Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
9. Wahlperiode - Juni 2020
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 HINWEIS FÜR DIE LESER
 TEXTSAMMLUNG DER WICHTIGSTEN RECHTSAKTE IN BEZUG AUF DIE GESCHÄFTSORDNUNG

INHALT
TitelIIIIIIIVVVIVIIVIIIIXXXIXIIXIIIXIV   
AnlagenIIIIIIIVVVIVIIVIII

TITEL I: MITGLIEDER, ORGANE DES PARLAMENTS UND FRAKTIONEN
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KAPITEL 1: MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Artikel 1 : 
Das Europäische Parlament

Artikel 2 : 
Freies Mandat

Artikel 3 : 
Prüfung der Mandate

Artikel 4 : 
Dauer des Mandats

Artikel 5 : 
Vorrechte und Befreiungen

Artikel 6 : 
Aufhebung der Immunität

Artikel 7 : 
Schutz der Vorrechte und der Immunität

Artikel 8 : 
Dringliche Maßnahmen des Präsidenten zur Bestätigung der Immunität

Artikel 9 : 
Immunitätsverfahren

Artikel 10 : 
Verhaltensregeln

Artikel 11 : 
Finanzielle Interessen der Mitglieder und Transparenz-Register

Artikel 12 : 
Interne Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Artikel 13 : 
Beobachter
KAPITEL 2: AMTSTRÄGER DES PARLAMENTS

Artikel 14 : 
Vorläufiger Vorsitz

Artikel 15 : 
Kandidaturen und allgemeine Bestimmungen

Artikel 16 : 
Wahl des Präsidenten – Eröffnungsansprache

Artikel 17 : 
Wahl der Vizepräsidenten

Artikel 18 : 
Wahl der Quästoren

Artikel 19 : 
Amtszeit

Artikel 20 : 
Freiwerdende Ämter

Artikel 21 : 
Vorzeitige Beendigung der Amtszeit
KAPITEL 3: ORGANE UND AUFGABEN

Artikel 22 : 
Aufgaben des Präsidenten

Artikel 23 : 
Aufgaben der Vizepräsidenten

Artikel 24 : 
 Zusammensetzung des Präsidiums

Artikel 25 : 
Aufgaben des Präsidiums

Artikel 26 : 
Zusammensetzung der Konferenz der Präsidenten

Artikel 27 : 
Aufgaben der Konferenz der Präsidenten

Artikel 28 : 
Aufgaben der Quästoren

Artikel 29 : 
Konferenz der Ausschussvorsitze

Artikel 30 : 
Konferenz der Delegationsvorsitze

Artikel 31 : 
Kontinuität von Ämtern während der Wahlperiode

Artikel 32 : 
Auskunftspflicht des Präsidiums und der Konferenz der Präsidenten
KAPITEL 4: FRAKTIONEN

Artikel 33 : 
Konstituierung und Auflösung der Fraktionen

Artikel 34 : 
Tätigkeiten und Rechtsstellung der Fraktionen

Artikel 35 : 
Interfraktionelle Arbeitsgruppen

Artikel 36 : 
Fraktionslose Mitglieder

Artikel 37 : 
Sitzordnung

TITEL II: LEGISLATIVVERFAHREN, HAUSHALTSVERFAHREN, ENTLASTUNG UND SONSTIGE VERFAHREN
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KAPITEL 1: LEGISLATIVVERFAHREN - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 38 : 
Jahresplanung

Artikel 39 : 
Einhaltung der Grundrechte

Artikel 40 : 
Prüfung der Rechtsgrundlage

Artikel 41 : 
Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen und Durchführungsbefugnissen

Artikel 42 : 
Prüfung der finanziellen Vereinbarkeit

Artikel 43 : 
Prüfung der Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit

Artikel 44 : 
Information und Zugang des Parlaments zu Dokumenten

Artikel 45 : 
Vertretung des Parlaments auf Ratstagungen

Artikel 46 : 
Recht des Parlaments zur Vorlage von Vorschlägen

Artikel 47 : 
Ersuchen an die Kommission um die Vorlage von Vorschlägen

Artikel 48 : 
Prüfung verbindlicher Rechtsakte

Artikel 49 : 
Beschleunigung von Legislativverfahren

Artikel 50 : 
Legislativverfahren bei Initiativen, die von anderen Organen als der Kommission oder von Mitgliedstaaten vorgelegt werden
Kapitel 2: VERFAHREN IM AUSSCHUSS

Artikel 51 : 
Legislativberichte

Artikel 52 : 
Vereinfachtes Verfahren

Artikel 53 : 
Nichtlegislative Berichte

Artikel 54 : 
Initiativberichte

Artikel 55 : 
Ausarbeitung von Berichten

Artikel 56 : 
Stellungnahmen der Ausschüsse

Artikel 57 : 
Verfahren mit assoziierten Ausschüssen

Artikel 58 : 
Gemeinsames Ausschussverfahren
KAPITEL 3: ORDENTLICHES GESETZGEBUNGSVERFAHREN
ABSCHNITT 1 - ERSTE LESUNG

Artikel 59 : 
Abstimmung im Parlament – erste Lesung

Artikel 60 : 
Rücküberweisung an den zuständigen Ausschuss

Artikel 61 : 
Erneute Befassung des Parlaments

Artikel 62 : 
Einigung in erster Lesung
KAPITEL 2 - ZWEITE LESUNG

Artikel 63 : 
Übermittlung des Standpunkts des Rates

Artikel 64 : 
Verlängerung von Fristen

Artikel 65 : 
Verfahren im federführenden Ausschuss

Artikel 66 : 
Vorlage beim Parlament

Artikel 67 : 
Abstimmungen im Parlament – zweite Lesung

Artikel 68 : 
Zulässigkeit von Änderungsanträgen zum Standpunkt des Rates

Artikel 69 : 
Einigung in zweiter Lesung
ABSCHNITT 3 - INTERINSTITUTIONELLE VERHANDLUNGEN IM RAHMEN DES ORDENTLICHEN GESETZGEBUNGSVERFAHRENS

Artikel 70 : 
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 71 : 
Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments

Artikel 72 : 
Verhandlungen vor der ersten Lesung des Rates

Artikel 73 : 
Verhandlungen vor der zweiten Lesung des Parlaments

Artikel 74 : 
Verhandlungsführung
ABSCHNITT 4 - VERMITTLUNG UND DRITTE LESUNG

Artikel 75 : 
Verlängerung von Fristen

Artikel 76 : 
Einberufung des Vermittlungsausschusses

Artikel 77 : 
Delegation im Vermittlungsausschuss

Artikel 78 : 
Gemeinsamer Entwurf
ABSCHNITT 5 - ABSCHLUSS DES VERFAHRENS

Artikel 79 : 
Unterzeichnung und Veröffentlichung angenommener Rechtsakte
KAPITEL 4: SPEZIFISCHE BESTIMMUNGEN ÜBER DAS ANHÖRUNGSVERFAHREN

Artikel 80 : 
Geänderter Vorschlag für einen verbindlichen Rechtsakt

Artikel 81 : 
Standpunkt der Kommission zu Änderungsanträgen

Artikel 82 : 
Abstimmung im Parlament

Artikel 83 : 
Weiterverfolgung des Standpunkts des Parlaments

Artikel 84 : 
Erneute Befassung des Parlaments
KAPITEL 5: KONSTITUTIONELLE FRAGEN

Artikel 85 : 
Ordentliche Vertragsänderung

Artikel 86 : 
Vereinfachte Vertragsänderung

Artikel 87 : 
Beitrittsverträge

Artikel 88 : 
Austritt aus der Union

Artikel 89 : 
Verletzung von wesentlichen Grundsätzen und Werten durch einen Mitgliedstaat

Artikel 90 : 
Zusammensetzung des Parlaments

Artikel 91 : 
Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
KAPITEL 6: HAUSHALTSVERFAHREN

Artikel 92 : 
Mehrjähriger Finanzrahmen

Artikel 93 : 
Jährliches Haushaltsverfahren

Artikel 94 : 
Standpunkt des Parlaments zum Entwurf des Haushaltsplans

Artikel 95 : 
Vermittlung in Haushaltsfragen

Artikel 96 : 
Endgültiger Erlass des Haushaltsplans

Artikel 97 : 
Regelung der vorläufigen Zwölftel

Artikel 98 : 
Ausführung des Haushaltsplans

Artikel 99 : 
Entlastung der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans

Artikel 100 : 
Andere Verfahren zur Entlastung

Artikel 101 : 
Interinstitutionelle Zusammenarbeit
KAPITEL 7: INTERNE HAUSHALTSVERFAHREN

Artikel 102 : 
Haushaltsvoranschlag des Parlaments

Artikel 103 : 
Verfahren für die Aufstellung des Haushaltsvoranschlags des Parlaments

Artikel 104 : 
Befugnis zum Eingehen von Zahlungsverpflichtungen, zur Anweisung von Zahlungen, zur Festlegung der Jahresrechnung und zur Erteilung der Entlastung
KAPITEL 8: ZUSTIMMUNGSVERFAHREN

Artikel 105 : 
Zustimmungsverfahren
KAPITEL 9: SONSTIGE VERFAHREN

Artikel 106 : 
Verfahren der Stellungnahme zu Ausnahmeregelungen bezüglich der Einführung des Euro

Artikel 107 : 
Verfahren im Zusammenhang mit dem sozialen Dialog

Artikel 108 : 
Verfahren für die Prüfung geplanter freiwilliger Vereinbarungen

Artikel 109 : 
Kodifizierung

Artikel 110 : 
Neufassung
KAPITEL 10: DELEGIERTE RECHTSAKTE UND DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE

Artikel 111 : 
Delegierte Rechtsakte

Artikel 112 : 
Durchführungsrechtsakte und Durchführungsmaßnahmen

Artikel 113 : 
Prüfung im Verfahren mit assoziierten Ausschüssen oder im gemeinsamen Ausschussverfahren

TITEL III: AUSSENBEZIEHUNGEN
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KAPITEL 1: INTERNATIONALE ABKOMMEN

Artikel 114 : 
Internationale Abkommen

Artikel 115 : 
Vorläufige Anwendung oder Aussetzung der Anwendung internationaler Abkommen oder Festlegung des Standpunkts der Union in einem durch ein internationales Abkommen eingesetzten Gremium
KAPITEL 2: VERTRETUNG DER UNION NACH AUSSEN UND GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK

Artikel 116 : 
Sonderbeauftragte

Artikel 117 : 
Internationale Vertretung
KAPITEL 3: EMPFEHLUNGEN ZUR AUSSENPOLITIK DER UNION

Artikel 118 : 
Empfehlungen zur Außenpolitik der Union

Artikel 119 : 
Anhörung und Unterrichtung des Parlaments im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

Artikel 120 : 
Verletzung der Menschenrechte

TITEL IV: TRANSPARENZ DER ARBEITEN
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Artikel 121 : 
Transparenz der Tätigkeiten des Parlaments

Artikel 122 : 
Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten

Artikel 123 : 
Zugang zum Parlament

TITEL V: BEZIEHUNGEN ZU DEN ANDEREN ORGANEN, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN
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KAPITEL 1: ERNENNUNGEN

Artikel 124 : 
Wahl des Präsidenten der Kommission

Artikel 125 : 
Wahl der Kommission

Artikel 126 : 
Mehrjährige Programmplanung

Artikel 127 : 
Misstrauensantrag gegen die Kommission

Artikel 128 : 
Ernennung von Richtern und Generalanwälten des Gerichtshofs der Europäischen Union

Artikel 129 : 
Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs

Artikel 130 : 
Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

Artikel 131 : 
Ernennungen in die Gremien im Bereich der wirtschaftspolitischen Steuerung
KAPITEL 2: ERKLÄRUNGEN

Artikel 132 : 
Erklärungen der Kommission, des Rates und des Europäischen Rates

Artikel 133 : 
Erläuterung von Beschlüssen der Kommission

Artikel 134 : 
Erklärungen des Rechnungshofs

Artikel 135 : 
Erklärungen der Europäischen Zentralbank
KAPITEL 3: PARLAMENTARISCHE ANFRAGEN

Artikel 136 : 
Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache

Artikel 137 : 
Fragestunde

Artikel 138 : 
Anfragen zur schriftlichen Beantwortung

Artikel 139 : 
Große Anfragen zur schriftlichen Beantwortung

Artikel 140 : 
Anfragen zur schriftlichen Beantwortung an die Europäische Zentralbank

Artikel 141 : 
Anfragen zur schriftlichen Beantwortung im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Aufsichtsmechanismus und dem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus
KAPITEL 4: BERICHTE ANDERER ORGANE UND EINRICHTUNGEN

Artikel 142 : 
Jahresberichte und sonstige Berichte anderer Organe oder Einrichtungen
KAPITEL 5: ENTSCHLIESSUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

Artikel 143 : 
Entschließungsanträge

Artikel 144 : 
Aussprachen über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit
KAPITEL 6: ANHÖRUNG ANDERER ORGANE UND EINRICHTUNGEN

Artikel 145 : 
Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Artikel 146 : 
Anhörung des Ausschusses der Regionen

Artikel 147 : 
Ersuchen an europäische Agenturen
KAPITEL 7: INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNGEN

Artikel 148 : 
Interinstitutionelle Vereinbarungen
KAPITEL 8: ANRUFUNG DES GERICHTSHOFS

Artikel 149 : 
Verfahren vor dem Gerichtshof

TITEL VI: BEZIEHUNGEN ZU DEN NATIONALEN PARLAMENTEN
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Artikel 150 : 
Informationsaustausch, Kontakte und gegenseitige Bereitstellung von Einrichtungen

Artikel 151 : 
Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten (COSAC)

Artikel 152 : 
Konferenz von Parlamenten

TITEL VII: SITZUNGSPERIODEN
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KAPITEL 1: SITZUNGSPERIODEN DES PARLAMENTS

Artikel 153 : 
Wahlperioden, Sitzungsperioden, Tagungen und Sitzungen

Artikel 154 : 
Einberufung des Parlaments

Artikel 155 : 
Ort der Sitzungen

Artikel 156 : 
Teilnahme der Mitglieder an Sitzungen
KAPITEL 2: ARBEITSPLAN DES PARLAMENTS

Artikel 157 : 
Entwurf der Tagesordnung

Artikel 158 : 
Annahme und Änderung der Tagesordnung

Artikel 159 : 
Verfahren im Plenum ohne Änderungsanträge und ohne Aussprache

Artikel 160 : 
Kurze Darstellung

Artikel 161 : 
Außerordentliche Aussprache

Artikel 162 : 
Von einer Fraktion beantragte Aussprache über ein aktuelles Thema

Artikel 163 : 
Dringlichkeit

Artikel 164 : 
Gemeinsame Aussprache

Artikel 165 : 
Fristen
KAPITEL 3: ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DEN ABLAUF DER SITZUNGEN

Artikel 166 : 
Zutritt zum Plenarsaal

Artikel 167 : 
Sprachen

Artikel 168 : 
Übergangsbestimmung

Artikel 169 : 
Verteilung der Dokumente

Artikel 170 : 
Elektronischer Umgang mit Dokumenten

Artikel 171 : 
Aufteilung der Redezeit und Rednerliste

Artikel 172 : 
Ausführungen von einer Minute

Artikel 173 : 
Persönliche Bemerkungen

Artikel 174 : 
Verhinderung von Obstruktion
KAPITEL 4: MASSNAHMEN BEI NICHTEINHALTUNG DER VERHALTENSREGELN

Artikel 175 : 
Sofortmaßnahmen

Artikel 176 : 
Sanktionen

Artikel 177 : 
Interne Beschwerdeverfahren
KAPITEL 5: BESCHLUSSFÄHIGKEIT, ÄNDERUNGSANTRÄGE UND ABSTIMMUNG

Artikel 178 : 
Beschlussfähigkeit

Artikel 179 : 
Schwellen

Artikel 180 : 
Einreichung und Vorstellung von Änderungsanträgen

Artikel 181 : 
Zulässigkeit von Änderungsanträgen

Artikel 182 : 
Abstimmungsverfahren

Artikel 183 : 
Reihenfolge der Abstimmung über Änderungsanträge

Artikel 184 : 
Filterung von Änderungsanträgen für das Plenum durch den Ausschuss

Artikel 185 : 
Getrennte Abstimmung

Artikel 186 : 
Abstimmungsrecht

Artikel 187 : 
Abstimmung

Artikel 188 : 
Schlussabstimmung

Artikel 189 : 
Stimmengleichheit

Artikel 190 : 
Namentliche Abstimmung

Artikel 191 : 
Geheime Abstimmung

Artikel 192 : 
Verwendung der elektronischen Abstimmungsanlage

Artikel 193 : 
Streitigkeiten über die Abstimmung

Artikel 194 : 
Erklärungen zur Abstimmung
KAPITEL 6: BEMERKUNGEN ZUR ANWENDUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG UND ANTRÄGE ZUM VERFAHREN

Artikel 195 : 
Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung

Artikel 196 : 
Anträge zum Verfahren

Artikel 197 : 
Antrag auf Unzulässigerklärung

Artikel 198 : 
Rücküberweisung an einen Ausschuss

Artikel 199 : 
Schluss der Aussprache

Artikel 200 : 
Vertagung der Aussprache oder Abstimmung

Artikel 201 : 
Unterbrechung oder Schluss der Sitzung
KAPITEL 7: VERÖFFENTLICHUNG DER VERHANDLUNGEN

Artikel 202 : 
Protokoll

Artikel 203 : 
Angenommene Texte

Artikel 204 : 
Ausführlicher Sitzungsbericht

Artikel 205 : 
Audiovisuelle Aufzeichnung der Verhandlungen

TITEL VIII: AUSSCHÜSSE UND DELEGATIONEN
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KAPITEL 1: AUSSCHÜSSE

Artikel 206 : 
Einsetzung ständiger Ausschüsse

Artikel 207 : 
Sonderausschüsse

Artikel 208 : 
Untersuchungsausschüsse

Artikel 209 : 
Zusammensetzung der Ausschüsse

Artikel 210 : 
Aufgaben der Ausschüsse

Artikel 211 : 
Zuständigkeitsfragen

Artikel 212 : 
Unterausschüsse

Artikel 213 : 
Ausschussvorstände

Artikel 214 : 
Ausschusskoordinatoren

Artikel 215 : 
Schattenberichterstatter

Artikel 216 : 
Ausschusssitzungen

Artikel 217 : 
Ausschussprotokolle

Artikel 218 : 
Abstimmung im Ausschuss

Artikel 219 : 
Die Plenarsitzung betreffende Bestimmungen, die auch für Ausschusssitzungen gelten

Artikel 220 : 
Fragestunde in den Ausschüssen

Artikel 221 : 
Verfahren für die Einsichtnahme in vertrauliche Informationen durch die Ausschüsse in einer Ausschusssitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Artikel 222 : 
Öffentliche Anhörungen und Aussprachen zu einer Bürgerinitiative
KAPITEL 2: INTERPARLAMENTARISCHE DELEGATIONEN

Artikel 223 : 
Einrichtung und Aufgaben der interparlamentarischen Delegationen

Artikel 224 : 
Gemischte Parlamentarische Ausschüsse

Artikel 225 : 
Zusammenarbeit mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

TITEL IX: PETITIONEN
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Artikel 226 : 
Petitionsrecht

Artikel 227 : 
Prüfung der Petitionen

Artikel 228 : 
Informationsbesuche

Artikel 229 : 
Bekanntgabe der Petitionen

Artikel 230 : 
Bürgerinitiative

TITEL X: BÜRGERBEAUFTRAGTER
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Artikel 231 : 
Wahl des Bürgerbeauftragten

Artikel 232 : 
Tätigkeit des Bürgerbeauftragten

Artikel 233 : 
Amtsenthebung des Bürgerbeauftragten

TITEL XI: GENERALSEKRETARIAT DES PARLAMENTS
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Artikel 234 : 
Generalsekretariat des Parlaments

TITEL XII: BEFUGNISSE UND ZUSTÄNDIGKEITEN BEZÜGLICH DER EUROPÄISCHEN POLITISCHEN PARTEIEN UND DER EUROPÄISCHEN POLITISCHEN STIFTUNGEN
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Artikel 235 : 
Befugnisse und Zuständigkeiten bezüglich der europäischen politischen Parteien und der europäischen politischen Stiftungen

TITEL XIII: ANWENDUNG UND ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG
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Artikel 236 : 
Anwendung der Geschäftsordnung

Artikel 237 : 
Änderung der Geschäftsordnung

TITEL XIV: VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN
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Artikel 238 : 
Die Symbole der Union

Artikel 239 : 
Gleichstellung von Männern und Frauen (Gender Mainstreaming)

Artikel 240 : 
Unerledigte Angelegenheiten

Artikel 241 : 
Berichtigungen

ANLAGE I
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VERHALTENSKODEX FÜR DIE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IM BEREICH FINANZIELLE INTERESSEN UND INTERESSENKONFLIKTE

ANLAGE II
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KODEX FÜR ANGEMESSENES VERHALTEN FÜR MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IM RAHMEN IHRES MANDATS

ANLAGE III
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KRITERIEN FÜR ANFRAGEN ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG GEMÄSS DEN ARTIKELN 138, 140 UND 141

ANLAGE IV
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LEITLINIEN UND ALLGEMEINE KRITERIEN FÜR DIE AUSWAHL DER THEMEN DER TAGESORDNUNG FÜR DIE IN ARTIKEL 144 VORGESEHENE AUSSPRACHE ÜBER FÄLLE VON VERLETZUNGEN DER MENSCHENRECHTE, DER DEMOKRATIE UND DER RECHTSSTAATLICHKEIT

ANLAGE V
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VERFAHREN FÜR DIE PRÜFUNG UND ANNAHME VON ENTLASTUNGSBESCHLÜSSEN

ANLAGE VI
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ZUSTÄNDIGKEITEN DER STÄNDIGEN AUSSCHÜSSE DES PARLAMENTS

I. : 
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

II. : 
Entwicklungsausschuss

III. : 
Ausschuss für internationalen Handel

IV. : 
Haushaltsausschuss

V. : 
Haushaltskontrollausschuss

VI. : 
Ausschuss für Wirtschaft und Währung

VII. : 
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

VIII. : 
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

IX. : 
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

X. : 
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

XI. : 
Ausschuss für Verkehr und Tourismus

XII. : 
Ausschuss für regionale Entwicklung

XIII. : 
Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

XIV. : 
Fischereiausschuss

XV. : 
Ausschuss für Kultur und Bildung

XVI. : 
Rechtsausschuss

XVII. : 
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

XVIII. : 
Ausschuss für konstitutionelle Fragen

XIX. : 
Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter

XX. : 
Petitionsausschuss

ANLAGE VII
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ZUSTIMMUNG ZUR KOMMISSION UND ÜBERPRÜFUNG DER WÄHREND DER ANHÖRUNGEN EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN

ANLAGE VIII
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ANFORDERUNGEN AN DIE ABFASSUNG VON RECHTSAKTEN, DIE GEMÄSS DEM ORDENTLICHEN GESETZGEBUNGSVERFAHREN ERLASSEN WERDEN
Letzte Aktualisierung: 25. Juni 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen