Verfahren : 2019/2981(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B9-0242/2019

Eingereichte Texte :

RC-B9-0242/2019

Aussprachen :

PV 19/12/2019 - 2.2
CRE 19/12/2019 - 2.2

Abstimmungen :

PV 19/12/2019 - 6.2

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0107

<Date>{18/12/2019}18.12.2019</Date>
<RepeatBlock-NoDocSe> <NoDocSe>B9-0242/2019</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0243/2019</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0244/2019</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0245/2019</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0256/2019</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0257/2019</NoDocSe></RepeatBlock-NoDocSe> } RC1
PDF 162kWORD 48k

<TitreType>GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreRecueil>eingereicht gemäß Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Replacing>anstelle der folgenden Entschließungsanträge:</Replacing>

<TablingGroups>B9-0242/2019 (ECR)

B9-0243/2019 (Verts/ALE)

B9-0244/2019 (S&D)

B9-0245/2019 (GUE/NGL)

B9-0256/2019 (Renew)

B9-0257/2019 (PPE)</TablingGroups>


<Titre>zu Afghanistan, insbesondere dem mutmaßlichen sexuellen Missbrauch von Jungen in der Provinz Logar</Titre>

<DocRef>(2019/2981(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Michael Gahler, Željana Zovko, David McAllister, Andrey Kovatchev, Sandra Kalniete, Antonio López-Istúriz White, Tomáš Zdechovský, Eva Maydell, Magdalena Adamowicz, Maria Walsh, Milan Zver, Roberta Metsola, Lefteris Christoforou, Loucas Fourlas, David Lega, Krzysztof Hetman, Tomas Tobé, Romana Tomc, Seán Kelly, Arba Kokalari, Stelios Kympouropoulos, Vladimír Bilčík, Luděk Niedermayer, Ioan-Rareş Bogdan, Gheorghe-Vlad Nistor, Stanislav Polčák, Jiří Pospíšil, Ivan Štefanec, Michal Wiezik, Peter Pollák</Depute>

<Commission>{PPE}im Namen der PPE-Fraktion</Commission>

<Depute>Kati Piri, Robert Biedroń</Depute>

<Commission>{S&D}im Namen der S&D-Fraktion</Commission>

<Depute>Petras Auštrevičius, Atidzhe Alieva-Veli, Malik Azmani, José Ramón Bauzá Díaz, Phil Bennion, Stéphane Bijoux, Izaskun Bilbao Barandica, Gilles Boyer, Sylvie Brunet, Olivier Chastel, Katalin Cseh, Jérémy Decerle, Anna Júlia Donáth, Engin Eroglu, Klemen Grošelj, Christophe Grudler, Bernard Guetta, Antony Hook, Ivars Ijabs, Moritz Körner, Ondřej Kovařík, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Karen Melchior, Ulrike Müller, Javier Nart, Jan-Christoph Oetjen, Dragoş Pîslaru, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Monica Semedo, Susana Solís Pérez, Ramona Strugariu, Irène Tolleret, Yana Toom, Viktor Uspaskich, Hilde Vautmans, Marie-Pierre Vedrenne, Irina Von Wiese, Chrysoula Zacharopoulou</Depute>

<Commission>{Renew}im Namen der Renew-Fraktion</Commission>

<Depute>Erik Marquardt, Hannah Neumann</Depute>

<Commission>{Verts/ALE}im Namen der Verts/ALE-Fraktion</Commission>

<Depute>Anna Fotyga, Jan Zahradil, Karol Karski</Depute>

<Commission>{ECR}im Namen der ECR-Fraktion</Commission>

<Depute>Marisa Matias, Manuel Bompard, Clare Daly, Mick Wallace, Helmut Scholz, Özlem Demirel, Martin Buschmann, Martina Michels, José Gusmão</Depute>

<Commission>{GUE/NGL}im Namen der GUE/NGL-Fraktion</Commission>

<Depute>Fabio Massimo Castaldo</Depute>

</RepeatBlock-By>

ÄND.

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Afghanistan, insbesondere dem mutmaßlichen sexuellen Missbrauch von Jungen in der Provinz Logar

(2019/2981(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Afghanistan, insbesondere seine Entschließung vom 14. Dezember 2017[1],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. November 2019 zu den Rechten des Kindes anlässlich des 30. Jahrestags des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes[2],

 unter Hinweis auf die Erklärungen der Gruppe der Freunde der von bewaffneten Konflikten betroffenen Kinder (children affected by armed conflict – CAAC), deren Mitglied die Europäische Union ist, vom 3. Dezember 2019 zu Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs von Jungen in der Provinz Logar und den anschließenden Maßnahmen gegen Menschenrechtsverteidiger,

 unter Hinweis auf das afghanische Gesetz über den Schutz der Rechte des Kindes, das am 5. März 2019 ratifiziert wurde,

 unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

 unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989,

 unter Hinweis auf den Bericht der UNICEF vom November 2019 über das Thema „Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes am Scheideweg“,

 unter Hinweis auf die Berichte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an den Sicherheitsrat über sexuelle Gewalt im Zusammenhang mit Konflikten vom 23. März 2018 und 29. März 2019 und den Bericht über das Thema „Kinder und bewaffnete Konflikte in Afghanistan“ vom 10. März 2019,

 unter Hinweis auf die Leitlinien der EU für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes, die EU-Leitlinien zu Kindern und bewaffneten Konflikten und die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zu Afghanistan vom 8. April 2019,

 unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Afghanistan über Partnerschaft und Entwicklung, das am 18. Februar 2017 unterzeichnet wurde,

 gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass es dem Bericht 2019 des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über das Thema „Kinder und bewaffnete Konflikte in Afghanistan“ zufolge zwischen 2015 und 2018 in Afghanistan zu 14 000 Verletzungen der Rechte von Kindern kam; in der Erwägung, dass mindestens 12 599 Kinder getötet oder verstümmelt wurden, was fast einem Drittel aller zivilen Opfer entspricht; in der Erwägung, dass der sexuelle Missbrauch, die Vergewaltigung und die Ausbeutung von Jungen, eine als batscha basi bekannte Praxis, bei der es sich um sexuelle Sklaverei von Kindern handelt, in mehreren Provinzen Afghanistans weit verbreitet sind;

B. in der Erwägung, dass die Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) berichtet hat, dass 136 afghanische Jungen aus mindestens sechs Schulen in der Provinz Logar von einem Pädophilenring sexuell missbraucht wurden; in der Erwägung, dass bei der Untersuchung bislang über 100 im Internet veröffentlichte Videos ermittelt wurden; in der Erwägung, dass mindestens sieben Jungen, die in den Videos auftauchten, tot aufgefunden wurden und fünf von ihren Familien ermordet wurden;

C. in der Erwägung, dass die batschas, bei denen es sich normalerweise um Jungen zwischen 10 und 18 Jahren handelt, armen Familien von einflussreichen Angehörigen der Elite in ländlichen Gebieten, darunter Politiker und Offiziere der Armee, abgekauft oder von ihnen entführt werden; in der Erwägung, dass sich die Jungen wie Frauen kleiden und bei privaten Partys als Tänzer auftreten, wobei sie im Anschluss häufig von Männern sexuell missbraucht werden;

D. in der Erwägung, dass Schulleiter, Lehrer und lokale Behörden aus der Provinz Logar beteiligt sind; in der Erwägung, dass die Straflosigkeit bei sexueller Gewalt verbreitet ist, da die Täter oft einflussreiche Positionen innehaben, in den Familien und Gemeinschaften der Opfer Unglaube herrscht und ein Wertesystem besteht, in dem die Familienehre über das individuelle Wohl des Kindes gestellt wird;

E. in der Erwägung, dass Kinder in Afghanistan, die unter Vergewaltigung und sexueller Ausbeutung leiden, nur sehr begrenzten Zugang zur Justiz oder zu Hilfe haben; in der Erwägung, dass aus Berichten das Gegenteil hervorgeht, nämlich dass Kinder, die sexuellen Missbrauch melden, oft noch mehr Missbrauch, Stigma und Ächtung durch die Täter, die Behörden, die Anführer von Milizen und ihre eigenen Familien ausgesetzt sind und sogar getötet werden können, was weitere physische und psychische Traumata verursacht;

F. in der Erwägung, dass die Jugend-, Sozial- und Bürgerinstitution in Logar die Lage in weiteren Schulen der Region untersucht; in der Erwägung, dass davon ausgegangen wird, dass Tausende weitere Jungen in der Provinz Opfer von batscha basi sind;

G. in der Erwägung, dass Afghanistan im Jahr 2018 durch eine Reform des Strafrechts den sexuellen Missbrauch von Kindern als Straftatbestand eingeführt hat; in der Erwägung, dass die Staatsorgane Afghanistans im Jahr 2019 ein Gesetz über den Schutz der Rechte des Kindes verabschiedet haben; in der Erwägung, dass die Durchsetzung der Bestimmungen, durch die die Rekrutierung, der Einsatz rekrutierter Kinder sowie sexuelle Gewalt und sexueller Missbrauch von Kindern als Straftatbestände eingeführt wurden, nach wie vor problematisch ist;

H. in der Erwägung, dass die Nationale Direktion für Sicherheit die Menschenrechtsverteidiger Mohammad Musa Mahmudi und Ehsanullah Hamidi von der Jugend-, Sozial- und Bürgerinstitution in Logar willkürlich inhaftiert hat, als sie auf dem Weg zu einem Treffen mit dem EU-Botschafter in Kabul waren; in der Erwägung, dass beide am 27. November 2019 freigelassen wurden, dass aber ihre Sicherheit nach wie vor Anlass zur Sorge gibt; in der Erwägung, dass die beiden Menschenrechtsverteidiger zuvor in den sozialen Medien bedroht wurden, unter anderem von Beamten; in der Erwägung, dass der Provinzgouverneur außerdem drohte, sie wegen der Verbreitung falscher Informationen zu bestrafen;

I. in der Erwägung, dass Menschenrechtsverteidiger in Afghanistan zunehmend von den afghanischen Behörden und bewaffneten Gruppen angegriffen werden und Schikanen, Einschüchterung, Drohungen und Gewalt ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass die afghanische Regierung es wiederholt versäumt hat, die Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger zu untersuchen;

1. bedauert die weit verbreitete und anhaltende sexuelle Ausbeutung und Sklaverei von Jungen in Afghanistan; bekundet seine uneingeschränkte Unterstützung der Opfer und Solidarität mit ihnen; ist zutiefst besorgt über die Verbreitung der tief verwurzelten Praktiken des sexuellen Missbrauchs von Jungen, die Straflosigkeit der Täter und die durch Schutzbedürftigkeit gekennzeichnete Lage der Opfer;

2. erkennt die Tatsache an, dass die afghanischen Behörden in jüngster Zeit reagiert haben und sich darum bemühen, die Verantwortlichen zu ermitteln und strafrechtlich zu verfolgen; erinnert die Behörden daran, dass der Schutz von Kindern und anderen schutzbedürftigen Gruppen im Mittelpunkt jeder Politik zum Schutz der Menschenrechte stehen muss, und fordert die zentralen und lokalen Behörden Afghanistans auf, ihre aktiven Maßnahmen zur Beseitigung der batscha-basi-Praxis im Land fortzusetzen;

3. bringt sein tiefes Bedauern darüber zum Ausdruck, dass es Fälle von sexuellem Missbrauch an Schulen, vertrauenswürdigen und respektierten Einrichtungen, gegeben haben soll und dass diese Taten mutmaßlich von Lehrern und Schulleitern begangen wurden, die einen enormen Einfluss auf ihre Schüler haben und große Verantwortung für ihre geistige und psychologische Entwicklung tragen;

4. fordert die afghanische Regierung auf, die mutmaßlich in Fälle von sexuellem Missbrauch und sexueller Gewalt verwickelten Personen unverzüglich bis zum Abschluss der Ermittlungen von ihren Positionen zu suspendieren und den Opfern und ihren Familien die notwendige medizinische, psychologische und soziale Unterstützung zukommen zu lassen;

5. fordert das Justizministerium auf, eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Gewalt gegen Jungen in der Provinz Logar einzuleiten, bei der die Rechte der Opfer und ihr Schutz gewährleistet werden; erinnert daran, dass in Anbetracht der Tatsache, dass auch Vorwürfe gegen Personen in den nationalen Behörden erhoben wurden, die Untersuchung in Zusammenarbeit mit internationalen Gremien, einschließlich der UNAMA, und in voller Transparenz durchgeführt werden sollte;

6. fordert die afghanischen Behörden nachdrücklich auf, unverzüglich einen Schutz- und Berichterstattungsmechanismus für Organisationen und Anwälte einzurichten, die Verstöße gegen die Rechte von Kindern melden und aufdecken; fordert die afghanischen Behörden nachdrücklich auf, eine nationale Hotline für die Hilfe für Opfer einzurichten, an die man sich bei Verstößen gegen die Rechte von Kindern wenden kann;

7. fordert die afghanischen Behörden auf, das nationale und internationale Recht im Bereich des Schutzes der Rechte des Kindes in vollem Umfang zu nutzen; fordert die afghanischen Behörden nachdrücklich auf, das neue afghanische Strafgesetzbuch von 2018 und das Gesetz zum Schutz der Rechte des Kindes von 2019 in vollem Umfang anzuwenden, um die uneingeschränkte Rechenschaftspflicht für Fälle von sexuellem Missbrauch und sexueller Gewalt gegen Kinder zu gewährleisten;

8. fordert die afghanische Regierung nachdrücklich auf, eine landesweite Kampagne zur Aufklärung der Gesellschaft über das Verbot von batscha basi und das Recht Minderjähriger auf Schutz vor solchem körperlichen und sexuellen Missbrauch einzuleiten; betont, dass es nur mit einer Mischung aus Strafverfolgung und Aufklärung in dieser Frage möglich sein wird, den kulturellen Wandel in der afghanischen Gesellschaft zu erreichen, der notwendig ist, um diese Praxis zu beseitigen; besteht darauf, dass bei diesen Bemühungen der Entstigmatisierung der Opfer von batscha-basi-Praktiken Vorrang eingeräumt und verhindert wird, dass sie aus ihren Gemeinschaften ausgegrenzt, aus ihren Familien vertrieben oder gar getötet werden;

9. würdigt die Arbeit von Mohammad Musa Mahmudi, Ehsanullah Hamidi und allen Menschenrechtsverteidigern in Afghanistan, die in einem Umfeld, das zu den gefährlichsten in der Welt gehört, tätig sind, von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren bedroht werden und nicht den Schutz erhalten, den sie benötigen, um ihre Arbeit ohne Angst vor Repressalien zu verrichten; hebt hervor, dass die afghanischen Staatsorgane unter allen Umständen sicherstellen müssen, dass Menschenrechtsverteidiger ihrer Arbeit frei von Bedrohungen, Einschüchterung und Behinderung nachgehen können;

10. fordert eine genauere Prüfung und Überwachung der EU-Finanzhilfe für Afghanistan, um sicherzustellen, dass durch die bereitgestellte Budgethilfe tatsächlich ein Umfeld gefördert wird, das dem Schutz und der Förderung der Menschenrechte zuträglich ist;

11. fordert die afghanischen Behörden nachdrücklich auf, die Sicherheit von Mohammad Musa Mahmudi und Ehsanullah Hamidi zu garantieren; fordert die Behörden außerdem auf, sämtliche Menschenrechtsverteidiger, gewaltlose politische Gefangene und Journalisten, die wegen der bloßen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung festgenommen und verurteilt wurden, unverzüglich und bedingungslos freizulassen;

12. fordert das Justizministerium auf, eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der willkürlichen Inhaftierung von Mitgliedern der Zivilgesellschaft einzuleiten, die verhaftet wurden, nachdem sie Fälle von sexuellem Missbrauch und sexueller Gewalt gemeldet hatten, und die nach mehreren Tagen freigelassen wurden;

13. fordert die EU-Mitgliedstaaten mit diplomatischen Vertretungen in Afghanistan und deren Entwicklungsagenturen vor Ort auf, die Behörden und die Akteure der Zivilgesellschaft vor Ort zu unterstützen, die an der Beseitigung der batscha-basi-Praxis aus der afghanischen Gesellschaft arbeiten;

14. fordert die EU-Mitgliedstaaten mit diplomatischen Vertretungen vor Ort auf, die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern uneingeschränkt anzuwenden und den inhaftierten Menschenrechtsverteidigern alle angemessene Unterstützung zukommen zu lassen, wozu auch Haftbesuche und die Beobachtung von Gerichtsverfahren gehören; erinnert daran, wie wichtig es ist, dass die EU-Delegation und die EU-Mitgliedstaaten die Leitlinien der EU für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes und die EU-Leitlinien zu Kindern und bewaffneten Konflikten vollständig umsetzen;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Afghanistans zu übermitteln.

[1] ABl. C 369 vom 11.10.2018, S. 85.

[2] Angenommene Texte, P9_TA(2019)0066.

Letzte Aktualisierung: 18. Dezember 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen