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Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
7. Wahlperiode - Juli 2009
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INHALT
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HINWEIS FÜR DIE LESER

TITEL VI  : SITZUNGSPERIODEN
KAPITEL 5  : BESCHLUSSFÄHIGKEIT UND ABSTIMMUNG

Artikel 157  : Zulässigkeit von Änderungsanträgen

1.    Ein Änderungsantrag ist unzulässig,

a)    wenn sein Inhalt in keinem direkten Zusammenhang mit dem zu ändernden Text steht,

b)    wenn er auf eine Streichung oder Ersetzung des gesamten Textes abzielt,

c)    wenn er darauf abzielt, einen Textteil zu ändern, der über einen einzelnen Artikel oder Absatz des zugrunde liegenden Textes hinausgeht. Diese Bestimmung gilt nicht für Kompromissänderungsanträge oder Änderungsanträge, die darauf abzielen, die gleichen Änderungen an einer wiederkehrenden Formulierung im gesamten Text vorzunehmen,

d)    wenn sich erweist, dass die Fassung des Textes, auf die sich der Änderungsantrag bezieht, zumindest in einer Amtssprache keine Änderung bedingt. In diesem Fall bemüht sich der Präsident mit den Beteiligten um eine geeignete sprachliche Lösung.

2.    Der Änderungsantrag wird hinfällig, wenn er mit früheren Entscheidungen, die zum selben Text in derselben Abstimmung getroffen wurden, unvereinbar ist.

3.    Der Präsident entscheidet über die Zulässigkeit von Änderungsanträgen.

Die vom Präsidenten gemäß Absatz 3 getroffene Entscheidung über die Zulässigkeit von Änderungsanträgen wird nicht allein auf der Grundlage der Bestimmungen der Absätze 1 und 2, sondern auf der Grundlage der Bestimmungen dieser Geschäftsordnung im allgemeinen getroffen.

4.    Eine Fraktion oder mindestens vierzig Mitglieder können einen alternativen Entschließungsantrag zu einem nichtlegislativen Entschließungsantrag in einem Ausschussbericht einreichen.

In einem solchen Fall können diese Fraktion oder die betreffenden Mitglieder keine Änderungsanträge zu dem Entschließungsantrag des federführenden Ausschusses einreichen. Der alternative Entschließungsantrag darf nicht länger sein als der vom Ausschuss vorgelegte Entschließungsantrag. Er ist Gegenstand einer einzigen Abstimmung ohne Änderungsanträge.

Artikel 110 Absatz 4 findet entsprechende Anwendung.

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