Verfahren : 2020/2779(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B9-0271/2020

Eingereichte Texte :

RC-B9-0271/2020

Aussprachen :

PV 15/09/2020 - 7
CRE 15/09/2020 - 7

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2020)0231

<Date>{15/09/2020}15.9.2020</Date>
<RepeatBlock-NoDocSe> <NoDocSe>B9-0271/2020</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0272/2020</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0274/2020</NoDocSe> }
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PDF 173kWORD 55k

<TitreType>GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreRecueil>eingereicht gemäß Artikel 132 Absätze 2 und 4</TitreRecueil>


<Replacing>anstelle der folgenden Entschließungsanträge:</Replacing>

<TablingGroups>B9-0271/2020 (PPE)

B9-0272/2020 (Verts/ALE)

B9-0274/2020 (S&D)

B9-0275/2020 (ECR)

B9-0278/2020 (Renew)</TablingGroups>


<Titre>zur Lage in Belarus</Titre>

<DocRef>(2020/2779(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Sandra Kalniete, Michael Gahler, Željana Zovko, Paulo Rangel, David McAllister, Jerzy Buzek, Andrius Kubilius, Radosław Sikorski, Andrzej Halicki, Vladimír Bilčík, Isabel Wiseler-Lima, Antonio López-Istúriz White, David Lega, Andrey Kovatchev, Arba Kokalari, Rasa Juknevičienė, Tomasz Frankowski, Eugen Tomac, Roberta Metsola</Depute>

<Commission>{PPE}im Namen der PPE-Fraktion</Commission>

<Depute>Kati Piri, Tonino Picula, Norbert Neuser, Robert Biedroń, Isabel Santos</Depute>

<Commission>{S&D}im Namen der S&D-Fraktion</Commission>

<Depute>Petras Auštrevičius, Clotilde Armand, Malik Azmani, Izaskun Bilbao Barandica, Vlad-Marius Botoş, Dita Charanzová, Moritz Körner, Frédérique Ries, Nicolae Ştefănuță, Ramona Strugariu, Hilde Vautmans</Depute>

<Commission>{Renew}im Namen der Renew-Fraktion</Commission>

<Depute>Viola Von Cramon-Taubadel</Depute>

<Commission>{Verts/ALE}im Namen der Verts/ALE-Fraktion</Commission>

<Depute>Ryszard Antoni Legutko, Anna Fotyga, Witold Jan Waszczykowski, Ruža Tomašić, Elżbieta Kruk, Charlie Weimers, Joanna Kopcińska, Jadwiga Wiśniewska, Adam Bielan</Depute>

<Commission>{ECR}im Namen der ECR-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>


Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Belarus

(2020/2779(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Belarus, insbesondere jene vom 4. Oktober 2018 zu der Einschränkung der Medienfreiheit in Belarus‚ insbesondere dem Fall der Charta 97[1], vom 19. April 2018 zu Belarus[2], vom 6. April 2017 zur Lage in Belarus[3], vom 24. November 2016 zur Lage in Belarus[4] und vom 8. Oktober 2015 zur Todesstrafe[5],

 unter Hinweis auf die Gründung der Östlichen Partnerschaft in Prag am 7. Mai 2009 als gemeinsames Unterfangen zwischen der EU und ihren sechs osteuropäischen Partnern Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine,

 unter Hinweis auf die auf den Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft 2009 in Prag, 2011 in Warschau, 2013 in Vilnius, 2015 in Riga und 2017 in Brüssel abgegebenen gemeinsamen Erklärungen,

 unter Hinweis auf die Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020 in Belarus,

 unter Hinweis auf die im Namen der Europäischen Union abgegebenen Erklärungen des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidenten der Kommission (HR/VP) zu der Präsidentschaftswahl, insbesondere die vom 11. August 2020 und vom 17. August 2020,

 unter Hinweis auf die Erklärungen des Hohen Vertreters der Union und Vizepräsidenten der Kommission, insbesondere jene vom 7. August 2020 im Vorfeld der Präsidentschaftswahl und vom 14. Juli 2020 zur Verweigerung der Registrierung von Kandidaten für die Präsidentschaftswahl, auf die gemeinsame Erklärung des Hohen Vertreters der Union und Vizepräsidenten der Kommission und des kanadischen Außenministers vom 26. August 2020 sowie auf die gemeinsame Erklärung des Hohen Vertreters der Union und Vizepräsidenten der Kommission und des für Nachbarschaft und Erweiterung zuständigen Kommissionsmitglieds vom 10. August 2020 zur Präsidentschaftswahl,

 unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 13. August 2020 und die Erklärung der führenden Vertreter von fünf Fraktionen vom 17. August 2020 zur Lage in Belarus nach der sogenannten Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020,

 unter Hinweis auf das wichtigste Ergebnis der außerordentlichen Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 14. August 2020 und die Schlussfolgerungen des Präsidenten des Europäischen Rates vom 19. August 2020 zur Lage in Belarus nach der Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020,

 unter Hinweis auf die Erklärungen des HR/VP vom 7. September 2020 zu willkürlichen und ungeklärten Festnahmen und Inhaftierungen aus politischen Gründen und vom 11. September 2020 zur Eskalation von Gewaltanwendung und Einschüchterungsmaßnahmen gegen Mitglieder des Koordinierungsrats,

 unter Hinweis auf die Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und die überarbeitete Europäische Nachbarschaftspolitik,

 unter Hinweis auf die Erklärungen des Sprechers des EAD, insbesondere jene vom 19. Juni 2020 zu den aktuellen Entwicklungen in Belarus im Vorfeld der Präsidentschaftswahl und vom 18. November 2019 zur Parlamentswahl in Belarus,

 unter Hinweis auf den Beschluss des Rates vom 17. Februar 2020, das seit 2004 gegenüber Belarus geltende Embargo auf die Ausfuhr von Waffen und von Ausrüstung, die für innerstaatliche Repressionen verwendet werden könnten, zu verlängern[6],

 unter Hinweis auf die Erklärung des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE vom 15. Juli 2020, dass sie aufgrund der fehlenden Einladung keine Wahlbeobachtungsmission nach Belarus entsenden werde,

 unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und alle Menschenrechtsübereinkommen, deren Vertragspartei Belarus ist,

 unter Hinweis auf den Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zu der Lage der Menschenrechte in Belarus vom 10. Juli 2020,

 unter Hinweis auf die Erklärung des Büros der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) vom 17. Juli 2020 und die früheren Berichte des BDIMR der OSZE über Wahlen in Belarus,

 unter Hinweis auf die Erklärungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 10. und 14. August 2020 zu den Entwicklungen nach der Wahl in Belarus,

 gestützt auf Artikel 132 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass in Belarus seit 2000 trotz wiederholter Versuche keine neue politische Partei registriert worden ist; in der Erwägung, dass die Zentrale Wahlkommission von Belarus regimekritischen Politikern die Registrierung als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2020 verweigert hat, die Berichten zufolge im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften über 100 000 Unterschriften gesammelt hatten, wobei die unverhältnismäßigen und ungebührlichen Hindernisse für die Kandidatur hervorzuheben sind, die im Widerspruch zu den OSZE-Verpflichtungen und anderen internationalen Standards stehen;

B. in der Erwägung, dass die Kampagne zur Präsidentschaftswahl bereits seit Anfang Mai von einem landesweiten brutalen Vorgehen gegen friedliche Demonstranten, Aktivisten der Zivilgesellschaft, Blogger und Journalisten sowie durch die massive Einschüchterung politischer Aktivisten, ihrer Familien und Unterstützer gekennzeichnet war; in der Erwägung, dass landesweit über 650 friedliche Demonstranten, Journalisten und engagierte Bürger festgenommen wurden, weil sie gegen das Regime protestierten;

C. in der Erwägung, dass bei den Wahlverfahren in Belarus die Leitlinien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), wonach die Grundfreiheiten sowie Gleichheit, Universalität, der politische Pluralismus, Vertrauen, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu achten sind, unzulänglich erfüllt werden, obwohl Belarus ein Teilnehmerstaat der OSZE ist;

D. in der Erwägung, dass der Wahlprozess nicht von einer OSZE/BDIMR-Wahlbeobachtungsmission beobachtet werden konnte, weil die belarussischen Behörden vorsätzlich keine rechtzeitige Einladung ausgesprochen hatten;

E. in der Erwägung, dass von zahlreichen Unregelmäßigkeiten und Verstößen gegen internationale Wahlstandards bei der Stimmabgabe berichtet wurde, darunter Einschüchterung von Wählern, Verweigerung ihres Wahlrechts und massive Fälschung von Protokollen in den Wahlkreisen; in der Erwägung, dass unabhängige einheimische Beobachter, darunter diejenigen, die eine vorzeitige Stimmabgabe bei der Präsidentschaftswahl in Belarus überwacht haben, im ganzen Land inhaftiert wurden, nachdem sie zahlreiche Verstöße gegen das Wahlrecht dokumentiert hatten;

F. in der Erwägung, dass die Zentrale Wahlkommission von Belarus den amtierenden Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka zum Sieger der sogenannten Wahl erklärt hat;

G. in der Erwägung, dass glaubwürdige Berichte aus dem gesamten Land und in den sozialen Medien aktive Bürgerinitiativen aufgezeigt haben, dass es Wahlfälschungen in großem Umfang zugunsten des amtierenden Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka gegeben hat und dass zahlreiche Menschen in Belarus Swjatlana Zichanouskaja als Wahlsiegerin betrachten;

H. in der Erwägung, dass unmittelbar nach der Bekanntgabe der sogenannten Wahlergebnisse nie dagewesene friedliche Proteste, bei denen der Wunsch nach einem demokratischen Wandel und der Achtung der Grundfreiheiten und der Menschenrechte zum Ausdruck gebracht wird, begonnen haben und bis heute andauern, in deren Rahmen Hunderttausende auf den Straßen von Belarus demonstrieren, wobei die stärkste Beteiligung stets an den Wochenenden bei den „Märschen der Einheit“ zu verzeichnen ist, was das Ausmaß an Unzufriedenheit und Mobilisierung der belarussischen Gesellschaft verdeutlicht;

I. in der Erwägung, dass die Proteste im ganzen Land von weit verbreiteten Streiks in Fabriken, und zwar auch in großen staatlichen Betrieben in unterschiedlichen Wirtschaftszweigen, sowie in Unternehmen, Schulen, Universitäten, größeren und kleineren Städten und Dörfern begleitet werden;

J. in der Erwägung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl nicht anerkennen, da erhebliche Zweifel an der Fairness der Wahl bestehen und zahlreiche Berichte über Fälschungen vorliegen; in der Erwägung, dass die laufende Amtszeit des amtierenden Präsidenten Lukaschenka am 5. November 2020 endet;

K. in der Erwägung, dass die Proteste in Belarus von bisher ungekanntem Umfang sind, landesweit stattfinden, alle Generationen daran mitwirken, und eindeutig Frauen an der Spitze der Proteste stehen;

L. in der Erwägung, dass die belarussischen Behörden auf die rechtmäßigen und friedlichen Proteste mit unverhältnismäßiger Gewalt reagiert haben; in der Erwägung, dass die Sicherheitskräfte auf friedliche Proteste sehr hart reagieren und häufig übertrieben, unnötig und willkürlich Gewalt einsetzen, zu der auch der massive Einsatz von Tränengas, Schlagstöcken, Blendgranaten und Wasserwerfern gehört; in der Erwägung, dass dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte zufolge in den vergangenen Wochen fast 6 700 Personen festgenommen wurden, die ihr Recht auf friedliche Versammlung ausgeübt haben; in der Erwägung, dass bei Sachverständigen seit dem 9. August 2020 Berichte über mindestens 450 Fälle von Folter, sexueller Gewalt, Vergewaltigung und Misshandlung von Menschen, denen ihre Freiheit entzogen wurde, eingegangen sind, wobei mehrere Menschen vermisst werden bzw. tot aufgefunden wurden, darunter Aljaksandr Tarajkouski, Kanstanzin Schyschmakou, Aljaksandr Wichor und Henads Schutau;

M. in der Erwägung, dass ein Koordinierungsrat gegründet wurde, dessen Funktion die eines vorläufigen Gesprächspartners in einem nationalen Dialog mit dem Ziel von Neuwahlen sein soll, die internationalen Standards entsprechen und von einer Wahlbeobachtungsmission des BDIMR beobachtet würden; in der Erwägung, dass mehrere Tausend Personen ihre Unterstützung für die Aufrufe des Koordinierungsrats zu Neuwahlen zum Ausdruck gebracht haben und dass alle Mitglieder der Leitung des Koordinierungsrats (Lilija Ulassawa, Maksim Snak, Sjarhej Dyleuski und Maryja Kalesnikawa) Repressalien ausgesetzt sind und verhört bzw. inhaftiert wurden; in der Erwägung, dass Swjatlana Zichanouskaja, Weranika Zapkala, Pawel Latuschka und Wolha Kawalkowa, die zu den Führungspersönlichkeiten der Opposition gehören, aufgrund fortgesetzter Repressalien und Drohungen Zuflucht in der Europäischen Union gesucht haben; in der Erwägung, dass Maryja Kalesnikawa, eine weitere Führungspersönlichkeit der Opposition, am 7. September von maskierten Männern am hellerlichten Tag auf einer Straße in Minsk in einem Fahrzeug ohne Kennzeichen entführt wurde; in der Erwägung, dass die Nobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch das einzige Mitglied des Vorstands des Koordinierungsrats ist, das sich weiterhin in Belarus aufhält und in Freiheit befindet; in der Erwägung, dass trotz der außerordentlichen Unterstützung, die sie von europäischen Diplomaten erhalten hat, weiterhin ernsthafte Bedenken hinsichtlich ihrer Sicherheit bestehen;

N. in der Erwägung, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 19. August 2020 beschlossen hat, Sanktionen gegen eine beträchtliche Zahl von Personen zu verhängen, die für Gewalt, Unterdrückung und die Fälschung der Wahlergebnisse in Belarus verantwortlich sind, ihnen die Einreise in die EU zu untersagen und ihre finanziellen Vermögenswerte in der EU einzufrieren;

O. in der Erwägung, dass der Wahlkampf und die Präsidentschaftswahl während der COVID-19-Pandemie stattfinden, deren Auswirkungen von der politischen Führung und den staatlichen Stellen des Landes beständig geleugnet wurden, was dazu führte, dass Journalisten, Mitarbeiter der Gesundheitswesens und normale Bürger die Aufgabe übernommen haben, andere über die Pandemie und die erforderlichen Vorbeugemaßnahmen zu informieren, und so das gesellschaftliche Engagement der Menschen und die Vitalität der belarussischen Zivilgesellschaft sichtbar machten;

P. in der Erwägung, dass der Präsident der Russischen Föderation am 27. August den belarussischen staatlichen Stellen seine Unterstützung bei der Unterdrückung berechtigter zivilgesellschaftlicher Proteste ausgesprochen und die Entsendung von Sondereinsatzkräften der Polizei angeboten hat; in der Erwägung, dass Aljaksandr Lukaschenka am 21. August angekündigt hat, Journalisten der staatlichen Medien, die streiken oder gekündigt haben, durch sogenannte russische Medienfachleute zu ersetzen; in der Erwägung, dass Russland, China und die Türkei unter den ersten Staaten waren, die Aljaksandr Lukaschenka zu seinem betrügerischen Wahlsieg gratulierten;

Q. in der Erwägung, dass die belarussischen staatlichen Stellen unabhängige belarussische Berichterstatter und Journalisten aus der Zivilgesellschaft weiterhin brutal unterdrücken und sich bemühen, objektive Berichte zu verhindern, um in Belarus und im Ausland geäußerte Bedenken und Kritik zu unterdrücken, etwa indem sie am 29. August mehr als einem Dutzend internationalen Reporten die Akkreditierungen entzogen;

R. in der Erwägung, dass sich die Menschenrechtslage in Belarus während des Wahlkampfs und nach der Wahl weiter verschlechtert hat; in der Erwägung, dass sich das Arbeitsumfeld von Menschenrechtsverfechtern ständig verschlechtert, wobei sie systematisch Einschüchterungen, Schikanierungen und Einschränkungen ihrer Grundfreiheiten ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass Belarus das einzige Land in Europa ist, das nach wie vor die Todesstrafe vollstreckt;

1. betont, dass es im Einklang mit dem Standpunkt des Europäischen Rates die Ergebnisse der sogenannten Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020 in Belarus zurückweist, da die Wahl unter eklatanten Verstößen gegen sämtliche international anerkannten Standards durchgeführt wurde; stellt fest, dass es Aljaksandr Lukaschenka nach Ablauf seiner derzeitigen Amtszeit nicht mehr als Präsidenten von Belarus anerkennen wird;

2. verurteilt auf das Allerschärfste das Vorgehen der Staatsorgane von Belarus, die friedliche Protestveranstaltungen gewaltsam unterdrücken, bei denen im Anschluss an die gefälschte Präsidentschaftswahl am 9. August Forderungen nach Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie erhoben werden; fordert, die Ausübung von Gewalt sofort einzustellen und alle vor und nach der Wahl vom 9. August 2020 aus politischen Gründen inhaftierten Personen umgehend und bedingungslos freizulassen, auch all jene, die inhaftiert wurden, weil sie an den Protesten gegen das Wahlergebnis oder die Gewalt der Staatsmacht teilgenommen oder die Proteste unterstützt haben;

3. verurteilt, dass Streikende, Mitglieder des Koordinierungsrats und andere Oppositionspolitiker, zivilgesellschaftlich engagierte Bürgerinnen und Bürger, unabhängige Journalisten und Blogger weiterhin eingeschüchtert und strafrechtlich verfolgt werden und in unverhältnismäßigem Ausmaß gewaltsam gegen sie vorgegangen wird; fordert die umgehende und bedingungslose Freilassung aller Personen, die vor und nach der gefälschten Wahl vom 9. August 2020 willkürlich inhaftiert wurden, darunter Pawel Sewjarynez, Mikalaj Statkewitsch, Maryja Kalesnikawa, Andrej Jahorau, Anton Radnjankou und Iwan Krauzou; fordert, dass alle aus politischen Gründen eingeleiteten Strafverfolgungsmaßnahmen eingestellt werden;

4. würdigt den Koordinierungsrat als Interimsvertretung der Bevölkerung, die einen demokratischen Wandel in Belarus fordert, der allen politischen und gesellschaftlichen Interessenträgern offensteht;

5. unterstützt einen friedlichen und demokratischen Machtwechsel als Ergebnis eines alle Seiten einbeziehenden nationalen Dialogs unter uneingeschränkter Achtung der demokratischen Rechte und der Grundrechte der belarussischen Bevölkerung; bekräftigt in diesem Zusammenhang die Forderungen der belarussischen Bevölkerung nach einer freien und fairen Neuwahl, die so bald wie möglich unter internationaler Aufsicht unter der Leitung des BDIMR der OSZE und im Einklang mit den international anerkannten Standards abgehalten werden soll;

6. bekundet der belarussischen Bevölkerung seine uneingeschränkte Unterstützung für ihre berechtigten Forderungen und Bestrebungen nach freien und fairen Wahlen, der Achtung der Grundfreiheiten und Menschenrechte, demokratischer Vertretung, politischer Teilhabe, Würde und dem Recht, selbst über ihr Schicksal zu bestimmen; stellt fest, dass die derzeitige Protestbewegung in Belarus auf der allgemeinen und umfassenden Forderung nach Demokratisierung des Landes gründet, dessen Bevölkerung dieselben Grundrechte hinsichtlich Demokratie und Freiheit zustehen wie allen anderen Bürgern in Europa;

7. fordert die Kommission, den VP/HR und den Rat auf, die demokratische Opposition in Belarus und auch den von Swjatlana Zichanouskaja geleiteten Koordinierungsrat zu unterstützen;

8. äußert seine Hochachtung angesichts der bedeutenden Leistung der mutigen Belarussinnnen und ihrer Unterstützerinnen und Unterstützer, die unter der Führung von Swjatlana Zichanouskaja, Weranika Zapkala und Maryja Kalesnikawa, die den berechtigten Forderungen der Bevölkerung von Belarus Gehör verschaffen und sie vertreten; stellt fest, dass viele Menschen in Belarus in Swjatlana Zichanouskaja die Siegerin der Präsidentschaftswahl und die gewählte Präsidentin des Landes sehen;

9. fordert, dass die inhaftierten Mitglieder des Koordinierungsrats – Lilija Ulassawa, Maksim Snak, Sjarhej Dyleuski und Maryja Kalesnikawa – umgehend freigelassen werden; fordert erneut, dass ein nationaler Dialog stattfinden muss, an dem der Koordinierungsrat umfassend und ungehindert mitwirkt; begrüßt, dass Vertreter von EU-Mitgliedstaaten und anderer gleichgesinnter Staaten Swetlana Alexijewitsch unter ihren Schutz genommen haben;

10. missbilligt auf das Allerschärfste, dass an friedlichen Demonstranten und Gefangenen fürchterliche Gewaltakte verübt und diese Personen brutalen Unterdrückungsmaßnahmen und Folter ausgesetzt wurden; fordert eine unabhängige und tatsächliche Untersuchung der im Zusammenhang mit den Demonstrationen stehenden Todesfälle von Aljaksandr Tarajkouski, Aljaksandr Wichor, Arzjom Parukou, Henads Schutau und Kanstanzin Schyschmakou;

11. fordert, dass sämtlichen Formen von Misshandlung und Folter ein Ende bereitet wird, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen eine eigene Definition von Folter in das Strafgesetzbuch von Belarus aufgenommen wird und im Zuge einer Gesetzesänderung das Verschwindenlassen zu einem Straftatbestand erklärt wird;

12. beharrt darauf, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung sowie Medienfreiheit gewährleistet und mithin de jure und de facto sämtliche Beschränkungen aufgehoben werden müssen, die der Ausübung dieser Freiheiten entgegenstehen; verurteilt aufs Schärfste, dass die Todesstrafe noch immer angewandt wird, und fordert ihre unverzügliche und dauerhafte Abschaffung und – bis zum Inkrafttreten der Abschaffung – ein wirksames Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen Todesurteile;

13. unterstützt uneingeschränkt die belarussischen Arbeitnehmer und die belarussischen unabhängigen Gewerkschaften und fordert die Staatsorgane von Belarus und die Arbeitgeber in Belarus auf, im Einklang mit den IAO-Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98 die Grundrechte der belarussischen Arbeitnehmer in Bezug auf Streiks zu achten, ohne dass die Arbeitnehmer Gefahr laufen, gekündigt, festgenommen oder anderen Repressalien ausgesetzt zu werden; unterstützt die an die Internationale Arbeitsorganisation gerichtete Forderung des Internationalen Gewerkschaftsbunds, unverzüglich gegen die Inhaftierungen und Verurteilungen von Anführern der Streikkomitees sowie von engagierten Gewerkschaftsvertretern zu protestieren, um für deren Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit einzutreten; unterstützt den Kongress der demokratischen Gewerkschaften von Belarus in der Ausübung einer Koordinierungsfunktion;

14. unterstützt nachdrücklich Sanktionen der EU gegen Personen, die für die Fälschung der Wahlergebnisse und die Repressionsmaßnahmen in Belarus verantwortlich sind, auch gegen Aljaksandr Lukaschenka; fordert den Rat auf, umgehend und in enger Abstimmung mit internationalen Partnern weitreichende und wirksame Sanktionen gegen alle belarussischen Amtsträger zu verhängen, die für Wahlbetrug, Gewalttaten und Repressionsmaßnahmen verantwortlich sind; fordert den Rat auf, dem Beispiel der baltischen Staaten zu folgen und auch Aljaksandr Lukaschenka in die Sanktionsliste aufzunehmen und die ursprünglich vorgeschlagene Liste von Personen, für die Sanktionen gelten sollen, um eine bedeutende Zahl von Staatsbeamten der höchsten und mittleren Ebene sowie um Unternehmer, die dafür bekannt sind, das Regime zu unterstützen bzw. Beschäftigte wegen der Beteiligung an Streiks entlassen zu haben, zu erweitern; fordert den VP/HR und den Rat auf, die Möglichkeit zu prüfen, auch russische Staatsangehörige, die das Lukaschenka-Regime in Belarus unmittelbar unterstützen, auf die Sanktionsliste zu setzen;

15. begrüßt ausdrücklich den Vorschlag des amtierenden OSZE-Vorsitzes, in Abstimmung mit dem vorherigen Vorsitz Belarus bei der Einrichtung eines Dialogs zu unterstützen; beharrt darauf, dass die Staatsorgane von Belarus das ihnen vom amtierenden und vorherigen Vorsitz der OSZE unterbreitete Angebot annehmen;

16. fordert den EAD und die Kommission nachdrücklich auf, eine umfassende Überprüfung der Politik der EU gegenüber Belarus vorzubereiten, um die Bevölkerung von Belarus und ihre demokratischen Bestrebungen sowie die Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverfechter, unabhängige Gewerkschaften und unabhängige Medien zu unterstützen; fordert, die EU-Mittel für die Zivilgesellschaft in Belarus aufzustocken, gleichzeitig aber sämtliche Transfers von EU-Mitteln an die derzeitige Regierung von Belarus und staatlich kontrollierte Projekte einzufrieren sowie die Vergabe von Darlehen durch die Europäische Investitionsbank (EIB), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und andere Institute an das derzeitige Regime einzustellen; fordert die EU nachdrücklich auf, eine Geberkonferenz für das demokratische Belarus zu veranstalten, auf der internationale Finanzinstitutionen, die G7-Länder, die Mitgliedstaaten und Institutionen der EU und andere Teilnehmer, die bereit sind, ein Finanzpaket in Höhe von mehreren Milliarden Euro zur Unterstützung künftiger Reformbemühungen und der Umstrukturierung der Wirtschaft bereitzustellen, zusammenkommen;

17. fordert den EAD auf, die Verhandlungen über die Prioritäten der Partnerschaft EU-Belarus auszusetzen, bis eine freie und faire Präsidentschaftswahl stattgefunden hat;

18. fordert die Regierung nachdrücklich auf, das Gesundheitssystem zu stärken und den Bürgerinnen und Bürgern von Belarus transparent und auf frei zugänglichem Wege sämtliche einschlägigen und lebensrettenden Informationen über die COVID-19-Pandemie zur Verfügung zu stellen; betont, dass es den Zugang zur Gesundheitsversorgung sowie die Verfügbarkeit und Qualität der Gesundheitsversorgung in Haftanstalten zu verbessern gilt, insbesondere angesichts der COVID-19-Pandemie, und dass auch die Arbeitsbedingungen von medizinischem Personal verbessert werden müssen, zumal die Polizei Hilfe für verletzte Demonstranten verhindert und medizinische Fachkräfte festgenommen haben soll;

19. fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, die Einrichtung eines humanitären Korridors zu ermöglichen und diesen Korridor dann auch zügig einzurichten und das Verfahren zur Beantragung von Visa für Personen, die aus politischen Gründen aus Belarus fliehen oder infolge der Gewalt, die ihnen angetan wurde, medizinisch behandelt werden müssen, zu vereinfachen und zu beschleunigen und ihnen und ihren Familien die erforderliche Hilfe und Unterstützung angedeihen zu lassen; fordert die Kommission auf, rasch konkrete finanzielle Unterstützung der EU für die Zivilgesellschaft und die Opfer von Repressionsmaßnahmen bereitzustellen und größere Ressourcen für deren physische, psychologische und materielle Unterstützung aufzubringen;

20. fordert die EU auf, die unmittelbaren Kontakte zwischen den Menschen weiter zu intensivieren, indem sie unabhängige belarussische nichtstaatliche Organisationen, Organisationen der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverfechter, Medienvertreter und unabhängige Journalisten unterstützt, jungen Belarussinnen und Belarussen zusätzliche Studienmöglichkeiten in der EU eröffnet und die Europäische Geisteswissenschaftliche Universität auch künftig fördert; fordert die Kommission auf, dringend ein Stipendienprogramm für Studierende und Lehrkräfte aufzulegen, die wegen ihrer prodemokratischen Haltung von belarussischen Universitäten verwiesen wurden;

21. hebt hervor, dass die Verbrechen des Regimes gegen die belarussische Bevölkerung umfassend untersucht werden müssen, und betont seine Entschlossenheit, zu derartigen Untersuchungen beizutragen;

22. verurteilt, dass Medien unterdrückt werden, das Internet gestört wird und Journalisten und Blogger eingeschüchtert werden, um die Weitergabe von Informationen über die Lage im Land zu unterbinden; betont, dass die belarussische Bevölkerung das Recht auf ungehinderten Zugang zu Informationen hat; fordert die EU auf, auf den Europäischen Fonds für Demokratie und weitere Instrumente zurückzugreifen, um Medien und Journalisten zu unterstützen, gegen die das Regime mit Repressionsmaßnahmen vorgeht;

23. fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und den EAD auf, die Bemühungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen und des Moskauer Mechanismus der OSZE uneingeschränkt zu unterstützen, mit denen sichergestellt werden soll, dass internationale Organisationen Menschenrechtsverletzungen dokumentieren und über diese Verbrechen berichten, die Täter anschließend zur Rechenschaft gezogen werden und den Opfern Gerechtigkeit widerfährt;

24. erachtet es als überaus wichtig, der Verbreitung von Desinformation in Belarus über die EU und ihre Mitgliedstaaten und Institutionen sowie von Desinformation über die Lage in Belarus in der EU und anderen Formen hybrider Bedrohungen durch Dritte entgegenzuwirken; warnt das Regime vor jeglichen Versuchen, zwecks Ablenkung Gesellschaft von dem von ihm begangenen Wahlbetrug und den anschließenden massiven Protesten und Repressionsmaßnahmen einen anderen Sündenbock zu suchen und in diesem Zusammenhang gegen nationale, religiöse, ethnische und andere Minderheiten vorzugehen;

25. verurteilt die hybride Einmischung der Russischen Föderation in Belarus, insbesondere die Entsendung sogenannter Medienexperten an die belarussischen Staatsmedien und von Beratern an das Militär und die Strafverfolgungsorgane, und fordert die Regierung der Russischen Föderation auf, jedwede verdeckte oder offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Belarus zu unterlassen; fordert die Russische Föderation nachdrücklich auf, das Völkerrecht und die Souveränität von Belarus zu achten; gibt zu bedenken, dass Aljaksandr Lukaschenka weder ein politisches noch ein moralisches Mandat hat, im Namen von Belarus weitere vertragliche Beziehungen einzugehen, auch nicht mit den Staatsorganen Russlands, die die Souveränität und die territoriale Integrität von Belarus gefährden könnten;

26. erachtet es als sehr wichtig, die Entwicklungen in Belarus auch künftig als vorrangiges Anliegen der EU zu betrachten; weist erneut darauf hin, dass die EU in ihren Reaktionen auf die Lage in Belarus Einigkeit und Beständigkeit zeigen muss;

27. bedauert, dass Belarus bereits Brennstäbe in den ersten Reaktor des Kernkraftwerks Astrawez eingebracht hat und beabsichtigt, im November 2020 mit der Energieerzeugung zu beginnen, ohne dass die Empfehlungen aus dem Stresstest vollständig umgesetzt worden wären, was in dieser politisch sehr instabilen Zeit umso bedenklicher ist;

28. fordert die nationalen Eishockeyverbände der EU-Mitgliedstaaten und aller anderen demokratischen Länder auf, den Internationalen Eishockeyverband (IIHF) nachdrücklich aufzufordern, seine Entscheidung, die Eishockeyweltmeisterschaft 2021 teilweise in Belarus auszurichten, zurückzunehmen, bis sich die Lage in dem Land – insbesondere die Lage der Menschenrechte – bessert;

29. bekräftigt seine Forderung an den Rat, ohne weitere Verzögerungen einen umfassenden, wirksamen und rechtzeitig wirkenden unionsweiten Mechanismus mit restriktiven Maßnahmen einzuführen, mit dem gezielte Sanktionen gegen Einzelpersonen, staatliche und nichtstaatliche Akteure oder sonstige Einrichtungen ermöglicht werden, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße verantwortlich oder an ihnen beteiligt sind;

30. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie den Staatsorganen der Republik Belarus und der Russischen Föderation zu übermitteln.

 

[1] ABl. C 11 vom 13.1.2020, S. 18.

[2] ABl. C 390 vom 18.11.2019, S. 100.

[3] ABl. C 298 vom 23.8.2018, S. 60.

[4] ABl. C 224 vom 27.6.2018, S. 135.

[5] ABl. C 349 vom 17.10.2017, S. 41.

[6] ABl. L 45 vom 18.2.2020, S. 3.

Letzte Aktualisierung: 16. September 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen