Verfahren : 2018/2785(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B8-0333/2018

Eingereichte Texte :

RC-B8-0333/2018

Aussprachen :

PV 05/07/2018 - 4.3
CRE 05/07/2018 - 4.3

Abstimmungen :

PV 05/07/2018 - 6.3

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0305

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 306kWORD 58k
4.7.2018
PE621.761v01-00}
PE621.763v01-00}
PE621.764v01-00}
PE621.765v01-00}
PE621.766v01-00}
PE621.767v01-00} RC1
 
B8-0333/2018}
B8-0335/2018}
B8-0336/2018}
B8-0337/2018}
B8-0338/2018}
B8-0339/2018} RC1

eingereicht gemäß Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 der Geschäftsordnung

anstelle der folgenden Entschließungsanträge:

B8-0333/2018 (ECR)

B8-0335/2018 (S&D)

B8-0336/2018 (EFDD)

B8-0337/2018 (ALDE)

B8-0338/2018 (PPE)

B8-0339/2018 (GUE/NGL)


zu Burundi (2018/2785(RSP))


Cristian Dan Preda, Joachim Zeller, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Marijana Petir, Tomáš Zdechovský, Željana Zovko, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Ivan Štefanec, Luděk Niedermayer, Pavel Svoboda, Anna Záborská, Patricija Šulin, Lorenzo Cesa, Elisabetta Gardini, Tunne Kelam, Brian Hayes, Bogdan Brunon Wenta, Milan Zver, Csaba Sógor, Michaela Šojdrová, David McAllister, Mairead McGuinness, Adam Szejnfeld, Romana Tomc, Eduard Kukan, Giovanni La Via, Lefteris Christoforou, Deirdre Clune, Seán Kelly, Dubravka Šuica, Sandra Kalniete, Ivana Maletić, Ivo Belet, Stanislav Polčák, Jiří Pospíšil, Krzysztof Hetman, László Tőkés, Inese Vaidere im Namen der PPE-Fraktion
Elena Valenciano, Victor Boştinaru, Soraya Post, Maria Arena im Namen der S&D-Fraktion
Charles Tannock, Karol Karski, Anna Elżbieta Fotyga, Ruža Tomašić, Notis Marias, Monica Macovei im Namen der ECR-Fraktion
Louis Michel, Nedzhmi Ali, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Gérard Deprez, Martina Dlabajová, María Teresa Giménez Barbat, Charles Goerens, Marian Harkin, Ivan Jakovčić, Ilhan Kyuchyuk, Patricia Lalonde, Valentinas Mazuronis, Javier Nart, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jozo Radoš, Frédérique Ries, Robert Rochefort, Marietje Schaake, Jasenko Selimovic, Pavel Telička, Ramon Tremosa i Balcells, Viktor Uspaskich, Ivo Vajgl, Johannes Cornelis van Baalen, Hilde Vautmans, Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion
Marie-Christine Vergiat, Merja Kyllönen, Dimitrios Papadimoulis, Kostadinka Kuneva, Stelios Kouloglou, Patrick Le Hyaric im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Klaus Buchner, Jordi Solé, Margrete Auken, Bodil Valero im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Ignazio Corrao, Piernicola Pedicini, Isabella Adinolfi, Laura Ferrara, Rolandas Paksas, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Burundi (2018/2785(RSP))  

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Burundi, insbesondere jene vom 9. Juli 2015(1), 17. Dezember 2015(2), 19. Januar 2017(3) und 6. Juli 2017(4),

–  unter Hinweis auf das überarbeitete Cotonou-Abkommen, insbesondere auf Artikel 96,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen 2248 (2015) und 2303 (2016) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 12. November 2015 bzw. 29. Juli 2016 zur Lage in Burundi,

–  unter Hinweis auf die mündlichen Informationen der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu Burundi an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vom 27. Juni 2018,

–  unter Hinweis auf den am 23. Februar 2017 veröffentlichten ersten Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Lage in Burundi und die Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur politischen Lage und anhaltenden Gewalt in Burundi, in denen die Regierung und alle Parteien nachdrücklich aufgefordert wurden, dieser Gewalt umgehend ein Ende zu bereiten und sie abzulehnen,

–  unter Hinweis auf die Presseerklärung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 13. März 2017 zur Lage in Burundi und die Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 5. April 2018, in denen alle Arten von Gewalt und Missbrauch der Menschenrechte in Burundi verurteilt werden,

–  unter Hinweis auf den Bericht vom 20. September 2016 über die unabhängige Untersuchung der Vereinten Nationen zu Burundi,

–  unter Hinweis auf die Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 30. September 2016 zur Menschenrechtslage in Burundi,

–  unter Hinweis auf das Abkommen von Arusha für Frieden und Aussöhnung in Burundi vom 28. August 2000,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Gipfeltreffens der Afrikanischen Union vom 13. Juni 2015 zu Burundi,

–  unter Hinweis auf den Beschluss über die Tätigkeiten des Rates für Frieden und Sicherheit und über den Stand von Frieden und Sicherheit in Afrika (Assembly/AU/Dec.598(XXVI)), der auf der 26. ordentlichen Tagung der Versammlung der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union vom 30./31. Januar 2016 in Addis Abeba (Äthiopien) angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die Beschlüsse und Erklärungen der Versammlung der Afrikanischen Union (Assembly/AU/Dec.605-620(XXVII)), die auf der 27. ordentlichen Tagung der Versammlung der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union vom 17./18. Juli 2016 in Kigali (Ruanda) angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf die Resolution der Afrikanischen Kommission für die Menschenrechte und Rechte der Völker vom 4. November 2016 zur Menschenrechtslage in der Republik Burundi,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Gipfeltreffens der Ostafrikanischen Gemeinschaft vom 31. Mai 2015 zu Burundi,

–  unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2016/394 des Rates vom 14. März 2016 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Burundi gemäß Artikel 96 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits(5),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates vom 1. Oktober 2015(6) sowie auf die Beschlüsse (GASP) 2015/1763 des Rates vom 1. Oktober 2015(7) und (GASP) 2016/1745 des Rates vom 29. September 2016(8) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. März, 18. Mai, 22. Juni und 16. November 2015 sowie vom 15. Februar 2016 zu Burundi,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR), Federica Mogherini, vom 28. Mai 2015, 19. Dezember 2015, 21. Oktober 2016 und 27. Oktober 2017,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin der VP/HR vom 8. Juni 2018 zur Lage in Burundi,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der VP/HR vom 8. Mai 2018 im Namen der EU zur Lage in Burundi im Vorfeld des Verfassungsreferendums,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin der VP/HR vom 6. Januar 2017 zum Verbot der Menschenrechtsliga Iteka in Burundi,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Burundi mit einer politischen, humanitären und Menschenrechtskrise konfrontiert ist, seit Präsident Nkurunziza im April 2015 ankündigte, für eine umstrittene dritte Amtszeit kandidieren zu wollen, worauf monatelange tödliche Unruhen folgten, bei denen dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zufolge 593 Menschen getötet wurden, und dass dem UNHCR zufolge seither 413 000 Menschen aus dem Land geflohen sind und 174 000 Menschen zu Binnenflüchtlingen wurden; in der Erwägung, dass nach Angaben des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) 3,6 Millionen Menschen in Burundi humanitäre Hilfe benötigen;

B.  in der Erwägung, dass bei dem Referendum für Verfassungsänderungen wie die Erweiterung der Befugnisse des Präsidenten, die Beschneidung der Befugnisse des Vizepräsidenten, die Ernennung des Ministerpräsidenten durch den Präsidenten, die Einführung eines Verfahrens, in dessen Rahmen Gesetze im Parlament mit einfacher Mehrheit verabschiedet oder geändert werden können, die Möglichkeit, die mit dem Abkommen von Arusha eingeführten Quoten zu ändern, und das Verbot für politische Parteien mit weniger als 5 % der Stimmen, sich an der Regierung zu beteiligen, gestimmt wurde, was in der Gesamtheit das Abkommen von Arusha gefährdet;

C.  in der Erwägung, dass Gewalt und Einschüchterung gegenüber Angehörigen der politischen Opposition im ganzen Land im Vorfeld des Verfassungsreferendums am 17. Mai 2018 insofern eskalierten, als Gegner der besagten Verfassungsänderung verschleppt und eingeschüchtert wurden; in der Erwägung, dass gemäß dem Verfassungsreferendum auch die bereits ausgehandelten Bestimmungen des Abkommens von Arusha aufgehoben werden können, was eine Minderung der Inklusivität und weitere ernstzunehmende Folgen für die politische Stabilität in Burundi nach sich ziehen kann; in der Erwägung, dass Präsident Nkurunziza trotz der Verfassungsänderungen ankündigte, dass er bei der Wahl 2020 nicht kandidieren werde;

D.  in der Erwägung, dass Amnesty International zufolge in der Zeit des offiziellen Wahlkampfes häufig berichtet wurde, dass Personen, die für eine Abstimmung mit „Nein“ warben, festgenommen oder eingeschüchtert wurden oder körperlicher Gewalt ausgesetzt waren; in der Erwägung, dass das Referendum vor dem Hintergrund anhaltender Unterdrückung abgehalten wurde, was die katholischen Bischöfe von Burundi zu der Aussage bewog, dass viele Bürger so sehr in Angst lebten, dass sie aus Furcht vor Repressalien ihre Meinung nicht zu äußern wagten;

E.  in der Erwägung, dass die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen darauf hingewiesen hat, dass die Bevölkerung auch weiterhin von politischer Gewalt, willkürlichen Verhaftungen, außergerichtlichen Hinrichtungen, körperlicher Gewalt, Hetze und verschiedenen anderen Formen von Missbrauch unterjocht wird; in der Erwägung, dass Imbonerakure, die Jugendorganisation der Regierungspartei, weiterhin Menschenrechtsverletzungen begeht und verschiedene Einschüchterungstaktiken verfolgt, indem sie beispielsweise Straßenblockaden und Kontrollposten in einigen Provinzen errichtet, Geld erpresst, Passanten belästigt und Personen festnimmt, von denen sie annimmt, dass sie Verbindungen zur Opposition haben, und von denen viele festgehalten, vergewaltigt, geschlagen und gefoltert wurden, wobei einige an den Folgen dieser Behandlung starben;

F.  in der Erwägung, dass während des Referendums im Jahr 2018 Rechtsorganisationen Fälle meldeten, in denen der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft eingeschränkt und der der Medien beschnitten wurden, und zwar sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene; in der Erwägung, dass die Regierung seit 2015 in zunehmendem Maße lokale regierungsunabhängige Organisationen und Menschenrechtsverteidiger bedroht und gezielt verfolgt, während die Pressefreiheit beständig weiter beschnitten und die Arbeitsbedingungen der Journalisten immer schlechter werden; in der Erwägung, dass private Medien und Journalisten im Kampf gegen die Regierung bereits einen hohen Preis zahlen mussten, indem sie etwa das Ziel von Festnahmen, summarischen Hinrichtungen und Verschleppung wurden oder in einigen Fällen von der Regierung als Verbrecher oder sogar als Terroristen bezeichnet wurden;

G.  in der Erwägung, dass Burundi in der von Reporter ohne Grenzen geführten Rangliste der Pressefreiheit 2018 auf Platz 159 von 180 steht;

H.  in der Erwägung, dass viele Menschenrechtsverteidiger zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden – vor allem Germain Rukuki, der für die Vereinigung katholischer Rechtsanwälte in Burundi (Association of Burundi Catholic Lawyers) tätig ist und zu 32 Jahren Gefängnis verurteilt wurde – oder wie Nestor Nibitanga bis zu ihrem Gerichtsverfahren inhaftiert sind; in der Erwägung, dass restriktive Gesetze zur Kontrolle lokaler und internationaler regierungsunabhängiger Organisationen gebilligt wurden; in der Erwägung, dass einige Organisationen gezwungen waren, ihre Tätigkeiten auszusetzen oder sogar dauerhaft einzustellen, beispielsweise die Menschenrechtsliga Iteka, das FOCODE und die ACAT; in der Erwägung, dass viele Führungspersönlichkeiten und Menschenrechtsverteidiger verbannt wurden und diejenigen, die noch vor Ort sind, unablässig unter Druck gesetzt werden oder jederzeit festgenommen werden könnten; in der Erwägung, dass Emmanuel Nshimirimana, Aimé Constant Gatore und Marius Nizigama zu Haftstrafen von 10–32 Jahren verurteilt wurden, während Nestor Nibitanga 20 Jahre Gefängnis drohen könnten; in der Erwägung, dass der Journalist Jean Bigirimana inzwischen seit fast zwei Jahren als vermisst gilt und zu den zahlreichen Verschleppungsopfern der Krise zählt;

I.  in der Erwägung, dass die Richter am IStGH im Oktober 2017 der Anklagebehörde des IStGH die Befugnis erteilten, eine Untersuchung zu den mutmaßlichen Straftaten in der Zuständigkeit des Gerichtshofs einzuleiten, die vom 26. April 2015 bis zum 26. Oktober 2017 in Burundi oder von burundischen Staatsangehörigen außerhalb Burundis begangen wurden; in der Erwägung, dass Burundi mit Wirkung vom 27. Oktober 2017 als erstes Land aus dem IStGH ausgetreten ist, nachdem der Gerichtshof im April 2016 entschieden hatte, eine Voruntersuchung zu den Fällen von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen und möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Burundi einzuleiten, während das Regime weiterhin ungestraft Menschen in Burundi tötet;

J.  in der Erwägung, dass die Beteiligung burundischer Truppen an Friedensmissionen das Regime von Präsident Nkurunziza in die Lage versetzt, die tatsächlichen internen Probleme zu verschleiern und Burundi als stabilisierenden Faktor in anderen krisengebeutelten Ländern darzustellen, während Burundi selbst eine noch nie dagewesene Krise durchlebt, die von schweren Verstößen gegen die Menschenrechte geprägt ist; in der Erwägung, dass Burundi damit sehr viel Geld verdient, das nicht zugunsten der Bevölkerung umverteilt wird; in der Erwägung, dass friedliche, freie, demokratische und unabhängige Wahlen nur dann möglich sind, wenn die Miliz der Imbonerakure aufgelöst wird;

K.  in der Erwägung, dass sich die sozioökonomische Lage in Burundi unablässig verschlechtert und Burundi beim weltweiten BIP pro Kopf den vorletzten Platz einnimmt; in der Erwägung, dass etwa 3,6 Millionen Burundier (30 % der Bevölkerung) Unterstützung brauchen und für 1,7 Millionen Burundier die Ernährungssicherheit nicht gewährleistet ist; in der Erwägung, dass diese Armut dadurch verschärft wird, dass für die Wahl 2020 ein „freiwilliger“ Beitrag eingeführt wurde, der oftmals von der Imbonerakure zwangsweise eingetrieben wird und sich auf etwa 10 % oder mehr des Monatsgehalts eines Beamten beläuft;

L.  in der Erwägung, dass sich die Afrikanische Union und die Ostafrikanische Gemeinschaft beim 30. Gipfeltreffen der Afrikanischen Union bzw. beim 19. Gipfeltreffen der Ostafrikanischen Gemeinschaft dazu verpflichtet haben, durch einen inklusiven Dialog auf der Grundlage des Abkommens von Arusha vom 28. August 2000 eine friedliche Lösung für die politische Lage in Burundi zu finden;

M.  in der Erwägung, dass viele bilaterale und multilaterale Partner ihre finanzielle und technische Unterstützung für die Regierung Burundis angesichts der Lage im Land ausgesetzt haben; in der Erwägung, dass die EU zwar die direkte finanzielle Unterstützung der burundischen Behörden – darunter auch die Budgethilfe – ausgesetzt hat, die Unterstützung für die Bevölkerung und die humanitäre Hilfe aber aufrechterhält;

N.  in der Erwägung, dass die EU und die USA gezielte individuelle Sanktionen gegen Burundi verhängt haben; in der Erwägung, dass der Rat am 23. Oktober 2017 die restriktiven Maßnahmen der EU gegen Burundi bis zum 31. Oktober 2018 verlängert hat; in der Erwägung, dass diese Maßnahmen aus einem Reiseverbot und einem Einfrieren der Vermögenswerte bezüglich bestimmter Personen bestehen, die durch ihre Tätigkeiten die Demokratie in Burundi untergraben oder die Suche nach einer politischen Lösung für die Krise in Burundi behindern;

O.  in der Erwägung, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am 28. Juni 2018 bei seiner 38. Tagung die Ergebnisse der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung Burundis angenommen hat; in der Erwägung, dass Burundi von den 242 Empfehlungen aus der Überprüfung 125 angenommen und insbesondere diejenigen abgelehnt hat, in denen praktische Schritte gefordert wurden, um die Menschenrechtsbilanz des Landes zu verbessern;

P.  in der Erwägung, dass das Verfassungsgericht den Ausgang des Referendums vom 17. Mai 2018 bestätigt und eine Petition zu mutmaßlichen Fällen von Einschüchterung und Missbrauch abgewiesen hat, die die Opposition eingereicht hatte;

1.  bringt angesichts der weit verbreiteten Straflosigkeit und Menschenrechtsverletzungen – unter anderem summarische Hinrichtungen, Folter, Verschleppung und willkürliche Inhaftierungen – seine tiefe Besorgnis zum Ausdruck; weist Burundi darauf hin, dass das Land als Mitglied des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen verpflichtet ist, die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu Burundi und den drei Sachverständigen der Vereinten Nationen wieder aufzunehmen und dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechtsverteidiger Zugang zum Land zu gewähren;

2.  fordert die Regierung Burundis auf, den Bestimmungen des Abkommens von Arusha, bei dem es sich um das wichtigste Instrument für Frieden und Stabilität in dem Land handelt, uneingeschränkt Folge zu leisten; fordert die Regierung Burundis auf, ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf Menschen- und Bürgerrechte nachzukommen und das im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte – dessen Vertragspartei Burundi ist – verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu fördern und zu schützen;

3.  beklagt erneut, dass Journalisten, Unterstützer der Opposition und Menschenrechtsverteidiger eingeschüchtert, unterdrückt und belästigt werden und Gewalt ausgesetzt sind; fordert die burundischen Behörden auf, die Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit zu wahren und die fünf Menschenrechtsverteidiger Germain Rukuki, Nestor Nibitanga, Emmanuel Nshimirimana, Aimé Constant Gatore und Marius Nizigama – die allein wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte inhaftiert wurden, von den Behörden jedoch beschuldigt werden, die innere Sicherheit des Staates zu untergraben – umgehend und bedingungslos freizulassen; fordert die burundischen Behörden auf, Ermittlungen im Zusammenhang mit der Lage des Journalisten Jean Bigirimana aufzunehmen;

4.  verurteilt die Entscheidung Burundis, aus dem IStGH auszutreten; unterstützt die Fortführung der vom IStGH eingeleiteten Voruntersuchung zu den zahlreichen Verbrechen und Repressionen in Burundi; fordert die EU auf, weiterhin darauf zu drängen, dass die Verbrechen, die in Burundi begangen wurden, geahndet werden; erwartet, dass Burundi die Zusammenarbeit mit dem IStGH wieder aufnimmt und fortführt, da die Straflosigkeit bekämpft werden muss, alle begangenen Menschenrechtsverletzungen verfolgt und sämtliche Verbrechen geahndet werden müssen, damit die Krise bewältigt und eine Lösung für einen dauerhaften Frieden gefunden werden kann;

5.  begrüßt die mündlichen Informationen der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu Burundi und würdigt ihre äußerst wichtige Arbeit bei der Dokumentation der anhaltenden Krise der Menschenrechte in dem Land;

6.  bringt angesichts von 169 000 Binnenflüchtlingen, 1,67 Millionen Menschen, die humanitäre Hilfe benötigen, und über 410 000 Burundiern, die Schutz in den Nachbarländern suchen, erneut seine Besorgnis über die humanitäre Lage zum Ausdruck; würdigt die Anstrengungen der Aufnahmeländer und fordert die Staaten in der Region auf, dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge nur freiwillig, in umfassender Kenntnis der Sachlage und unter sicheren und menschenwürdigen Bedingungen zurückkehren;

7.  bedauert jedoch die lediglich schleppenden Fortschritte im interburundischen Dialog, der von der Ostafrikanischen Gemeinschaft geleitet wird, und das fehlende Engagement der burundischen Regierung in diesem Zusammenhang und fordert alle Parteien – insbesondere die burundischen Behörden – auf, sich der dringend notwendigen Wiederaufnahme des interburundischen Dialogs zu verpflichten, der in einem wahrhaft inklusiven Rahmen und ohne Vorbedingungen organisiert werden sollte;

8.  fordert ein erneuertes und koordiniertes Vorgehen zwischen der AU, der EU, der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Afrika (ECA) und den Vereinten Nationen als Ganzes; bedauert, dass die Regierung Burundis weder den Berichten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen noch den Resolutionen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen in Genf, dem Beschluss der AU vom Januar 2018 oder den Vermittlungsbemühungen der ECA Rechnung trägt; fordert die bilateralen und multilateralen Partner sowie die Regierung Burundis auf, ihren Dialog fortzusetzen, damit die Regierung Burundis die Voraussetzungen dafür schafft, dass die Unterstützung wiederaufgenommen werden kann; fordert alle Akteure in Burundi auf, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen; bekräftigt seine Unterstützung für den Vermittlungsprozess, der von der AU und dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen unterstützt wird;

9.  würdigt die Hilfe, die die bilateralen und multilateralen Partner bei der Linderung der humanitären Lage leisten, und fordert die internationale Gemeinschaft auf, weiterhin Unterstützung zu leisten, damit die humanitären Bedürfnisse in dem Land gestillt werden können; fordert die Kommission auf, der Bevölkerung im Jahr 2018 zusätzliche unmittelbare Hilfe angedeihen zu lassen; betont, dass erst dann zu einem klassischen Modell der Zusammenarbeit zurückgekehrt werden kann, wenn Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wiederhergestellt sind, was auch die Bekämpfung der Straflosigkeit und den Schutz der Bürger Burundis umfasst;

10.  ist besorgt, dass die anhaltende politische Krise einen ethnischen Konflikt entfachen könnte, da auf Propaganda zurückgegriffen, Hass geschürt und zu Gewalt aufgerufen wird und Angehörige der Opposition, Mitglieder der Zivilgesellschaft, Journalisten und Tutsi zu Staatsfeinden erklärt werden, die es auszumerzen gilt; fordert alle Parteien in Burundi nachdrücklich auf, von jeglichen Handlungen oder Äußerungen abzusehen, mit denen die Gewalt und die Krise weiter verschärft oder die Stabilität in der Region langfristig beeinträchtigt werden kann;

11.  ist nach wie vor zutiefst besorgt darüber, dass die sorgsam ausgehandelten Bestimmungen des Abkommens von Arusha, mit denen dazu beigetragen werden konnte, den Bürgerkrieg in Burundi zu beenden, durch die neue Verfassung, die mit dem Referendum vom 17. Mai 2018 angenommen wurde, langsam ausgehöhlt werden könnten;

12.  bekräftigt seine Unterstützung für den Beschluss der EU im Anschluss an die mit den staatlichen Stellen Burundis gemäß Artikel 96 des Cotonou-Abkommens geführte Konsultation, die direkte finanzielle Unterstützung der burundischen Regierung auszusetzen, und begrüßt die Verabschiedung von Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten seitens der EU, die sich gegen die Personen richten, die die Friedensbemühungen oder die Menschenrechte untergraben;

13.  verlangt, dass sämtliche weiteren Zahlungen an die burundischen Truppen und die verschiedenen Kontingente aus Burundi, die sich an den Friedensmissionen der Vereinten Nationen und der AU beteiligen, eingestellt werden; nimmt die Ankündigung Präsident Nkurunzizas zur Kenntnis, im Jahr 2020 für keine weitere Amtszeit mehr zu kandidieren; fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Lage in Burundi unabhängig von der Erklärung Präsident Nkurunzizas zur Wahl im Jahr 2020 weiter aufmerksam zu beobachten;

14.  verweist erneut auf die entschiedene Erklärung der VP/HR vom 8. Mai 2018 zum Beginn der letzten Vorbereitungsphase für das Verfassungsreferendum am 17. Mai 2018; bedauert, dass es in Burundi an einem konsensorientierten Ansatz zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Gruppen sowie an offiziellen für die Öffentlichkeit zugänglichen Informationen über die wichtigsten Aspekte des Verfassungsentwurfs mangelt und dass Journalisten und Medien streng kontrolliert werden;

15.  weist die Regierung Burundis erneut darauf hin, dass die Wahl im Jahr 2020 nur dann unter inklusiven, glaubwürdigen und transparenten Bedingungen abgehalten werden kann, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung und Zugang zu Informationen gewährleistet ist und ein freier Raum besteht, in dem Menschenrechtsverteidiger ohne Einschüchterungen oder Angst vor Repressalien ihre Stimme erheben können;

16.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Regierung und dem Parlament Burundis, dem AKP-EU-Ministerrat, der Kommission, dem Rat, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten, den Mitgliedstaaten und Institutionen der Afrikanischen Union und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

 

(1)

ABl. C 265 vom 11.8.2017, S. 137.

(2)

ABl. C 399 vom 24.11.2017, S. 190.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0004.

(4)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0310.

(5)

ABl. L 73 vom 18.3.2016, S. 90.

(6)

ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 1.

(7)

ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 37.

(8)

ABl. L 264 vom 30.9.2016, S. 29.

Letzte Aktualisierung: 4. Juli 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen