Verfahren : 2021/2578(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B9-0190/2021

Eingereichte Texte :

RC-B9-0190/2021

Aussprachen :

PV 11/03/2021 - 9.2
CRE 11/03/2021 - 9.2

Abstimmungen :

PV 11/03/2021 - 11
PV 11/03/2021 - 18

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0086

<Date>{10/03/2021}10.3.2021</Date>
<RepeatBlock-NoDocSe> <NoDocSe>B9-0190/2021</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0191/2021</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0192/2021</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0193/2021</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0194/2021</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0195/2021</NoDocSe></RepeatBlock-NoDocSe> } RC1
PDF 177kWORD 52k

<TitreType>GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreRecueil>eingereicht gemäß Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Replacing>anstelle der folgenden Entschließungsanträge:</Replacing>

<TablingGroups>B9-0190/2021 (The Left)

B9-0191/2021 (Verts/ALE)

B9-0192/2021 (S&D)

B9-0193/2021 (Renew)

B9-0194/2021 (PPE)

B9-0195/2021 (ECR)</TablingGroups>


<Titre>zu der Menschenrechtslage im Königreich Bahrain, insbesondere im Hinblick auf zum Tode Verurteilte und Menschenrechtsverteidiger</Titre>

<DocRef>(2021/2578(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Michael Gahler, Tomáš Zdechovský, Sandra Kalniete, Isabel Wiseler-Lima, Miriam Lexmann, Paulo Rangel, Vladimír Bilčík, Michaela Šojdrová, Loránt Vincze, Eva Maydell, Jiří Pospíšil, Stanislav Polčák, Maria Walsh, Adam Jarubas, Krzysztof Hetman, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, David Lega, Romana Tomc, Tomas Tobé, Christian Sagartz, Vangelis Meimarakis, Luděk Niedermayer, Inese Vaidere, Ioan-Rareş Bogdan, Stelios Kympouropoulos, Seán Kelly, Magdalena Adamowicz, Janina Ochojska, Frances Fitzgerald</Depute>

<Commission>{PPE}im Namen der PPE-Fraktion</Commission>

<Depute>Marek Belka, Isabel Santos, Marc Tarabella</Depute>

<Commission>{S&D}im Namen der S&D-Fraktion</Commission>

<Depute>José Ramón Bauzá Díaz, Petras Auštrevičius, Malik Azmani, Olivier Chastel, Bernard Guetta, Svenja Hahn, Moritz Körner, Javier Nart, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Nicolae Ştefănuță, Ramona Strugariu, Dragoş Tudorache, Hilde Vautmans</Depute>

<Commission>{Renew}im Namen der Renew-Fraktion</Commission>

<Depute>Hannah Neumann, Ernest Urtasun</Depute>

<Commission>{Verts/ALE}im Namen der Verts/ALE-Fraktion</Commission>

<Depute>Ryszard Antoni Legutko, Raffaele Fitto, Anna Fotyga, Karol Karski, Angel Dzhambazki, Assita Kanko, Elżbieta Kruk, Elżbieta Rafalska, Adam Bielan, Eugen Jurzyca, Veronika Vrecionová, Jadwiga Wiśniewska, Joanna Kopcińska, Valdemar Tomaševski</Depute>

<Commission>{ECR}im Namen der ECR-Fraktion</Commission>

<Depute>Miguel Urbán Crespo</Depute>

<Commission>{The Left}im Namen der Fraktion The Left</Commission>

<Depute>Fabio Massimo Castaldo</Depute>

</RepeatBlock-By>


Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Menschenrechtslage im Königreich Bahrain, insbesondere im Hinblick auf zum Tode Verurteilte und Menschenrechtsverteidiger

(2021/2578(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Bahrain, insbesondere die Entschließungen vom 14. Juni 2018 zur Menschenrechtslage in Bahrain, insbesondere zum Fall Nabil Radschab[1], und vom 16. Februar 2017 zu Hinrichtungen in Kuwait und Bahrain[2],

 unter Hinweis auf die Erklärungen des Sprechers des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) vom 13. Juli 2020 zur Aufrechterhaltung von Todesurteilen in Bahrain, vom 10. Juni 2020 zur Freilassung des Menschenrechtsverteidigers Nabil Radschab, vom 9. Januar 2020 zur Bestätigung der Todesstrafe gegen zwei bahrainische Bürger und vom 27. Juli 2019 zu den Hinrichtungen von Ali al-Arab und Ahmed al-Malali,

 unter Hinweis auf die Erklärung von Agnès Callamard, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, Fionnuala Ní Aoláin, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus, und Nils Melzer, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, vom 12. Februar 2020, in der Bahrain aufgefordert wird, die Todesurteile gegen Mohammed Ramadan und Hussain Ali Mussa aufzuheben,

 unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der VP/HR, Federica Mogherini, im Namen der EU, und der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, vom 10. Oktober 2019 zum Europäischen Tag und Welttag gegen die Todesstrafe,

 unter Hinweis auf die Leitlinien der Europäischen Union zu Menschenrechtsverteidigern, zur Todesstrafe, zu Folter, zu den Menschenrechtsdialogen mit Drittländern und zum Recht auf freie Meinungsäußerung,

 unter Hinweis auf den Strategischen Rahmen der EU und den EU-Aktionsplan für Menschenrechte, mit dem der Schutz, die Achtung und die Verwirklichung der Menschenrechte in den Mittelpunkt aller Strategien der EU gerückt werden sollen,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der 25. Tagung des Gemeinsamen Rates und Ministertagung der EU und des Golf-Kooperationsrats vom 18. Juli 2016,

 unter Hinweis auf die Kooperationsvereinbarung zwischen der EU und Bahrain,

 unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, deren Vertragspartei Bahrain ist,

 unter Hinweis auf den Bericht der Unabhängigen Untersuchungskommission Bahrains vom November 2011,

 unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, insbesondere Artikel 3,

 unter Hinweis auf die Arabische Charta der Menschenrechte,

 gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die bahrainischen Staatsorgane auch nach dem Volksaufstand von 2011 weiterhin die Rechte und Freiheiten der Bevölkerung verletzen und einschränken, insbesondere das Recht des Einzelnen auf friedlichen Protest, freie Meinungsäußerung und digitale Freiheit im Internet und im Alltag; in der Erwägung, dass Menschenrechtsanwälte, Journalisten und politische Aktivisten ständig und in systematischer Weise Kontrollen, Schikanen, Verhaftungen, Folter, Einschüchterung, Reiseverboten und der Aberkennung der Staatsbürgerschaft ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass die Staatsorgane seit 2011 alle Forderungen der demokratischen Opposition und von Menschenrechtsverteidigern nach Achtung der Rede- und Versammlungsfreiheit zurückgewiesen haben; in der Erwägung, dass Bahrain keine politische Opposition duldet; in der Erwägung, dass die Staatsorgane mehrere Kinder festnehmen ließen, weil diese im Februar 2021 an den Protesten teilgenommen hatten, und Berichten zufolge diesen Kindern Vergewaltigung und Elektroschocks angedroht wurden; in der Erwägung, dass sich mindestens drei dieser Kinder am 4. März 2021 noch in Haft befanden, darunter ein 16-Jähriger mit schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen;

B. in der Erwägung, dass der Menschenrechtsverteidiger Abdulhadi al-Chawadscha, der die bahrainische und dänische Staatsangehörigkeit besitzt und Mitgründer des Bahrainischen Zentrums für Menschenrechte und des Golf-Zentrums für Menschenrechte ist, seit fast genau zehn Jahren im Gefängnis sitzt und eine lebenslange Haftstrafe wegen „Finanzierung von und Beteiligung an Terrorismus mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen, und Spionage für das Ausland“ verbüßt; in der Erwägung, dass Abdulhadi al-Chawadscha nach seiner Verhaftung geschlagen, gefoltert und in einem unfairen Verfahren, das weder mit dem bahrainischen Strafrecht noch mit den internationalen Normen für ein faires Verfahren im Einklang stand, verurteilt wurde; in der Erwägung, dass die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen im Juli 2012 zu dem Schluss kam, dass die Verhaftung von Abdulhadi al-Chawadscha willkürlich war, da sie aufgrund der Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die zu den Grundrechten gehören, erfolgte, und seine Freilassung gefordert hat;

C. in der Erwägung, dass Nabil Radschab, einer der prominentesten bahrainischen Menschenrechtsverteidiger, am 9. Juni 2020 aus dem Gefängnis entlassen wurde und den Rest seiner fünfjährigen Haftstrafe gemäß dem Gesetz über alternative Strafmaßnahmen verbüßen soll;

D. in der Erwägung, dass in Bahrain zwischen 2011 und 2020 etwa 50 Menschen zum Tode verurteilt wurden, während zwischen 2001 und 2010 nur sieben Todesurteile verhängt wurden; in der Erwägung, dass sich in Bahrain derzeit 27 Personen in der Todeszelle befinden, von denen 26 unmittelbar die Hinrichtung droht; in der Erwägung, dass Bahrain am 15. Januar 2017 mit der Hinrichtung von drei Zivilisten ein De-facto-Moratorium von sieben Jahren in Bezug auf die Todesstrafe beendet hat; in der Erwägung, dass seitdem sechs Menschen hingerichtet wurden; in der Erwägung, dass diese Hinrichtungen von der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen zu außergerichtlichen Tötungen erklärt wurden; in der Erwägung, dass die Todesstrafe die grausame, unmenschliche und erniedrigende Bestrafung schlechthin ist und gegen das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerte Recht auf Leben verstößt; in der Erwägung, dass die Bedingungen in der Todeszelle extremes seelisches Leid verursachen;

E. in der Erwägung, dass unabhängige Beobachter berichten, dass die bahrainischen Staatsorgane im Zusammenhang mit den meisten der jüngsten Hinrichtungen Geständnisse durch Folter erzwungen haben und dass den Angeklagten keine fairen Gerichtsverfahren garantiert wurden; in der Erwägung, dass seit den Protesten von 2011 und im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Berichts der Unabhängigen Untersuchungskommission Bahrains über staatliche Übergriffe eine Reihe innerstaatlicher Gremien wie das im Innenministerium angesiedelte Amt des Bürgerbeauftragten, eine bei der Generalstaatsanwaltschaft angesiedelte Sonderermittlungseinheit und die Kommission für die Rechte von Gefangenen und Häftlingen eingerichtet wurden, die jedoch nicht schlagkräftig und unabhängig genug sind; in der Erwägung, dass Berichten zufolge aufgrund der mangelnden Unabhängigkeit dieser Gremien die Regierung und die Sicherheitskräfte von Bahrain nicht hinreichend zur Rechenschaft gezogen werden; in der Erwägung, dass dies einer Kultur der Straflosigkeit Vorschub geleistet hat, die die Bemühungen um demokratische Reformen untergräbt und das Land noch weiter destabilisiert;

F. in der Erwägung, dass Ali al-Arab und Ahmed al-Malili, beide bahrainische Staatsbürger, die in einem Massenverfahren wegen terroristischer Straftaten verurteilt wurden und mutmaßlich von Folter und schweren Verstößen gegen ein ordentliches Gerichtsverfahren betroffen waren, am 27. Juli 2019 durch ein Erschießungskommando hingerichtet wurden; in der Erwägung, dass Mohammed Ramadan am 18. Februar 2014 von den bahrainischen Staatsorganen festgenommen wurde, weil er zusammen mit Hussain Ali Mussa am 14. Februar 2014 in Al-Dair an einem Bombenanschlag beteiligt gewesen sein soll; in der Erwägung, dass das Kassationsgericht am 13. Juli 2020 die gegen Mohammed Ramadan und Hussain Ali Mussa verhängten Todesurteile in letzter Instanz bestätigt hat, und dies trotz eines ungerechten Verfahrens mit einem Urteil, das auf Geständnissen beruhte, die von den Angeklagten mutmaßlich unter Folter erzwungen worden waren, und trotz der Ergebnisse der Ermittlungen der Sonderermittlungseinheit zu den Foltervorwürfen in den Fällen Mussa und Ramadan; in der Erwägung, dass Agnès Callamard, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, warnte, dass die Verurteilung von bzw. die Verhängung der Todesstrafe gegen Hussain Ali Mussa und Mohammed Ramadan willkürlich seien und eindeutig gegen deren Recht auf Leben verstießen und einer willkürlichen Tötung gleichkämen; in der Erwägung, dass Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen Bahrain aufgefordert haben, die beiden Männer nicht hinrichten zu lassen; in der Erwägung, dass Mohammed Ramadan und Hussain Ali Mussa der unmittelbaren Gefahr der Hinrichtung ausgesetzt sind und alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben;

G. in der Erwägung, dass die bahrainischen Staatsorgane Al-Wifaq, die größte friedliche politische Oppositionspartei des Landes, aufgelöst, ihre Vermögenswerte beschlagnahmt und ihr Führungspersonal verhaftet haben; in der Erwägung, dass der Parteivorsitzende, Scheich Ali Salman, wegen angeblicher Spionagetätigkeiten derzeit eine lebenslange Haftstrafe verbüßt;

H. in der Erwägung, dass mehrere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens allein wegen ihrer Aktivitäten in den sozialen Medien strafrechtlich verfolgt wurden, darunter die bekannten Rechtsanwälte Abdullah al-Schamlawi und Abdullah Haschim; in der Erwägung, dass in Bahrain keine unabhängigen Medien mehr tätig sind, seit das Informationsministerium Al-Wassat, die einzige unabhängige Zeitung des Landes, im Jahr 2017 vorläufig verboten hat;

I. in der Erwägung, dass die Gesundheits- und Hygienebedingungen in den überfüllten Gefängnissen Bahrains nach wie vor äußerst besorgniserregend sind; in der Erwägung, dass Bahrain im März 2020 aufgrund der Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie 1 486 Gefangene freigelassen hat; in der Erwägung, dass Oppositionsführer, Aktivisten, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger von den Freilassungen größtenteils ausgenommen waren; in der Erwägung, dass die bahrainischen Staatsorgane Häftlingen die dringend notwendige medizinische Versorgung verweigern, wodurch deren Gesundheit und Wohlbefinden gefährdet sind, was einen Verstoß gegen die Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen für die Behandlung der Gefangenen darstellt; in der Erwägung, dass zahlreiche politische Gefangene in einen Streik getreten sind, um gegen die schlechte Behandlung in der Haft zu protestieren;

J. in der Erwägung, dass die bahrainischen Gerichte nach wie vor Entscheidungen erlassen und aufrechterhalten, mit denen Bürgerinnen und Bürgern ihre Staatsangehörigkeit entzogen wird; in der Erwägung, dass im Jahr 2018 mehr als 300 Menschen und im Jahr 2019 mehr als 100 Menschen, darunter Menschenrechtsverteidigern, Politikern, Journalisten und religiösen Führern, von bahrainischen Gerichten ihre Staatsangehörigkeit entzogen wurde und dass diese Menschen in den meisten Fällen staatenlos bleiben; in der Erwägung, dass der Entzug der Staatsangehörigkeit gegen Artikel 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verstößt;

K. in der Erwägung, dass Bahrain im Dezember 2018 sein Arbeitsrecht geändert hat und es Arbeitgebern nun untersagt ist, Arbeitnehmer aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihrer Sprache oder ihrer Weltanschauung zu diskriminieren; in der Erwägung, dass in Bahrain sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz nun strafrechtlich verfolgt werden kann; in der Erwägung, dass Bahrain nach wie vor ein Ort ist, an dem Wanderarbeitnehmer, insbesondere Frauen, die als Hausangestellte eingestellt werden, aufgrund des Kafala-Systems, das Ausbeutung ermöglicht, tatsächlich ausgebeutet werden;

L. in der Erwägung, dass nach dem bahrainischem Familienrecht Frauen nach wie vor diskriminiert werden, etwa im Hinblick auf das Recht auf Scheidung und die Übertragung der bahrainischen Staatsangehörigkeit an ihre Kinder, die nicht in gleicher Weise wie bei Männern möglich ist; in der Erwägung, dass Bahrain im Jahr 2002 dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau beigetreten ist, jedoch Vorbehalte zu mehreren Artikeln geltend macht, die Bestimmungen enthalten, die für den Zweck des Übereinkommens von zentraler Bedeutung sind; in der Erwägung, dass eine Person, die eine Vergewaltigung begangen hat, nach Artikel 353 des Strafgesetzbuchs von der Strafverfolgung und Bestrafung ausgenommen ist, wenn sie ihr Opfer heiratet; in der Erwägung, dass das bahrainische Parlament im Jahr 2016 die vollständige Aufhebung dieses Artikels vorgeschlagen, die Regierung den Vorschlag jedoch abgelehnt hat; in der Erwägung, dass gemäß Artikel 334 des Strafgesetzbuchs die Strafen für Personen, die sogenannte Ehrenverbrechen und Ehebruch begangen haben, herabgesetzt werden, und in der Erwägung, dass sexuelle Beziehungen außerhalb der Ehe nach wie vor unter Strafe stehen;

M. in der Erwägung, dass Bahrain ein wichtiger Partner der EU am Persischen Golf ist, auch im Hinblick auf die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, Energie und Sicherheit; in der Erwägung, dass das Königreich Bahrain über eine lange Tradition der Offenheit gegenüber anderen Kulturen aus der ganzen Welt verfügt und aktiv an der Vertrauensbildung und der Förderung des Dialogs und der Stabilität in der Golfregion und im Nahen und Mittleren Osten beteiligt ist;

N. in der Erwägung, dass der Wechsel der politischen Führung im November 2020 und die Ernennung des neuen Ministerpräsidenten Prinz Salman bin Hamad al-Chalifa Bahrain die Gelegenheit bieten, politische Reformen und eine alle Seiten einbeziehende nationale Aussöhnung, einschließlich der Aussöhnung zwischen Sunniten und Schiiten, voranzubringen; in der Erwägung, dass im Februar 2021 ein Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Bahrain stattgefunden hat; in der Erwägung, dass Bahrain das zweite Land in der Golfregion ist, mit dem die EU einen Menschenrechtsdialog aufgenommen hat;

1. ist zutiefst besorgt darüber, dass sich zehn Jahre nach den Protesten in Bahrain im Rahmen des Arabischen Frühlings die Menschenrechtslage in dem Land weiter verschlechtert, was sich an der Anwendung der Todesstrafe, willkürlichen Festnahmen, der strafrechtlichen Verfolgung und der Schikanierung von Menschenrechtsverteidigern, der Verweigerung bürgerlicher und politischer Rechte und der Verweigerung der Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowohl im Internet als auch im Alltag zeigt;

2. verurteilt aufs Schärfste, dass gegen Mohammed Ramadan und Hussain Ali Mussa die Todesstrafe verhängt wurde; fordert die bahrainischen Staatsorgane und insbesondere Seine Majestät Scheich Hamad bin Issa al-Chalifa nachdrücklich auf, die Hinrichtung der beiden Männer umgehend zu unterbinden, die gegen sie verhängten Urteile abzuändern, ein Wiederaufnahmeverfahren anzuordnen, das den internationalen Normen für faire Gerichtsverfahren uneingeschränkt entspricht und bei dem unter Folter erlangte Beweise außer Acht gelassen werden, und eine unabhängige Untersuchung der Foltervorwürfe zuzulassen; fordert Bahrain auf, die Unabhängigkeit und Wirksamkeit seiner innerstaatlichen Gremien unter die Lupe zu nehmen, deren Aufgabe die Überprüfung mutmaßlicher staatlicher Übergriffe ist und zu denen etwa der Bürgerbeauftragte, die Sonderermittlungseinheit und die Kommission für die Rechte von Gefangenen und Häftlingen zählen, zumal diese Gremien unzulängliche Untersuchungen durchführen und bezüglich der Tatsache, dass sich bahrainische Gerichte auf erzwungene Geständnisse stützen, nur um Urteile verhängen zu können, Schönfärberei betreiben, auch im Zusammenhang mit der Untersuchung der Vorwürfe in den Fällen von Mohammed Ramadan und Hussain Ali Mussa;

3. bedauert zutiefst, dass das De-facto-Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe aufgehoben wurde; fordert die bahrainischen Staatsorgane auf, einen Schritt in Richtung der Abschaffung der Todesstrafe zu unternehmen und umgehend ein Moratorium einzuführen; fordert, sämtliche Todesurteile umfassend zu überprüfen und sich dabei zu vergewissern, dass die diesbezüglichen Gerichtsverfahren internationalen Normen entsprachen, und sicherzustellen, dass Personen, deren Menschenrechte verletzt und die unrechtmäßig zum Tode verurteilt wurden, eine Entschädigung erhalten; weist erneut darauf hin, dass die EU die Todesstrafe ablehnt und als grausame und unmenschliche Strafe einstuft, die keine abschreckende Wirkung auf kriminelles Verhalten hat und im Fall eines Irrtums nicht rückgängig gemacht werden kann;

4. hebt hervor, dass der Wechsel der politischen Führung in Bahrain im November 2020 der EU die Gelegenheit bietet, ihre Außenpolitik gegenüber dem Land neu auszurichten, auch im Lichte des neuen nationalen Aktionsplans für Menschenrechte; fordert den neuen Ministerpräsidenten Prinz Salman bin Hamad al-Chalifa auf, seine Macht zu nutzen, um Bahrain zu politischen Reformen und zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu bewegen;

5. fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Menschenrechtsverteidiger und Gefangenen aus Gewissensgründen, auch von Abdulhadi al-Chawadscha, Abduldschalil al-Sinkais, Nadschi Fatil, Abdulwahab Hussain, Ali Hadschi, Scheich Ali Salman und Hassan Mschaima, die festgenommen und verurteilt wurden, nur weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben, und alle Anklagepunkte gegen sie fallenzulassen; fordert den VP/HR und die Mitgliedstaaten auf, mit einer energischen Kampagne die sofortige Freilassung der inhaftierten Menschenrechtsverteidiger zu erwirken, da deren Freilassung ein entscheidender Baustein für eine bessere Zusammenarbeit zwischen der EU und Bahrain ist; fordert die bahrainischen Staatsorgane auf, für einen sicheren Raum für Organisationen der Zivilgesellschaft und unabhängige Medien zu sorgen; fordert die Regierung von Bahrain nachdrücklich auf, ausländischen Journalisten und Menschenrechtsorganisationen die Einreise nach Bahrain zu gestatten; lobt ausdrücklich die Arbeit aller Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Anwälte, deren Arbeit für die Verteidigung der Menschenrechte von wesentlicher Bedeutung ist; fordert die Regierung Bahrains nachdrücklich auf, das einzige unabhängige Medienunternehmen des Landes, Al-Wassat, wieder zuzulassen und es unabhängigen politischen Gesellschaften, einschließlich jener, die aufgelöst wurden, zu gestatten, sich in Bahrain zu betätigen;

6. begrüßt die Freilassung von Nabil Radschab auf der Grundlage des Gesetzes über alternative Strafmaßnahmen, fordert die bahrainischen Staatsorgane jedoch nachdrücklich auf, auch das gegen ihn verhängte Reiseverbot aufzuheben;

7. fordert die Regierung Bahrains auf, der Schikanierung von Menschenrechtsverteidigern ein Ende zu setzen und das gegen sie verhängte Reiseverbot unverzüglich aufzuheben, und besteht darauf, dass die Staatsorgane unter allen Umständen garantieren, dass Menschenrechtsverteidiger in Bahrain ihre legitimen Menschenrechtsaktivitäten im Land selbst und außerhalb des Landes durchführen können;

8. ist besonders besorgt über den missbräuchlichen Rückgriff auf Gesetze zur Terrorismusbekämpfung in Bahrain und betont, dass Bahrain unbedingt Unterstützung benötigt, insbesondere was sein Justizsystem betrifft, um die Einhaltung der internationalen Menschenrechtsnormen sicherzustellen; fordert die Staatsorgane Bahrains auf, unverzüglich das Gesetz Nr. 58 (2006) des Landes über den Schutz der Gesellschaft vor terroristischen Handlungen und alle anderen Gesetze zu ändern, mit denen das Recht auf freie Meinungsäußerung und die politischen Freiheiten eingeschränkt werden und die nicht vollständig mit den internationalen Verpflichtungen und Normen im Einklang stehen;

9. verurteilt die fortgesetzte Anwendung von Folter, einschließlich der Verweigerung medizinischer Versorgung, und anderer grausamer oder erniedrigender Behandlung oder Strafe gegen Häftlinge, auch gegen friedliche Demonstranten und Zivilisten; fordert gründliche und glaubwürdige Ermittlungen zu allen Foltervorwürfen, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können; bedauert die schlimmen Haftbedingungen in dem Land; fordert die bahrainischen Staatsorgane nachdrücklich auf, alle Häftlinge vor der von COVID-19 ausgehenden Gefahr zu schützen;

10. fordert die Regierung Bahrains nachdrücklich auf, ihren Verpflichtungen und Zusagen im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter nachzukommen, auch in Bezug auf Artikel 15, dem zufolge es untersagt ist, Aussagen, die nachweislich durch Folter herbeigeführt worden sind, als Beweis in einem Verfahren zu verwenden; fordert die Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und des zweiten Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, die auf die Abschaffung der Todesstrafe abzielen;

11. fordert die Regierung Bahrains auf, uneingeschränkt mit den Gremien der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, den Vertretern sämtlicher Sonderverfahren des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen eine dauerhafte Einladung nach Bahrain auszusprechen und aktiv mit ihnen zusammenzuarbeiten; fordert die Regierung Bahrains auf, EU-Beamten, unabhängigen Beobachtern und Menschenrechtsgruppen den Besuch bahrainischer Gefängnisse zu gestatten, und fordert die bahrainischen Staatsorgane nachdrücklich auf, insbesondere dafür zu sorgen, dass die Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, zur Lage von Menschenrechtsverteidigern, zur Meinungsfreiheit und zu Versammlungs- und Organisationsfreiheit in das Land einreisen dürfen;

12. verurteilt die anhaltende Praxis, Staatsangehörigen willkürlich ihre Staatsangehörigkeit zu entziehen, was in vielen Fällen dazu geführt hat, dass Menschen unter Verstoß gegen das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Verminderung der Staatenlosigkeit staatenlos geworden sind; fordert die bahrainischen Staatsorgane auf, das Staatsbürgerschaftsgesetz des Landes zu ändern und denjenigen Personen, denen die bahrainische Staatsbürgerschaft in unfairer Weise entzogen wurde, diese wieder zuzuerkennen;

13. nimmt die laufenden Bemühungen der Regierung Bahrains zur Kenntnis, das Strafgesetzbuch des Landes und das Verfahrensrecht zu reformieren, und bestärkt das Land darin, diesen Prozess fortzuführen; fordert, dass die Empfehlungen, die von der Unabhängigen Untersuchungskommission Bahrains und im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung abgegeben wurden, vollständig umgesetzt werden; unterstützt die Reformagenda der Regierung Bahrains auch künftig und legt dem Königreich Bahrain nahe, sich um Stabilität zu bemühen, indem es weitere Reformen durchführt und eine alle Seiten einbeziehende Aussöhnung in einem Umfeld betreibt, in dem friedliche Proteste gegen politische Missstände im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen des Landes frei geäußert werden können;

14. fordert die EU-Delegation auf, die Leitlinien der EU zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern vollständig umzusetzen, die inhaftierten Menschenrechtsverteidiger in angemessener Weise zu unterstützen, unter anderem durch die Organisation von Besuchen in Gefängnissen, die Beobachtung von Gerichtsverfahren und öffentliche Erklärungen, und die Zivilgesellschaft zu unterstützen und von Verfolgung bedrohten Menschen Schutz zu gewähren;

15. fordert den VP/HR, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), den Rat und die Mitgliedstaaten auf, systematisch Besorgnis zum Ausdruck zu bringen, was Menschenrechtsverletzungen in Bahrain und den fehlenden politischen Raum für die Äußerung legitimer und friedlicher abweichender Meinungen anbelangt, und gezielte Maßnahmen gegen diejenigen zu prüfen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind;

16. nimmt den Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Bahrain zur Kenntnis; fordert eine Stärkung des Dialogs im Einklang mit den Leitlinien der EU für Menschenrechtsdialoge; stellt fest, dass der Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Bahrain kein Ersatz für einen echten Dialog zwischen der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft in Bahrain selbst ist; fordert den EAD nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass der informelle Menschenrechtsdialog mit Bahrain auf konkrete Ergebnisse und Zusagen ausgerichtet ist, wozu auch die Konsultation der Zivilgesellschaft vor und nach dem Dialog gehört; betont, dass sich die Staatsorgane Bahrains auf sinnvolle Weise und aufrichtig in diesen Prozess einbringen sollten; unterstützt auch künftig den Dialog, das Engagement und den Austausch bewährter Verfahren im Bereich Menschenrechte und Gerichtsverfahren zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Bahrain;

17. fordert die EU nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte in allen Bereichen der Zusammenarbeit mit Bahrain durchgängig berücksichtigt werden, auch im Kooperationsabkommen zwischen der EU und Bahrain, das unlängst geschlossen wurde und keinen Verweis auf die Menschenrechte enthält;

18. ist beunruhigt über Berichte über den Einsatz von Überwachungstechnologien gegen bahrainische Menschenrechtsverteidiger; bekräftigt, dass mit Überwachungstechnologien, die von in der Union ansässigen Unternehmen nach Bahrain ausgeführt werden, der Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern Vorschub geleistet werden könnte; betont, dass die Ausfuhrkontrollbehörden der EU Menschenrechtskriterien berücksichtigen müssen, bevor sie Genehmigungen für die Ausfuhr in Drittländer erteilen; fordert alle Mitgliedstaaten auf, den EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren strikt einzuhalten und insbesondere sämtliche Lieferungen von Waffen, Geräten und Ausrüstungsgegenständen einzustellen, die von Bahrain zu Überwachungszwecken und nachrichtendienstlichen Zwecken bei seinen ständigen Verstößen gegen die Menschenrechte eingesetzt werden könnten;

19. betont, dass der Chaillot-Preis der EU-Delegation für die Förderung der Menschenrechte in der Region des Golf-Kooperationsrates nicht jenen verliehen werden sollte, die Menschenrechtsverletzungen rechtfertigen;

20. bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass das Kafala-System Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte und Einschränkungen von Sozial- und Gewerkschaftsbewegungen im Land ermöglicht; fordert die Regierung Bahrains nachdrücklich auf, das Arbeitsrecht zu ändern, damit Hausangestellte die gleichen Rechte wie andere Arbeitnehmer erhalten, auch hinsichtlich der Begrenzung ihrer Arbeitszeit, der wöchentlichen Ruhetage und eines Mindestlohns;

21. fordert die Regierung Bahrains auf, die Rechtsvorschriften erforderlichenfalls zu ändern, um die Diskriminierung von Frauen bei der Eheschließung, in der Ehe, bei der Auflösung von Ehen und im Zusammenhang mit Kindern und Erbschaften zu beseitigen und es Frauen zu ermöglichen, ihre Staatsangehörigkeit auf der gleichen Grundlage wie Männer an ihre Kinder weiterzugeben; fordert die Regierung Bahrains nachdrücklich auf, sämtliche Vorbehalte gegen das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau zurückzuziehen, die Artikel 353 und 334 des Strafgesetzbuchs, in denen Gewalt gegen Frauen gebilligt wird, aufzuheben und auch die Bestimmungen aufzuheben, mit denen einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen unter Strafe gestellt werden;

22. fordert den EAD, die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Entwicklungen in dem Land und in der Golfregion im Allgemeinen aufmerksam zu verfolgen und alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Einflussnahme zu nutzen; bedauert die zum Zwecke der Destabilisierung betriebene Einmischung des Auslands in die Innenpolitik Bahrains;

23. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament des Königreichs Bahrain und den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats zu übermitteln.

 

 

[1] ABl. C 28 vom 27.1.2020, S. 76.

[2] ABl. C 252 vom 18.7.2018, S. 192.

Letzte Aktualisierung: 11. März 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen