Verfahren : 2021/2647(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B9-0254/2021

Eingereichte Texte :

RC-B9-0254/2021

Aussprachen :

PV 29/04/2021 - 9.3
CRE 29/04/2021 - 9.3

Abstimmungen :

PV 29/04/2021 - 10
PV 29/04/2021 - 19

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0157

<Date>{28/04/2021}28.4.2021</Date>
<RepeatBlock-NoDocSe> <NoDocSe>B9-0254/2021</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0255/2021</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0256/2021</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0257/2021</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0258/2021</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0259/2021</NoDocSe></RepeatBlock-NoDocSe> } RC1
PDF 173kWORD 54k

<TitreType>GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreRecueil>eingereicht gemäß Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Replacing>anstelle der folgenden Entschließungsanträge:</Replacing>

<TablingGroups>B9-0254/2021 (The Left)

B9-0255/2021 (Verts/ALE)

B9-0256/2021 (S&D)

B9-0257/2021 (Renew)

B9-0258/2021 (PPE)

B9-0259/2021 (ECR)</TablingGroups>


<Titre>zu den Blasphemiegesetzen in Pakistan, insbesondere dem Fall Shagufta Kausar und Shafqat Emmanuel</Titre>

<DocRef>(2021/2647(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Željana Zovko, Peter van Dalen, Isabel Wiseler-Lima, David McAllister, Michael Gahler, Sandra Kalniete, György Hölvényi, Sara Skyttedal, Miriam Lexmann, Loránt Vincze, Krzysztof Hetman, Róża Thun und Hohenstein, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, David Lega, Romana Tomc, Tomáš Zdechovský, Peter Pollák, Christian Sagartz, Adam Jarubas, Janina Ochojska, Frances Fitzgerald, Lefteris Christoforou, Inese Vaidere, Paulo Rangel, Vangelis Meimarakis, Stanislav Polčák, Loucas Fourlas, Jiří Pospíšil, Antonio López-Istúriz White, Luděk Niedermayer, Eva Maydell, Michaela Šojdrová, Vladimír Bilčík, Tom Vandenkendelaere, Ivan Štefanec</Depute>

<Commission>{PPE}im Namen der PPE-Fraktion</Commission>

<Depute>Marek Belka, Isabel Santos, Evin Incir</Depute>

<Commission>{S&D}im Namen der S&D-Fraktion</Commission>

<Depute>Ulrike Müller, Malik Azmani, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Olivier Chastel, Katalin Cseh, Vlad Gheorghe, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Svenja Hahn, Karin Karlsbro, Moritz Körner, Dragoș Pîslaru, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Michal Šimečka, Nicolae Ştefănuță, Ramona Strugariu, Dragoş Tudorache, Hilde Vautmans, Urmas Paet</Depute>

<Commission>{Renew}im Namen der Renew-Fraktion</Commission>

<Depute>Reinhard Bütikofer, Hannah Neumann</Depute>

<Commission>{Verts/ALE}im Namen der Verts/ALE-Fraktion</Commission>

<Depute>Anna Fotyga, Karol Karski, Charlie Weimers, Emmanouil Fragkos, Ruža Tomašić, Jadwiga Wiśniewska, Elżbieta Kruk, Assita Kanko, Ryszard Czarnecki, Bogdan Rzońca, Tomasz Piotr Poręba, Elżbieta Rafalska, Veronika Vrecionová, Bert-Jan Ruissen, Nicola Procaccini, Witold Jan Waszczykowski, Adam Bielan, Angel Dzhambazki, Raffaele Fitto, Carlo Fidanza, Valdemar Tomaševski</Depute>

<Commission>{ECR}im Namen der ECR-Fraktion</Commission>

<Depute>Emmanuel Maurel</Depute>

<Commission>{The Left}im Namen der Fraktion The Left</Commission>

</RepeatBlock-By>

ÄND.

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Blasphemiegesetzen in Pakistan, insbesondere dem Fall Shagufta Kausar und Shafqat Emmanuel

(2021/2647(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Pakistan, insbesondere die Entschließungen vom 20. Mai 2010 zur Religionsfreiheit in Pakistan[1], vom 10. Oktober 2013 zu den jüngsten Fällen von Gewalt gegen Christen und Christenverfolgung, insbesondere in Maalula (Syrien) und Peschawar (Pakistan) sowie im Fall des Pastors Said Abedini (Iran)[2], vom 17. April 2014 zu Pakistan: neue Fälle von Verfolgung[3], vom 27. November 2014 zu Pakistan: Blasphemiegesetze[4] und vom 15. Juni 2017 zu dem Thema „Pakistan, insbesondere die Lage von Menschenrechtsverteidigern und die Todesstrafe“[5],

 unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

 unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, insbesondere auf die Artikel 6, 18 und 19,

 unter Hinweis auf das Internationale Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung,

 unter Hinweis auf die Erklärungen von Rupert Colville, des Sprechers der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, insbesondere die Pressemitteilungen zu Pakistan vom 8. September 2020,

 unter Hinweis auf die Erklärungen des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu Pakistan,

 unter Hinweis auf den strategischen Maßnahmenplan EU-Pakistan von 2019, mit dem eine Grundlage für die gegenseitige Zusammenarbeit bei Prioritäten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung und Menschenrechte vereinbart wurde,

 unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Intoleranz und der Diskriminierung aufgrund von Religion und Glauben,

 unter Hinweis auf den gemeinsamen Bericht der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 10. Februar 2020 über das Allgemeine Präferenzsystem für den Zeitraum 2018–2019 (JOIN (2020) 0003) und insbesondere auf die entsprechende Bewertung Pakistans in Bezug auf die EU-Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS +) (SWD (2020) 0022),

 unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit von 2013,

 unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zur Todesstrafe von 2013,

 gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die umstrittenen Blasphemiegesetze Pakistans in ihrer derzeitigen Form seit 1986 in Kraft sind, wodurch Blasphemie gegen den Propheten Mohammed mit dem Tod oder lebenslanger Haft bestraft wird;

B. in der Erwägung, dass die pakistanischen Blasphemiegesetze zwar nie zu von Amts wegen durchgeführten Hinrichtungen geführt haben, mit ihnen aber zu Drangsalierung, Gewalt und der Ermordung der Angeklagten angestiftet wird; in der Erwägung, dass Personen, denen Blasphemie vorgeworfen wird, unabhängig vom Ausgang des Gerichtsverfahrens Angst um ihr Leben haben müssen; in der Erwägung, dass, wie weithin bekannt ist, die pakistanischen Blasphemiegesetze häufig missbraucht werden, indem falsche Anschuldigungen erhoben werden, die den persönlichen Interessen derjenigen dienen, die diese Anschuldigungen erheben;

C. in der Erwägung, dass Angehörige religiöser Minderheiten durch die pakistanischen Blasphemiegesetze gefährdet sind, wenn sie sich frei äußern oder ihre Religion offen ausüben; in der Erwägung, dass diese Gesetze nicht dazu dienen, Religionsgemeinschaften zu schützen, sondern vielmehr bewirken, dass in der gesamten pakistanischen Gesellschaft ein Klima der Angst herrscht; in der Erwägung, dass alle bisherigen Versuche, die Gesetze oder ihre Anwendung zu reformieren, durch Drohungen und Morde im Keim erstickt wurden; in der Erwägung, dass auf Versuche, über dieses Thema in den Medien, sei es in der Presse oder im Internet, zu diskutieren, oftmals Drohungen und Drangsalierungen unter anderem vonseiten der Regierung folgen;

D. in der Erwägung, dass sich derzeit zahlreiche Personen, darunter Muslime, Hindus, Christen und andere Menschen, wegen des Vorwurfs der Gotteslästerung im Gefängnis befinden; in der Erwägung, dass wiederholt beschuldigte Personen von einem aufgebrachten Mob getötet wurden; in der Erwägung, dass das pakistanische Gerichtssystem dabei einem enormen Druck ausgesetzt ist; in der Erwägung, dass sich Gerichtsverfahren oftmals über Jahre hinziehen, was furchtbare Auswirkungen für pakistanische Bürger, ihre Familien und ihre Gemeinschaften hat;

E. in der Erwägung, dass es in Pakistan im vergangenen Jahr einen alarmierenden Anstieg der Vorwürfe der verbreiteten „Blasphemie“ inner- und außerhalb des Internets gegeben hat; in der Erwägung, dass viele dieser Anschuldigungen gegen Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Künstler und die am stärksten ausgegrenzten Menschen in der Gesellschaft gerichtet sind; in der Erwägung, dass die pakistanischen Blasphemiegesetze zunehmend zum Begleichen persönlicher oder politischer Rechnungen genutzt werden, was gegen das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verstößt;

F. in der Erwägung, dass die Gerichtsverfahren in Blasphemiefällen in Pakistan sehr mangelhaft sind; in der Erwägung, dass für eine Verurteilung niedrige Standards der Beweisführung erforderlich sind und die Justizbehörden Anschuldigungen oft kritiklos akzeptieren; in der Erwägung, dass die Beschuldigten oft als schuldig gelten und ihre Unschuld beweisen müssen, anstatt umgekehrt;

G. in der Erwägung, dass die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit nicht nur für die Anhänger von Religionen, sondern auch für Atheisten, Agnostiker und Personen ohne Glaubensbekenntnis gilt;

H. in der Erwägung, dass Pakistan Vertragspartei einschlägiger internationaler Menschenrechtsübereinkommen ist, einschließlich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, die Bestimmungen über das Recht auf Leben, das Recht auf ein faires Verfahren, die Gleichheit vor dem Gesetz und den Schutz vor Diskriminierung enthalten;

I. in der Erwägung, dass eine Vertagung des Gerichtsverfahrens in mehreren Fällen, in denen Personen der „Blasphemie“ beschuldigt wurden, zu beobachten gewesen ist, wobei Richter häufig verdächtigt werden, diese Taktik wegen ihrer mangelnden Bereitschaft anzuwenden, die Angeklagten freizusprechen; in der Erwägung, dass im pakistanischen Strafrechtssystem tätige Personen, wie Rechtsanwälte, Polizisten, Staatsanwälte und Richter, häufig daran gehindert werden, ihre Arbeit wirksam, unparteiisch und ohne Furcht zu verrichten; in der Erwägung, dass sich Zeugen und Familien der Opfer aus Angst vor Vergeltung verstecken mussten;

J. in der Erwägung, dass sich die Lage in Pakistan im Jahr 2020 weiter verschlechtert hat, da die Regierung Blasphemiegesetze systematisch durchgesetzt und religiöse Minderheiten nicht vor Missbrauch durch nichtstaatliche Akteure geschützt hat, wobei es zu einem starken Anstieg an gezielten Tötungen, Blasphemiefällen, Zwangskonvertierungen und Hetze gegen religiöse Minderheiten wie Ahmadiyya, Schiiten, Hindus, Christen und Sikhs gekommen ist; in der Erwägung, dass Entführung, Zwangskonvertierung zum Islam, Vergewaltigung und Zwangsheirat im Jahr 2020 nach wie vor eine unmittelbare Bedrohung für Frauen und Kinder religiöser Minderheiten darstellen, insbesondere für Hindus und Angehörige der christlichen Glaubensrichtungen;

K. in der Erwägung, dass am 2. März 2021 der zehnte Jahrestag der Ermordung des damaligen pakistanischen Ministers für Angelegenheiten der Minderheiten, Shahbaz Bhatti, war, der zuvor bedroht worden war, weil er sich öffentlich gegen die Blasphemiegesetze ausgesprochen hatte;

L. in der Erwägung, dass das pakistanische Ehepaar Shagufta Kausar und Shafqat Emmanuel 2014 wegen „Blasphemie“ zum Tode verurteilt wurden; in der Erwägung, dass diese Anschuldigungen auf der angeblichen Übermittlung von Textnachrichten beruhten, mit denen der Prophet Muhammad beleidigt worden sein soll, die die Person, die das Paar der Blasphemie beschuldigt, von einem Absender mit der Telefonnummer erhalten hat, unter der Shagufta Kausar registriert ist;

M. in der Erwägung, dass die Beweise, aufgrund derer das Paar verurteilt wurde, als in höchstem Maße fehlerhaft angesehen werden können; in der Erwägung, dass die Tatsache, dass sie beide Analphabeten sind, der Annahme widerspricht, dass sie die Textnachrichten versendet haben könnten; in der Erwägung, dass man das Telefon, das angeblich für das Versenden dieser Nachrichten verwendet wurde, nicht zu Ermittlungszwecken sichergestellt hat; in der Erwägung, dass das Ehepaar dem Vernehmen nach kurz vor den erhobenen Anschuldigungen mit der Person, die die Vorwürfe erhoben hat, in Streit lag; in der Erwägung, dass Grund zu der Annahme besteht, dass das Ehepaar gefoltert wurde;

N. in der Erwägung, dass das Paar in Haft gehalten wird, bis ein Gericht über die Berufung der beiden Angeklagten gegen ihre Todesurteile entschieden hat; in der Erwägung, dass ihr Berufungsverfahren im April 2020 – sechs Jahre nach dem Urteilsspruch – verhandelt werden sollte, jedoch mehrmals, zuletzt am 15. Februar 2021, vertagt wurde;

O. in der Erwägung, dass das Ehepaar seit seiner Verurteilung von seinen vier Kindern getrennt ist;

P. in der Erwägung, dass Shafqat Emmanuel infolge eines Unfalls im Jahr 2004 an einer Rückenmarkschädigung leidet und im Gefängnis keine angemessene medizinische Versorgung erhält; in der Erwägung, dass Shagufta Kausar in einem Frauengefängnis isoliert ist und aufgrund ihrer Lage unter Depressionen leidet;

Q. in der Erwägung, dass das Oberste Gericht von Lahore den Fall mehrmals vertagt hat und dass der Anwalt des Ehepaars, Saiful Malook, enorme Anstrengungen unternommen hat, damit der Fall von Shagufta Kausar und Shafqat Emmanuel schließlich vor Gericht verhandelt und ihr gesetzlich verankertes Recht auf ein faires und gerechtes Verfahren gewahrt wird;

R. in der Erwägung, dass nach Angaben des „Centre for Social Justice“ (Zentrum für soziale Gerechtigkeit) in Pakistan im Zeitraum von 1987 bis Februar 2021 mindestens 1 855 Personen unter Berufung auf die Blasphemiegesetze angeklagt wurden, wobei die meisten Anschuldigungen im Jahr 2020 erhoben wurden;

S. in der Erwägung, dass Mashal Khan, ein muslimischer Student, im April 2017 von einer wütenden Menschenmenge getötet wurde, nachdem Vorwürfe über die Verbreitung blasphemischer Inhalte im Internet gegen ihn erhoben wurden, für die es keine Beweise gab; in der Erwägung, dass Junaid Hafeez, Universitätsdozent an der Bahauddin Zakariya-Universität in Multan, im März 2013 verhaftet wurde, weil er sich angeblich in blasphemischer Weise geäußert hatte, anschließend fünf Jahre lang in Einzelhaft verbrachte, schließlich der Blasphemie für schuldig gesprochen und im Dezember 2019 von pakistanischen Gerichten zum Tode verurteilt wurde; in der Erwägung, dass Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen das Urteil als eine „Justizfarce“ bezeichnet haben, bei dem gegen das Völkerrecht verstoßen wurde;  in der Erwägung, dass sich die Angriffe inner- und außerhalb des Internets gegen Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisationen und insbesondere gegen Frauen und Personen, die ganz am Rande der Gesellschaft stehen, darunter Angehörige religiöser Minderheiten, ärmere Menschen und Menschen mit Behinderungen, mehren; in der Erwägung, dass zu solchen Angriffen auch falsche Blasphemieanschuldigungen zählen, die körperliche Übergriffe, Hinrichtungen, willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen zur Folge haben können;

T. in der Erwägung, dass sich die Angriffe inner- und außerhalb des Internets gegen Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisationen und insbesondere gegen Frauen und Personen, die ganz am Rande der Gesellschaft stehen, darunter Angehörige religiöser Minderheiten, ärmere Menschen und Menschen mit Behinderungen, mehren; in der Erwägung, dass zu solchen Angriffen auch falsche Blasphemieanschuldigungen zählen, die körperliche Übergriffe, Hinrichtungen, willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen zur Folge haben können;

U. in der Erwägung, dass Pakistan seit 2014 in den Genuss von Handelspräferenzen im Rahmen des APS+-Programms kommt; in der Erwägung, dass die wirtschaftlichen Vorteile dieses einseitigen Handelsabkommens für das Land beträchtlich sind; in der Erwägung, dass der APS+-Status mit der Verpflichtung einhergeht, 27 internationale Übereinkommen zu ratifizieren und umzusetzen, darunter die Verpflichtung, die Menschenrechte und die Religionsfreiheit zu gewährleisten;

V. in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer jüngsten, am 10. Februar 2020 durchgeführten Bewertung Pakistans im Rahmen des APS+-Programms eine Vielzahl ernsthafter Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage vorgebrachte hat, insbesondere was die mangelnden Fortschritte bei der Einschränkung des Anwendungsbereichs und die Anwendung der Todesstrafe betrifft;

W. in der Erwägung, dass die fortgesetzte Anwendung des Blasphemiegesetzes in Pakistan in einem Umfeld erfolgt, in dem die Religionsfreiheit und die Meinungsfreiheit bei Fragen der Religion und des Glaubens allgemein immer weiter eingeschränkt werden; in der Erwägung, dass der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Religions- und Weltanschauungsfreiheit im März 2019 auch den Fall von Asia Bibi als Beispiel anführte, dass die Gesetze gegen Blasphemie und Apostasie erneut angewandt werden und dass auf Gesetze über die öffentliche Ordnung zurückgegriffen wird, um Meinungsäußerungen einzuschränken, die religiöse Gemeinschaften als beleidigend empfinden könnten;

X. in der Erwägung, dass die wiederholten und irreführenden Angriffe auf französische staatliche Stellen durch radikale pakistanische Gruppen und die jüngsten Erklärungen der pakistanischen Regierung zum Thema Blasphemie eskaliert sind, nachdem die französischen Behörden auf einen Terroranschlag gegen einen französischen Lehrer reagiert hatten, der die Meinungsfreiheit verteidigt hatte, sodass sich die französischen Behörden am 15. April 2021 veranlasst sahen, ihren Staatsangehörigen zu empfehlen, Pakistan vorübergehend zu verlassen; in der Erwägung, dass ein Mitglied der Regierungspartei am 20. April in der pakistanischen Nationalversammlung eine Resolution eingereicht hat, in der gefordert wurde, eine Debatte über die Ausweisung des französischen Botschafters zu halten;

1. zeigt sich besorgt über die Gesundheit und das Wohlergehen von Shagufta Kausar und Shafqat Emmanuel und fordert die pakistanischen Behörden eindringlich auf, unverzüglich eine angemessene medizinische Versorgung bereitzustellen; fordert die pakistanischen Behörden auf, Shagufta Kausar und Shafqat Emmanuel unverzüglich und bedingungslos freizulassen und die gegen sie verhängte Todesstrafe aufzuheben;

2. bedauert, dass das Berufungsverfahren von Shagufta Kausar und Shafqat Emmanuel immer wieder vertagt wird, und fordert das Obere Gericht in Lahore auf, seine Entscheidung so bald wie möglich bekanntzugeben bzw. jede weitere Verzögerung nachvollziehbar zu erläutern;

3. stellt fest, dass Shafqat Emmanuel aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands in einem Gefängniskrankenhaus festgehalten wird und zweimal außerhalb des Gefängnisses von Faisalabad behandelt wurde; bedauert, dass das Ehepaar seit über sieben Jahren voneinander und von ihren Familienangehörigen isoliert gefangengehalten wird; fordert die Regierung Pakistans daher auf, dafür zu sorgen, dass es in den Gefängnissen des Landes menschenwürdig zugeht;

4. zeigt sich besorgt darüber, dass die Blasphemiegesetze in Pakistan nach wie vor missbräuchlich angewendet werden, wodurch die bestehende religiöse Spaltung vertieft wird und einem Klima von religiöser Intoleranz, Gewalt und Diskriminierung noch Vorschub geleistet wird; betont, dass die pakistanischen Blasphemiegesetze mit internationalen Menschenrechtsnormen unvereinbar sind und zunehmend herangezogen werden, um gegen schutzbedürftige Minderheiten im Land, darunter gegen Schiiten, Ahmadi, Hindus und Christen, vorzugehen; fordert die Regierung Pakistans daher auf, diese Gesetze und deren Anwendung zu überprüfen und letztendlich abzuschaffen; fordert, dass Richter, Verteidiger und Zeugen der Verteidigung in allen Fällen von sogenannter Blasphemie geschützt werden;

5. fordert Pakistan nachdrücklich auf, die Paragraphen 295-B und C des nationalen Strafgesetzbuchs aufzuheben, das Recht auf Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Meinungsfreiheit landesweit zu achten und zu wahren und die Anwendung der Blasphemiegesetze wirksam zu untersagen; fordert die Regierung Pakistans ferner auf, das Anti-Terror-Gesetz aus dem Jahr 1997 zu ändern, damit über Fälle von Blasphemie nicht vor Gerichten verhandelt wird, die sich mit der Bekämpfung von Terrorismus befassen, und für Kautionsmöglichkeiten in Fällen von mutmaßlicher Blasphemie zu sorgen;

6. betont, dass es sich bei der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, der Rede- und Meinungsfreiheit sowie den Minderheitenrechten um Menschenrechte handelt, die in der pakistanischen Verfassung verankert sind;

7. fordert die Regierung Pakistans auf, Aufstachelung zu Gewalt gegen und Diskriminierung von religiösen Minderheiten in dem Land unmissverständlich zu verurteilen; fordert die pakistanische Regierung auf, wirksame verfahrensrechtliche und institutionelle Schutzmechanismen auf der Ebene der Ermittlung, der strafrechtlichen Verfolgung und der Gerichte in Kraft zu setzen, um die missbräuchliche Anwendung der Blasphemiegesetze bis zu ihrer Abschaffung zu vermeiden; bedauert die anhaltende Diskriminierung von und Gewalt gegen religiöse Minderheiten in Pakistan, darunter gegen Christen, Muslime der Ahmadiyya, Schiiten und Hindus; weist auf den Angriff eines Mobs auf die Ahmadiyya-Gemeinschaft in Gujranwala im Jahr 2014 hin, bei dem drei Mitglieder der Gemeinschaft, darunter zwei Kinder, getötet wurden, nachdem deren Mitglied Aqib Saleem, der der Blasphemie beschuldigt worden war, vom Gericht freigesprochen wurde; stellt fest, dass eine Forderung ergangen ist, dass kein Polizeibeamter unterhalb der Ebene eines Polizeikommissars Anschuldigungen untersuchen darf, bevor ein Fall registriert wird;

8. ist besorgt darüber, dass die Blasphemiegesetze in Pakistan häufig dazu missbraucht werden, um falsche Anschuldigungen zu erheben, denen unterschiedliche Interessen zugrundeliegen, darunter die Lösung persönlicher Streitigkeiten oder das Streben nach wirtschaftlichem Gewinn; fordert die Regierung Pakistans daher auf, diesen Umstand gebührend zu berücksichtigen und die Blasphemiegesetze entsprechend abzuschaffen; weist die Erklärung des pakistanischen Staatssekretärs für parlamentarische Angelegenheiten, Ali Khan, entschieden zurück, der gefordert haben soll, dass Personen, die sich blasphemisch geäußert haben, enthauptet werden;

9. fordert das gesamte diplomatische Personal der EU und Europas nachdrücklich auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Shagufta Kausar und Shafqat Emmanuel zu schützen und zu unterstützen, auch indem die Diplomaten an Gerichtsverhandlungen teilnehmen, Besuche im Gefängnis beantragen und mit den mit diesem Fall befassten Behörden kontinuierlich und entschlossen Kontakt aufnehmen;

10. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Erteilung von Notfallvisa zu erleichtern und Shagufta Kausar, Shafqat Emmanuel, ihrem Anwalt Saiful Malook sowie anderen Personen, die angeklagt werden, weil sie ihre Rechte friedlich ausgeübt haben, darunter Menschenrechtsverteidigern, internationalen Schutz zu gewähren, für den Fall, dass sie Pakistan verlassen müssen;

11. ist äußerst besorgt über die zunehmenden Angriffe auf Journalisten, Wissenschaftler und zivilgesellschaftliche Organisationen, im Internet und offline, insbesondere wenn sie gegen Frauen und Minderheiten gerichtet sind; fordert die Regierung Pakistans nachdrücklich auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um für die Sicherheit von Journalisten, Menschenrechtsverteidigern und religiösen Organisationen zu sorgen und um zügige und wirksame Ermittlungen durchzuführen, damit die Rechtsstaatlichkeit gewahrt wird und die Täter vor Gericht gestellt werden;

12. fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, den APS+-Status Pakistans vor dem Hintergrund der derzeitigen Ereignisse umgehend zu prüfen, sowie die Frage, ob hinreichend Gründe vorliegen, um ein Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme dieses Status und der damit einhergehenden Vorteile einzuleiten, und dem Europäischen Parlament baldmöglichst hierüber Bericht zu erstatten;

13. fordert den EAD und die Kommission auf, alle ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente, einschließlich der in den Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit vorgesehenen Instrumente, einzusetzen, um Religionsgemeinschaften zu unterstützen und Druck auf die pakistanische Regierung auszuüben, damit sie mehr für den Schutz religiöser Minderheiten unternimmt;

14. fordert den EAD und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Pakistan auch künftig im Rahmen der Justizreform und des Aufbaus von Kapazitäten zu unterstützen, um sicherzustellen, dass untergeordnete Gerichte so ausgestattet sind, dass sie gegenüber inhaftierten Personen zügig Gerichtsverfahren einleiten und Fälle von Blasphemie zurückweisen können, denen keine hinreichend stichhaltigen Beweise zugrunde liegen;

15. begrüßt die interreligiösen Dialoge in Pakistan und fordert den EAD und die EU-Delegation eindringlich auf, den pakistanischen nationalen Friedensrat für interreligiöse Harmonie bei der Organisation solcher regelmäßiger Initiativen gemeinsam mit religiösen Oberhäuptern, auch aus religiösen Minderheiten, weiterhin zu fördern, was auch von religiösen Organisationen, zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie von Fachkräften und Akademikern in den Bereichen Menschenrechte und Justiz unterstützt wird; fordert ferner die Delegation der EU und die Vertretungen der Mitgliedstaaten auf, nichtstaatliche Organisationen in Pakistan, die die Einhaltung der Menschenrechte beobachten und den Opfern von religiöser und geschlechtsspezifischer Gewalt Hilfe anbieten, weiterhin zu unterstützen;

16. fordert Pakistan nachdrücklich auf, seine Zusammenarbeit mit internationalen Menschenrechtsgremien, darunter mit dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, zu intensivieren, um alle einschlägigen Empfehlungen umzusetzen und die Überwachung und Berichterstattung über die Fortschritte bei der Verwirklichung internationaler Richtwerte zu verbessern;

17. hält die gewaltsamen Demonstrationen und Angriffe auf Frankreich für inakzeptabel; ist zutiefst besorgt über die antifranzösische Stimmung in Pakistan, die dazu geführt hat, dass französische Staatsangehörige und Unternehmen das Land vorübergehend verlassen mussten;

18. begrüßt das kürzlich ergangene Urteil des Obersten Gerichtshofs in Pakistan, die Hinrichtung von Gefangenen mit psychischen Erkrankungen zu untersagen; bekräftigt, dass die Europäische Union die Todesstrafe in allen Fällen und ausnahmslos entschieden ablehnt; fordert, dass die Todesstrafe weltweit abgeschafft wird; fordert die pakistanischen Behörden auf, die Todesstrafe bei allen Personen umzuwandeln, damit sichergestellt wird, dass deren Recht auf ein faires Verfahren, das international anerkannt und in der Verfassung geschützt ist, eingehalten wird;

19. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Pakistans zu übermitteln.

 

 

 

[1] ABl. C 161 E vom 31.5.2011, S. 174.

[2] ABl. C 181 vom 19.5.2016, S. 82.

[3] ABl. C 443 vom 22.12.2017, S. 75.

[4] ABl. C 289 vom 9.8.2016, S. 40.

[5] ABl. C 331 vom 18.9.2018, S. 109.

Letzte Aktualisierung: 28. April 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen