Verfahren : 2022/2621(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : RC-B9-0182/2022

Eingereichte Texte :

RC-B9-0182/2022

Aussprachen :

PV 06/04/2022 - 15.2
CRE 06/04/2022 - 15.2

Abstimmungen :

PV 07/04/2022 - 6.9

Angenommene Texte :

P9_TA(2022)0124

<Date>{06/04/2022}6.4.2022</Date>
<RepeatBlock-NoDocSe> <NoDocSe>B9‑0182/2022</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9‑0187/2022</NoDocSe> }
 <NoDocSe>B9‑0190/2022</NoDocSe></RepeatBlock-NoDocSe> } RC1
PDF 160kWORD 51k

<TitreType>GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreRecueil>eingereicht gemäß Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Replacing>anstelle der folgenden Entschließungsanträge:</Replacing>

<TablingGroups>B9‑0182/2022 (Verts/ALE)

B9‑0187/2022 (Renew)

B9‑0190/2022 (S&D)</TablingGroups>


<Titre>zur Lage in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in der Republik Guatemala </Titre>

<DocRef>(2022/2621(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Pedro Marques, Andrea Cozzolino, Bernd Lange</Depute>

<Commission>{S&D}im Namen der S&D-Fraktion</Commission>

<Depute>María Soraya Rodríguez Ramos, Abir Al‑Sahlani, Petras Auštrevičius, Malik Azmani, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Olivier Chastel, Vlad Gheorghe, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Karin Karlsbro, Ilhan Kyuchyuk, Urmas Paet, Dragoş Pîslaru, Frédérique Ries, Michal Šimečka, Nicolae Ştefănuță, Ramona Strugariu, Dragoş Tudorache, Hilde Vautmans</Depute>

<Commission>{Renew}im Namen der Renew-Fraktion</Commission>

<Depute>Tilly Metz</Depute>

<Commission>{Verts/ALE}im Namen der Verts/ALE-Fraktion</Commission>

<Depute>Fabio Massimo Castaldo, Assita Kanko</Depute>

</RepeatBlock-By>

ÄND.

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in der Republik Guatemala

(2022/2621(RSP))

 

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Guatemala, insbesondere die Entschließung vom 14. März 2019 zur Lage der Menschenrechte in Guatemala[1],

 unter Hinweis auf die Erklärungen des Sprechers des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) vom 11. Februar 2022 zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Guatemala bzw. vom 23. März 2022 zur Verschlechterung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in Guatemala,

 unter Hinweis auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits[2], insbesondere auf die darin enthaltene Menschenrechtsklausel,

 unter Hinweis auf die Leitlinien der Europäischen Union zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern,

 unter Hinweis auf den Bericht der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 28. Februar 2022 über die Menschenrechtslage in Guatemala,

 unter Hinweis auf die dem Sprecher des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zugeschriebene Erklärung vom 11. Februar 2022 zu Guatemala,

 unter Hinweis auf die Erklärung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IAMRK) vom 22. Februar 2022, in der die Besorgnis über neue Fälle von Verstößen gegen die Unabhängigkeit der Justiz in Guatemala geäußert wurde, sowie die Erklärung der IAMRK und des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten vom 9. März 2022, in der Guatemala nachdrücklich aufgefordert wurde, bei der Ernennung des neuen Generalstaatsanwalts des Landes die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu gewährleisten,

 unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sowie auf die Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und die dazugehörigen Fakultativprotokolle,

 unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte aus dem Jahr 1966,

 unter Hinweis auf die Verfassung Guatemalas,

 gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass Guatemala ein wichtiger und gleich gesinnter Partner der EU ist, was durch die zentrale Rolle, die das Land dank seines vorübergehenden Vorsitzes im Zentralamerikanischen Integrationssystem im Hinblick auf die regionale Integration Zentralamerikas gespielt hat, die zunehmende handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der EU und Guatemala, die Solidarität des Landes mit der Ukraine und Europa und die scharfe Verurteilung der Einmarsches Russlands in die Ukraine, seine aktive Rolle in internationalen Foren sowie den konstruktiven Dialog mit der Botschaft von Guatemala in Brüssel im Kontext der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Ländern Mittelamerikas belegt wird;

B. in der Erwägung, dass die Regierung Guatemalas 2019 einseitig beschlossen hat, das Mandat der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) zu beenden, die 12 Jahre lang in dem Land tätig gewesen war; in der Erwägung, dass Guatemala während des Zeitraums, in dem die Behörden mit der CICIG zusammenarbeiteten, bei der Verfolgung von Menschenrechts- und Korruptionsfällen kontinuierlich Fortschritte erzielte;

C. in der Erwägung, dass sich in Guatemala seither ein kontinuierlicher Prozess der institutionellen Kooptation vollzogen hat und es zu einem Abbau der Rechtsstaatlichkeit, zu der systematischen Behinderung und Schikanierung von Richtern und Staatsanwälten in ihrer rechtmäßigen Arbeit, zu Verleumdungskampagnen, zu Verhaftungen und Einschüchterungen von Justizbeamten, insbesondere der CICIG, der Staatsanwaltschaft für Menschenrechte und der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straflosigkeit (FECI), und zu einer Intensivierung und Zunahme der Aggressionen gegen Organisationen der Zivilgesellschaft und gegen Menschenrechtsverteidiger sowie deren Kriminalisierung gekommen ist;

D. in der Erwägung, dass Staatsanwälte, die Korruptionsfälle und Fälle organisierter Kriminalität verfolgten, in die hochrangige Staatsbedienstete und Unternehmensinhaber verwickelt waren, im Rahmen zahlreicher Strafverfahren mittels Beschwerden beim Disziplinarrat der Justiz und durch Vorverfahren, in denen die guatemaltekische Staatsanwaltschaft eine treibende Kraft war, kriminalisiert wurden, wobei das Ziel verfolgt wurde, sie festzunehmen oder ihre richterliche Immunität aufzuheben; in der Erwägung, dass es alarmierend ist, dass die Anzahl solcher Gerichtsverfahren gegen unabhängige Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte gestiegen ist und es hierfür keine rasche und wirksame Reaktion oder Schutzmaßnahmen gibt;

E. in der Erwägung, dass Drohungen, Schikanen und die Gefahr willkürlicher Inhaftierungen dazu geführt haben, dass mehr als 20 Richter angekündigt haben, Guatemala zu verlassen und ins Exil zu gehen, um ihre Sicherheit sowie ihre körperliche und seelische Unversehrtheit zu schützen und den Repressalien der Behörden des guatemaltekischen Staates zu entgehen; in der Erwägung, dass die Fälle der Richterin Erika Aifán, der ehemaligen Generalstaatsanwältinnen Claudia Paz und Thelma Aldana sowie des ehemaligen Leiters der FECI, Juan Francisco Sandoval, nur einige wenige Beispiele für Schikanen gegen Justizbeamte in Guatemala sind;

F. in der Erwägung, dass in Artikel 203 der Verfassung Guatemalas betont wird, dass die Rechtsprechung ausschließlich vom Obersten Gerichtshof und von anderen gesetzlich festgelegten Gerichten ausgeübt werden darf; in der Erwägung, dass bei der Wahl der Richter für die freien Sitze im Obersten Gerichtshof und beim Berufungsgericht keine Fortschritte erzielt worden sind; in der Erwägung, dass der Präsident und der Kongress dieses Jahr drei zentrale Posten neu besetzen werden – die Posten des Generalstaatsanwalts, des Menschenrechtsbeauftragten und des Präsidenten des Rechnungshofs;

G. in der Erwägung, dass im Mai 2022 der neue Generalstaatsanwalt der Republik Guatemala gewählt wird; in der Erwägung, dass in der Verfassung Guatemalas festgelegt ist, dass der Generalstaatsanwalt von einer Nominierungskommission ernannt wird, die sich aus dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, den Dekanen der juristischen Fakultäten, Mitgliedern der Anwaltskammer und Mitgliedern der Zivilgesellschaft zusammensetzt; in der Erwägung, dass María Consuelo Porras, die Generalstaatsanwältin der Republik Guatemala, die auch für die Wiederwahl kandidiert, sowie der Generalsekretär der Staatsanwaltschaft, Angel Pineda, im September 2021 vom US-Außenministerium in die „Engel List“ aufgenommen wurden und demnach als korrupte und undemokratische Akteure gelten, die die strafrechtliche Verfolgung von Korruptionsfällen behindern; in der Erwägung, dass dem Generalstaatsanwalt eine grundlegende Rolle bei der Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit, dem Schutz und der Verteidigung der Menschenrechte und der Bekämpfung von Korruption und Straflosigkeit zukommt;

H. in der Erwägung, dass die Interamerikanische Menschenrechtskommission und der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten mehrmals empfohlen haben, dass eine Verfassungsreform in Bezug auf die Verfahren für die Wahl des Generalstaatsanwalts und der Richter an den obersten Gerichten des Landes im Einklang mit den internationalen Standards der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit durchgeführt wird;

I. in der Erwägung, dass die Regierung Guatemalas Anstrengungen unternommen hat, um Maßnahmen zur Förderung der Transparenz, der Korruptionsbekämpfung und der Bekämpfung der Straffreiheit umzusetzen, indem sie den Präsidialausschuss für Korruptionsbekämpfung und den Präsidialausschuss für Frieden und Menschenrechte eingerichtet hat, die konkrete Ergebnisse vorlegen sollten;

J. in der Erwägung, dass Guatemala laut Transparency International im Korruptionswahrnehmungsindex innerhalb der letzten zehn Jahre um 59 Plätze – vom 91. Platz (2010) auf den 150. Platz von 180 Ländern – zurückgefallen ist;

K. in der Erwägung, dass der Erlass 4-202 – bekannt als das Gesetz über nichtstaatliche Organisationen –, der im Februar 2022 in Kraft getreten ist, darauf abzielt, die Tätigkeit von nichtstaatlichen Organisationen einzuschränken, indem die staatliche Aufsicht verschärft und der Weg für die Abschaffung von nichtstaatlichen Organisationen, die die Verwaltungsauflagen nicht erfüllen, geebnet wird;

L. in der Erwägung, dass Gewalt und Erpressung durch mächtige kriminelle Organisationen nach wie vor ernsthafte Probleme in Guatemala darstellen, und in der Erwägung, dass die Bandenkriminalität ein wichtiger Faktor ist, der Menschen dazu veranlasst, das Land zu verlassen;

M. in der Erwägung, dass das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) im Jahr 2021 103 Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger und sechs Morde sowie 33 Angriffe auf Journalisten dokumentierte; in der Erwägung, dass Umweltschützer und Landverteidiger, indigene Völker und Gemeinschaften sowie Frauenrechtsverteidiger ernsten Bedrohungen ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass das OHCHR nachdrücklich darauf hinweist, dass staatliche und nichtstaatliche Akteure zunehmend von einer missbräuchlichen Anwendung des Strafrechts gegenüber Menschenrechtsverteidigern und Journalisten Gebrauch machen, um diese zu bestrafen oder an der rechtmäßigen Ausübung ihrer Arbeit zu hindern;

N. in der Erwägung, dass indigene Völker nach wie vor mit vielfältigen Formen von Diskriminierung sowie wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten konfrontiert sind; in der Erwägung, dass das Vertrauensverhältnis zwischen öffentlichen Einrichtungen und indigenen Völkern gestärkt werden muss, indem Maßnahmen zum Schutz und zur Verwirklichung ihrer Rechte, einschließlich des Rechts auf freie, vorherige und in Kenntnis der Sachlage erteilte Zustimmung, umgesetzt werden;

O. in der Erwägung, dass geschlechtsspezifische und sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen weit verbreitet und tief verwurzelt sind; in der Erwägung, dass der Kongress Guatemalas am 8. März 2022 den Erlass 18-2022, das sogenannte Gesetz zum Schutz des Lebens und der Familie, verabschiedete, das Abtreibungen unabhängig von den Umständen unter Strafe stellt und bei Verstößen Freiheitsstrafen zwischen 5 und 25 Jahren vorsieht und das zudem die Geschlechtervielfalt und die Sexualerziehung in Schulen untersagt; in der Erwägung, dass der Präsident nach zahlreichen Protesten auf nationaler und internationaler Ebene die Absicht bekundete, gegen den Erlass ein Veto einzulegen, und dass der Kongress am 15. März 2022 für die Rücknahme des umstrittenen Gesetzes stimmte;

P. in der Erwägung, dass in Guatemala die Ungleichheit mit am höchsten ist und das Land eine der höchsten Raten an Armut, Unterernährung sowie Mütter- und Kindersterblichkeit in der Region aufweist; in der Erwägung, dass Guatemala in Bezug auf chronische Unterernährung weltweit an sechster Stelle steht;

Q. in der Erwägung, dass die EU nach wie vor einer der wichtigsten Kooperationspartner Guatemalas ist und im Rahmen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 152 Mio. EUR für die Bereiche Ernährungssicherheit, Korruptionsbekämpfung, Frieden und Sicherheit sowie Wettbewerbsfähigkeit bereitstellte;

R. in der Erwägung, dass Aura Lolita Chávez, eine indigene Umweltaktivistin aus Guatemala und Finalistin bei der Wahl des Sacharow-Preisträgers des Europäischen Parlaments 2017, ihr Land nach schweren Angriffen, Morddrohungen und Verleumdungen verließ und sich im Falle einer Rückkehr nach Guatemala verschiedenen Gerichtsverfahren stellen müsste; in der Erwägung, dass ihre rechtliche und physische Unversehrtheit sichergestellt werden sollte, falls sie sich zu einer Rückkehr entschließt;

1. ist besorgt über die Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit in Guatemala und die vom Obersten Gerichtshof und der Generalstaatsanwaltschaft eingeleiteten rechtlichen Schritte gegen unabhängige Richter, Rechtsanwälte und Staatsanwälte, die kriminelle Strukturen mit Verbindungen zu hochrangigen Staatsbediensteten und Unternehmensinhabern untersuchen oder strafrechtlich verfolgen;

2. verurteilt die Kriminalisierung und Inhaftierung von Justizbeamten, die an der Verfolgung von Korruptionsfällen und der Bekämpfung der Straffreiheit beteiligt sind, sowie von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten und die gegen sie gerichteten diskreditierenden Medienkampagnen, Drohungen und Schikanen; fordert die guatemaltekischen Staatsorgane nachdrücklich auf, diesen Aktionen ein Ende zu setzen und die Rechtsstaatlichkeit sowie die uneingeschränkte Achtung der Unabhängigkeit der Gewalten als zentrale Elemente bei der Bekämpfung von Straffreiheit und Korruption zu wahren;

3. fordert die guatemaltekischen Staatsorgane auf, die Drohungen, Schikanen und Stigmatisierungskampagnen gegen Justizbeamte und Akteure der Zivilgesellschaft unverzüglich, gründlich und unparteiisch zu untersuchen, um die Verantwortlichen zu ermitteln und vor zuständige, unabhängige und unparteiische Gerichte zu bringen;

4. fordert die guatemaltekischen Staatsorgane auf, dringend die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit und Unversehrtheit von Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten – einschließlich ehemaliger CICIG-Anwälte – und Menschenrechtsverteidigern sowie von inhaftierten Personen zu gewährleisten und ihr Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren zu garantieren; fordert die Staatsorgane nachdrücklich auf, die sichere Rückkehr derjenigen sicherzustellen, die gezwungen sind, das Land aus Angst um ihre Sicherheit zu verlassen;

5. weist darauf hin, dass verbesserte und wirksame Wege des Dialogs im Rahmen der guatemaltekischen Organe unerlässlich sind, um demokratische Werte, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte zu fördern;

6. bekräftigt, dass das Verfahren zur Auswahl und Ernennung von Richtern transparent und partizipativ sein muss und dass die Kandidaten auf der Grundlage ihrer Verdienste und nachgewiesener Erfolge bei der Achtung der Menschenrechte im Einklang mit internationalen Standards und der Verfassung Guatemalas ausgewählt werden sollten; fordert die guatemaltekischen Staatsorgane in diesem Sinne auf, zu gewährleisten, dass die Wahl von Richtern fair abläuft, insbesondere, was die Wahl des Generalstaatsanwalts und des Menschenrechtsbeauftragten betrifft;

7. betont, dass die Verabschiedung restriktiver Rechtsvorschriften wie des Gesetzes über nichtstaatliche Organisationen zur Aushöhlung des Schutzsystems für Menschenrechtsverteidiger beitragen und die Straffreiheit verstärken kann; fordert die Aufhebung dieser Rechtsvorschriften;

8. fordert die Regierung Guatemalas nachdrücklich auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechtsvorschriften und Strategien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, einschließlich Umweltschützern und Journalisten, zu stärken und eine politische Strategie zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern im Einklang mit einem Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2014 und der von Guatemala selbst im Jahr 2018 vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingegangenen Verpflichtung zu entwickeln; empfiehlt der Regierung Guatemalas, das Übereinkommen von Escazú zu ratifizieren;

9. begrüßt, dass die guatemaltekischen Staatsorgane den Präsidialausschuss für Korruptionsbekämpfung und den Präsidialausschuss für Frieden und Menschenrechte als Kernelemente des nationalen Plans der Regierung für Innovation und Entwicklung und zur Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung der Transparenz, der Korruptionsbekämpfung und der Bekämpfung der Straffreiheit eingerichtet haben; fordert diese Ausschüsse nachdrücklich auf, konkrete Ergebnisse zu liefern;

10. fordert die Regierung Guatemalas auf, weiter mit allen UN- und regionalen Menschenrechtsmechanismen zusammenzuarbeiten, um die Förderung und den Schutz der Menschenrechte im Land voranzubringen; empfiehlt der Regierung Guatemalas, das Mandat des OHCHR in Guatemala um einen angemessenen Zeitraum zu verlängern;

11. begrüßt die von den Botschaften der EU-Mitgliedstaaten und der Delegation der EU in Guatemala ergriffenen Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern; fordert die Kommission auf, die Schutzmaßnahmen erheblich auszuweiten und aktiver umzusetzen, einschließlich der Ausweitung der Beobachtung der Anhörungen von kriminalisierten Menschenrechtsverteidigern, insbesondere von Umweltschützern und weiblichen Menschenrechtsverteidigerinnen, indem sie u. a. unabhängige Organisationen der Zivilgesellschaft stärker unterstützt;

12. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die im Assoziierungsabkommen und im Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit vorgesehenen Mechanismen zu nutzen, um Guatemala mit Nachdruck zu ermutigen, eine ehrgeizige Menschenrechtsagenda umzusetzen und die Straffreiheit mit dem Ziel zu bekämpfen, die Menschenrechtslage im Land zu verbessern;

13. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Organisation Amerikanischer Staaten, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika, dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Republik Guatemala, dem Ständigen Sekretariat des Generalvertrags über die zentralamerikanische Wirtschaftsintegration sowie dem Zentralamerikanischen Parlament zu übermitteln.

 

 

[1] ABl. C 23 vom 21.1.2021, S. 92.

[2] ABl. L 346 vom 15.12.2012, S. 3.

Letzte Aktualisierung: 6. April 2022Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen