GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Lage in Sri Lanka, insbesondere den Festnahmen nach dem Gesetz zur Terrorismusverhütung
9.6.2021 - (2021/2748(RSP))
anstelle der folgenden Entschließungsanträge:
B9-0355/2021 (The Left)
B9-0356/2021 (Verts/ALE)
B9-0357/2021 (Renew)
B9-0358/2021 (S&D)
B9-0361/2021 (PPE)
B9-0363/2021 (ECR)
Željana Zovko, Tomáš Zdechovský, Michael Gahler, Isabel Wiseler-Lima, Paulo Rangel, Gabriel Mato, Antonio López-Istúriz White, Miriam Lexmann, Loránt Vincze, Krzysztof Hetman, Vladimír Bilčík, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Ivan Štefanec, Inese Vaidere, Vangelis Meimarakis, Peter Pollák, Christian Sagartz, Magdalena Adamowicz, Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Sara Skyttedal, Loucas Fourlas, Eva Maydell, Michaela Šojdrová, Stelios Kympouropoulos, Luděk Niedermayer, Jiří Pospíšil, Maria Walsh, Stanislav Polčák
im Namen der PPE-Fraktion
Pedro Marques, Andrea Cozzolino, Isabel Santos
im Namen der S&D-Fraktion
Svenja Hahn, Petras Auštrevičius, Malik Azmani, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Olivier Chastel, Vlad Gheorghe, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Karin Karlsbro, Moritz Körner, Ilhan Kyuchyuk, Karen Melchior, Urmas Paet, Frédérique Ries, Nicolae Ştefănuță, Ramona Strugariu, Dragoş Tudorache
im Namen der Renew-Fraktion
Hannah Neumann, Sara Matthieu
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Anna Fotyga, Karol Karski, Ryszard Antoni Legutko, Raffaele Fitto, Assita Kanko, Witold Jan Waszczykowski, Valdemar Tomaševski, Nicola Procaccini, Adam Bielan, Ruža Tomašić, Elżbieta Rafalska, Carlo Fidanza, Elżbieta Kruk, Bogdan Rzońca, Ryszard Czarnecki
im Namen der ECR-Fraktion
Marisa Matias
im Namen der Fraktion The Left
Fabio Massimo Castaldo
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Sri Lanka, insbesondere den Festnahmen nach dem Gesetz zur Terrorismusverhütung
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Sri Lanka,
– unter Hinweis auf den Bericht des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 9. Februar 2021 mit dem Titel „Promoting reconciliation, accountability and human rights in Sri Lanka“ (Förderung von Aussöhnung, Rechenschaftspflicht und Menschenrechten in Sri Lanka),
– unter Hinweis auf die Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 23. März 2021 zur Förderung von Aussöhnung, Rechenschaftspflicht und Menschenrechten in Sri Lanka,
– unter Hinweis auf die Rechtsvorschrift Nr. 01 des Jahres 2021, die am 12. März 2021 gemäß dem sri-lankischen Gesetz zur Terrorismusverhütung veröffentlicht wurde,
– unter Hinweis auf den Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus vom 14. Dezember 2018 mit dem Titel „Visit to Sri Lanka“ (Reise nach Sri Lanka),
– unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, vom 24. Februar 2021 zu Sri Lanka,
– unter Hinweis auf den Abschlussbericht von Januar 2020 der EU-Wahlbeobachtungsmission zur Präsidentschaftswahl in Sri-Lanka vom 16. November 2019,
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,
– unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966,
– unter Hinweis auf das Allgemeine Präferenzsystem Plus der EU (APS+), die Sonderregelung, zu deren Begünstigten Sri Lanka zählt,
– gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass in Sri Lanka ein jahrzehntelanger Bürgerkrieg wütete, der 2009 beendet wurde und in dessen Verlauf von beiden Seiten schwere Menschenrechtsverletzungen begangen wurden;
B. in der Erwägung, dass die Menschenrechtslage in Sri Lanka immer schlechter wird und die neue Regierung die wenigen Fortschritte, die unter früheren Regierungen erzielt wurden, schnell wieder rückgängig macht; in der Erwägung, dass der Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien in Sri Lanka rasch schrumpft;
C. in der Erwägung, dass das umstrittene Gesetz zur Terrorismusverhütung in Sri Lanka seit 1979 in Kraft ist und dass der Polizei in seinem Rahmen umfassende Befugnisse übertragen werden, verdächtige Zivilpersonen zu durchsuchen, festzunehmen und zu inhaftieren; in der Erwägung, dass die weitreichenden Befugnisse, die mit dem Gesetz zur Terrorismusverhütung gewährt werden, zu übereinstimmenden und begründeten Vorwürfen führten, wonach es zu Folter und sexuellem Missbrauch, Zwangsgeständnissen und systematischer Verweigerung eines ordnungsgemäßen Gerichtsverfahrens gekommen sein soll;
D. in der Erwägung, dass die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte in ihrem jüngsten Bericht über Sri Lanka erneut forderte, ein Moratorium für die Nutzung des Gesetzes zur Terrorismusverhütung für neue Festnahmen zu verhängen, bis es durch Rechtsvorschriften ersetzt wird, die den internationalen bewährten Verfahren entsprechen;
E. in der Erwägung, dass die sri-lankische Regierung am 9. März 2021 die Rechtsvorschrift Nr. 01 des Jahres 2021 verabschiedet hat, wonach das Gesetz zur Terrorismusverhütung ausgeweitet und u. a. eine zweijährige Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren wegen Förderung „religiöser, rassenbezogener oder gemeinschaftlicher Unruhen“ ermöglicht wird;
F. in der Erwägung, dass das Gesetz zur Terrorismusverhütung systematisch für willkürliche Festnahmen und die Inhaftierung von Muslimen und Minderheitengruppen in Sri Lanka herangezogen wurde, in deren Rahmen auch Ahnaf Jazeem, ein 26-jähriger muslimischer Lehrer und Dichter, und Hejaaz Hizbullah, ein bekannter Anwalt für Minderheitenrechte und Rechtsstaatlichkeit, festgenommen wurden;
G. in der Erwägung, dass Sri Lanka am 19. Mai 2017 wieder Zugang zu großzügigen Zollpräferenzen im Rahmen des APS+ erhielt, und zwar unter der Bedingung, dass es sein Gesetz zur Terrorismusverhütung ersetzt und 27 internationale Übereinkommen, etwa die Menschenrechtskonvention, wirksam umsetzt; in der Erwägung, dass die Europäische Union mehrfach Besorgnis über das Gesetz zur Terrorismusverhütung geäußert und festgestellt hat, dass Sri Lanka das Gesetz trotz entsprechender Zusagen nicht aufgehoben hat;
H. in der Erwägung, dass das sri-lankische Parlament am 20. Oktober 2020 den 20. Verfassungszusatz gebilligt hat, womit die exekutive Präsidentschaft gestärkt wurde;
I. in der Erwägung, dass knapp zwölf Jahre nach dem Kriegsende nationale Initiativen für Rechenschaftspflicht und Aussöhnung wiederholt keine Ergebnisse erzielen konnten, was die Straflosigkeit ebenso verschärft hat wie das Misstrauen der Opfer in das System;
J. in der Erwägung, dass es eindeutige Anzeichen für eine immer schnellere Militarisierung ziviler Regierungsfunktionen in Sri Lanka gibt; in der Erwägung, dass seit 2020 mindestens 28 wichtige Verwaltungsposten mit aktiven oder ehemaligen Angehörigen des Militärs und des Nachrichtendienstes besetzt wurden; in der Erwägung, dass zu diesen Personen mindestens zwei hochrangige Militärs zählen, die in den Berichten der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den letzten Kriegsjahren erwähnt werden; in der Erwägung, dass viele Verdächtige in Polizeigewahrsam und Häftlinge in sri-lankischen Gefängnissen getötet wurden; in der Erwägung, dass unter den aktuellsten Fällen auch Todesfälle im Polizeigewahrsam im Mai 2021 sind; in der Erwägung, dass elf Insassen des Gefängnisses von Mahara getötet und weitere 117 verletzt wurden, als im November 2020 Wärter das Feuer eröffneten, um einen Aufstand wegen der COVID-19-Bedingungen unter Kontrolle zu bringen;
K. in der Erwägung, dass die staatlichen Stellen Sri Lankas im Jahr 2019 in mehreren Fällen von Straftaten im Zusammenhang mit Drogen die Todesstrafe verhängten, obwohl in Sri Lanka seit 1976 ein Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe in Kraft ist;
1. ist zutiefst besorgt über die alarmierende Rückentwicklung Sri Lankas hin zu schweren Menschenrechtsverletzungen, wie im jüngsten Bericht der Vereinten Nationen über das Land beschrieben wurde, in dem als frühe Warnsignale u. a. die immer schnellere Militarisierung ziviler Regierungsfunktionen, die Umkehr wichtiger verfassungsrechtlicher Garantien, Behinderung der Rechenschaftspflicht von politischer Seite, ausschließende Rhetorik, Einschüchterung der Zivilgesellschaft und die Nutzung von Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Terrorismus aufgeführt sind;
2. spricht sich erneut mit Nachdruck gegen die anhaltende Anwendung des geltenden Gesetzes zur Terrorismusverhütung aus; fordert die staatlichen Stellen Sri Lankas auf, ihr Versprechen einzuhalten, das Gesetz zu überarbeiten und aufzuheben und es durch Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Terrorismus zu ersetzen, die den internationalen bewährten Verfahren entsprechen; fordert ferner die umgehende Aufhebung der Deradikalisierungsbestimmungen;
3. weist darauf hin, dass in der Rechtsvorschrift Nr. 01 des Jahres 2021 keine Verfahrensgarantien für Personen, die ihrer Freiheit beraubt wurden, vorgesehen sind, wie in Artikel 9 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte festgelegt ist, und dass sie gegen die verfassungsrechtlichen Garantien Sri Lankas nach Artikel 13 der sri-lankischen Verfassung verstößt; weist erneut darauf hin, dass in Deradikalisierungs-, Rehabilitations- und Reintegrationszentren, die ähnlichen Rechtsvorschriften unterliegen, in der Vergangenheit zahlreiche schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen wie Folter und andere Formen der Misshandlung, einschließlich sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt, begangen wurden;
4. ist zutiefst besorgt über die willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen gemäß dem Gesetz zur Terrorismusverhütung ohne ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren und ohne Zugang zu Justiz, u. a. im Fall von zivilgesellschaftlichen Aktivisten, Anwälten, Schriftstellern und Dichtern wie Hejaaz Hizbullah und Ahnaf Jazeem; stellt mit Besorgnis fest, dass Shani Abeysekara, der ehemalige Direktor der Kriminalpolizei, inhaftiert wurde; fordert die Regierung Sri Lankas mit Nachdruck auf, diesen Häftlingen umgehend ein faires Verfahren auf der Grundlage stichhaltiger Anklagepunkte zuteilwerden zu lassen und sie bedingungslos freizulassen, falls keine derartigen Anklagepunkte vorliegen;
5. bedauert die anhaltende Diskriminierung religiöser und ethnischer Minderheiten und Gemeinschaften in Sri Lanka, darunter Muslime, Hindus, Tamilen und Christen, sowie die gegen sie gerichtete Gewalt; fordert die Regierung Sri Lankas auf, Hetze und Aufstachelung zur Gewalt gegen religiöse und ethnische Gruppen in dem Land und die Diskriminierung dieser Gruppen unmissverständlich zu verurteilen und diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die solche Spaltungen befeuern, auch innerhalb der Regierung und des Militärs;
6. nimmt die Verabschiedung des 20. Verfassungszusatzes zur Kenntnis und äußert ernste Besorgnis angesichts der Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Justiz, der Verringerung der parlamentarischen Kontrolle und der übermäßigen Machtfülle des Präsidenten, die sich daraus ergeben;
7. nimmt besorgt den jüngsten Vorschlag der Regierung Sri Lankas zur Kenntnis, ein neues Gesetz über Desinformation zu erlassen, obwohl zivilgesellschaftliche Organisationen Bedenken dahingehend geäußert haben, dass ein derartiges Gesetz die Meinungsfreiheit bedrohen könnte; fordert Online-Plattformen nachdrücklich auf, proaktiv tätig zu werden, um die Verbreitung von Hetze und Desinformation im Internet in singhalesischer und tamilischer Sprache einzudämmen;
8. ist besorgt darüber, dass einige Bestimmungen im Strafgesetzbuch Sri Lankas, insbesondere die Artikel 365, 365A und 399, so ausgelegt werden, dass Personen mit anderer sexueller Ausrichtung und Geschlechtsidentität kriminalisiert werden;
9. fordert die Kommission auf, ihre Finanzierung für das Projekt des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung und von Interpol mit der Bezeichnung „Support to Sri Lanka on Counter-Terrorism“ (Unterstützung für Sri Lanka bei der Terrorismusbekämpfung) dringend auf den Prüfstand zu stellen, da die Terrorismusbekämpfung in Sri Lanka in bestimmten Fällen als Vorwand genutzt wird, um Mitglieder ethnischer und religiöser Gruppen und der Zivilgesellschaft, auch Menschenrechtsaktivisten, zu verfolgen; fordert die EU-Delegation in Sri Lanka und die Vertretungen der Mitgliedstaaten auf, die Zivilgesellschaft, insbesondere Menschenrechtsverteidiger, Umweltschützer und Journalisten, stärker zu unterstützen;
10. betont, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dafür zu sorgen, dass der nationale Aussöhnungsprozess die notwendige Aufmerksamkeit erhält und zu konkreten Maßnahmen führt, was auch die Rechenschaftspflicht für Fälle gewaltsam verursachten Verschwindens und für vergangene Verbrechen umfasst; bedauert, dass Sri Lanka die Zusagen, die es im Zusammenhang mit seiner Unterstützung der Resolution vom 14. Oktober 2015 zur Förderung von Versöhnung, Rechenschaftspflicht und Menschenrechten in Sri Lanka dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gegenüber eingegangen ist, zurückgezogen hat, und fordert das Land auf, seine Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat wieder aufzunehmen, die entscheidend dazu beiträgt, die Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft wiederherzustellen und einen Prozess der nationalen Aussöhnung zwischen den verschiedenen Gemeinschaften der Singhalesen, Tamilen, Muslime, Hindus und Christen zu schaffen;
11. fordert die Regierung Sri Lankas auf, jedweder Behinderung der Untersuchung und möglichen strafrechtlichen Verfolgung von Mitgliedern der Sicherheitskräfte, denen schwere Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt werden, vorzubeugen; beharrt darauf, dass die mutmaßlichen schweren Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, die während des Bürgerkriegs von hochrangigen Persönlichkeiten aller Kriegsparteien begangen wurden, untersucht werden müssen; fordert die Regierung Sri Lankas auf, die Praxis einzustellen, amtierende und ehemalige militärische Befehlshaber, die an schwerwiegenden Verstößen beteiligt waren, in hochrangige Regierungsämter zu berufen;
12. fordert, dass die Bombenanschläge vom Ostersonntag 2019 in Übereinstimmung mit internationalen Rechtsnormen gründlich, unparteiisch und vollständig untersucht werden; fordert darüber hinaus, dass diejenigen, deren Schuld nachgewiesen wird, unverzüglich vor Gericht gestellt werden und dass diejenigen, deren Schuld nicht hinreichend belegt werden kann, freigelassen werden;
13. weist darauf hin, dass die Exporteure in dem Land im Rahmen des APS+ Anreize in Form eines besseren Zugangs zum EU-Markt erhalten und dafür im Gegenzug weitere Fortschritte bei der vollständigen Umsetzung der entsprechenden Übereinkommen vorweisen müssen; weist darauf hin, dass eine der wichtigsten Zusagen Sri Lankas darin bestand, seine Rechtsvorschriften zur Terrorismusbekämpfung vollständig an die internationalen Menschenrechtsübereinkommen anzugleichen, um in den Genuss günstigerer Handelsbeziehungen im Rahmen des APS+ zu gelangen; verweist auf die Folgen, die in der APS-Verordnung[1] für den Fall vorgesehen sind, dass dauerhaft versäumt wird, die notwendigen Menschenrechtsreformen zu verabschieden und umzusetzen, missbräuchliche Rechtsvorschriften aufzuheben und den herrschenden Trend zunehmender Verstöße umzukehren;
14. betont, dass mit dem Sri Lanka bereitgestellten APS+ ein bedeutender Beitrag zur Wirtschaft des Landes geleistet wurde, dessen Ausfuhren in die EU auf einen Wert von 2,3 Mrd. EUR gestiegen sind, wodurch die EU zum zweitgrößten Exportmarkt Sri Lankas geworden ist; hebt hervor, dass derzeit überwacht wird, ob Sri Lanka die Anforderungen für die Gewährung des APS+-Status erfüllt, und betont, dass die im Rahmen des APS+ gewährten Handelspräferenzen nicht automatisch verlängert werden; fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, bei der Bewertung der Frage, ob Sri Lanka die Anforderungen für die Gewährung des APS+-Status erfüllt, den aktuellen Ereignissen gebührend Rechnung zu tragen; fordert die Kommission und den EAD ferner auf, das APS+ als Faustpfand zu nutzen, um auf Fortschritte bei den Menschenrechtsverpflichtungen Sri Lankas zu drängen und die Aufhebung oder Ersetzung des Gesetzes zur Terrorismusverhütung zu fordern, sorgfältig zu prüfen, ob es hinreichende Gründe dafür gibt, als letztes Mittel ein Verfahren für eine vorübergehende Rücknahme des APS+-Status Sri Lankas und der damit verbundenen Vorteile einzuleiten, und dem Parlament so bald wie möglich darüber Bericht zu erstatten;
15. verweist besorgt auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die sich verschlechternde Lage der Arbeitnehmerrechte in dem Land; fordert Sri Lanka nachdrücklich auf, uneingeschränkt mit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zusammenzuarbeiten, um die Arbeitnehmerrechte von Fabrikarbeiterinnen und -arbeitern zu stärken, auch im Hinblick auf die Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen für Beschäftigte in der Bekleidungsbranche in Sonderhandelszonen; fordert die Regierung Sri Lankas auf, die nationale Strategie zur Beseitigung von Kinderarbeit wirksam umzusetzen und zu stärken; fordert die staatlichen Stellen Sri Lankas auf, das von der Investitionsförderungsagentur Board of Investment of Sri Lanka herausgegebene Handbuch für Arbeitsnormen und Beschäftigungsverhältnisse anzupassen, um es mit den internationalen Normen, insbesondere den IAO-Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98, in Einklang zu bringen;
16. bekräftigt, dass die EU die Todesstrafe in allen Fällen und ausnahmslos vehement ablehnt; begrüßt das anhaltende Moratorium Sri Lankas für die Todesstrafe; fordert die Regierung nachdrücklich auf, die Anwendung der Todesstrafe in dem Land abzuschaffen;
17. begrüßt die bisherige Unterstützung der EU für die Aussöhnungsbemühungen und unterstreicht die Bereitschaft der EU, Sri Lanka in diesem Bereich zu unterstützen;
18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sowie der Regierung und dem Parlament Sri Lankas zu übermitteln.
- [1] Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen, ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1.