Verfahren : 2021/2507(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B9-0077/2021

Eingereichte Texte :

RC-B9-0077/2021

Aussprachen :

PV 21/01/2021 - 7.3
CRE 21/01/2021 - 7.3

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0029

<Date>{20/01/2021}20.1.2021</Date>
<RepeatBlock-NoDocSe> <NoDocSe>B9-0077/2021</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0078/2021</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0079/2021</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0081/2021</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0082/2021</NoDocSe></RepeatBlock-NoDocSe> } RC1
PDF 175kWORD 57k

<TitreType>GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreRecueil>eingereicht gemäß Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Replacing>anstelle der folgenden Entschließungsanträge:</Replacing>

<TablingGroups>B9-0077/2021 (Verts/ALE)

B9-0078/2021 (ECR)

B9-0079/2021 (S&D)

B9-0081/2021 (Renew)

B9-0082/2021 (PPE)</TablingGroups>


<Titre>zur Menschenrechtslage in Vietnam, insbesondere der Fall der für die Menschenrechte eintretenden Journalisten Pham Chi Dung, Nguyen Tuong Thuy und Le Huu Minh Tuan</Titre>

<DocRef>(2021/2507(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Michael Gahler, Seán Kelly, Željana Zovko, Sandra Kalniete, David McAllister, Paulo Rangel, Antonio López-Istúriz White, Manolis Kefalogiannis, Tomáš Zdechovský, Miriam Lexmann, Vangelis Meimarakis, Vladimír Bilčík, Lefteris Christoforou, Inese Vaidere, Christian Sagartz, Stelios Kympouropoulos, Loránt Vincze, Krzysztof Hetman, Magdalena Adamowicz, Ivan Štefanec, Janina Ochojska, Eva Maydell, Luděk Niedermayer, Jiří Pospíšil, Stanislav Polčák, Ioan-Rareş Bogdan, Benoît Lutgen, Maria Walsh, Michaela Šojdrová, Isabel Wiseler-Lima, Peter Pollák</Depute>

<Commission>{PPE}im Namen der PPE-Fraktion</Commission>

<Depute>Kati Piri, Marianne Vind</Depute>

<Commission>{S&D}im Namen der S&D-Fraktion</Commission>

<Depute>Urmas Paet, Andrus Ansip, Petras Auštrevičius, Izaskun Bilbao Barandica, Olivier Chastel, Katalin Cseh, Engin Eroglu, Vlad Gheorghe, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Svenja Hahn, Karin Karlsbro, Moritz Körner, Javier Nart, Samira Rafaela, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Nicolae Ştefănuță, Ramona Strugariu, Hilde Vautmans</Depute>

<Commission>{Renew}im Namen der Renew-Fraktion</Commission>

<Depute>Saskia Bricmont, Hannah Neumann</Depute>

<Commission>{Verts/ALE}im Namen der Verts/ALE-Fraktion</Commission>

<Depute>Anna Fotyga, Karol Karski, Witold Jan Waszczykowski, Raffaele Fitto, Adam Bielan, Assita Kanko, Ryszard Czarnecki, Geert Bourgeois, Emmanouil Fragkos, Elżbieta Kruk, Eugen Jurzyca, Valdemar Tomaševski, Bogdan Rzońca, Elżbieta Rafalska, Jadwiga Wiśniewska</Depute>

<Commission>{ECR}im Namen der ECR-Fraktion</Commission>

<Depute>Silvia Modig, Nikolaj Villumsen, Fabio Massimo Castaldo</Depute>

</RepeatBlock-By>


Entschließung des Europäischen Parlaments zur Menschenrechtslage in Vietnam, insbesondere der Fall der für die Menschenrechte eintretenden Journalisten Pham Chi Dung, Nguyen Tuong Thuy und Le Huu Minh Tuan

(2021/2507(RSP))

 

 

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Vietnam, insbesondere jene vom 15. November 2018 zu Vietnam, insbesondere zur Lage der politischen Gefangenen[1], vom 14. Dezember 2017 zu dem Recht auf freie Meinungsäußerung in Vietnam und insbesondere dem Fall Nguyen Van Hoa[2], und vom 9. Juni 2016 zu Vietnam[3],

 unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 12. Februar 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam[4] und zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits[5],

 unter Hinweis auf das Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (PKA), das am 27. Juni 2012 unterzeichnet wurde und im Oktober 2016 in Kraft trat,

 unter Hinweis auf das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam,

 unter Hinweis auf den zehnten Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Vietnam vom 19. Februar 2020,

 unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 6. Januar 2021 zur Verurteilung von drei Journalisten (Pham Chi Dung, Nguyen Tuong Thuy und Le Huu Minh Tuan),

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Delegation der Europäischen Union in Vietnam über den Beschluss des Berufungsgerichts von Ho-Chi-Minh-Stadt vom Januar 2021, die gegen die Mitglieder der Gruppe Hiến Pháp verhängte schwere Strafe aufrechtzuerhalten,

 unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen vom 14. Januar 2021 mit dem Titel „Viet Nam: Arrests send chilling message before key Party meeting“ (Vietnam: Verhaftungen senden abschreckende Botschaft vor wichtigem Parteitag),

 unter Hinweis auf die Pressemitteilungen der Sprecherin der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 8. Januar 2021 zu Vietnam und auf die Erklärung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 3. Juni 2020 mit dem Titel „Asia: Bachelet alarmed by clampdown on freedom of expression during COVID-19“ (Asien: Bachelet ist darüber beunruhigt, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung während der COVID-19-Pandemie massiv beschnitten wird),

 unter Hinweis auf die im Rahmen der Sonderverfahren der Vereinten Nationen übermittelten gemeinsamen Anschuldigungsschreiben vom 17. September 2020 betreffend die drei Journalisten und vom 22. Januar 2020 betreffend zwei Einzelpersonen, darunter der Journalist Pham Chi Dung, sowie auf die entsprechenden Antworten der vietnamesischen Regierung vom 28. Dezember 2020 und 18. März 2020,

 unter Hinweis auf den dritten periodischen Bericht Vietnams (CCPR/C/VNM/3) vom 11. und 12. März 2019 sowie auf die abschließenden Feststellungen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen vom 29. August 2019,

 unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte von 2011,

 unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern,

 unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

 unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), dem Vietnam 1982 beigetreten ist,

 gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Menschenrechtsverteidiger und Journalisten Pham Chi Dung, Nguyen Tuong Thuy und Le Huu Minh Tuan, Mitglieder der Unabhängigen Journalistenvereinigung Vietnams (Independent Journalist Association of Vietnam, IJAVN), am 5. Januar 2021 vom Volksgericht von Ho-Chi-Minh-Stadt zu hohen Haftstrafen von 15, 11 bzw. 11 Jahren verurteilt wurden, unter anderem wegen Erstellung, Speicherung und Verbreitung von Informationen, Materialien und Gegenständen zum Zwecke der Opposition gegen den Staat; in der Erwägung, dass der Umfang ihrer jeweiligen Berichterstattung Misswirtschaft und Korruption der Regierung, die Behandlung von Menschenrechtsverteidigern durch die vietnamesischen Behörden und die pro-demokratische Bewegung in Vietnam umfasst;

B. in der Erwägung, dass die vietnamesischen Behörden weiterhin Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Blogger, Menschenrechtsanwälte, Aktivisten der Zivilgesellschaft und Gewerkschaftler in dem Land festnehmen, inhaftieren, schikanieren und einschüchtern; in der Erwägung, dass Menschenrechtsverteidiger wegen ihrer Menschenrechtsarbeit und der Ausübung ihres Grundrechts auf freie Meinungsäußerung sowohl online als auch offline mit langen Haftstrafen rechnen müssen; in der Erwägung, dass es in Vietnam derzeit die meisten politischen Gefangenen in Südostasien gibt, darunter 170 gewaltlose politische Gefangene, von denen 69 Personen ausschließlich wegen ihrer Aktivitäten in den sozialen Medien inhaftiert sind; in der Erwägung, dass die meisten politischen Gefangenen aufgrund vage formulierter nationaler Sicherheitsklauseln, die mit der vietnamesischen Verfassung und den internationalen Menschenrechtsübereinkommen wie dem IPBPR, dem Vietnam als Vertragspartei angehört, unvereinbar sind, inhaftiert werden;

C. in der Erwägung, dass politische Aktivisten und Menschenrechtsaktivisten mit strengen Haftbedingungen konfrontiert sind, wozu auch die Verweigerung des Zugangs zu medizinischer Versorgung, eines Rechtsbeistands und des Kontakts zu Familienangehörigen gehört, und dass sie häufig Gewalt, Folter oder anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass ihre häufig zügigen Gerichtsverfahren nicht den grundlegenden Standards der Unparteilichkeit, Fairness und Unabhängigkeit der Gerichte entsprechen; in der Erwägung, dass durch Nötigung erzwungene und im Fernsehen übertragene Geständnisse üblich sind;

D. in der Erwägung, dass Pham Chi Dung, ein unabhängiger Journalist, der sich für den Umweltschutz, die Demokratie, die Medienfreiheit, den politischen Pluralismus, die Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung der Zivilgesellschaft einsetzt, seit November 2019 willkürlich in Haft gehalten wird, da ihm vorgeworfen wird, mit ausländischen Medien bei der Verbreitung verzerrter Informationen zusammengearbeitet zu haben; in der Erwägung, dass diese Anschuldigungen erhoben wurden, nachdem er eine Videobotschaft an die Mitglieder des Europäischen Parlaments gerichtet hatte, in der er sie nachdrücklich aufforderte, die Ratifizierung des FHA zwischen der EU und Vietnam aufzuschieben, bis Fortschritte in Bezug auf die Menschenrechte im Land erzielt wurden; in der Erwägung, dass Pham Chi Dung bereits 2012 aufgrund derselben Anschuldigungen sechs Monate lang inhaftiert war;

E. in der Erwägung, dass kurz nach der Festnahme von Pham Chi Dung die Website der IJAVN von den Behörden abgeschaltet wurde; in der Erwägung, dass Ngyuen Tuong Thuy am 23. Mai 2020 in seiner Wohnung in Hanoi und Le Huu Minh Tuan am 12. Juni 2020 festgenommen wurden; in der Erwägung, dass alle drei Menschenrechtsverteidiger vor ihrer willkürlichen Verhaftung und Verurteilung Schikanen und Einschüchterungen durch die vietnamesischen Behörden ausgesetzt waren;

F. in der Erwägung, dass Berichten der Zivilgesellschaft zufolge fast 80 % der gewaltlosen politischen Gefangener in Vietnam wegen ihrer Aktivitäten in den sozialen Medien inhaftiert sind; in der Erwägung, dass mindestens zwei globale Plattformen der sozialen Medien die Einhaltung der vietnamesischen Rechtsvorschriften über die Einschränkung der Redefreiheit und die Zensur erheblich verschärft haben, u. a. durch die Zensur von gewaltfreier Äußerung von Kritik an der Regierung, die Ausweitung von Geoblocking und die Entfernung von Propaganda gegen die Partei und den Staat, was einen Verstoß gegen universelle Standards wie die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte sowie gegen ihre eigene Verhaltenskodizes darstellt;

G. in der Erwägung, dass Vietnam auf der von „Reporter ohne Grenzen“ für das Jahr 2020 erstellten Rangliste der Pressefreiheit unter 180 Ländern an 175. Stelle steht; in der Erwägung, dass in Vietnam fast alle Medien dem Staat gehören und von diesem kontrolliert werden und dass auch ausländische Sender und Veröffentlichungen zensiert werden; in der Erwägung, dass die vietnamesische Regierung den Betrieb unabhängiger oder privater Medienunternehmen weiterhin untersagt und Radio- und Fernsehsender und gedruckte Veröffentlichungen streng kontrolliert; in der Erwägung, dass die Nationalversammlung im April 2016 ein Mediengesetz verabschiedet hat, durch das die Pressefreiheit in Vietnam stark eingeschränkt wurde;

H. in der Erwägung, dass die Nationalversammlung Vietnams am 12. Juni 2018 ein Gesetz zur Cybersicherheit verabschiedet hat, mit dem Internet-Kontrollen verschärft werden sollten und das die Anbieter dazu verpflichtet, Einträge zu löschen, die als „bedrohlich“ für die nationale Sicherheit eingestuft werden; in der Erwägung, dass dieses Gesetz das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet stark einschränkt und darauf abzielt, das Recht auf Privatsphäre erheblich zu beschneiden;

I. in der Erwägung, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in der vietnamesischen Verfassung, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anderen internationalen Übereinkommen, die von Vietnam unterzeichnet wurden und zu denen unter anderem der IPBPR gehört, verankert ist; in der Erwägung, dass Vietnam im Rahmen der von den Vereinten Nationen vorgenommenen allgemeinen regelmäßigen Überprüfung Empfehlungen angenommen hat, die sich auf die Gewährleistung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung und die Aufhebung diesbezüglicher Beschränkungen beziehen;

J. in der Erwägung, dass das erste vietnamesische Glaubens- und Religionsgesetz am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist und allen Religionsgemeinschaften in dem Land vorschreibt, sich bei den Behörden zu registrieren und sie über ihre Tätigkeiten zu informieren; in der Erwägung, dass die Behörden diese Anträge auf Registrierung ablehnen oder blockieren und religiöse Aktivitäten verbieten können, die von ihnen willkürlich als nicht mit dem „nationalen Interesse“, der „öffentlichen Ordnung“ oder der „nationalen Einheit“ vereinbar eingestuft werden;

K. in der Erwägung, dass das vietnamesische Strafgesetzbuch repressive Bestimmungen enthält, die missbräuchlich dazu verwendet werden, Menschenrechtsverteidiger, Regimekritiker, Anwälte, Arbeitnehmerverbände, Religionsgemeinschaften und nichtstaatliche Organisationen – insbesondere solche, die Kritik an der vietnamesischen Regierung üben – zum Schweigen zu bringen, festzunehmen, zu inhaftieren, zu verurteilen oder ihre Betätigung einzuschränken;

L. in der Erwägung, dass in dem Land nach wie vor die Todesstrafe verhängt wird, die Zahl der Hinrichtungen jedoch unbekannt ist, da die vietnamesischen Behörden die Statistiken über die Todesstrafe als Staatsgeheimnis einstufen;

M. in der Erwägung, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und Vietnam auf das zwischen der EU und Vietnam geschlossene PKA stützen, in dem die Menschenrechte ein wesentliches Element darstellen und das für den Fall schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen die Aussetzung von Instrumenten der bilateralen Zusammenarbeit, einschließlich bilateraler Handelspräferenzen, vorsieht;

N. in der Erwägung, dass sich Vietnam im Rahmen des PKA und insbesondere in dessen Artikeln 1, 2 und 35 verpflichtet hat, im Bereich der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte mit der Europäischen Union zusammenzuarbeiten; in der Erwägung, dass diese Zusammenarbeit die Umsetzung internationaler Menschenrechtsinstrumente wie etwa des IPBPR, dem Vietnam als Vertragspartei angehört, einschließt; in der Erwägung, dass das zwischen der EU und Vietnam geschlossene PKA und das zwischen der EU und Vietnam geschlossene FHA, mit denen sich beide Parteien verpflichtet haben, ihre Menschenrechtsverpflichtungen zu erfüllen, eindeutig miteinander verbunden sind; in der Erwägung, dass die Menschenrechtsklausel des PKA zwischen der EU und Vietnam die Möglichkeit vorsieht, im Falle schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen geeignete Maßnahmen zu ergreifen;

O. in der Erwägung, dass der im Rahmen des PKA zwischen der EU und Vietnam eingesetzte Gemischte Ausschuss, der am 15. Dezember 2020 in seiner zweiten Sitzung online zusammenkam, Vorschläge für eine Zusammenarbeit im Bereich Menschenrechte – einschließlich der Umsetzung des IPBPR – geprüft und die im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung abgegebenen Empfehlungen angenommen hat;

1. fordert die vietnamesischen Behörden auf, Pham Chi Dung, Nguyen Tuong Thuy und Le Huu Minh Tuan sowie alle anderen Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, Umweltschützer, Gewerkschaftler und gewaltlose politische Gefangene, die allein wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung festgenommen und verurteilt wurden, unverzüglich und bedingungslos freizulassen und alle gegen sie erhobenen Anschuldigungen fallenzulassen;

2. ist entsetzt darüber und verurteilt, dass gegen Regimekritiker mit zunehmender Härte vorgegangen wird und es in Vietnam immer mehr Menschenrechtsverletzungen gibt, wobei hierzu unter anderem Verurteilungen, politische Einschüchterung, Überwachung, Schikane, unfaire Gerichtsverfahren sowie Zwangsexilierungen von und Angriffe auf politische Aktivisten, Journalisten, Blogger, Regimekritiker und Menschenrechtsverteidiger wegen Ausübung ihrer Meinungsfreiheit gehören und diese Handlungen klare Verstöße gegen die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Vietnams darstellen;

3. fordert die vietnamesischen Behörden auf, sonstige Formen der Schikane – einschließlich gerichtlicher Schikane und Einschüchterung von Journalisten, Menschenrechtsverteidigern, Umweltschützern, Aktivisten und allen Menschen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und andere Menschenrechte sowohl online als auch offline friedlich ausüben – unverzüglich zu unterlassen;

4. ist zutiefst besorgt über die überfüllten vietnamesischen Gefängnisse und die dort herrschenden unhygienischen Verhältnisse, die das Risiko einer Infektion mit COVID-19 und anderen Krankheiten erhöhen; bekräftigt die Forderung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, alle Personen, die ohne ausreichende Rechtsgrundlage festgehalten werden, einschließlich politischer Gefangener und jener, die aufgrund kritischer Ansichten inhaftiert sind, freizulassen; besteht darauf, dass die vietnamesischen Behörden bis zu ihrer Freilassung unter allen Umständen für die körperliche Unversehrtheit und das psychische Wohlergehen aller Gefangenen, einschließlich Pham Chi Dung, Nguyen Tuong Thuy und Le Huu Minh Tuan, sorgen und sicherstellen, dass die Behandlung aller anderen politischen Gefangenen und Häftlinge im Einklang mit internationalen Standards steht; betont, dass das Recht auf Kontakt zu Rechtsanwälten, medizinischen Fachkräften und Familienangehörigen ein wichtiger Schutz vor Folter und Misshandlung ist;

5. fordert die vietnamesischen Behörden auf, der Zensur unabhängiger Nachrichten und Medien, die sowohl von inländischen als auch von internationalen Nachrichtenagenturen, einschließlich der IJAVN, produziert werden, ein Ende zu setzen, die für Online-Informationsquellen und die Nutzung des Internets geltenden Beschränkungen aufzuheben und für Journalisten, Bürgerjournalisten, Blogger und andere, die sich online äußern, einen sicheren Raum und günstige Rahmenbedingungen zu schaffen;

6. ist besorgt über Berichte über die Beteiligung globaler sozialer Netzwerke an den Versuchen der vietnamesischen Behörden, das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken, und fordert die globalen Plattformen der sozialen Medien nachdrücklich auf, sich nicht an der gegenwärtigen Zensur in Vietnam zu beteiligen;

7. fordert die vietnamesische Regierung auf, alle Einschränkungen der Religionsfreiheit aufzuheben und den Schikanen gegen Religionsgemeinschaften ein Ende zu setzen;

8. fordert die vietnamesische Regierung nachdrücklich auf, die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs Vietnams und insbesondere die Artikel 117, 118 und 331, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf friedliche Versammlung und die Vereinigungsfreiheit in unzulässiger Weise eingeschränkt werden, zu überarbeiten und das Gesetz über Cybersicherheit und die Verordnung 15/2020/ND-CP über Sanktionen bei Verstößen gegen Vorschriften über Postdienste, Telekommunikation, Funkfrequenzen, Informationstechnologie und elektronische Transaktionen sowie die Verordnung 72/2013/ND-CP über die Verwaltung, Bereitstellung und Nutzung von Internetdiensten und Online-Informationsinhalten zu ändern, um sie mit den internationalen Menschenrechtsnormen in Einklang zu bringen; betont insbesondere, dass eine Reform des Strafgesetzbuchs auch erforderlich ist, um die wirksame Umsetzung der Übereinkommen 98 und 87 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) sicherzustellen, zu deren Ratifizierung sich Vietnam verpflichtet hat;

9. fordert Vietnam auf, die Ratifizierung des IAO-Übereinkommens Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes zu beschleunigen und für sein rasches Inkrafttreten zu sorgen sowie einen glaubwürdigen Fahrplan für die Umsetzung des IAO-Übereinkommens Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit und des Übereinkommens Nr. 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollektivverhandlungen vorzulegen; fordert die vietnamesischen Behörden auf, unabhängige Gewerkschaften anzuerkennen und alle Arbeitnehmer, insbesondere Frauen und Kinder, vor Diskriminierung, sexueller Belästigung, Verstößen gegen die gesetzliche Überstundengrenze und Verstößen gegen Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften zu schützen;

10. fordert die vietnamesischen Behörden auf, die Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte zu unterstützen, und fordert Unternehmen, die in der EU ansässig bzw. tätig sind, auf, diese Leitprinzipien sowie das Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen einzuhalten;

11. fordert die vietnamesischen Behörden auf, als einen Schritt in Richtung der Abschaffung der Todesstrafe unverzüglich ein Moratorium einzuführen; fordert eine Überprüfung aller Todesurteile, um sicherzustellen, dass bei den jeweiligen Prozessen internationalen Standards Genüge getan wurde, sowie den Beitritt Vietnams zum Zweiten Fakultativprotokoll zum IPBPR, das die Abschaffung der Todesstrafe zum Ziel hat;

12. unterstreicht, dass die Achtung der Menschenrechte einen zentralen Pfeiler der bilateralen Beziehungen zwischen Vietnam und der EU darstellt und ein wesentliches Element des PKA sowie des FHA zwischen der EU und Vietnam ist;

13. begrüßt die vertiefte Partnerschaft und den Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Vietnam, insbesondere die Einrichtung der gemeinsamen parlamentarischen Überwachungsgruppe des EP mit der Nationalversammlung Vietnams zur Überwachung der Umsetzung des FHA und des Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und Vietnam, was den Dialog über den Handel hinaus erleichtern könnte; erinnert an die Bedeutung des Menschenrechtsdialogs als ein zentrales Instrument, das wirkungsvoll eingesetzt werden sollte, um Vietnam zur Umsetzung der notwendigen Reformen zu ermutigen und dabei zu begleiten; fordert den EAD, die Kommission und den EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte auf, den Menschenrechtsdialog mit Vietnam auf höchster Ebene zu stärken;

14. stellt fest, dass das FHA und das PKA zwischen der EU und Vietnam institutionell und rechtlich miteinander verknüpft sind, wodurch sichergestellt ist, dass die Menschenrechte im Mittelpunkt der Beziehungen zwischen der EU und Vietnam stehen; fordert die Vertragsparteien auf, die Abkommen zu nutzen, um die Menschenrechtslage in Vietnam zu verbessern, und betont, wie wichtig ein konstruktiver und wirksamer Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Vietnam ist; erinnert die Regierung Vietnams angesichts des Ausmaßes der andauernden Menschenrechtsverletzungen daran, dass das PKA zwischen der EU und Vietnam, das mit dem FHA verknüpft ist, im Falle schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen angemessene Maßnahmen vorsieht, mit denen eine härtere Gangart gegenüber der vietnamesischen Regierung eingelegt werden kann; begrüßt die Möglichkeit, Menschenrechtsfragen in den Sitzungen der gemeinsamen parlamentarischen Überwachungsgruppe mit dem vietnamesischen Parlament zur Überwachung des FHA anzusprechen, und begrüßt ferner, dass die erste derartige Sitzung im Dezember 2020 stattgefunden hat;

15. fordert die Kommission und den EAD auf, zügig eine umfassende Bewertung der Auswirkungen des FHA auf die Menschenrechte vorzunehmen, wie es das Parlament in seiner Entschließung zur Ratifizierung des Abkommens gefordert hat; spricht sich für die Verabschiedung eines Aktionsplans aus, um wirksam gegen das immer härtere Vorgehen Vietnams und die Missachtung seiner Menschenrechtsverpflichtungen vorzugehen, und fordert die Kommission und den EAD auf, dem Parlament regelmäßig über die Umsetzung dieses Aktionsplans Bericht zu erstatten;

16. bekräftigt seine Forderung an die EU und Vietnam, einen unabhängigen Mechanismus zur Überwachung der Menschenrechte sowie einen unabhängigen Beschwerdemechanismus einzurichten, um den betroffenen Bürgern und lokalen Akteuren einen wirksamen Rechtsbehelf zu bieten;

17. bedauert, dass die internen Beratungsgruppen für das FHA zwischen der EU und Vietnam noch nicht einsatzbereit sind, und bekräftigt seine Forderung nach einer breiten und ausgewogenen Vertretung unabhängiger, freier und vielfältiger zivilgesellschaftlicher Organisationen – darunter unabhängige vietnamesische Organisationen aus den Bereichen Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz sowie Menschenrechtsverteidiger – in diesen Beratungsgruppen; fordert die vietnamesischen Behörden auf, jegliche unzulässige Einmischung in die Zusammensetzung und Funktionsweise dieser Gremien sowie Drohungen oder Vergeltungsmaßnahmen gegen ihre ausgewählten Mitglieder zu unterlassen;

18. fordert Vietnam nachdrücklich auf, eine ständige Einladung an die Sonderverfahren der Vereinten Nationen für Reisen nach Vietnam auszusprechen, insbesondere an den Sonderberichterstatter über die Förderung und den Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung und den Sonderberichterstatter über die Lage von Menschenrechtsverteidigern, und ihnen freien und ungehinderten Zugang zu allen Akteuren zu gewähren, die sie konsultieren möchten;

19. fordert den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den EAD und die Kommission auf, Journalisten, Gruppen der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen, die sich für die Menschenrechte in Vietnam einsetzen, unter anderem dadurch aktiv zu unterstützen, dass sie bei allen Kontakten, die sie mit den vietnamesischen Behörden unterhalten, die Freilassung von Journalisten, Menschenrechtsverteidigern und politischen Gefangenen fordern; fordert die EU-Delegation in Hanoi nachdrücklich auf, inhaftierten Menschenrechtsverteidigern jede erdenkliche angemessene Unterstützung zukommen zu lassen, etwa durch die Organisation von Gefängnisbesuchen, die Beobachtung von Gerichtsverfahren und die Bereitstellung von Rechtsbeistand;

20. fordert die EU-Delegation auf, die in dieser Entschließung genannten Fälle, auf die Gremien und Experten der Vereinten Nationen aufmerksam gemacht haben, zur Sprache zu bringen, darunter die Fälle von Tran Huynh Duy Thuc, Ho Duc Hoa, Tran Anh Kim, Le Thanh Tung, Phan Kim Khanh, Tran Hoang Phuc, Hoang Duc Binh, Bui Van Trung, Truong Minh Duc, Nguyen Trung Ton, Pham Van Troi, Nguyen Bac Truyen, Le Dinh Luong, Nguyen Van Tuc, Nguyen Trung Truc, Pham Van Diep, Nguyen Nang Tinh, Tran Duc Thach, Pham Doan Trang, Can Thi Theu, Trinh Ba Phuong, Trinh Ba Tu, Dinh Thi Thu Thuy, Nguyen Thi Ngoc Hanh, Ngo Van Dung, Le Quy Loc und Ho Dinh Cuong;

21. fordert den Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ auf, die Menschenrechtslage in Vietnam zu erörtern; fordert die Mitgliedstaaten auf, vorzugsweise vor dem 13. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Vietnams ihre Besorgnis über die sich verschlechternde Menschenrechtslage in Vietnam nachdrücklich zum Ausdruck zu bringen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre internationalen Bemühungen zu intensivieren und im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für eine gemeinsame Initiative mit gleichgesinnten Partnern und insbesondere mit der neuen Regierung der Vereinigten Staaten zu werben, um auf konkrete Verbesserungen der Menschenrechtslage in Vietnam hinzuwirken;

22. fordert die EU auf, weiterhin auf ein wirksames Kontrollsystem für die Ausfuhr, den Verkauf, die Modernisierung und die Wartung jeglicher Arten von Sicherheitsausrüstung, Waffen und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Technologien für die Überwachung des Internets, hinzuarbeiten, um zu verhindern, dass Staaten mit besorgniserregender Menschenrechtsbilanz, einschließlich Vietnam, sie für Zwecke der internen Repression verwenden;

23. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Generalsekretär des Verbands Südostasiatischer Nationen, der Regierung und der Nationalversammlung Vietnams sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

[1] ABl. C 363 vom 28.10.2020, S. 66.

[2] ABl. C 369 vom 11.10.2018, S. 73.

[3] ABl. C 86 vom 6.3.2018, S. 122.

[4] Angenommene Texte, P9_TA(2020)0027.

[5] Angenommene Texte, P9_TA(2020)0029.

Letzte Aktualisierung: 20. Januar 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen