Verfahren : 2021/2738(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B9-0331/2021

Eingereichte Texte :

RC-B9-0331/2021

Aussprachen :

PV 08/06/2021 - 9
CRE 08/06/2021 - 9

Abstimmungen :

PV 10/06/2021 - 2
PV 10/06/2021 - 9

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0288

<Date>{08/06/2021}8.6.2021</Date>
<RepeatBlock-NoDocSe> <NoDocSe>B9-0331/2021</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0333/2021</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0337/2021</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0338/2021</NoDocSe></RepeatBlock-NoDocSe> } RC1
PDF 207kWORD 60k

<TitreType>GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreRecueil>eingereicht gemäß Artikel 132 Absätze 2 und 4 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Replacing>anstelle der folgenden Entschließungsanträge:</Replacing>

<TablingGroups>B9-0331/2021 (PPE)

B9-0333/2021 (Verts/ALE)

B9-0337/2021 (Renew)

B9-0338/2021 (S&D)</TablingGroups>


<Titre>zu den Ansichten des Parlaments zur laufenden Bewertung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne durch die Kommission und den Rat</Titre>

<DocRef>(2021/2738(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Manfred Weber, Esther de Lange, Siegfried Mureşan, Markus Ferber, José Manuel Fernandes</Depute>

<Commission>{PPE}im Namen der PPE-Fraktion</Commission>

<Depute>Iratxe García Pérez, Jonás Fernández, Eider Gardiazabal Rubial</Depute>

<Commission>{S&D}im Namen der S&D-Fraktion</Commission>

<Depute>Dacian Cioloş, Luis Garicano, Valérie Hayer, Dragoş Pîslaru, Pascal Canfin, Martin Hojsík</Depute>

<Commission>{Renew}im Namen der Renew-Fraktion</Commission>

<Depute>Damian Boeselager, Bas Eickhout, Alexandra Geese, Ernest Urtasun, Jordi Solé</Depute>

<Commission>{Verts/ALE}im Namen der Verts/ALE-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>

ÄND.

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Ansichten des Parlaments zur laufenden Bewertung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne durch die Kommission und den Rat

(2021/2738(RSP))

 

Das Europäische Parlament,

 gestützt auf die Artikel 174 und 175 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

 unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität[1],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2021 zu dem Auskunftsrecht des Parlaments mit Blick auf die laufende Prüfung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne[2],

 gestützt auf Artikel 132 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Verordnung (EU) 2021/241 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen wurde;

B. in der Erwägung, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität ein bislang einmaliges Instrument ist, was die Höhe der Mittelausstattung und die Art und Weise der Finanzierung anbelangt; in der Erwägung, dass sich die Kommission auf die Begebung einer gemeinsamen EU-Anleihe vorbereitet, da alle Mitgliedstaaten der EU den Eigenmittelbeschluss[3] erfolgreich ratifiziert haben;

C. in der Erwägung, dass grüne Investitionen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität durch die Emission grüner Anleihen finanziert werden;

D. in der Erwägung, dass die demokratische und parlamentarische Kontrolle über die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität nur möglich ist, wenn das Parlament in allen Phasen vollständig einbezogen wird und alle seine Empfehlungen in allen Phasen berücksichtigt werden;

E. in der Erwägung, dass in Artikel 26 der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität ein Dialog über Aufbau und Resilienz eingeführt wird, mit dem für ein höheres Maß an Transparenz und Rechenschaftspflicht gesorgt werden soll und in dessen Rahmen die Kommission dem Parlament Informationen – etwa über die Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten und deren Bewertung – zur Verfügung stellen muss;

F. in der Erwägung, dass das Parlament zu den Angelegenheiten, die im Rahmen des Dialogs über Aufbau und Resilienz erörtert werden, seinen Standpunkt zum Ausdruck bringt, auch in Form von Entschließungen und des Meinungsaustauschs mit der Kommission; in der Erwägung, dass die Kommission diesem Standpunkt Rechnung tragen muss;

G. in der Erwägung, dass in der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität sechs Bereiche von europäischem Interesse genannt werden, die gemeinsam für den Anwendungsbereich und die Ziele des Instruments stehen;

H. in der Erwägung, dass die Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität auf Artikel 175 des Vertrags über die Europäische Union beruht und ihr allgemeines Ziel darin besteht, zur Verwirklichung des in Artikel 174 festgelegten Ziels, nämlich der Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der Union beizutragen, indem die Resilienz, die Krisenvorsorge, die Anpassungsfähigkeit und das Wachstumspotenzial der Mitgliedstaaten verbessert werden, die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise – insbesondere auf Frauen, Kinder und junge Menschen – abgemildert werden, zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beigetragen wird, der ökologische Wandel unterstützt wird und zur Verwirklichung der aktualisierten Klimaziele der Union für 2030 entsprechend dem neuen Klimagesetz der EU beigetragen und das Ziel der Klimaneutralität der EU bis 2050 unterstützt wird – insbesondere durch die Energie- und Klimapläne der Mitgliedstaaten, die im Rahmen des durch die Verordnung (EU) 2018/1999 vom 11. Dezember 2018 eingerichteten Governance-Systems für die Energieunion und für den Klimaschutz angenommen wurden – und das Ziel des digitalen Wandels unterstützt wird, um so zur wirtschaftlichen und sozialen Aufwärtskonvergenz, zur Wiederherstellung und Förderung des nachhaltigen Wachstums, zur Integration der Volkswirtschaften der Union und zur Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen sowie zur strategischen Autonomie der Union, die mit einer offenen Wirtschaft und der Schaffung eines europäischen Mehrwerts einhergeht, beizutragen.

I. in der Erwägung, dass die Staats- und Regierungschefs der EU auf dem Sozialgipfel in Porto vom 7.–8. Mai 2021 die europäische Säule sozialer Rechte als einen grundlegenden Aspekt des Aufbaus anerkannt haben, und in der Erwägung, dass sie in der Erklärung von Porto hervorgehoben haben, dass sie entschlossen sind, deren Umsetzung auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten weiter zu vertiefen;

J. in der Erwägung, dass das spezifische Ziel der Aufbau- und Resilienzfazilität darin besteht, den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung zu leisten, damit sie die in ihren Aufbau- und Resilienzplänen festgelegten Etappenziele und Zielwerte für ihre Reformen und Investitionen erreichen können; in der Erwägung, dass dies bedeutet, dass die Pläne (einschließlich der Maßnahmen in den Bereichen Digitalisierung und Umwelt) zu den Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte, der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und der sozialen Aufwärtskonvergenz beitragen müssen;

K. stellt fest, dass ein europäischer Mehrwert nicht nur deshalb entsteht, weil es sich bei der Aufbau- und Resilienzfazilität um eine europäische Initiative handelt;

L. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten der Kommission ihre jeweiligen Aufbau- und Resilienzpläne normalerweise bis zum 30. April 2021 hätten vorlegen müssen; in der Erwägung, dass bislang 23 Mitgliedstaaten der Kommission ihre jeweiligen Aufbau- und Resilienzpläne vorgelegt haben;

M. in der Erwägung, dass das Parlament am 18. Mai 2021 eine Plenardebatte zum Auskunftsrecht des Parlaments mit Blick auf die laufende Prüfung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne abgehalten hat, in deren Anschluss eine Entschließung angenommen wurde;

N. in der Erwägung, dass die Kommission das Parlament regelmäßig mündlich und schriftlich über den Stand der Bewertung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten informieren muss – auch in Bezug auf die Reformen und Investitionen, die sich auf den in sechs Säulen untergliederten Anwendungsbereich (sowie die allgemeinen und spezifischen Ziele und die horizontalen Grundsätze) bzw. auf die elf Bewertungskriterien beziehen, was in der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegt ist –, um für eine angemessene demokratische und parlamentarische Kontrolle der Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität und ein höheres Maß an Transparenz und demokratischer Rechenschaftspflicht zu sorgen;

1. ist der Auffassung, dass es sich bei der Aufbau- und Resilienzfazilität um ein historisch einmaliges Instrument der EU handelt, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu fördern, die Konvergenz voranzubringen, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abzumildern, ihre Volkswirtschaften auf einen soliden und nachhaltigen Wachstumskurs zu bringen, die EU auf die Bewältigung langfristiger Herausforderungen – darunter den gerechten Übergang sowie den ökologischen und digitalen Wandel – vorzubereiten und einen europäischen Mehrwert zu schaffen;

2. erwartet von der Kommission, dass sie nur Pläne genehmigt, die die Bestimmungen und Ziele der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität vollständig erfüllen, keine politischen Zugeständnisse macht, die der Verordnung und ihrem Geist zuwiderlaufen, und dabei – angesichts ihrer umfassenden Beteiligung an der Ausarbeitung der Pläne vor deren Vorlage – die erforderliche Distanz wahrt; fordert die Kommission auf, sich bei der Bewertung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne ganz genau an den Wortlaut und den Geist der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität zu halten und eine eingehende und umfassende Bewertung vorzunehmen, bevor sie den betreffenden Entwurf für einen Durchführungsbeschluss des Rates annimmt; begrüßt jedoch die Bemühungen der Kommission, mit denen sie dafür sorgen will, dass die einschlägigen Durchführungsbeschlüsse des Rates noch vor dem Sommer rasch angenommen werden, und begrüßt die kontinuierliche Zusammenarbeit der Kommission mit den Mitgliedstaaten, mit der sie ihnen dabei helfen will, hochwertige Pläne vorzulegen, die in wesentlichem Maße zu den gemeinsamen Zielen der EU beitragen;

3. ist davon überzeugt, dass die Mittel gerecht auf die Branchen, die Gesellschaft und auf künftige Generationen verteilt werden müssen, um die größtmögliche Wirkung hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Aufwärtskonvergenz, der territorialen Konvergenz, des Wohlstands aller und der wirtschaftlichen Stabilität zu entfalten; fordert die Kommission auf, auf ambitionierten Reformmaßnahmen als Bestandteil der nationalen Pläne aller Mitgliedstaaten zu bestehen; betont, dass ambitionierte Pläne und eine solide Umsetzung unerlässlich sind, wenn es gilt, diese Chance in vollem Umfang zu nutzen; fordert bei der Zuweisung und Verwendung der Mittel vollständige Transparenz und uneingeschränkte Rechenschaftspflicht; weist darauf hin, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität nicht als ein Einschlagen ausgetretener Wege wahrgenommen werden darf;

4. fordert die Kommission auf, sorgfältig zu prüfen, ob die Mittel der Aufbau- und Resilienzfazilität dem Ziel der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität dienen, das darin besteht, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in den Mitgliedstaaten voranzubringen; fordert die Kommission auf, der Praxis der Neuauflage von Projekten ohne einen echten Mehrwert, insbesondere für die Regionen mit Entwicklungsrückstand, entgegenzuwirken, vor allem wenn damit die Gefahr einhergeht, dass die Unterschiede bei der sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Konvergenz in der EU verschärft werden;

5. bekräftigt seine Forderung, das Recht des Parlaments auf Information über die laufende Bewertung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne sicherzustellen, damit es bei der Bewertung und Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität durch die Kommission eine demokratische Kontrolle ausüben kann;

6. fordert die Kommission auf, im Wege einer sorgfältigen Bewertung dafür zu sorgen, dass jeder einzelne nationale Aufbau- und Resilienzplan zu jeder der in Artikel 3 der Verordnung genannten sechs Säulen einen wirksamen, umfassenden und ausgewogenen Beitrag leistet; weist darauf hin, dass mit jeder Maßnahme zu mindestens einem der in den sechs Säulen aufgegliederten Politikbereiche von europäischer Bedeutung beigetragen werden sollte;

7. betont, dass die Pläne während der gesamten Umsetzungsphase den rechtlichen Anforderungen – zu denen auch ein Anteil von 37 % bzw. 20 % für den ökologischen bzw. den digitalen Wandel zählen – gerecht werden müssen; fordert die Kommission auf, die qualitative und die quantitative Seite der vorgeschlagenen Maßnahmen zu bewerten, damit sie die Zielvorgaben sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht – auch während der Umsetzungsphase – wirksam erfüllen;

8. weist erneut darauf hin, dass über die Aufbau- und Resilienzfazilität im Einklang mit der einschlägigen Verordnung – außer in hinreichend begründeten Fällen – keine wiederkehrenden nationalen Ausgaben wie dauerhafte Steuerermäßigungen finanziert werden dürfen, und fordert die Kommission auf, dieses Kriterium umfassend zu bewerten;

9. weist darauf hin, dass grenzüberschreitende Projekte, die mehr als einen Mitgliedstaat einbinden, einen hohen europäischen Mehrwert und Ausstrahlungseffekte erzeugen, und bedauert, dass nur in wenigen der nationalen Pläne grenzüberschreitende Projekte enthalten sind; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten mit Nachdruck dazu anzuhalten, grenzüberschreitende Projekte, die über die Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert werden, zu fördern;

10. stellt fest, dass nur wenige der Mitgliedstaaten, die ihre nationalen Aufbau- und Resilienzpläne bereits vorgelegt haben, darin Darlehen beantragt haben; fordert die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, wie die verfügbaren Darlehen am besten genutzt werden können, um zu verhindern, dass ihnen Chancen entgehen; ist besorgt darüber, dass ein erheblicher Anteil der Darlehen bis zum Ende des Umsetzungszeitraums der Aufbau- und Resilienzfazilität möglicherweise nicht in Anspruch genommen wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihren Bedarf sorgfältig zu bewerten und diese Chance bei der Vorlage ihrer Aufbau- und Resilienzpläne bzw. durch die Änderung ihrer Pläne bestmöglich zu nutzen;

11. fordert die Kommission auf, zu berücksichtigen, dass die nationalen Pläne möglicherweise in der Zukunft abgeändert werden müssen, damit sie im Hinblick auf die Ausarbeitung des Entwurfs eines Durchführungsbeschlusses des Rates die Anforderungen der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität erfüllen;

12. erinnert daran, dass die Aufbau- und Resilienzpläne nicht das Recht berühren dürfen, im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten der Union und der Mitgliedstaaten Tarifverträge zu schließen oder durchzusetzen oder Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen;

13. betont, dass Investitionen eine „dauerhafte Wirkung“ haben müssen; fordert die Kommission auf, zu bewerten, inwieweit die im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität durchgeführten Reformen und Investitionen dazu beitragen werden, die von der Kommission geschätzten Investitionslücken in allen europäischen Branchen zu schließen, damit die Ziele in Bezug auf den digitalen Wandel, das Klima, die ökologische und die soziale Nachhaltigkeit, einschließlich der Ziele des Übereinkommens von Paris und der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, verwirklicht werden können;

Ökologischer Wandel

14. betont, dass im Einklang mit der in Anhang VI der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegten Methodik in allen Plänen mindestens 37 % der Gesamtzuweisung (Zuschüsse und Darlehen) der einzelnen Pläne für den Klimaschutz vorgesehen werden sollten; fordert die Kommission auf, bei der Bewertung des Ausgabenziels von 37 % für den Klimaschutz aufmerksam zu sein, um sicherzustellen, dass Maßnahmen nicht doppelt, irreführend oder falsch deklariert werden und Grünfärberei verhindert wird; ist besorgt darüber, dass einige Investitionen als grüne Investitionen bezeichnet werden, obwohl sie nicht von der in Anhang VI beschriebenen Methodik zur Verfolgung der Ausgaben erfasst werden; schlägt vor, zusätzliche Prüfungen vorzunehmen, wenn die Methodik für die Verfolgung klimabezogener Ausgaben nach Anhang VI der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität erweitert werden soll; fordert nachdrücklich, dass die notwendigen Schutzmaßnahmen zur Verwirklichung des Ziels während der Umsetzungsphase vollständig in die Zielwerte und Etappenziele in dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates aufgenommen werden; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, Reformen durchzuführen, mit denen die erfolgreiche Umsetzung der Investitionen erleichtert wird;

15. weist darauf hin, dass die Bestimmungen über die „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ ein entscheidendes Instrument zur Unterstützung des ökologischen Wandels sind – neben der Anforderung, dass mindestens 37 % der Ausgaben (Zuschüsse und Darlehen) für Investitionen und Reformen, die in jedem nationalen Aufbau- und Resilienzplan enthalten sind, Klimaschutzziele unterstützen sollten – und wesentlich dazu beitragen, dass die Finanzierung von Maßnahmen, die im Widerspruch zu den Klimazielen der Union stehen, vermieden wird; weist darauf hin, dass bei allen Maßnahmen der Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852[4] eingehalten werden muss, wie in der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität vorgeschrieben; ist in diesem Zusammenhang besorgt darüber, dass dieser Grundsatz bei der Bewertung der Pläne nicht eingehalten wird, und fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ uneingeschränkt geachtet wird, auch während der Umsetzungsphase, und alle damit verbundenen Bewertungen zu veröffentlichen; besteht darauf, dass die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität nicht zu einer Absenkung von Umweltnormen führen oder Umweltgesetzen und ‑vorschriften zuwiderlaufen darf; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedenken bezüglich der potenziellen negativen Auswirkungen von Tätigkeiten in oder in der Nähe von im Hinblick auf die biologische Vielfalt empfindlichen Gebieten (darunter das Natura-2000-Netz von Schutzgebieten, UNESCO-Welterbestätten und wichtige Biodiversitätsgebiete sowie andere Schutzgebiete);

16. weist darauf hin, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität angesichts der Bedeutung, die der Bekämpfung des dramatischen Verlusts an biologischer Vielfalt zukommt, dazu beitragen sollte, dass die Förderung der biologischen Vielfalt in der Unionspolitik durchgehend berücksichtigt wird; fordert die Kommission auf, einen Überblick über die Maßnahmen zu veröffentlichen, die effektiv zum ökologischen Wandel beitragen, einschließlich der in den Aufbau- und Resilienzplänen aufgeführten Maßnahmen im Zusammenhang mit der biologischen Vielfalt, die effektiv zur biologischen Vielfalt beitragen; ist besorgt darüber, dass die meisten Aufbau- und Resilienzpläne sehr begrenzte oder gar keine Maßnahmen zugunsten der biologischen Vielfalt enthalten; erwartet, dass die Kommission auch in diesem Zusammenhang den Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ strikt anwendet und insbesondere Reformen oder Investitionen ablehnt, die der biologischen Vielfalt schaden könnten oder nicht mit angemessenen flankierenden Maßnahmen einhergehen;

17. ist besorgt darüber, dass viele nationale Aufbau- und Resilienzpläne schwerpunktmäßig auf kurzfristige Investitionen ausgerichtet sind; spricht sich für grüne Investitionen aus, die zum wirtschaftlichen Wandel in Europa führen, insbesondere solche, bei denen der Kauf langlebiger Konsumgüter nicht übermäßig subventioniert wird;

Digitaler Wandel

18. betont, dass gemäß der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität alle Pläne Maßnahmen enthalten sollten, die wirksam zum digitalen Wandel oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen und die einen Betrag ausmachen, der mindestens 20 % der Gesamtzuweisung eines Aufbau- und Resilienzplans entspricht, wozu die Methodik und die Bestimmungen, die in der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität dargelegt sind, heranzuziehen sind;

19. weist erneut darauf hin, dass die Mitgliedstaaten in ihren Plänen für Investitionen in digitale Kapazitäten und Konnektivität eine Selbstbewertung der Sicherheit auf der Grundlage gemeinsamer objektiver Kriterien vorlegen sollten, in der etwaige Sicherheitsprobleme ermittelt werden und in der dargelegt wird, wie diese Fragen im Hinblick auf die Einhaltung des einschlägigen Rechts der Union und der Mitgliedstaaten angegangen werden; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass alle nationalen Pläne, die solche Investitionen enthalten, eine derartige Bewertung vorsehen und dass die jeweiligen Maßnahmen den strategischen Interessen der Union nicht zuwiderlaufen;

20. ist der Ansicht, dass Maßnahmen im Digitalbereich ein großes Potenzial für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU auf internationaler Ebene und für die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze bieten, und ist besorgt darüber, dass es nationale Pläne gibt, mit denen in Bezug auf Investitionen in den digitalen Wandel und insbesondere in die digitale Infrastruktur kein angemessenes Gleichgewicht erreicht wird;

21. fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, die Grundsätze der Interoperabilität, der Energieeffizienz und des Schutzes personenbezogener Daten uneingeschränkt einzuhalten und die Nutzung quelloffener Lösungen bei digitalen Investitionen zu fördern;

Förderung von Wachstum, wirtschaftlichem, sozialem und territorialem Zusammenhalt und Wohlstand für alle

22. begrüßt insbesondere die in den vorgelegten Aufbau- und Resilienzplänen vorgesehenen Maßnahmen, die darauf abzielen, ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, wirtschaftlichen Zusammenhalt, Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Innovation, Gesundheit und einen gut funktionierenden Binnenmarkt mit starken kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu unterstützen, die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze zu verbessern, Armut und Ungleichheit zu bekämpfen, Kultur und Bildung zu fördern, Kompetenzen und Fähigkeiten zu entwickeln, Kinder und Jugendliche zu unterstützen, die Krisenvorsorge und die Krisenreaktionsfähigkeit zu erhöhen und die Auswirkungen der COVID‑19-Krise auf die Wirtschaft abzufedern;

23. fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob Maßnahmen für Kinder und Jugendliche bei den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen ausreichend berücksichtigt werden, und dafür zu sorgen, dass dies der Fall ist, insbesondere in Ländern, in denen strukturelle Probleme in Bereichen wie Schulabbruch, Jugendarbeitslosigkeit, Kinderarmut sowie frühkindliche Erziehung und Bildung festgestellt wurden; besteht darauf, dass Reformen und Investitionen im Bereich der Jugend, insbesondere im Zusammenhang mit Weiterqualifizierung, Umschulung, allgemeiner und beruflicher Bildung und dualer Ausbildung, digitalen Kompetenzen, lebenslangem Lernen, aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, Maßnahmen, durch die in den Zugang und die Chancen von Kindern und Jugendlichen investiert wird, und Maßnahmen, mit denen die Generationslücke überbrückt wird, neben dem Erwerb von Ausrüstung die Entwicklung von Kompetenzen fördern und mit der Jugendgarantie und anderen nationalen Maßnahmen abgestimmt werden sollten; betont, dass Reformen und Investitionen für Kinder mit den Grundsätzen der Garantie für Kinder in Einklang gebracht werden sollten und dass der Schwerpunkt auf dem Recht auf den Zugang zu hochwertigen öffentlichen Diensten, kostenloser Gesundheitsversorgung, kostenloser Bildung, kostenloser Kinderbetreuung, angemessenem Wohnraum und angemessener Ernährung für jedes in Armut lebende Kind liegen sollte;

24. begrüßt die in den Plänen enthaltenen Maßnahmen, die zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und EU-Initiativen in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Gesundheit und Sozialfürsorge beitragen, um den sozialen Zusammenhalt und die Sozialschutzsysteme zu stärken und Schutzbedürftigkeit zu verringern; weist die Kommission erneut darauf hin, dass die Aufbau- und Resilienzpläne die Bewertungskriterien in zufriedenstellender Weise erfüllen müssen, und fordert die Kommission auf, die sozialen Folgen und Auswirkungen jeder Maßnahme sorgfältig zu bewerten, um die Einhaltung der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität sicherzustellen; drängt daher darauf, dass die Kommission dafür sorgt, dass diesen Kriterien bei jedem Plan angemessen Rechnung getragen wird;

25. vertritt die Auffassung, dass grüne und digitale Investitionen ein großes Potenzial für die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, den Abbau von Ungleichheit und die Verringerung der digitalen Kluft bergen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die grünen und digitalen Investitionen den am stärksten gefährdeten Gemeinschaften und Regionen wie Steinkohle- und Braunkohleregionen im Wandel sowie denjenigen, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind, zugutekommen; betont, dass die erwartete soziale und wirtschaftliche Rendite grüner und digitaler Investitionen in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen ermittelt werden sollte, um eine größtmögliche Wirkung sicherzustellen;

26. fordert die Kommission und den Rat auf, dafür zu sorgen, dass die Gleichstellung der Geschlechter und die Chancengleichheit für alle sowie die durchgehende Berücksichtigung dieser Ziele bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne berücksichtigt und gefördert werden; erwartet, dass die Kommission im Einklang mit dem Sonderbericht Nr. 10/2021 des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) systematisch nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten für die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität erhebt, analysiert und darüber Bericht erstattet; ist äußerst besorgt darüber, dass mit den meisten Aufbau- und Resilienzplänen nicht wesentlich zu diesen Zielen beigetragen wird und sie nicht durchgängig berücksichtigt werden und dass die Pläne keine ausdrücklichen und konkreten Maßnahmen zur Bewältigung des Problems des Geschlechtergefälles enthalten, wodurch die Fähigkeit, im Rahmen dieser Pläne die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise auf Frauen abzumildern und auf die entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen einzugehen, möglicherweise gefährdet wird;

27. fordert die Kommission auf, die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten im Hinblick darauf zu bewerten, ob darin auf nationale Maßnahmen zur Bekämpfung von aggressiver Steuerplanung, Steuerhinterziehung oder Steuervermeidung oder unwirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche eingegangen wird;

28. weist darauf hin, dass die Aufbau- und Resilienzpläne ein kohärentes Paket aus Maßnahmen zur Durchführung von Reformen und öffentlichen Investitionsvorhaben bilden sollten; weist die Kommission darauf hin, dass in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen auf nachhaltige und wachstumsfördernde Reformen und Investitionen eingegangen werden muss, mit denen die strukturellen Schwächen in den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten angegangen werden, und dass zu diesem Zweck erwartet wird, dass alle Pläne zur wirksamen Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der in den relevanten länderspezifischen Empfehlungen ermittelten Herausforderungen, einschließlich der fiskalpolitischen Aspekte dieser Herausforderungen, beitragen; betont, dass die Aufbau- und Resilienzpläne mit den einschlägigen länderspezifischen Herausforderungen und Prioritäten, die im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelt wurden, im Einklang stehen und auf die Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität abgestimmt sein sollten; hebt hervor, dass alle Maßnahmen, insbesondere diejenigen im Zusammenhang mit dem digitalen und dem ökologischen Wandel, auch aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht bewertet werden sollten; fordert nachdrücklich, dass die Kommission besonders darauf achtet, dass es sich bei den vorgeschlagenen Reformen um echte, neue und ambitioniertere Reformen handelt, mit denen so bald wie möglich begonnen wird;

29. fordert die Kommission auf, für ein Gleichgewicht zwischen Reformen und Investitionen und für die Kohärenz der nationalen Pläne, einschließlich neuer Reformen, mit bestehenden Errungenschaften und den in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen ermittelten Herausforderungen zu sorgen;

30. betont, dass die Schaffung und Förderung hochwertiger Arbeitsplätze eines der Ziele der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität ist und dass dieses Ziel durch ein umfassendes Paket von Reformen und Investitionen sowie durch Maßnahmen zur Sicherstellung von stabilen Verträgen, angemessenen Löhnen, Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und eines Mindestniveaus für den Sozialschutz erreicht werden sollte;

31. bedauert, dass die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne nicht ausreichend mit Partnerschaftsvereinbarungen und EU-Programmen wie InvestEU abgestimmt werden; fordert die Schaffung von Synergieeffekten und Komplementaritäten zwischen der Aufbau- und Resilienzfazilität, den Partnerschaftsvereinbarungen, InvestEU und anderen EU-Maßnahmen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Nutzung der nationalen Komponente von InvestEU zu erleichtern, wodurch insbesondere die Schaffung von Instrumenten zur Unterstützung der Solvenz von KMU gefördert werden könnte;

32. weist die Kommission erneut darauf hin, dass die erhebliche Beteiligung von KMU und Start-up-Unternehmen – auch an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge – ein ausdrückliches Ziel der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität ist; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität nicht in erster Linie großen Unternehmen zugutekommen und dass der faire Wettbewerb dadurch nicht behindert wird; fordert die Kommission auf, besonders darauf zu achten, dass die Finanzierung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität KMU und Start-up-Unternehmen zugutekommt, und dazu unter anderem Etappenziele festzulegen und kontinuierlich Orientierungshilfen in Bezug auf die Programmdurchführung in den Mitgliedstaaten zu geben; schlägt vor, den Anteil der Mittel der Aufbau- und Resilienzfazilität, deren Endbegünstigte KMU sind, in die laufende Überwachung einzubeziehen, unter anderem durch gemeinsame Indikatoren;

Einbeziehung von Interessenträgern

33. weist darauf hin, dass nach Maßgabe von Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe q der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität die Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten „eine Zusammenfassung des im Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen durchgeführten Prozesses der Konsultation lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, von Sozialpartnern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Jugendorganisationen und anderen relevanten Interessenträgern sowie die Art und Weise, wie die Beiträge der Interessenträger in den Aufbau- und Resilienzplan einfließen[,]“ enthalten müssen; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu ersuchen, alle nationalen Interessenträger zu konsultieren und dafür zu sorgen, dass die Interessenträger, die Zivilgesellschaft, die Sozialpartner und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Durchführung der Pläne und insbesondere in deren Überwachung einbezogen werden, und ferner dafür Sorge zu tragen, dass auch bei etwaigen künftigen Änderungen oder neuen Plänen Konsultationen stattfinden;

34. weist darauf hin, dass in Artikel 152 AEUV festgelegt ist, dass die Union die Rolle der Sozialpartner auf Ebene der Union anerkennt und fördert und ihre Autonomie achten muss; betont, dass eine angemessene Einbeziehung nationaler Interessenträger wie der nationalen Parlamente, der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, nichtstaatlicher Organisationen und der Zivilgesellschaft in die Ausarbeitung und Durchführung der Aufbau- und Resilienzpläne entscheidend für den Erfolg der Pläne der Mitgliedstaaten und der Aufbau- und Resilienzfazilität insgesamt ist, um so die nationale Eigenverantwortung für die Pläne zu stärken, eine rasche, transparente, wirksame und hochwertige Mittelausschöpfung sicherzustellen, für mehr Transparenz zu sorgen und Überschneidungen, Lücken und Doppelfinanzierungen zu verhindern; wiederholt die Bedenken, die bereits der Ausschuss der Regionen und andere Interessenträger geäußert haben, und bedauert, dass viele Mitgliedstaaten die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften nicht oder nur unzureichend in die Ausarbeitung der Pläne einbezogen haben, und die fehlende Transparenz bei dieser Ausarbeitung, obwohl auf die Gebietskörperschaften gezählt wird, wenn es darum geht, einen großen Teil der Mittel der Aufbau- und Resilienzfazilität weiterzuleiten; bedauert ferner, dass in einigen Fällen nicht einmal die nationalen Parlamente angemessen einbezogen oder informiert wurden; legt der Kommission nahe, einen strukturierten Dialog mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften einzurichten und einen engagierten Dialog mit den europäischen Sozialpartnern zu führen;

Modalitäten, Etappenziele und Zielwerte

35. beharrt darauf, dass alle Reformen und Investitionen an Etappenziele, Zielwerte und Kostenberechnungen geknüpft sind, die einschlägig, klar und detailliert sind und angemessen überwacht werden, mit denen insbesondere die vollständige Einhaltung der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität und des EU-Besitzstands sichergestellt wird und die klare Zusagen der Mitgliedstaaten verkörpern;

36. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass dem Parlament gemäß Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität die vorläufigen Erkenntnisse mit Blick auf die Erreichung der Etappenziele und Zielwerte übermittelt werden, bevor sie die Bewertung der Erreichung der in dem Durchführungsbeschluss des Rates und in den Aufbau- und Resilienzplänen der Mitgliedstaaten vereinbarten Etappenziele und Zielwerte vornimmt;

37. weist die Kommission erneut darauf hin, dass Investitionen von Reformen begleitet werden sollten, und fordert sie auf, dafür zu sorgen, dass alle genehmigten rückwirkenden Maßnahmen mit entsprechenden Etappenzielen und Zielwerten einhergehen und sämtlichen Anforderungen der Rechtsvorschriften genügen, und ersucht die Mitgliedstaaten, diese Bestimmung mit Bedacht zu verwenden; bekräftigt, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität auf die Unterstützung von Projekten ausgelegt ist, bei denen der Grundsatz der Zusätzlichkeit der Finanzierung durch die Union beachtet wird; stellt fest, dass die makroökonomische Wirkung der Fazilität dadurch eingeschränkt werden könnte, dass es an aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Projekten, die tatsächlich eine Zusätzlichkeit aufweisen, mangelt;

38. betont, dass die auf nationaler Ebene eingerichteten Strukturen zur Weiterleitung der Mittel sowie zur Umsetzung bzw. Überwachung der Aufbau- und Resilienzfazilität angemessen sein sollten, um eine dauerhafte Wirkung der in den Aufbau- und Resilienzplänen vorgesehenen Maßnahmen zu begünstigen;

Institutionelle Resilienz, verantwortliches Regierungshandeln, Verwaltungskapazitäten und Rechtsstaatlichkeit

39. weist darauf hin, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität und sämtliche nationalen Aufbau- und Resilienzpläne die Verordnung über die Rechtsstaatlichkeit[5] uneingeschränkt achten sollten und dass die Maßnahmen im Rahmen dieser Pläne nicht gegen die in Artikel 2 EUV verankerten Werte der EU verstoßen dürfen; beharrt darauf, dass die Kommission daher sicherstellen muss, dass Projekte oder Maßnahmen weder in der Bewertungsphase noch in der Durchführungsphase gegen diese Werte verstoßen, und fordert sie auf, geeignete Maßnahmen zur Überprüfung zu ergreifen;

40. betont, dass es für den Erfolg der Aufbau- und Resilienzfazilität und der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne einer zuverlässigen Transparenz und Rechenschaftspflicht der Kommission, der Mitgliedstaaten und aller Durchführungspartner bedarf; fordert die Kommission auf, die Mittel des Rechnungshofs, des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung und der Europäischen Staatsanwaltschaft aufzustocken, damit sie über ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen verfügen, um diese EU-Ausgaben in einer Höhe sondergleichen zu prüfen; fordert die Kommission auf, in diesem Jahr einen Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans oder einen Antrag auf Mittelübertragung vorzulegen, um auf die Deckung dieses Haushaltsbedarfs hinzuarbeiten;

41. weist erneut darauf hin, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, einschließlich der wirksamen Prävention und Verfolgung von Betrug, darunter Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Korruption und Interessenkonflikte, umgesetzt werden sollte und auch eine Doppelfinanzierung durch die Aufbau- und Resilienzfazilität und durch andere Unionsprogramme – insbesondere im Rahmen der Verwaltungsstrukturen, die im Zusammenhang mit den nationalen Plänen stehen – verhindert werden sollte;

42. fordert die Kommission auf, die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Modalitäten zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Korruption, Betrug und Interessenkonflikten bei der Verwendung der im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität bereitgestellten Mittel gründlich zu bewerten und in diesem Zusammenhang besonders darauf zu achten, dass die Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten alle notwendigen Reformen und die einschlägigen Etappenziele und Zielwerte, insbesondere im Zusammenhang mit den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen, soweit erforderlich, umfassen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, bei der Umsetzung der Fazilität sehr sorgfältig die hinsichtlich der finanziellen Interessen der EU bestehenden Risiken zu überwachen, die sich aus einem Verstoß oder einem potenziellen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit ergeben, wobei die Vergabe öffentlicher Aufträge eingehend und mit besonderer Aufmerksamkeit zu prüfen ist; erwartet, dass die Kommission keine Zahlungen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität tätigt, wenn die Etappenziele im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Korruption, Betrug und Interessenkonflikten bei der Verwendung der im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität bereitgestellten Mittel nicht erreicht werden;

43. fordert die Kommission nachdrücklich auf, darauf zu bestehen, dass die Mitgliedstaaten Reform- und Investitionsmaßnahmen insbesondere in den Bereichen umsetzen, durch die die administrative und institutionelle Resilienz und die Krisenvorsorge verbessert werden;

44. fordert die Mitgliedstaaten auf, Daten über die Endempfänger und Begünstigten sowie über die Ziele, den Umfang und den Standort der durch die Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Projekte in einem standardisierten und interoperablen elektronischen Format zu erheben und dabei das gemeinsame Instrument zur Datenauswertung zu verwenden, das die Kommission zur Verfügung stellen wird; fordert die Kommission darüber hinaus auf, das gemeinsame Instrument zur Datenauswertung möglichst bald fertigzustellen; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität verpflichtet sind, standardisierte Kategorien von Daten zu erheben und den Zugang dazu sicherzustellen; weist die Kommission darauf hin, dass für Prüfungs- und Kontrollzwecke für die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu sorgen ist und vergleichbare Informationen über die Verwendung der Mittel im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Umsetzung von Reformen und Investitionsvorhaben im Rahmen der Aufbau- und Resilienzpläne bereitzustellen sind; weist die Kommission ferner darauf hin, dass für Transparenz bei den Endbegünstigten gesorgt werden muss und angemessene Vorkehrungen getroffen werden müssen, um Doppelfinanzierungen zu vermeiden;

Bewertung der delegierten Rechtsakte durch das Parlament

45. betont, dass die Entwürfe delegierter Rechtsakte, die aufgrund der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität vorgelegt wurden, d. h. der delegierte Rechtsakt zum Aufbau- und Resilienzscoreboard und der delegierte Rechtsakt zur Festlegung gemeinsamer Indikatoren für die Berichterstattung über die Fortschritte der Fazilität und der Methodik für die Berichterstattung über Sozialausgaben, nicht den Erwartungen des Parlaments entsprechen, sie aber den einschlägigen Elementen des Dialogs über Aufbau und Resilienz umfassend Rechnung tragen müssen; fordert die Kommission auf, im Hinblick auf den Zeitplan für die Annahme der aufgrund der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität zu erlassenden delegierten Rechtsakte für vollständige Transparenz zu sorgen;

46. erachtet es als sehr wichtig, eine Methodik zur Erfassung sozialer Aspekte bei der Evaluierung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten zu vereinbaren, damit die in den Plänen vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich zu den in der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegten sozialpolitischen Zielen beitragen; ist der Ansicht, dass die Methodik zur Erfassung sozialer Aspekte der Struktur der europäischen Säule sozialer Rechte folgen und den Beitrag dazu analysieren muss;

47. stellt fest, dass das Scoreboard und die gemeinsamen Indikatoren, die für die Evaluierung der Fortschritte bei der Durchführung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten in allen sechs Säulen im Hinblick auf die Verwirklichung der allgemeinen und spezifischen Ziele erforderlich sind, effizient sein müssen; beharrt darauf, dass es sich bei dem sozialpolitischen Scoreboard um das beste Evaluierungsverfahren handelt, um die Fortschritte bei der sozialen Aufwärtskonvergenz zu verfolgen; fordert die Kommission auf, die sozialen Indikatoren aus dem sozialen Scoreboard des Europäischen Semesters, insbesondere diejenigen, die sich auf menschenwürdige Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit, robuste Sozialsysteme und faire Mobilität beziehen, in die gemeinsamen Indikatoren aufzunehmen, die im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität für die Berichterstattung über die sozialpolitischen Fortschritte und die Überwachung und Evaluierung der Pläne verwendet werden sollen, sowie in die Methodik zur Erfassung sozialer Aspekte, auch für die Garantie für Kinder und die Jugendgarantie; betont, dass es die von der Kommission in dieser Angelegenheit vorzulegenden delegierten Rechtsakte eingehend prüfen wird, um festzustellen, ob die sozialpolitischen Indikatoren, das Scoreboard und die Methodik zur Erfassung sozialer Aspekte den Zielen entsprechen, und um sich zu vergewissern, dass keine Einwände erhoben werden müssen;

Fazit

48. fordert die Kommission auf, die vorgelegten Pläne angemessen und im Einklang mit der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität zu bewerten; ist zutiefst besorgt darüber, dass mehrere Maßnahmen in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen nicht den Anforderungen der zugrunde liegenden Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität genügen, und fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass alle Aspekte aller Pläne in vollem Einklang mit der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität stehen;

49. weist die Kommission erneut auf seine Forderung hin, dass sie ihren Verpflichtungen aus der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität nachkommen muss, dem Parlament alle einschlägigen Informationen über den Stand der Durchführung der Verordnung zur Verfügung zu stellen sowie allen Aspekten, die im Zusammenhang mit den im Zuge des Dialogs über Aufbau und Resilienz geäußerten Standpunkten aufkommen, und den von den zuständigen Ausschüssen und in den Entschließungen des Plenums dargelegten Standpunkten Rechnung zu tragen; begrüßt die verstärkten Bemühungen der Kommission, dem Parlament im Rahmen regelmäßiger Treffen angemessene Informationen zur Verfügung zu stellen;

50. fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne Bestimmungen enthalten, mit denen sichergestellt wird, dass die Empfänger von Unionsmitteln die Herkunft der Unionsmittel bekannt machen und für die Sichtbarkeit der Unionsförderung sorgen, gegebenenfalls auch durch Anbringen des Emblems der Union und eines entsprechenden Finanzierungshinweises mit dem Wortlaut „Finanziert von der Europäischen Union – NextGenerationEU“;

51. begrüßt die schriftlichen Antworten der Kommission auf die Anfragen zur schriftlichen Beantwortung des Parlaments sowie die maschinelle Übersetzung der nationalen Pläne, und erwartet Antworten auf alle künftigen Informationsanfragen, etwa zur Matrix, die der Bewertung der nationalen Pläne dient; bekräftigt seine Erwartung, dass Informationen in einem klaren und vergleichbaren Format rechtzeitig bereitgestellt werden;

52. erinnert den Rat daran, dass die „einschlägigen Ergebnisse der Diskussionen in den Vorbereitungsgremien des Rates […] dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments mitzuteilen“ sind, und zwar vor allem in der Phase der Annahme des Durchführungsbeschlusses;

53. fordert die Kommission auf, während des Dialogs über Aufbau und Resilienz weiterhin einen offenen, transparenten und konstruktiven Ansatz zu verfolgen;

54. weist darauf hin, dass sich das Parlament 2020 für einen stärkeren Aufbauplan ausgesprochen hat, und fordert die Kommission und den Rat auf, zu prüfen, ob für die Bewältigung der Krise zusätzliche Maßnahmen oder Mittel erforderlich sind;

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55. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, dem Europäischen Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17.

[2] Angenommene Texte, P9_TA(2021)0257.

[3] Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1).

[4] Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13).

[5] ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 1.

Letzte Aktualisierung: 9. Juni 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen