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Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
7. Wahlperiode - Juli 2009
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INHALT
SACHREGISTER
HINWEIS FÜR DIE LESER

TITEL IV  : BEZIEHUNGEN ZU DEN ANDEREN ORGANEN
KAPITEL 3  : ANFRAGEN AN DEN RAT, DIE KOMMISSION UND DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

Artikel 117  : Anfragen an den Rat oder an die Kommission zur schriftlichen Beantwortung

1.    Jedes Mitglied kann gemäß den in einer Anlage zur Geschäftsordnung festgelegten Leitlinien (1) an den Rat oder an die Kommission Anfragen zur schriftlichen Beantwortung richten. Der Inhalt der Anfragen liegt in der alleinigen Verantwortung der Fragesteller.

2.    Die Anfragen sind schriftlich beim Präsidenten einzureichen, der sie dem Organ übermittelt. Zweifel betreffend die Zulässigkeit einer Anfrage werden vom Präsidenten entschieden. Die Entscheidung wird dem fragestellenden Mitglied mitgeteilt.

3.    Kann eine Anfrage nicht fristgerecht beantwortet werden, so wird sie auf Antrag des Fragestellers auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses gesetzt. Artikel 116 gilt entsprechend.

4.    Anfragen, die eine umgehende Beantwortung, aber keine eingehenden Nachforschungen erfordern (Anfragen mit Vorrang), werden innerhalb von drei Wochen nach Übermittlung an das betreffende Organ beantwortet. Jedes Mitglied kann eine solche Anfrage mit Vorrang einmal im Monat stellen.

Sonstige Anfragen (Anfragen ohne Vorrang) werden innerhalb von sechs Wochen nach ihrer Übermittlung an das betreffende Organ beantwortet.

Die Mitglieder geben an, um welche Art von Anfrage es sich handelt. Die Entscheidung trifft der Präsident.

5.    Anfragen und Antworten werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(1)Siehe Anlage III.
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