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Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

8. Wahlperiode - April 2015

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Titel

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TITEL I: MITGLIEDER, ORGANE DES PARLAMENTS UND FRAKTIONEN

KAPITEL 1: MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
Artikel 1 :	Das Europäische Parlament
Artikel 2 :	Das freie Mandat
Artikel 3 :	Prüfung der Mandate
Artikel 4 :	Dauer des Mandats
Artikel 5 :	Vorrechte und Befreiungen
Artikel 6 :	Aufhebung der Immunität
Artikel 7 :	Schutz der Vorrechte und der Immunität
Artikel 8 :	Dringliche Maßnahmen des Präsidenten zur Bestätigung der Immunität
Artikel 9 :	Immunitätsverfahren
Artikel 10 :	Durchführung des Abgeordnetenstatuts
Artikel 11 :	Finanzielle Interessen der Mitglieder, Verhaltensregeln, verbindliches Transparenz-Register und Zutritt zum Parlament
Artikel 12 :	Interne Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)
Artikel 13 :	Beobachter
KAPITEL 2: AMTSTRÄGER DES PARLAMENTS
Artikel 14 :	Vorläufiger Vorsitz
Artikel 15 :	Kandidaturen und allgemeine Bestimmungen
Artikel 16 :	Wahl des Präsidenten – Eröffnungsansprache
Artikel 17 :	Wahl der Vizepräsidenten
Artikel 18 :	Wahl der Quästoren
Artikel 19 :	Amtszeit
Artikel 20 :	Freiwerdende Ämter
Artikel 21 :	Vorzeitige Beendigung der Amtszeit
KAPITEL 3: ORGANE UND AUFGABEN
Artikel 22 :	Aufgaben des Präsidenten
Artikel 23 :	Aufgaben der Vizepräsidenten
Artikel 24 :	Zusammensetzung des Präsidiums
Artikel 25 :	Aufgaben des Präsidiums
Artikel 26 :	Zusammensetzung der Konferenz der Präsidenten
Artikel 27 :	Aufgaben der Konferenz der Präsidenten
Artikel 28 :	Aufgaben der Quästoren
Artikel 29 :	Konferenz der Ausschussvorsitze
Artikel 30 :	Konferenz der Delegationsvorsitze
Artikel 31 :	Auskunftspflicht des Präsidiums und der Konferenz der Präsidenten
KAPITEL 4: FRAKTIONEN
Artikel 32 :	Bildung der Fraktionen
Artikel 33 :	Tätigkeiten und Rechtsstellung der Fraktionen
Artikel 34 :	Interfraktionelle Arbeitsgruppen
Artikel 35 :	Fraktionslose Mitglieder
Artikel 36 :	Sitzordnung

TITEL II: GESETZGEBUNG, HAUSHALT UND SONSTIGE VERFAHREN

KAPITEL 1: GESETZGEBUNGSVERFAHREN – ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 37 :	Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission
Artikel 38 :	Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Artikel 39 :	Prüfung der Rechtsgrundlage
Artikel 40 :	Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen
Artikel 41 :	Prüfung der finanziellen Vereinbarkeit
Artikel 42 :	Prüfung der Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität
Artikel 43 :	Information und Zugang des Parlaments zu Dokumenten
Artikel 44 :	Vertretung des Parlaments auf Ratstagungen
Artikel 45 :	Dem Parlament von den Verträgen übertragene Initiativrechte
Artikel 46 :	Initiative gemäß Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Artikel 47 :	Prüfung legislativer Dokumente
Artikel 48 :	Gesetzgebungsverfahren für Initiativen, die von Mitgliedstaaten vorgelegt werden
KAPITEL 2: VERFAHREN IM AUSSCHUSS
Artikel 49 :	Legislativberichte
Artikel 50 :	Vereinfachtes Verfahren
Artikel 51 :	Nichtlegislative Berichte
Artikel 52 :	Initiativberichte
Artikel 53 :	Stellungnahmen der Ausschüsse
Artikel 54 :	Verfahren mit assoziierten Ausschüssen
Artikel 55 :	Verfahren mit gemeinsamen Ausschusssitzungen
Artikel 56 :	Ausarbeitung von Berichten
KAPITEL 3: ERSTE LESUNG
Prüfung im Ausschuss
Artikel 57 :	Änderung des Vorschlags für einen Rechtsakt
Artikel 58 :	Standpunkt der Kommission und des Rates zu den Änderungsanträgen
Prüfung im Plenum
Artikel 59 :	Abschluss der ersten Lesung
Artikel 60 :	Ablehnung eines Vorschlags der Kommission
Artikel 61 :	Annahme von Änderungsanträgen zu einem Vorschlag der Kommission
Weiterverfolgung
Artikel 62 :	Weiterverfolgung des Standpunkts des Parlaments
Artikel 63 :	Erneute Befassung des Parlaments
KAPITEL 4: ZWEITE LESUNG
Prüfung im Ausschuss
Artikel 64 :	Übermittlung des Standpunkts des Rates
Artikel 65 :	Verlängerung von Fristen
Artikel 66 :	Überweisung an den federführenden Ausschuss und Verfahren in diesem Ausschuss
Prüfung im Plenum
Artikel 67 :	Abschluss der zweiten Lesung
Artikel 68 :	Ablehnung des Standpunkts des Rates
Artikel 69 :	Abänderungen am Standpunkt des Rates
KAPITEL 5: DRITTE LESUNG
Vermittlung
Artikel 70 :	Einberufung des Vermittlungsausschusses
Artikel 71 :	Delegation im Vermittlungsausschuss
Prüfung im Plenum
Artikel 72 :	Gemeinsamer Entwurf
KAPITEL 6: ABSCHLUSS DES GESETZGEBUNGSVERFAHRENS
Artikel 73 :	Interinstitutionelle Verhandlungen im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren
Artikel 74 :	Billigung eines Beschlusses betreffend die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen vor der Annahme eines Berichts im Ausschuss
Artikel 75 :	Einigung in erster Lesung
Artikel 76 :	Einigung in zweiter Lesung
Artikel 77 :	Anforderungen an die Abfassung von Rechtsakten
Artikel 78 :	Unterzeichnung angenommener Rechtsakte
KAPITEL 7: KONSTITUTIONELLE FRAGEN
Artikel 79 :	Ordentliche Vertragsänderung
Artikel 80 :	Vereinfachte Vertragsänderung
Artikel 81 :	Beitrittsverträge
Artikel 82 :	Austritt aus der Union
Artikel 83 :	Verletzung von wesentlichen Grundsätzen durch einen Mitgliedstaat
Artikel 84 :	Zusammensetzung des Parlaments
Artikel 85 :	Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
KAPITEL 8: HAUSHALTSVERFAHREN
Artikel 86 :	Mehrjähriger Finanzrahmen
Artikel 87 :	Sitzungsdokumente
Artikel 88 :	Prüfung des Entwurfs des Haushaltsplans – Erste Phase
Artikel 89 :	Finanztrilog
Artikel 90 :	Vermittlung in Haushaltsfragen
Artikel 91 :	Endgültiger Erlass des Haushaltsplans
Artikel 92 :	Regelung der vorläufigen Zwölftel
Artikel 93 :	Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans
Artikel 94 :	Andere Verfahren zur Entlastung
Artikel 95 :	Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans durch das Parlament
KAPITEL 9: INTERNE HAUSHALTSVERFAHREN
Artikel 96 :	Haushaltsvoranschlag des Parlaments
Artikel 97 :	Verfahren für die Aufstellung des Haushaltsvoranschlags des Parlaments
Artikel 98 :	Eingehen von Zahlungsverpflichtungen und Zahlungsanweisungen
KAPITEL 10: ZUSTIMMUNGSVERFAHREN
Artikel 99 :	Zustimmungsverfahren
KAPITEL 11: SONSTIGE VERFAHREN
Artikel 100 :	Verfahren der Stellungnahme gemäß Artikel 140 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Artikel 101 :	Verfahren im Zusammenhang mit dem sozialen Dialog
Artikel 102 :	Verfahren für die Prüfung freiwilliger Vereinbarungen
Artikel 103 :	Kodifizierung
Artikel 104 :	Neufassung
Artikel 105 :	Delegierte Rechtsakte
Artikel 106 :	Durchführungsrechtsakte und Durchführungsmaßnahmen
Artikel 107 :	Prüfung im Verfahren mit assoziierten Ausschüssen oder mit gemeinsamen Ausschusssitzungen

TITEL III: AUSSENBEZIEHUNGEN

KAPITEL 1: INTERNATIONALE ABKOMMEN
Artikel 108 :	Internationale Abkommen
Artikel 109 :	Verfahren gemäß Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Fall der vorläufigen Anwendung oder der Aussetzung internationaler Abkommen oder der Festlegung des Standpunkts der Union in einem durch ein internationales Abkommen eingesetzten Gremium
KAPITEL 2: VERTRETUNG DER UNION NACH AUSSEN UND GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK
Artikel 110 :	Sonderbeauftragte
Artikel 111 :	Internationale Vertretung
Artikel 112 :	Anhörung und Unterrichtung des Parlaments im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
Artikel 113 :	Empfehlungen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
Artikel 114 :	Verletzung der Menschenrechte

TITEL IV: TRANSPARENZ DER ARBEITEN

Artikel 115 :	Transparenz der Tätigkeiten des Parlaments
Artikel 116 :	Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten

TITEL V: BEZIEHUNGEN ZU DEN ANDEREN ORGANEN, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN

KAPITEL 1: ERNENNUNGEN
Artikel 117 :	Wahl des Präsidenten der Kommission
Artikel 118 :	Wahl der Kommission
Artikel 119 :	Misstrauensantrag gegen die Kommission
Artikel 120 :	Ernennung von Richtern und Generalanwälten des Gerichtshofs der Europäischen Union
Artikel 121 :	Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs
Artikel 122 :	Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
KAPITEL 2: ERKLÄRUNGEN
Artikel 123 :	Erklärungen der Kommission, des Rates und des Europäischen Rates
Artikel 124 :	Erläuterung von Beschlüssen der Kommission
Artikel 125 :	Erklärungen des Rechnungshofs
Artikel 126 :	Erklärungen der Europäischen Zentralbank
Artikel 127 :	Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik
KAPITEL 3: PARLAMENTARISCHE ANFRAGEN
Artikel 128 :	Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache
Artikel 129 :	Fragestunde
Artikel 130 :	Anfragen zur schriftlichen Beantwortung
Artikel 131 :	Anfragen an die Europäische Zentralbank zur schriftlichen Beantwortung
KAPITEL 4: BERICHTE ANDERER ORGANE
Artikel 132 :	Jahresberichte und sonstige Berichte anderer Organe
KAPITEL 5: ENTSCHLIESSUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
Artikel 133 :	Entschließungsanträge
Artikel 134 :	Empfehlungen an den Rat
Artikel 135 :	Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit
Artikel 136 :	Schriftliche Erklärungen
Artikel 137 :	Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses
Artikel 138 :	Anhörung des Ausschusses der Regionen
Artikel 139 :	Ersuchen an europäische Agenturen
KAPITEL 6: INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNGEN
Artikel 140 :	Interinstitutionelle Vereinbarungen
KAPITEL 7: ANRUFUNG DES GERICHTSHOFS
Artikel 141 :	Verfahren vor dem Gerichtshof

TITEL VI: BEZIEHUNGEN ZU DEN NATIONALEN PARLAMENTEN

Artikel 142 :	Informationsaustausch, Kontakte und gegenseitige Bereitstellung von Einrichtungen
Artikel 143 :	Konferenz der Sonderorgane für EU-Angelegenheiten (COSAC)
Artikel 144 :	Konferenz von Parlamenten

TITEL VII: SITZUNGSPERIODEN

KAPITEL 1: SITZUNGSPERIODEN DES PARLAMENTS
Artikel 145 :	Wahlperioden, Sitzungsperioden, Tagungen und Sitzungen
Artikel 146 :	Einberufung des Parlaments
Artikel 147 :	Ort der Sitzungen
Artikel 148 :	Teilnahme der Mitglieder an Sitzungen
KAPITEL 2: ARBEITSPLAN DES PARLAMENTS
Artikel 149 :	Entwurf der Tagesordnung
Artikel 150 :	Verfahren im Plenum ohne Änderungsanträge und ohne Aussprache
Artikel 151 :	Kurze Darstellung
Artikel 152 :	Annahme und Änderung der Tagesordnung
Artikel 153 :	Außerordentliche Aussprache
Artikel 154 :	Dringlichkeit
Artikel 155 :	Gemeinsame Aussprache
Artikel 156 :	Fristen
KAPITEL 3: ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DEN ABLAUF DER SITZUNGEN
Artikel 157 :	Zutritt zum Plenarsaal
Artikel 158 :	Sprachen
Artikel 159 :	Übergangsbestimmung
Artikel 160 :	Verteilung der Dokumente
Artikel 161 :	Elektronischer Umgang mit Dokumenten
Artikel 162 :	Aufteilung der Redezeit und Rednerliste
Artikel 163 :	Ausführungen von einer Minute
Artikel 164 :	Persönliche Bemerkungen
KAPITEL 4: MASSNAHMEN BEI NICHTEINHALTUNG DER VERHALTENSREGELN
Artikel 165 :	Sofortmaßnahmen
Artikel 166 :	Sanktionen
Artikel 167 :	Interne Beschwerdeverfahren
KAPITEL 5: BESCHLUSSFÄHIGKEIT UND ABSTIMMUNG
Artikel 168 :	Beschlussfähigkeit
Artikel 169 :	Einreichung und Begründung von Änderungsanträgen
Artikel 170 :	Zulässigkeit von Änderungsanträgen
Artikel 171 :	Abstimmungsverfahren
Artikel 172 :	Stimmengleichheit
Artikel 173 :	Grundlagen der Abstimmung
Artikel 174 :	Reihenfolge der Abstimmung über Änderungsanträge
Artikel 175 :	Prüfung von Änderungsanträgen für das Plenum durch den Ausschuss
Artikel 176 :	Getrennte Abstimmung
Artikel 177 :	Abstimmungsrecht
Artikel 178 :	Abstimmung
Artikel 179 :	Schlussabstimmung
Artikel 180 :	Namentliche Abstimmung
Artikel 181 :	Elektronische Abstimmung
Artikel 182 :	Geheime Abstimmung
Artikel 183 :	Erklärungen zur Abstimmung
Artikel 184 :	Streitigkeiten über die Abstimmung
KAPITEL 6: WORTMELDUNGEN ZUM VERFAHREN
Artikel 185 :	Anträge zum Verfahren
Artikel 186 :	Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung
Artikel 187 :	Ablehnung einer Aussprache wegen Unzulässigkeit
Artikel 188 :	Rücküberweisung an einen Ausschuss
Artikel 189 :	Schluss der Aussprache
Artikel 190 :	Vertagung der Aussprache oder Abstimmung
Artikel 191 :	Unterbrechung oder Schluss der Sitzung
KAPITEL 7: VERÖFFENTLICHUNG DER VERHANDLUNGEN
Artikel 192 :	Protokoll
Artikel 193 :	Angenommene Texte
Artikel 194 :	Ausführlicher Sitzungsbericht
Artikel 195 :	Audiovisuelle Aufzeichnung der Verhandlungen

TITEL VIII: AUSSCHÜSSE UND DELEGATIONEN

KAPITEL 1: AUSSCHÜSSE – EINSETZUNG UND AUFGABEN
Artikel 196 :	Einsetzung ständiger Ausschüsse
Artikel 197 :	Einsetzung von Sonderausschüssen
Artikel 198 :	Untersuchungsausschüsse
Artikel 199 :	Zusammensetzung der Ausschüsse
Artikel 200 :	Stellvertreter
Artikel 201 :	Aufgaben der Ausschüsse
Artikel 202 :	Mit der Wahlprüfung betrauter Ausschuss
Artikel 203 :	Unterausschüsse
Artikel 204 :	Vorstand
Artikel 205 :	Ausschusskoordinatoren und Schattenberichterstatter
KAPITEL 2: AUSSCHÜSSE – ARBEITSWEISE
Artikel 206 :	Ausschusssitzungen
Artikel 207 :	Ausschussprotokolle
Artikel 208 :	Abstimmung im Ausschuss
Artikel 209 :	Die Plenarsitzung betreffende Bestimmungen, die auch für Ausschusssitzungen gelten
Artikel 210 :	Fragestunde in den Ausschüssen
Artikel 211 :	Öffentliche Anhörung zu einer Bürgerinitiative
KAPITEL 3: INTERPARLAMENTARISCHE DELEGATIONEN
Artikel 212 :	Einrichtung und Aufgaben der interparlamentarischen Delegationen
Artikel 213 :	Zusammenarbeit mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Artikel 214 :	Gemischte Parlamentarische Ausschüsse