Zurück 
 Vor 
Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
8. Wahlperiode - Februar 2019
EPUB 160kPDF 1020k
INHALT
ANHANG
HINWEIS FÜR DIE LESER
TEXTSAMMLUNG DER WICHTIGSTEN RECHTSAKTE IN BEZUG AUF DIE GESCHÄFTSORDNUNG

TITEL III : AUSSENBEZIEHUNGEN
KAPITEL 3 : EMPFEHLUNGEN ZUR AUSSENPOLITIK DER UNION

Artikel 113a : Anhörung und Unterrichtung des Parlaments im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

1.   Wird das Parlament gemäß Artikel 36 des Vertrags über die Europäische Union angehört, wird der Gegenstand an den zuständigen Ausschuss überwiesen; dieser kann Entwürfe von Empfehlungen gemäß Artikel 113 ausarbeiten.

2.   Die betroffenen Ausschüsse bemühen sich zu gewährleisten, dass die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ihnen regelmäßig und rechtzeitig Informationen über die Entwicklung und Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union über die vorgesehenen Kosten, jedes Mal, wenn ein mit Ausgaben verbunderner Beschluss im Bereich dieser Politik angenommen wird, und über die sonstigen finanziellen Aspekte in Verbindung mit der Durchführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik übermittelt. Auf Ersuchen der Vizepräsidentin und Hohen Vertreterin kann ein Ausschuss seine Sitzung ausnahmsweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhalten.

3.   Zweimal jährlich findet eine Aussprache über das von der Vizepräsidentin und Hohen Vertreterin ausgearbeitete Anhörungsdokument über die wichtigsten Aspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der finanziellen Auswirkungen auf den Unionshaushalt statt. Die Verfahren nach Artikel 123 finden Anwendung.

4.   Die Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin wird aufgefordert, bei jeder Aussprache im Plenum anwesend zu sein, bei der Themen der Außen-, Sicherheits- oder Verteidigungspolitik behandelt werden.

Letzte Aktualisierung: 22. Mai 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen