land genau zu beobachten und insbesondere allen Verfahren gegen Phimmasone, Thammavong und Chaithad beizuwohnen und die laotischen Behörden weiterhin auf das Schicksal der inhaftierten und verschwundenen Personen anzusprechen;
12. fordert den EAD auf, diese Themen ganz oben auf die Tagesordnung der künftigen Sitzungen des Gemischten Ausschusses EU- Demokratische Volksrepublik Laos sowie des nächsten, 2018 in Brüssel geplanten Asien-Europa-Gipfels (ASEM) zu setzen;
13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament von Laos, dem Generalsekretär des ASEAN sowie dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu übermitteln.