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Verfahren : 1999/0011(AVC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A5-0079/1999

Eingereichte Texte :

A5-0079/1999

Aussprachen :

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P5_TA(1999)0157

Angenommene Texte
Mittwoch, 15. Dezember 1999 - Straßburg
Technische Regelungen für Radfahrzeuge ***
P5_TA(1999)0157A5-0079/1999

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können ("Parallelübereinkommen”) (10167/1999 - KOM(1999) 27 - C5-0073/1999 - 1999/0011(AVC) )

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

-  in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates (10167/1999 - KOM(1999) 27 ),

-  in Kenntnis des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können ("Parallelübereinkommen”),

-  vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 133 des EG-Vertrags um Zustimmung ersucht (C5-0073/1999 ),

-  gestützt auf Artikel 86 und 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

-  in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0079/1999 ),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluß des Übereinkommens;

2.  beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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