Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2025 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates mit dem Ersuchen an die Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union die im Anhang der Resolution WHA77.17 enthaltenen und am 1. Juni 2024 angenommenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) anzunehmen (17046/2024 – C10-0005/2025 – 2024/0299(NLE))
(Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (17046/2024),
– unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 168 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffern iii und v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C10‑0005/2025),
– gestützt auf Artikel 107 Absätze 1 und 4 und Artikel 117 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
– unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für öffentliche Gesundheit (A10-0064/2025),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.