Verfahren : 2021/2983(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B9-0553/2021

Eingereichte Texte :

RC-B9-0553/2021

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 25/11/2021 - 8
PV 25/11/2021 - 15

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0483

<Date>{24/11/2021}24.11.2021</Date>
<RepeatBlock-NoDocSe> <NoDocSe>B9-0553/2021</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0558/2021</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0564/2021</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0566/2021</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0571/2021</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9-0573/2021</NoDocSe></RepeatBlock-NoDocSe> } RC1
PDF 168kWORD 54k

<TitreType>GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreRecueil>eingereicht gemäß Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Replacing>anstelle der folgenden Entschließungsanträge:</Replacing>

<TablingGroups>B9-0553/2021 (The Left)

B9-0558/2021 (Verts/ALE)

B9-0564/2021 (S&D)

B9-0566/2021 (PPE)

B9-0571/2021 (ECR)

B9-0573/2021 (Renew)</TablingGroups>


<Titre>zur Lage der Menschenrechte in Kamerun</Titre>

<DocRef>(2021/2983(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Michael Gahler, Christian Sagartz, György Hölvényi, Isabel Wiseler-Lima, David McAllister, Antonio López-Istúriz White, Miriam Lexmann, Tomáš Zdechovský, Inese Vaidere, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Peter Pollák, José Manuel Fernandes, Adam Jarubas, Tom Vandenkendelaere, David Lega, Krzysztof Hetman, Stanislav Polčák, Loránt Vincze, Ivan Štefanec, Lefteris Christoforou, Andrey Kovatchev, Vladimír Bilčík, Seán Kelly, Michaela Šojdrová, Luděk Niedermayer, Ioan-Rareş Bogdan</Depute>

<Commission>{PPE}im Namen der PPE-Fraktion</Commission>

<Depute>Pedro Marques, Andrea Cozzolino, Maria Arena</Depute>

<Commission>{S&D}im Namen der S&D-Fraktion</Commission>

<Depute>Barry Andrews, Petras Auštrevičius, Malik Azmani, Olivier Chastel, Bernard Guetta, Ilhan Kyuchyuk, Karen Melchior, Frédérique Ries, Michal Šimečka, Nicolae Ştefănuță, Ramona Strugariu, Hilde Vautmans</Depute>

<Commission>{Renew}im Namen der Renew-Fraktion</Commission>

<Depute>Hannah Neumann, Pierrette Herzberger-Fofana</Depute>

<Commission>{Verts/ALE}im Namen der Verts/ALE-Fraktion</Commission>

<Depute>Anna Fotyga, Karol Karski, Witold Jan Waszczykowski, Elżbieta Kruk, Adam Bielan, Assita Kanko, Jan Zahradil, Raffaele Fitto, Elżbieta Rafalska, Bogdan Rzońca, Ryszard Czarnecki, Valdemar Tomaševski, Eugen Jurzyca, Carlo Fidanza</Depute>

<Commission>{ECR}im Namen der ECR-Fraktion</Commission>

<Depute>Marisa Matias</Depute>

<Commission>{The Left}im Namen der Fraktion The Left</Commission>

<Depute>Fabio Massimo Castaldo</Depute>

</RepeatBlock-By>

ÄND.

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der Menschenrechte in Kamerun

(2021/2983(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Kamerun, insbesondere seine Entschließung vom 18. April 2019[1],

 unter Hinweis auf den Lagebericht des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten zu Kamerun vom 5. November 2021 sowie zum EU-Jahresbericht 2020 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt – Länderbericht Kamerun vom 21. Juni 2021,

 unter Hinweis auf das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen („Abkommen von Cotonou“),

 unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

 unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966,

 unter Hinweis auf das von Kamerun 1993 ratifizierte Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes,

 unter Hinweis auf die afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker von 1981,

 unter Hinweis auf die Verfassung der Republik Kamerun,

 gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die zunächst friedlichen Proteste 2016 gegen die Marginalisierung der englischsprachigen Regionen Kameruns, die vom Konsortium der englischsprachigen Zivilgesellschaft Kameruns unterstützt wurden, von den staatlichen Stellen mit extremer Gewalt unterdrückt wurden, wodurch Separatismus unterstützt und die Entstehung mehrerer separatistischer Milizen, die einen neuen Staat, Ambazonien, forderten, gefördert und ein blutiger militärischer Konflikt ausgelöst wurde;

B. in der Erwägung, dass der Dialog eine Voraussetzung für Frieden ist und die Regierung von Präsident Paul Biya immer wieder direkte Gespräche mit Führern der Separatisten aus den englischsprachigen Regionen abgelehnt hat;

C. in der Erwägung, dass sich Kamerun mit einer Reihe von zeitgleichen politischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert sieht, wozu Bedrohungen durch Boko Haram in der Region Hoher Norden sowie seit fast fünf Jahren innerstaatliche Aufstände bewaffneter Separatisten in den englischsprachigen Regionen Nordwest und Südwest zählen;

D. in der Erwägung, dass es 2016 zu friedlichen Streiks und Demonstrationen von englischsprachigen Lehrkräften und Anwälten in den Regionen Nordwest und Südwest kam, die sich gegen die Einführung des französischen Rechtssystems und der französischen Sprache in ihren Gerichten und Klassenzimmern wehrten und damit die Krise auslösten; in der Erwägung, dass seit 2017 ein bewaffneter Konflikt herrscht, bei dem Tausende von Menschen ums Leben gekommen sind und der zu einer ausgewachsenen humanitären Krise in den englischsprachigen Regionen Kameruns geführt hat;

E. in der Erwägung, dass bisher mehr als 3 000 Zivilisten und Hunderte von Mitgliedern der Sicherheitskräfte ums Leben gekommen sind; in der Erwägung, dass durch den anhaltenden Konflikt in Kamerun über eine Million Menschen innerhalb des Landes vertrieben wurden; in der Erwägung, dass über 2,2 Millionen Menschen humanitäre Hilfe benötigen und mehr als 66 000 Menschen im Nachbarland Nigeria Zuflucht gesucht haben; in der Erwägung, dass Kamerun mehr als 447 000 Flüchtlinge und Asylsuchende aufgenommen hat; in der Erwägung, dass diese Krise auf die West- und die Küstenregion Kameruns übergegriffen hat;

F. in der Erwägung, dass die Rechtsstaatlichkeit vom Staat Kamerun nicht aufrechterhalten wird, da unabhängige Beobachter, darunter Human Rights Watch und Amnesty International, in der Vergangenheit dokumentiert haben, dass Militärgerichtsverfahren mit schwerwiegenden inhaltlichen und verfahrensrechtlichen Mängeln behaftet sind, bei denen die Unschuldsvermutung, das Recht auf eine angemessene Verteidigung sowie die Unabhängigkeit der Verfahren und der Justiz insgesamt ernsthaft untergraben werden;

G. in der Erwägung, dass die Zusammenstöße zwischen bewaffneten englischsprachigen separatistischen Gruppen und den Sicherheitskräften der Regierung immer häufiger und heftiger werden; in der Erwägung, dass die humanitäre Hilfe in den Regionen auch durch nichtstaatliche bewaffnete Gruppen und Lockdown-Maßnahmen erheblich beeinträchtigt wird, wodurch die Menschen in diesen Regionen in hohem Maße von Ernährungsunsicherheit betroffen sind und Zehntausenden von Menschen der Zugang zu lebenswichtiger Gesundheitsversorgung verwehrt wird; in der Erwägung, dass nur wenige Ausnahmen von den Lockdown-Maßnahmen aus humanitären Gründen gewährt wurden, was zu einer erheblichen Unterbrechung der Auszahlung von Hilfen führte; in der Erwägung, dass Organisationen der Vereinten Nationen trotz der zusätzlichen Not, die durch die COVID-19-Pandemie entstanden ist, gezwungen waren, ihre humanitären Tätigkeiten auszusetzen;

H. in der Erwägung, dass die Gewalt und der Konflikt zwischen Regierung und separatistischen Kräften hauptsächlich zu Lasten von Zivilisten geht, die die überwiegende Mehrheit der Opfer ausmachen; in der Erwägung, dass sowohl die Regierungstruppen als auch die Separatisten ständig Vergeltungsangriffe gegen den Gegner verüben, die sich absichtlich gegen Zivilisten und schutzbedürftige Teile der Bevölkerung richten;

I. in der Erwägung, dass Felix Agbor Nkongho, Menschenrechtsanwalt und prominenter Verteidiger der Rechte der englischsprachigen Minderheit, der sich für eine friedliche Lösung der Krise einsetzt, von bewaffneten separatistischen Gruppen mehrfach Todesdrohungen erhalten hat; in der Erwägung, dass er nicht die einzige Person ist, die Angriffen und Schikanen ausgesetzt ist;

J. in der Erwägung, dass seit den Wahlen 2018 politische Spannungen in Hassreden auf der Grundlage von ethnischer Zugehörigkeit oder politischer Meinung umgeschlagen sind, die über Social-Media-Plattformen noch verstärkt werden;

K. in der Erwägung, dass die Regierungstruppen außergerichtliche Tötungen von Zivilisten, auch von Frauen und Kindern, Folter und Misshandlungen durchgeführt haben, sexuelle Gewalt verübt haben, auch Vergewaltigungen und geschlechtsspezifische Gewalt, Eigentum zerstört haben, einschließlich Dörfer, Häuser, Gesundheitseinrichtungen und Krankenhäuser, Plünderungen begangen und willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen von Bürgern infolge von Feindseligkeiten oder mutmaßlicher Kollaboration mit den Separatisten vorgenommen haben;

L. in der Erwägung, dass bewaffnete Separatisten in den ersten fünf Monaten des Jahres 2021 mindestens 27 Angriffe mit unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen in 13 Städten verübt haben, was mehr ist als in allen vorangegangenen Jahren der Krise; in der Erwägung, dass sie Hunderte von Menschen vergewaltigt, getötet, gefoltert, gewaltsam angegriffen, bedroht und entführt haben, darunter Frauen, Mitarbeiter humanitärer Organisationen, Lehrkräfte und Kinder, von denen angenommen wurde, dass sie mit den Militärs kollaboriert haben;

M. in der Erwägung, dass dieser Konflikt unverhältnismäßige Auswirkungen auf Kinder hatte, da 700 000 Schüler aufgrund eines erzwungenen Schulboykotts in den englischsprachigen Regionen ihres Rechts auf Bildung beraubt wurden; in der Erwägung, dass im August 2021 28 % aller Überlebenden geschlechtsspezifischer Gewalt in Kamerun Kinder waren und dass ein erhöhtes Risiko der Kinderrekrutierung, der Kinderarbeit und des Kindesmissbrauchs besteht, wobei über 50 % der Kinder im Land Berichten zufolge missbraucht werden; in der Erwägung, dass dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen zufolge 38 % der Frauen in Kamerun zwischen 20 und 24 Jahren vor Vollendung des 18. Lebensjahres und 13 % vor Vollendung des 15. Lebensjahres verheiratet wurden;

N. in der Erwägung, dass Präsident Biya auf internationalen Druck hin eine Untersuchungskommission zu den Morden in Ngarbuh eingesetzt hat, woraufhin die Regierung zugab, dass ihre Sicherheitskräfte eine gewisse Verantwortung trügen, und die Verhaftung der beteiligten Personen ankündigte; in der Erwägung, dass hierzu jedoch keine weiteren Informationen verfügbar sind;

O. in der Erwägung, dass ein strenger Lockdown durchgesetzt wurde, der auch die Schließung fast aller Schulen und Bildungszentren einschloss; in der Erwägung, dass gegen Personen, die sich weigerten, den Lockdown zu beachten, auch gegen Kinder und Lehrkräfte, Gewalt verübt wurde; in der Erwägung, dass Schulen, Universitäten und Krankenhäuser angegriffen wurden, was die Verletzung des Rechts auf Zugang zu Bildung verschärfte und verlängerte und dazu führte, dass lebenswichtige medizinische Versorgung vorenthalten wurde;

P. in der Erwägung, dass die Spannungen im Land seit der Präsidentschaftswahl im Jahr 2018 zugenommen haben; in der Erwägung, dass Präsident Biya im September 2019 einen nationalen Dialog mit dem Ziel organisiert hat, den Konflikt zwischen Streitkräften und separatistischen Rebellen in den englischsprachigen Regionen zu lösen; in der Erwägung, dass die Umsetzung der Maßnahmen zwei Jahre später nur wenige Ergebnisse erbracht hat; in der Erwägung, dass 2020 und 2021 diverse Versuche in Kamerun, die Krise zu lösen, gescheitert sind;

Q. in der Erwägung, dass die Unterzeichnung der Präsidialdekrete über die Übertragung von Zuständigkeiten und die schrittweise Übertragung personeller und finanzieller Ressourcen an die dezentralen Behörden für die konkrete Umsetzung des Dezentralisierungsprozesses noch aussteht;

R. in der Erwägung, dass die Regierung die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit weiterhin einschränkt und gegenüber politisch Andersdenkenden zunehmend intolerant wird; in der Erwägung, dass Hunderte von Mitgliedern und Anhängern der Oppositionsparteien nach Demonstrationen, die eine friedliche Lösung der Krise in den englischsprachigen Regionen forderten, verhaftet wurden; in der Erwägung, dass die politische Opposition, die Demonstranten, die Journalisten und die Zivilgesellschaft nach wie vor Einschränkungen unterliegen;

S. in der Erwägung, dass sexuelle Beziehungen zwischen Personen desselben Geschlechts dem kamerunischen Strafgesetzbuch zufolge mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden; in der Erwägung, dass in den letzten Jahren und Monaten zahlreiche Fälle von Verhaftungen und Schikanierungen von LGBTQI-Personen gemeldet wurden;

T. in der Erwägung, dass Kamerun weiteren Bedrohungen durch Boko Haram und der Gruppe Islamic State’s West Africa Province (ISWAP) in der Region Hoher Norden ausgesetzt ist; in der Erwägung, dass die Angriffe der bewaffneten islamistischen Gruppe Boko Haram täglich zu Tötungen, Entführungen, Diebstählen und der Zerstörung von Eigentum führen, die schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht darstellen; in der Erwägung, dass an diesen Anschlägen auch minderjährige Selbstmordattentäter und Kindersoldaten beteiligt sind; in der Erwägung, dass seit Dezember 2020 mindestens 80 Zivilisten von Boko Haram getötet wurden und im August 2021 mehr als 340 000 Menschen Binnenvertriebene waren; in der Erwägung, dass der mutmaßliche Tod von Abubakar Shekau, dem Anführer von Boko Haram, anlässlich einer Konfrontation in Nigeria mit der Splittergruppe ISWAP dazu beigetragen hat, die Macht der ISWAP zu festigen und die Unsicherheit in der Region Hoher Norden in Kamerun noch zu erhöhen; in der Erwägung, dass die Regierungskräfte nicht in der Lage sind, die betroffene Bevölkerung wirksam zu schützen;

1. ist sehr besorgt über die Lage der Menschenrechte in Kamerun; unterstreicht das Recht von Bürgern auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit; ruft zur Achtung der Menschenrechte auf und fordert die Regierung Kameruns auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um ihren Verpflichtungen zum Schutz dieser Rechte nachzukommen;

2. fordert sowohl die Regierung Kameruns als auch die politischen und militärischen Führer der separatistischen Gruppen nachdrücklich auf, sich auf einen humanitären Waffenstillstand zu einigen, und ermutigt die Konfliktparteien, sich auf vertrauensbildende Maßnahmen wie die Freilassung auf Gewalt verzichtender politischer Gefangener und die Aufhebung der Schulboykotts zu verständigen; fordert die Regierung von Präsident Biya und die englischsprachigen Separatisten nachdrücklich auf, die Friedensgespräche unverzüglich wieder aufzunehmen; fordert die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Afrikanische Union, die zentralafrikanischen Staaten und die EU nachdrücklich auf, dazu beizutragen, dass der Dialog erleichtert wird, indem sie anbieten, eine Vermittlerrolle zu übernehmen; unterstreicht die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit und fordert die Regierung auf, eng mit der Afrikanischen Union und der Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten zusammenzuarbeiten; bedauert die Unfähigkeit und die mangelnde Bereitschaft beider Konfliktparteien, wirklich gehaltvolle Friedensgespräche zur Lösung des Konflikts aufzunehmen; ist davon überzeugt, dass ein politischer Dialog, der im Geiste des Kompromisses, der effektiven politischen Teilhabe und der Einbeziehung – auch der Inklusion aller relevanten Interessenträger – geführt wird, der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden ist; fordert sowohl die Regierung Kameruns als auch die Führer der Separatistengruppen auf, die bestehenden Vermittlungsangebote von Dritten für sofortige und direkte Verhandlungen zu nutzen;

3. verurteilt die von den am bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien begangenen Menschenrechtsverletzungen sowie die Verstöße gegen das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht und betont, wie wichtig es ist, die Straflosigkeit zu bekämpfen; fordert die kamerunischen Behörden auf, unabhängige, wirksame, transparente und unparteiische Ermittlungen sowie die strafrechtliche Verfolgung der schweren Verstöße und Missbräuche durch staatliche und nichtstaatliche Akteure im Einklang mit dem Völkerrecht und den internationalen Normen zu gewährleisten, damit die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen vor Gericht gestellt und in einem fairen Verfahren zur Rechenschaft gezogen werden, um der Straffreiheit ein Ende zu setzen und die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten, was Kernbestandteil der Rechtsstaatlichkeit und das Fundament eines funktionierenden demokratischen Staates ist;

4. fordert die Regierung Kameruns auf, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu ratifizieren; fordert die EU nachdrücklich auf, alle politischen Druckmittel, die sich im Rahmen ihrer Entwicklungshilfe und anderer bilateraler Programme ergeben, einzusetzen, um den Schutz der Menschenrechte in Kamerun zu verbessern;

5. spricht sich gegen den Einsatz von Militärgerichten für die Aburteilung von Zivilisten aus; erinnert an die internationalen Verpflichtungen hinsichtlich eines fairen Verfahrens, an die Kamerun gebunden ist, erinnert Kamerun an seine Verpflichtung, das Recht aller Bürger auf ein faires Verfahren vor unabhängigen Gerichten zu wahren, und erinnert daran, dass Militärgerichte nicht für Gerichtsverfahren gegen die Zivilbevölkerung zuständig sein sollten;

6. fordert die kamerunischen Behörden auf, nicht länger Menschen vor ein Militärgericht zu stellen, bei dem das Ergebnis im Voraus feststeht und die Todesstrafe verhängt wird, die nach den internationalen Menschenrechtsnormen rechtswidrig ist; erinnert daran, dass die Todesstrafe in Kamerun seit 1997 nicht mehr verhängt wird, was einen Meilenstein auf dem Weg des Landes zur vollständigen Abschaffung darstellt; bekräftigt, dass die EU die Todesstrafe in allen Fällen und ausnahmslos ablehnt; fordert die Regierung Kameruns auf, dafür zu sorgen, dass sie abgeschafft wird; fordert die Regierung Kameruns auf, das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe zu ratifizieren; fordert die Gerichte nachdrücklich auf, von solchen Urteilen abzusehen und zu bestätigen, dass sie nicht die Todesstrafe fordern werden;

7. bedauert die Anwendung von Gewalt, insbesondere gegen Kinder, und ist besonders besorgt über die Auswirkungen der Krise auf die Kinder; fordert beide Konfliktparteien auf, die gezielten Angriffe auf Zivilisten einzustellen, und fordert die Separatisten nachdrücklich auf, die Angriffe auf Schulen sofort einzustellen, alle erzwungenen Bildungsboykotts mit sofortiger Wirkung zu beenden und allen Schülern und Lehrkräften die sichere Rückkehr in die Schule zu ermöglichen;

8. fordert die kamerunischen Behörden auf, alle Frauen im Land zu schützen, insbesondere in den Konfliktgebieten, und die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau durch die Förderung der Beteiligung von Frauen und Frauenrechtsorganisationen am öffentlichen und politischen Leben zu fördern; fordert die Entwicklung spezifischer EU-Maßnahmen zur Stärkung der Rechte verschiedener Gruppen von Frauen, mit besonderem Augenmerk auf junge Menschen, Migrantinnen, mit HIV lebende Frauen, LGBTQI-Personen und Menschen mit Behinderungen;

9. ist der Auffassung, dass der Dezentralisierungsprozess, der als ein System der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Steuerung gesehen wird, ein Schlüsselinstrument zur Bewältigung der vielfältigen Entwicklungsherausforderungen ist, insbesondere durch die stärkere Rechenschaftspflicht lokaler Politiker und lokaler Verwaltungen gegenüber engagierten Bürgern; begrüßt die Unterstützung des Prozesses durch die EU;

10. verurteilt die übermäßige Anwendung und den Missbrauch von Gewalt gegen politische Gegner und friedliche Demonstranten; bedauert die Anwendung von Lockdown-Maßnahmen wie Ausgangssperren oder das Verbot öffentlicher Versammlungen unter dem Deckmantel der COVID-19-Pandemie, um die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Recht auf friedliche Versammlung einzuschränken; zeigt sich besorgt über den Zustand der Meinungs- und Pressefreiheit in Kamerun; bedauert die willkürliche Verhaftung und Schikanierung von Journalisten und Oppositionspolitikern sowie die Unterdrückung politisch Andersdenkender; fordert die kamerunischen Behörden auf, politische Gegner, Demonstranten und alle anderen Bürger, die willkürlich und ausschließlich zu politischen Zwecken festgenommen und inhaftiert wurden, unverzüglich und bedingungslos freizulassen; verurteilt die Verstöße gegen die Grundfreiheiten;

11. fordert die Plattformen der sozialen Medien auf, mit der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten um sicherzustellen, dass ihre Seiten überprüft werden, und hetzerische Inhalte, Hassreden und Fehlinformationen, die die Beziehungen zwischen den Gemeinschaften weiter zersetzen, einzudämmen;

12. bedauert die Tatsache, dass mehr als 40 000 Menschen aufgrund von Unsicherheit und Straßensperren in den Regionen Nordwest und Südwest keine Nahrungsmittelhilfe erhalten haben, sowie die jüngsten Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen und medizinisches Personal und die Tatsache, dass humanitäre Aktivitäten im Rahmen des Lockdown verboten wurden; verurteilt die Blockade der humanitären Hilfe und die Angriffe auf Mitarbeiter humanitärer Organisationen, einschließlich ihrer Entführung, Schikanierung und Ermordung in den Regionen Nordwest und Südwest in Kamerun, und verurteilt ebenso die eskalierende Einschüchterung unabhängiger Beobachter und Menschenrechtsverteidiger, insbesondere von Frauen, deren Arbeit angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen durch alle Konfliktparteien wichtiger denn je ist; fordert nachdrücklich, dass alle Konfliktparteien humanitärer Hilfe unverzüglich ungehinderten Zugang gewähren; fordert die Regierung Kameruns auf, dafür zu sorgen, dass die humanitäre Hilfe die Krisenregionen erreicht;

13. fordert die Vereinten Nationen und die Europäische Union auf, die humanitäre Lage weiterhin zu beobachten und den Bedarf zu bewerten; fordert die internationale Gemeinschaft, einschließlich der EU und ihrer Mitgliedstaaten, auf, dringend humanitäre Unterstützung zu leisten, um wirksam zu reagieren und den akuten Bedarf der Bevölkerung entsprechend zu decken; ist der Auffassung, dass eine Erkundungsmission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen nach Kamerun angebracht wäre um festzustellen, inwieweit und von wem die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht verletzt werden;

14. verurteilt die terroristischen Aktionen von Boko Haram in Kamerun; erkennt die Bemühungen der kamerunischen Behörden im Kampf gegen die Gruppe an; fordert die internationale Gemeinschaft auf, alle Bemühungen zur Bekämpfung der islamistischen bewaffneten Gruppe zu unterstützen; besteht darauf, dass der Terrorismus nur dann wirksam bekämpft werden kann, wenn wir uns mit den Ursachen und den spezifischen Problemen im Zusammenhang mit der Ungleichheit befassen;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Regierung und dem Parlament Kameruns sowie den Ko-Präsidenten der Paritätischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.

[1] ABl. C 158 vom 30.4.2021, S. 7.

Letzte Aktualisierung: 24. November 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen