Verfahren : 2019/2982(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B9-0258/2019

Eingereichte Texte :

RC-B9-0258/2019

Aussprachen :

PV 19/12/2019 - 2.3
CRE 19/12/2019 - 2.3

Abstimmungen :

PV 19/12/2019 - 6.3

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0108

<Date>{18/12/2019}18.12.2019</Date>
<RepeatBlock-NoDocSe> <NoDocSe>B9-0258/2019</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0259/2019</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0260/2019</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0263/2019</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0267/2019</NoDocSe></RepeatBlock-NoDocSe> } RC1
PDF 167kWORD 50k

<TitreType>GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreRecueil>eingereicht gemäß Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Replacing>anstelle der folgenden Entschließungsanträge:</Replacing>

<TablingGroups>B9-0258/2019 (ECR)

B9-0259/2019 (Verts/ALE)

B9-0260/2019 (S&D)

B9-0263/2019 (Renew)

B9-0267/2019 (PPE)</TablingGroups>


<Titre>zu dem russischen Gesetz über ausländische Agenten</Titre>

<DocRef>(2019/2982(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Michael Gahler, Tomáš Zdechovský, Andrey Kovatchev, David McAllister, Antonio López-Istúriz White, Andrius Kubilius, Rasa Juknevičienė, Eva Maydell, Magdalena Adamowicz, Milan Zver, Željana Zovko, Roberta Metsola, David Lega, Inese Vaidere, Tomas Tobé, Romana Tomc, Seán Kelly, Arba Kokalari, Vladimír Bilčík, Sandra Kalniete, Maria Walsh, Michaela Šojdrová, Luděk Niedermayer, Liudas Mažylis, Ioan-Rareş Bogdan, Gheorghe-Vlad Nistor, Jiří Pospíšil, Ivan Štefanec, Michal Wiezik</Depute>

<Commission>{PPE}im Namen der PPE-Fraktion</Commission>

<Depute>Kati Piri, Tonino Picula</Depute>

<Commission>{S&D}im Namen der S&D-Fraktion</Commission>

<Depute>Antony Hook, Abir Al-Sahlani, Petras Auštrevičius, Malik Azmani, José Ramón Bauzá Díaz, Phil Bennion, Stéphane Bijoux, Gilles Boyer, Sylvie Brunet, Olivier Chastel, Katalin Cseh, Jérémy Decerle, Anna Júlia Donáth, Engin Eroglu, Christophe Grudler, Bernard Guetta, Ivars Ijabs, Moritz Körner, Ondřej Kovařík, Nathalie Loiseau, Radka Maxová, Karen Melchior, Jan-Christoph Oetjen, Dragoş Pîslaru, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Monica Semedo, Susana Solís Pérez, Ramona Strugariu, Irène Tolleret, Hilde Vautmans, Marie-Pierre Vedrenne, Irina Von Wiese, Chrysoula Zacharopoulou</Depute>

<Commission>{Renew}im Namen der Renew-Fraktion</Commission>

<Depute>Viola Von Cramon-Taubadel, Bronis Ropė, Sergey Lagodinsky, Hannah Neumann</Depute>

<Commission>{Verts/ALE}im Namen der Verts/ALE-Fraktion</Commission>

<Depute>Anna Fotyga, Jacek Saryusz-Wolski</Depute>

<Commission>{ECR}im Namen der ECR-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>


Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem russischen Gesetz über ausländische Agenten

(2019/2982(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Russland und zu den Beziehungen zwischen der EU und Russland,

 unter Hinweis auf die Erklärungen des Sprechers des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 23. November 2019 zu Änderungen des Gesetzes über ausländische Agenten in der Russischen Föderation und vom 26. November 2017 zu dem russischen Gesetz, das die Einstufung ausländischer Medien als sogenannte ausländische Agenten ermöglicht,

 unter Hinweis auf die Erklärung der EU-Delegation im Europarat vom 11. Dezember 2019 zu Änderungen des Gesetzes über ausländische Agenten in der Russischen Föderation,

 unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, insbesondere auf Artikel 19 über das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung und Artikel 20 über das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit,

 unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsverteidigern, insbesondere auf Artikel 13 über die Vereinigungsfreiheit,

 unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), insbesondere auf Artikel 22 über das Recht auf Vereinigungsfreiheit,

 unter Hinweis auf die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention),

 unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention und die dazugehörigen Protokolle, insbesondere auf Artikel 10 über das Recht auf freie Meinungsäußerung und Artikel 11 über das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit,

 unter Hinweis auf die Leitlinien der Europäischen Union zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern,

 unter Hinweis auf die Verfassung der Russischen Föderation, insbesondere auf Kapitel 2 über die Rechte und Freiheiten der Bürger,

 unter Hinweis auf die Erklärung des Beauftragten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für die Freiheit der Medien vom 20. November 2019,

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Menschenrechtskommissars des Europarates vom 15. Juli 2013 mit dem Titel „Legislation of the Russian Federation on Non-Commercial Organisations in light of Council of Europe Standards“ (Die Rechtsvorschriften der Russischen Föderation über Organisationen ohne Erwerbszweck im Hinblick auf die Normen des Europarates) und die aktualisierte Fassung dieser Stellungnahme vom 9. Juli 2015 mit dem Titel „Legislation and Practice in the Russian Federation on Non-Commercial Organisations in light of Council Standards: an Update“ (Rechtsvorschriften der Russischen Föderation über Organisationen ohne Erwerbszweck und einschlägige Praxis im Hinblick auf die Normen des Europarates: neuester Stand),

 unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) vom 27. Juni 2014 mit dem Titel „Federal law on non-commercial organisations (‚law on foreign agents‘)“ (Das Föderationsgesetz über Organisationen ohne Erwerbszweck („Gesetz über ausländische Agenten“)), ihre Stellungnahme vom 13. Juni 2016 zu dem Gesetz der Russischen Föderation Nr. 129-FZ (Föderationsgesetz über unerwünschte Aktivitäten ausländischer und internationaler nichtstaatlicher Organisationen) und ihren Bericht vom 18. März 2019 über die Finanzierung von Vereinigungen,

 gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Rechte auf Gedanken- und Redefreiheit sowie auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in der Verfassung der Russischen Föderation verankert sind;

B. in der Erwägung, dass sich die Russische Föderation als Unterzeichner der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention und als Mitglied des Europarates zu den internationalen Normen und Grundsätzen für die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten bekannt hat;

C. in der Erwägung, dass das russische Parlament im Juli 2012 ein Gesetz über ausländische Agenten verabschiedete, wonach sich russische nichtstaatliche Organisationen beim Justizministerium der Russischen Föderation als Organisationen, die als ausländische Agenten handeln, eintragen lassen müssen, wenn sie Finanzmittel aus dem Ausland erhalten und Tätigkeiten ausüben, die unbestimmt als „politische Tätigkeiten“ bezeichnet werden; in der Erwägung, dass das Gesetz im Juni 2014 geändert wurde, um es dem Justizministerium zu ermöglichen, nichtstaatliche Organisationen von sich aus als ausländische Agenten einzustufen; in der Erwägung, dass der Geltungsbereich des Gesetzes im November 2017 dahingehend ausgeweitet wurde, dass sämtliche ausländischen Medien, die direkt oder indirekt Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, als ausländische Agenten zu bezeichnen sind;

D. in der Erwägung, dass die jüngsten Änderungen des Gesetzes über ausländische Agenten, aufgrund deren auch Privatpersonen, darunter Blogger und unabhängige Journalisten, als ausländische Agenten gelten, am 21. November 2019 vom russischen Parlament gebilligt und am 2. Dezember 2019 von Präsident Wladimir Putin erlassen wurden; in der Erwägung, dass mit dem Gesetz besondere Anforderungen an die Registrierung und Kennzeichnung von Veröffentlichungen und die einschlägige Buchführung gestellt und es für Verstöße Strafen vorsieht, darunter mögliche empfindliche Verwaltungsstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren;

E. in der Erwägung, dass nach diesem Gesetz russische Staatsbürger und Ausländer, die mit Nachrichtenagenturen, die als ausländische Agenten eingestuft sind, zusammenarbeiten oder deren Inhalte verbreiten, selbst als ausländische Agenten eingestuft werden, was bewirken könnte, dass Journalisten, ihre Quellen oder sogar all jene, die in sozialen Medien Meldungen verbreiten, als ausländische Agenten stigmatisiert werden, was wiederum Selbstzensur nach sich ziehen und sie nicht nur davon abhalten könnte, selbst etwas zu veröffentlichen, sondern auch Veröffentlichungen anderer zu verbreiten;

F. in der Erwägung, dass das russische Gesetz über ausländische Agenten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, mithin das internationale Übereinkommen des Europarates verstößt, mit dem unter anderem die Meinungs- und Medienfreiheit geschützt wird; in der Erwägung, dass Russland aus diesem Grund seinen Verpflichtungen als Mitglied des Europarates nicht nachkommt; in der Erwägung, dass der Menschenrechtskommissar des Europarates dieses Gesetz für unvereinbar mit internationalen und europäischen Menschenrechtsnormen erachtet hat; in der Erwägung, dass das Gesetz über ausländische Agenten gegen die Verpflichtungen Russlands als Mitglied der OSZE und als Unterzeichner der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verstößt; in der Erwägung, dass die EU von der Russischen Föderation als ständigem Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erwartet, dass sie ihren internationalen Verpflichtungen uneingeschränkt nachkommt;

G. in der Erwägung, dass sich die Gesetzesänderung nach Ansicht zahlreicher Menschenrechtsorganisationen und nichtstaatlicher Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch nachteilig auf das ohnehin restriktive Umfeld für unabhängigen Journalismus in Russland auswirken und die das Recht auf freie Meinungsäußerung weiter aushöhlen dürfte; in der Erwägung, dass mit dem Gesetz hochwertige Medien ins Visier genommen werden, die von staatlichen oder regierungsfreundlichen Strukturen unabhängig sind, mit zahlreichen russischen Korrespondenten im ganzen Land zusammenarbeiten sowie häufig die einzig zuverlässige Informationsquelle und in abgelegenen Gegenden eine Alternative zu den staatlichen Medien sind, und auf diese Weise ihre Arbeit und damit auch der Zugang zu unparteiischer Medienberichterstattung behindert wird;

H. in der Erwägung, dass die gesetzlichen Einschränkungen und die gezielte Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Gesetz über ausländische Agenten in Russland in den vergangenen Monaten repressivere Züge angenommen haben, wodurch der Zugang der Medien und der Zivilgesellschaft zu unabhängiger Finanzierung eingeschränkt, ihr Ruf geschädigt, ihre Tätigkeit behindert, die Ausübung der Grundfreiheiten eingeschränkt und der Spielraum für unabhängige Akteure und Dissidenten in Russland eingeengt wurde;

I. in der Erwägung, dass das Gesetz über ausländische Agenten Teil einer breiter angelegten Kampagne ist, mit der abweichende Meinungen, die Opposition und die Zivilgesellschaft in ganz Russland zum Schweigen gebracht werden sollen; in der Erwägung, dass der Spielraum für die unabhängige Zivilgesellschaft Russlands schrumpft, wodurch nicht unabhängige, staatlich organisierte nichtstaatliche Organisationen präsenter werden können; in der Erwägung, dass die russische Regierung mittels staatlich organisierter nichtstaatlicher Organisationen für ihre eigene Politik wirbt und zugleich den Schein wahrt, es gebe eine unabhängige Zivilgesellschaft;

J. in der Erwägung, dass das Gesetz bisher hauptsächlich auf nichtstaatliche Organisationen abzielt; in der Erwägung, dass insgesamt etwa 80 nichtstaatliche Organisationen als ausländische Agenten im Sinne dieses Gesetzes gelten, darunter praktisch alle führenden nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen in Russland; in der Erwägung, dass 49 russische nichtstaatliche Organisationen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage erhoben haben, weil das Gesetz über ausländische Agenten gegen zahlreiche Menschenrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Vereinigungsfreiheit verstoße, und dass sie überdies dem Gesetz qualitative Mängel vorwerfen, dagegen protestieren, dass sie strafrechtlich verfolgt werden, weil sie sich nicht als ausländische Agenten registriert haben, und übermäßige staatliche Kontrolle anprangern;

K. in der Erwägung, dass seit 2014 Dutzende mit Umweltthemen befasste Organisationen zwangsweise auf die Liste der ausländischen Agenten gesetzt worden sind, obwohl das russische Verfassungsgericht Umweltschutzgruppen ausdrücklich vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen hat; in der Erwägung, dass viele dieser Gruppen ihre Tätigkeit einstellen mussten, um nicht als ausländische Agenten eingestuft zu werden oder weil sie die Geldbußen bzw. Geldstrafen nicht zahlen konnten;

L. in der Erwägung, dass in den vergangenen zehn Jahren weltweit die besorgniserregende Tendenz erkennbar ist, dass immer mehr Staaten Gesetze einführen und anwenden, mit denen das Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten werden soll, wozu die Freiheit, Informationen und Ideen ohne staatliche Eingriffe und über alle Grenzen hinweg zu empfangen und weiterzugeben, ebenso gehört wie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit; in der Erwägung, dass derartige Gesetze auch die Arbeit von Organisationen der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen behindern;

M. in der Erwägung, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in mehreren Urteilen betont hat, dass die öffentliche Kontrolle, die nichtstaatliche Organisationen ausüben, für eine demokratische Gesellschaft unentbehrlich und ähnlich bedeutend ist wie die Rolle der Medien;

N. in der Erwägung, dass das legitime Ziel, bei nichtstaatlichen Organisationen, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, für Transparenz zu sorgen, nicht als Rechtfertigung dafür herhalten darf, die Tätigkeiten nichtstaatlicher Organisationen einzuschränken, die im Bereich Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit tätig sind;

1. fordert die Staatsorgane Russlands auf, das Gesetz über ausländische Agenten umgehend aufzuheben und die geltenden Rechtsvorschriften mit der Verfassung und den völkerrechtlichen Verpflichtungen Russlands in Einklang zu bringen; fordert die Russische Föderation nachdrücklich auf, der vorsätzlichen Schaffung eines gegenüber der Zivilgesellschaft feindseligen Umfelds ein Ende zu setzen, und verurteilt daher den Rückgriff auf das Gesetz über ausländische Agenten als Mittel, mit dem zivilgesellschaftliche Organisationen, die mit internationalen Gebern zusammenarbeiten oder sich politisch äußern, schikaniert und unterdrückt werden;

2. verurteilt die kürzlich gebilligten Änderungen des Gesetzes über ausländische Agenten, durch die der Geltungsbereich des Gesetzes erheblich erweitert wird und Einzelpersonen künftig als ausländische Agenten stigmatisiert werden können, wodurch ihre Menschenrechte – insbesondere ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit – und ihre Bürgerrechte verletzt sowie ihr Engagement und ihre Mitwirkungsmöglichkeiten in der Zivilgesellschaft Russlands eingeschränkt werden und überdies ihre persönliche Sicherheit gefährdet wird;

3. verurteilt die anhaltenden Bemühungen der Staatsorgane Russlands, Diskussionen im Internet und im Alltag sowie den unabhängigen Journalismus einzuschränken; weist die Staatsorgane Russlands erneut darauf hin, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung ein grundlegendes Menschenrecht ist, mit dem alle anderen Menschenrechte untermauert werden und das die Weiterentwicklung und den Fortschritt der Gesellschaft ermöglicht; fordert die Russische Föderation auf, anzuerkennen, dass eine lebendige und aktive Zivilgesellschaft einen förderlichen Beitrag zum Zustand der Demokratie und der Gesellschaft leistet;

4. ist der Ansicht, dass mit dem Gesetz und dem übermäßigen Rückgriff auf die Verhängung von Geldbußen bzw. Geldstrafen gegen die Medien, Menschenrechtsorganisationen und zivilgesellschaftliche Organisationen vorsätzlich angestrebt wird, dass sie mit ihren finanziellen Mitteln vorrangig Geldbußen bzw. Geldstrafen und ihren Rechtsbeistand bezahlen müssen, wodurch das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt wird; ist zutiefst besorgt über die gezielte Verfolgung von Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsverfechtern, was die ohnehin immer schlechter werdende Lage der Menschenrechte in Russland weiter verschärft; verurteilt unter anderem die Auflösung der historisch bedeutsamen Bewegung „Für die Menschenrechte“;

5. ist besorgt angesichts der Gefahr, dass mit dem Gesetz gezielt gegen konkrete Personen vorgegangen wird, insbesondere gegen unabhängige Journalisten und Aktivisten der politischen Opposition, da klare Kriterien fehlen und Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Gründe und die Folgen der Anwendung des Gesetzes auf einfache Bürger besteht; fordert die Staatsorgane Russlands auf, einen Rahmen für die Betätigung nichtkommerzieller Organisationen zu schaffen, der klar, kohärent und schlüssig ist und mit europäischen und internationalen Normen im Einklang steht, indem insbesondere klare Begriffsbestimmungen verwendet werden, von Stigmatisierungen wie „ausländische Agenten“ oder diskriminierenden Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit Finanzierungsquellen Abstand genommen wird und nichtstaatliche Organisationen, Medienschaffende und Blogger oder auch für nichtstaatliche Organisationen oder die Medien tätige Personen nicht strafrechtlich verfolgt werden; ist besorgt darüber, dass unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen durch staatlich organisierte nichtstaatliche Organisationen verdrängt werden; nimmt insbesondere mit Besorgnis die Lage zur Kenntnis, in der sich Anastassija Schewtschenko in Rostow am Don befindet;

6. spricht sich entschieden gegen die Methoden der Staatsorgane Russlands aus, die Meinungs- und Redefreiheit mit den Mitteln der Staatsgewalt zu unterdrücken und mithin in der Gesellschaft Angst und Schrecken zu verbreiten; fordert die Staatsorgane Russlands auf, die Unparteilichkeit der Medienkanäle, auch jener im Besitz staatlicher russischer Unternehmen, zu unterstützen und die Sicherheit und das Arbeitsumfeld von Journalisten in Russland zu verbessern, auch mittels Verbesserung ihrer beruflichen Fertigkeiten durch Nutzung bestehender internationaler Programme; betont, dass für Journalisten, deren Arbeitsfreiheit bedroht ist, wirksame Rechtsmittelverfahren gewährleistet sein müssen, damit keine Selbstzensur stattfindet;

7. würdigt und unterstützt alle Personen und Organisationen, die trotz Repressionen weiter rechtmäßig und friedlich für die Menschenrechte eintreten; fordert die Staatsorgane Russlands nachdrücklich auf, die Schikanierung und Einschüchterung der Zivilgesellschaft, der Medien, von Menschenrechtsorganisationen und von Menschenrechtsverfechtern einzustellen sowie keine weiteren Übergriffe auf sie zu verüben; verurteilt, dass die Staatsorgane Russlands weder diese Akteure vor Übergriffen, Schikanierung und Einschüchterungen durch Dritte schützen noch unparteiische Ermittlungen im Fall solcher Übergriffe durchführen;

8. nimmt zur Kenntnis, dass Russlands Register der als ausländische Agenten eingestuften Medien zehn Einträge enthält und die entsprechenden Einrichtungen allesamt entweder mit „Radio Freies Europa“ oder mit „Voice of America“ verbunden sind; weist erneut darauf hin, dass die Regierung Russlands andere ausländische Medien wegen der Berichterstattung über die Demonstrationen im Land kritisiert;

9. äußert die Erwartung, dass der Vizepräsident der Kommission und Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR), der Rat und die Kommission bei ihren Kontakten und Treffen und in ihrer Kommunikation mit Vertretern Russlands, auch auf höchster Ebene, Bedenken in Bezug auf das Gesetz über ausländische Agenten zur Sprache bringen, und fordert sie auf, dem Parlament über ihren Austausch mit den Staatsorganen Russlands Bericht zu erstatten;

10. bekräftigt seine Forderung an die Kommission, den EAD und die Mitgliedstaaten, die Lage der Menschenrechte in der Russischen Föderation auch künftig genau zu beobachten, und fordert die EU-Delegation in Russland und die Botschaften der Mitgliedstaaten auf, auch künftig Gerichtsverfahren gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivisten zu beobachten; fordert den VP/HR und den EAD zudem auf, dafür zu sorgen, dass Fälle von Personen, die aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt wurden, in der Kommunikation mit den Staatsorganen Russlands zur Sprache gebracht werden und dass die russischen Vertreter förmlich aufgefordert werden, in diesen Fällen Antworten zu liefern; fordert den VP/HR und den EAD auf, dem Parlament über ihren Austausch mit den Staatsorganen Russlands Bericht zu erstatten;

11. fordert den VP/HR auf, alle sich bietenden Möglichkeiten zu nutzen, um für die Zivilgesellschaft, die demokratischen Werte, die Rechtsstaatlichkeit, die Grundfreiheiten und die Menschenrechte in Russland einzutreten und die direkten persönlichen Kontakte mit den Bürgerinnen und Bürgern Russlands auszubauen;

12. fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, das Gesetz über ausländische Agenten in den Institutionen des Europarates, insbesondere im Ministerkomitee und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), zur Sprache zu bringen; fordert die Venedig-Kommission auf, das geänderte Gesetz über ausländische Agenten zu prüfen und anschließend ein Rechtsgutachten und geeignete Empfehlungen dazu vorzulegen; fordert die Staatsorgane Russlands auf, alle Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates im Einklang mit den einschlägigen internationalen Verpflichtungen Russlands vollständig umzusetzen; fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, stetigen Druck auf die Vertreter staatlicher Stellen Russlands in den Gremien der OSZE auszuüben, damit sie die OSZE-Normen in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz einhalten;

13. legt der EU nahe, Russland auch künftig regelmäßig aufzufordern, alle mit internationalen Normen unvereinbaren Gesetze aufzuheben oder zu ändern; fordert den VP/HR auf, eine neue und umfassende Strategie EU–Russland auszuarbeiten, mit der Frieden und Stabilität gestärkt werden sollen; bekräftigt, dass der Dialog stets auf festen Grundsätzen beruhen sollte, zu denen auch die Achtung des Völkerrechts und die Wahrung der territorialen Integrität der Nachbarn Russlands zählen; betont, dass die Sanktionen gegen Russland nur aufgehoben werden können, wenn Russland seinen Verpflichtungen uneingeschränkt nachkommt;

14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Europarat, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, der OSZE und dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 18. Dezember 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen