Verfahren : 2018/2755(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B8-0280/2018

Eingereichte Texte :

RC-B8-0280/2018

Aussprachen :

PV 14/06/2018 - 4.2
CRE 14/06/2018 - 4.2

Abstimmungen :

PV 14/06/2018 - 7.2

Angenommene Texte :


GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 262kWORD 51k
13.6.2018
PE621.678v01-00}
PE621.682v01-00} RC1
 
B8-0280/2018}
B8-0284/2018} RC1

eingereicht gemäß Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 der Geschäftsordnung

anstelle der folgenden Entschließungsanträge:

B8-0280/2018 (ECR)

B8-0284/2018 (PPE)


zur Menschenrechtslage in Bahrain, insbesondere zum Fall von Nabil Radschab (2018/2755(RSP))


Tomáš Zdechovský im Namen der PPE-Fraktion
Charles Tannock, Karol Karski im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Menschenrechtslage in Bahrain, insbesondere zum Fall von Nabil Radschab (2018/2755(RSP))  

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Königreich Bahrain,

–  unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen von 1988 zwischen der Europäischen Union und dem Golf-Kooperationsrat,

–  unter Hinweis auf den EU-Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2016, der am 16. Oktober 2017 vom Rat angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, für Menschenrechtsdialoge mit Drittländern und für die Freiheit der Meinungsäußerung – online und offline,

–  unter Hinweis auf den Chaillot-Preis für die Förderung der Menschenrechte in der Region des Golf-Kooperationsrats,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt von 1966 über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) und das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,

–  unter Hinweis auf die Arabische Charta der Menschenrechte, die 2013 von Bahrain ratifiziert wurde,

–  unter Hinweis auf die unabhängige Untersuchungskommission von Bahrain (BICI), die durch ein Königliches Dekret ins Leben gerufen wurde und die Aufgabe hat, die Ereignisse vom Februar 2011 in Bahrain und ihre Folgen zu untersuchen und einen entsprechenden Bericht zu erstellen,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das Berufungsgericht von Bahrain am 5. Juni 2018 beschlossen hat, ein am 21. Februar ergangenes Urteil zu bestätigen, durch das der Menschenrechtsverfechter Nabil Radschab zu fünf Jahren Haft wegen Kommentaren auf Twitter verurteilt wurde, in denen er die Luftangriffe der von Saudi-Arabien geführten Koalition im Jemen verurteilt und Fälle mutmaßlicher Folterungen im Gefängnis von Dschau in Bahrain aufgedeckt hatte; in der Erwägung, dass diese Äußerungen gemäß dem bahrainischen Strafgesetzbuch als strafbare Handlungen gelten, die die Tatbestände der Beleidigung eines Nachbarlandes (Artikel 215), der Beleidigung nationaler Einrichtungen (Artikel 216) und der vorsätzlichen Verbreitung falscher Nachrichten, Äußerungen oder Gerüchte mit dem Ziel der Behinderung der militärischen Vorbereitungen für die Verteidigung des Staates Bahrain (Artikel 133) erfüllen;

B. in der Erwägung, dass Nabil Radschab bereits im Juli 2017 in Abwesenheit zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde und ihm mithin insgesamt sieben Jahre Haft drohen; in der Erwägung, dass er am 13. Juni 2016 willkürlich festgenommen und über ein Jahr in Untersuchungshaft saß, dass die Behandlung seines Falles bis zu zwanzigmal aufgeschoben wurde und dass der Gerichtshof mehrfach gegen das Strafprozessrecht verstoßen hat, indem er ankündigte, die Hauptverhandlung innerhalb weniger Tage abzuhalten, ohne den Rechtsbeiständen Radschabs Erklärungen zu liefern, sodass diese nicht in der Lage waren, seine Verteidigung vorbereiten oder eigene Zeugen zur Aussage vor Gericht zu laden;

C. in der Erwägung, dass Nabil Radschab erstmals im Jahr 2012 wegen des Vorwurfs der Anstiftung zu Protesten gegen die Regierung verhaftet und zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde; in der Erwägung, dass er im November 2014 gegen Zahlung einer Kaution freigelassen, jedoch im April 2015 erneut verhaftet und zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, weil er Bahrain in den sozialen Medien kritisiert hatte; in der Erwägung, dass er aufgrund von Bedenken wegen seines sich verschlechternden Gesundheitszustands vom König begnadigt wurde;

D. in der Erwägung, dass die EU immer wieder Kontakt mit den bahrainischen Behörden aufgenommen hat, um Menschenrechtsprobleme im Königreich zu erörtern, dabei jedoch von Maßnahmen abgeraten hat, die die Stabilität des Landes untergraben könnten;

E. in der Erwägung, dass die EU die enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverfechtern in Drittländern als eine ihrer Hauptprioritäten bei der Förderung der Menschenrechte und der Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen betrachtet;

F. in der Erwägung, dass die politische Arbeit im Königreich Bahrain von zentraler Bedeutung für den Übergang zur Demokratie und die Förderung umfassender Reformen ist;

G. in der Erwägung, dass Bahrain einer der wichtigsten Verbündeten der Europäischen Union am Arabischen Golf ist, auch in Bezug auf politische und wirtschaftliche Beziehungen, Energie und Sicherheit; in der Erwägung, dass die Stabilität der Region am Arabischen Golf von strategischem Interesse für die NATO ist und es im gegenseitigen Interesse liegt, die Partnerschaft weiter zu vertiefen, um künftige Herausforderungen im Bereich der Sicherheit besser bewältigen zu können;

H. in der Erwägung, dass das Königreich Bahrain ein arabischer Staat ist, der auf eine langjährige Tradition der Offenheit gegenüber anderen Kulturen der Welt zurückblicken kann und in dem die bahrainische Identität von zentraler Bedeutung für das nationale Selbstverständnis ist;

1.  bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass Nabil Radschab zusätzlich zu der im Juli 2017 gegen ihn verhängten zweijährigen Haftstrafe vom Oberen Strafgerichtshof in Bahrain zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde; nimmt Kenntnis von dem Beschluss des Berufungsgerichts von Bahrain, die gegen Nabil Radschab verhängte fünfjährige Haftstrafe zu bestätigen, und weist darauf hin, dass nach wie vor die Möglichkeit besteht, dass das bahrainische Kassationsgericht einen Rechtsbehelf zulässt oder König Hamad bin Issa al-Chalifa eine Begnadigung ausspricht; fordert die bahrainischen Stellen auf, dafür zu sorgen, dass Gerichtsverfahren im Einklang mit dem völkerrechtlich verankerten Recht auf ein faires und ordnungsgemäßes Verfahren durchgeführt werden;

2.  fordert die bahrainischen Behörden auf sicherzustellen, dass Nabil Radschab nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird und regelmäßigen Zugang zu seiner Familie, zu Anwälten seiner Wahl sowie zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung hat;

3.  fordert die bahrainischen Behörden erneut auf, von jeglicher Art von Folter und grausamer und erniedrigender Behandlung von Häftlingen Abstand zu nehmen, die Fälle von Folter zu untersuchen und die Täter vor Gericht zu stellen; unterstützt in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines Bürgerbeauftragten des Innenministeriums des Königreichs, der Kommission für die Rechte der Inhaftierten und Gefangenen und der Sonderermittlungseinheit zum Schutz der Menschenrechte und zur unabhängigen Überwachung des Vorgehens der Polizei und der Haftbedingungen; erkennt an, dass es sich dabei um die ersten und nach wie vor einzigen derartigen Einrichtungen in der Golfregion handelt;

4.  unterstützt weiterhin die Reformagenda der Regierung von Bahrain und fordert die Regierung von Bahrain auf, für Stabilität zu sorgen, indem sie weitere Reformen durchführt und für eine umfassende Aussöhnung in einem Umfeld sorgt, in dem friedliche politische Kritik an Missständen offen zum Ausdruck gebracht werden kann, im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen des Königreichs, insbesondere vor dem Hintergrund der im Oktober 2018 anstehenden Wahlen;

5.  begrüßt die Zusagen der Regierung, die Rechte und Chancen aller Einwohner Bahrains weiterhin zu verbessern; unterstützt das Engagement des Königreichs für eine inklusive und pluralistische Gesellschaft; begrüßt in diesem Zusammenhang das in Bahrain umgesetzte Modell der religiösen Toleranz und einer moderaten Form der Religionsausübung sowie die kulturelle Vielfalt im Lande und nimmt die Verfassung Bahrains und die nationale Aktionscharta wohlwollend zur Kenntnis;

6.  misst der Souveränität und territorialen Integrität von Bahrain große Bedeutung zu und betont, dass es wichtig ist, dass keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Bahrains durch Kräfte erfolgt, die die Stabilität und die Sicherheit des Königreichs untergraben wollen;

7.  verlangt von den staatlichen Stellen Bahrains, einer Delegation von Mitgliedern des Europäischen Parlaments eine Reise in das Land zu gestatten, damit sie mit Behörden und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammentreffen kann, um ein besseres Verständnis der Ansichten und Besorgnisse sämtlicher Parteien zu erlangen;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament des Königreichs Bahrain und dem Generalsekretär des Golf-Kooperationsrats zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 13. Juni 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen