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Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
9. Wahlperiode - Juni 2020
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INHALT
HINWEIS FÜR DIE LESER
TEXTSAMMLUNG DER WICHTIGSTEN RECHTSAKTE IN BEZUG AUF DIE GESCHÄFTSORDNUNG
  Ein neuer Titel XIIIa mit dem Titel "Außergewöhnliche Umstände" gilt ab dem 18. Januar 2021 (siehe Angenommene Texte vom 17.12.2020, P9_TA(2020)0380).

TITEL VII : SITZUNGSPERIODEN
KAPITEL 3 : ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DEN ABLAUF DER SITZUNGEN

Artikel 168 : Übergangsbestimmung

1.   Während einer am Ende der 9. Wahlperiode auslaufenden Übergangszeit (1) sind Abweichungen von den Bestimmungen des Artikels 167 zulässig, wenn und soweit in einer Amtssprache Dolmetscher oder Übersetzer trotz angemessener getroffener Vorkehrungen nicht in ausreichender Zahl verfügbar sind.

2.   Das Präsidium stellt auf Vorschlag des Generalsekretärs und unter gebührender Berücksichtigung der Regelungen gemäß Absatz 3 das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 für jede betroffene Amtssprache fest. Das Präsidium überprüft auf der Grundlage eines Fortschrittsberichts des Generalsekretärs seinen Beschluss halbjährlich. Das Präsidium beschließt die erforderlichen Durchführungsbestimmungen.

3.   Die vom Rat aufgrund der Verträge erlassenen befristeten Sonderregelungen hinsichtlich der Abfassung von Rechtsakten finden Anwendung.

4.   Das Parlament kann jederzeit auf begründete Empfehlung des Präsidiums die vorgezogene Aufhebung dieses Artikels oder, nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Zeitspanne, seine Verlängerung beschließen.

(1) Verlängerung durch den Beschluss des Parlaments vom 12. März 2019.
Letzte Aktualisierung: 25. Juni 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen